Noch bevor die neue Regierung angelobt ist, wird sie von allen Seiten abgewatscht. Das Regierungsprogramm sei visions- und mutlos, purer Verwaltungspragmatismus, die großen Probleme in allen Bereichen würden wieder nur auf die lange Bank (Arbeitsgruppen) geschoben, die Ressortverteilung, sowieso der blanke Wahnsinn, und über die Mitglieder der neuen Bundesregierung könne man ohnehin nur den Mantel des Schweigens breiten.
Da ich mir nichts erwartet habe, bin ich auch nicht enttäuscht, im Gegenteil: Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die ganze Welt konfrontiert sieht, bei weitem nicht nur das kleine Österreich, bin ich eigentlich ganz zufrieden, wenn die künftige Bundesregierung rein pragmatisch das tut, was zu tun ist: nämlich Arbeitslosigkeit, so gut es eben nationalstaatlich geht, einzudämmen und für entsprechende Anreize zur Konsumbelebung zu sorgen. Falls wir es nämlich vergessen haben sollten: Die raison d’être kapitalistischer Gesellschaften besteht schlicht und einfach im Produzieren und im Konsumieren. Nichts anderes heißt der Satz: „It’s the economy, stupid!“ Und wenn das eine ins Stocken gerät, bricht auch das andere zusammen.
Zugegeben: die Ressortverteilung ist ärgerlich. Aber die staatlichen Maßnahmen gegen die Krise, die sich im Regierungsprogramm finden, bezeugen einen Systembruch, der sich nicht zuletzt auch darin manifestiert, dass die Verfechter des „Mehr privat, weniger Staat“ der künftigen Bundesregierung nicht mehr angehören werden. Wer hätte noch vor einigen Monaten auch nur einen Cent darauf gesetzt, dass deutlich mehr staatliche Gelder in die Hand genommen werden, um Infrastruktur- und Bauvorhaben zu forcieren, und dass – neben der Erhöhung diverser Transferleistungen – auch eine Steuerreform 2009 kommen wird, dass also insgesamt eine die Produktion und den privaten Konsum stimulierende staatliche Interventionspolitik gemacht werden würde, mitgetragen von einer Volkspartei, die zu all diesen Vorhaben seit Jahren NEIN gesagt hat? Na eben! Welcome back, Mr. Keynes!
Den Zweckoptimusmus des Autors in allen Ehren, aber die Ressortverteilung läßt sich nicht schönreden.
Außen-, Innen-, Finanz- und Justizministerium in der Hand des Wahlverlierers (Bruno Kreisky dreht sich im Grab um). Warum nicht auch gleich den Bundeskanzler, alles für die „Große Koalition“.
Eine Blamage für die SPÖ sondergleichen, eine Tragödie für Österreich und der Bundespräsident applaudiert noch dazu! Die einzige Alternative, eine rechte Koalition! Victor Klima ist offensichtlich nicht umsonst nach Argentinien ausgewandert!
Die Bewertung der neuen Regierung in Österreich (die Verteilung der Ressort zwischen den Koalitionspartner, die auf mehreren hundert Seiten dargelegten Vorhaben etc.) kann nur dann sinnvoll geschehen, wenn man die Alternativen dazu in Betracht zieht. In einer ersten TV-Gesprächsrunde zum Regierungspakt konnte man den Vertretern der Opposition lauschen, also den führenden Repräsentanten jener Parteien, die, falls die Koalitionsverhandlungen gescheitert wären, sich jetzt in Regierungsverantwortung befänden. Wer das gesehen und vor allem gehört hat, was das Dumpfbacken-Duo HC Strache und Herbert Scheibner und die den beiden assistierende Eva Glawischnig von sich gegeben haben, der muss in der Tat froh sein, dass die Koalitionsgespräche positiv abgeschlossen werden konnten.
Wenn Du geglaubt hast, dass angesichts eines Wahlergebnisses, das für SPÖ und Grüne zusammen nicht einmal 40% der abgegebenen Stimmen gebracht hat, die große Freiheit anbrechen und Milch und Honig in Strömen über Österreich sich ergießen werde, dann ist Dir, verzeih’ mir, lieber Gox, nicht zu helfen.
Also, nüchtern betrachtet, ist das Erreichte gar nicht so schlecht und bei Weitem nicht die Katastrophe, wie von Dir insinuiert. Und den Verweis auf Viktor Klima, den Schröder der österreichischen Sozialdemokratie, der sich seit seinem Abgang im Jahre 2000 im sonnigen Argentinien eine goldene Nase verdient und, sofern er nicht alles in Aktien angelegt hat, wohl reichlich Butter haben wird, um die Krise, die seine Sparte, die Autoindustrie, besonders hart treffen wird, durchzutauchen, kann ich, lieber Gox, ebenso wenig zur Beurteilung der gegenwärtigen Lage in Betracht ziehen, wie jenen auf Bruno Kreisky, der sich, und das sollte nicht vergessen werden, nur dank eines Paktes mit den Nazis, eine Alleinregierung sichern konnte, in der die SPÖ alle Ressorts verwaltete. Dass sich in der ersten Kreisky-Regierung vier ehemalige SS-Männer befanden, sei nur noch der Vollständigkeit halber erwähnt.