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Das Europäische Parlament respektive eine Mehrheit von Parlamentariern der beiden Ausschüsse, die für die Behandlung des Telekom-Richtlinienpakets (Anpassung von insgesamt fünf Richtlinien, mit denen der Markt für elektronische Kommunikationen innerhalb der Europäischen Union neu geregelt werden soll) zuständig sind, haben dem Vorhaben, Internet-Sperren nach französischem Modell in der Europäischen Union einzuführen, eine – zumindest vorläufige – Absage erteilt! Vorläufig deshalb, weil die Abstimmung zum Telekom-Richtlinienpaket im Plenum des Europäischen Parlaments erst im September stattfinden wird. Dennoch: Ein wichtiger Etappensieg!

Was war geplant? In einer konzertierten Aktion wollten internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete eine EU-weite Filterung des Internets erwirken. Über etliche Textabänderungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission zum Telekom-Richtlinienpaket sollten die Internet Provider dazu verpflichtet werden, den gesamten Internet Traffic permanent zu kontrollieren und den Zugang von Usern, die Urheberrechtsverstöße begehen, zu kappen, um nicht von der Medienindustrie systematisch geklagt zu werden (vgl. dazu auch das Interview mit der Politikwissenschaftlerin Monica Horten auf der ORF-Futurezone und ihre Einwände gegen diese Vorhaben, sowie die Websites der französischen Netzaktivisten La Quadrature du Net und die Blogger von Netzpolitik, deren Website ich in meine Linkliste aufgenommen habe).

Erich Möchel von der ORF-Futurezone hat die Tragweite der geplanten Vorhaben auf den Punkt gebracht:

„Dabei geht es nicht einfach um Filesharer, die nicht lizenzierte Mediendateien tauschen. Der gesamte Datenverkehr im Netz soll systematisch und vollautomatisch überwacht werden. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Datenübermittlung von Firmen, auf den E-Commerce und E-Government. Einem total überwachten Netz ist nicht mehr zu trauen.“

Übrigens: Auch alle österreichischen EU-Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen, haben sich gegen diese Vorhaben ausgesprochen.

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Datum: Dienstag, 8. Juli 2008 18:38
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