Law and order

Ehe ich ins Flex zum Konzert der wunderbaren A Life, a Song, a Cigarette rausche (Bericht dazu wird folgen), kurz eine Anmerkung zu den Koalitionsgesprächen, die, allem Anschein nach, am Wochenende finalisiert werden sollen.

Kolportiert wird unter anderem, dass die SPÖ sowohl das Innenministerium als auch das Justizministerium der Volkspartei überlassen wird. Welche Konsequenzen dieser Ministeriumstausch (die SPÖ bekommt für das Justiz- das Gesundheitsressort) hätte, hat Florian Klenk in einem Kommentar auf den Punkt gebracht:

Es wäre – sieht man von der roten Alleinregierung unter Kreisky ab – das erste Mal, dass eine Partei beide Sicherheitsministerien und die wichtigsten Wirtschaftskontrollbehörden dirigiert. Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Asylbeamte, Wettbewerbs-, Kartell- und Finanzaufsichtsbehörden würden unter dem Einfluss einer Partei stehen, die sich sicherheitspolitisch gerne in der Nähe von Heinz-Christian Strache inszeniert. „Kulturdelikts“-Debatten, die Forderungen nach „Ausländerquoten für Ottakring“ und der plakatierte Wunsch nach härteren Haftstrafen für Sextäter sind nur einige Indizien dafür. Auch die Schwächung der Korruptionsbehörden und die massive Einflussnahme bei der Postenvergabe im Innenministerium sind kein Vertrauensbeweis.

Machtkontrolle und Liberalität? Auf diesen demokratie- und gesellschaftspolitischen Luxus pfeift die gegenwärtige SPÖ-Führung, weil sie darauf setzen kann, dass in wirtschaftlichen Krisenzeiten die Proteste in den eigenen Reihen nur lau sein werden. Unternehmenspleiten und steigende Arbeitslosigkeit haben sich noch selten mit gesellschaftspolitischen Fortschritten vertragen.

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Datum: Freitag, 21. November 2008 22:46
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