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ES muss raus …

Freitag, 6. April 2012 22:26

Immer wieder taucht ein Deutscher (oder Österreicher) auf, der glaubt, sagen zu müssen, “was gesagt werden muss“, um im selben Atemzug darüber Klage zu führen, nie sagen zu können, “was gesagt werden muss“. Kostümiert als Dichter, zeitgleich in mehreren internationalen Tageszeitungen, oder in Form von Erklärungen oder im Schutz der Anonymität als Poster, sagen sie, “was gesagt werden muss” nicht über Pakistan, Saudi Arabien, Iran, Afghanistan, Somalia etc., nein: Sie sagen, “was gesagt werden muss“, immer über Israel, immer über den Staat der Juden, “in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten - ein wachsend nukleares Potential verfügbar aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung zugänglich ist“. Sie sagen, “was gesagt werden muss“, immer “dem Land Israel, dem ich verbunden bin und bleiben will“, und sie sagen das, “was gesagt werden muss“, weil “die Atommacht Israel den ohnehin brüchigen Weltfrieden gefährdet durch das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird“.

Wenn sie dann das gesagt haben, von dem sie meinen, dass es “gesagt werden muss“, und die veröffentlichte Meinung nahezu geschlossen das, “was gesagt werden muss“, als das benennt, was es ist, nämlich: Bullshit, dann wollen sie darin eine Medienkampagne erkennen und fühlen sich in ihrer Meinungsäußerungsfreiheit bedroht!

Die Obsession, mit Israel sich befassen zu müssen, teilt der Literaturnobelpreisträger mit Antisemiten aller Lager. Aber seine in Verse gekleidete perfide Unterstellung, Israel wolle das iranische Volk mittels eines (atomaren) Erstschlags “auslöschen“, sollte – abgesehen von der obszönen Verdrehung von Ursache und Wirkung – wohl auch als Versuch gelesen werden, aus der eigenen Verstrickung in die Menschheitsverbrechen herauszukommen. Es lässt sich besser leben, wenn die Opfer der Nazis selbst zu Nazis gemacht werden.

Henryk M. Broder, der vor rund 15 Jahren in seinem Buch “Der ewige Antisemit - Über Sinn und Funktion eines beständigen Gefühls” den Antisemitismus vor allem innerhalb der Linken in all seinen Schattierungen offengelegt hat, beendete seine, unter der Überschrift “Günter Grass - Nicht ganz dicht, aber ein Dichter” in der Tageszeitung Die Welt veröffentlichte Entgegnung auf das Grass’sche “Was gesagt werden muss” mit folgenden Zeilen:

Die Deutschen werden den Juden nie verzeihen, was sie ihnen angetan haben. Damit im Nahen Osten endlich Frieden einkehrt und auch Günter Grass seinen Seelenfrieden findet, soll Israel “Geschichte werden”. So sagt es der iranische Präsident, und davon träumt auch der Dichter beim Häuten der Zwiebel.”

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

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Europa schweigt zu Ungarn

Mittwoch, 22. Dezember 2010 17:53

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Das Magazin Magyar Narancs protestiert mit einer fast leeren Titelseite und dem Vermerk “am 1. Jänner 2011 endet in Ungarn die Pressefreiheit” gegen das neue Mediengesetz.

Wenn am 1. Jänner 2011 die ungarische Regierung unter Viktor Orbán den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernimmt, dann wird die Europäische Union von einer Regierung repräsentiert werden, die im eigenen Land die Pressefreiheit abgeschafft und die Zensur eingeführt hat.

Was das Budapester Parlament gestern beschlossen hat, würde, auf österreichische Verhältnisse umgelegt, ungefähr folgendes bedeuten: Alle Nachrichten und politischen Sendungen des ORF (Fernsehen, Hörfunk und Online) werden in Hinkunft von der APA, die zuvor noch verstaatlicht und der Kontrolle der Regierung unterstellt wird, beigesteuert. Die Regierung begründet diese Maßnahme damit, dass die Vielzahl an Redaktionen ineffizient und überdies viel zu teuer gewesen sei. Außerdem könne man jetzt zentral sicherstellen, dass “Berichte von öffentlichem Interesse” gebracht werden. Die Medienbehörde KommAustria (ausschließlich mit Regierungsmitgliedern besetzt, der Vorsitzende soeben für neun Jahre bestellt) kontrolliert in Zukunft Budget, Programm und Personal des ORF. Eine eigene “Medienverfassung” verpflichtet alle österreichischen Medien (TV, Hörfunk, Zeitungen, Zeitschriften, Online-Medien) u. a. zu “sachlicher, zeitnaher und ausgewogener” und “politisch unparteiischer” Berichterstattung. Sollte die Behörde Verstöße gegen diese Medienverfassung feststellen, kann sie hohe Strafzahlungen und/oder den Entzug der Sendelizenz für private TV- und Radioanstalten oder Zeitungsverbote verfügen.

Wer das für überzogen hält, vertiefe sich etwa in den Bericht zum ungarischen Medien- und Telekompaket, den der international renommierte Rundfunk- und Medienexperte Karol Jakubowics für die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit erstellt hat oder lese die umfangreiche Berichterstattung in der deutschsprachigen Budapester Tageszeitung Pester Lloyd.

Und was tut Europa? Die anderen Regierungschefs: No comment! Die Mitglieder der Europäischen Kommission: Weihnachtsurlaub! Das Europäische Parlament: Bis auf einzelne Abgeordnete – Schweigen!

In der konservativen deutschen Tageszeitung Die Welt bringt Michael Stürmer die Vorgänge in Ungarn mit dem Titel “Führerstaat Ungarn” auf den Punkt:

Das neue Mediengesetz, in der Nacht zum Dienstag durch das Parlament gebracht und schon lange zuvor durch zweckmäßige Spitzen- und Spezibesetzung der Apparate vorbereitet, gibt der neuen Nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde weitgreifende antidemokratische Vollmachten. Von Zensur über Beschlagnahme von Dokumenten bis hin zum materiellen Ruin unliebsamer Medien gehört alles dazu, was sich ein autoritäres Regime wünschen mag. Es ist ein Ministerium für Meinungssteuerung und Lobpreis der Macht. Die Spitzenbesetzung besteht aus Parteigängern und Günstlingen des Premiers Viktor Orbán.

Frostige Zeiten …

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Die Erosion des politischen Arkanraums

Freitag, 10. Dezember 2010 17:42

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Heute wird die Zensur von den Produktivkräften der Bewusstseins-Industrie selber bedroht, die sich zum Teil bereits gegen die vorherrschenden Produktionsverhältnisse durchsetzen. Noch ehe diese umgestürzt sind, wird der Widerspruch zwischen dem was möglich und dem was wirklich ist akut (…) Die neuen Medien sind ihrer Struktur nach egalitär. Durch einen einfachen Schaltvorgang kann jeder an ihnen teilnehmen; die Programme selbst sind immateriell und beliebig reproduzierbar.

An diesen Sätzen aus dem Essay “Baukasten zu einer Theorie der Medien” von Hans Magnus Enzensberger, erschienen im Jahre 1970 im vom Autor herausgegebenen Kursbuch, mag uns Heutige allenfalls der angestaubte Jargon der 1968-er befremden; der Befund hingegen ist aktueller denn je. Zu Recht nimmt Enzensberger 30 Jahre später in einem anderen Essay (”Das digitale Evangelium“) auf diesen Text Bezug – freilich spöttisch distanziert, ohne den Urheber des Textes aus längst vergangener Zeit zu erwähnen.

Angesichts der Reaktionen auf die Veröffentlichungen von als “geheim” klassifizierten Depeschen der US-Amerikanischen Diplomatiebürokratie auf den WikiLeaks-Seiten drängt sich dieser Text geradezu auf, um zunächst einmal ganz nüchtern festzuhalten, dass nach der Musik- und Filmindustrie jetzt eben Teile des politischen Geschäftsmodells in demokratischen Staaten zu erodieren beginnt. Die Empörungsdiskurse der politischen Machteliten sind deshalb in the long run genauso unsinnig, wie das Bestemm der Kreativindustrien auf einem analogen Geschäftsmodell im digitalen Umfeld, weil, um nochmals Enzensbergers Text aus 1970 zu bemühen, “die Produktivkräfte (…) sich zum Teil bereits gegen die vorherrschenden Produktionsverhältnisse durchsetzen“. Mit anderen Worten: Sobald etwas in digitalisierter Form im Netz verfügbar gemacht worden ist, kann es nicht mehr kontrolliert werden – es sei denn, demokratische Staaten nehmen sich autoritäre Systeme wie China oder Nordkorea als Modell, drehen das Internet ab und verhaften die Journalisten der von WikiLeaks eingebundenen Medien. It’s the economy, stupid! Weil klar ist, dass die ökonomische Vernunft über die moralische Entrüstung triumphieren wird, werden demokratische Staaten das Internet nicht abdrehen.

Nun mögen die Motive mancher Whistleblower bedenklich, ja bisweilen verachtenswert sein. Das ändert aber nichts daran, dass Tippgeber eine wichtige Kontrollfunktion in demokratischen Gesellschaften erst ermöglichen, denn ohne sie wäre investigativer Journalismus schlicht und einfach nicht denkbar. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat erst im April dieses Jahres eine Resolution angenommen, in der alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates aufgefordert werden, rechtliche Maßnahmen zum Schutz der Whistleblower zu schaffen. Freilich hatte diese Resolution den klassischen Whistleblower im Auge, also jenen, der sich einem Journalisten anvertraut. Solange diese Tippgeber den Zwischenhändler brauchten, drangen eben nur ab und zu vermeintliche oder tatsächliche Schweinereien an die Öffentlichkeit. Mit der digitalen WikiLeak-Maschine werden die medialen Zwischenhändler und Gatekeeper außer Kraft gesetzt oder sie verstehen es, wie New York Times, Guardian und Spiegel, gleichsam als embedded media weiterhin im Spiel zu bleiben. Die anderen Medien produzieren das, was sie ohnehin die ganze Zeit machen: “Gossip en masse: die ganze Welt ist nur mehr Gossip!” (Konrad Becker kürzlich im Club 2).

Ansonsten empfiehlt sich für beide Seiten etwas mehr Gelassenheit und weniger hysterisches Gegacker an den Tag zu legen.

P.S
Meine Blog-Pause ist hiermit zu Ende. Die Gründe waren privat - und werden es auch bleiben.

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Öffentlich-rechtliche Dummheit!

Montag, 29. März 2010 17:35

Ein ORF-Journalist gestaltet eine Sozialreportage über zwei Favoritner Skinheads (”Am rechten Rand“) und entschließt sich, mit den beiden auch eine Wahlkundgebung der parlamentarischen Rechtsextremen in Wiener Neustadt aufzusuchen.

Wäre ich ein “Kellernazi“, wüsste ich auch, was zu tun wäre, sähe ich eine ORF-Kamera, einen ORF-Journalisten und, in dessen Schlepptau, zwei sich offen als Neonazis zu erkennen gebende Burschen auf einer meiner Veranstaltung. Agent Provocateur!

Beim Betrachten des original Drehmaterials, das der ORF auf seine Website gestellt hat, kann man Strache beinahe zusehen, wie in wenigen Augenblicken in ihm die Idee zur Vorwärtsverteidigung gereift ist: “Habt ihr das auch gehört?” - “Ja, genau, wir haben auch das gehört, was du uns gleich sagen wirst, was wir gehört haben sollen!

Haben die ORF-Journalisten wirklich gedacht, dass sich Strache und Seinesgleichen so einfach in die Suppe spucken lassen? Dass die nicht Feuer schreien, wenn sie die Lunte riechen?

Nachdem ich die Reportage gesehen habe, fürchte ich, dass die Macher daran gar nicht denken konnten, offenbart sich in dieser Am Schauplatz-Folge doch ein, höflich formuliert, höchst naives didaktisches Konzept, nach dem Motto: Wir müssen potentiellen F-Wählern nur zeigen, dass sich auf FPÖ-Kundgebungen auch Neonazis herumtreiben, dann werden sie sich schon abschrecken lassen.

Das ist das wirklich Erstaunliche - und Ärgerliche: die politische Dämlichkeit, die sich in dieser Reportage letztendlich artikuliert! Nicht die Infamie der FPÖ, nicht Straches-Empörungsdiskurs, den er, durch parlamentarische Immunität geschützt, initiiert, aber auch in Kenntnis des Freundeskreises bei der Exekutive, dessen “Ermittlungen” seine “Wahrnehmungen” wohl werden zu untermauern wissen – denn all das, war zu erwarten!

Gleichsam um zu demonstrieren, dass es noch dämlicher geht, schob der ORF gleich einen Club 2 Spezial ein, meines Wissens, den ersten dieser Art, der allein durch sein Setting - gleich mehrere Verteidiger (inklusive Moderator) der ORF-Position – bei unbedachten Zusehern den Eindruck erwecken konnte, an der von Strache hinausposaunten “Rotfunk-Verschwörung” könnte was dran sein. Strache als Opfer - geht’s noch?

P.S.:
Neben den Grünen und der SPÖ will nun auch das BZÖ eine Untersuchung zur Causa, und zwar gleich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dessen Leitung, so schlug Parteiobmann Bucher vor, solle Ewald Stadler übernehmen, weil dieser “zu allen Streitparteien eine distanzierte Stellung bezieht und nicht vereinnahmt werden kann.

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Kriegsbilder

Mittwoch, 5. August 2009 18:17

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© Broomberg/Chanarin

Als die beiden Kriegsfotografen dem Redakteur der Zeitung, in dessen Auftrag sie in das irakische Kriegsgebiet gefahren waren, das mitgebrachte Bildmaterial vorlegten, war dieser über das, was er da zu sehen bekam, nicht erfreut. Keine Kampfszenen, keine Explosionen, keine Toten. Sondern abfotografierte Wandzeichnungen, die von kurdischen Gefangenen stammten, die im Hauptquartier von Saddam Husseins Bath-Partei gefoltert und gemordet wurden.

Die beiden Kriegsfotografen Adam Broomberg und Oliver Chanarin zeigen ganz andere Bilder von den Kriegsschauplätzen dieser Welt. Im Jahre 2008 waren sie als “embeddeds” mit britischen Truppen in Afghanistan unterwegs. In einem kurzen Bericht, den ich in der 3sat-Kulturzeit gesehen habe, erzählen sie davon, wie sie diese Strategie der Vereinnahmung der Journalisten, die mittlerweile von allen Kriegsparteien forciert wird, unterlaufen. So haben sie in Afghanistan jeden Tag ein Stück Fotopapier 20 Sekunden lang der Sonne ausgesetzt. Nur die Titel der so entstandenen Bilder verweisen auf Kriegsereignisse (”The day nobody died“).

Auf ihrer Website finden sich weitere Beispiele für diese Haltung.

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Thurnher und das Web

Donnerstag, 18. Dezember 2008 20:24

Vor einigen Jahren fand im Museumsquartier eine Podiumsdiskussion statt. Irgendwie ging’s um neue Medien und Internet, ich kann mich nicht mehr so genau ans Thema erinnern. In Erinnerung blieb mir allerdings der verbale Schlagabtausch zwischen Franz Manola, damals für ORF.at verantwortlich, und Armin Thurnher, damals wie heute Chefredakteur beim Falter. Manola pries die Blogosphäre, sprach von der Macht einzelner Blogger in den USA, und vertrat die Ansicht, Karl Kraus wäre, wenn es ihn denn heutzutage noch gäbe, mit seiner “Fackel” im Netz.

Thurnher hielt dagegen, Karl Kraus sei der exemplarische Antipode zu den Bloggern. Er sei doch ein Genauigkeitsfanatiker gewesen, der seine Nächte in der Druckerei verbracht und den Setzer zur Verzweiflung gebracht habe, weil ihm ein falsch gesetzter Beistrich genauso so getroffen habe, wie der Verlust eines ganzen Buchmanuskripts. Für Kraus sei eben die Form die Sache gewesen, ein wesentlicher Aspekt, der sich in der Idee des Qualitätsjournalismus widerspiegle. Den Webloggern sei diese Idee allerdings völlig fremd.

Im Lichte dessen ist Armin Thurnhers jüngster Kommentar im Falter mit dem Titel “Warum ich mich weigere, das Internet als Medium wirklich ernst zu nehmen“ nur folgerichtig. (Folgerichtig steht der Kommentar auch nicht im Web.)

Einer der wichtigsten Printjournalisten des Landes hat ein trotziges Anti-Internet-Manifest geschrieben, eine kulturpessimistische Klage gegen das Netz der Netze, das er vor allem als “Kombination von egomanischen Ich-AGs der Blogosphäre mit hemmungslosen Diensteleistern (von Pornoindustrie bis Glückspiel) und Massen von habituellen Selbstvermummern” zu beschreiben versucht. Nicht nur das Urheberrecht gehe vor die Hunde, sondern auch die vom Bürgertum erkämpfte Freiheit, sich “als Personen offen mit ihrer Identität zu ihren Grundsätzen und Äußerungen (zu) bekennen“, weil “Myriaden von Postern (…) die sich nicht aus der Deckung zu wagen brauchen und hinter Pseudonymen verstecken können“.

Als Beleg für die feigen Poster führt er an, dass alle Internet-Foren heimischer Massenmedien nach Haiders Tod geschlossen werden mussten, weil die anonymen Poster “nicht an sich halten konnten“.

Während ich das schreibe, denke ich, schau’ doch kurz auf Blumenaus FM4-Blog vorbei, der hat sicher schon was dazu geschrieben … Hat er (hier), und für ihn klingt Thurnhers Text “wie die Resolution der Protestversammlung der Kutscher gegen die nahende Dampfeisenbahn“.

Sein Fazit:

Thurnher nennt die Blogs “egomanische Ich-AGs”, ich nenne sie klassisches Geschichtenerzählen, das jedermann zugängliche Äquivalent zum Autoren-Kino. Diese Themenstellung benötigt nichts außer einer plastischen Beschreibung von Erlebtem und der offenen Zurschaustellung von Gedanken.

That’s it, und ob Karl Kraus Blogger gewesen wäre, weiß ich nicht, großes Autorenkino war er aber in jedem Fall. Und übrigens: Die “Fackel” hängt als digitale Version im Netz. Hier registrieren, und los geht’s.

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The Yes Men

Samstag, 15. November 2008 0:07

This guy’s just a garbage man. There ought to be limits to freedom. Of course I don’t appreciate it — and you wouldn’t either.
(George Walker Bush)

Not amused war der Herr Präsident, als er die Bekanntschaft mit “The Yes Men” machte. Wobei, Bekanntschaft, wäre zu viel gesagt: Bush kannte die Kerle ja nicht, die für seine gefakte Website (http://www.gwbush.com) verantwortlich waren, auf der er während seines ersten Wahlkampfes im Jahre 2000 allerlei Bosheiten über sich selbst zu lesen bekam.

Schade, dass es diese Seite nicht mehr gibt; aber auch die jüngste Intervention von “The Yes Men” kann sich sehen lassen: Letzten Mittwoch ließen sie eine täuschend ähnliche Sonderausgabe der New York Times in einer Auflage von 1,2 Millionen Exemplare in New York, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Philadelphia und Washington von tausenden Helfern kostenlos verteilen. Die Ausgabe, datiert mit 4. Juli 2009, “Iraq War ends” als Headline, nahm Barack Obamas Wahlkampfankündigungen ernst und imaginierte eine Welt ohne Guantánamo und mit Krankenversicherung für alle Amerikaner. Die mediale Intervention, die auch als Website existiert, ging rund um den Globus.

The Yes Men” sind gewissermaßen digitale Situationisten, die den Herren der digitalen Ökonomie so manchen Streich spielen. Bekannt geworden sind sie im Jahre 1999, als sie die Website der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation - WTO) nachbauten und darauf u.a. die Wiedeinführung der Sklaverei anregten - als wirksamste Strategie zur Bekämpfung der Armut in Afrika. Einige Jahre später im Jahre 2004, am 20. Jahrestag der Giftkatastrophe im indischen Bhopal, gab ein Mitglied des Kollektivs ein Interview für BBC World. Als Sprecher von Dow-Chemical kündigte er an, dass sein Unternehmen die Familien der Opfer der Chemiekatastrophe mit mehr als 12 Milliarden Dollar entschädigen werde. Die Aktionäre von Dow-Chemical schmissen die Nerven weg, der Kurs sackte kurzfristig dramatisch ab.

Im Web und auf Youtube sind weiter Aktionen der “Yes”-Männer dokumentiert.

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Good News

Dienstag, 8. Juli 2008 18:38

Das Europäische Parlament respektive eine Mehrheit von Parlamentariern der beiden Ausschüsse, die für die Behandlung des Telekom-Richtlinienpakets (Anpassung von insgesamt fünf Richtlinien, mit denen der Markt für elektronische Kommunikationen innerhalb der Europäischen Union neu geregelt werden soll) zuständig sind, haben dem Vorhaben, Internet-Sperren nach französischem Modell in der Europäischen Union einzuführen, eine – zumindest vorläufige - Absage erteilt! Vorläufig deshalb, weil die Abstimmung zum Telekom-Richtlinienpaket im Plenum des Europäischen Parlaments erst im September stattfinden wird. Dennoch: Ein wichtiger Etappensieg!

Was war geplant? In einer konzertierten Aktion wollten internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete eine EU-weite Filterung des Internets erwirken. Über etliche Textabänderungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission zum Telekom-Richtlinienpaket sollten die Internet Provider dazu verpflichtet werden, den gesamten Internet Traffic permanent zu kontrollieren und den Zugang von Usern, die Urheberrechtsverstöße begehen, zu kappen, um nicht von der Medienindustrie systematisch geklagt zu werden (vgl. dazu auch das Interview mit der Politikwissenschaftlerin Monica Horten auf der ORF-Futurezone und ihre Einwände gegen diese Vorhaben, sowie die Websites der französischen Netzaktivisten La Quadrature du Net und die Blogger von Netzpolitik, deren Website ich in meine Linkliste aufgenommen habe).

Erich Möchel von der ORF-Futurezone hat die Tragweite der geplanten Vorhaben auf den Punkt gebracht:

“Dabei geht es nicht einfach um Filesharer, die nicht lizenzierte Mediendateien tauschen. Der gesamte Datenverkehr im Netz soll systematisch und vollautomatisch überwacht werden. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Datenübermittlung von Firmen, auf den E-Commerce und E-Government. Einem total überwachten Netz ist nicht mehr zu trauen.”

Übrigens: Auch alle österreichischen EU-Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen, haben sich gegen diese Vorhaben ausgesprochen.

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Artikel 19

Freitag, 29. Februar 2008 19:49

Im Dezember 1997 hat die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (vormals KSZE), den so genannten Beauftragten für die Freiheit der Medien mit Sitz in Wien eingerichtet. Seither fungiert der Medienbeauftragte (15 Mitarbeiter) als Watchdog der Medienfreiheit, indem er Verstöße der Mitgliedstaaten der OSZE gegen die Intention von Artikel 19 der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte” der Vereinten Nationen (”Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“) publik macht und die Bösewichte beim Namen nennt.

Heute hatte ich die Gelegenheit, einer Konferenz beizuwohnen, die anlässlich des zehn jährigen Bestehens des Medienbeauftragten in der Wiener Hofburg stattfand. Der gegenwärtige Medienbeauftragte, der ungarische Journalist, Schriftsteller und Jurist Miklós Haraszti skizzierte in seinem Statement die elementaren Bedrohungen, denen Journalisten und Medienvertreter ausgesetzt sind: Neben der direkten, physischen und lebensbedrohenden Gewalt gegen Journalisten nehmen in vielen Staaten des ehemaligen Ostblocks Formen der Kriminalisierung von Medienleuten zu, also gesteuerte Kampagnen gegen Journalisten mit dem Ziel, deren Glaubwürdigkeit zu untergraben.

Zu diesen eindeutig gegen die Medienfreiheit gerichteten staatlichen Aktivitäten gilt es aber auch die unter dem Logo des Anti-Terror-Kampfes lancierten Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen (Datenspeicherung, Bundestrojaner etc.) zu bedenken – mit allen negativen Implikationen auf das Journalisten zustehende Recht auf die Vertraulichkeit der journalistischen Quellen. Haraszti führte aber auch etliche von den Medien selbst zu verantwortende Faktoren an, die den Geist von Artikel 19 tendenziell untergraben. Er sprach die (Selbst-)Kommerzialisierung der Medien an, womit er nicht nur die Zunahme von würdelosen Formaten in den elektronischen Medien meinte, sondern vor allem den wachsenden Trend, Beiträge zu bestellen und zu bezahlen. Journalisten würden derartige Produkte dem Leser/Seher nicht als Werbung kenntlich machen, sondern als seriöse Information verkaufen.

Konstanty Gebert, Auslandskorrespondent der größten, überregionalen polnischen Tageszeitung, der links-liberalen Gazeta Wyborcza, hat diesen Bezahljournalismus am Beispiel Russland illustriert. Für Gebert (1953 in Warschau geboren, 1968 im Zuge der antisemitischen Säuberungen in Polen aus dem Gymnasium geworfen, Solidarnosc-Aktivist der ersten Stunde, Chefredakteur der jüdischen Monatsschrift MIDRASZ) ist mit der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja auch die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland liquidiert worden. Politkowskaja sei die letzte Journalistin von Rang gewesen in einem ansonsten völlig korrupten Mediensystem. In Russland sei es Usus, so Gebert, dass Journalisten gegen Bezahlung Beiträge verfassen, in denen sie politische Gegner oder wirtschaftliche Konkurrenten anschwärzen. Diese Praxis, die allgemein bekannt sei, habe das Grundvertrauen von Journalist und Leser zerstört:

Wenn Journalisten schreiben, weil sie sich der ‚Wahrheit verpflichtet haben’, und von staatlichen oder ökonomischen Machthabern in ihrer Arbeit behindert werden, dann gehen die Leser auf die Straße, weil sie sich in ihrem Informationsrecht eingeschränkt sehen. Wenn Journalisten aber im Auftrag und im Interesse derer schreiben, die sie bezahlen, dann wird niemand auf die Straße gehen, wenn diese Journalisten in ihrer Arbeit behindert werden, weil der Leser bereits vorher jedwedes Interesse an dieser Art von Journalismus verloren hat.

Deshalb rege sich im Russland des Wladimir Putin auch so wenig Widerstand, wenn der Staatsapparat gegen wahrheitssuchende Journalisten vorgehe. Gebert betonte, dass es diese Form von Korruption in der ganzen Welt gebe. Der Unterschied bestehe seiner Meinung aber darin, dass korrupte Journalisten in demokratischen Staaten zur Verantwortung gezogen werden würden, während sie in Russland das Mediensystem konstituieren.

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