Medien

When They See Us

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Am 19. April 1989 wird im New Yorker Central Park eine Joggerin halbtot geschlagen und brutal vergewaltigt. Zur gleichen Zeit feiert eine Gruppe Jugendlicher, Schwarze und Latinos aus Harlem, in einem anderen Gebiet des riesigen Parkareals ausgelassen die laue Nacht, einige von ihnen belästigen Radfahrer und Jogger. Die Polizei taucht auf und nimmt ein duzend Jugendliche mit aufs benachbarte Revier. Unterdessen wird die Schwerstverletzte 28-jährige Trisha Meili gefunden. Die weiße Frau, eine Investmentbankerin, wird nach 12 Tagen im Koma erwachen, fortan an Bewegungsstörungen leiden und sich an diese Nacht nicht mehr erinnern.

Das Verbrechen sorgt für enorme mediale Aufmerksamkeit – die Vergewaltigungen haben in New York in den Monaten davor zugenommen –, die Ermittlungsbehörden geraten massiv unter Druck. Entgegen allen Fakten wird ein Zusammenhang zwischen den auf dem Polizeirevier befindlichen Jugendlichen und der Vergewaltigung hergestellt. Fünf minderjährige Jugendliche im Alter zwischen 14 und 16 Jahren, die sich untereinander nicht kennen, werden – ohne ihre Eltern zu informieren und nachdem sie unter Druck eine Verzichtserklärung auf Rechtsbeistand unterzeichnet haben –stundenlangen, brutalen Verhören unterzogen. Sie werden mit erfundenen Behauptungen dazu gebracht, sich gegenseitig zu bezichtigen. Monate später kommt es zum Geschworenenprozess. Die Black Community demonstriert vor dem Justizgebäude für die Freilassung der Inhaftierten. »There was no rape!« und »Let them free!« steht auf den Plakaten. Auf der anderen Seite, die von den Medien aufgeheizte Bevölkerungsmehrheit. Einer, der mitmischt, ist auch der heute amtierende US-Präsident, damals Immobilientycoon und Multimillionär. Vor dem Geschworenenverfahren lässt Donald Trump in den großen New Yorker Tageszeitungen ganzseitige Inserate schalten mit der Headline, »Wir brauchen die Todesstrafe wieder!«.

Yusef Salaam, Antron McCray, Raymond Santana, Kevin Richardson und Korey Wise, die »Central Park Five«, wie sie in den Medien genannt werden, werden zu Haftstrafen zwischen 6 und 14 Jahren verurteilt (Korey Wise, der bereits 16 Jahre alt ist, wird in den Erwachsenenvollzug kommen), obwohl alle Indizien gegen eine Beteiligung sprechen und die Polizei keinerlei verwertbares DNA-Material gefunden hat. Verurteilt werden die Fünf aufgrund von Aussagen, die ihnen die Polizisten in den Mund gelegt haben. Diese erzwungenen Geständnisse, auf Video gebannt, führten zur Verurteilung. Sie gestanden die Tat, obwohl sie nichts damit zu tun hatten. Erst im Jahre 2002 stellt sich der wahre Täter, was auch aufgrund moderner DNA-Analyse untermauert werden kann. Das Strafregister der Fünf wird bereinigt und sie erhalten eine Entschädigung von 41 Millionen Dollar. Die korrupten Polizisten und Staatsanwälte werden nicht belangt. Und Trump beharrte noch 2016 als Präsidentschaftskandidat auf der Schuld der »Central Park Five«.

Diesen wahren Fall nimmt die Netflix-Miniserie, When They See Us, von der Filmregisseurin Ava DuVernay, zum Anlass, um das US-amerikanische Strafverfolgungssystem, dessen Rassismus und Klassenjustiz, auszuleuchten und anzuklagen. Vor allem sozial deklassierte und einkommensschwache Gruppen, in denen Schwarze und Latinos überproportional zu finden sind, kommen in diesem System unter die Räder. When They See Us zeigt in vier Folgen die Tatnacht, die Polizeiverhöre, das Gerichtsverfahren, die Zeit im Gefängnis und die Zeit danach, als die mittlerweile erwachsenen Männer verzweifelt versuchen, wieder in ein halbwegs geordnetes Leben zurückzufinden. Und im Filmabspann verwandeln sich die Gesichter der Schauspieler langsam in die »echten« Männer, und wir erfahren, wie sich ihr weiteres Leben entwickelt hat. Eine großartige, zutiefst berührende Miniserie!

Waldheims Walzer

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»Da werden sie noch so viel suchen können, die Herrn Singer und wie sie alle heißen, in den diversen Aktenbündeln, die sie da ‹zurechtsuchen›. Sie werden nichts finden. Wir waren anständig.« (Kurt Waldheim 1986)

Am 3. März 1986 erscheint im Nachrichtenmagazin profil ein Artikel mit dem Titel Waldheim und die SA, in dem der Journalist Hubertus Czernin eine Abbildung der »Wehrstammkarte« Kurt Waldheims veröffentlicht, die jahrzehntelang im Kriegsarchiv des Österreichischen Staatsarchivs lag. Demnach war der von der ÖVP nominierte Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten Mitglied der Sturmabteilung (SA) und des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes (NSDStB) – Waldheim selbst hatte Czernin die Einsichtnahme in seinen Wehrmachtsakt gewährt. In einer ersten Reaktion betont Waldheim, er habe niemals eine Beitrittserklärung unterschrieben. Er könne sich das nur so erklären, dass er, ein leidenschaftlicher Reiter an der Konsular-Akademie, ohne sein Wissen, einer SA-Reiterstandarte zugeordnet wurde. Außerdem wisse doch jeder, dass er aus einem katholisch geprägten Elternhaus stamme und zeitlebens antinazistisch eingestellt gewesen sei. Tags darauf veröffentlicht die New York Times ein Foto, auf dem Waldheim in Wehrmachtsuniform an der Seite von SS-Gruppenführer Arthur Phleps im jugoslawischen Podgorica zu sehen ist. In den folgenden Wochen berichtet Czernin davon, dass Waldheim 1941 an der Ostfront verwundet wurde, im Jahr darauf, wieder als »kriegsdienstverwendungsfähig« eingestuft, in Jugoslawien und ab 1943 in Saloniki stationiert war, bei der Heeresgruppe E unter General Alexander Löhr, der 1947 in Jugoslawien als Kriegsverbrecher hingerichtet wurde. Der Kandidat hatte in seiner Autobiografie, Im Glaspalast der Weltpolitik, die kurz vor Bekanntgabe der Kandidatur erschienen ist, die Kriegsjahre nur flüchtig gestreift: Verwundung an der Ostfront, nach Genesung Heirat und Abschluss des Jus-Studiums; und dann stand da noch der lapidare Satz: »Knapp vor Kriegsende befand ich mich im Raum von Triest.«

Waldheims größter Trumpf, seine weltweite Bekanntheit – er war von 1972 bis 1981 Generalsekretär der Vereinten Nationen, gewissermaßen der höchste Beamte der Welt – wird ihm nun zum Verhängnis: Journalisten und Historiker durchforsten Archive in Österreich und den USA. Beinahe im Tagesrhythmus tauchen Dokumente und Fotos auf, die Waldheim massiv belasten. Und dann ist da auch der World Jewish Congress (WJC): Die internationale Vereinigung jüdischer Gemeinschaften und Organisationen, die als Nichtregierungsorganisation im Rahmen der Vereinten Nationen aktiv ist, thematisiert vor allem die Rolle Waldheims als Dolmetscher und Aufklärungsoffizier in Jugoslawien und Griechenland. Von ihm verfasste Lageberichte, unterzeichnet mit seiner Paraphe (»für die Richtigkeit: W.«), lassen nur einen Schluss zu: Er muss von Kriegsverbrechen am Balkan (»Partisanenbekämpfung«) und von den Massendeportationen griechischer Juden aus Saloniki gewusst haben.

Waldheim spricht von »haltlosen Anschuldigungen«, von einer »großangelegten Verleumdungskampagne« (»Kämpään«, wie er sagt), hinter der das »Ausland« und die »Ostküste« stecke. Er habe seine Kriegsvergangenheit nie geleugnet, aber, wie er weiterhin behauptet, persönlich nichts von Gräueltaten gewusst und von Judendeportationen mitbekommen. Bezüglich seiner Mitgliedschaft bei den Nazi-Organisationen mochte er nun zwar nicht mehr ausschließen, dass ihn »irgendeiner meiner Verwandten« eingetragen habe – freilich, ohne sein Wissen. Im Übrigen habe er nur »seine Pflicht getan – wie Hundertausende andere anständige Österreicher auch«. Und die ÖVP schließt die Reihen hinter ihm: »Jetzt erst recht für einen Kandidaten, der wie keiner verschmutzt, beschmutzt und besudelt wurde in den letzten Jahrzehnten, sodass es überhaupt der politischen Kultur diesem Land ungeheuer weh getan hat.« (Alois Mock, Bundesparteiobmann der ÖVP)

Es ist vor allem der Satz, »Wir waren anständig!«, und der tosende Applaus, mit dem die Menschenansammlung auf diesen Satz reagiert, der mich beim Betrachten eines Ausschnitts aus einer Rede Waldheims, aufgenommen auf einer Wahlkampfveranstaltung in irgendeiner österreichischen Kleinstadt, zucken lässt. Man sieht Waldheim, wie er beim Sprechen des Satzes lächelt und seine Hände weit ausstreckt, als wolle er die Menge umfassen. Neben ihm steht seine Frau, dahinter Alois Mock und andere ÖVP Granden. Der Ausschnitt findet sich in Ruth Beckermanns Filmessay, Waldheims Walzer. Die Regisseurin hat in ausländischen Rundfunkarchiven nach Filmaufnahmen gesucht, die während des Bundespräsidentschaftswahlkampfes 1986 entstanden sind und in Österreich nicht zu sehen waren – weder damals noch später – und sie hat dieses Material, zusammen mit ORF-Archivmaterial und mit von ihr selbst gedrehten Videoaufnahmen zusammenmontiert. Beckermann war gewissermaßen als embedded journalist bei den Anti-Waldheim-Demos dabei und hat auch bei den Pro-Waldheim Veranstaltungen gefilmt.

Auch wenn ich diese Zeit sehr bewusst miterlebt und auch selbst an der Anti-Waldheim-Kundgebung am Stephansplatz teilgenommen habe, die im Film zu sehen ist, so konnte ich doch erst jetzt, dank Beckermanns Film, so manche Reaktionen (von beiden Seiten) besser einordnen, als ich das damals konnte. Ich bin mir auch ziemlich sicher, hätten die Österreicher die langen Ausschnitte aus der Pressekonferenz des WJC oder die Sequenz aus dem Hearing im US-amerikanischen Repräsentantenhaus, wo sich Waldheims Sohn Gerhard, der für seinen Vater in die Bresche sprang, von einem Kongressabgeordneten anhören muss, welche Einschätzung sich die Amerikaner über seinen Vater gebildet haben (»The American people feel that your father is a liar. They know that he is a liar«), damals zur Gänze zu sehen bekommen, Waldheim wäre mit noch deutlicher Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt worden. (In der Stichwahl am 8. Juni 1986 erhielt er 53,9 % der Stimmen.) Warum? Ich denke, zum einen aufgrund eines, in allen gesellschaftlichen Schichten der Bevölkerung auch in den 1980-er Jahren noch tief verankerten Antisemitismus, der, wie in Waldheims Walzer zu sehen ist, bei diversen Wahlkampfveranstaltungen auch ganz offen artikuliert wurde. Im Theatermonolog, Der Herr Karl, haben Helmut Qualtinger und Carl Merz an die Märztage des Jahres 1938 erinnert, an die Niedertracht der österreichischen Antisemiten, die nach 1945 ja keineswegs über Nacht verschwunden ist:

»Da war a Jud im Gemeindebau, a gewisser Tennenbaum. Sonst a netter Mensch. Da ham’s so Sachen gegen de Nazi g’schrieben auf de Trottoir .. und der Tennenbaum hat des aufwischen müssen. Net er allan, de anderen Juden eh aa… i hab ihm hingführt, dass ers aufwischt. Der Hausmeister hat glacht, er war immer bei a Hetz dabei. (…) Nochn Kriag is er zurückgekommen. Der Tennenbaum. Ich grüße ihn. Er schaut mich net an. Hab i ma denkt: na bitte, jetzt is er bees, der Tennenbaum. Dabei: Irgendwer hätt’s ja wegwischen müssen!«

Und zum anderen, weil nach dem Zweiten Weltkrieg insbesondere in den USA, aber auch in Deutschland und anderen Staaten Westeuropas, breite Bevölkerungsmehrheiten die NS-Zeit mit dem Holocaust / der Shoah assoziierten. In Österreich hingegen sah sich Justizminister Christian Broda in den frühen 1970-er Jahren veranlasst, weitere Prozesse zu untersagen, um skandalöse Freisprüche durch die Geschworenensenate – so ist etwa Franz Murer, einer der Hauptverantwortlichen für die Vernichtung der Juden in Vilnius, trotz erdrückender Beweislage, von den Geschorenen im Jahre 1963 freigesprochen worden – zu vermeiden. In Österreich war die »Opferdoktrin« – Österreich war als Staat das erste Opfer Hitler-Deutschlands – gleichsam zur Staatsdoktrin geworden und tief im kollektiven Gedächtnis verankert. Die Jahre von 1938 bis 1945 wurden als die Zeit der Entbehrungen, des Krieges und der Bombenangriffe abgespeichert, von der Anschlussbegeisterung, an die Qualtinger im Der Herr Karl erinnert, wollte keiner mehr etwas hören:

»Dann is eh da Hitler kuma. Na ja – es war eine Begeisterung … ein Jubel, wie man sich’s überhaupt net vorstellen kann nach diesen furchtbaren Jahren, nach diesen traurigen Jahren. Endlich amal hat der Wiener a Freid‘ g’habt. (..) Na ja, i waaß no … mir san olle am Ring und am Heldenplatz g’standen … unübersehbar warn mir … man hat gefühlt, man is unter sich … es war wia beim Heirigen … es war wia a riesiger Heiriger! … Aber feierlich!«

Erst im Zuge der Waldheim-Debatte sollte die »Opferdoktrin«, hinter der eine ganze Generation ihre NS-Verstricktheit entsorgen konnte, als Mythos entzaubert werden. Diese Ungleichzeitigkeit der Erinnerungskulturen hat die Heftigkeit und das Unverständnis auf beiden Seiten der Waldheim-Debatte geprägt.

Kurt Waldheim hat die Wahl vor allem deshalb gewonnen, weil seine Aussagen, wie »Ich habe nur meine Pflicht getan!« oder »Wir waren anständig!«, von weiten Teilen der Bevölkerung, über alle Parteigrenzen hinweg geteilt wurden. Der Journalist Werner Reisinger hat das kollektive Bewusstsein der Generation, der Waldheim entstammte, präzise beschrieben:

»In seinem Schicksal fand sich eine ganze Generation von Österreichern wieder, die den vom NS-Regime begonnenen Krieg als den ihren internalisiert hatten und sich arrangierten, um nicht in einen Gewissensnotstand zu geraten. Eine Generation, die bis Mitte der 80er Jahre gewöhnt war, nicht über ihren Dienst in der deutschen Wehrmacht oder ihre Verbindungen und ihre Involvierung mit und ihre Beteiligung am NS-Regime sprechen zu müssen.«

Dazu kamen haltlose Anschuldigungen in der US-Presse (so wurde Waldheim etwa in der Boulevardzeitung New York Post als »SS-Butcher« bezeichnet), die von den ÖVP-Wahlstrategen und den Pro-Waldheim-Medien reichlich ausgeschlachtet wurden, und überdies deuteten zahlreiche Indizien (die sich später bestätigen sollten) darauf hin, dass die SPÖ belastendes Material über Waldheim über diverse Kanäle durchsickern ließ. All das befeuerte das Pro-Waldheim-Lager und deren Strategie von der groß angelegten »Schmutzkampagne«, und Waldheim surfte auf der »Jetzt-Erst-Recht«-Welle in die Präsidentschaftskanzlei. »Er verkörpert das Land Österreich perfekt«, wie Hubertus Czernin damals in einem Interview feststellte, das in Waldheims Walzer zu sehen ist, »Er ist der Parade-Österreicher. Er ist der perfekte Präsident für Österreich. Aber es ist eine Schande!«

Wenngleich er beim zweiten Anlauf endlich Bundespräsident geworden war – beim ersten Antreten im Jahre 1971 unterlag er Franz Jonas, der als Bundespräsident im Amt bestätigt wurde –, musste er seine sechsjährige Amtszeit zumeist in der Hofburg absitzen. Von den USA auf die »Watchlist« gesetzt, wurde er im Westen zur persona non grata, und der damalige Bundeskanzler, Franz Vranitzky, übernahm de facto auch die Aufgaben eines Bundespräsidenten. Waldheim reiste bisweilen in Staaten des Ostblocks oder in arabische Staaten, wo er willkommen war, was, wie Beckermanns Film schlüssig dokumentiert, mit seinem Engagement für die Palästinenser während seiner Zeit als UN-Generalsekretär zusammenhing – eine Haltung, die er im Übrigen mit Bruno Kreisky teilte, der sich auch für ihn als Generalsekretär stark gemacht hatte. So konnte PLO-Chef Yassir Arafat am 13. November 1974 vor der UN-Vollversammlung sprechen – damit zum ersten Mal ein Politiker, der kein Staats- oder Regierungsvertreter war. Und, auch das sollte nicht vergessen werden, in den 1970-er Jahren wurden viele gegen Israel gerichtete Resolutionen angenommen, insbesondere die berüchtigte Resolution 3379, die als Anti-Zionismus-Resolution in die Geschichte der UNO eingegangen ist, in der Zionismus als eine Form des Rassismus und der Rassendiskriminierung bezeichnet und der Staat Israel in eine Reihe mit dem Apartheid-Regime in Südafrika gestellt wurde. In Ruth Beckermanns Film sieht man den israelischen UN-Botschafter und späteren israelischen Staatspräsidenten, Chaim Herzog, der seine Rede vor der UN-Vollversammlung mit folgenden Worten beendete: »For us, the Jewish people, this resolution based on hatred, falsehood and arrogance, is devoid of any moral or legal value. For us, the Jewish people, this is no more than a piece of paper and we shall treat it as such.« Und dann zerriss Herzog das Resolutionsdokument. Die Resolution wurde 1991 wieder zurückgenommen. Ja, und da war auch der Besuch des UN-Generalsekretärs in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem 1973. Waldheim weigerte sich, beim Totengebet eine Kippa aufzusetzen, wie es das jüdische Ritual verlangt – das Wohlwollen in der arabischen Welt war ihm wichtiger als der Respekt vor den Opfern. Israel zog daraufhin kurzfristig seinen Botschafter aus Wien ab.

Anfang Februar 1988 legte die internationale Historikerkommission, die von der Österreichischen Bundesregierung im Lichte der anhaltenden Proteste gegen Kurt Waldheim eingesetzt wurde, ihren Bericht vor. In den »Zusammenfassenden Schlußbetrachtungen« wurde insbesondere sein Leugnen, Vertuschen und Verharmlosen nachdrücklich kritisiert:

»Bei der Prüfung der Frage, wieweit bei Waldheim von einer Mitschuld am Kriegsunrecht gesprochen werden muß, ist von der im Bericht vielfach festgestellten Tatsache auszugehen, daß dieser in seinen Stabsfunktionen auf dem Balkan, trotz eines niedrigen Ranges, sicher weit mehr als nur ein zweitrangiger ‹Kanzleioffizier› war. Auch wenn er als Subalternoffizier in Stabsstellungen keine Exekutionsbefugnisse hatte, war er dank seiner Bildung und seinem Wissen sowie infolge der Einblicke, die er als Dolmetscher in die entscheidenden Führungsvorgänge erhielt, besonders aber aus seiner Tätigkeit im zentralen Nachrichtendienst seiner Heeresgruppe und seiner örtlichen Nähe zu den Geschehnissen hervorragend über das Kriegsgeschehen orientiert. Aus einer beträchtlichen Anzahl von Lageberichten und Kriegstagebuch-Eintragungen, die er entweder selbst verfaßt oder die über seinen Schreibtisch liefen, und insbesondere im Zusammenhang mit der Erarbeitung jener Lageberichte, die er mehrfach in den Chefbesprechungen auf Heeresgruppenebene vorgetragen hat, erhielt er einen tiefen und umfassenden Einblick in die Verhältnisse an den Fronten und namentlich auf dem Balkan. Auch wenn sein persönlicher Einfluß auf den Entscheidungsprozeß der obersten Führung (im Südosten) einerseits von seinen Widersachern etwas überbewertet worden ist und andererseits von seinen Verteidigern allzu sehr herabgemindert wurde, war Waldheim doch häufig in diesen Besprechungen zugegen, wirkte an diesen mit und war folglich einer der besonders gut orientierten Stabsangehörigen. Dabei waren seine allgemeinen Einblicke umfassend: sie bezogen sich nicht nur auf die taktischen, strategischen und administrativen Anordnungen, sondern schlossen in einigen Fällen auch die Handlungen und Maßnahmen ein, die im Widerspruch zum Kriegsrecht und den Grundsätzen der Menschlichkeit standen. (..) Waldheims Darstellung seiner militärischen Vergangenheit steht in vielen Punkten nicht im Einklang mit den Ergebnissen der Kommissionsarbeit. Er war bemüht, seine militärische Vergangenheit in Vergessenheit geraten zu lassen, und sobald das nicht mehr möglich war, zu verharmlosen. Dieses Vergessen ist nach Auffassung der Kommission so grundsätzlich, daß sie keine klärenden Hinweise für ihre Arbeit von Waldheim erhalten konnte.«

Da Kurt Waldheim den Bericht der Historikerkommission als »umfassende Entlastung« wertete, gingen die Wogen neuerlich hoch. Die SPÖ forderte geschlossen seinen Rücktritt, und Simon Wiesenthal, der Waldheim zuvor wiederholt gegen Kriegsverbrecher-Vorwürfe verteidigt hatte, deutete den Bericht als »Aufruf an die geistige und kulturelle Elite Österreichs, sich zusammenzutun und den Bundespräsidenten zum Rücktritt zu veranlassen«. Waldheim blieb bei seiner uneinsichtigen Haltung. In einem langen Gespräch, das die beiden ORF-Journalisten Peter Rabl und Hans Benedict nach Vorlage des Berichts der Historikerkommission mit ihm geführt haben, drohte er mit Gesprächsabbruch, weil er »solche Fragestellungen einfach nicht akzeptieren kann«, sah sich weiterhin als Opfer einer Hass- und Lügen-Kampagne und versuchte zb die von den Nazi-Truppen als Vernichtungskrieg geführte »Partisanenbekämpfung« auf dem Balkan (Hitler forderte die »totale Ausrottung der Partisanen«) als »Vergeltungsmaßnahmen« zu relativieren. (Das Gespräch ist in der ORF-TVTHEK zur Gänze nachzusehen.)

Im Jahre 1993, ein Jahr nach Ende der Amtszeit Kurt Waldheims, er verzichtete auf eine Wiederkandidatur, fand der erste offizielle Staatsbesuch eines österreichischen Regierungschefs in Israel statt – 45 Jahre nach der Gründung des Staates Israel. Bundeskanzler Franz Vranitzky bekannte sich in seiner Rede an der Hebräischen Universität Jerusalem zur »moralischen Verantwortung« Österreichs und bat die Opfer der österreichischen Täter im Namen der Republik um Verzeihung:

»Wir teilen die moralische Verantwortung, weil viele Österreicher den Anschluss begrüßten, das Naziregime unterstützten und bei seinem Funktionieren halfen. Wir dürfen jene nicht vergessen, die unaussprechliche Schicksale erlitten, wir dürfen jene nicht vergessen, die dieses Leiden verursachten, und wir dürfen jene nicht vergessen, die Widerstand leisteten. Wir bekennen uns zu allem, was in unserer Geschichte geschehen ist und zu den guten und schlechten Taten aller Österreicher. So wie wir für unsere guten Taten Kredit fordern, müssen wir für unsere schlechten um Verzeihung bitten– um die Verzeihung jener, die überlebt haben, und um die Verzeihung der Nachfahren der Opfer.«

Kurt Waldheim stand stellvertretend für den verlogenen Umgang einer ganzen Generation mit ihrer NS-Vergangenheit. Sein jahrzehntelanges Weglügen, Relativieren und Verharmlosen seiner Kriegszeit auf dem Balkan (Thomas Bernhard bezeichnete ihn als »Lügenpräsident«), der von ihm und seiner ÖVP offen propagierte Antisemitismus (zB. »die ehrlosen Gesellen des World Jewish Congress«, »eine kleine Gruppe, aber auf die amerikanischen Medien sehr einflussreiche Gruppe«, »Ostküste«, »Wir Österreicher wählen, wen wir wollen!«) und seine arrogante Verstocktheit, zu keiner Zeit eine Geste der Entschuldigung zu setzen, all das war niederträchtig und unerträglich! Und dennoch habe ich ihn einmal verteidigt: Im Rahmen der Ausstellung, 1945 – Niederlage. Befreiung, Neuanfang, im Deutschen Historischen Museum in Berlin habe ich der Aussage des Guides, Waldheim sei ein SS-Mann gewesen, der schwere Kriegsverbrechen begangen habe, sofort widersprochen und berichtigt.

Nach der Waldheim-Debatte wurde die »Opferthese« durch eine »Mitverantwortungsthese«, zunächst offiziell, auf Ebene der Republik, und allmählich auch im kulturellen Gedächtnis der Bevölkerung etabliert. Wenn Heidemarie Uhl im Jahre 2008 festgehalten hat, dass »die Berufung auf die Opferthese nur noch eine Minderheitenposition (ist), ein Argument aus dem Museum der Nachkriegsmythen, das in den relevanten gesellschaftlichen Deutungsinstanzen, vor allem auch in der Geschichtswissenschaft, praktisch keinen Rückhalt hat«, dann kann ihr vorbehaltlos zugestimmt werden.

ES muss raus …

admin

Immer wieder taucht ein Deutscher (oder Österreicher) auf, der glaubt, sagen zu müssen, „was gesagt werden muss„, um im selben Atemzug darüber Klage zu führen, nie sagen zu können, „was gesagt werden muss„. Kostümiert als Dichter, zeitgleich in mehreren internationalen Tageszeitungen, oder in Form von Erklärungen oder im Schutz der Anonymität als Poster, sagen sie, „was gesagt werden muss“ nicht über Pakistan, Saudi Arabien, Iran, Afghanistan, Somalia etc., nein: Sie sagen, „was gesagt werden muss„, immer über Israel, immer über den Staat der Juden, „in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten – ein wachsend nukleares Potential verfügbar aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung zugänglich ist„. Sie sagen, „was gesagt werden muss„, immer „dem Land Israel, dem ich verbunden bin und bleiben will„, und sie sagen das, „was gesagt werden muss„, weil „die Atommacht Israel den ohnehin brüchigen Weltfrieden gefährdet durch das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird„.

Wenn sie dann das gesagt haben, von dem sie meinen, dass es „gesagt werden muss„, und die veröffentlichte Meinung nahezu geschlossen das, „was gesagt werden muss„, als das benennt, was es ist, nämlich: Bullshit, dann wollen sie darin eine Medienkampagne erkennen und fühlen sich in ihrer Meinungsäußerungsfreiheit bedroht!

Die Obsession, mit Israel sich befassen zu müssen, teilt der Literaturnobelpreisträger mit Antisemiten aller Lager. Aber seine in Verse gekleidete perfide Unterstellung, Israel wolle das iranische Volk mittels eines (atomaren) Erstschlags „auslöschen„, sollte – abgesehen von der obszönen Verdrehung von Ursache und Wirkung – wohl auch als Versuch gelesen werden, aus der eigenen Verstrickung in die Menschheitsverbrechen herauszukommen. Es lässt sich besser leben, wenn die Opfer der Nazis selbst zu Nazis gemacht werden.

Henryk M. Broder, der vor rund 15 Jahren in seinem Buch „Der ewige Antisemit – Über Sinn und Funktion eines beständigen Gefühls“ den Antisemitismus vor allem innerhalb der Linken in all seinen Schattierungen offengelegt hat, beendete seine, unter der Überschrift „Günter Grass – Nicht ganz dicht, aber ein Dichter“ in der Tageszeitung Die Welt veröffentlichte Entgegnung auf das Grass’sche „Was gesagt werden muss“ mit folgenden Zeilen:

„Die Deutschen werden den Juden nie verzeihen, was sie ihnen angetan haben. Damit im Nahen Osten endlich Frieden einkehrt und auch Günter Grass seinen Seelenfrieden findet, soll Israel „Geschichte werden“. So sagt es der iranische Präsident, und davon träumt auch der Dichter beim Häuten der Zwiebel.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

67 Minuten ohne Zigarette

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Pragmatismus und Vernunft, nicht Wut! Ein analytischer Blick auf die Verhältnisse, ein leidenschaftliches Eintreten für Freiheit und Menschenrechte, Gerechtigkeit und Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Keine „großen Visionen„, sondern historisches Bewusstsein, das weiß, dass diese allesamt in großen Verbrechen münden.
In diesem Sinne: Helmut Schmidts grandiose Rede über Deutschland und Europa vor dem SPD-Parteitag – 67 Minuten ohne Zigarette!

Wo bleibt Ringo?

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»Entschuldigung. Wisst Ihr, ob ER schon da ist?« fragt ein etwa fünfzigjähriger Mann mit Beatles-T-Shirt in die Menge. »Nein, ER kommt sicher erst viel später!« sagt Max. Max heißt vermutlich nicht Max – ich nenne ihn nur so, weil er mich an einen Bekannten erinnert, der diesen Namen trägt.

Sonntagnachmittag gegen 15 Uhr. Innenstadt. Sauheiß. Ich warte schon seit einer halben Stunde vor der Galerie G-POP. Laut Ankündigung sollte jetzt Ringo Starr DA sein, um eine Ausstellung mit von ihm am Computer generierten Bildern zu eröffnen.

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Ringo Starr „Bad Finger“ (Galerie G. Hartinger)

Während ich auf IHN warte, unterhält sich Max mit drei Gleichgesinnten:

»Klar, ER färbt sich die Haare und die Wimpern, das sieht man, aber mit 71 wirkt ER noch verdammt jugendlich. (…) You’re sixteen wird ER nicht spielen, das passt nicht mehr, das verstehe ich, aber Photograph kommt ganz bestimmt.«

Als Kiebitz inmitten einer Schar von Hardcore-Beatles-Fans, erfahre ich, dass ER vorgestern im Münchner Zirkus Krone vor tausenden Fans gespielt hat, und gestern in Düsseldorf.

»Was hast Du mit zum Signieren?« – »Revolver, du weißt eh, die LP, die mir Klaus Voormann signiert hat. Aber ich glaub’ eh nicht, dass er unterschreibt. Wenn doch, hab’ ich auch noch die letzte CD mit!«

Medienvertreter tauchen ab 14.45 Uhr peu à peu vor der Galerie auf. Einige begeben sich sogleich mit Mikro und Kamera unter die Fans – nur wenige haben Lust, Fragen wie »Warum sind sie heute hier?« und »Sind sie ein großer Fan?« zu beantworten.

15.30 Uhr. »Noch fünf Minuten, dann gehen wir!« sagt der deutsche Tourist zu seiner Frau.

»ER kommt mit dem Privatjet aus Düsseldorf und wird voraussichtlich gegen 16 Uhr in Schwechat landen. Fritz gibt uns per SMS Bescheid.«

Das heißt, ER kann frühestens gegen 16.30 hier eintreffen. Max wusste das, bevor er hierhergekommen ist. Er war schon da, als ich gegen 14.30 Uhr eingetroffen bin. … Jetzt also weiter warten. Die beiden Deutschen sind auch noch da.

Gegen 16 Uhr kommt der ORF. Musikredakteur Klaus Totzler kann sich aussuchen, wo er sich mit seinem Kameramann postieren wird. Er muss nicht in die Pressezone, ein etwa 3×3 Meter großes Areal, in dem sich die Vertreter der Presse und der privaten Radio- und Fernsehsender zusammenpferchen. Das wird aber, zu meinem Erstaunen, von diesen ohne Murren akzeptiert.

totzler

Der ORF genießt also nach wie vor Sonderstatus, denke ich, während die Polizisten ein Absperrband aufziehen und uns (ich schätze, wir sind jetzt so an die 500 Leute) freundlich, aber bestimmt auffordern, hinter die auf der gegenüberliegenden Straßenseite parkenden Autos zurückzutreten. Ziemliches Geschiebe, es gelingt mir direkt gegenüber dem Galerie-Eingang stehen zu bleiben – hinter dem ORF-Wagen. Super, denke ich, Spitzenplatz!

Ein Blick auf die Uhr. Gleich 17 Uhr. Gekreische. OK, jetzt kommt ER! Ich stelle mich auf Zehenspitzen, um mit der Kamera bestmöglich über das Autodach hinweg fotografieren zu können, als ein schwarzer Minivan mit getönten Scheiben genau zwischen mir und dem Galerie-Eingang zum Stehen kommt. So ein Scheiß, denke ich, während ich ununterbrochen den Auslöser drücke. Überall Foto- und Fernsehkameras, Mikros, Gejohle und Gekreische: Ringo, Ringo, I love you, Peace and Love, Peace and Love. …

ringo_irgendwo

Eine Stunde später sichte ich die gefühlten tausend Fotos, und – da – ein Teil von Ringos Kopf:

ringo_17072011

Uns so haben die Kollegen von der APA die Ankunft Ringos festgehalten:

Exhibition in Vienna - The Art Of Ringo Starr
Quelle: APA

Das Konzert in der Arena habe ich ausgelassen, dafür ein paar Songs gehört.

Urheberrecht verhindert Kreativität

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shepard-fairey-_-hope

Der Künstler Shepard Fairey hat ein Foto des Associated Press Fotografen Mannie Garcia im Stile Andy Warhols bearbeitet, mit dem Schriftzug „Hope“ versehen und den PR-Strategen Obamas für den Präsidentschaftswahlkampf 2008 überlassen. Associated Press hat daraufhin wegen Verletzung des Copyrights geklagt. Der Rechtsstreit, der sich über mehrere Jahre hinzog, wurde am 13. Jänner 2011, also vor wenigen Tagen, außergerichtlich bereinigt, höchst überraschend überdies: Fairey wird die Tantiemen aus dem „Hope„-Poster mit der Nachrichtenagentur teilen und zugleich eine Posterserie produzieren – unter Verwendung von AP-Fotos. Das Original des „Hope„-Posters befindet sich mittlerweile im Bestand der Washingtoner National Portrait Gallery.

Im Rahmen einer vom SPÖ-Parlamentsklub organisierten Enquete zum Thema Neue Netzpolitik hat der deutsche Urheberrechtsexperte Till Kreutzer auch die „Hope„-Story zum Anlass genommen, um auf die Notwendigkeit einer völligen Überarbeitung des herrschenden Urheberrechtssystems (im Sinne einer Anpassung an die neuen digitalen Realitäten) hinzuweisen. Kreutzer, der seine Expertise auch als Mitarbeiter des Urheberrechts-Webportals iRights.info allen Interessierten zur Verfügung stellt, sieht die bestehenden Regeln vor allem als protektionistische Maßnahmen für analoge Geschäftsmodelle, deren Profiteure überwiegend die Verwerter und nicht die Kreativen seien.

Dass aber die Verteidiger des technologisch und gesellschaftlich Überholten nach wie vor den öffentlichen Diskurs über weite Stecken dominieren, zeigt sich nicht nur im Musik- und Filmbereich. Ein vor kurzem veröffentlichter Aufruf der IG Autorinnen Autoren, der Literar-Mechana und des Verlegerverbandes („Wer das Urheberrecht hat„) illustriert die Ignoranz der Proponenten gegenüber technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Der Aufruf, im Grunde ein Anti-Google und Anti-Internet-Manifest ohne Google oder das Internet beim Namen zu nennen („Interessen weltweit agierender Unternehmen in der digitalen Datensammlungs- und Datenverwertungswirtschaft (…) die an Kunst und Kultur nicht weiter interessiert sind, sondern nur an den Möglichkeiten, aus Nachnutzungen bereits bestehender Werke für sich Gewinn zu schlagen„), kann nur als Kapitulation der Interessensvertretung vor dem kreativen Potential der digitalen Technologien gewertet werden.

Wie viele Autorinnen und Autoren werden wohl den Kultur-Neugebauers Folge leisten?

Europa schweigt zu Ungarn

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magyar-narancs
Das Magazin Magyar Narancs protestiert mit einer fast leeren Titelseite und dem Vermerk „am 1. Jänner 2011 endet in Ungarn die Pressefreiheit“ gegen das neue Mediengesetz.

Wenn am 1. Jänner 2011 die ungarische Regierung unter Viktor Orbán den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernimmt, dann wird die Europäische Union von einer Regierung repräsentiert werden, die im eigenen Land die Pressefreiheit abgeschafft und die Zensur eingeführt hat.

Was das Budapester Parlament gestern beschlossen hat, würde, auf österreichische Verhältnisse umgelegt, ungefähr folgendes bedeuten: Alle Nachrichten und politischen Sendungen des ORF (Fernsehen, Hörfunk und Online) werden in Hinkunft von der APA, die zuvor noch verstaatlicht und der Kontrolle der Regierung unterstellt wird, beigesteuert. Die Regierung begründet diese Maßnahme damit, dass die Vielzahl an Redaktionen ineffizient und überdies viel zu teuer gewesen sei. Außerdem könne man jetzt zentral sicherstellen, dass „Berichte von öffentlichem Interesse“ gebracht werden. Die Medienbehörde KommAustria (ausschließlich mit Regierungsmitgliedern besetzt, der Vorsitzende soeben für neun Jahre bestellt) kontrolliert in Zukunft Budget, Programm und Personal des ORF. Eine eigene „Medienverfassung“ verpflichtet alle österreichischen Medien (TV, Hörfunk, Zeitungen, Zeitschriften, Online-Medien) u. a. zu „sachlicher, zeitnaher und ausgewogener“ und „politisch unparteiischer“ Berichterstattung. Sollte die Behörde Verstöße gegen diese Medienverfassung feststellen, kann sie hohe Strafzahlungen und/oder den Entzug der Sendelizenz für private TV- und Radioanstalten oder Zeitungsverbote verfügen.

Wer das für überzogen hält, vertiefe sich etwa in den Bericht zum ungarischen Medien- und Telekompaket, den der international renommierte Rundfunk- und Medienexperte Karol Jakubowics für die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit erstellt hat oder lese die umfangreiche Berichterstattung in der deutschsprachigen Budapester Tageszeitung Pester Lloyd.

Und was tut Europa? Die anderen Regierungschefs: No comment! Die Mitglieder der Europäischen Kommission: Weihnachtsurlaub! Das Europäische Parlament: Bis auf einzelne Abgeordnete – Schweigen!

In der konservativen deutschen Tageszeitung Die Welt bringt Michael Stürmer die Vorgänge in Ungarn mit dem Titel „Führerstaat Ungarn“ auf den Punkt:

„Das neue Mediengesetz, in der Nacht zum Dienstag durch das Parlament gebracht und schon lange zuvor durch zweckmäßige Spitzen- und Spezibesetzung der Apparate vorbereitet, gibt der neuen Nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde weitgreifende antidemokratische Vollmachten. Von Zensur über Beschlagnahme von Dokumenten bis hin zum materiellen Ruin unliebsamer Medien gehört alles dazu, was sich ein autoritäres Regime wünschen mag. Es ist ein Ministerium für Meinungssteuerung und Lobpreis der Macht. Die Spitzenbesetzung besteht aus Parteigängern und Günstlingen des Premiers Viktor Orbán.„

Frostige Zeiten …

Die Erosion des politischen Arkanraums

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„Heute wird die Zensur von den Produktivkräften der Bewusstseins-Industrie selber bedroht, die sich zum Teil bereits gegen die vorherrschenden Produktionsverhältnisse durchsetzen. Noch ehe diese umgestürzt sind, wird der Widerspruch zwischen dem was möglich und dem was wirklich ist akut (…) Die neuen Medien sind ihrer Struktur nach egalitär. Durch einen einfachen Schaltvorgang kann jeder an ihnen teilnehmen; die Programme selbst sind immateriell und beliebig reproduzierbar.„

An diesen Sätzen aus dem Essay „Baukasten zu einer Theorie der Medien“ von Hans Magnus Enzensberger, erschienen im Jahre 1970 im vom Autor herausgegebenen Kursbuch, mag uns Heutige allenfalls der angestaubte Jargon der 1968-er befremden; der Befund hingegen ist aktueller denn je. Zu Recht nimmt Enzensberger 30 Jahre später in einem anderen Essay („Das digitale Evangelium„) auf diesen Text Bezug – freilich spöttisch distanziert, ohne den Urheber des Textes aus längst vergangener Zeit zu erwähnen.

Angesichts der Reaktionen auf die Veröffentlichungen von als „geheim“ klassifizierten Depeschen der US-Amerikanischen Diplomatiebürokratie auf den WikiLeaks-Seiten drängt sich dieser Text geradezu auf, um zunächst einmal ganz nüchtern festzuhalten, dass nach der Musik- und Filmindustrie jetzt eben Teile des politischen Geschäftsmodells in demokratischen Staaten zu erodieren beginnt. Die Empörungsdiskurse der politischen Machteliten sind deshalb in the long run genauso unsinnig, wie das Bestemm der Kreativindustrien auf einem analogen Geschäftsmodell im digitalen Umfeld, weil, um nochmals Enzensbergers Text aus 1970 zu bemühen, „die Produktivkräfte (…) sich zum Teil bereits gegen die vorherrschenden Produktionsverhältnisse durchsetzen„. Mit anderen Worten: Sobald etwas in digitalisierter Form im Netz verfügbar gemacht worden ist, kann es nicht mehr kontrolliert werden – es sei denn, demokratische Staaten nehmen sich autoritäre Systeme wie China oder Nordkorea als Modell, drehen das Internet ab und verhaften die Journalisten der von WikiLeaks eingebundenen Medien. It’s the economy, stupid! Weil klar ist, dass die ökonomische Vernunft über die moralische Entrüstung triumphieren wird, werden demokratische Staaten das Internet nicht abdrehen.

Nun mögen die Motive mancher Whistleblower bedenklich, ja bisweilen verachtenswert sein. Das ändert aber nichts daran, dass Tippgeber eine wichtige Kontrollfunktion in demokratischen Gesellschaften erst ermöglichen, denn ohne sie wäre investigativer Journalismus schlicht und einfach nicht denkbar. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat erst im April dieses Jahres eine Resolution angenommen, in der alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates aufgefordert werden, rechtliche Maßnahmen zum Schutz der Whistleblower zu schaffen. Freilich hatte diese Resolution den klassischen Whistleblower im Auge, also jenen, der sich einem Journalisten anvertraut. Solange diese Tippgeber den Zwischenhändler brauchten, drangen eben nur ab und zu vermeintliche oder tatsächliche Schweinereien an die Öffentlichkeit. Mit der digitalen WikiLeak-Maschine werden die medialen Zwischenhändler und Gatekeeper außer Kraft gesetzt oder sie verstehen es, wie New York Times, Guardian und Spiegel, gleichsam als »embedded media« weiterhin im Spiel zu bleiben. Die anderen Medien produzieren das, was sie ohnehin die ganze Zeit machen: »Gossip en masse: die ganze Welt ist nur mehr Gossip!«  (Konrad Becker).

Ansonsten empfiehlt sich für beide Seiten etwas mehr Gelassenheit und weniger hysterisches Gegacker an den Tag zu legen.

Öffentlich-rechtliche Dummheit!

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Ein ORF-Journalist gestaltet eine Sozialreportage über zwei Favoritner Skinheads („Am rechten Rand„) und entschließt sich, mit den beiden auch eine Wahlkundgebung der parlamentarischen Rechtsextremen in Wiener Neustadt aufzusuchen.

Wäre ich ein „Kellernazi„, wüsste ich auch, was zu tun wäre, sähe ich eine ORF-Kamera, einen ORF-Journalisten und, in dessen Schlepptau, zwei sich offen als Neonazis zu erkennen gebende Burschen auf einer meiner Veranstaltung. Agent Provocateur!

Beim Betrachten des original Drehmaterials, das der ORF auf seine Website gestellt hat, kann man Strache beinahe zusehen, wie in wenigen Augenblicken in ihm die Idee zur Vorwärtsverteidigung gereift ist: „Habt ihr das auch gehört?“ – „Ja, genau, wir haben auch das gehört, was du uns gleich sagen wirst, was wir gehört haben sollen!“

Haben die ORF-Journalisten wirklich gedacht, dass sich Strache und Seinesgleichen so einfach in die Suppe spucken lassen? Dass die nicht Feuer schreien, wenn sie die Lunte riechen?

Nachdem ich die Reportage gesehen habe, fürchte ich, dass die Macher daran gar nicht denken konnten, offenbart sich in dieser Am Schauplatz-Folge doch ein, höflich formuliert, höchst naives didaktisches Konzept, nach dem Motto: Wir müssen potentiellen F-Wählern nur zeigen, dass sich auf FPÖ-Kundgebungen auch Neonazis herumtreiben, dann werden sie sich schon abschrecken lassen.

Das ist das wirklich Erstaunliche – und Ärgerliche: die politische Dämlichkeit, die sich in dieser Reportage letztendlich artikuliert! Nicht die Infamie der FPÖ, nicht Straches-Empörungsdiskurs, den er, durch parlamentarische Immunität geschützt, initiiert, aber auch in Kenntnis des Freundeskreises bei der Exekutive, dessen „Ermittlungen“ seine „Wahrnehmungen“ wohl werden zu untermauern wissen – denn all das, war zu erwarten!

Gleichsam um zu demonstrieren, dass es noch dämlicher geht, schob der ORF gleich einen Club 2 Spezial ein, meines Wissens, den ersten dieser Art, der allein durch sein Setting – gleich mehrere Verteidiger (inklusive Moderator) der ORF-Position – bei unbedachten Zusehern den Eindruck erwecken konnte, an der von Strache hinausposaunten „Rotfunk-Verschwörung“ könnte was dran sein. Strache als Opfer – geht’s noch?

P.S.:
Neben den Grünen und der SPÖ will nun auch das BZÖ eine Untersuchung zur Causa, und zwar gleich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dessen Leitung, so schlug Parteiobmann Bucher vor, solle Ewald Stadler übernehmen, weil dieser „zu allen Streitparteien eine distanzierte Stellung bezieht und nicht vereinnahmt werden kann.“

Politclowns

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Die Politclowns vom Wörtersee grinsen dreist in Fernsehkameras, faseln was von „Kampagnen gegen Kärnten“ und brüsten sich ihres „monetären Abwehrkampfs gegen Wien„, sofern sie nicht gerade Euro-Scheine eigenhändig verteilen oder Resolutionen verabschieden, in denen sie die Bundesregierung auffordern, die „permanente Kärnten-feindliche Berichterstattung des ORF zu beenden“ (vgl. Hier).

Fakt ist, dass Kärnten wirtschaftlich am Ende ist. Fakt ist weiters, dass für den Fall, man hätte die Hypo-Alpe-Adria-Group in den Konkurs gejagt, die Haftung des Landes von über 18 Milliarden EURO, die das verblichene Landesoberschlitzohr und seine Koffer- und sonstigen Zuträger für die Bank übernommen haben, schlagend geworden wäre, eine Haftung, die das Kärntner-Jahresbudget um das neunfache übersteigt. Dass der amtierende Landeshauptmann in einer Pressekonferenz sich deppert stellen kann (ihm sei dieses „Missverhältnis nicht aufgefallen“ vgl. Hier), kann ihm nicht weiter zur Last gelegt werden, seitdem ihm in Form eines Vorhabensberichtes des Justizministeriums mehr oder weniger bescheinigt wurde, er sei zu blöd, um zu wissen, was er tat – nämlich die Ortstafeln zu verrücken.

Nach den nächtelangen Verhandlungen, die der ORF als „Nacht der langen Messer“ bezeichnet hat, steht nun fest, dass die bisherigen Eigentümer, die Bayerische Landesbank 825 Millionen Euro, das Land Kärnten 200 Millionen und die Grazer Wechselseitige Versicherung 30 Millionen Euro aufbringen müssen und der Bund 450 Millionen. Darüber hinaus müssen noch weitere Milliarden aufgebracht werden, um die Liquidität der HYPO aufzustocken: Von den Bayern sollen weitere drei Milliarden Euro, vom Land Kärnten zusätzliche 227 Millionen Euro und von der Grazer Wechselseitigen nochmals 100 Millionen Euro aufgebrachte werden. Nicht zu vergessen, die 500 Millionen Euro, die der HYPO von heimischen Großbanken zur Verfügung gestellt werden. Kein Lercherlschas also!

Und die Kärntner Politclowns, deren Jenseitigkeit sich täglich aufs Neue beweist („wir sind nicht so neger wie man glaubt das schreiben zu müssen“ vgl. Hier), machen weiter wie bisher:

„Das Jugendstartgeld kommt! Ab 1.1.2010 werden wir mit dieser in Österreich einzigartigen Unterstützungsmaßnahme zur Stärkung der Eigenständigkeit der Kärntner Jugend starten. Bei allen Spargedanken sehe ich das als notwendige Vorleistung in die Zukunft unseres Landes. (…) Das Jugendstartgeld umfasst maximal 1.000 Euro, wobei für Führerschein, Wohnraum oder Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen je 50 Prozent des Rechnungsbetrages rückerstattet werden. Damit fördern wir 3 Bereiche: Erstens die Jugend, der ein Anreiz gegeben werden soll, auch weiterhin in Kärnten zu leben und zu lernen. Zweitens die Familien, da wir eine Entlastung der elterlichen Ausgaben herbeiführen. Und drittens die Wirtschaft, weil wir die Wertschöpfung in Kärnten behalten, indem wir nur Leistungen von Kärntner Unternehmen refundieren.“(Website des BZÖ-Kärnten)

Die Kohle gibt’s dann wieder bar aufs Handerl, finanziert aus den Mitteln des „Zukunftsfonds„, also aus jenem Füllhorn, das nach dem Verkauf der HYPO-Anteile an die Bayern eingerichtet wurde und den der Bund fahrlässigerweise jetzt nicht sofort abgeräumt hat.

Hoffen kann man also nur auf den deutschen Rechtsstaat. Sollte der Staatsanwaltschaft München, die mittlerweile die Ermittlungen aufgenommen hat, der Nachweis gelingen, dass z. b. beim Verkauf der HYPO an die Bayrische Landesbank wissentlich mehr Geld geflossen ist, dann könnte es selbst für die Kärntner-Oberschlauen eng werden.

P.S.:
Soeben lese ich, dass die Politclowns bei der Strache-Partie unterkommen. So ganz kapier‘ ich das nicht …