Europäische Union

Bella Ciao

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In einem Kommentar im heutigen Standard empört sich Karl Markus Gauß über die beinahe Nullreaktion Europas auf die rassistischen Maßnahmen gegen Roma und Sinti, die der „Hooligan des Wohlstands„, wie er Berlusconi treffend bezeichnet, und seine Regierung planen bzw. bereits exekutieren.

„Dort (in Italien) werden seit letzter Woche allen Roma, deren die Polizei habhaft wird, die Fingerabdrücke abgenommen. Damit verstößt Italien nicht etwa gegen den Gleichheitsgrundsatz, indem bestimmte Gruppen vor dem Gesetz, das für alle gleich zu gelten hat, ungleich behandelt werden; nein, die italienische Regierung geht einen großen Schritt weiter zurück in die Vergangenheit des Landes, indem sie Gesetze beschließt, die überhaupt nur für eine einzige, ethnisch oder rassisch gefasste Gruppe der Bevölkerung gelten. Mit diesem Schritt hat sich Italien aus dem uns bekannten System des Rechtsstaates hinausbefördert, und es ist keine wohlfeile Empörung zu fragen, wann eine bestimmte Gruppe von Menschen im italienischen Pass mit einem R speziell gekennzeichnet wird.

Der unerhörte Vorgang wird von der italienischen Regierung und den Medien, in deren Besitz sich der Ministerpräsident des Landes befindet – auch das ein Menetekel, wie weit Italien auf dem Weg zur gelenkten Demokratie, zur plebiszitär legitimierten Telekratie geraten ist -, als Maßnahme beschrieben, die notwendig sei, um der Kriminalität Herr zu werden; eine Begründung, so unverschämt und komisch, dass man sie sich in Ruhe zu Gemüte führen muss.

Sorgte sich die italienische Regierung wirklich wegen der Kriminalität, statt für sie zu sorgen, dürfte sie ihren Ministerpräsidenten nicht mit immer neuen Sondergesetzen davor bewahren, für seine kriminellen Machenschaften zur Rechenschaft gezogen zu werden; dann müsste sie die Anti-Mafia-Behörden, die davon ausgehen, dass mindestens ein Fünftel der Parlamentarier – jedweder Fraktion – sich auf der Gehaltsliste krimineller Organisationen befindet, in ihrer Arbeit unterstützen, statt sie notorisch zu behindern; dann müssten der Bürgermeister von Rom und der Innenminister ihrer Ämter enthoben werden, weil sie, die so lange gehetzt haben, bis der Mob folgsam mit Pogromen reagierte, die Eskalation nun zur Begründung dafür nehmen, den Staat autoritär aufzurüsten, vorgeblich um dem von ihnen selbst bestellten Volkszorn Einhalt zu gebieten. Genau dies war übrigens die Strategie der Faschisten: die chaotische Situation eines drohenden Bürgerkriegs herzustellen, um sich in ihr als einzige Macht zu präsentieren, die wieder für Ordnung und Ruhe sorgen kann. (…)

Die Armut selbst ist es, die kriminalisiert wird, und die Roma sind da ein zwar willkommenes, weil nahezu wehrloses Objekt der allgemeinen Verachtung und staatlichen Verfolgung, aber gemeint sind keineswegs nur sie; sicher dürfen sich gerade die nicht fühlen, die jetzt als machtlose Schlägerbrigaden der Mächtigen in Neapel und anderswo auf jene losgehen, die noch ärmer sind als sie.“ (…)

Kein europäischer Staats- oder Regierungschef, kein Mitglied der österreichischen Bundesregierung und kein Nationalratsabgeordneter, haben bislang auch nur irgendeine offizielle Stellungnahme zu den Vorfällen in Italien abgegeben. Hingegen das Europäische Parlament: In einer am 10. Juli angenommenen Resolution wird die italienische Regierung zum Stopp der geplanten biometrischen Erfassung der Roma aufgefordert,

„da dies eindeutig einen Akt der Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft darstellen würde, der nach Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention untersagt ist, und außerdem ein Akt der Diskriminierung der Unionsbürger, die von Roma oder Nomaden abstammen, gegenüber denjenigen wäre, die eine solche Abstammung nicht haben und sich solchen Verfahren nicht unterziehen müssen„.

Diese Resolution wurde gemeinsam von ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), den Grünen sowie der GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) eingebracht. 336 Abgeordnete stimmten dafür, 220 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus (!) und 77 enthielten sich ihrer Stimme.

Die Resolution hat mittlerweile dazu geführt, dass die italienische Regierung die Fingerprint-Erfassung von Roma und Sinti nicht durchführen will – sondern nunmehr plant, gleich alle in Italien lebenden Menschen biometrisch zu erfassen.

Niemand soll sich mehr sicher fühlen! Das ist die Botschaft, die notabene nicht so kommuniziert wird, sondern: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“

In Zeiten wachsender ökonomischer und sozialer Krisen in ganz Europa wird diese von der italienischen Regierung ausgegebene Botschaft von den anderen europäischen Regierungen zustimmend aufgegriffen werden. Konkrete Pläne dazu existieren in ganz Europa.

And the winner is?

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So wie der ÖVP nahe Politikwissenschafter Fritz Plasser, der im Standard die Neuwahlansage der ÖVP aus „strategischen Gründen jetzt für nicht ganz nachvollziehbar“ und vor allem den Anlassfall (Schwenk der SPÖ in der EU-Politik) für höchst riskant erachtet (mit „Staatspolitik kein Wahlkampf“ zu machen), denke auch ich, dass in einigen Wochen die Ausgangslage für die SPÖ trotz alledem eine wesentlich günstigere sein könnte, als man dies im Moment noch für möglich halten würde. Auch wenn die ÖVP auf Stabilität und Sicherheit setzten wird, scheint mir doch weder der Spitzenkandidat noch sein, wie er sagt, „bewährtes Team“ der Garant für Stimmenmaximierung zu sein. Noch dazu, wenn der Tiroler VP-Abspringer Dinkhauser mit einer eigenen Liste antreten wird, wie er schon verlautbaren ließ. Keine Frage, die ÖVP wird ihre Stammklientel mobilisieren können, aber sonst?

Die SPÖ hingegen wird ihren Frontmann Werner Faymann, wiewohl zwei Jahre als Bundesminister im Amt, als frische und unverbrauchte Kraft präsentieren. (Jedenfalls ist das Harry Kopietz, Wiener SP-Landesparteisekretär und Donauinselfestorganisator seit unzähligen Jahren, der als Wahlkampfleiter fungieren wird, mit Sicherheit zuzutrauen.) Faymann könnte somit das Ruder noch herumreißen für die zurzeit schwer angeschlagenen Sozialdemokraten.

Daher meine erste Prognose, der noch ein paar folgen werden, weil ich gerne im Kaffeesud herumstochere:
Die SPÖ wird stärkste Partei – knapp aber doch. Und die Große Koalition feiert mit Faymann als Kanzler und mit Josef Pröll (nach Rücktritt des Wahlverlierers Molterer) als Vizekanzler und Finanzminister ihre Fortsetzung. Dass die FPÖ stark zulegen und die Grünen stagnieren werden, dürfte auch klar sein.

Good News

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Das Europäische Parlament respektive eine Mehrheit von Parlamentariern der beiden Ausschüsse, die für die Behandlung des Telekom-Richtlinienpakets (Anpassung von insgesamt fünf Richtlinien, mit denen der Markt für elektronische Kommunikationen innerhalb der Europäischen Union neu geregelt werden soll) zuständig sind, haben dem Vorhaben, Internet-Sperren nach französischem Modell in der Europäischen Union einzuführen, eine – zumindest vorläufige – Absage erteilt! Vorläufig deshalb, weil die Abstimmung zum Telekom-Richtlinienpaket im Plenum des Europäischen Parlaments erst im September stattfinden wird. Dennoch: Ein wichtiger Etappensieg!

Was war geplant? In einer konzertierten Aktion wollten internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete eine EU-weite Filterung des Internets erwirken. Über etliche Textabänderungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission zum Telekom-Richtlinienpaket sollten die Internet Provider dazu verpflichtet werden, den gesamten Internet Traffic permanent zu kontrollieren und den Zugang von Usern, die Urheberrechtsverstöße begehen, zu kappen, um nicht von der Medienindustrie systematisch geklagt zu werden (vgl. dazu auch das Interview mit der Politikwissenschaftlerin Monica Horten auf der ORF-Futurezone und ihre Einwände gegen diese Vorhaben, sowie die Websites der französischen Netzaktivisten La Quadrature du Net und die Blogger von Netzpolitik, deren Website ich in meine Linkliste aufgenommen habe).

Erich Möchel von der ORF-Futurezone hat die Tragweite der geplanten Vorhaben auf den Punkt gebracht:

„Dabei geht es nicht einfach um Filesharer, die nicht lizenzierte Mediendateien tauschen. Der gesamte Datenverkehr im Netz soll systematisch und vollautomatisch überwacht werden. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Datenübermittlung von Firmen, auf den E-Commerce und E-Government. Einem total überwachten Netz ist nicht mehr zu trauen.“

Übrigens: Auch alle österreichischen EU-Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen, haben sich gegen diese Vorhaben ausgesprochen.

… and it’s all over now …

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Warum sind Alfred Gusenbauers Tage als Bundeskanzler gezählt, obwohl er und die SPÖ-Truppe in der Regierung im materiellen Bereich, also dort, wo es um die Politik der Taten geht, durchaus Herzeigbares erreicht haben?

Nicht weil Gusenbauer im Wahlkampf durch absurde Versprechungen (u. a. Eurofighter-Ausstieg) bei den Wählern eine überzogene Erwartungshaltung in eine von der SPÖ geführte Regierung produziert hat.

„Was tut jeder Kandidat? Er verspricht zunächst seinen Wählern alles, was sie nur hören wollen.“ (Stefan Zweig, „Joseph Fouché. Bildnis eines politischen Menschen“, 1929)

Schließlich weiß er um die Gesetze der Aufmerksamkeitsökonomie, denen zugleich auch ein permanentes Vergessen geradezu funktional eingeschrieben ist. Oder, um den Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz zu zitieren:

„Alles, was Politiker entscheiden und alles, was Medien berichten, wird unglaublich schnell auch wieder vergessen, um Platz zu machen im Speicher der Aufmerksamkeit.“

Was wiederum auch heißt, dass der Schaden sich in Grenzen hält, wenn Versprechungen sich als unerfüllbar entpuppen. Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag? Schnee von gestern!

Schon eher, weil Gusenbauer eine Ressortverteilung zu verantworten hat, die dem annähernd gleich großen Koalitionspartner das Finanzministerium und damit die Entscheidung über alle Budgetfragen überließ. Dadurch hat er sich in ein strukturelles Dilemma manövriert, weil die österreichische Bundesverfassung keine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler (im Unterschied etwa zu Deutschland) kennt. Da dies wiederum das Wahlvolk nicht weiß, und jeder Kanzler wenig Interesse haben dürfte, diesen Sachverhalt publik zu machen, hat Gusenbauer neben dem faktischen auch ein verkaufsstrategisches Problem: Er kann sich ja nicht hinstellen und sagen: Es tut mir leid, dass ich mich selbst entmündigt habe, indem ich der ÖVP das Finanzministerium überlassen habe. Dabei hätte ich so gerne meine tollen Versprechungen (= mehr Kohle für Bildung etc.) umgesetzt.

Gusenbauers Tage als Kanzler sind vor allem aber deshalb gezählt, weil er die Ausübung dessen, was Hans Magnus Enzensberger in seinem Essay „Erbarmen mit den Politikern“ als die „peinlichste Zumutung“ der Berufspflichten eines Politikers im Wahlkampf bezeichnet hat, nämlich

„sich die albernsten Kopfbedeckungen, vom Tirolerhütchen bis zum Indianerschmuck, aufzusetzen, Säuglinge und Elefanten zu tätscheln, Bierfässer anzuzapfen, an den ödesten Karnevalssitzungen und den widerwärtigsten Talk-Shows teilzunehmen“,

gewissermaßen zum Dauerprovisorium seiner Inszenierung als „Volkskanzler“ gemacht hat.

Es sind nämlich die Bilder eines Mannes im Faschingskostüm oder in viel zu engen Radfahrerhosen, die nicht nur der in dieser Funktion zu bezahlende Tribut an die 24-Stunden-Medienbeobachtung sind, Bilder der Provinz, die eben deshalb als Lüge dechiffrierbar sind, weil Gusenbauer zugleich immer wieder Gegenbilder produziert, Bilder eines Mannes, die sozialen Aufstieg symbolisieren. Denn nur der vermeint über teure Weine faseln zu müssen, für den es eben nicht zur Selbstverständlichkeit gehörte, diese zu saufen. Denn nur der muss über sein Faible für die Oper quasseln, der Opernbesuche nicht als quasi naturhaften Bestandteil seiner Sozialisation genossen hat, wie Bürgerkids.

Durch die Zurschaustellung des Aufstiegs, die zugleich immer auch Abgrenzung signalisiert gegenüber jene, in deren Namen Gusenbauer seine Politik zu legitimieren versucht, werden zugleich immer auch die von den bürgerlichen Medien von Anfang an mehr oder weniger offen propagierten Vorurteile gegen den „Parvenü“ aus der Arbeiterklasse bestätigt.

Indem Gusenbauer den „Volkskanzler“ mimt, indem er den Spagat zwischen „staatstragender Funktion“ bei gleichzeitigem Bestemm auf Bodenhaftung versucht, war und ist er zum Scheitern verurteilt. Wer den Job als Bundeskanzler macht, kann sich nicht als Dodel von nebenan gerieren, weil dies instinktiv als Lüge erkannt wird, als systemhafte Lüge, als lächerliche und peinliche Camouflage, die all jene, die ihr Dasein als Dodel von nebenan nicht spielen, sondern zu ertragen haben, verarscht.

Die Lüge als Mittel zur Erreichung politischer Ziele wird stillschweigend akzeptiert. Die Lüge als Mittel zur Imagepolitur hingegen bleibt unverzeihlich.

Nachtrag:
Mit dem populistischen Schwenk in der Europapolitik, um von der eigenen innerparteilichen Krise abzulenken, und deren Verlautbarung in Form eines „offenen Briefes“ an den Herausgeber der Kronen Zeitung, mag Faymann und Gusenbauer möglicherweise ein strategischer Schachzug gelungen sein.
Wurscht: Adieu, SPÖ!

Keine Volksabstimmung

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Am 9. April 2008 wird der österreichische Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren. Und das ist gut so. Eine Allianz von rechts bis (vermeintlich) links, unter kampagnenkräftiger Unterstützung der Neuen Kronen Zeitung, wettert seit geraumer Zeit gegen die demokratisch gewählten Nationalräte und deren Recht und Pflicht in einer repräsentativen Demokratie, Entscheidungen im Namen des Volkes zu treffen, und tritt stattdessen für eine Volksabstimmung über den Reformvertrag ein.

In seinem Blog (Eintrag vom 5. April) hält daher Peter Pilz völlig zu Recht fest:

„Wir Abgeordnete sind gewählt worden, um Gesetze und den Bundeshaushalt zu beschließen, die Regierung zu kontrollieren und ab und zu Verträge zu ratifizieren. Ich habe den Vertrag genau gelesen und jede Kritik ernst genommen. Am Mittwoch werden wir im Nationalrat den Vertrag ratifizieren. Ich werde mit Ja stimmen, nicht im Zweifel, sondern aus Überzeugung.„

Zugegeben, der EU-Reformvertrag von Lissabon ist schwer lesbar; dies deshalb, weil der Vertrag die bestehenden Verträge ergänzt und erweitert. Das Außenministerium hat eine konsolidierte Version des Vertrags erstellt, worin die Änderungen zu einem Dokument zusammengefasst sind, was Lesbar- und Verständlichkeit des Textes erleichtert. Mit dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon tritt auch die Grundrechts-Charta in Kraft. Unbestritten ist auch, dass man wesentlich mehr erreichen hätte können. Johannes Voggenhuber ist zuzustimmen, wenn er an „die Verfassung mit einer klaren Sprache, mit einem klaren Aufbau, lesbar und verständlich“ erinnert, die leider mit dem Nein im französischen Referendum (vorerst) gescheitert ist.

Aber, was ist die Europäische Union? Sie ist ein Projekt, und der jetzige Reformvertrag ein Schritt zu MEHR Demokratie, MEHR Handlungsfähigkeit und MEHR sozialem Zusammenhalt.

Das sollten auch die unter dem Slogan Volkxabstimmung versammelten Kritiker von Links (so sieht etwa Hubert „Hubsi“ Kramar in der EU ein „faschistoides Projekt„, wiewohl er vorgibt, „total für eine EU-Verfassung – aber mit einem sozialen Antlitz“ zu sein) zur Kenntnis nehmen. Vom Bündnis Rettet Österreich und allen anderen rechten Gruppierungen kann das ohnehin nicht erwartet werden.