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Nein zum Pakt mit den Rechten

Freitag, 5. Juni 2015 20:32

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Regierungsversagen

Dienstag, 8. Januar 2013 20:21

Regierungsspitzen

Fotocredit: APA/Herbert Pfarrhofer

Als Staatsbürger soll ich jetzt das tun, wofür die Parteien, die sich zu einer Regierungskoalition zusammengefunden haben, durch Wahl bemächtigt worden sind. Anstatt ihr Handlungsmandat auszuüben, also ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten, dieses zu begründen und danach, falls es eine grundlegende Systemänderung mit sich brächte, in Form einer per Verfassung vorgegebenen Volksabstimmung dem Staatsvolk zur Entscheidung zu unterbreiten, legen mir diese Nichtstuer zwei Szenarien vor, die weder in gesellschaftspolitischer noch in ökonomischer Hinsicht auch nur annähernd nachvollziehbar dargestellt werden, noch dazu in Form einer Volksbefragung, die keineswegs bindend ist, deren Ergebnis sie aber – wie sie unisono erklären – für bindend erachten wollen, unabhängig davon, ob 5% oder 80% an dieser Befragung teilnehmen werden.

a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres
oder
b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?

Jetzt lasse ich einmal Variante b außer Acht, und widme mich nur dem ersten Aspekt der Variante a: Für den EU-Mitgliedsstaat Österreich würde ein Berufsheer nur dann Sinn machen, wenn das Land ganz offiziell der Neutralität abschwört und offensiv den Beitritt zur NATO angeht, schließlich läuft eine gemeinsame EU-Sicherheitspolitik de facto nur über die NATO. Diese Position haben jahrzehntelang nur die FPÖ und – mit Abstichen – die ÖVP vertreten, während ebenso lange SPÖ und Grüne vehement PRO-Neutralität und Contra-NATO argumentiert haben. SPÖ und Grüne begründen ihren politischen Kopfstand hauptsächlich mit den geänderten Rahmenbedingungen, also damit, dass nahezu alle EU-Staaten auf ein Berufsheer umgestiegen sind bzw. einen Umstieg ernsthaft in Erwägung ziehen. Was beide Parteien aber verschweigen, ist die Tatsache, dass nahezu alle diese Staaten fest in den NATO-Strukturen verankert sind.

Sehen wir einmal davon ab, dass sich die Suche nach Freunden eines NATO-Beitritts innerhalb der SPÖ und vor allem innerhalb der Grünen schwieriger gestalten würde, als jene nach der Nadel im Heuhaufen, sondern fassen wir nur ins Auge, dass die österreichische Bundesverfassung sowohl vor einem Abgehen von der Neutralität als auch vor einem Beitritt zur NATO zwingend eine Volksabstimmung vorsieht, deren Ergebnis für die Bundesregierung verpflichtend wäre. Im Lichte dessen ist klar, warum die logische Konsequenz eines „Profiheeres“ nicht offen angesprochen werden kann: Das Scheitern bei der Volksbefragung wäre gleichsam von vornherein beschlossene Sache.

Ist die Volksbefragung an sich schon absurd, zur völligen Lachnummer könnte das Ganze dann werden, wenn eine Mehrheit der Hingeher für ein Berufsheer votiert, und die Bundesregierung – entsprechend der Aussage, jedes Votum akzeptieren zu wollen – die Umstellung angehen müsste. Was dann? Dann kommen zuerst einmal Neuwahlen. Und dann? Längerfristig, und wohl aus ökonomischen Gründen zwingend, wohl nur die NATO-Mitgliedschaft, der aber eine verpflichtende Volksabstimmung vorangehen müsste.

Die SPÖ wird dann aber wiederum für die allgemeine Wehrpflicht eintreten, hat doch dann die Kronen-Zeitung längst eine Kampagne laufen gegen NATO-Beitritt und für die Beibehaltung der Neutralität. Michael Häupl, ehemaliger Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien, mittlerweile das Gewissen der Partei, wird das Proponenten-Komitee anführen und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der so wie vor seiner Zeit als Minister wieder die Wahlkämpfe für seine Partei ausrichten darf, stellt die Wahlwerbung unter das Motto „Die Wehrpflicht muss in Stein gemeißelt werden„.

P.S. Von den Proponenten der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, die zum „Einsatz für Österreich“ nationalistisch aufgeblasen wird, will ich erst gar nicht reden.

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Steuergerechtigkeit jetzt!

Donnerstag, 7. Juni 2012 10:26

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Bei aller gebotenen Skepsis, die ich den direkt demokratischen Modellen entgegenbringe, die gerade wieder so im Gerede sind, bisweilen geht’s nicht anders: Bis 15. Juni kann man noch auf den Gemeindeämtern bzw. den Magistraten in Wien Unterstützungserklärungen abgeben für die Einleitung eines Volksgehrens „Steuergerechtigkeit jetzt!„.

Alle wichtigen Infos finden sich auf der Website der Initiatioren: http://www.steuergerechtigkeit-jetzt.at/

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Marie Jahoda

Freitag, 2. März 2012 19:06

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Als ich gestern abends mit dem Auto unterwegs war, lief auf Ö1 eine Sendung aus dem Jahre 1996, die mich schon damals tief beeindruckt hatte. Jetzt, 25 Jahre später, hat mich diese Reise ins „Jahrhundert der Extreme“ (Eric Hobsbawn) derart in den Bann gezogen, dass ich mir einen Parkplatz suchte, um ihr meine ganze Aufmerksamkeit zu schenken. Es war ein Gespräch mit Marie Jahoda, das Doris Stoisser im Rahmen der Ö1 „Im Gespräch„-Sendereihe mit der damals 89-jährigen Sozialwissenschaftlerin geführt hatte. Jahoda hatte wenige Wochen zuvor einen Schlaganfall erlitten. Hätte man das nicht vor Sendungsbeginn erfahren, man hätte beim Zuhören nichts bemerkt: Selten habe ich jemand so analytisch-präzise und zugleich so verständlich sprechen gehört, wie die fast 90-jährige Marie Jahoda. Faszinierend erzählt sie über Marienthal und ihre „privilegierte“ Kindheit („privilegiert“ deshalb, wie sie betonte, weil sie von ihren Eltern geliebt und gefördert wurde), über die Zeit in der Illegalität (als Mitglied der „Revolutionären Sozialisten“ hat sie das austrofaschistische Regime für neun Monate in der Rossauer Kaserne inhaftiert), die Emigration nach Großbritannien (von 1937 bis 1945) und in die USA (von 1945 bis 1958) und ihre sozialwissenschaftlichen Arbeiten (insbesondere über Vorurteile) in Großbritannien.

Marie Jahoda ist vor allem als zentrale Autorin der Studie „Die Arbeitslosen von Marienthal“ bekannt, die im Jahre 1933 veröffentlicht wurde. Die Marienthal-Studie gilt dank der innovativen Verknüpfung unterschiedlicher sozialwissenschaftlicher Methoden und der für Laien verständlichen Darlegung der Forschungsergebnisse als einer der wichtigsten Texte der modernen Sozialwissenschaften. Von zeitloser politischer Brisanz ist freilich der zentrale Befund der Studie: Lang andauernde Arbeitslosigkeit führt zu Resignation, Apathie und Untätigkeit und nicht, wie von linken Theoretikern erhofft, zu Auflehnung und Politisierung nach Links. Ein Befund, der sich wenige Jahre danach bestätigen sollte: Die „ermüdeten“ Bewohner Marienthals (Ortsteil von Gramatneusiedl), überwiegend sozialdemokratisch sozialisierte Arbeiter, sind nahezu geschlossen zu den Nazis übergelaufen. (Über die Marienthal-Studie und seine Autorinnen und Autoren gibt es eine hervorragende Website, die vom Archiv für die Geschichte der Soziologie in Österreich erstellt wurde).

Beim Zuhören dieser Sendung wurde mir bewusst, wie nahe uns alle mit Marienthal zusammenhängenden Probleme sind – und zugleich wie (denk)fern uns andere Lösungsansätze geworden sind als jene, die propagiert und umgesetzt werden: Seit Gründung der Europäischen Union waren noch nie so viele Menschen ohne Arbeit wie heute. Neben Griechenland bluten Spanien (jeder zweite unter 25-jährige ohne Job!) oder Portugal auf Grund der aberwitzigen Auflagen, die ihnen die Regierungschefs der anderen Mitgliedsstaaten diktieren, ja, diktieren müssen, weil sie die Spielräume der Finanzmärkte nicht einschränken können oder wollen – was weiß ich! In der gesamten Union werden staatliche Ausgaben zurückgenommen und Budgetsparprogramme beschlossen, die mit Sicherheit die Arbeitslosigkeit werden weiter ansteigen lassen.

Jahoda plädiert für andere Ansätze, etwa für die Verkürzung des Achtstundentages auf einen Sechsstundentag, freilich bei vollem Lohnausgleich. Solche grundvernünftige Optionen werden nicht mehr artikuliert – von niemandem mehr. Wenn wir das, aber nicht bald tun, dann ist zu befürchten, dass die nationalistischen Schlägerpartien allerorts in Europa uns wieder dorthin bringen, wo wir nie wieder hinwollten.

Hier noch ein kurzer Video-Ausschnitt der Rede Marie Jahodas auf dem SPD-Parteitag in München am 21. April 1981, in der sie über die psychosozialen Folgen der Arbeitslosigkeit spricht. Unter den Zuhörern befindet sich auch Bruno Kreisky, der in seinen Memoiren davon erzählt, dass er als unpolitischer 14-jähriger zu einem Vortrag der damals 17-jährigen Jahoda gegangen und als Sozialist nach Hause gekommen war. Sein bekannter Ausspruch, „Ein paar Milliarden Schulden mehr bereiten mir weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose!„, ist im Grunde genommen die politische Antwort auf die Erkenntnisse der Marienthal-Studie.

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Geschichte der Dunkelheit

Donnerstag, 14. April 2011 18:41

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Ich gehe gerne auf den Fußballplatz. Ich höre gerne Rock ’n’ Roll, ich lese auch gerne Schriftsteller, die ganz anders arbeiten als ich. Aber ich kann nur so schreiben, wie ich schreibe.“ (Gerhard Roth in einem wunderbaren Interview anlässlich des Erscheinens seines neuen Werks „Orkus – Reise zu den Toten„)

Kürzlich habe ich Gerhard Roths Buch „Die Geschichte der Dunkelheit„, 1991 erschienen, wieder gelesen. Der Autor hat darin den Bericht des Wiener Juden Walter Berger aufgezeichnet, der in der Leopoldstadt aufgewachsen und vor den Nazis nach England geflüchtet ist, wo er, nach mehreren vergeblichen Versuchen in die USA zu gelangen, der tschechischen Exilarmee beigetreten ist und auf Seiten der Alliierten gegen die Nazis gekämpft hat. Nach WK II ging er für eineinhalb Jahre in einen Kibbuz nach Israel, dann nach Deutschland, um schließlich wieder nach Wien in die Leopoldstadt zurück zu kehren (dank der Unterstützung des damaligen SPÖ-Vizekanzlers Bruno Pittermann, der Bergers Lehrer an der Privattechnischen Lehranstalt im Arsenal in den späten 1920-er Jahren gewesen war), in eine Leopoldstadt, in der die Spuren jüdischen Lebens fast gänzlich ausgelöscht waren.

Roths Aufzeichnungen der Lebenserinnerungen des Walter Berger, diese Odyssee durch das Jahrhundert der Extreme (Eric Hobsbawm), ist für mich vor allem ein wunderbares Buch über das Weitermachen – trotz alledem.

Gerhard Roth wird am 15. Mai im Burgtheater aus seinem neuen Buch lesen.

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Johanna Dohnal

Montag, 22. Februar 2010 19:17

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Was die Durchsetzung der Forderung „Gleich viel Arbeit und gleicher Lohn“ für Männer und Frauen bedeuten würde: Männer müssten dann durchschnittlich um 10 Prozent mehr arbeiten, würden aber ein Drittel weniger verdienen. Frauen würden rund 10 Prozent weniger arbeiten, dafür aber fast das Doppelte verdienen.
(Dreiländer-Konferenz der Frauenbeauftragten in Konstanz, 19. April 1997)

Ich denke, es ist Zeit, daran zu erinnern: Die Vision des Feminismus ist nicht eine „weibliche Zukunft“. Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.“ (Gastvortrag an der Technischen Universität Wien, 22. März 2004)

Eine sozialdemokratische Politik müsste demgemäß also daran zu messen sein, welche Rahmenbedingungen und Strukturen sie schafft, um Gerechtigkeit zu vergrößern, Angst vor Armut und Not zu verkleinern und welche konkreten politischen, wirtschaftlichen und humanitären Maßnahmen sie im Hinblick auf die internationale Solidarität ergreift.
Nicht nur aus humanitären, sondern auch aus demokratiepolitischen Gründen bin ich in großer Sorge über die Beliebigkeitspolitik, die gerade auch von den Sozialdemokraten betrieben wird. Eine Politik, die gerade in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik den niedrigsten Instinkten, die durch Massenmedien gepuscht werden, nichts entgegensetzt. (…) Denn die Abschottung der Mehrhabenden vor den Wenigerhabenden wurde mit dem Argument durchgesetzt, dass das Volk die Anwesenheit von immer mehr Ausländern nicht mehr zu dulden bereit sei.
Und niemandem von den Regierungsparteien und Sozialpartnern, die diese Politik forciert hatten, stieg die Schamesröte ins Gesicht, wenn sie die zahlreichen mitteleuropäischen Lichterketten der Antirassismusbewegung unterstützten und schlussendlich instrumentalisierten.
Wir Österreicherinnen und Österreicher haben ein multikulturelles Erbe. Wir haben viele Chancen versäumt, es weiter zu entwickeln.
Als durch Europa nahezu unüberwindbare Mauern und Stacheldrähte gingen, hatten wir eine Politik der offenen Türe. Heute haben wir Hausverbot.
Es wird unendlich schwierig sein, hier etwas zu ändern, solange sich Politiker und Parteien auf des Volkes Meinung berufen können und sich feige, aber machtbewusst an kleinformatigen Zurufen orientieren.

(Aus: „Rede anlässlich des Flüchtlingsfestes zugunsten von „Asyl in Not“, Juni 1999)

Ich gehöre jedenfalls zu jenen, die nicht aufhören werden, die Einrichtung von Ganztagsschulen, und zwar in der Form der Integrierten Gesamtschule, zu fordern, denn erst die Zusammenführung dieser beiden Schulformen ermöglicht optimal, allen Kindern in der Schulbildung die gleichen Chancen einzuräumen.
(Rede im Wiener Gemeinderat, 25.10.1974)

Für mich war Feminismus immer auch eine Bewegung, die Veränderung erreichen will und für mich ist Feminismus Theorie UND Praxis. Meine Wahrnehmung ist, dass die heutige Genderforschung über weite Teile nur noch wenige Berührungspunkte mit der Frauenbewegung hat. Es gibt einen akademischen Feminismus, der zu abstrakt geworden ist, an den Lebensrealitäten der meisten Frauen vorbeigeht und sie nicht mehr erreichen kann.
Ich bedaure dies sehr, weil damit ein radikales Potential verloren geht. Genauso wie ich glaube, dass mit dem Wort „gender“, dass mit Gender Mainstreaming, neoliberales Denken in die Frauenpolitik gekommen ist. Und damit werden

  • die Ungerechtigkeit und die Gewalt, die in den Geschlechterverhältnissen vorhanden sind,
  • die schreienden Missstände, von denen Mädchen und Frauen betroffen sind, genauso immunisiert
  • wie die Kritik am Sexismus,
  • damit werden das strukturelle Unrecht und der politische Charakter von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zunehmend ausgeblendet.

Coaching, Mentoring, Farb- und Stilberatung werden strukturelle Benachteiligungen ebenso wenig abschaffen, wie Gender Mainstreaming eine nachhaltige, breitenwirksame Politik für Geschlechtergerechtigkeit ersetzen kann.

  • Die gerechte Aufteilung der Familienarbeit zwischen Frauen und Männern,
  • die Beendigung der Gewalt gegen Frauen und der Ausbau weiblicher Berufstätigkeit, damit Frauen ökonomisch unabhängig von Männern leben können,

war über viele Jahrzehnte politischer feministischer Konsens. Dies wird mit individuellen Lösungsstrategien nicht zu haben sein.
(Aus: Festrede für Edith Saurer, 2007)

Danke!

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EU-Wahl

Dienstag, 2. Juni 2009 20:03

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Am nächsten Sonntag finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt – und heute im ORF die erste und einzige Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten. Ist vielleicht auch besser so, möchte man beinahe anmerken, angesichts der „Themen“ der vergangenen Tage und Wochen.

Nicht erst seit diesem Wahlkampf präsentieren uns die meisten Parteien und die Billigmedien Europa als feindliches Territorium, von dem gefährliche Bedrohungen (z.B. organisierte Kriminalität, Neoliberalismus, Ausländer usw.) ausgehen, vor dem Volk und Heimat geschützt werden müssten. Politiker der beiden Regierungsparteien sprechen in der Regel ja nur „gegen die Europäische Union“ oder „von einer anderen Europäischen Union„. Manchmal beschleicht mich der Verdacht, sie möchten uns glauben machen, das Land befände sich noch in der Sondierungsphase, so als ob die Entscheidung, Beitritt oder Nicht-Beitritt, noch zur Debatte stünde.

Einzig die Rechten, die mit Kalkül die „Los-von-Brüssel„-Keule schwingen, und die Grünen verweigern sich dieser Chuzpe. Während Letztere allerdings den einzigen EU-Parlamentarier in ihren Reihen, der sich in ganz Europa einen Namen gemacht hatte, in die Politpension geschickt und damit alles andere denn eine Wahlempfehlung für sich abgegeben haben, steuern die Rechten, eine hemmungslose Hetzkampagne fahrend, einem Wahlerfolg entgegen.

Warum das so sein wird, hat – neben der skizzierten EU-Haltung der Regierungsparteien – auch mit der An Schritt vire, zwa Schritt zruck-Politik der SPÖ zu tun: Wenn der Bundeskanzler den rechten Hetzern ein SHUT UP! entgegen knallt, ist das einmal uneingeschränkt zu begrüßen; wenn er dann aber im Sauseschritt ins Burgenland eilt, um sich für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres auszusprechen, befördert er erst recht wieder das „(Verun-)Sicherheitsgeschäft“ der Rechten.

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Keynes is back

Mittwoch, 26. November 2008 18:26

Noch bevor die neue Regierung angelobt ist, wird sie von allen Seiten abgewatscht. Das Regierungsprogramm sei visions- und mutlos, purer Verwaltungspragmatismus, die großen Probleme in allen Bereichen würden wieder nur auf die lange Bank (Arbeitsgruppen) geschoben, die Ressortverteilung, sowieso der blanke Wahnsinn, und über die Mitglieder der neuen Bundesregierung könne man ohnehin nur den Mantel des Schweigens breiten.

Da ich mir nichts erwartet habe, bin ich auch nicht enttäuscht, im Gegenteil: Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die ganze Welt konfrontiert sieht, bei weitem nicht nur das kleine Österreich, bin ich eigentlich ganz zufrieden, wenn die künftige Bundesregierung rein pragmatisch das tut, was zu tun ist: nämlich Arbeitslosigkeit, so gut es eben nationalstaatlich geht, einzudämmen und für entsprechende Anreize zur Konsumbelebung zu sorgen. Falls wir es nämlich vergessen haben sollten: Die raison d’être kapitalistischer Gesellschaften besteht schlicht und einfach im Produzieren und im Konsumieren. Nichts anderes heißt der Satz: „It’s the economy, stupid!“ Und wenn das eine ins Stocken gerät, bricht auch das andere zusammen.

Zugegeben: die Ressortverteilung ist ärgerlich. Aber die staatlichen Maßnahmen gegen die Krise, die sich im Regierungsprogramm finden, bezeugen einen Systembruch, der sich nicht zuletzt auch darin manifestiert, dass die Verfechter des „Mehr privat, weniger Staat“ der künftigen Bundesregierung nicht mehr angehören werden. Wer hätte noch vor einigen Monaten auch nur einen Cent darauf gesetzt, dass deutlich mehr staatliche Gelder in die Hand genommen werden, um Infrastruktur- und Bauvorhaben zu forcieren, und dass – neben der Erhöhung diverser Transferleistungen – auch eine Steuerreform 2009 kommen wird, dass also insgesamt eine die Produktion und den privaten Konsum stimulierende staatliche Interventionspolitik gemacht werden würde, mitgetragen von einer Volkspartei, die zu all diesen Vorhaben seit Jahren NEIN gesagt hat? Na eben! Welcome back, Mr. Keynes!

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Law and order

Freitag, 21. November 2008 22:46

Ehe ich ins Flex zum Konzert der wunderbaren A Life, a Song, a Cigarette rausche (Bericht dazu wird folgen), kurz eine Anmerkung zu den Koalitionsgesprächen, die, allem Anschein nach, am Wochenende finalisiert werden sollen.

Kolportiert wird unter anderem, dass die SPÖ sowohl das Innenministerium als auch das Justizministerium der Volkspartei überlassen wird. Welche Konsequenzen dieser Ministeriumstausch (die SPÖ bekommt für das Justiz- das Gesundheitsressort) hätte, hat Florian Klenk in einem Kommentar auf den Punkt gebracht:

Es wäre – sieht man von der roten Alleinregierung unter Kreisky ab – das erste Mal, dass eine Partei beide Sicherheitsministerien und die wichtigsten Wirtschaftskontrollbehörden dirigiert. Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Asylbeamte, Wettbewerbs-, Kartell- und Finanzaufsichtsbehörden würden unter dem Einfluss einer Partei stehen, die sich sicherheitspolitisch gerne in der Nähe von Heinz-Christian Strache inszeniert. „Kulturdelikts“-Debatten, die Forderungen nach „Ausländerquoten für Ottakring“ und der plakatierte Wunsch nach härteren Haftstrafen für Sextäter sind nur einige Indizien dafür. Auch die Schwächung der Korruptionsbehörden und die massive Einflussnahme bei der Postenvergabe im Innenministerium sind kein Vertrauensbeweis.

Machtkontrolle und Liberalität? Auf diesen demokratie- und gesellschaftspolitischen Luxus pfeift die gegenwärtige SPÖ-Führung, weil sie darauf setzen kann, dass in wirtschaftlichen Krisenzeiten die Proteste in den eigenen Reihen nur lau sein werden. Unternehmenspleiten und steigende Arbeitslosigkeit haben sich noch selten mit gesellschaftspolitischen Fortschritten vertragen.

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Vom Abgang

Dienstag, 21. Oktober 2008 18:45

Unlängst trafen wir uns beim Wirten zur Erörterung der Lage. Klarerweise kam die Rede auch auf Jörg Haider und seinen unerwarteten Abgang. Im Zentrum unseres Gesprächs stand nicht Haider als Politiker, der immer ein „rechter Arsch“ gewesen war, „auch wenn er es zuletzt verstand, den Mantel des Staatsmannes darüber zu breiten„, wie B. im Nachhinein schriftlich dokumentiert wissen wollte, sondern der blitzartige Tod eines Menschen, der einem über 20 Jahre verdammt nahe gekommen war – auf Grund der politischen Differenz, die man zu ihm aufgebaut hat. Eine politische Differenz, die man aufbauen musste, konnte Haider doch nur deshalb der charismatische Popstar unter den Politikern sein, dem die Massen zuströmten, weil die niederträchtige Hetze gegen bestimmte Gruppen von Menschen den Kern seiner Politik bildete. Nur auf Basis der Selektion und Abgrenzung funktionierte sein Modell der Familien-, Benzin-, Heizungs- und sonstigen Schecks, mit denen er die Restmehrheit umarmen konnte. Nichts anderes meint die euphemistische Rede, „er habe polarisiert„. Haider hat sich rassistischer und antisemitischer Argumentationsmuster bedient, er und seine Partei(en) sind gegen politische Gegner und in Ungnade gefallene Parteifreunde mit eiserner Härte vorgegangen. Er hat das politische Klima in diesem Land nachhaltig vergiftet.

Unzählige Nachrufe und Kommentare sind seit seinem Unfalltod erscheinen, manche kluge, manche blöde, aber jener von Robert Menasse, der unter dem Titel Jörg Haider, der unerkannte Austrofaschist in der Presse erscheinen ist, ragt deshalb heraus, weil er insbesondere die Gründe für das Scheitern der Kritik an Jörg Haider präzise benennt und en passant auch Erklärungen dafür liefert, warum die Bevölkerung eines ganzen Bundeslandes nach dem Ableben „ihres“ Landeshauptmannes in einem kollektiven Trauerwahn zu versinken droht – und warum auch mich der Tod eines Rechtsextremisten nicht kalt lässt.

Man sollte den Essay zur Gänze lesen. Die vorgenommene Auswahl entspringt einem rein persönlichen Interesse: Der Reflexion eigener politischer Positionen und Haltungen, die ich im Verlauf der letzten 20 Jahre zu Jörg Haider eingenommen habe.

Sozialdemokraten und Grüne machten zwei verheerende Fehler. Sie witterten zwar Faschismus, konnten ihn aber nicht verstehen. Sie konnten nur die Nähe Haiders zu NS-Gedankengut identifizieren, Bewusstseinsreste aus der Prägung durch sein Elternhaus, aber nicht, in welche wirkliche und wirksame Nähe er schon längst gelangt war. Es wurde zum Selbstläufer, bei jeder Gelegenheit warnend „Nazi! Nazi!“ zu rufen, was aber keinem seiner Wähler zu denken gab und zum Umdenken bewegen konnte. Denn sie waren keine Nazis, sahen sich mit einigem Recht nicht als Nazis, konnten nicht verstehen, dass Haider und sie als seine Wähler Nazis sein sollten – sie waren doch nur „Patrioten“, rabiate, aber nach bisherigem Konsens unschuldige „Patrioten“.

Ihr zweiter Fehler war, nicht den Unterschied zwischen Kritik und der Konsequenz, die man daraus zieht, zu begreifen. Vieles, das Haider brachial kritisierte, war tatsächlich kritikwürdig. Keiner kann politisch Erfolg haben, der nicht die Themen anspricht, die die Menschen bewegen, der nicht gegen eine Situation ankämpft oder anzukämpfen scheint, unter der viele leiden oder die ihnen zumindest auf die Nerven geht. Die Frage, die den Unterschied zwischen Parteien ausmacht, ist doch, welche Konsequenzen man aus der Kritik zieht, welche Lösungsvorschläge man hat.

Haiders Talent bestand darin, vieles zu Recht in Frage zu stellen, und dann glaubwürdig zu sein, auch wenn er falsche Antworten gab. Aber es wurde für alle, die Haiders Gesinnung ablehnten, zur Selbstverständlichkeit, zum Automatismus, schon seine Kritik zu kritisieren und zurückzuweisen, so als erwiese sich Antifaschismus bereits darin, verbissen zu verteidigen, was ein Faschist kritisiert, statt selbst vernünftigere Lösungsvorschläge anzubieten. Jahrzehntelang hatte die linke Intelligenz zum Beispiel die österreichische Nebenregierung durch die Sozialpartner kritisiert, als jedoch Jörg Haider die Sozialpartnerschaft frontal angriff, begannen die Linksintellektuellen sie reflexhaft zu verteidigen.

Das produzierte Schizophrenien, in denen sachliche Diskussionen nicht mehr möglich waren. Haider bekam Zulauf, weil er kritisierte, was viele kritisierten, seine Gegner verloren Zustimmung, weil sie zum Teil wider besseres Wissen eben dies verteidigten. Hätte Haider gesagt, dass zwei Mal zwei vier ist, die Antifaschisten hätten eine neue Mathematik begründet. Hätte er den Kampf gegen den Klimawandel zur Koalitionsbedingung erklärt, die Grünen hätten Braunkohlekraftwerke gefordert.
(…)
Auf diese Weise ist damals in wechselseitigem und gemeinsamem Verschulden mehr an politischer Kultur in Österreich zerstört worden, als zuvor dem Anschein nach aufgebaut worden war. Der Erfolg Haiders und der Misserfolg in der Auseinandersetzung mit ihm haben ein politisches Klima geschaffen, in dem nur noch patriotischer Populismus möglich scheint, und politische Unterschiede nur noch daran festgemacht werden, ob der Populist populär ist oder nicht. Wolfgang Schüssel, der Prototyp des Populisten, der nicht populär ist, ist selbst an diesem Geist, den er rief, gescheitert. Nicht er hat Haider „gebändigt“, wie man heute sieht, er ist vielmehr an der Messlatte Haider, mit der er zu spielen glaubte, als zu klein gemessen worden.

Umgekehrt wurde das politische Denken in Österreich zugleich dadurch verwüstet, dass nun jeder, der politische Ziele formuliert, die auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, sofort als Populist denunziert wird. Das ist jetzt Werner Faymanns Problem. Aber leider nicht nur seines.“

Haider ist tot. Und wir alle müssen mit ihm leben„, mit diesen Worten endet Menasses Kommentar. Und hier noch Anton Pelinka im O-Ton, der vor der Mythenbildung warnt, die von Haiders Epigonen mit Hochdruck befördert wird: Wen wunderts, sie wissen schließlich, dass sie nur dann politisch überleben werden, wenn der Nimbus des Landesfürsten weiterhin über Kärnten strahlt.

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