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Rechte kids

Mittwoch, 1. Oktober 2008 22:42

Das Wahlergebnis stellt die alte 1968-er Losung „traue Keinem über 30“ auf den Kopf: Die Jungen haben zu rund 28% für die FPÖ und zu etwa 14% für das BZÖ votiert. SPÖ und Grüne hingeben sind Mega-Out: zusammen schaffen sie läppische 30%. Das SORA-Institut ortet im Thema Integration/Zuwanderung das zentrale Motiv für das Wahlverhalten der Youngsters.

Klar, die Lage ist zum Kotzen. Die Vorstellung, dass im Parlament die rechten Dumpfbacken de facto die einzig wahrnehmbare Opposition bilden werden, ist schlicht und einfach unerträglich. Dennoch muss man bei allem Allarmismus mitdenken, dass HC Strache bei den Kids vorwiegend als popkulturelles Phänomen (man beachte die hohen Zugriffszahlen von Strache-Videos auf Youtube) mit Revoluzzer-Chique (StraCHE und Viva HC) reüssieren konnte. Und die FPÖ-Parolen („Asylbetrug heißt Heimatflug“) greifen auch deshalb, weil ihnen der Boden durch die „Partei der Mitte„, wie sich die ÖVP gerne selbst bezeichnet, aufbereitet wurde: Durch die jahrelange Koalition mit den Rechtsextremen und durch einen Wahlkampf, der mit widerlichen Anti-Ausländerparolen bestritten wurde. Jede Frage nach Migration oder Integration wurde von den Spitzenrepräsentanten der Volkspartei mit dem Verweis auf strengere Strafen gegen „Asylmissbrauch“ oder den „Rückgang bei der Zuerkennung von Aysl“ quittiert, und generell das „Integrationsthema“ dem „legitimen Sicherheitsbedürfnis„-Geschwafel unterworfen. Wie hat Robert Menasse so richtig festgestellt:

Objektiv feststellbar und 100-prozentig sicher ist, dass der Schüssel-Kurs für Österreich eine Katastrophe war und in der Fortsetzung eine noch größere Katastrophe geworden wäre. Es wäre jetzt furchtbar gewesen, mit einer durch die Wahlen bestätigten ÖVP in die kommenden Wirtschaftskrisen hineinzugehen. (…) Den Rechtsruck sehe ich weniger dramatisch, weil ich einfach nicht glauben kann und will, dass alle diese Wähler Rechtsextreme sind. Das heißt, man kann diese Wähler mit einer vernünftigen Politik dort auch wieder abholen. Und auf die wird es jetzt in den nächsten Jahren ankommen.

That’s it. Und eine vernünftige Politik wäre eine Politik, die sich um mehr Gerechtigkeit, um mehr sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft bemüht. Wenn jetzt ein neuer „Stil„, eine „bessere Kommunikation“ und das Vermeiden von „Streitereien“ eingemahnt werden, dann ist das zwar koalitionsklimatisch wichtig, aber ein politisches Konzept ist das freilich nicht. Die Wiener Philosophin Elisabeth Nemeth hat das in einem weisen Kommentar im Standard unterstrichen:

Es wäre eine verheerende Fehleinschätzung, wenn man glauben würde, nur der „Stil“ und „die Streitereien“ hätten die Wählerinnen und Wähler genervt. (…) Es geht um viel mehr als um einen anderen „Stil“. Es geht darum, eine andere Politik zu machen als die, die dazu geführt hat, dass das Einkommen eines großen Teils der österreichischen Haushalte seit 1999 stagniert hat. Ist es ein Wunder, dass die Menschen, die merken, dass es für sie immer enger wird, dem Euro die Schuld zuschieben? Und es als Zynismus erleben, wenn ihnen gesagt wird, Österreich sei das Land, das am meisten von der EU-Erweiterung profitiert hat? (…) Die Menschen glauben nicht mehr, dass es an der Logik des Marktes liegt, wenn politische Bedingungen geschaffen werden, unter denen einer kleinen Minderheit immer unvorstellbarere Mengen an Geld zugeschaufelt werden. Und sie werden wütend, wenn im achtreichsten Land der Welt – oder ist Österreich inzwischen noch weiter vorgerückt? – der Staat angeblich kein Geld mehr hat für Bildung, Gesundheit, Umwelt und das Sozialsystem.

Aber genau darin bestand die Politik von Schüssel-Bartenstein-Molterer, eine Politik, die 2006 abgewählt und unter einem SPÖ-Bundeskanzler – mit Abstrichen – weiter geführt wurde, ja, werden musste, weil überall dort, wo die SPÖ versucht hat, Gerechtigkeitsmarkierungen zu setzen, ihr von der ÖVP ein ignorantes „Geht’s Scheißen“ zugerufen wurde.

Das gesamte Beschäftigungswachstum in den letzten 10 Jahren ist auf den Anstieg der Teilzeitbeschäftigung und prekärer Beschäftigungsformen zurückzuführen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten unter den unselbstständig Beschäftigten hat sich von 1996 bis 2006 von 420.000 auf über 750.000 deutlich erhöht, ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung ist von 14% auf 23% angestiegen (von 28% auf 43% bei den Frauen).“ (Studie des Sozialministeriums, Die Verteilung der Lebenschancen in Österreich)

Viele Menschen, die in „Hire and Fire„-Jobs gefangen sind, fühlen sich durch die Zuwanderung bedroht – und etliche sind es auch. In manchen Lehrberufen und Schulklassen sind „Österreicher“ in der Minderheit. Das kränkt und macht wütend! Was passiert in den Schulen? Symptombehandlungen. Schulen werden mit Unterrichtsbeginn versperrt. Wer verschlafen hat, steht vor verschlossenen Pforten. Nur wenn sich der Schulwart herablässt, darf der Zuspätkommende in den Pausen die Schule betreten. Warum das so ist? Damit keine „schulfremden Elemente“ (gemeint sind damit Schulabbrecher mit Migrationshintergrund, die keine Lehrstelle finden und in den nahegelegenen Parks abhängen) in die Schule kommen. Sie könnten ja etwas klauen oder irgendwas kaputtschlagen. Dass man mit solchen absurden Disziplinarmaßnahmen lediglich die Vorurteile der „inländischen Kids“ bestärkt, die auf negativen Erfahrungen im Umgang mit einzelnen Migranten fußen, ist den Schulbehörden wohl nicht einmal bewusst. Aber, wenn dann die einfachen Parolen der Hetzer verfangen, stöhnen sie alle entsetzt auf. Wenn diese Nicht-Politik weiter betrieben wird und die Kids lediglich als „dumm und rassistisch“ punziert werden, dann kann Strache für die Wiener Wahlen den Champagner schon kühlen.

Das Wahlverhalten ist vor allem Ausdruck einer völlig verfehlten Bildungspolitik (Gehrer!) und einer mutlosen Integrations- und Migrationspolitik. Während die Sozialdemokratie, das Wenige, das sie in diesem Bereich tut, am Liebsten verheimlichen würde, hängen die grünen Gutmenschen einem umgekehrten Rassismus an, indem sie in jedem Migranten völlig undifferenziert eine „Bereicherung“ für die Gesamtgesellschaft sehen wollen, und propagieren mit Multikulti-Festen gegen Rassismus in den Studentenbezirken der Innenstadt selbstgefällig Offenheit und Toleranz, während die Rechten in den Migrantenbezirken der Vorstädte und in den Gemeindebauten ihrer Hetze unwidersprochen nachgehen. Die mutlosen Schweiger und die lächerlichen Toleranz-Clowns treiben den Rechten erst recht die WählerInnen zu.

Mutig hingegen wäre eine Politik, die die Probleme des tagtäglichen Zusammenlebens nicht mit Toleranzgewäsch unter den Tisch kehrt, sondern ernst nimmt. Das heißt aber auch: Mehr Geld in die Hand nehmen, und zwar viel mehr Geld, vor allem für die öffentlichen Bildungseinrichtungen! Geld für die Ausbildung und Anstellung von mehr Pädagogen, von Betreuungs- und Integrationslehrern mit Migrationshintergrund. Geld auch für mehr Polizisten, die braucht es nämlich auch. Auch hier: Möglichst viele mit Migrationshintergrund, weil die Kids der zweiten und dritten Zuwanderergeneration Role-Models brauchen, die ihnen signalisieren: Schaut her, ihr könnt es schaffen! Role-Models zugleich aber auch für die verunsicherten Alten, die sich nicht mehr in die Parks trauen, weil die Migranten-Cops ihnen auch ein reales Bild vom anderen „Ausländer„, vom „Beschützer„-Ausländer, in ihre Angstwelt bringen. (Die Wiener Polizei hat das endlich erkannt, und bildet jetzt Polizisten mit Migrationshintergrund aus! Wann wird endlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner gesellschaftspolitischen Verpflichtung nachkommen, und – so wie in Deutschland ARD und ZDF – ModeratorInnen mit Migrationshintergrund anstellen?) Mutig wäre überdies eine Politik, die gemeinsam mit den diversen Ausländervereinen Strategien entwickelt, wie man das Zusammenleben konfliktfreier gestalten könnte, wie man speziell Frauen in Deutschkurse bringen kann, damit sie wenigstens zeitweilig aus der anatolischen Enge in den Zuwandererbezirken ausbrechen und zugleich die Sprache des Aufnahmelandes erlernen können. …

Wirklich greifen können alle diese Maßnahmen nur dann, wenn zugleich eine Steuerreform durchgeführt wird, die die ärgsten Ungleichheiten im jetztigen System behebt und, man kann ja davon träumen, mit europaweit einmaligen Absurditäten, wie etwa dem 13. und 14. Gehalt, dessen Steuerschonung zu einer extremen Bevorzugung höherer Einkommen beiträgt, aufräumt. Jedenfalls haben angesichts der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise die „Weniger Staat, mehr Privat„-Proponenten, zumindest bis auf weiteres, einmal Pause. Dieses „Window of opportunity“ sollte man nutzen. Nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa!

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Last opportunity

Dienstag, 30. September 2008 10:47

Wäre nicht die weltweite Finanzmarktkrise, die in den kommenden Wochen und Monaten auch in der europäischen und österreichischen Realwirtschaft massiv einschlagen wird, man könnte das Wahlergebnis vom letzten Sonntag als durchwachsen bezeichnen und sich zunächst einmal vorbehaltlos freuen über die Ankunft der ÖVP im „Tal der Tränen„, und mit tiefer Genugtuung feststellen: „Dort gehört sie auch hin!“ (Michael Häupl am Freitag vor der Nationalratswahl). Der Absturz der Volkspartei, das Ende der Ära Schüssel-Bartenstein-Molterer, und die gestern vorgenommene rasche Designierung Josef Prölls zum neuen Parteichef bereiten auch allen Spekulationen ein Ende, die ÖVP könnte mit den rechten Hooligans eine Regierungsbildung anstreben. Das Signal für Rot-Schwarz (inklusive grün?) steht jedenfalls auf grün.

Wie gesagt, wäre nicht der „Finanzmarkt-Tsunami“ (Fritz Plasser), man könnte darauf bauen, dass Sozialdemokraten und Volkspartei verlorengegangene Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl wieder zurück holen werden.

Wie gesagt, wäre nicht die drohende Weltwirtschaftskrise …

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Werner wird’s machen!

Mittwoch, 3. September 2008 17:50

In einem Kommentar zu meinem gestrigen Blogeintrag wird die Ansicht vertreten, dass es sich bei der kommenden Nationalratswahl um eine Richtungsentscheidung handle und eine Koalition von Schwarz-Blau-Orange als sehr wahrscheinliche Variante abermals drohe. Welche Gründe aus meiner Sicht gegen die Neuauflage einer Dumpfbacken-Koalition sprechen, werde ich im Folgenden kurz versuchen zu erläutern.

Erstens:
Werner Faymann, genauer, Werner Faymann und die SPÖ werden die Nationalratswahl gewinnen! Faymann verkörpert absolut authentisch einen pragmatischen (linken) Populismus. Mit dem Fünf-Punkte-Programm gegen die Teuerung hat die SPÖ eindeutig die Themenführerschaft übernommen, und – ganz zentral – Faymann weiß im Unterschied zu Alfred Gusenbauer von der Macht und Kraft symbolischer Politik. So spricht er etwa in seiner Rede zum Wahlauftakt der SPÖ (letzten Freitag in der Wiener Stadthalle) die anwesenden Funktionäre, Gewerkschafter, Betriebsräte und einfachen Parteimitglieder mehrfach mit „Genossinnen und Genossen“ an. Eine Anrede, die Gusenbauer nicht einmal am 1. Mai-Aufmarsch über die Lippen gekommen wäre – und wäre sie es, und dies muss zur Verteidigung Gusenbauers angeführt werden, sie wäre als taktisches Manöver durchschaut worden. Hingegen, wenn Faymann die Gewerkschaften wieder ins gemeinsame Boot holt, dann wird das nicht als Wahltaktik verstanden, wiewohl es das selbstverständlich auch ist, sondern als überzeugender Appell zur Solidarität innerhalb der sozialdemokratischen Gesinnungsgemeinschaft. In Faymanns „Gemeinsam-sind-wir-nicht-zu-schlagen!„-Haltung drückt sich, bei aller Inszenierung, eine Authentizität aus, die ihn als unverbogenen Kerl erscheinen lässt, und nicht als positionslosen und aalglatten Politiker, als den ihn die VP und ihr nahestehende Journalisten uns glauben machen wollten. Es gelingt ihm, mit klaren Worten einen sozialdemokratischen Pragmatismus zu vermitteln, einen Pragmatismus, den er als bekennender Konsenspolitiker auch authentisch „verkörpert“ – wie man etwa auch in der TV-Konfrontation mit Alexander van der Bellen sehen konnte. (Hier zum Nachschauen).
Deshalb, denke ich, wird die SPÖ ihre Kernschichten und Stammwähler behalten, nahezu nichts an die FPÖ verlieren und die marginalen Verluste bei Teilen der Intellektuellen (Stichwort: EU und Krone) verkraften können.

Zweitens:
Die ÖVP und Molterer/Schüssel werden eindeutig verlieren – und aus der Politik verschwinden!
Die ÖVP hat ein massives strategisches Problem und einen espritlosen Spitzenkandidaten, sodass sie selbst ihr Stammwählerpotential, das ohnehin geringer ist als jenes der SPÖ, nur zum Teil wird ausschöpfen können. Die Volkspartei hat keine eigenständigen Themen, weil alle Positionen, die sie im Wahlkampf zu lancieren versucht, von anderen Parteien übernommene sind: „Ausländer“ oder „Sicherheit“ von der FPÖ, „Familienbeihilfe“ und „Karenzgeld“ von der SPÖ, wobei sich die Volkspartei mit der Übernahme von SP-Forderungen, folglich von Positionen, die von der SPÖ in der Regierung forciert und von der ÖVP jahrelang blockiert und abgelehnt wurden, überdies ein veritables Glaubwürdigkeitsproblem eingefangen hat.
Auf Basis dieses Befundes schließe ich, dass die ÖVP weiter Stimmen an die FPÖ und die SPÖ verlieren wird, jene Wählerstimmen, die Schüssel 2002 nur dank K. H. Grasser holen konnte und die 2006 nur deshalb nicht gänzlich an die FPÖ und die SPÖ zurückgeströmt sind, weil sich die Dumpfbacken bekanntlich untereinander bekriegt haben. Ich denke, das werden so rund 5% der abgegebenen Stimmen sein, die die Volkspartei an FPÖ und SPÖ verlieren wird. Überdies kann Molterer Kärnten abschreiben, und in Tirol wird ihm auch die Liste Fritz zu schaffen machen. Da Erwin Pröll und die niederösterreichische VP nicht so, wie sonst gewohnt, in die Hände spucken werden, und die SPÖ in Wien, wo Faymann langjähriger Wohnbaustadtrat gewesen ist, einen massiven Überhang an Stimmen herausholen wird, muss die VP, die 2006 knapp 34% der Stimmen erreicht hat, hoch zufrieden sein, wenn sie am 28. September in etwa das Ergebnis von 1999 einfährt, also auf etwa 27% kommt. Ich denke, es werden noch weniger werden. Jedes darüber liegende Ergebnis wäre meinem Erachten nach eine echte Überraschung!

Drittens:
Nun werden zwar vermutlich auch nach dieser Wahl die rechten Parteien rein rechnerisch über eine Mehrheit im künftigen Nationalrat verfügen – wiewohl auch hier noch alles offen ist, weil 2-3% in die eine oder andere Richtung eine völlig neue Ausgangslage schaffen könnten -, aber im Unterschied zu den letzten Wahlgängen ist das keine Trumpfkarte mehr im Koalitionspoker: H. C. Strache und seine FPÖ werden nämlich mit Sicherheit nicht in eine Regierung mit dem BZÖ gehen, und eine VP-Minderheitsregierung, die von den Rabauken möglicherweise geduldet werden würde, kann sich die VP abschminken, weil sie nicht die stimmenstärkste Partei wird.

Viertens:
Die Grünen sind aus dem Spiel. Sie werden ihr Wahlergebnis von 2006 kaum halten können, weil ihnen insbesondere das Antreten Heide Schmidts, mit Abstrichen aber auch der Liste Fritz, der Liste Rettet Österreich und der Linken Liste ebenso wichtige Stimmen kosten wird wie insgesamt der sich zunehmend auf Faymann oder Molterer zuspitzende Wahlendkampf. Ich denke, sie müssen froh sein, wenn sie 9% der Stimmen einfahren können.

Fünftens:
Was passiert mit den Kleinparteien, also mit BZÖ, LIF und Liste Fritz? Die anderen Parteien (Die Christen, Rettet-Österreich, die Linke Liste und die KPÖ) werden nur insofern eine Rolle spielen, weil sie zusammen auch auf rund 3-4% der Stimmen kommen können, was letzten Endes nicht ganz unbedeutend sein könnte (siehe Fazit).
Das BZÖ wird sich wohl verbessern können, und nicht nur in Kärnten, sondern auch in anderen Bundesländern von FPÖ wie ÖVP Stimmen holen. Ich rechne, dass sie auf 6-7% der Stimmen kommen werden. LIF und Liste Fritz sind kaum auszurechnen, wobei ich dem LIF deshalb mehr Chancen einräume, weil die de facto Nullpräsenz im Fernsehen vor allem Dinkhauser schaden wird. Dennoch gehe ich einmal davon aus, dass beide Parteien jeweils so um die 3-4% der Stimmen erreichen können, mit leichten Vorteilen für Heide Schmidt – ob’s für den Einzug in den Nationalrat reicht? Man wird sehen.

Fazit:
Damit komme ich zu folgender Wahlprognose:

32,5% SPÖ
25,5% ÖVP
16,0% FPÖ
9,0% Grüne
6,5% BZÖ
4,0% LIF
3,0% Liste Fritz
3,5% Rest

Wahrscheinlichste Koalition folglich SPÖ-ÖVP unter Werner Faymann und Josef Pröll. Freilich, falls das LIF den Einzug schaffen sollte, die anderen Kleinparteien rund 7% der Stimmen holen (und damit versenken), sodass sich eine Mandatsmehrheit auch mit 46-47% der abgegebenen Stimmen ausgeht, dann wäre – mit sehr viel Glück – eine SPÖ-Grüne-LIF Koalition zumindest theoretisch möglich.

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Seems like Groundhog Day forever

Dienstag, 2. September 2008 18:10

Mir fällt zum Wahlkampf nichts ein. Er kann mein Interesse nicht wecken, weil sein Ausgang schon feststeht. Werner Faymann gewinnt und die SPÖ kommt auf über 30% der abgegebenen Stimmen. Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel verlieren wieder eine Wahl. So wie 2006 wollen sie es auch dieses Mal nicht kapieren, aber da Christian Konrad und Erwin Pröll von den beiden längst die Schnauze voll haben, werden sie nach einer den Schein wahrenden Bedenkzeit von drei Wochen in die Privatwirtschaft entlassen. H. C. Strache freut sich tierisch über Zugewinne für die FPÖ, darf er doch weiterhin die Rolle des Halbstarken im Nationalrat mimen. Die Grünen bestätigen ihre 11% aus dem Jahre 2006, und, da sie wider Erwarten den vierten Platz vor dem erstarkten BZÖ erreichen konnten, applaudieren sie sich selbst im Rahmen einer Wahlparty mit Slow-Food Produkten aus dem Waldviertel und Bio-Wein aus dem kroatischen Teil des Burgenlandes. Heide Schmidt, obzwar mit ihrem Liberalen Forum knapp an der 4% Hürde gescheitert, reklamiert im Interesse der politischen und moralischen Erneuerung des Landes noch am Wahlabend das Amt der Justizministerin für sich. Ihrem nicht mit der STRABAG abgesprochenen Begehren können weder Bundeskanzler in spe Werner Faymann noch Vize-Kanzler in spe Josef Pröll, die den Staatstanker in den kommenden Jahren durch alle Wirrnisse steuern wollen, nachkommen: Faymann nicht, weil er auch in Zukunft mit Hans Dichand in der Konditorei sitzen möchte, und Pröll nicht, weil ihn Faymann nicht nach seiner Meinung gefragt hat.

Alle freuen sich. Hans Dichand, der jetzt mit einem Bundeskanzler in der Konditorei sitzen darf. Erwin Pröll und Michael Häupl – die Zwei sowieso. Jörg Haider ebenso, kann er doch in seinem Kärnten bei den Landtagswahlen 2009 beinahe die absolute Mehrheit einfahren. Und auch Alfred Gusenbauer; er wird Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen.

P.S.:
Wir schreiben das Jahr 2016. Die ÖVP beendet die langjährige Zusammenarbeit mit der SPÖ, zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode, nachdem Werner Faymann zugunsten von Laura Rudas als Parteivorsitzender der SPÖ zurückgetreten ist. Josef Prölls „Mir reicht’s!“ wird von der bürgerlichen Presse mit großer Begeisterung aufgenommen. Ersten Umfragen zufolge liegt die ÖVP mit 23% knapp vor der SPÖ mit 21%. Die FPÖ könnte demnach mit rund 20% der Stimmen rechnen. Die Liste „ER für Euch“ (ehemals als BZÖ bekannt) und ihr Parteiobmann Jörg Haider liefern sich ein Kopf an Kopf-Rennen mit den Grünen, die unter ihrem Langzeitobmann Alexander van der Bellen als erste den Wahlkampf unter dem Motto „Wieder stärker als das BZÖ – ER für Euch werden!“ eröffnet haben. Beide Parteien kommen in den Umfragen auf etwa 11%. Chancen auf einen Einzug ins Parlament darf sich aber auch das Liberale Forum machen, das erstmals seit 2008 wieder kandidieren wird und das mit der Präsentation ihres Spitzenkandidaten, des ehemaligen EU-Kommissars und früheren Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer, einen absoluter Überraschungscoup landen konnte.

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I like Willi

Freitag, 29. August 2008 17:08

Seitdem ich den exzellenten Auftritt von Mag. Wilhelm Molterer in der gestrigen ORF-Fernsehkonfrontation via Bildschirm miterleben durfte, und staunend zur Kenntnis nehmen musste, wie ein geistreicher und angriffslustiger VP-Obmann den BZÖ-Alt- und Neuchef Jörg Haider über weite Strecken geradezu vorführte, läuft dieser Meilenstein in der jüngsten Fernsehdebattengeschichte dank ORF-IPTV in Endlosschleife auf meinem Computer. Was für eine hinreißende Performance, was für eine fesselnde Show von Molterer! Diese präzise und doch so bezaubernde Körpersprache, dieser wohldurchdachte Einsatz der Hände, dieses so charmante und gewinnende Lächeln, mit dem er wohl nicht nur die Moderatorin im Studio sondern auch die hunderttausenden Menschen vor den Bildschirmen in Entzückung versetzte. Und nach wie vor echt überrascht bin ich von Molterers rhetorischer Brillanz, mit der es ihm sicherlich spielend gelang, die Zuseherinnen und Zuseher von den zukunftsweisenden Konzepten seiner Volkspartei, insbesondere vom Vorhaben, eine Steuerreform erst im Jahre 2010 durchzuführen, zu überzeugen.

Als alten Fernsehjunkie hat mich Molterers wunderbare Performance an die bestechend authentischen Auftritte des Dr. Günther Ziesel, ehemaliger ORF-Chefredakteur und ORF-Landesintendant der Steiermark, erinnert, vor allem an dessen Moderationen des „Alpen-Donau-Adria“-Magazines, dieser Perle der ORF-Fernsehdokumentation.

Danke, lieber Mag. Wilhelm Molterer! Nur so weiter! Die Menschen dieses Landes werden Dir ewig dankbar sein!

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Wahlhilfe

Mittwoch, 27. August 2008 18:23

Soll zur Armutsbekämpfung in Österreich Vermögen höher besteuert werden?
Sollen straffällige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer abgeschoben werden?
Soll in Österreich die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen (Gesamtschule) eingeführt werden?
Soll Kunst, die gesellschaftlich polarisiert, mit staatlichen Mitteln gefördert werden?

Vier von insgesamt 26 Fragen, die sich auf der Wahlkabine.at finden und die mit Ja/Nein/Keine Angabe beantworten werden können. Zugleich kann man auch angeben, welchen Stellenwert man dem jeweiligen Thema beimisst. In Form eines automatisierten Verfahrens werden sodann die gegebenen Antworten mit den Standpunkten der Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, BZÖ, LIF, KPÖ) verglichen, wobei auch die Bedeutung des Themas für diese Parteien berücksichtigt wird. Das Ergebnis zeigt somit nicht nur den Grad der Übereinstimmung mit einer Parteilinie, sondern auch die Distanz zu den jeweils anderen.

Ein interessantes Spiel, dessen Detailergebnisse für Überraschung sorgen können. Wer dann noch nicht genug vom politischen Fragespiel hat, kann sich auch den 25 Fragen der Politikkabine.at stellen.

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No alternative

Mittwoch, 23. Juli 2008 18:17


Zeichnung (c) Ernst Kahl

Im Café Eiles, schräg vis-a-vis des Wiener Rathauses, hat sich am 22. Juli die Wahlliste „LINKE“ im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um ein Wahlbündnis aus Mitgliedern der Sozialistischen Linkspartei und der „Liga der sozialistischen Revolution“ (= Trotzkisten), das bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 „mehr Stimmen als die KPÖ„, die sich gegen eine gemeinsame Kandidatur ausgesprochen hat, erreichen möchte und in der „Enteignung der oberen Zehntausend“ eines ihrer politischen Ziele definiert.

Ein kurzer Blick ins politische Alltagsgeschäft der Protagonisten (hier zu Israel/Palästina) reicht, um zu wissen, dass dieses Wahlbündnis, auch wenn es sich noch so sozialorientiert und antirassistisch präsentiert, mitnichten ein „kämpferisches linkes Projekt“ ist.

Ein wirklich linkes Projekt müsste, wie das der fortschrittliche Jurist Alfred J. Noll vor kurzem (Kommentar der anderen) im Standard geschrieben hat,

ein auf der Höhe der Zeit stehendes Parteiprogramm, eine fundierte Analyse der gegenwärtigen Problemlagen und zumindest auf hohem Niveau der Plausibilität angesiedelte politische Vorschläge“ enthalten.

Also schlicht und ergreifend genau das Gegenteil dessen, was dieses Wahlbündnis anzubieten hat.

Generell kann Noll völlig zugestimmt werden, wenn er schreibt:

Demokratie lebt nicht von der Wahlkabine allein – sie ist angewiesen auf das tagtägliche Engagement in den jeweiligen Lebenszusammenhängen der Menschen. Und wer über dieses Feld hinaus politisch wirksam sein will, der wird wohl dafür sorgen müssen, dass innerhalb von SPÖ und Grünen die linken Positionen gestärkt und mehrheitsfähig werden. Wer linke Politik in Österreich stärken will, der kann alles Mögliche tun – an der Gründung einer „Linkspartei“ sollte er sich derzeit nicht abmühen.

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Mander – es isch Zeit!

Montag, 21. Juli 2008 18:15

Aller Voraussicht nach werden bei den Nationalratswahlen am 28. September, neben den bereits im Parlament vertretenen politischen Hooligans von FPÖ und BZÖ, noch zwei weitere obskure politische Gruppierungen antreten, sofern sie sich nicht ohnehin auf ein Wahlbündnis verständigen sollten: Nämlich die Unabhängige Bürgerinitiative – Rettet Österreich, die unter offener publizistischer Unterstützung der Kronen-Zeitung in den letzten Monaten gegen die Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon durch das österreichische Parlament massiv agitiert hat, und die Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol des Tiroler Arbeiterkammer Präsidenten und nach wie vor ÖVP-Mitglieds Fritz Dinkhauser, die bei den Tiroler Landtagswahlen für ein „neues, bürgerlich-soziales Tirol“ aus dem Stand 18,3% der Wählerstimmen erhalten hat.

Die „Österreich Retter“ nennen auf ihrer Website als Hauptmotive für ihr Antreten bei der Wahl, „dass die Unfähigkeit und Gleichgültigkeit der Politiker gegenüber dem Volk unsere noch gute Lebensqualität jetzt aktiv bedroht!“ und dass der EU-Vertrag von Lissabon, „weg muss, denn dieser würde unsere Lebensqualität weiter entscheidend verschlechtern!

Vor allem der EU-Vertrag von Lissabon hat es den „einfach Bürgerinnen und Bürger, Steuerzahler, Familien, usw., die keiner politischen Partei oder einer anderen öffentlich geförderten Institution angehören„, wie sich die Retter des Heimatlandes selbst bezeichnen, angetan. Unter Verweis auf Punkt 17 der Erläuterungen zum Vertrag von Lissabon wird eine paranoide Panikmache betrieben:

Wir und damit Österreich dürften ohne der EU überhaupt nichts mehr selber entscheiden! In unserem eigenen Land! Nicht einmal über unsere lebensnotwendige Infrastruktur (Energie, Nahrung, Verkehr, etc.) dürfen wir selbst bestimmen. (17. Erklärung zum EU-Vertrage) Dort steht dies schwarz auf weiß! …

Was dort „schwarz auf weiß“ steht, und selbstverständlich nicht „geheim gehalten“ wird (wie von den Paranoikern behauptet), sondern auf der EU-Rechtsseite abrufbar ist, ist die Binsenweisheit, wonach

die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben„.

Was hier „schwarz auf weiß“ steht, ist einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts, nämlich der Vorrang des EU-Rechts in jenen Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten eine gemeinsame (=EU) Zuständigkeit anerkannt und vereinbart haben (und nur um diese Bereiche geht es!). Eine ausschließliche Zuständigkeit der EU gibt es in den Bereichen Zollunion, Festlegung der Wettbewerbsregeln, Währungspolitik für die EURO-Zone, gemeinsame Fischereipolitik, gemeinsame Handelspolitik, Abschluss internationaler Abkommen. That’s it! Überall sonst gibt es geteilte Zuständigkeiten zwischen EU und den Mitgliedstaaten. Außerdem ist alles durch den Europäischen Rat, wo jeder Mitgliedstaat vertreten ist, wieder veränderbar.

Wiewohl das Programm der Liste Fritz für die Tiroler Landtagswahlen in Ansätzen durchaus vernünftige Ideen enthält, und Dinkhausers Kampf gegen den reaktionären Tiroler Bauernbund absolut zu begrüßen ist, diskreditiert sich der selbsternannte Volkstribun allein schon auf Grund der Gespräche, die er im Hinblick auf ein bundesweites Antreten gegenwärtig mit diversen Dumpfbacken führt (neben den „Österreich-Rettern“ etwa mit dem rechtsextremen ehemaligen burgenländischen FPÖ-Chef Wolfgang Rauter und mit Hans Peter Martin, der allerdings bereits abgewinkt hat).

Auf der Website der Liste Dinkhauser finden sich unter der Überschrift „Hart in der Sache herzlich im Umgang mit Menschen“ u.a. folgende zur Heiterkeit anregende Passagen über den „Fritz aus Tirol„:

Ein Mann mit Mut und Dynamik, kein bequemer Politiker, sondern einer, dem kein Eisen zu heiß, kein Problem zu klein und kein Gegner zu mächtig ist, als dass er sich nicht mit vollem persönlichen Einsatz an die Lösung der Aufgaben machen würde. Sein Platz ist immer auf der Seite der Menschen, (…)
Der „Fritz“, wie ihn die meisten, denen er begegnet, auf Anhieb nennen, nutzt jede Gelegenheit, einige persönliche Worte zu wechseln und hat immer ein offenes Ohr für die Sorgen, Ängste und Nöte seiner Mitmenschen. Er ermutigt die Tiroler, aufrecht zu gehen, die eigene Meinung zu vertreten, nicht zu ducken, sondern aufzumucken. (…)
Ob bei den Schützen oder den Schafzüchtern, bei Jungbürgerfeiern oder Vernissagen: Fritz Dinkhauser ist überall ein gern gesehener Gast, ein interessanter Gesprächspartner und ein guter Zuhörer.(…)
Um selbst auf dem Laufenden zu bleiben, liest er viel, informiert sich und sucht ständig den Kontakt zu Experten. Er hinterfragt bei allen persönlichen Begegnungen tagesaktuelle Ereignisse – hört, was die Menschen sagen und will wissen, was sie denken. Seine Ideen und Vorstellungen notiert er ständig, ob auf Schmierzettel oder Servietten. Die rechte Seitentasche seines Sakkos ist voll mit diesen Notizen. Seine größte Schwäche ist seine Ungeduld. Er kann nur schwer akzeptieren, wenn sich seine Vorstellungen und Überlegungen nicht sofort umsetzen lassen. (…)
Trotz seiner knapp bemessenen Freizeit widmet sich der fünffache Vater am liebsten seiner Großfamilie. Besondere Höhepunkte sind die gemeinsamen Familienfeiern, wie Geburtstage, Weihnachtsfeiern im Wald sowie der allsommerliche Ferienaufenthalt im Innviertel. Um auch den eigenen Kindern stressfreien Urlaub zu gönnen, verreist das Ehepaar Heidi und Fritz mit den Enkelkindern. So ein Urlaub hält jung.(…)

Glaubt man den Meinungsforschern, dann lässt sich der Einzug des Tiroler Menschenfreundes in den Nationalrat kaum verhindern. Woher sollen die Wählerstimmen kommen? Laut einer vom SORA-Institut durchgeführten Wählerstromanalyse zur Tiroler Landtagswahl konnte Dinkhauser vor allem bei ehemaligen SPÖ- und Grün-Wählern punkten und hauptsächlich aus dem Reservoir der ehemaligen Nichtwähler schöpfen. Die Wählerstromanalyse der Universität Wien (Erich Neuwirth) zeigt hingegen, dass Dinkhauser bei den Landtagswahlen – neben bisherigen Nichtwählern – hauptsächlich von ehemaligen VP- und Grün-Wählern Stimmen bekam. Die hohen Verluste der SPÖ resultieren daher, so Neuwirth, dass über 40% ehemaliger SPÖ-Wähler weiß wählten oder gar nicht zur Wahl gingen. (Für die Neuwirth-Analyse spricht, dass auch die Senkung des Wahlalters sowie demographische Veränderungen stärker berücksichtigt wurden, als bei der SORA-Analyse.)

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