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Regierungsversagen

Dienstag, 8. Januar 2013 20:21

Regierungsspitzen

Fotocredit: APA/Herbert Pfarrhofer

Als Staatsbürger soll ich jetzt das tun, wofür die Parteien, die sich zu einer Regierungskoalition zusammengefunden haben, durch Wahl bemächtigt worden sind. Anstatt ihr Handlungsmandat auszuüben, also ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten, dieses zu begründen und danach, falls es eine grundlegende Systemänderung mit sich brächte, in Form einer per Verfassung vorgegebenen Volksabstimmung dem Staatsvolk zur Entscheidung zu unterbreiten, legen mir diese Nichtstuer zwei Szenarien vor, die weder in gesellschaftspolitischer noch in ökonomischer Hinsicht auch nur annähernd nachvollziehbar dargestellt werden, noch dazu in Form einer Volksbefragung, die keineswegs bindend ist, deren Ergebnis sie aber – wie sie unisono erklären – für bindend erachten wollen, unabhängig davon, ob 5% oder 80% an dieser Befragung teilnehmen werden.

a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres
oder
b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?

Jetzt lasse ich einmal Variante b außer Acht, und widme mich nur dem ersten Aspekt der Variante a: Für den EU-Mitgliedsstaat Österreich würde ein Berufsheer nur dann Sinn machen, wenn das Land ganz offiziell der Neutralität abschwört und offensiv den Beitritt zur NATO angeht, schließlich läuft eine gemeinsame EU-Sicherheitspolitik de facto nur über die NATO. Diese Position haben jahrzehntelang nur die FPÖ und – mit Abstichen – die ÖVP vertreten, während ebenso lange SPÖ und Grüne vehement PRO-Neutralität und Contra-NATO argumentiert haben. SPÖ und Grüne begründen ihren politischen Kopfstand hauptsächlich mit den geänderten Rahmenbedingungen, also damit, dass nahezu alle EU-Staaten auf ein Berufsheer umgestiegen sind bzw. einen Umstieg ernsthaft in Erwägung ziehen. Was beide Parteien aber verschweigen, ist die Tatsache, dass nahezu alle diese Staaten fest in den NATO-Strukturen verankert sind.

Sehen wir einmal davon ab, dass sich die Suche nach Freunden eines NATO-Beitritts innerhalb der SPÖ und vor allem innerhalb der Grünen schwieriger gestalten würde, als jene nach der Nadel im Heuhaufen, sondern fassen wir nur ins Auge, dass die österreichische Bundesverfassung sowohl vor einem Abgehen von der Neutralität als auch vor einem Beitritt zur NATO zwingend eine Volksabstimmung vorsieht, deren Ergebnis für die Bundesregierung verpflichtend wäre. Im Lichte dessen ist klar, warum die logische Konsequenz eines „Profiheeres“ nicht offen angesprochen werden kann: Das Scheitern bei der Volksbefragung wäre gleichsam von vornherein beschlossene Sache.

Ist die Volksbefragung an sich schon absurd, zur völligen Lachnummer könnte das Ganze dann werden, wenn eine Mehrheit der Hingeher für ein Berufsheer votiert, und die Bundesregierung – entsprechend der Aussage, jedes Votum akzeptieren zu wollen – die Umstellung angehen müsste. Was dann? Dann kommen zuerst einmal Neuwahlen. Und dann? Längerfristig, und wohl aus ökonomischen Gründen zwingend, wohl nur die NATO-Mitgliedschaft, der aber eine verpflichtende Volksabstimmung vorangehen müsste.

Die SPÖ wird dann aber wiederum für die allgemeine Wehrpflicht eintreten, hat doch dann die Kronen-Zeitung längst eine Kampagne laufen gegen NATO-Beitritt und für die Beibehaltung der Neutralität. Michael Häupl, ehemaliger Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien, mittlerweile das Gewissen der Partei, wird das Proponenten-Komitee anführen und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der so wie vor seiner Zeit als Minister wieder die Wahlkämpfe für seine Partei ausrichten darf, stellt die Wahlwerbung unter das Motto „Die Wehrpflicht muss in Stein gemeißelt werden„.

P.S. Von den Proponenten der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, die zum „Einsatz für Österreich“ nationalistisch aufgeblasen wird, will ich erst gar nicht reden.

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Steuergerechtigkeit jetzt!

Donnerstag, 7. Juni 2012 10:26

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Bei aller gebotenen Skepsis, die ich den direkt demokratischen Modellen entgegenbringe, die gerade wieder so im Gerede sind, bisweilen geht’s nicht anders: Bis 15. Juni kann man noch auf den Gemeindeämtern bzw. den Magistraten in Wien Unterstützungserklärungen abgeben für die Einleitung eines Volksgehrens „Steuergerechtigkeit jetzt!„.

Alle wichtigen Infos finden sich auf der Website der Initiatioren: http://www.steuergerechtigkeit-jetzt.at/

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67 Minuten ohne Zigarette

Donnerstag, 15. Dezember 2011 18:36

Pragmatismus und Vernunft, nicht Wut! Ein analytischer Blick auf die Verhältnisse, ein leidenschaftliches Eintreten für Freiheit und Menschenrechte, Gerechtigkeit und Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Keine „großen Visionen„, sondern historisches Bewusstsein, das weiß, dass diese allesamt in großen Verbrechen münden.
In diesem Sinne: Helmut Schmidts grandiose Rede über Deutschland und Europa vor dem SPD-Parteitag – 67 Minuten ohne Zigarette!

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Europa schweigt zu Ungarn

Mittwoch, 22. Dezember 2010 17:53

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Das Magazin Magyar Narancs protestiert mit einer fast leeren Titelseite und dem Vermerk „am 1. Jänner 2011 endet in Ungarn die Pressefreiheit“ gegen das neue Mediengesetz.

Wenn am 1. Jänner 2011 die ungarische Regierung unter Viktor Orbán den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernimmt, dann wird die Europäische Union von einer Regierung repräsentiert werden, die im eigenen Land die Pressefreiheit abgeschafft und die Zensur eingeführt hat.

Was das Budapester Parlament gestern beschlossen hat, würde, auf österreichische Verhältnisse umgelegt, ungefähr folgendes bedeuten: Alle Nachrichten und politischen Sendungen des ORF (Fernsehen, Hörfunk und Online) werden in Hinkunft von der APA, die zuvor noch verstaatlicht und der Kontrolle der Regierung unterstellt wird, beigesteuert. Die Regierung begründet diese Maßnahme damit, dass die Vielzahl an Redaktionen ineffizient und überdies viel zu teuer gewesen sei. Außerdem könne man jetzt zentral sicherstellen, dass „Berichte von öffentlichem Interesse“ gebracht werden. Die Medienbehörde KommAustria (ausschließlich mit Regierungsmitgliedern besetzt, der Vorsitzende soeben für neun Jahre bestellt) kontrolliert in Zukunft Budget, Programm und Personal des ORF. Eine eigene „Medienverfassung“ verpflichtet alle österreichischen Medien (TV, Hörfunk, Zeitungen, Zeitschriften, Online-Medien) u. a. zu „sachlicher, zeitnaher und ausgewogener“ und „politisch unparteiischer“ Berichterstattung. Sollte die Behörde Verstöße gegen diese Medienverfassung feststellen, kann sie hohe Strafzahlungen und/oder den Entzug der Sendelizenz für private TV- und Radioanstalten oder Zeitungsverbote verfügen.

Wer das für überzogen hält, vertiefe sich etwa in den Bericht zum ungarischen Medien- und Telekompaket, den der international renommierte Rundfunk- und Medienexperte Karol Jakubowics für die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit erstellt hat oder lese die umfangreiche Berichterstattung in der deutschsprachigen Budapester Tageszeitung Pester Lloyd.

Und was tut Europa? Die anderen Regierungschefs: No comment! Die Mitglieder der Europäischen Kommission: Weihnachtsurlaub! Das Europäische Parlament: Bis auf einzelne Abgeordnete – Schweigen!

In der konservativen deutschen Tageszeitung Die Welt bringt Michael Stürmer die Vorgänge in Ungarn mit dem Titel „Führerstaat Ungarn“ auf den Punkt:

Das neue Mediengesetz, in der Nacht zum Dienstag durch das Parlament gebracht und schon lange zuvor durch zweckmäßige Spitzen- und Spezibesetzung der Apparate vorbereitet, gibt der neuen Nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde weitgreifende antidemokratische Vollmachten. Von Zensur über Beschlagnahme von Dokumenten bis hin zum materiellen Ruin unliebsamer Medien gehört alles dazu, was sich ein autoritäres Regime wünschen mag. Es ist ein Ministerium für Meinungssteuerung und Lobpreis der Macht. Die Spitzenbesetzung besteht aus Parteigängern und Günstlingen des Premiers Viktor Orbán.

Frostige Zeiten …

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Johanna Dohnal

Montag, 22. Februar 2010 19:17

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Was die Durchsetzung der Forderung „Gleich viel Arbeit und gleicher Lohn“ für Männer und Frauen bedeuten würde: Männer müssten dann durchschnittlich um 10 Prozent mehr arbeiten, würden aber ein Drittel weniger verdienen. Frauen würden rund 10 Prozent weniger arbeiten, dafür aber fast das Doppelte verdienen.
(Dreiländer-Konferenz der Frauenbeauftragten in Konstanz, 19. April 1997)

Ich denke, es ist Zeit, daran zu erinnern: Die Vision des Feminismus ist nicht eine „weibliche Zukunft“. Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.“ (Gastvortrag an der Technischen Universität Wien, 22. März 2004)

Eine sozialdemokratische Politik müsste demgemäß also daran zu messen sein, welche Rahmenbedingungen und Strukturen sie schafft, um Gerechtigkeit zu vergrößern, Angst vor Armut und Not zu verkleinern und welche konkreten politischen, wirtschaftlichen und humanitären Maßnahmen sie im Hinblick auf die internationale Solidarität ergreift.
Nicht nur aus humanitären, sondern auch aus demokratiepolitischen Gründen bin ich in großer Sorge über die Beliebigkeitspolitik, die gerade auch von den Sozialdemokraten betrieben wird. Eine Politik, die gerade in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik den niedrigsten Instinkten, die durch Massenmedien gepuscht werden, nichts entgegensetzt. (…) Denn die Abschottung der Mehrhabenden vor den Wenigerhabenden wurde mit dem Argument durchgesetzt, dass das Volk die Anwesenheit von immer mehr Ausländern nicht mehr zu dulden bereit sei.
Und niemandem von den Regierungsparteien und Sozialpartnern, die diese Politik forciert hatten, stieg die Schamesröte ins Gesicht, wenn sie die zahlreichen mitteleuropäischen Lichterketten der Antirassismusbewegung unterstützten und schlussendlich instrumentalisierten.
Wir Österreicherinnen und Österreicher haben ein multikulturelles Erbe. Wir haben viele Chancen versäumt, es weiter zu entwickeln.
Als durch Europa nahezu unüberwindbare Mauern und Stacheldrähte gingen, hatten wir eine Politik der offenen Türe. Heute haben wir Hausverbot.
Es wird unendlich schwierig sein, hier etwas zu ändern, solange sich Politiker und Parteien auf des Volkes Meinung berufen können und sich feige, aber machtbewusst an kleinformatigen Zurufen orientieren.

(Aus: „Rede anlässlich des Flüchtlingsfestes zugunsten von „Asyl in Not“, Juni 1999)

Ich gehöre jedenfalls zu jenen, die nicht aufhören werden, die Einrichtung von Ganztagsschulen, und zwar in der Form der Integrierten Gesamtschule, zu fordern, denn erst die Zusammenführung dieser beiden Schulformen ermöglicht optimal, allen Kindern in der Schulbildung die gleichen Chancen einzuräumen.
(Rede im Wiener Gemeinderat, 25.10.1974)

Für mich war Feminismus immer auch eine Bewegung, die Veränderung erreichen will und für mich ist Feminismus Theorie UND Praxis. Meine Wahrnehmung ist, dass die heutige Genderforschung über weite Teile nur noch wenige Berührungspunkte mit der Frauenbewegung hat. Es gibt einen akademischen Feminismus, der zu abstrakt geworden ist, an den Lebensrealitäten der meisten Frauen vorbeigeht und sie nicht mehr erreichen kann.
Ich bedaure dies sehr, weil damit ein radikales Potential verloren geht. Genauso wie ich glaube, dass mit dem Wort „gender“, dass mit Gender Mainstreaming, neoliberales Denken in die Frauenpolitik gekommen ist. Und damit werden

  • die Ungerechtigkeit und die Gewalt, die in den Geschlechterverhältnissen vorhanden sind,
  • die schreienden Missstände, von denen Mädchen und Frauen betroffen sind, genauso immunisiert
  • wie die Kritik am Sexismus,
  • damit werden das strukturelle Unrecht und der politische Charakter von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zunehmend ausgeblendet.

Coaching, Mentoring, Farb- und Stilberatung werden strukturelle Benachteiligungen ebenso wenig abschaffen, wie Gender Mainstreaming eine nachhaltige, breitenwirksame Politik für Geschlechtergerechtigkeit ersetzen kann.

  • Die gerechte Aufteilung der Familienarbeit zwischen Frauen und Männern,
  • die Beendigung der Gewalt gegen Frauen und der Ausbau weiblicher Berufstätigkeit, damit Frauen ökonomisch unabhängig von Männern leben können,

war über viele Jahrzehnte politischer feministischer Konsens. Dies wird mit individuellen Lösungsstrategien nicht zu haben sein.
(Aus: Festrede für Edith Saurer, 2007)

Danke!

Weiter auf www.johanna-dohnal.at

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Keine Abstimmung über Menschenrechte

Dienstag, 1. Dezember 2009 17:32

Erst kürzlich hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)  in einem Urteil (Lautsi versus Italy, 3. November 2009) gegen Kreuze in Klassenzimmern ausgesprochen, mit folgender Begründung:

The presence of the crucifix – which it was impossible not to notice in the classrooms – could easily be interpreted by pupils of all ages as a religious sign and they would feel that they were being educated in a school environment bearing the stamp of a given religion. This could be encouraging for religious pupils, but also disturbing for pupils who practised other religions or were atheists, particularly if they belonged to religious minorities. The freedom not to believe in any religion (inherent in the freedom of religion guaranteed by the Convention) was not limited to the absence of religious services or religious education: it extended to practices and symbols which expressed a belief, a religion or atheism. This freedom deserved particular protection if it was the State which expressed a belief and the individual was placed in a situation which he or she could not avoid, or could do so only through a disproportionate effort and sacrifice.

Kreuze in Klassenzimmern diskriminieren Schüler, die sich zu einer anderen Religion oder zu keiner Religion bekennen, in ihrer (Religions)Freiheit; und insbesondere die Freiheit, keiner Religion anzugehören, unterliege einem besonderen Schutz! Das Kreuz in Klassenzimmern verstößt folglich gegen die Religionsfreiheit und ist klar diskriminierend – da mögen sich die Vertreter der christlichen Kirchen noch so echauffieren.

Man muss kein Menschenrechtsexperte sein, um absehen zu können, dass die Schweizer Regierung, sollte sie dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen und in Hinkunft den Bau von Minaretten per Verfassung untersagen, in einigen Jahren völlig zu Recht vom EGMR wegen Verstoßes gegen die Religionsfreiheit verurteilt werden wird. Sowohl der „Zwang“ zum Kreuz als auch das „Verbot“ Minarette zu bauen, sind eindeutige Verstöße gegen das Recht auf Religionsfreiheit, ein Recht, das durch Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist. Die Konvention ist von allen Mitgliedstaaten des Europarates – so auch von der Schweiz – ratifiziert worden.

Wenn ich, unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention, darauf vertrauen kann, dass mein Recht, mich zu keiner Religion zu bekennen, geschützt wird, dann muss ich vice versa auch einem Muslim, Christen, Juden etc. zugestehen, dass sein Recht auf Ausübung seiner Religion gewährleistet wird.

P.S.: Der Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz hat mich genauso wenig überrascht, wie die Aufregung und Empörung in anderen europäischen Staaten angesichts dieses Votums. Ich denke, die Ergebnisse würden in Deutschland und Österreich, aber auch in vielen anderen europäischen Staaten nicht viel anders aussehen. Wer über Inhalte der Europäischen Menschenrechtskonvention abstimmen lässt, kann diese sofort abschaffen.

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Angst – Sicherheit – Kontrolle

Donnerstag, 8. Oktober 2009 19:33

cctvThose who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“ (Benjamin Franklin)

Nach dem Mord an dem dreijährigen James Bulger im Jahre 1993 ist die Anzahl der Videoüberwachungsgeräte in Großbritannien sprunghaft angestiegen. Mit dem Argument, Verbrechen zu verhindern, wurde das Land sukzessive mit CCTV-Kameras (=“Closed-circuit television„) bestückt. (vgl. dazu hier)

Auch wenn die Behörden wissen, dass sich CCTV-Kameras keineswegs zur Verbrechensprävention eignen und auch bei der Täterüberführung nahezu keinen Beitrag leisten (vgl. hier), wird vor allem seit 9/11 weiter aufgerüstet. Der „War on Terrorism“ legitimierte nicht nur in den USA die Suspendierung fundamentaler Menschenrechte (Guantánamo, Folter) sondern hat auch in Europa zur Aufweichung von Grund- und Freiheitsrechten und zum Überhandnehmen des Paranoiadiskurses („Sicherheit„) geführt, der auch hierzulande längst jede politische Debatte, von der Integrationsfrage bis zur Wirtschaftskrise, dominiert.

Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten!“ Man kennt den Spruch, mit dem der konservative britische Premierminister John Major die CCTV-Aufrüstung nach dem Bulger-Mord der Bevölkerung verkauft hat. Man hört ihn von Politikern aller Coleurs, wenn es darum geht, Einschränkungen von Freiheitsrechten zu legitimieren, die in jahrhundertelangen Kämpfen gegen die jeweiligen Machthaber durchgesetzt werden mussten.

Streichen Sie die Wendung ‚Ich habe ja nichts zu verbergen‘ aus Ihrem Wortschatz, denn wer nichts zu verbergen hat, der hat bereits alles verloren. Es ist gut, dass Sie etwas zu verbergen haben, und so sollte es auch bleiben. Verteidigen Sie Ihre Geheimnisse, sie gehören Ihnen.

Soweit Ilija Trojanow und Juli Zeh in ihrer Kampfschrift gegen den Überwachungsstaat („Angriff auf die Freiheit„), in der sie jene Mechanismen beschreiben, die zum sukzessiven Aufbau des Überwachungsstaates und damit zum Abbau der bürgerlichen Freiheitsrechte in der westlichen Welt seit 9/11 geführt haben. Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, elektronische Pässe mit biometrischen Daten, um nur die zentralen Überwachungs- und Kontrollinstrumente anzuführen, die in den letzten Jahren beschlossen wurden – ohne allzu großen Widerstand beschlossen wurden.

Der „Krieg gegen den Terror“ fungiere dabei nur als Vorwand, so die Autoren, im Grunde würden die Repräsentanten der Staatsmacht auf Freiheitspotentiale reagieren, die sich politisch nach 1989/90 und technologisch durch das Internet für den Einzelnen eröffnet haben:

Grenzen lösen sich auf, zwischen Staaten, zwischen politischen Lagern, zwischen Deutungssystemen. Weder eine Religion noch die klassische Idee der Familie, noch eine politische Ideologie besitzt die Macht, den zeitgenössischen Menschen ‚auf Linie‘ zu halten. Individualismus, persönliche Freiheit, die sukzessive Abschaffung von Denk- und Handlungszwängen führen zur Unschärfe. Die Menschen und ihre Lebensentwürfe sind schwer einschätzbar geworden. Die Kommunikationstechnologie überwindet letzte geographische und soziale Barrieren. Das (fast) kostenlose Internet steht jedem offen, der sich die notwendige Zugangstechnik leisten kann, und das können dank sinkender Preise weltweit immer mehr Menschen.
Entgrenzung bedeutet Freiheit für den Einzelnen und Kontrollverlust für die Machthaber, ganz gleich, ob es sich um autoritäre Regime oder demokratisch legitimierte Regierungen handelt. Dieser Kontrollverlust wird im Denken und in der Rhetorik der politischen Eliten als ‚Sicherheitsproblem‘ identifiziert.

Eine wichtige Streitschrift! Auf Juli Zehs Website findet sich alle Anmerkungen des Buches, in denen Links zu weiterführenden Infos enthalten sind.

P.S. Am 25. Oktober werden im Rabenhof wieder die Big Brother Awards vergeben, die Auszeichnungen für jene Personen, Institutionen, Behörden und Firmen die sich besonders um unser aller „Sicherheit“ verdient gemacht haben.

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Wüstenenergie

Donnerstag, 18. Juni 2009 18:20

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Am 13. Juli werden in München deutsche Manager (Siemens, RWE, E.ON, Deutsche Bank usw.), italienische und spanische Unternehmen, deutsche und europäische Politiker mit Vertretern der Arabischen Liga zusammen kommen, um die Energieversorgung der Zukunft zu planen. Strom aus der Sahara. Für 400 Milliarden Euro könnten riesige Solarkraftwerke in Nordafrika und Hochspannungsleitungen nach Europa errichtet werden, die genügend Strom produzieren, um bis 2050 alle Atomkraftwerke in Europa zu ersetzen (vgl. hier) Anders als bei Photovoltaik-Anlagen, die den Strom sofort produzieren, soll bei den Wüstenspiegeln Spezialöl erhitzt und der dabei entstehende Wasserdampf für den Antrieb von Turbinen verwendet werden. Also ganz so wie bei herkömmlichen Kraftwerken, nur eben ohne Schadstoffausstoß.

Das Desertec-Projekt geistert schon seit einigen Jahren herum. Technisch ist es kein Problem mehr. Um die Finanzierung auf Schiene zu bringen, ist jetzt die Münchner Rück, Deutschlands größte Rückversicherung, eingestiegen. Rückversicherungen haben großes Interesse an nachhaltigen Energieträgern, weil sie immer mehr Geld für Folgeschäden des Klimawandels aufwenden müssen.

Neben den hohen Investitionskosten könnte die Realisierung des Projekts freilich auch an den nordafrikanischen Staaten scheitern. Solange sich in der Wüste mit den vorhanden Öl- und Gasvorkommen Geld verdienen lässt, wird es wohl etlicher Deals bedürfen, um die Staaten von Desertec zu überzeugen (vgl. hier.

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EU-Wahl

Dienstag, 2. Juni 2009 20:03

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Am nächsten Sonntag finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt – und heute im ORF die erste und einzige Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten. Ist vielleicht auch besser so, möchte man beinahe anmerken, angesichts der „Themen“ der vergangenen Tage und Wochen.

Nicht erst seit diesem Wahlkampf präsentieren uns die meisten Parteien und die Billigmedien Europa als feindliches Territorium, von dem gefährliche Bedrohungen (z.B. organisierte Kriminalität, Neoliberalismus, Ausländer usw.) ausgehen, vor dem Volk und Heimat geschützt werden müssten. Politiker der beiden Regierungsparteien sprechen in der Regel ja nur „gegen die Europäische Union“ oder „von einer anderen Europäischen Union„. Manchmal beschleicht mich der Verdacht, sie möchten uns glauben machen, das Land befände sich noch in der Sondierungsphase, so als ob die Entscheidung, Beitritt oder Nicht-Beitritt, noch zur Debatte stünde.

Einzig die Rechten, die mit Kalkül die „Los-von-Brüssel„-Keule schwingen, und die Grünen verweigern sich dieser Chuzpe. Während Letztere allerdings den einzigen EU-Parlamentarier in ihren Reihen, der sich in ganz Europa einen Namen gemacht hatte, in die Politpension geschickt und damit alles andere denn eine Wahlempfehlung für sich abgegeben haben, steuern die Rechten, eine hemmungslose Hetzkampagne fahrend, einem Wahlerfolg entgegen.

Warum das so sein wird, hat – neben der skizzierten EU-Haltung der Regierungsparteien – auch mit der An Schritt vire, zwa Schritt zruck-Politik der SPÖ zu tun: Wenn der Bundeskanzler den rechten Hetzern ein SHUT UP! entgegen knallt, ist das einmal uneingeschränkt zu begrüßen; wenn er dann aber im Sauseschritt ins Burgenland eilt, um sich für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres auszusprechen, befördert er erst recht wieder das „(Verun-)Sicherheitsgeschäft“ der Rechten.

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Budget und Krise

Mittwoch, 22. April 2009 20:04

krise

Der Ökonom Stefan Schulmeister bringt das gegenwärtige Budget-Drama in einem Standard-Kommentar der Anderen präzise auf den Punkt:

Wenn das BIP in einem Land trotz Konjunkturpakets um vier Prozent zu schrumpfen droht, so muss das Budgetdefizit um weitere vier Prozent des BIPs ausgeweitet werden, am besten durch solche Ausgaben, die die Wachstumsbedingungen auch langfristig verbessern (Bildung, Infrastruktur, Forschung) oder die Nachfrage besonders effizient stimulieren (Transfers für sozial Schwache). Verzichtet ein Finanzminister darauf, um den Defizitanstieg in Grenzen zu halten, wird er später erst recht ein höheres Defizit „erleiden“. Grund: der unzureichend gebremste Konjunktureinbruch.
In den USA und Japan, aber selbst in China, orientiert sich die Politik an diesem „Sparparadox“, nicht aber in der EU. Hier hat sich die Vorstellung seit 20 Jahren verfestigt, dass es der Staat allein in der Hand hat, seinen Budgetsaldo zu bestimmen (daher die Maastricht-Kriterien). Die Interaktion aller Sektoren einer Wirtschaft wird vernachlässigt, also der systemische Kontext der Budgetdynamik („Maastricht error“). Folge: Die Konjunkturpakete sind in der EU (viel) kleiner als in den USA, Japan oder China.

Diese Analyse sollte man mitdenken, wenn man die Budgetrede des Finanzministers zu den Budgetvoranschlägen für die Jahre 2009 und 2010 liest, die er gestern im Nationalrat vorgetragen hat. Die in Zahlen gegossene Regierungspolitik muss sich an den starren europäischen Regeln orientieren. Alle Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Krise gesetzt werden, unterliegen letztendlich den Maastricht-Kriterien – ein kurzfristiges Außer-Kraft-Setzen kann darüber nicht hinwegtäuschen (der Budgetvoranschlag für 2009 sieht ein Defizit von 3,2% vor, jener für 2010 eines von 4,1%). Diese Vorgabe, und darin liegt das Problem, gilt der heimischen Politik als quasi naturhafte, was sich in der Rede von Pröll vor allem in den Seitenhieben auf die USA (Defizit bis zu 13% des BIP) und in den grundsätzlichen Ausführungen zur Sparsamkeit offenbart.

In der Rede finden sich die üblichen ideologischen Verkürzungen („Von den vergangenen Jahren der Hochkonjunktur haben wir alle profitiert„), hohlen Phrasen („Allen Betroffenen sage ich hier und jetzt: Auf uns können Sie sich verlassen!„) und gesellschafts- und sozialpolitisch völlig hirnrissige Lobeshymnen: So nimmt Pröll den skandalösen Zustand, wonach im viert reichsten Land der Europäischen Union 2,7 Millionen Menschen über ein viel zu geringes Einkommen verfügen, um überhaupt noch Steuern zu zahlen, nicht zum Anlass, um endlich für eine gerechtere Verteilung von Vermögen und Einkommen zu sorgen, sondern, ganz im Gegenteil, als Beleg dafür, wie supertoll das Land dastehe:

Nicht zuletzt durch die Steuerreform 2009 zahlen 2,7 Millionen Menschen in Österreich seit diesem Jahr überhaupt keine Steuern mehr! Auf jeden Steuerzahler kommt damit einer, der keine Steuern zahlt. Da brauchen wir uns nicht selbst schlecht zu reden.“

Eine detaillierte inhaltliche Bewertung der Rede erübrigt sich aber ohnehin, weil die Budgetvoranschläge für die Jahre 2009 und 2010 in wenigen Monaten schon Makulatur sein dürften. So geht aus dem ebenfalls gestern vom Internationalen Währungsfonds veröffentlichten Global Financial Stability Report hervor, dass die weltweiten Verluste in Folge der Finanzkrise über 4 Billionen Dollar (rund 3 Billionen Euro) betragen werden (die Schätzung basiert auf Zahlen, die bis Ende Februar 2009 verfügbar waren). Vor einem halben Jahr ging der IWF noch von Verlusten in der Größenordnung von 2 Billionen Dollar aus.

In dem Bericht wird klarerweise auch das Engagement Österreichischer Banken in Ost- und Zentraleuropa (CESE) angesprochen, das im Vergleich zu anderen europäischen Staaten unvergleichlich höher ist – gemessen am jeweiligen BNP („Austria has the largest exposure to CESE. The claims of its banks amount to over 70 percent of its GDP and 26 percent of its banking system assets.“)

Als der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in einem Vortrag aus diesen Fakten eine – im Vergleich zu allen anderen europäischen Staaten – unvergleichlich höhere Gefährdung für das österreichische Bankensystem und für die Handlungspielräume der Politik abgeleitet hat, versuchten die heimischen Regierungsspitzen Krugmann als Spinner hinzustellen (vgl. dazu den Bericht in der Financial Times Deutschland und Krugmans Blogeintrag in der New York Times).

Nun wissen wir, dass die G-20 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen haben, um auf die Weltwirtschaftskrise zu reagieren, die auch im IGF Report positiv bewertet werden. Zugleich werden aber die Prognosen, beinahe täglich, nach unten revidiert, und diese Krise könnte – gemessen am weltweiten Einbruch der Industrieproduktion, des Welthandels und des Finanzsystems – noch dramatischer Auswirkungen haben als die Weltwirtschaftskrise in den 1930-er Jahren, wie sich aus einer vor kurzem publizierten Kurzstudie zweier amerikanischer Wirtschaftshistoriker folgern lässt. Den einzigen Unterschied zur Great Depression bringt Krugman treffend auf den Punkt:

It’s only to the extent that we understand these things a bit better than our grandfathers — and that we act on that knowledge — that we have any real reason to think this time will be better.“

Fazit: Man muss ja nicht alle Prognosen glauben, und viele Fachleute haben sich in den letzten Monaten ordentlich blamiert; aber der Trend geht eindeutig abwärts. Die Budgetvoranschläge werden schon bald adaptiert werden müssen.

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