Erst kürzlich hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)  in einem Urteil (Lautsi versus Italy, 3. November 2009) gegen Kreuze in Klassenzimmern ausgesprochen, mit folgender Begründung:

“The presence of the crucifix – which it was impossible not to notice in the classrooms – could easily be interpreted by pupils of all ages as a religious sign and they would feel that they were being educated in a school environment bearing the stamp of a given religion. This could be encouraging for religious pupils, but also disturbing for pupils who practised other religions or were atheists, particularly if they belonged to religious minorities. The freedom not to believe in any religion (inherent in the freedom of religion guaranteed by the Convention) was not limited to the absence of religious services or religious education: it extended to practices and symbols which expressed a belief, a religion or atheism. This freedom deserved particular protection if it was the State which expressed a belief and the individual was placed in a situation which he or she could not avoid, or could do so only through a disproportionate effort and sacrifice.“

Kreuze in Klassenzimmern diskriminieren Schüler, die sich zu einer anderen Religion oder zu keiner Religion bekennen, in ihrer (Religions)Freiheit; und insbesondere die Freiheit, keiner Religion anzugehören, unterliege einem besonderen Schutz! Das Kreuz in Klassenzimmern verstößt folglich gegen die Religionsfreiheit und ist klar diskriminierend – da mögen sich die Vertreter der christlichen Kirchen noch so echauffieren.

Man muss kein Menschenrechtsexperte sein, um absehen zu können, dass die Schweizer Regierung, sollte sie dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen und in Hinkunft den Bau von Minaretten per Verfassung untersagen, in einigen Jahren völlig zu Recht vom EGMR wegen Verstoßes gegen die Religionsfreiheit verurteilt werden wird. Sowohl der “Zwang” zum Kreuz als auch das “Verbot” Minarette zu bauen, sind eindeutige Verstöße gegen das Recht auf Religionsfreiheit, ein Recht, das durch Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist. Die Konvention ist von allen Mitgliedstaaten des Europarates - so auch von der Schweiz - ratifiziert worden.

Wenn ich, unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention, darauf vertrauen kann, dass mein Recht, mich zu keiner Religion zu bekennen, geschützt wird, dann muss ich vice versa auch einem Muslim, Christen, Juden etc. zugestehen, dass sein Recht auf Ausübung seiner Religion gewährleistet wird.

P.S.: Der Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz hat mich genauso wenig überrascht, wie die Aufregung und Empörung in anderen europäischen Staaten angesichts dieses Votums. Ich denke, die Ergebnisse würden in Deutschland und Österreich, aber auch in vielen anderen europäischen Staaten nicht viel anders aussehen. Wer über Inhalte der Europäischen Menschenrechtskonvention abstimmen lässt, kann diese sofort abschaffen.

Am nächsten Sonntag finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt - und heute im ORF die erste und einzige Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten. Ist vielleicht auch besser so, möchte man beinahe anmerken, angesichts der “Themen” der vergangenen Tage und Wochen.

Nicht erst seit diesem Wahlkampf präsentieren uns die meisten Parteien und die Billigmedien Europa als feindliches Territorium, von dem gefährliche Bedrohungen (z.B. organisierte Kriminalität, Neoliberalismus, Ausländer usw.) ausgehen, vor dem Volk und Heimat geschützt werden müssten. Politiker der beiden Regierungsparteien sprechen in der Regel ja nur “gegen die Europäische Union” oder “von einer anderen Europäischen Union“. Manchmal beschleicht mich der Verdacht, sie möchten uns glauben machen, das Land befände sich noch in der Sondierungsphase, so als ob die Entscheidung, Beitritt oder Nicht-Beitritt, noch zur Debatte stünde.

Einzig die Rechten, die mit Kalkül die “Los-von-Brüssel“-Keule schwingen, und die Grünen verweigern sich dieser Chuzpe. Während Letztere allerdings den einzigen EU-Parlamentarier in ihren Reihen, der sich in ganz Europa einen Namen gemacht hatte, in die Politpension geschickt und damit alles andere denn eine Wahlempfehlung für sich abgegeben haben, steuern die Rechten, eine hemmungslose Hetzkampagne fahrend, einem Wahlerfolg entgegen.

Warum das so sein wird, hat - neben der skizzierten EU-Haltung der Regierungsparteien - auch mit der An Schritt vire, zwa Schritt zruck-Politik der SPÖ zu tun: Wenn der Bundeskanzler den rechten Hetzern ein SHUT UP! entgegen knallt, ist das einmal uneingeschränkt zu begrüßen; wenn er dann aber im Sauseschritt ins Burgenland eilt, um sich für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres auszusprechen, befördert er erst recht wieder das “(Verun-)Sicherheitsgeschäft” der Rechten.

Noch bevor die neue Regierung angelobt ist, wird sie von allen Seiten abgewatscht. Das Regierungsprogramm sei visions- und mutlos, purer Verwaltungspragmatismus, die großen Probleme in allen Bereichen würden wieder nur auf die lange Bank (Arbeitsgruppen) geschoben, die Ressortverteilung, sowieso der blanke Wahnsinn, und über die Mitglieder der neuen Bundesregierung könne man ohnehin nur den Mantel des Schweigens breiten.

Da ich mir nichts erwartet habe, bin ich auch nicht enttäuscht, im Gegenteil: Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die ganze Welt konfrontiert sieht, bei weitem nicht nur das kleine Österreich, bin ich eigentlich ganz zufrieden, wenn die künftige Bundesregierung rein pragmatisch das tut, was zu tun ist: nämlich Arbeitslosigkeit, so gut es eben nationalstaatlich geht, einzudämmen und für entsprechende Anreize zur Konsumbelebung zu sorgen. Falls wir es nämlich vergessen haben sollten: Die raison d’être kapitalistischer Gesellschaften besteht schlicht und einfach im Produzieren und im Konsumieren. Nichts anderes heißt der Satz: “It’s the economy, stupid!” Und wenn das eine ins Stocken gerät, bricht auch das andere zusammen.

Zugegeben: die Ressortverteilung ist ärgerlich. Aber die staatlichen Maßnahmen gegen die Krise, die sich im Regierungsprogramm finden, bezeugen einen Systembruch, der sich nicht zuletzt auch darin manifestiert, dass die Verfechter des “Mehr privat, weniger Staat” der künftigen Bundesregierung nicht mehr angehören werden. Wer hätte noch vor einigen Monaten auch nur einen Cent darauf gesetzt, dass deutlich mehr staatliche Gelder in die Hand genommen werden, um Infrastruktur- und Bauvorhaben zu forcieren, und dass – neben der Erhöhung diverser Transferleistungen – auch eine Steuerreform 2009 kommen wird, dass also insgesamt eine die Produktion und den privaten Konsum stimulierende staatliche Interventionspolitik gemacht werden würde, mitgetragen von einer Volkspartei, die zu all diesen Vorhaben seit Jahren NEIN gesagt hat? Na eben! Welcome back, Mr. Keynes!

Ehe ich ins Flex zum Konzert der wunderbaren A Life, a Song, a Cigarette rausche (Bericht dazu wird folgen), kurz eine Anmerkung zu den Koalitionsgesprächen, die, allem Anschein nach, am Wochenende finalisiert werden sollen.

Kolportiert wird unter anderem, dass die SPÖ sowohl das Innenministerium als auch das Justizministerium der Volkspartei überlassen wird. Welche Konsequenzen dieser Ministeriumstausch (die SPÖ bekommt für das Justiz- das Gesundheitsressort) hätte, hat Florian Klenk in einem Kommentar auf den Punkt gebracht:

“Es wäre – sieht man von der roten Alleinregierung unter Kreisky ab – das erste Mal, dass eine Partei beide Sicherheitsministerien und die wichtigsten Wirtschaftskontrollbehörden dirigiert. Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Asylbeamte, Wettbewerbs-, Kartell- und Finanzaufsichtsbehörden würden unter dem Einfluss einer Partei stehen, die sich sicherheitspolitisch gerne in der Nähe von Heinz-Christian Strache inszeniert. “Kulturdelikts”-Debatten, die Forderungen nach “Ausländerquoten für Ottakring” und der plakatierte Wunsch nach härteren Haftstrafen für Sextäter sind nur einige Indizien dafür. Auch die Schwächung der Korruptionsbehörden und die massive Einflussnahme bei der Postenvergabe im Innenministerium sind kein Vertrauensbeweis.“

Machtkontrolle und Liberalität? Auf diesen demokratie- und gesellschaftspolitischen Luxus pfeift die gegenwärtige SPÖ-Führung, weil sie darauf setzen kann, dass in wirtschaftlichen Krisenzeiten die Proteste in den eigenen Reihen nur lau sein werden. Unternehmenspleiten und steigende Arbeitslosigkeit haben sich noch selten mit gesellschaftspolitischen Fortschritten vertragen.

“This guy’s just a garbage man. There ought to be limits to freedom. Of course I don’t appreciate it — and you wouldn’t either.”
(George Walker Bush)

Not amused war der Herr Präsident, als er die Bekanntschaft mit “The Yes Men” machte. Wobei, Bekanntschaft, wäre zu viel gesagt: Bush kannte die Kerle ja nicht, die für seine gefakte Website (http://www.gwbush.com) verantwortlich waren, auf der er während seines ersten Wahlkampfes im Jahre 2000 allerlei Bosheiten über sich selbst zu lesen bekam.

Schade, dass es diese Seite nicht mehr gibt; aber auch die jüngste Intervention von “The Yes Men” kann sich sehen lassen: Letzten Mittwoch ließen sie eine täuschend ähnliche Sonderausgabe der New York Times in einer Auflage von 1,2 Millionen Exemplare in New York, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Philadelphia und Washington von tausenden Helfern kostenlos verteilen. Die Ausgabe, datiert mit 4. Juli 2009, “Iraq War ends” als Headline, nahm Barack Obamas Wahlkampfankündigungen ernst und imaginierte eine Welt ohne Guantánamo und mit Krankenversicherung für alle Amerikaner. Die mediale Intervention, die auch als Website existiert, ging rund um den Globus.

“The Yes Men” sind gewissermaßen digitale Situationisten, die den Herren der digitalen Ökonomie so manchen Streich spielen. Bekannt geworden sind sie im Jahre 1999, als sie die Website der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation - WTO) nachbauten und darauf u.a. die Wiedeinführung der Sklaverei anregten - als wirksamste Strategie zur Bekämpfung der Armut in Afrika. Einige Jahre später im Jahre 2004, am 20. Jahrestag der Giftkatastrophe im indischen Bhopal, gab ein Mitglied des Kollektivs ein Interview für BBC World. Als Sprecher von Dow-Chemical kündigte er an, dass sein Unternehmen die Familien der Opfer der Chemiekatastrophe mit mehr als 12 Milliarden Dollar entschädigen werde. Die Aktionäre von Dow-Chemical schmissen die Nerven weg, der Kurs sackte kurzfristig dramatisch ab.

Im Web und auf Youtube sind weiter Aktionen der “Yes”-Männer dokumentiert.

Barack Obama hat die US-Präsidentschaftswahlen souverän gewonnen. Mit 53% der abgegebenen Stimmen hat er die ominöse 50%-Marke glatt genommen - im Unterschied zu fast allen anderen demokratischen Kandidaten seit 1945. Große Ausnahme: Lyndon B. Johnson, der im Jahre 1964 auf 61,1% der Stimmen gekommen ist. (Nach der Ermordung John F. Kennedys war der republikanische Gegenkandidat Barry Goldwater, ein erzreaktionärer Politiker, der auch innerhalb der Republikanischen Partei höchst umstritten war, nicht wirklich ein dem Zeitgeist entsprechendes Angebot an die Wählerinnen und Wähler).

Obama hat also einen Erdrutschsieg gelandet. Er hat seit Urzeiten republikanische Zonen, wie etwa die Südstaaten Virginia und North Carolina, umgedreht und sich in vielen traditionellen republikanischen Hochburgen mit John McCain ein “To Close to Call“-Match geliefert. McCain blieb ohne Chance.

Dass Obama jetzt Präsident der wichtigsten Macht der Welt wird, hat er aber auch einem anderen Republikaner zu verdanken, einem, der nicht mehr zur Wahl gestanden ist: Nämlich George Walker Bush, dem noch bis zum 20. Jänner 2009 amtierenden Präsidenten. Ich meine damit nicht die offensichtliche Tatsache, dass Bush bei der Mehrheit der Amerikaner völlig abgewirtschaftet hat, und dass er, als einer der politisch Verantwortlichen für die Finanz- und Wirtschaftskrise, den Niedergang der Republikaner mit verursacht hat. Das meine ich gar nicht - wiewohl das “It’s the economy, stupid“-Motiv den Wahlsieg Obamas entschieden hat, was alle Wahlanalysen eindeutig belegen.

Bush hat Obama dadurch erst ermöglicht, weil er als Präsident in seiner Amtszeit viele Regierungsstellen mit Nicht-Weißen Amerikanern und eine ganz zentrale Position mit Afroamerikanern besetzt hat: Nämlich das State Department, zunächst mit Colin Powell und dann mit Condoleezza Rice. Dadurch konnte sich das “weiße”, oftmals rassistische Amerika peu à peu mit dem Gedanken anfreunden, dass auch “Schwarze” in den USA für höchste Regierungsämter in Frage kommen. Jedenfalls war nur eine knappe Mehrheit der “Weißen” für McCain und nicht, wie noch vor kurzem befürchtet, die große Mehrheit.

Was dieser Sieg für Afroamerikaner bedeutet, die Obama zu nahezu 100% gewählt haben, kann nicht nur an den Freudentränen Jesse Jacksons nachempfunden werden, sondern auch an den Reaktionen auf Obamas Wahlsieg durch Condoleezza Rice und Colin Powell selbst, die nach dem Sieg Obamas fast geflennt hätten. Übrigens: Powell, der eine Wahlempfehlung für Obama abgegeben hat, könnte auch in Obamas Team eine wichtige Rolle spielen.

Obama verdankt seinen Sieg aber auch einer bislang nicht gekannten Einbindung des Internets in einen Wahlkampf. Via Website konnten unglaubliche Summen an Spenden lukriert werden, zumeist in Form von Kleinspenden, vielfach von Menschen, die noch nie für eine Partei einen Cent gegeben haben. Und dank Facebook, Twitter, MySpace und YouTube hat Obama Millionen von Unterstützern mobilisiert. Mit ein Grund dafür, dass Obama bei den Erstwählern (das waren auch viele “ältere” Wählerinnen und Wähler, die sich erstmals für eine Wahl registrieren ließen) und den unter 30-Jährigen (66%) außergewöhnlich punkten konnte. All das erklärt, warum beinahe 2/3 aller Amerikaner zur Abstimmung gingen - so viele, wie seit mehr als 100 Jahren nicht mehr - und dabei stundenlange Wartezeiten in Kauf nahmen.

Und die Internetkampagne geht weiter: Auf der Website http://change.gov (Adressen mit der Endung “.gov” bekommen nur Regierungseinrichtungen) werden seit letztem Freitag bis zur feierlichen Amtseinführung Obamas, am 20. Jänner 2009, News und Infos aus dem Obama-Lager veröffentlicht werden.

“If there is anyone out there who still doubts that America is a place where all things are possible, who still wonders if the dream of our founders is alive in our time, who still questions the power of our democracy, tonight is your answer.

It’s the answer told by lines that stretched around schools and churches in numbers this nation has never seen, by people who waited three hours and four hours, many for the first time in their lives, because they believed that this time must be different, that their voices could be that difference.

It’s the answer spoken by young and old, rich and poor, Democrat and Republican, black, white, Hispanic, Asian, Native American, gay, straight, disabled and not disabled. Americans who sent a message to the world that we have never been just a collection of individuals or a collection of red states and blue states.
We are, and always will be, the United States of America.

It’s the answer that led those who’ve been told for so long by so many to be cynical and fearful and doubtful about what we can achieve to put their hands on the arc of history and bend it once more toward the hope of a better day.

It’s been a long time coming, but tonight, because of what we did on this date in this election at this defining moment change has come to America.

A little bit earlier this evening, I received an extraordinarily gracious call from Sen. McCain.
Sen. McCain fought long and hard in this campaign. And he’s fought even longer and harder for the country that he loves. He has endured sacrifices for America that most of us cannot begin to imagine. We are better off for the service rendered by this brave and selfless leader.
I congratulate him; I congratulate Gov. Palin for all that they’ve achieved. And I look forward to working with them to renew this nation’s promise in the months ahead.

I want to thank my partner in this journey, a man who campaigned from his heart, and spoke for the men and women he grew up with on the streets of Scranton and rode with on the train home to Delaware, the vice president-elect of the United States, Joe Biden.

And I would not be standing here tonight without the unyielding support of my best friend for the last 16 years the rock of our family, the love of my life, the nation’s next first lady Michelle Obama.

Sasha and Malia I love you both more than you can imagine. And you have earned the new puppy that’s coming with us to the new White House.

And while she’s no longer with us, I know my grandmother’s watching, along with the family that made me who I am. I miss them tonight. I know that my debt to them is beyond measure.
To my sister Maya, my sister Alma, all my other brothers and sisters, thank you so much for all the support that you’ve given me. I am grateful to them.

And to my campaign manager, David Plouffe, the unsung hero of this campaign, who built the best, the best political campaign, I think, in the history of the United States of America.
To my chief strategist David Axelrod who’s been a partner with me every step of the way.
To the best campaign team ever assembled in the history of politics you made this happen, and I am forever grateful for what you’ve sacrificed to get it done.

But above all, I will never forget who this victory truly belongs to. It belongs to you. It belongs to you.

I was never the likeliest candidate for this office. We didn’t start with much money or many endorsements. Our campaign was not hatched in the halls of Washington. It began in the backyards of Des Moines and the living rooms of Concord and the front porches of Charleston. It was built by working men and women who dug into what little savings they had to give $5 and $10 and $20 to the cause.

It grew strength from the young people who rejected the myth of their generation’s apathy who left their homes and their families for jobs that offered little pay and less sleep.

It drew strength from the not-so-young people who braved the bitter cold and scorching heat to knock on doors of perfect strangers, and from the millions of Americans who volunteered and organized and proved that more than two centuries later a government of the people, by the people, and for the people has not perished from the Earth.

This is your victory.

And I know you didn’t do this just to win an election. And I know you didn’t do it for me.
You did it because you understand the enormity of the task that lies ahead. For even as we celebrate tonight, we know the challenges that tomorrow will bring are the greatest of our lifetime — two wars, a planet in peril, the worst financial crisis in a century.

Even as we stand here tonight, we know there are brave Americans waking up in the deserts of Iraq and the mountains of Afghanistan to risk their lives for us.

There are mothers and fathers who will lie awake after the children fall asleep and wonder how they’ll make the mortgage or pay their doctors’ bills or save enough for their child’s college education.

There’s new energy to harness, new jobs to be created, new schools to build, and threats to meet, alliances to repair.

The road ahead will be long. Our climb will be steep. We may not get there in one year or even in one term. But, America, I have never been more hopeful than I am tonight that we will get there.

I promise you, we as a people will get there.

There will be setbacks and false starts. There are many who won’t agree with every decision or policy I make as president. And we know the government can’t solve every problem.
But I will always be honest with you about the challenges we face. I will listen to you, especially when we disagree. And, above all, I will ask you to join in the work of remaking this nation, the only way it’s been done in America for 221 years - block by block, brick by brick, calloused hand by calloused hand.

What began 21 months ago in the depths of winter cannot end on this autumn night.
This victory alone is not the change we seek. It is only the chance for us to make that change. And that cannot happen if we go back to the way things were.

It can’t happen without you, without a new spirit of service, a new spirit of sacrifice.

So let us summon a new spirit of patriotism, of responsibility, where each of us resolves to pitch in and work harder and look after not only ourselves but each other.

Let us remember that, if this financial crisis taught us anything, it’s that we cannot have a thriving Wall Street while Main Street suffers.

In this country, we rise or fall as one nation, as one people. Let’s resist the temptation to fall back on the same partisanship and pettiness and immaturity that has poisoned our politics for so long.

Let’s remember that it was a man from this state who first carried the banner of the Republican Party to the White House, a party founded on the values of self-reliance and individual liberty and national unity.

Those are values that we all share. And while the Democratic Party has won a great victory tonight, we do so with a measure of humility and determination to heal the divides that have held back our progress.

As Lincoln said to a nation far more divided than ours, we are not enemies but friends. Though passion may have strained, it must not break our bonds of affection.

And to those Americans whose support I have yet to earn, I may not have won your vote tonight, but I hear your voices. I need your help. And I will be your president, too.

And to all those watching tonight from beyond our shores, from parliaments and palaces, to those who are huddled around radios in the forgotten corners of the world, our stories are singular, but our destiny is shared, and a new dawn of American leadership is at hand.

To those - to those who would tear the world down: We will defeat you. To those who seek peace and security: We support you. And to all those who have wondered if America’s beacon still burns as bright: Tonight we proved once more that the true strength of our nation comes not from the might of our arms or the scale of our wealth, but from the enduring power of our ideals: democracy, liberty, opportunity and unyielding hope.

That’s the true genius of America: that America can change. Our union can be perfected. What we’ve already achieved gives us hope for what we can and must achieve tomorrow.

This election had many firsts and many stories that will be told for generations. But one that’s on my mind tonight’s about a woman who cast her ballot in Atlanta. She’s a lot like the millions of others who stood in line to make their voice heard in this election except for one thing: Ann Nixon Cooper is 106 years old.

She was born just a generation past slavery; a time when there were no cars on the road or planes in the sky; when someone like her couldn’t vote for two reasons — because she was a woman and because of the color of her skin.

And tonight, I think about all that she’s seen throughout her century in America — the heartache and the hope; the struggle and the progress; the times we were told that we can’t, and the people who pressed on with that American creed: Yes we can.

At a time when women’s voices were silenced and their hopes dismissed, she lived to see them stand up and speak out and reach for the ballot. Yes we can.

When there was despair in the dust bowl and depression across the land, she saw a nation conquer fear itself with a New Deal, new jobs, a new sense of common purpose. Yes we can.
When the bombs fell on our harbor and tyranny threatened the world, she was there to witness a generation rise to greatness and a democracy was saved. Yes we can.

She was there for the buses in Montgomery, the hoses in Birmingham, a bridge in Selma, and a preacher from Atlanta who told a people that “We Shall Overcome.” Yes we can.

A man touched down on the moon, a wall came down in Berlin, a world was connected by our own science and imagination.

And this year, in this election, she touched her finger to a screen, and cast her vote, because after 106 years in America, through the best of times and the darkest of hours, she knows how America can change.

Yes we can.

America, we have come so far. We have seen so much. But there is so much more to do. So tonight, let us ask ourselves — if our children should live to see the next century; if my daughters should be so lucky to live as long as Ann Nixon Cooper, what change will they see? What progress will we have made?

This is our chance to answer that call. This is our moment.

This is our time, to put our people back to work and open doors of opportunity for our kids; to restore prosperity and promote the cause of peace; to reclaim the American dream and reaffirm that fundamental truth, that, out of many, we are one; that while we breathe, we hope. And where we are met with cynicism and doubts and those who tell us that we can’t, we will respond with that timeless creed that sums up the spirit of a people: Yes, we can.

Thank you. God bless you. And may God bless the United States of America.“

Sam Cooke “A change is gona come”

Das Wahlergebnis stellt die alte 1968-er Losung “traue Keinem über 30” auf den Kopf: Die Jungen haben zu rund 28% für die FPÖ und zu etwa 14% für das BZÖ votiert. SPÖ und Grüne hingeben sind Mega-Out: zusammen schaffen sie läppische 30%. Das SORA-Institut ortet im Thema Integration/Zuwanderung das zentrale Motiv für das Wahlverhalten der Youngsters (vgl. hier).

Klar, die Lage ist zum Kotzen. Die Vorstellung, dass im Parlament die rechten Dumpfbacken de facto die einzig wahrnehmbare Opposition bilden werden, ist schlicht und einfach unerträglich. Dennoch muss man bei allem Allarmismus mitdenken, dass HC Strache bei den Kids vorwiegend als popkulturelles Phänomen (man beachte die hohen Zugriffszahlen von Strache-Videos auf Youtube) mit Revoluzzer-Chique (StraCHE und Viva HC) reüssieren konnte. Und die FPÖ-Parolen („Asylbetrug heißt Heimatflug“) greifen auch deshalb, weil ihnen der Boden durch die “Partei der Mitte“, wie sich die ÖVP gerne selbst bezeichnet, aufbereitet wurde: Durch die jahrelange Koalition mit den Rechtsextremen und durch einen Wahlkampf, der mit widerlichen Anti-Ausländerparolen bestritten wurde. Jede Frage nach Migration oder Integration wurde von den Spitzenrepräsentanten der Volkspartei mit dem Verweis auf strengere Strafen gegen “Asylmissbrauch” oder den “Rückgang bei der Zuerkennung von Aysl” quittiert, und generell das “Integrationsthema” dem “legitimen Sicherheitsbedürfnis“-Geschwafel unterworfen. Wie hat Robert Menasse so richtig festgestellt:

“Objektiv feststellbar und 100-prozentig sicher ist, dass der Schüssel-Kurs für Österreich eine Katastrophe war und in der Fortsetzung eine noch größere Katastrophe geworden wäre. Es wäre jetzt furchtbar gewesen, mit einer durch die Wahlen bestätigten ÖVP in die kommenden Wirtschaftskrisen hineinzugehen. (…) Den Rechtsruck sehe ich weniger dramatisch, weil ich einfach nicht glauben kann und will, dass alle diese Wähler Rechtsextreme sind. Das heißt, man kann diese Wähler mit einer vernünftigen Politik dort auch wieder abholen. Und auf die wird es jetzt in den nächsten Jahren ankommen.“

That’s it. Und eine vernünftige Politik wäre eine Politik, die sich um mehr Gerechtigkeit, um mehr sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft bemüht. Wenn jetzt ein neuer “Stil“, eine “bessere Kommunikation” und das Vermeiden von “Streitereien” eingemahnt werden, dann ist das zwar koalitionsklimatisch wichtig, aber ein politisches Konzept ist das freilich nicht. Die Wiener Philosophin Elisabeth Nemeth hat das in einem weisen Kommentar im Standard unterstrichen:

“Es wäre eine verheerende Fehleinschätzung, wenn man glauben würde, nur der “Stil” und “die Streitereien” hätten die Wählerinnen und Wähler genervt. (…) Es geht um viel mehr als um einen anderen “Stil”. Es geht darum, eine andere Politik zu machen als die, die dazu geführt hat, dass das Einkommen eines großen Teils der österreichischen Haushalte seit 1999 stagniert hat. Ist es ein Wunder, dass die Menschen, die merken, dass es für sie immer enger wird, dem Euro die Schuld zuschieben? Und es als Zynismus erleben, wenn ihnen gesagt wird, Österreich sei das Land, das am meisten von der EU-Erweiterung profitiert hat? (…) Die Menschen glauben nicht mehr, dass es an der Logik des Marktes liegt, wenn politische Bedingungen geschaffen werden, unter denen einer kleinen Minderheit immer unvorstellbarere Mengen an Geld zugeschaufelt werden. Und sie werden wütend, wenn im achtreichsten Land der Welt - oder ist Österreich inzwischen noch weiter vorgerückt? - der Staat angeblich kein Geld mehr hat für Bildung, Gesundheit, Umwelt und das Sozialsystem.“

Aber genau darin bestand die Politik von Schüssel-Bartenstein-Molterer, eine Politik, die 2006 abgewählt und unter einem SPÖ-Bundeskanzler – mit Abstrichen - weiter geführt wurde, ja, werden musste, weil überall dort, wo die SPÖ versucht hat, Gerechtigkeitsmarkierungen zu setzen, ihr von der ÖVP ein ignorantes “Geht’s Scheißen” zugerufen wurde.

“Das gesamte Beschäftigungswachstum in den letzten 10 Jahren ist auf den Anstieg der Teilzeitbeschäftigung und prekärer Beschäftigungsformen zurückzuführen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten unter den unselbstständig Beschäftigten hat sich von 1996 bis 2006 von 420.000 auf über 750.000 deutlich erhöht, ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung ist von 14% auf 23% angestiegen (von 28% auf 43% bei den Frauen).” (Studie des Sozialministeriums, Die Verteilung der Lebenschancen in Österreich)

Viele Menschen, die in “Hire and Fire“-Jobs gefangen sind, fühlen sich durch die Zuwanderung bedroht – und etliche sind es auch. In manchen Lehrberufen und Schulklassen sind “Österreicher” in der Minderheit. Das kränkt und macht wütend! Was passiert in den Schulen? Symptombehandlungen. Schulen werden mit Unterrichtsbeginn versperrt. Wer verschlafen hat, steht vor verschlossenen Pforten. Nur wenn sich der Schulwart herablässt, darf der Zuspätkommende in den Pausen die Schule betreten. Warum das so ist? Damit keine “schulfremden Elemente” (gemeint sind damit Schulabbrecher mit Migrationshintergrund, die keine Lehrstelle finden und in den nahegelegenen Parks abhängen) in die Schule kommen. Sie könnten ja etwas klauen oder irgendwas kaputtschlagen. Dass man mit solchen absurden Disziplinarmaßnahmen lediglich die Vorurteile der “inländischen Kids” bestärkt, die auf negativen Erfahrungen im Umgang mit einzelnen Migranten fußen, ist den Schulbehörden wohl nicht einmal bewusst. Aber, wenn dann die einfachen Parolen der Hetzer verfangen, stöhnen sie alle entsetzt auf. Wenn diese Nicht-Politik weiter betrieben wird und die Kids lediglich als “dumm und rassistisch” punziert werden, dann kann Strache für die Wiener Wahlen den Champagner schon kühlen.

Das Wahlverhalten ist vor allem Ausdruck einer völlig verfehlten Bildungspolitik (Gehrer!) und einer mutlosen Integrations- und Migrationspolitik. Während die Sozialdemokratie, das Wenige, das sie in diesem Bereich tut, am Liebsten verheimlichen würde, hängen die grünen Gutmenschen einem umgekehrten Rassismus an, indem sie in jedem Migranten völlig undifferenziert eine “Bereicherung” für die Gesamtgesellschaft sehen wollen, und propagieren mit Multikulti-Festen gegen Rassismus in den Studentenbezirken der Innenstadt selbstgefällig Offenheit und Toleranz, während die Rechten in den Migrantenbezirken der Vorstädte und in den Gemeindebauten ihrer Hetze unwidersprochen nachgehen. Die mutlosen Schweiger und die lächerlichen Toleranz-Clowns treiben den Rechten erst recht die WählerInnen zu.

Mutig hingegen wäre eine Politik, die die Probleme des tagtäglichen Zusammenlebens nicht mit Toleranzgewäsch unter den Tisch kehrt, sondern ernst nimmt. Das heißt aber auch: Mehr Geld in die Hand nehmen, und zwar viel mehr Geld, vor allem für die öffentlichen Bildungseinrichtungen! Geld für die Ausbildung und Anstellung von mehr Pädagogen, von Betreuungs- und Integrationslehrern mit Migrationshintergrund. Geld auch für mehr Polizisten, die braucht es nämlich auch. Auch hier: Möglichst viele mit Migrationshintergrund, weil die Kids der zweiten und dritten Zuwanderergeneration Role-Models brauchen, die ihnen signalisieren: Schaut her, ihr könnt es schaffen! Role-Models zugleich aber auch für die verunsicherten Alten, die sich nicht mehr in die Parks trauen, weil die Migranten-Cops ihnen auch ein reales Bild vom anderen “Ausländer“, vom “Beschützer“-Ausländer, in ihre Angstwelt bringen. (Die Wiener Polizei hat das endlich erkannt, und bildet jetzt Polizisten mit Migrationshintergrund aus! Wann wird endlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner gesellschaftspolitischen Verpflichtung nachkommen, und - so wie in Deutschland ARD und ZDF - ModeratorInnen mit Migrationshintergrund anstellen?) Mutig wäre überdies eine Politik, die gemeinsam mit den diversen Ausländervereinen Strategien entwickelt, wie man das Zusammenleben konfliktfreier gestalten könnte, wie man speziell Frauen in Deutschkurse bringen kann, damit sie wenigstens zeitweilig aus der anatolischen Enge in den Zuwandererbezirken ausbrechen und zugleich die Sprache des Aufnahmelandes erlernen können. …

Wirklich greifen können alle diese Maßnahmen nur dann, wenn zugleich eine Steuerreform durchgeführt wird, die die ärgsten Ungleichheiten im jetztigen System behebt und, man kann ja davon träumen, mit europaweit einmaligen Absurditäten, wie etwa dem 13. und 14. Gehalt, dessen Steuerschonung zu einer extremen Bevorzugung höherer Einkommen beiträgt, aufräumt. Jedenfalls haben angesichts der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise die “Weniger Staat, mehr Privat“-Proponenten, zumindest bis auf weiteres, einmal Pause. Dieses “Window of opportunity” sollte man nutzen. Nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa!

Wäre nicht die weltweite Finanzmarktkrise, die in den kommenden Wochen und Monaten auch in der europäischen und österreichischen Realwirtschaft massiv einschlagen wird, man könnte das Wahlergebnis vom letzten Sonntag als durchwachsen bezeichnen und sich zunächst einmal vorbehaltlos freuen über die Ankunft der ÖVP im “Tal der Tränen“, und mit tiefer Genugtuung feststellen: “Dort gehört sie auch hin!” (Michael Häupl am Freitag vor der Nationalratswahl). Der Absturz der Volkspartei, das Ende der Ära Schüssel-Bartenstein-Molterer, und die gestern vorgenommene rasche Designierung Josef Prölls zum neuen Parteichef bereiten auch allen Spekulationen ein Ende, die ÖVP könnte mit den rechten Hooligans eine Regierungsbildung anstreben. Das Signal für Rot-Schwarz (inklusive grün?) steht jedenfalls auf grün.

Wie gesagt, wäre nicht der “Finanzmarkt-Tsunami” (Fritz Plasser), man könnte darauf bauen, dass Sozialdemokraten und Volkspartei verlorengegangene Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl wieder zurück holen werden.

Wie gesagt, wäre nicht die drohende Weltwirtschaftskrise …

In einem Kommentar zu meinem gestrigen Blogeintrag wird die Ansicht vertreten, dass es sich bei der kommenden Nationalratswahl um eine Richtungsentscheidung handle und eine Koalition von Schwarz-Blau-Orange als sehr wahrscheinliche Variante abermals drohe. Welche Gründe aus meiner Sicht gegen die Neuauflage einer Dumpfbacken-Koalition sprechen, werde ich im Folgenden kurz versuchen zu erläutern.

Erstens:
Werner Faymann, genauer, Werner Faymann und die SPÖ werden die Nationalratswahl gewinnen! Faymann verkörpert absolut authentisch einen pragmatischen (linken) Populismus. Mit dem Fünf-Punkte-Programm gegen die Teuerung hat die SPÖ eindeutig die Themenführerschaft übernommen, und – ganz zentral – Faymann weiß im Unterschied zu Alfred Gusenbauer von der Macht und Kraft symbolischer Politik. So spricht er etwa in seiner Rede zum Wahlauftakt der SPÖ (letzten Freitag in der Wiener Stadthalle) die anwesenden Funktionäre, Gewerkschafter, Betriebsräte und einfachen Parteimitglieder mehrfach mit “Genossinnen und Genossen” an. Eine Anrede, die Gusenbauer nicht einmal am 1. Mai-Aufmarsch über die Lippen gekommen wäre - und wäre sie es, und dies muss zur Verteidigung Gusenbauers angeführt werden, sie wäre als taktisches Manöver durchschaut worden. Hingegen, wenn Faymann die Gewerkschaften wieder ins gemeinsame Boot holt, dann wird das nicht als Wahltaktik verstanden, wiewohl es das selbstverständlich auch ist, sondern als überzeugender Appell zur Solidarität innerhalb der sozialdemokratischen Gesinnungsgemeinschaft. In Faymanns “Gemeinsam-sind-wir-nicht-zu-schlagen!“-Haltung drückt sich, bei aller Inszenierung, eine Authentizität aus, die ihn als unverbogenen Kerl erscheinen lässt, und nicht als positionslosen und aalglatten Politiker, als den ihn die VP und ihr nahestehende Journalisten uns glauben machen wollten. Es gelingt ihm, mit klaren Worten einen sozialdemokratischen Pragmatismus zu vermitteln, einen Pragmatismus, den er als bekennender Konsenspolitiker auch authentisch “verkörpert” - wie man etwa auch in der TV-Konfrontation mit Alexander van der Bellen sehen konnte. (Hier zum Nachschauen).
Deshalb, denke ich, wird die SPÖ ihre Kernschichten und Stammwähler behalten, nahezu nichts an die FPÖ verlieren und die marginalen Verluste bei Teilen der Intellektuellen (Stichwort: EU und Krone) verkraften können.

Zweitens:
Die ÖVP und Molterer/Schüssel werden eindeutig verlieren – und aus der Politik verschwinden!
Die ÖVP hat ein massives strategisches Problem und einen espritlosen Spitzenkandidaten, sodass sie selbst ihr Stammwählerpotential, das ohnehin geringer ist als jenes der SPÖ, nur zum Teil wird ausschöpfen können. Die Volkspartei hat keine eigenständigen Themen, weil alle Positionen, die sie im Wahlkampf zu lancieren versucht, von anderen Parteien übernommene sind: “Ausländer” oder “Sicherheit” von der FPÖ, “Familienbeihilfe” und “Karenzgeld” von der SPÖ, wobei sich die Volkspartei mit der Übernahme von SP-Forderungen, folglich von Positionen, die von der SPÖ in der Regierung forciert und von der ÖVP jahrelang blockiert und abgelehnt wurden, überdies ein veritables Glaubwürdigkeitsproblem eingefangen hat.
Auf Basis dieses Befundes schließe ich, dass die ÖVP weiter Stimmen an die FPÖ und die SPÖ verlieren wird, jene Wählerstimmen, die Schüssel 2002 nur dank K. H. Grasser holen konnte und die 2006 nur deshalb nicht gänzlich an die FPÖ und die SPÖ zurückgeströmt sind, weil sich die Dumpfbacken bekanntlich untereinander bekriegt haben. Ich denke, das werden so rund 5% der abgegebenen Stimmen sein, die die Volkspartei an FPÖ und SPÖ verlieren wird. Überdies kann Molterer Kärnten abschreiben, und in Tirol wird ihm auch die Liste Fritz zu schaffen machen. Da Erwin Pröll und die niederösterreichische VP nicht so, wie sonst gewohnt, in die Hände spucken werden, und die SPÖ in Wien, wo Faymann langjähriger Wohnbaustadtrat gewesen ist, einen massiven Überhang an Stimmen herausholen wird, muss die VP, die 2006 knapp 34% der Stimmen erreicht hat, hoch zufrieden sein, wenn sie am 28. September in etwa das Ergebnis von 1999 einfährt, also auf etwa 27% kommt. Ich denke, es werden noch weniger werden. Jedes darüber liegende Ergebnis wäre meinem Erachten nach eine echte Überraschung!

Drittens:
Nun werden zwar vermutlich auch nach dieser Wahl die rechten Parteien rein rechnerisch über eine Mehrheit im künftigen Nationalrat verfügen – wiewohl auch hier noch alles offen ist, weil 2-3% in die eine oder andere Richtung eine völlig neue Ausgangslage schaffen könnten -, aber im Unterschied zu den letzten Wahlgängen ist das keine Trumpfkarte mehr im Koalitionspoker: H. C. Strache und seine FPÖ werden nämlich mit Sicherheit nicht in eine Regierung mit dem BZÖ gehen, und eine VP-Minderheitsregierung, die von den Rabauken möglicherweise geduldet werden würde, kann sich die VP abschminken, weil sie nicht die stimmenstärkste Partei wird.

Viertens:
Die Grünen sind aus dem Spiel. Sie werden ihr Wahlergebnis von 2006 kaum halten können, weil ihnen insbesondere das Antreten Heide Schmidts, mit Abstrichen aber auch der Liste Fritz, der Liste Rettet Österreich und der Linken Liste ebenso wichtige Stimmen kosten wird wie insgesamt der sich zunehmend auf Faymann oder Molterer zuspitzende Wahlendkampf. Ich denke, sie müssen froh sein, wenn sie 9% der Stimmen einfahren können.

Fünftens:
Was passiert mit den Kleinparteien, also mit BZÖ, LIF und Liste Fritz? Die anderen Parteien (Die Christen, Rettet-Österreich, die Linke Liste und die KPÖ) werden nur insofern eine Rolle spielen, weil sie zusammen auch auf rund 3-4% der Stimmen kommen können, was letzten Endes nicht ganz unbedeutend sein könnte (siehe Fazit).
Das BZÖ wird sich wohl verbessern können, und nicht nur in Kärnten, sondern auch in anderen Bundesländern von FPÖ wie ÖVP Stimmen holen. Ich rechne, dass sie auf 6-7% der Stimmen kommen werden. LIF und Liste Fritz sind kaum auszurechnen, wobei ich dem LIF deshalb mehr Chancen einräume, weil die de facto Nullpräsenz im Fernsehen vor allem Dinkhauser schaden wird. Dennoch gehe ich einmal davon aus, dass beide Parteien jeweils so um die 3-4% der Stimmen erreichen können, mit leichten Vorteilen für Heide Schmidt – ob’s für den Einzug in den Nationalrat reicht? Man wird sehen.

Fazit:
Damit komme ich zu folgender Wahlprognose:

32,5% SPÖ
25,5% ÖVP
16,0% FPÖ
9,0% Grüne
6,5% BZÖ
4,0% LIF
3,0% Liste Fritz
3,5% Rest

Wahrscheinlichste Koalition folglich SPÖ-ÖVP unter Werner Faymann und Josef Pröll. Freilich, falls das LIF den Einzug schaffen sollte, die anderen Kleinparteien rund 7% der Stimmen holen (und damit versenken), sodass sich eine Mandatsmehrheit auch mit 46-47% der abgegebenen Stimmen ausgeht, dann wäre – mit sehr viel Glück – eine SPÖ-Grüne-LIF Koalition zumindest theoretisch möglich.