“Ich gehe gerne auf den Fußballplatz. Ich höre gerne Rock ’n’ Roll, ich lese auch gerne Schriftsteller, die ganz anders arbeiten als ich. Aber ich kann nur so schreiben, wie ich schreibe.” (Gerhard Roth in einem wunderbaren Interview anlässlich des Erscheinens seines neuen Werks “Orkus – Reise zu den Toten“)

Kürzlich habe ich Gerhard Roths Buch “Die Geschichte der Dunkelheit“, 1991 erschienen, wieder gelesen. Der Autor hat darin den Bericht des Wiener Juden Walter Berger aufgezeichnet, der in der Leopoldstadt aufgewachsen und vor den Nazis nach England geflüchtet ist, wo er, nach mehreren vergeblichen Versuchen in die USA zu gelangen, der tschechischen Exilarmee beigetreten ist und auf Seiten der Alliierten gegen die Nazis gekämpft hat. Nach WK II ging er für eineinhalb Jahre in einen Kibbuz nach Israel, dann nach Deutschland, um schließlich wieder nach Wien in die Leopoldstadt zurück zu kehren (dank der Unterstützung des damaligen SPÖ-Vizekanzlers Bruno Pittermann, der Bergers Lehrer an der Privattechnischen Lehranstalt im Arsenal in den späten 1920-er Jahren gewesen war), in eine Leopoldstadt, in der die Spuren jüdischen Lebens fast gänzlich ausgelöscht waren.

Roths Aufzeichnungen der Lebenserinnerungen des Walter Berger, diese Odyssee durch das Jahrhundert der Extreme (Eric Hobsbawm), ist für mich vor allem ein wunderbares Buch über das Weitermachen - trotz alledem.

Gerhard Roth wird am 15. Mai im Burgtheater aus seinem neuen Buch lesen.

“Was die Durchsetzung der Forderung “Gleich viel Arbeit und gleicher Lohn” für Männer und Frauen bedeuten würde: Männer müssten dann durchschnittlich um 10 Prozent mehr arbeiten, würden aber ein Drittel weniger verdienen. Frauen würden rund 10 Prozent weniger arbeiten, dafür aber fast das Doppelte verdienen.”
(Dreiländer-Konferenz der Frauenbeauftragten in Konstanz, 19. April 1997)

“Ich denke, es ist Zeit, daran zu erinnern: Die Vision des Feminismus ist nicht eine “weibliche Zukunft”. Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.” (Gastvortrag an der Technischen Universität Wien, 22. März 2004)

“Eine sozialdemokratische Politik müsste demgemäß also daran zu messen sein, welche Rahmenbedingungen und Strukturen sie schafft, um Gerechtigkeit zu vergrößern, Angst vor Armut und Not zu verkleinern und welche konkreten politischen, wirtschaftlichen und humanitären Maßnahmen sie im Hinblick auf die internationale Solidarität ergreift.
Nicht nur aus humanitären, sondern auch aus demokratiepolitischen Gründen bin ich in großer Sorge über die Beliebigkeitspolitik, die gerade auch von den Sozialdemokraten betrieben wird. Eine Politik, die gerade in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik den niedrigsten Instinkten, die durch Massenmedien gepuscht werden, nichts entgegensetzt. (…) Denn die Abschottung der Mehrhabenden vor den Wenigerhabenden wurde mit dem Argument durchgesetzt, dass das Volk die Anwesenheit von immer mehr Ausländern nicht mehr zu dulden bereit sei.
Und niemandem von den Regierungsparteien und Sozialpartnern, die diese Politik forciert hatten, stieg die Schamesröte ins Gesicht, wenn sie die zahlreichen mitteleuropäischen Lichterketten der Antirassismusbewegung unterstützten und schlussendlich instrumentalisierten.
Wir Österreicherinnen und Österreicher haben ein multikulturelles Erbe. Wir haben viele Chancen versäumt, es weiter zu entwickeln.
Als durch Europa nahezu unüberwindbare Mauern und Stacheldrähte gingen, hatten wir eine Politik der offenen Türe. Heute haben wir Hausverbot.
Es wird unendlich schwierig sein, hier etwas zu ändern, solange sich Politiker und Parteien auf des Volkes Meinung berufen können und sich feige, aber machtbewusst an kleinformatigen Zurufen orientieren.”
(Aus: “Rede anlässlich des Flüchtlingsfestes zugunsten von “Asyl in Not“, Juni 1999)

“Ich gehöre jedenfalls zu jenen, die nicht aufhören werden, die Einrichtung von Ganztagsschulen, und zwar in der Form der Integrierten Gesamtschule, zu fordern, denn erst die Zusammenführung dieser beiden Schulformen ermöglicht optimal, allen Kindern in der Schulbildung die gleichen Chancen einzuräumen.”
(Rede im Wiener Gemeinderat, 25.10.1974)

“Für mich war Feminismus immer auch eine Bewegung, die Veränderung erreichen will und für mich ist Feminismus Theorie UND Praxis. Meine Wahrnehmung ist, dass die heutige Genderforschung über weite Teile nur noch wenige Berührungspunkte mit der Frauenbewegung hat. Es gibt einen akademischen Feminismus, der zu abstrakt geworden ist, an den Lebensrealitäten der meisten Frauen vorbeigeht und sie nicht mehr erreichen kann.
Ich bedaure dies sehr, weil damit ein radikales Potential verloren geht. Genauso wie ich glaube, dass mit dem Wort “gender”, dass mit Gender Mainstreaming, neoliberales Denken in die Frauenpolitik gekommen ist. Und damit werden

• die Ungerechtigkeit und die Gewalt, die in den Geschlechterverhältnissen vorhanden sind,
• die schreienden Missstände, von denen Mädchen und Frauen betroffen sind, genauso immunisiert
• wie die Kritik am Sexismus,
• damit werden das strukturelle Unrecht und der politische Charakter von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zunehmend ausgeblendet.

Coaching, Mentoring, Farb- und Stilberatung werden strukturelle Benachteiligungen ebenso wenig abschaffen, wie Gender Mainstreaming eine nachhaltige, breitenwirksame Politik für Geschlechtergerechtigkeit ersetzen kann.

• Die gerechte Aufteilung der Familienarbeit zwischen Frauen und Männern,
• die Beendigung der Gewalt gegen Frauen und der Ausbau weiblicher Berufstätigkeit, damit Frauen ökonomisch unabhängig von Männern leben können,

war über viele Jahrzehnte politischer feministischer Konsens. Dies wird mit individuellen Lösungsstrategien nicht zu haben sein.”
(Aus: Festrede für Edith Saurer, 2007)

Danke!

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Am nächsten Sonntag finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt - und heute im ORF die erste und einzige Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten. Ist vielleicht auch besser so, möchte man beinahe anmerken, angesichts der “Themen” der vergangenen Tage und Wochen.

Nicht erst seit diesem Wahlkampf präsentieren uns die meisten Parteien und die Billigmedien Europa als feindliches Territorium, von dem gefährliche Bedrohungen (z.B. organisierte Kriminalität, Neoliberalismus, Ausländer usw.) ausgehen, vor dem Volk und Heimat geschützt werden müssten. Politiker der beiden Regierungsparteien sprechen in der Regel ja nur “gegen die Europäische Union” oder “von einer anderen Europäischen Union“. Manchmal beschleicht mich der Verdacht, sie möchten uns glauben machen, das Land befände sich noch in der Sondierungsphase, so als ob die Entscheidung, Beitritt oder Nicht-Beitritt, noch zur Debatte stünde.

Einzig die Rechten, die mit Kalkül die “Los-von-Brüssel“-Keule schwingen, und die Grünen verweigern sich dieser Chuzpe. Während Letztere allerdings den einzigen EU-Parlamentarier in ihren Reihen, der sich in ganz Europa einen Namen gemacht hatte, in die Politpension geschickt und damit alles andere denn eine Wahlempfehlung für sich abgegeben haben, steuern die Rechten, eine hemmungslose Hetzkampagne fahrend, einem Wahlerfolg entgegen.

Warum das so sein wird, hat - neben der skizzierten EU-Haltung der Regierungsparteien - auch mit der An Schritt vire, zwa Schritt zruck-Politik der SPÖ zu tun: Wenn der Bundeskanzler den rechten Hetzern ein SHUT UP! entgegen knallt, ist das einmal uneingeschränkt zu begrüßen; wenn er dann aber im Sauseschritt ins Burgenland eilt, um sich für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres auszusprechen, befördert er erst recht wieder das “(Verun-)Sicherheitsgeschäft” der Rechten.

Noch bevor die neue Regierung angelobt ist, wird sie von allen Seiten abgewatscht. Das Regierungsprogramm sei visions- und mutlos, purer Verwaltungspragmatismus, die großen Probleme in allen Bereichen würden wieder nur auf die lange Bank (Arbeitsgruppen) geschoben, die Ressortverteilung, sowieso der blanke Wahnsinn, und über die Mitglieder der neuen Bundesregierung könne man ohnehin nur den Mantel des Schweigens breiten.

Da ich mir nichts erwartet habe, bin ich auch nicht enttäuscht, im Gegenteil: Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die ganze Welt konfrontiert sieht, bei weitem nicht nur das kleine Österreich, bin ich eigentlich ganz zufrieden, wenn die künftige Bundesregierung rein pragmatisch das tut, was zu tun ist: nämlich Arbeitslosigkeit, so gut es eben nationalstaatlich geht, einzudämmen und für entsprechende Anreize zur Konsumbelebung zu sorgen. Falls wir es nämlich vergessen haben sollten: Die raison d’être kapitalistischer Gesellschaften besteht schlicht und einfach im Produzieren und im Konsumieren. Nichts anderes heißt der Satz: “It’s the economy, stupid!” Und wenn das eine ins Stocken gerät, bricht auch das andere zusammen.

Zugegeben: die Ressortverteilung ist ärgerlich. Aber die staatlichen Maßnahmen gegen die Krise, die sich im Regierungsprogramm finden, bezeugen einen Systembruch, der sich nicht zuletzt auch darin manifestiert, dass die Verfechter des “Mehr privat, weniger Staat” der künftigen Bundesregierung nicht mehr angehören werden. Wer hätte noch vor einigen Monaten auch nur einen Cent darauf gesetzt, dass deutlich mehr staatliche Gelder in die Hand genommen werden, um Infrastruktur- und Bauvorhaben zu forcieren, und dass – neben der Erhöhung diverser Transferleistungen – auch eine Steuerreform 2009 kommen wird, dass also insgesamt eine die Produktion und den privaten Konsum stimulierende staatliche Interventionspolitik gemacht werden würde, mitgetragen von einer Volkspartei, die zu all diesen Vorhaben seit Jahren NEIN gesagt hat? Na eben! Welcome back, Mr. Keynes!

Ehe ich ins Flex zum Konzert der wunderbaren A Life, a Song, a Cigarette rausche (Bericht dazu wird folgen), kurz eine Anmerkung zu den Koalitionsgesprächen, die, allem Anschein nach, am Wochenende finalisiert werden sollen.

Kolportiert wird unter anderem, dass die SPÖ sowohl das Innenministerium als auch das Justizministerium der Volkspartei überlassen wird. Welche Konsequenzen dieser Ministeriumstausch (die SPÖ bekommt für das Justiz- das Gesundheitsressort) hätte, hat Florian Klenk in einem Kommentar auf den Punkt gebracht:

“Es wäre – sieht man von der roten Alleinregierung unter Kreisky ab – das erste Mal, dass eine Partei beide Sicherheitsministerien und die wichtigsten Wirtschaftskontrollbehörden dirigiert. Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Asylbeamte, Wettbewerbs-, Kartell- und Finanzaufsichtsbehörden würden unter dem Einfluss einer Partei stehen, die sich sicherheitspolitisch gerne in der Nähe von Heinz-Christian Strache inszeniert. “Kulturdelikts”-Debatten, die Forderungen nach “Ausländerquoten für Ottakring” und der plakatierte Wunsch nach härteren Haftstrafen für Sextäter sind nur einige Indizien dafür. Auch die Schwächung der Korruptionsbehörden und die massive Einflussnahme bei der Postenvergabe im Innenministerium sind kein Vertrauensbeweis.“

Machtkontrolle und Liberalität? Auf diesen demokratie- und gesellschaftspolitischen Luxus pfeift die gegenwärtige SPÖ-Führung, weil sie darauf setzen kann, dass in wirtschaftlichen Krisenzeiten die Proteste in den eigenen Reihen nur lau sein werden. Unternehmenspleiten und steigende Arbeitslosigkeit haben sich noch selten mit gesellschaftspolitischen Fortschritten vertragen.

Unlängst trafen wir uns beim Wirten zur Erörterung der Lage. Klarerweise kam die Rede auch auf Jörg Haider und seinen unerwarteten Abgang. Im Zentrum unseres Gesprächs stand nicht Haider als Politiker, der immer ein “rechter Arsch” gewesen war, “auch wenn er es zuletzt verstand, den Mantel des Staatsmannes darüber zu breiten“, wie B. im Nachhinein schriftlich dokumentiert wissen wollte, sondern der blitzartige Tod eines Menschen, der einem über 20 Jahre verdammt nahe gekommen war - auf Grund der politischen Differenz, die man zu ihm aufgebaut hat. Eine politische Differenz, die man aufbauen musste, konnte Haider doch nur deshalb der charismatische Popstar unter den Politikern sein, dem die Massen zuströmten, weil die niederträchtige Hetze gegen bestimmte Gruppen von Menschen den Kern seiner Politik bildete. Nur auf Basis der Selektion und Abgrenzung funktionierte sein Modell der Familien-, Benzin-, Heizungs- und sonstigen Schecks, mit denen er die Restmehrheit umarmen konnte. Nichts anderes meint die euphemistische Rede, “er habe polarisiert“. Haider hat sich rassistischer und antisemitischer Argumentationsmuster bedient, er und seine Partei(en) sind gegen politische Gegner und in Ungnade gefallene Parteifreunde mit eiserner Härte vorgegangen. Er hat das politische Klima in diesem Land nachhaltig vergiftet.

Unzählige Nachrufe und Kommentare sind seit seinem Unfalltod erscheinen, manche kluge, manche blöde, aber jener von Robert Menasse, der unter dem Titel Jörg Haider, der unerkannte Austrofaschist in der Presse erscheinen ist, ragt deshalb heraus, weil er insbesondere die Gründe für das Scheitern der Kritik an Jörg Haider präzise benennt und en passant auch Erklärungen dafür liefert, warum die Bevölkerung eines ganzen Bundeslandes nach dem Ableben “ihres” Landeshauptmannes in einem kollektiven Trauerwahn zu versinken droht (vgl. dazu) – und warum auch mich der Tod eines Rechtsextremisten nicht kalt lässt.

Man sollte den Essay zur Gänze lesen. Die vorgenommene Auswahl entspringt einem rein persönlichen Interesse: Der Reflexion eigener politischer Positionen und Haltungen, die ich im Verlauf der letzten 20 Jahre zu Jörg Haider eingenommen habe.

“Sozialdemokraten und Grüne machten zwei verheerende Fehler. Sie witterten zwar Faschismus, konnten ihn aber nicht verstehen. Sie konnten nur die Nähe Haiders zu NS-Gedankengut identifizieren, Bewusstseinsreste aus der Prägung durch sein Elternhaus, aber nicht, in welche wirkliche und wirksame Nähe er schon längst gelangt war. Es wurde zum Selbstläufer, bei jeder Gelegenheit warnend “Nazi! Nazi!” zu rufen, was aber keinem seiner Wähler zu denken gab und zum Umdenken bewegen konnte. Denn sie waren keine Nazis, sahen sich mit einigem Recht nicht als Nazis, konnten nicht verstehen, dass Haider und sie als seine Wähler Nazis sein sollten – sie waren doch nur “Patrioten”, rabiate, aber nach bisherigem Konsens unschuldige “Patrioten”.

Ihr zweiter Fehler war, nicht den Unterschied zwischen Kritik und der Konsequenz, die man daraus zieht, zu begreifen. Vieles, das Haider brachial kritisierte, war tatsächlich kritikwürdig. Keiner kann politisch Erfolg haben, der nicht die Themen anspricht, die die Menschen bewegen, der nicht gegen eine Situation ankämpft oder anzukämpfen scheint, unter der viele leiden oder die ihnen zumindest auf die Nerven geht. Die Frage, die den Unterschied zwischen Parteien ausmacht, ist doch, welche Konsequenzen man aus der Kritik zieht, welche Lösungsvorschläge man hat.

Haiders Talent bestand darin, vieles zu Recht in Frage zu stellen, und dann glaubwürdig zu sein, auch wenn er falsche Antworten gab. Aber es wurde für alle, die Haiders Gesinnung ablehnten, zur Selbstverständlichkeit, zum Automatismus, schon seine Kritik zu kritisieren und zurückzuweisen, so als erwiese sich Antifaschismus bereits darin, verbissen zu verteidigen, was ein Faschist kritisiert, statt selbst vernünftigere Lösungsvorschläge anzubieten. Jahrzehntelang hatte die linke Intelligenz zum Beispiel die österreichische Nebenregierung durch die Sozialpartner kritisiert, als jedoch Jörg Haider die Sozialpartnerschaft frontal angriff, begannen die Linksintellektuellen sie reflexhaft zu verteidigen.

Das produzierte Schizophrenien, in denen sachliche Diskussionen nicht mehr möglich waren. Haider bekam Zulauf, weil er kritisierte, was viele kritisierten, seine Gegner verloren Zustimmung, weil sie zum Teil wider besseres Wissen eben dies verteidigten. Hätte Haider gesagt, dass zwei Mal zwei vier ist, die Antifaschisten hätten eine neue Mathematik begründet. Hätte er den Kampf gegen den Klimawandel zur Koalitionsbedingung erklärt, die Grünen hätten Braunkohlekraftwerke gefordert.
(…)
Auf diese Weise ist damals in wechselseitigem und gemeinsamem Verschulden mehr an politischer Kultur in Österreich zerstört worden, als zuvor dem Anschein nach aufgebaut worden war. Der Erfolg Haiders und der Misserfolg in der Auseinandersetzung mit ihm haben ein politisches Klima geschaffen, in dem nur noch patriotischer Populismus möglich scheint, und politische Unterschiede nur noch daran festgemacht werden, ob der Populist populär ist oder nicht. Wolfgang Schüssel, der Prototyp des Populisten, der nicht populär ist, ist selbst an diesem Geist, den er rief, gescheitert. Nicht er hat Haider “gebändigt”, wie man heute sieht, er ist vielmehr an der Messlatte Haider, mit der er zu spielen glaubte, als zu klein gemessen worden.

Umgekehrt wurde das politische Denken in Österreich zugleich dadurch verwüstet, dass nun jeder, der politische Ziele formuliert, die auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, sofort als Populist denunziert wird. Das ist jetzt Werner Faymanns Problem. Aber leider nicht nur seines.”

“Haider ist tot. Und wir alle müssen mit ihm leben“, mit diesen Worten endet Menasses Kommentar. Und hier noch Anton Pelinka im O-Ton, der vor der Mythenbildung warnt, die von Haiders Epigonen mit Hochdruck befördert wird: Wen wunderts, sie wissen schließlich, dass sie nur dann politisch überleben werden, wenn der Nimbus des Landesfürsten weiterhin über Kärnten strahlt.

Das Wahlergebnis stellt die alte 1968-er Losung “traue Keinem über 30” auf den Kopf: Die Jungen haben zu rund 28% für die FPÖ und zu etwa 14% für das BZÖ votiert. SPÖ und Grüne hingeben sind Mega-Out: zusammen schaffen sie läppische 30%. Das SORA-Institut ortet im Thema Integration/Zuwanderung das zentrale Motiv für das Wahlverhalten der Youngsters (vgl. hier).

Klar, die Lage ist zum Kotzen. Die Vorstellung, dass im Parlament die rechten Dumpfbacken de facto die einzig wahrnehmbare Opposition bilden werden, ist schlicht und einfach unerträglich. Dennoch muss man bei allem Allarmismus mitdenken, dass HC Strache bei den Kids vorwiegend als popkulturelles Phänomen (man beachte die hohen Zugriffszahlen von Strache-Videos auf Youtube) mit Revoluzzer-Chique (StraCHE und Viva HC) reüssieren konnte. Und die FPÖ-Parolen („Asylbetrug heißt Heimatflug“) greifen auch deshalb, weil ihnen der Boden durch die “Partei der Mitte“, wie sich die ÖVP gerne selbst bezeichnet, aufbereitet wurde: Durch die jahrelange Koalition mit den Rechtsextremen und durch einen Wahlkampf, der mit widerlichen Anti-Ausländerparolen bestritten wurde. Jede Frage nach Migration oder Integration wurde von den Spitzenrepräsentanten der Volkspartei mit dem Verweis auf strengere Strafen gegen “Asylmissbrauch” oder den “Rückgang bei der Zuerkennung von Aysl” quittiert, und generell das “Integrationsthema” dem “legitimen Sicherheitsbedürfnis“-Geschwafel unterworfen. Wie hat Robert Menasse so richtig festgestellt:

“Objektiv feststellbar und 100-prozentig sicher ist, dass der Schüssel-Kurs für Österreich eine Katastrophe war und in der Fortsetzung eine noch größere Katastrophe geworden wäre. Es wäre jetzt furchtbar gewesen, mit einer durch die Wahlen bestätigten ÖVP in die kommenden Wirtschaftskrisen hineinzugehen. (…) Den Rechtsruck sehe ich weniger dramatisch, weil ich einfach nicht glauben kann und will, dass alle diese Wähler Rechtsextreme sind. Das heißt, man kann diese Wähler mit einer vernünftigen Politik dort auch wieder abholen. Und auf die wird es jetzt in den nächsten Jahren ankommen.“

That’s it. Und eine vernünftige Politik wäre eine Politik, die sich um mehr Gerechtigkeit, um mehr sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft bemüht. Wenn jetzt ein neuer “Stil“, eine “bessere Kommunikation” und das Vermeiden von “Streitereien” eingemahnt werden, dann ist das zwar koalitionsklimatisch wichtig, aber ein politisches Konzept ist das freilich nicht. Die Wiener Philosophin Elisabeth Nemeth hat das in einem weisen Kommentar im Standard unterstrichen:

“Es wäre eine verheerende Fehleinschätzung, wenn man glauben würde, nur der “Stil” und “die Streitereien” hätten die Wählerinnen und Wähler genervt. (…) Es geht um viel mehr als um einen anderen “Stil”. Es geht darum, eine andere Politik zu machen als die, die dazu geführt hat, dass das Einkommen eines großen Teils der österreichischen Haushalte seit 1999 stagniert hat. Ist es ein Wunder, dass die Menschen, die merken, dass es für sie immer enger wird, dem Euro die Schuld zuschieben? Und es als Zynismus erleben, wenn ihnen gesagt wird, Österreich sei das Land, das am meisten von der EU-Erweiterung profitiert hat? (…) Die Menschen glauben nicht mehr, dass es an der Logik des Marktes liegt, wenn politische Bedingungen geschaffen werden, unter denen einer kleinen Minderheit immer unvorstellbarere Mengen an Geld zugeschaufelt werden. Und sie werden wütend, wenn im achtreichsten Land der Welt - oder ist Österreich inzwischen noch weiter vorgerückt? - der Staat angeblich kein Geld mehr hat für Bildung, Gesundheit, Umwelt und das Sozialsystem.“

Aber genau darin bestand die Politik von Schüssel-Bartenstein-Molterer, eine Politik, die 2006 abgewählt und unter einem SPÖ-Bundeskanzler – mit Abstrichen - weiter geführt wurde, ja, werden musste, weil überall dort, wo die SPÖ versucht hat, Gerechtigkeitsmarkierungen zu setzen, ihr von der ÖVP ein ignorantes “Geht’s Scheißen” zugerufen wurde.

“Das gesamte Beschäftigungswachstum in den letzten 10 Jahren ist auf den Anstieg der Teilzeitbeschäftigung und prekärer Beschäftigungsformen zurückzuführen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten unter den unselbstständig Beschäftigten hat sich von 1996 bis 2006 von 420.000 auf über 750.000 deutlich erhöht, ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung ist von 14% auf 23% angestiegen (von 28% auf 43% bei den Frauen).” (Studie des Sozialministeriums, Die Verteilung der Lebenschancen in Österreich)

Viele Menschen, die in “Hire and Fire“-Jobs gefangen sind, fühlen sich durch die Zuwanderung bedroht – und etliche sind es auch. In manchen Lehrberufen und Schulklassen sind “Österreicher” in der Minderheit. Das kränkt und macht wütend! Was passiert in den Schulen? Symptombehandlungen. Schulen werden mit Unterrichtsbeginn versperrt. Wer verschlafen hat, steht vor verschlossenen Pforten. Nur wenn sich der Schulwart herablässt, darf der Zuspätkommende in den Pausen die Schule betreten. Warum das so ist? Damit keine “schulfremden Elemente” (gemeint sind damit Schulabbrecher mit Migrationshintergrund, die keine Lehrstelle finden und in den nahegelegenen Parks abhängen) in die Schule kommen. Sie könnten ja etwas klauen oder irgendwas kaputtschlagen. Dass man mit solchen absurden Disziplinarmaßnahmen lediglich die Vorurteile der “inländischen Kids” bestärkt, die auf negativen Erfahrungen im Umgang mit einzelnen Migranten fußen, ist den Schulbehörden wohl nicht einmal bewusst. Aber, wenn dann die einfachen Parolen der Hetzer verfangen, stöhnen sie alle entsetzt auf. Wenn diese Nicht-Politik weiter betrieben wird und die Kids lediglich als “dumm und rassistisch” punziert werden, dann kann Strache für die Wiener Wahlen den Champagner schon kühlen.

Das Wahlverhalten ist vor allem Ausdruck einer völlig verfehlten Bildungspolitik (Gehrer!) und einer mutlosen Integrations- und Migrationspolitik. Während die Sozialdemokratie, das Wenige, das sie in diesem Bereich tut, am Liebsten verheimlichen würde, hängen die grünen Gutmenschen einem umgekehrten Rassismus an, indem sie in jedem Migranten völlig undifferenziert eine “Bereicherung” für die Gesamtgesellschaft sehen wollen, und propagieren mit Multikulti-Festen gegen Rassismus in den Studentenbezirken der Innenstadt selbstgefällig Offenheit und Toleranz, während die Rechten in den Migrantenbezirken der Vorstädte und in den Gemeindebauten ihrer Hetze unwidersprochen nachgehen. Die mutlosen Schweiger und die lächerlichen Toleranz-Clowns treiben den Rechten erst recht die WählerInnen zu.

Mutig hingegen wäre eine Politik, die die Probleme des tagtäglichen Zusammenlebens nicht mit Toleranzgewäsch unter den Tisch kehrt, sondern ernst nimmt. Das heißt aber auch: Mehr Geld in die Hand nehmen, und zwar viel mehr Geld, vor allem für die öffentlichen Bildungseinrichtungen! Geld für die Ausbildung und Anstellung von mehr Pädagogen, von Betreuungs- und Integrationslehrern mit Migrationshintergrund. Geld auch für mehr Polizisten, die braucht es nämlich auch. Auch hier: Möglichst viele mit Migrationshintergrund, weil die Kids der zweiten und dritten Zuwanderergeneration Role-Models brauchen, die ihnen signalisieren: Schaut her, ihr könnt es schaffen! Role-Models zugleich aber auch für die verunsicherten Alten, die sich nicht mehr in die Parks trauen, weil die Migranten-Cops ihnen auch ein reales Bild vom anderen “Ausländer“, vom “Beschützer“-Ausländer, in ihre Angstwelt bringen. (Die Wiener Polizei hat das endlich erkannt, und bildet jetzt Polizisten mit Migrationshintergrund aus! Wann wird endlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner gesellschaftspolitischen Verpflichtung nachkommen, und - so wie in Deutschland ARD und ZDF - ModeratorInnen mit Migrationshintergrund anstellen?) Mutig wäre überdies eine Politik, die gemeinsam mit den diversen Ausländervereinen Strategien entwickelt, wie man das Zusammenleben konfliktfreier gestalten könnte, wie man speziell Frauen in Deutschkurse bringen kann, damit sie wenigstens zeitweilig aus der anatolischen Enge in den Zuwandererbezirken ausbrechen und zugleich die Sprache des Aufnahmelandes erlernen können. …

Wirklich greifen können alle diese Maßnahmen nur dann, wenn zugleich eine Steuerreform durchgeführt wird, die die ärgsten Ungleichheiten im jetztigen System behebt und, man kann ja davon träumen, mit europaweit einmaligen Absurditäten, wie etwa dem 13. und 14. Gehalt, dessen Steuerschonung zu einer extremen Bevorzugung höherer Einkommen beiträgt, aufräumt. Jedenfalls haben angesichts der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise die “Weniger Staat, mehr Privat“-Proponenten, zumindest bis auf weiteres, einmal Pause. Dieses “Window of opportunity” sollte man nutzen. Nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa!

Wäre nicht die weltweite Finanzmarktkrise, die in den kommenden Wochen und Monaten auch in der europäischen und österreichischen Realwirtschaft massiv einschlagen wird, man könnte das Wahlergebnis vom letzten Sonntag als durchwachsen bezeichnen und sich zunächst einmal vorbehaltlos freuen über die Ankunft der ÖVP im “Tal der Tränen“, und mit tiefer Genugtuung feststellen: “Dort gehört sie auch hin!” (Michael Häupl am Freitag vor der Nationalratswahl). Der Absturz der Volkspartei, das Ende der Ära Schüssel-Bartenstein-Molterer, und die gestern vorgenommene rasche Designierung Josef Prölls zum neuen Parteichef bereiten auch allen Spekulationen ein Ende, die ÖVP könnte mit den rechten Hooligans eine Regierungsbildung anstreben. Das Signal für Rot-Schwarz (inklusive grün?) steht jedenfalls auf grün.

Wie gesagt, wäre nicht der “Finanzmarkt-Tsunami” (Fritz Plasser), man könnte darauf bauen, dass Sozialdemokraten und Volkspartei verlorengegangene Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl wieder zurück holen werden.

Wie gesagt, wäre nicht die drohende Weltwirtschaftskrise …

Im CLUB 2 zum Thema “Wahlkampf –Image ist alles” (hier zum Nachsehen) hat der Kommunikationsexperte Dietmar Ecker, Ex-Berater von Franz Vranitzky und ehemaliger Pressesprecher von Finanzminister Ferdinand Lacina, eine äußert interessante Geschichte aus dem Wahlkampf im Jahre 1995 erzählt. Die Volkspartei unter Wolfgang Schüssel hat nach wenigen Monaten die Koalition mit der SPÖ platzen lassen, und konnte sich auf Grund der Wahlprognosen, die von Woche zu Woche für die Vranitzky-SP trostloser wurden, berechtigte Hoffnungen machen, nach Jahrzehnten wieder stimmenstärkste Partei zu werden (Stichwort: Schüssel-Ditz-Kurs). Die SPÖ konnte nur noch auf Vranitzkys TV-Performance vertrauen, die dieser in den Jahren seiner Kanzlerschaft mehrfach unter Beweis gestellt hatte. In der großen Fernsehkonfrontation sollte er durch einen Kraftakt den Einzug Schüssels ins Kanzleramt quasi im letzten Moment noch verhindern.
Doch dann erkrankt Vranitzky an Grippe. Vollgepumpt mit Medikamenten schleppt er sich ins Fernsehstudio. In der einstündigen Diskussion, in der Schüssel unaufhörlich bissige Breitseiten gegen den Kanzler abfeuert, muss sich der fiebernde Vranitzky mehrfach den Schweiß mit einem Taschentuch von der Stirn wischen - Szenen vermeintlicher Schwäche, die der ORF-Kameramann den Zusehern live in die Wohnzimmer liefert.
Noch während der Diskussion ist für Ecker klar, dass die Wahlen für die SPÖ verloren sind. Doch dann passiert etwas, mit dem niemand rechnen konnte: Die Telefone im ORF-Kundendienst und in der SP-Parteizentrale laufen heiß, hunderte Anrufer, zumeist Pensionisten, zeigen sich zutiefst empört über die gallige Art, mit der Schüssel den sichtbar kranken Kanzler traktierte.
Daraufhin konzipierte Ecker den berühmt gewordenen “Pensionistenbrief“, der eine Woche vor dem Wahltag an alle Haushalte verschickt wurde. Am 17. Dezember 1995 feiert die SPÖ einen eindeutigen Wahlsieg, kann um 4% zulegen und den Abstand zur Volkspartei auf über 10% vergrößern.

Ein feines Beispiel dafür, dass Wahlen mitunter aus ganz anderen Motiven gewonnen oder verloren werden, als wir gemeinhin annehmen.

In einem Kommentar zu meinem gestrigen Blogeintrag wird die Ansicht vertreten, dass es sich bei der kommenden Nationalratswahl um eine Richtungsentscheidung handle und eine Koalition von Schwarz-Blau-Orange als sehr wahrscheinliche Variante abermals drohe. Welche Gründe aus meiner Sicht gegen die Neuauflage einer Dumpfbacken-Koalition sprechen, werde ich im Folgenden kurz versuchen zu erläutern.

Erstens:
Werner Faymann, genauer, Werner Faymann und die SPÖ werden die Nationalratswahl gewinnen! Faymann verkörpert absolut authentisch einen pragmatischen (linken) Populismus. Mit dem Fünf-Punkte-Programm gegen die Teuerung hat die SPÖ eindeutig die Themenführerschaft übernommen, und – ganz zentral – Faymann weiß im Unterschied zu Alfred Gusenbauer von der Macht und Kraft symbolischer Politik. So spricht er etwa in seiner Rede zum Wahlauftakt der SPÖ (letzten Freitag in der Wiener Stadthalle) die anwesenden Funktionäre, Gewerkschafter, Betriebsräte und einfachen Parteimitglieder mehrfach mit “Genossinnen und Genossen” an. Eine Anrede, die Gusenbauer nicht einmal am 1. Mai-Aufmarsch über die Lippen gekommen wäre - und wäre sie es, und dies muss zur Verteidigung Gusenbauers angeführt werden, sie wäre als taktisches Manöver durchschaut worden. Hingegen, wenn Faymann die Gewerkschaften wieder ins gemeinsame Boot holt, dann wird das nicht als Wahltaktik verstanden, wiewohl es das selbstverständlich auch ist, sondern als überzeugender Appell zur Solidarität innerhalb der sozialdemokratischen Gesinnungsgemeinschaft. In Faymanns “Gemeinsam-sind-wir-nicht-zu-schlagen!“-Haltung drückt sich, bei aller Inszenierung, eine Authentizität aus, die ihn als unverbogenen Kerl erscheinen lässt, und nicht als positionslosen und aalglatten Politiker, als den ihn die VP und ihr nahestehende Journalisten uns glauben machen wollten. Es gelingt ihm, mit klaren Worten einen sozialdemokratischen Pragmatismus zu vermitteln, einen Pragmatismus, den er als bekennender Konsenspolitiker auch authentisch “verkörpert” - wie man etwa auch in der TV-Konfrontation mit Alexander van der Bellen sehen konnte. (Hier zum Nachschauen).
Deshalb, denke ich, wird die SPÖ ihre Kernschichten und Stammwähler behalten, nahezu nichts an die FPÖ verlieren und die marginalen Verluste bei Teilen der Intellektuellen (Stichwort: EU und Krone) verkraften können.

Zweitens:
Die ÖVP und Molterer/Schüssel werden eindeutig verlieren – und aus der Politik verschwinden!
Die ÖVP hat ein massives strategisches Problem und einen espritlosen Spitzenkandidaten, sodass sie selbst ihr Stammwählerpotential, das ohnehin geringer ist als jenes der SPÖ, nur zum Teil wird ausschöpfen können. Die Volkspartei hat keine eigenständigen Themen, weil alle Positionen, die sie im Wahlkampf zu lancieren versucht, von anderen Parteien übernommene sind: “Ausländer” oder “Sicherheit” von der FPÖ, “Familienbeihilfe” und “Karenzgeld” von der SPÖ, wobei sich die Volkspartei mit der Übernahme von SP-Forderungen, folglich von Positionen, die von der SPÖ in der Regierung forciert und von der ÖVP jahrelang blockiert und abgelehnt wurden, überdies ein veritables Glaubwürdigkeitsproblem eingefangen hat.
Auf Basis dieses Befundes schließe ich, dass die ÖVP weiter Stimmen an die FPÖ und die SPÖ verlieren wird, jene Wählerstimmen, die Schüssel 2002 nur dank K. H. Grasser holen konnte und die 2006 nur deshalb nicht gänzlich an die FPÖ und die SPÖ zurückgeströmt sind, weil sich die Dumpfbacken bekanntlich untereinander bekriegt haben. Ich denke, das werden so rund 5% der abgegebenen Stimmen sein, die die Volkspartei an FPÖ und SPÖ verlieren wird. Überdies kann Molterer Kärnten abschreiben, und in Tirol wird ihm auch die Liste Fritz zu schaffen machen. Da Erwin Pröll und die niederösterreichische VP nicht so, wie sonst gewohnt, in die Hände spucken werden, und die SPÖ in Wien, wo Faymann langjähriger Wohnbaustadtrat gewesen ist, einen massiven Überhang an Stimmen herausholen wird, muss die VP, die 2006 knapp 34% der Stimmen erreicht hat, hoch zufrieden sein, wenn sie am 28. September in etwa das Ergebnis von 1999 einfährt, also auf etwa 27% kommt. Ich denke, es werden noch weniger werden. Jedes darüber liegende Ergebnis wäre meinem Erachten nach eine echte Überraschung!

Drittens:
Nun werden zwar vermutlich auch nach dieser Wahl die rechten Parteien rein rechnerisch über eine Mehrheit im künftigen Nationalrat verfügen – wiewohl auch hier noch alles offen ist, weil 2-3% in die eine oder andere Richtung eine völlig neue Ausgangslage schaffen könnten -, aber im Unterschied zu den letzten Wahlgängen ist das keine Trumpfkarte mehr im Koalitionspoker: H. C. Strache und seine FPÖ werden nämlich mit Sicherheit nicht in eine Regierung mit dem BZÖ gehen, und eine VP-Minderheitsregierung, die von den Rabauken möglicherweise geduldet werden würde, kann sich die VP abschminken, weil sie nicht die stimmenstärkste Partei wird.

Viertens:
Die Grünen sind aus dem Spiel. Sie werden ihr Wahlergebnis von 2006 kaum halten können, weil ihnen insbesondere das Antreten Heide Schmidts, mit Abstrichen aber auch der Liste Fritz, der Liste Rettet Österreich und der Linken Liste ebenso wichtige Stimmen kosten wird wie insgesamt der sich zunehmend auf Faymann oder Molterer zuspitzende Wahlendkampf. Ich denke, sie müssen froh sein, wenn sie 9% der Stimmen einfahren können.

Fünftens:
Was passiert mit den Kleinparteien, also mit BZÖ, LIF und Liste Fritz? Die anderen Parteien (Die Christen, Rettet-Österreich, die Linke Liste und die KPÖ) werden nur insofern eine Rolle spielen, weil sie zusammen auch auf rund 3-4% der Stimmen kommen können, was letzten Endes nicht ganz unbedeutend sein könnte (siehe Fazit).
Das BZÖ wird sich wohl verbessern können, und nicht nur in Kärnten, sondern auch in anderen Bundesländern von FPÖ wie ÖVP Stimmen holen. Ich rechne, dass sie auf 6-7% der Stimmen kommen werden. LIF und Liste Fritz sind kaum auszurechnen, wobei ich dem LIF deshalb mehr Chancen einräume, weil die de facto Nullpräsenz im Fernsehen vor allem Dinkhauser schaden wird. Dennoch gehe ich einmal davon aus, dass beide Parteien jeweils so um die 3-4% der Stimmen erreichen können, mit leichten Vorteilen für Heide Schmidt – ob’s für den Einzug in den Nationalrat reicht? Man wird sehen.

Fazit:
Damit komme ich zu folgender Wahlprognose:

32,5% SPÖ
25,5% ÖVP
16,0% FPÖ
9,0% Grüne
6,5% BZÖ
4,0% LIF
3,0% Liste Fritz
3,5% Rest

Wahrscheinlichste Koalition folglich SPÖ-ÖVP unter Werner Faymann und Josef Pröll. Freilich, falls das LIF den Einzug schaffen sollte, die anderen Kleinparteien rund 7% der Stimmen holen (und damit versenken), sodass sich eine Mandatsmehrheit auch mit 46-47% der abgegebenen Stimmen ausgeht, dann wäre – mit sehr viel Glück – eine SPÖ-Grüne-LIF Koalition zumindest theoretisch möglich.