Mir fällt zum Wahlkampf nichts ein. Er kann mein Interesse nicht wecken, weil sein Ausgang schon feststeht. Werner Faymann gewinnt und die SPÖ kommt auf über 30% der abgegebenen Stimmen. Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel verlieren wieder eine Wahl. So wie 2006 wollen sie es auch dieses Mal nicht kapieren, aber da Christian Konrad und Erwin Pröll von den beiden längst die Schnauze voll haben, werden sie nach einer den Schein wahrenden Bedenkzeit von drei Wochen in die Privatwirtschaft entlassen. H. C. Strache freut sich tierisch über Zugewinne für die FPÖ, darf er doch weiterhin die Rolle des Halbstarken im Nationalrat mimen. Die Grünen bestätigen ihre 11% aus dem Jahre 2006, und, da sie wider Erwarten den vierten Platz vor dem erstarkten BZÖ erreichen konnten, applaudieren sie sich selbst im Rahmen einer Wahlparty mit Slow-Food Produkten aus dem Waldviertel und Bio-Wein aus dem kroatischen Teil des Burgenlandes. Heide Schmidt, obzwar mit ihrem Liberalen Forum knapp an der 4% Hürde gescheitert, reklamiert im Interesse der politischen und moralischen Erneuerung des Landes noch am Wahlabend das Amt der Justizministerin für sich. Ihrem nicht mit der STRABAG abgesprochenen Begehren können weder Bundeskanzler in spe Werner Faymann noch Vize-Kanzler in spe Josef Pröll, die den Staatstanker in den kommenden Jahren durch alle Wirrnisse steuern wollen, nachkommen: Faymann nicht, weil er auch in Zukunft mit Hans Dichand in der Konditorei sitzen möchte, und Pröll nicht, weil ihn Faymann nicht nach seiner Meinung gefragt hat.

Alle freuen sich. Hans Dichand, der jetzt mit einem Bundeskanzler in der Konditorei sitzen darf. Erwin Pröll und Michael Häupl - die Zwei sowieso. Jörg Haider ebenso, kann er doch in seinem Kärnten bei den Landtagswahlen 2009 beinahe die absolute Mehrheit einfahren. Und auch Alfred Gusenbauer; er wird Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen.

P.S.:
Wir schreiben das Jahr 2016. Die ÖVP beendet die langjährige Zusammenarbeit mit der SPÖ, zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode, nachdem Werner Faymann zugunsten von Laura Rudas als Parteivorsitzender der SPÖ zurückgetreten ist. Josef Prölls “Mir reicht’s!” wird von der bürgerlichen Presse mit großer Begeisterung aufgenommen. Ersten Umfragen zufolge liegt die ÖVP mit 23% knapp vor der SPÖ mit 21%. Die FPÖ könnte demnach mit rund 20% der Stimmen rechnen. Die Liste “ER für Euch” (ehemals als BZÖ bekannt) und ihr Parteiobmann Jörg Haider liefern sich ein Kopf an Kopf-Rennen mit den Grünen, die unter ihrem Langzeitobmann Alexander van der Bellen als erste den Wahlkampf unter dem Motto “Wieder stärker als das BZÖ - ER für Euch werden!” eröffnet haben. Beide Parteien kommen in den Umfragen auf etwa 11%. Chancen auf einen Einzug ins Parlament darf sich aber auch das Liberale Forum machen, das erstmals seit 2008 wieder kandidieren wird und das mit der Präsentation ihres Spitzenkandidaten, des ehemaligen EU-Kommissars und früheren Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer, einen absoluter Überraschungscoup landen konnte.

Seitdem ich den exzellenten Auftritt von Mag. Wilhelm Molterer in der gestrigen ORF-Fernsehkonfrontation via Bildschirm miterleben durfte, und staunend zur Kenntnis nehmen musste, wie ein geistreicher und angriffslustiger VP-Obmann den BZÖ-Alt- und Neuchef Jörg Haider über weite Strecken geradezu vorführte, läuft dieser Meilenstein in der jüngsten Fernsehdebattengeschichte dank ORF-IPTV in Endlosschleife auf meinem Computer. Was für eine hinreißende Performance, was für eine fesselnde Show von Molterer! Diese präzise und doch so bezaubernde Körpersprache, dieser wohldurchdachte Einsatz der Hände, dieses so charmante und gewinnende Lächeln, mit dem er wohl nicht nur die Moderatorin im Studio sondern auch die hunderttausenden Menschen vor den Bildschirmen in Entzückung versetzte. Und nach wie vor echt überrascht bin ich von Molterers rhetorischer Brillanz, mit der es ihm sicherlich spielend gelang, die Zuseherinnen und Zuseher von den zukunftsweisenden Konzepten seiner Volkspartei, insbesondere vom Vorhaben, eine Steuerreform erst im Jahre 2010 durchzuführen, zu überzeugen.

Als alten Fernsehjunkie hat mich Molterers wunderbare Performance an die bestechend authentischen Auftritte des Dr. Günther Ziesel, ehemaliger ORF-Chefredakteur und ORF-Landesintendant der Steiermark, erinnert, vor allem an dessen Moderationen des “Alpen-Donau-Adria”-Magazines, dieser Perle der ORF-Fernsehdokumentation.

Danke, lieber Mag. Wilhelm Molterer! Nur so weiter! Die Menschen dieses Landes werden Dir ewig dankbar sein!

Soll zur Armutsbekämpfung in Österreich Vermögen höher besteuert werden?
Sollen straffällige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer abgeschoben werden?
Soll in Österreich die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen (Gesamtschule) eingeführt werden?
Soll Kunst, die gesellschaftlich polarisiert, mit staatlichen Mitteln gefördert werden?

Vier von insgesamt 26 Fragen, die sich auf der Wahlkabine.at finden und die mit Ja/Nein/Keine Angabe beantworten werden können. Zugleich kann man auch angeben, welchen Stellenwert man dem jeweiligen Thema beimisst. In Form eines automatisierten Verfahrens werden sodann die gegebenen Antworten mit den Standpunkten der Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, BZÖ, LIF, KPÖ) verglichen, wobei auch die Bedeutung des Themas für diese Parteien berücksichtigt wird. Das Ergebnis zeigt somit nicht nur den Grad der Übereinstimmung mit einer Parteilinie, sondern auch die Distanz zu den jeweils anderen.

Ein interessantes Spiel, dessen Detailergebnisse für Überraschung sorgen können. Wer dann noch nicht genug vom politischen Fragespiel hat, kann sich auch den 25 Fragen der Politikkabine.at stellen.

Zeichnung (c) Ernst Kahl

Im Café Eiles, schräg vis-a-vis des Wiener Rathauses, hat sich am 22. Juli die Wahlliste “LINKE” im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um ein Wahlbündnis aus Mitgliedern der Sozialistischen Linkspartei” und der “Liga der sozialistischen Revolution” (= Trotzkisten), das bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 “mehr Stimmen als die KPÖ“, die sich gegen eine gemeinsame Kandidatur ausgesprochen hat, erreichen möchte und in der “Enteignung der oberen Zehntausend” eines ihrer politischen Ziele definiert. (vgl. dazu Ö1-Bericht der Pressekonferenz und Video der Vorpressekonferenz vom 15. Juli 2008 mit den Hauptvertretern der Wahlliste).

Ein kurzer Blick ins politische Alltagsgeschäft der Protagonisten (hier zum EU-Reformvertrag und hier zu Israel/Palästina) reicht, um zu wissen, dass dieses Wahlbündnis, auch wenn es sich noch so sozialorientiert und antirassistisch präsentiert, mitnichten ein “kämpferisches linkes Projekt” ist.

Ein wirklich linkes Projekt müsste, wie das der fortschrittliche Jurist Alfred J. Noll vor kurzem (Kommentar der anderen) im Standard geschrieben hat,

“ein auf der Höhe der Zeit stehendes Parteiprogramm, eine fundierte Analyse der gegenwärtigen Problemlagen und zumindest auf hohem Niveau der Plausibilität angesiedelte politische Vorschläge” enthalten.

Also schlicht und ergreifend genau das Gegenteil dessen, was dieses Wahlbündnis anzubieten hat.

Generell kann Noll völlig zugestimmt werden, wenn er schreibt:

“Demokratie lebt nicht von der Wahlkabine allein - sie ist angewiesen auf das tagtägliche Engagement in den jeweiligen Lebenszusammenhängen der Menschen. Und wer über dieses Feld hinaus politisch wirksam sein will, der wird wohl dafür sorgen müssen, dass innerhalb von SPÖ und Grünen die linken Positionen gestärkt und mehrheitsfähig werden. Wer linke Politik in Österreich stärken will, der kann alles Mögliche tun - an der Gründung einer “Linkspartei” sollte er sich derzeit nicht abmühen.“

Aller Voraussicht nach werden bei den Nationalratswahlen am 28. September, neben den bereits im Parlament vertretenen politischen Hooligans von FPÖ und BZÖ, noch zwei weitere obskure politische Gruppierungen antreten, sofern sie sich nicht ohnehin auf ein Wahlbündnis verständigen sollten: Nämlich die Unabhängige Bürgerinitiative - Rettet Österreich, die unter offener publizistischer Unterstützung der Kronen-Zeitung in den letzten Monaten gegen die Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon durch das österreichische Parlament massiv agitiert hat, und die Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol des Tiroler Arbeiterkammer Präsidenten und nach wie vor ÖVP-Mitglieds Fritz Dinkhauser, die bei den Tiroler Landtagswahlen für ein “neues, bürgerlich-soziales Tirol” aus dem Stand 18,3% der Wählerstimmen erhalten hat.

Die “Österreich Retter” nennen auf ihrer Website als Hauptmotive für ihr Antreten bei der Wahl, “dass die Unfähigkeit und Gleichgültigkeit der Politiker gegenüber dem Volk unsere noch gute Lebensqualität jetzt aktiv bedroht!” und dass der EU-Vertrag von Lissabon, “weg muss, denn dieser würde unsere Lebensqualität weiter entscheidend verschlechtern!”

Vor allem der EU-Vertrag von Lissabon hat es den “einfach Bürgerinnen und Bürger, Steuerzahler, Familien, usw., die keiner politischen Partei oder einer anderen öffentlich geförderten Institution angehören“, wie sich die Retter des Heimatlandes selbst bezeichnen, angetan. Unter Verweis auf Punkt 17 der Erläuterungen zum Vertrag von Lissabon wird eine paranoide Panikmache betrieben:

“Wir und damit Österreich dürften ohne der EU überhaupt nichts mehr selber entscheiden! In unserem eigenen Land! Nicht einmal über unsere lebensnotwendige Infrastruktur (Energie, Nahrung, Verkehr, etc.) dürfen wir selbst bestimmen. (17. Erklärung zum EU-Vertrage) Dort steht dies schwarz auf weiß! …“

Was dort “schwarz auf weiß” steht, und selbstverständlich nicht “geheim gehalten” wird (wie von den Paranoikern behauptet), sondern auf der EU-Rechtsseite abrufbar ist, ist die Binsenweisheit, wonach

“die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben“.

Was hier “schwarz auf weiß” steht, ist einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts, nämlich der Vorrang des EU-Rechts in jenen Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten eine gemeinsame (=EU) Zuständigkeit anerkannt und vereinbart haben (und nur um diese Bereiche geht es!). Eine ausschließliche Zuständigkeit der EU gibt es in den Bereichen Zollunion, Festlegung der Wettbewerbsregeln, Währungspolitik für die EURO-Zone, gemeinsame Fischereipolitik, gemeinsame Handelspolitik, Abschluss internationaler Abkommen. That’s it! Überall sonst gibt es geteilte Zuständigkeiten zwischen EU und den Mitgliedstaaten. Außerdem ist alles durch den Europäischen Rat, wo jeder Mitgliedstaat vertreten ist, wieder veränderbar.

Wiewohl das Programm der Liste Fritz für die Tiroler Landtagswahlen in Ansätzen durchaus vernünftige Ideen enthält, und Dinkhausers Kampf gegen den reaktionären Tiroler Bauernbund absolut zu begrüßen ist, diskreditiert sich der selbsternannte Volkstribun allein schon auf Grund der Gespräche, die er im Hinblick auf ein bundesweites Antreten gegenwärtig mit diversen Dumpfbacken führt (neben den “Österreich-Rettern” etwa mit dem rechtsextremen ehemaligen burgenländischen FPÖ-Chef Wolfgang Rauter und mit Hans Peter Martin, der allerdings bereits abgewinkt hat).

Auf der Website der Liste Dinkhauser finden sich unter der Überschrift “Hart in der Sache herzlich im Umgang mit Menschen” u.a. folgende zur Heiterkeit anregende Passagen über den “Fritz aus Tirol“:

“Ein Mann mit Mut und Dynamik, kein bequemer Politiker, sondern einer, dem kein Eisen zu heiß, kein Problem zu klein und kein Gegner zu mächtig ist, als dass er sich nicht mit vollem persönlichen Einsatz an die Lösung der Aufgaben machen würde. Sein Platz ist immer auf der Seite der Menschen, (…)
Der “Fritz”, wie ihn die meisten, denen er begegnet, auf Anhieb nennen, nutzt jede Gelegenheit, einige persönliche Worte zu wechseln und hat immer ein offenes Ohr für die Sorgen, Ängste und Nöte seiner Mitmenschen. Er ermutigt die Tiroler, aufrecht zu gehen, die eigene Meinung zu vertreten, nicht zu ducken, sondern aufzumucken. (…)
Ob bei den Schützen oder den Schafzüchtern, bei Jungbürgerfeiern oder Vernissagen: Fritz Dinkhauser ist überall ein gern gesehener Gast, ein interessanter Gesprächspartner und ein guter Zuhörer.(…)
Um selbst auf dem Laufenden zu bleiben, liest er viel, informiert sich und sucht ständig den Kontakt zu Experten. Er hinterfragt bei allen persönlichen Begegnungen tagesaktuelle Ereignisse – hört, was die Menschen sagen und will wissen, was sie denken. Seine Ideen und Vorstellungen notiert er ständig, ob auf Schmierzettel oder Servietten. Die rechte Seitentasche seines Sakkos ist voll mit diesen Notizen. Seine größte Schwäche ist seine Ungeduld. Er kann nur schwer akzeptieren, wenn sich seine Vorstellungen und Überlegungen nicht sofort umsetzen lassen. (…)
Trotz seiner knapp bemessenen Freizeit widmet sich der fünffache Vater am liebsten seiner Großfamilie. Besondere Höhepunkte sind die gemeinsamen Familienfeiern, wie Geburtstage, Weihnachtsfeiern im Wald sowie der allsommerliche Ferienaufenthalt im Innviertel. Um auch den eigenen Kindern stressfreien Urlaub zu gönnen, verreist das Ehepaar Heidi und Fritz mit den Enkelkindern. So ein Urlaub hält jung.(…)“

Glaubt man den Meinungsforschern, dann lässt sich der Einzug des Tiroler Menschenfreundes in den Nationalrat kaum verhindern. Woher sollen die Wählerstimmen kommen? Laut einer vom SORA-Institut durchgeführten Wählerstromanalyse zur Tiroler Landtagswahl konnte Dinkhauser vor allem bei ehemaligen SPÖ- und Grün-Wählern punkten und hauptsächlich aus dem Reservoir der ehemaligen Nichtwähler schöpfen. Die Wählerstromanalyse der Universität Wien (Erich Neuwirth) zeigt hingegen, dass Dinkhauser bei den Landtagswahlen - neben bisherigen Nichtwählern - hauptsächlich von ehemaligen VP- und Grün-Wählern Stimmen bekam. Die hohen Verluste der SPÖ resultieren daher, so Neuwirth, dass über 40% ehemaliger SPÖ-Wähler weiß wählten oder gar nicht zur Wahl gingen. (Für die Neuwirth-Analyse spricht, dass auch die Senkung des Wahlalters sowie demographische Veränderungen stärker berücksichtigt wurden, als bei der SORA-Analyse.)