Der Ökonom Stefan Schulmeister bringt das gegenwärtige Budget-Drama in einem Standard-Kommentar der Anderen präzise auf den Punkt:

“Wenn das BIP in einem Land trotz Konjunkturpakets um vier Prozent zu schrumpfen droht, so muss das Budgetdefizit um weitere vier Prozent des BIPs ausgeweitet werden, am besten durch solche Ausgaben, die die Wachstumsbedingungen auch langfristig verbessern (Bildung, Infrastruktur, Forschung) oder die Nachfrage besonders effizient stimulieren (Transfers für sozial Schwache). Verzichtet ein Finanzminister darauf, um den Defizitanstieg in Grenzen zu halten, wird er später erst recht ein höheres Defizit “erleiden”. Grund: der unzureichend gebremste Konjunktureinbruch.
In den USA und Japan, aber selbst in China, orientiert sich die Politik an diesem „Sparparadox”, nicht aber in der EU. Hier hat sich die Vorstellung seit 20 Jahren verfestigt, dass es der Staat allein in der Hand hat, seinen Budgetsaldo zu bestimmen (daher die Maastricht-Kriterien). Die Interaktion aller Sektoren einer Wirtschaft wird vernachlässigt, also der systemische Kontext der Budgetdynamik (”Maastricht error”). Folge: Die Konjunkturpakete sind in der EU (viel) kleiner als in den USA, Japan oder China.“

Diese Analyse sollte man mitdenken, wenn man die Budgetrede des Finanzministers zu den Budgetvoranschlägen für die Jahre 2009 und 2010 liest, die er gestern im Nationalrat vorgetragen hat. Die in Zahlen gegossene Regierungspolitik muss sich an den starren europäischen Regeln orientieren. Alle Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Krise gesetzt werden, unterliegen letztendlich den Maastricht-Kriterien – ein kurzfristiges Außer-Kraft-Setzen kann darüber nicht hinwegtäuschen (der Budgetvoranschlag für 2009 sieht ein Defizit von 3,2% vor, jener für 2010 eines von 4,1%). Diese Vorgabe, und darin liegt das Problem, gilt der heimischen Politik als quasi naturhafte, was sich in der Rede von Pröll vor allem in den Seitenhieben auf die USA (Defizit bis zu 13% des BIP) und in den grundsätzlichen Ausführungen zur Sparsamkeit offenbart.

In der Rede finden sich die üblichen ideologischen Verkürzungen (”Von den vergangenen Jahren der Hochkonjunktur haben wir alle profitiert“), hohlen Phrasen (”Allen Betroffenen sage ich hier und jetzt: Auf uns können Sie sich verlassen!“) und gesellschafts- und sozialpolitisch völlig hirnrissige Lobeshymnen: So nimmt Pröll den skandalösen Zustand, wonach im viert reichsten Land der Europäischen Union 2,7 Millionen Menschen über ein viel zu geringes Einkommen verfügen, um überhaupt noch Steuern zu zahlen, nicht zum Anlass, um endlich für eine gerechtere Verteilung von Vermögen und Einkommen zu sorgen, sondern, ganz im Gegenteil, als Beleg dafür, wie supertoll das Land dastehe:

“Nicht zuletzt durch die Steuerreform 2009 zahlen 2,7 Millionen Menschen in Österreich seit diesem Jahr überhaupt keine Steuern mehr! Auf jeden Steuerzahler kommt damit einer, der keine Steuern zahlt. Da brauchen wir uns nicht selbst schlecht zu reden.”

Eine detaillierte inhaltliche Bewertung der Rede erübrigt sich aber ohnehin, weil die Budgetvoranschläge für die Jahre 2009 und 2010 in wenigen Monaten schon Makulatur sein dürften. So geht aus dem ebenfalls gestern vom Internationalen Währungsfonds veröffentlichten Global Financial Stability Report hervor, dass die weltweiten Verluste in Folge der Finanzkrise über 4 Billionen Dollar (rund 3 Billionen Euro) betragen werden (die Schätzung basiert auf Zahlen, die bis Ende Februar 2009 verfügbar waren). Vor einem halben Jahr ging der IWF noch von Verlusten in der Größenordnung von 2 Billionen Dollar aus.

In dem Bericht wird klarerweise auch das Engagement Österreichischer Banken in Ost- und Zentraleuropa (CESE) angesprochen, das im Vergleich zu anderen europäischen Staaten unvergleichlich höher ist – gemessen am jeweiligen BNP (”Austria has the largest exposure to CESE. The claims of its banks amount to over 70 percent of its GDP and 26 percent of its banking system assets.”)

Als der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in einem Vortrag aus diesen Fakten eine – im Vergleich zu allen anderen europäischen Staaten - unvergleichlich höhere Gefährdung für das österreichische Bankensystem und für die Handlungspielräume der Politik abgeleitet hat, versuchten die heimischen Regierungsspitzen Krugmann als Spinner hinzustellen (vgl. dazu den Bericht in der Financial Times Deutschland und Krugmans Blogeintrag in der New York Times).

Nun wissen wir, dass die G-20 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen haben, um auf die Weltwirtschaftskrise zu reagieren, die auch im IGF Report positiv bewertet werden. Zugleich werden aber die Prognosen, beinahe täglich, nach unten revidiert, und diese Krise könnte - gemessen am weltweiten Einbruch der Industrieproduktion, des Welthandels und des Finanzsystems – noch dramatischer Auswirkungen haben als die Weltwirtschaftskrise in den 1930-er Jahren, wie sich aus einer vor kurzem publizierten Kurzstudie zweier amerikanischer Wirtschaftshistoriker folgern lässt. Den einzigen Unterschied zur Great Depression bringt Krugman treffend auf den Punkt:

“It’s only to the extent that we understand these things a bit better than our grandfathers — and that we act on that knowledge — that we have any real reason to think this time will be better.”

Fazit: Man muss ja nicht alle Prognosen glauben, und viele Fachleute haben sich in den letzten Monaten ordentlich blamiert; aber der Trend geht eindeutig abwärts. Die Budgetvoranschläge werden schon bald adaptiert werden müssen.

Gestern, am 8. Dezember, dem einzigen katholischen Feiertag des Jahres, an dem über 70% aller Geschäfte geöffnet haben, und an dem die Menschen von Bregenz bis Wien ordentlich gekauft haben, wie man den Medienberichten entnehmen kann, also, ein insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise absolut vernünftiges Verhalten an den Tag gelegt haben, verließ ich gerade das AIDA-Kaffee am Stephansplatz, als eine anschwellende Menschenmenge vom Graben her sich in meine Richtung hin bewegte. Angeführt vom Kardinal in Festtagspracht zogen ältere und jüngere LodenmäntelträgerInnen im Schweigemarsch über den Platz zum Dom, in dem sie, begleitet vom Fotohandy-Blitzlichtgewitter der vorwiegend italienischen Touristen und vom Dauergebimmel der Glocken, allmählich verschwanden. Nach etwa fünf Minuten war der Spuk vorbei.

Stunden danach fand ich folgende Pressemitteilung der Kath-Press:

“Am Marienfeiertag, dem 8. Dezember, gibt es auch heuer die schon traditionelle Immaculata-Feier in der Wiener Innenstadt. An dieser Feier haben in den letzten Jahren jeweils tausende Gläubige teilgenommen. Die Feier gilt dem Hochfest der “ohne Erbsünde empfangenen Jungfrau und Gottesmutter Maria”. Die von Kardinal Christoph Schönborn geleitete Feier beginnt um 16 Uhr bei der Mariensäule Am Hof, an jenem Platz, wo Papst Benedikt XVI. seinen Österreich-Besuch im Vorjahr begonnen hat. Nach einer “Statio” ziehen die Mitfeiernden in einer Lichterprozession zum Stephansdom, wo sie vom Festgeläute der Domglocken empfangen werden. Die Blasmusik des Musikvereins Rudolfsheim-Fünfhaus begleitet die Prozession über den Graben zum Stephansdom; Hunderte Ministranten und Fackelträger aus allen Teilen der Erzdiözese Wien werden mit der Prozession mitziehen. Der Einzug in den Dom mit der Ikone von “Maria Pocs” (zirka 16.45 Uhr) eröffnet die Marienvesper, die von der Dommusik mit Bläser- & Chormusik von Mendelssohn, Schubert und Bruckner gestaltet wird. Mit dem feierlichen Pontifikalsegen des Kardinals wird der Gottesdienst beschlossen.“

Besonders ärgerlich ist vor allem jene am Vortag unterzeichnete “Petition für den Schutz des 8. Dezember“, die nicht nur vom Kardinal, sondern auch vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Privatangestellten, Wolfgang Katzian, und Billa-Vorstandssprecher Volker Hornsteiner unterzeichnet wurde. Die Billa-Filialen blieben am 8. Dezember geschlossen, wie wir den seit Tagen beinahe im Minutentakt ausgestrahlten Werbespots des Rewe-Konzerns entnehmen konnten.

“Es scheint, als gäbe es immer weniger Zeit für uns selbst, unsere Kinder, unsere Freunde und unsere Familien. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, heuer am 8. Dezember nicht aufzusperren und diesen Tag unseren Mitarbeitern zu ihrer freien Verfügung zu stellen.” (Billa-Vorstandssprecher Volker Hornsteiner)

Wenn ein katholischer Kardinal die Billa-Aktion als “Zeichen der Hoffnung” bezeichnet und die andere Hälfte der MitarbeiterInnen des Rewe-Konzern, die vom Hoffnungszeichen dieses Mal nicht gestreift wurden, weil sie blöderweise an diesem Tag in den sehr wohl geöffneten Merkur-, Penny- oder Bipa-Filialen des Konzerns werken mussten, möglicherweise in seine Gebete einschließt, dann kratzt mich das nicht wirklich. Von einem Gewerkschaftsboss erwarte ich mir hingegen, dass er allein schon auf Grund seines ökonomischen Verstandes und der jüngsten Entwicklungen eine derartige Schmus-Petition nicht unterzeichnet.

Dazu einige Meldungen aus den letzten Tagen:

1,9 Millionen Menschen haben in den USA seit Jahresbeginn ihren Job verloren, 533.000 allein in November. Die Arbeitslosenrate liegt gegenwärtig bei rund 6,7 Prozent, und sie könnte auf 10 Prozent bis Ende 2009 steigen. Nach der Finanzbranche hat die Krise den Servicebereich erfasst. Detailhändler, Hotels und Restaurants entlassen massenhaft Angestellte. Die Menschen konsumieren weniger, weil sie ihren Job bereits verloren haben oder aus Furcht davor, entlassen zu werden. Das schadet den Unternehmen, die daraufhin weitere Jobs abbauen.
Der US-Werbemarkt wird 2009 voraussichtlich um 5,7 Prozent und der westeuropäische Werbemarkt um ein Prozent zurück gehen. Noch vor einem Monat waren Zuwächse von 0,9 beziehungsweise 2,6 Prozent prognostiziert worden.
Sony wird seine Kosten massiv senken, 8.000 Stellen streichen, seine Investitionen zurückfahren und sich obendrein aus unprofitablen Geschäftssparten zurückziehen. Der Konzern plant, weltweit 10% seiner Produktionsstätten zu schließen.
Nokia kündigte weitere Kostensenkungen an, um die Rückgänge durch den schrumpfenden Markt zumindest teilweise auffangen.
General Motors und Chrysler droht womöglich noch diesen Monat die Insolvenz, wenn sie nicht die ersten Milliarden Dollar erhalten. Beide Konzerne haben bereits Juristen eingeschaltet, um die Möglichkeit, ein Inolvenzverfahren einzuleiten, zu prüfen. Allerdings würde dies Chrysler 20 Milliarden Dollar kosten, vom Kongress hatte der Konzern 7 Milliarden Dollar an Krediten gefordert. Bei GM würde eine Insolvenz 40-50 Milliarden Dollar kosten - vom Staat will man Kredite in Höhe von 18 Milliarden.

Angesichts dieser Meldungen müsste die Gewerkschaft vielmehr das tatkräftig unterstützen, was Robert Misik in seinem Kommentar unter dem treffenden Titel “Gehen Sie einkaufen! Jetzt! Sofort!” anregt, und zugleich endlich massiv für eine gerechtere Verteilung des Bruttosozialproduktes eintreten.

Seit vielen Jahren gibt es in der Jungle-World die Kolumne Der letzte linke Student, geschrieben von Jörg Sundermeier. Eine Auswahl davon ist bereits 2004 als Taschenbuch erschienen, wie ich soeben festgestellt habe.

Der Titel der Kolumne erinnert mich immer an S., mit dem ich seit Jahren hin und wieder berufsbedingt zu tun habe. Außerhalb des Jobs sehe ich ihn zufällig, ab und zu beim Einkaufen, er wohnt im gleichen Viertel, und dann und wann läuft er mir bei einem Konzert oder beim Wirten über den Weg. Man wechselt ein paar Worte, das war’s dann auch schon.

Kürzlich traf ich ihn wieder, im beruflichen Umfeld, wir rauchten und tranken Kaffee, und irgendwie kamen wir ins Gespräch über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. “Die Staatshilfe für die Banken ist ein soziales Verbrechen, weil sie von uns allen zu bezahlen ist” begann er sein Statement – S. spricht immer nur in Statements, übrigens, in nahezu emotionslos dahin gehauchten Statements -, das er mit der ebenso emotionslos dargebrachten Behauptung “der österreichische Staat wird bankrott gehen – so wie Irland - und wir werden ohne Job und ohne Kohle auf der Straße stehen” abschloss.
“Jetzt übertreib’ nicht so. Wie kommst Du auf das?” wollte ich wissen. “Ich habe gestern mit einem Maoisten gesprochen!“, so seine Antwort, die er mit einem sanften Kopfnicken untermauerte.
“Wow, Maoisten gibt’s auch noch?” bemerkte ich lächelnd - und sagte nichts mehr.

S., Anfang 50 und ein seit vielen Jahren beamteter Staatsdiener, erzählte dann noch, dass mit 1. Jänner sein Sabbatical beginne und er in diesem jobfreien Jahr diverse Seminare machen wolle. Für ein Shiatsu-Seminar und eine Familienaufstellung habe er sich bereits angemeldet. Freilich, er sei sich jetzt nicht mehr so sicher, ob er sich das auch wirklich noch leisten wird können …

Noch bevor die neue Regierung angelobt ist, wird sie von allen Seiten abgewatscht. Das Regierungsprogramm sei visions- und mutlos, purer Verwaltungspragmatismus, die großen Probleme in allen Bereichen würden wieder nur auf die lange Bank (Arbeitsgruppen) geschoben, die Ressortverteilung, sowieso der blanke Wahnsinn, und über die Mitglieder der neuen Bundesregierung könne man ohnehin nur den Mantel des Schweigens breiten.

Da ich mir nichts erwartet habe, bin ich auch nicht enttäuscht, im Gegenteil: Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die ganze Welt konfrontiert sieht, bei weitem nicht nur das kleine Österreich, bin ich eigentlich ganz zufrieden, wenn die künftige Bundesregierung rein pragmatisch das tut, was zu tun ist: nämlich Arbeitslosigkeit, so gut es eben nationalstaatlich geht, einzudämmen und für entsprechende Anreize zur Konsumbelebung zu sorgen. Falls wir es nämlich vergessen haben sollten: Die raison d’être kapitalistischer Gesellschaften besteht schlicht und einfach im Produzieren und im Konsumieren. Nichts anderes heißt der Satz: “It’s the economy, stupid!” Und wenn das eine ins Stocken gerät, bricht auch das andere zusammen.

Zugegeben: die Ressortverteilung ist ärgerlich. Aber die staatlichen Maßnahmen gegen die Krise, die sich im Regierungsprogramm finden, bezeugen einen Systembruch, der sich nicht zuletzt auch darin manifestiert, dass die Verfechter des “Mehr privat, weniger Staat” der künftigen Bundesregierung nicht mehr angehören werden. Wer hätte noch vor einigen Monaten auch nur einen Cent darauf gesetzt, dass deutlich mehr staatliche Gelder in die Hand genommen werden, um Infrastruktur- und Bauvorhaben zu forcieren, und dass – neben der Erhöhung diverser Transferleistungen – auch eine Steuerreform 2009 kommen wird, dass also insgesamt eine die Produktion und den privaten Konsum stimulierende staatliche Interventionspolitik gemacht werden würde, mitgetragen von einer Volkspartei, die zu all diesen Vorhaben seit Jahren NEIN gesagt hat? Na eben! Welcome back, Mr. Keynes!

Barack Obama hat die US-Präsidentschaftswahlen souverän gewonnen. Mit 53% der abgegebenen Stimmen hat er die ominöse 50%-Marke glatt genommen - im Unterschied zu fast allen anderen demokratischen Kandidaten seit 1945. Große Ausnahme: Lyndon B. Johnson, der im Jahre 1964 auf 61,1% der Stimmen gekommen ist. (Nach der Ermordung John F. Kennedys war der republikanische Gegenkandidat Barry Goldwater, ein erzreaktionärer Politiker, der auch innerhalb der Republikanischen Partei höchst umstritten war, nicht wirklich ein dem Zeitgeist entsprechendes Angebot an die Wählerinnen und Wähler).

Obama hat also einen Erdrutschsieg gelandet. Er hat seit Urzeiten republikanische Zonen, wie etwa die Südstaaten Virginia und North Carolina, umgedreht und sich in vielen traditionellen republikanischen Hochburgen mit John McCain ein “To Close to Call“-Match geliefert. McCain blieb ohne Chance.

Dass Obama jetzt Präsident der wichtigsten Macht der Welt wird, hat er aber auch einem anderen Republikaner zu verdanken, einem, der nicht mehr zur Wahl gestanden ist: Nämlich George Walker Bush, dem noch bis zum 20. Jänner 2009 amtierenden Präsidenten. Ich meine damit nicht die offensichtliche Tatsache, dass Bush bei der Mehrheit der Amerikaner völlig abgewirtschaftet hat, und dass er, als einer der politisch Verantwortlichen für die Finanz- und Wirtschaftskrise, den Niedergang der Republikaner mit verursacht hat. Das meine ich gar nicht - wiewohl das “It’s the economy, stupid“-Motiv den Wahlsieg Obamas entschieden hat, was alle Wahlanalysen eindeutig belegen.

Bush hat Obama dadurch erst ermöglicht, weil er als Präsident in seiner Amtszeit viele Regierungsstellen mit Nicht-Weißen Amerikanern und eine ganz zentrale Position mit Afroamerikanern besetzt hat: Nämlich das State Department, zunächst mit Colin Powell und dann mit Condoleezza Rice. Dadurch konnte sich das “weiße”, oftmals rassistische Amerika peu à peu mit dem Gedanken anfreunden, dass auch “Schwarze” in den USA für höchste Regierungsämter in Frage kommen. Jedenfalls war nur eine knappe Mehrheit der “Weißen” für McCain und nicht, wie noch vor kurzem befürchtet, die große Mehrheit.

Was dieser Sieg für Afroamerikaner bedeutet, die Obama zu nahezu 100% gewählt haben, kann nicht nur an den Freudentränen Jesse Jacksons nachempfunden werden, sondern auch an den Reaktionen auf Obamas Wahlsieg durch Condoleezza Rice und Colin Powell selbst, die nach dem Sieg Obamas fast geflennt hätten. Übrigens: Powell, der eine Wahlempfehlung für Obama abgegeben hat, könnte auch in Obamas Team eine wichtige Rolle spielen.

Obama verdankt seinen Sieg aber auch einer bislang nicht gekannten Einbindung des Internets in einen Wahlkampf. Via Website konnten unglaubliche Summen an Spenden lukriert werden, zumeist in Form von Kleinspenden, vielfach von Menschen, die noch nie für eine Partei einen Cent gegeben haben. Und dank Facebook, Twitter, MySpace und YouTube hat Obama Millionen von Unterstützern mobilisiert. Mit ein Grund dafür, dass Obama bei den Erstwählern (das waren auch viele “ältere” Wählerinnen und Wähler, die sich erstmals für eine Wahl registrieren ließen) und den unter 30-Jährigen (66%) außergewöhnlich punkten konnte. All das erklärt, warum beinahe 2/3 aller Amerikaner zur Abstimmung gingen - so viele, wie seit mehr als 100 Jahren nicht mehr - und dabei stundenlange Wartezeiten in Kauf nahmen.

Und die Internetkampagne geht weiter: Auf der Website http://change.gov (Adressen mit der Endung “.gov” bekommen nur Regierungseinrichtungen) werden seit letztem Freitag bis zur feierlichen Amtseinführung Obamas, am 20. Jänner 2009, News und Infos aus dem Obama-Lager veröffentlicht werden.

Ein Interview mit Hans Magnus Enzensberger ist immer großes Kino. So auch das jüngste im Spiegel von heute zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Man könnte jeden Satz zitieren, daher ist es besser, man lässt es gleich einmal bleiben und verweist nur auf den LINK, wo man es zur Gänze in Ruhe lesen kann.

Um eine Ahnung davon zu bekommen, was in den letzten Jahren so vor sich gegangen ist in der fernen Bankenwelt, die gerade vor unser aller Augen zusammenkracht und uns alle in verdammt Fucking Times befördern wird, sollte man den New York Times Artikel lesen, in dem Aussagen von Richard Fuld, dem Chef der unlängst bankrott gegangenen Lehman Brothers Investmentbank, zitiert werden, die er vor einem Kongressausschuss in Washington gemacht hat. Der Manager erhielt 85% seines Gehalts in Form von Bankaktien. Da die Kurse jahrelang in die Höhe flutschten, streifte Fuld rund 500 Millionen Dollar in den letzten acht Jahren ein. Lakonischer Kommentar des Ober-Bankrotteurs dazu: “When the company did well, we did well. And when the company did not do well, we did not do well.” Fulds Vermögen, das bereits 1000 Millionen Dollar betragen haben soll, wird gegenwärtig noch auf 100 Millionen Dollar geschätzt. Noch Anfang des Jahres hat Lehmann Brothers rund 5000 Millionen Dollar an Bonuszahlungen an seine Mitarbeiter ausgeschüttet.

Das alles könnte uns, die wir keine Kohle haben, egal sein. Bloß, wirklich dramatisch daran ist, dass sich weder die Banken untereinander Geld leihen – sie kennen ihre eigenen Bilanzleichen (angeblich stecken mehrere Billionen Dollar an uneinbringbaren Krediten in den Bilanzen der US-Banken), und argwöhnen misstrauisch jene der Konkurrenz – noch Kredite vergeben. Völlig egal, ob ein Unternehmen profitabel ist oder nicht: Niemand bekommt mehr Geld! Die ersten Entlassungswellen in den Produktionsstätten (Auto-, Hard- und Softwareindustrie etc.) sind bereits angelaufen. Es werden Massenentlassungen werden – irgendetwas anderes zu erwarten, wäre Selbstbetrug. Oder hätten wir uns vor Kurzem vorstellen können, dass ein westeuropäisches Land wie Island, in dem die Währung von einem Tag auf den anderen um 30% abgewertet werden muss im Verhältnis zum Euro, pleite gehen oder de facto von Russland übernommen werden könnte?

Was passiert in den USA, wo das staatliche Rettungspaket in der unfassbaren Höhe von 700 Milliarden Dollar offenbar zu spät gekommen oder bei Weitem zu gering ausgefallen ist, was sich anhand der Kursstürze an der New Yorker Börse ablesen lässt? Was passiert im Vereinigten Königreich, wo sich die nächsten Bankenpleiten ankündigen? Was in Russland, wo an einem Tag die Börsenkurse um bis zu 20% zusammenbrachen, nachdem sie ohnehin schon seit Wochen um mehrere Prozente täglich ins Rutschen geraten sind?

Und was in Deutschland, was in Österreich? Die hiesigen Banken seinen sicher, beteuert der Noch-Finanzminister, sie hätten ja nicht in den USA, sondern in Osteuropa investiert, um gleich danach, nach Vorgabe von Merkel und Steinbrück, eine 100%-ige staatliche Garantie für Sparguthaben abzugeben. Blöder geht es wohl wirklich nicht mehr. Wer glaubt, mit derart hirnrissigen Ansagen, Vertrauen herstellen zu können, dem ist nicht mehr zu helfen. Ich fürchte, die Menschen werden sich einen Furz um das Staatswohl scheren, sondern über kurz oder lang die Banken leer räumen, ihre Kohle abziehen und in Bankschließfächer deponieren oder wo auch immer aufbewahren.

Das Wahlergebnis stellt die alte 1968-er Losung “traue Keinem über 30” auf den Kopf: Die Jungen haben zu rund 28% für die FPÖ und zu etwa 14% für das BZÖ votiert. SPÖ und Grüne hingeben sind Mega-Out: zusammen schaffen sie läppische 30%. Das SORA-Institut ortet im Thema Integration/Zuwanderung das zentrale Motiv für das Wahlverhalten der Youngsters (vgl. hier).

Klar, die Lage ist zum Kotzen. Die Vorstellung, dass im Parlament die rechten Dumpfbacken de facto die einzig wahrnehmbare Opposition bilden werden, ist schlicht und einfach unerträglich. Dennoch muss man bei allem Allarmismus mitdenken, dass HC Strache bei den Kids vorwiegend als popkulturelles Phänomen (man beachte die hohen Zugriffszahlen von Strache-Videos auf Youtube) mit Revoluzzer-Chique (StraCHE und Viva HC) reüssieren konnte. Und die FPÖ-Parolen („Asylbetrug heißt Heimatflug“) greifen auch deshalb, weil ihnen der Boden durch die “Partei der Mitte“, wie sich die ÖVP gerne selbst bezeichnet, aufbereitet wurde: Durch die jahrelange Koalition mit den Rechtsextremen und durch einen Wahlkampf, der mit widerlichen Anti-Ausländerparolen bestritten wurde. Jede Frage nach Migration oder Integration wurde von den Spitzenrepräsentanten der Volkspartei mit dem Verweis auf strengere Strafen gegen “Asylmissbrauch” oder den “Rückgang bei der Zuerkennung von Aysl” quittiert, und generell das “Integrationsthema” dem “legitimen Sicherheitsbedürfnis“-Geschwafel unterworfen. Wie hat Robert Menasse so richtig festgestellt:

“Objektiv feststellbar und 100-prozentig sicher ist, dass der Schüssel-Kurs für Österreich eine Katastrophe war und in der Fortsetzung eine noch größere Katastrophe geworden wäre. Es wäre jetzt furchtbar gewesen, mit einer durch die Wahlen bestätigten ÖVP in die kommenden Wirtschaftskrisen hineinzugehen. (…) Den Rechtsruck sehe ich weniger dramatisch, weil ich einfach nicht glauben kann und will, dass alle diese Wähler Rechtsextreme sind. Das heißt, man kann diese Wähler mit einer vernünftigen Politik dort auch wieder abholen. Und auf die wird es jetzt in den nächsten Jahren ankommen.“

That’s it. Und eine vernünftige Politik wäre eine Politik, die sich um mehr Gerechtigkeit, um mehr sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft bemüht. Wenn jetzt ein neuer “Stil“, eine “bessere Kommunikation” und das Vermeiden von “Streitereien” eingemahnt werden, dann ist das zwar koalitionsklimatisch wichtig, aber ein politisches Konzept ist das freilich nicht. Die Wiener Philosophin Elisabeth Nemeth hat das in einem weisen Kommentar im Standard unterstrichen:

“Es wäre eine verheerende Fehleinschätzung, wenn man glauben würde, nur der “Stil” und “die Streitereien” hätten die Wählerinnen und Wähler genervt. (…) Es geht um viel mehr als um einen anderen “Stil”. Es geht darum, eine andere Politik zu machen als die, die dazu geführt hat, dass das Einkommen eines großen Teils der österreichischen Haushalte seit 1999 stagniert hat. Ist es ein Wunder, dass die Menschen, die merken, dass es für sie immer enger wird, dem Euro die Schuld zuschieben? Und es als Zynismus erleben, wenn ihnen gesagt wird, Österreich sei das Land, das am meisten von der EU-Erweiterung profitiert hat? (…) Die Menschen glauben nicht mehr, dass es an der Logik des Marktes liegt, wenn politische Bedingungen geschaffen werden, unter denen einer kleinen Minderheit immer unvorstellbarere Mengen an Geld zugeschaufelt werden. Und sie werden wütend, wenn im achtreichsten Land der Welt - oder ist Österreich inzwischen noch weiter vorgerückt? - der Staat angeblich kein Geld mehr hat für Bildung, Gesundheit, Umwelt und das Sozialsystem.“

Aber genau darin bestand die Politik von Schüssel-Bartenstein-Molterer, eine Politik, die 2006 abgewählt und unter einem SPÖ-Bundeskanzler – mit Abstrichen - weiter geführt wurde, ja, werden musste, weil überall dort, wo die SPÖ versucht hat, Gerechtigkeitsmarkierungen zu setzen, ihr von der ÖVP ein ignorantes “Geht’s Scheißen” zugerufen wurde.

“Das gesamte Beschäftigungswachstum in den letzten 10 Jahren ist auf den Anstieg der Teilzeitbeschäftigung und prekärer Beschäftigungsformen zurückzuführen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten unter den unselbstständig Beschäftigten hat sich von 1996 bis 2006 von 420.000 auf über 750.000 deutlich erhöht, ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung ist von 14% auf 23% angestiegen (von 28% auf 43% bei den Frauen).” (Studie des Sozialministeriums, Die Verteilung der Lebenschancen in Österreich)

Viele Menschen, die in “Hire and Fire“-Jobs gefangen sind, fühlen sich durch die Zuwanderung bedroht – und etliche sind es auch. In manchen Lehrberufen und Schulklassen sind “Österreicher” in der Minderheit. Das kränkt und macht wütend! Was passiert in den Schulen? Symptombehandlungen. Schulen werden mit Unterrichtsbeginn versperrt. Wer verschlafen hat, steht vor verschlossenen Pforten. Nur wenn sich der Schulwart herablässt, darf der Zuspätkommende in den Pausen die Schule betreten. Warum das so ist? Damit keine “schulfremden Elemente” (gemeint sind damit Schulabbrecher mit Migrationshintergrund, die keine Lehrstelle finden und in den nahegelegenen Parks abhängen) in die Schule kommen. Sie könnten ja etwas klauen oder irgendwas kaputtschlagen. Dass man mit solchen absurden Disziplinarmaßnahmen lediglich die Vorurteile der “inländischen Kids” bestärkt, die auf negativen Erfahrungen im Umgang mit einzelnen Migranten fußen, ist den Schulbehörden wohl nicht einmal bewusst. Aber, wenn dann die einfachen Parolen der Hetzer verfangen, stöhnen sie alle entsetzt auf. Wenn diese Nicht-Politik weiter betrieben wird und die Kids lediglich als “dumm und rassistisch” punziert werden, dann kann Strache für die Wiener Wahlen den Champagner schon kühlen.

Das Wahlverhalten ist vor allem Ausdruck einer völlig verfehlten Bildungspolitik (Gehrer!) und einer mutlosen Integrations- und Migrationspolitik. Während die Sozialdemokratie, das Wenige, das sie in diesem Bereich tut, am Liebsten verheimlichen würde, hängen die grünen Gutmenschen einem umgekehrten Rassismus an, indem sie in jedem Migranten völlig undifferenziert eine “Bereicherung” für die Gesamtgesellschaft sehen wollen, und propagieren mit Multikulti-Festen gegen Rassismus in den Studentenbezirken der Innenstadt selbstgefällig Offenheit und Toleranz, während die Rechten in den Migrantenbezirken der Vorstädte und in den Gemeindebauten ihrer Hetze unwidersprochen nachgehen. Die mutlosen Schweiger und die lächerlichen Toleranz-Clowns treiben den Rechten erst recht die WählerInnen zu.

Mutig hingegen wäre eine Politik, die die Probleme des tagtäglichen Zusammenlebens nicht mit Toleranzgewäsch unter den Tisch kehrt, sondern ernst nimmt. Das heißt aber auch: Mehr Geld in die Hand nehmen, und zwar viel mehr Geld, vor allem für die öffentlichen Bildungseinrichtungen! Geld für die Ausbildung und Anstellung von mehr Pädagogen, von Betreuungs- und Integrationslehrern mit Migrationshintergrund. Geld auch für mehr Polizisten, die braucht es nämlich auch. Auch hier: Möglichst viele mit Migrationshintergrund, weil die Kids der zweiten und dritten Zuwanderergeneration Role-Models brauchen, die ihnen signalisieren: Schaut her, ihr könnt es schaffen! Role-Models zugleich aber auch für die verunsicherten Alten, die sich nicht mehr in die Parks trauen, weil die Migranten-Cops ihnen auch ein reales Bild vom anderen “Ausländer“, vom “Beschützer“-Ausländer, in ihre Angstwelt bringen. (Die Wiener Polizei hat das endlich erkannt, und bildet jetzt Polizisten mit Migrationshintergrund aus! Wann wird endlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner gesellschaftspolitischen Verpflichtung nachkommen, und - so wie in Deutschland ARD und ZDF - ModeratorInnen mit Migrationshintergrund anstellen?) Mutig wäre überdies eine Politik, die gemeinsam mit den diversen Ausländervereinen Strategien entwickelt, wie man das Zusammenleben konfliktfreier gestalten könnte, wie man speziell Frauen in Deutschkurse bringen kann, damit sie wenigstens zeitweilig aus der anatolischen Enge in den Zuwandererbezirken ausbrechen und zugleich die Sprache des Aufnahmelandes erlernen können. …

Wirklich greifen können alle diese Maßnahmen nur dann, wenn zugleich eine Steuerreform durchgeführt wird, die die ärgsten Ungleichheiten im jetztigen System behebt und, man kann ja davon träumen, mit europaweit einmaligen Absurditäten, wie etwa dem 13. und 14. Gehalt, dessen Steuerschonung zu einer extremen Bevorzugung höherer Einkommen beiträgt, aufräumt. Jedenfalls haben angesichts der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise die “Weniger Staat, mehr Privat“-Proponenten, zumindest bis auf weiteres, einmal Pause. Dieses “Window of opportunity” sollte man nutzen. Nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa!

Wäre nicht die weltweite Finanzmarktkrise, die in den kommenden Wochen und Monaten auch in der europäischen und österreichischen Realwirtschaft massiv einschlagen wird, man könnte das Wahlergebnis vom letzten Sonntag als durchwachsen bezeichnen und sich zunächst einmal vorbehaltlos freuen über die Ankunft der ÖVP im “Tal der Tränen“, und mit tiefer Genugtuung feststellen: “Dort gehört sie auch hin!” (Michael Häupl am Freitag vor der Nationalratswahl). Der Absturz der Volkspartei, das Ende der Ära Schüssel-Bartenstein-Molterer, und die gestern vorgenommene rasche Designierung Josef Prölls zum neuen Parteichef bereiten auch allen Spekulationen ein Ende, die ÖVP könnte mit den rechten Hooligans eine Regierungsbildung anstreben. Das Signal für Rot-Schwarz (inklusive grün?) steht jedenfalls auf grün.

Wie gesagt, wäre nicht der “Finanzmarkt-Tsunami” (Fritz Plasser), man könnte darauf bauen, dass Sozialdemokraten und Volkspartei verlorengegangene Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl wieder zurück holen werden.

Wie gesagt, wäre nicht die drohende Weltwirtschaftskrise …

“Das ist die schlimmste Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg, da gibt es nichts zu beschönigen. Die ganze Branche ist einfach explodiert. Allerdings war das auch überfällig. Die US-Finanzbranche war völlig aufgebläht und rücksichtslos geworden. Jetzt werden ihr die Zügel angelegt.” (Kenneth Rogoff)

Wenn ein Wirtschaftliberaler, wie der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds Kenneth Rogoff, davon spricht, dass man nicht mit “dünner Luft Geld verdienen kann” (vgl. Spiegel-Interview), dann bezieht er sich darauf, dass der US-Finanzsektor jährlich rund ein Drittel aller Unternehmensgewinne einsackt, obwohl er nur rund 3-4% des Bruttosozialprodukts der Vereinigten Staaten erwirtschaftet. So hat etwa die größte amerikanische Investment-Bank Goldman Sachs im Jahre 2006 die unvorstellbare Summe von rund 25 Milliarden Dollar an Bonuszahlungen an seine 4000 Beschäftigten verteilt (= 6,25 Millionen Dollar pro Mitarbeiter im Durchschnitt).

Doch blenden wir kurz zurück:
Nach 9/11 hatte die Federal Reserve (FED) eine Niedrigzinspolitik forciert, um nach dem Platzen der Dotcom-Blase und den Terroranschlägen in New York Panikverkäufe an den Börsen zu verhindern. Kredite waren billig, wie schon lange nicht mehr zu haben, die Zinsen sanken zwischen 2001 und 2003 von 6,5% auf 1%, also unter die Inflationsrate. Gleichzeitig mit dieser Niedrigzinspolitik – und durch diese wiederum befördert - setzte ein Bauboom ein, der es vielen Amerikanern aus der Mittelschicht ermöglichte, sich den Traum vom eigenen Haus zu verwirklichen. Da die Nachfrage nach Häusern schneller stieg als das Angebot, also die Immobilienpreise ebenfalls in die Höhe kletterten, kamen so manche Amerikaner überdies auf die Idee, ihre auf Pump erworbenen Häuser als Geldmaschine zu verwenden: Sie verkauften das Haus mit Gewinn gleich wieder weiter. Daran haben vor allem Banken, Anleger und Kreditvermittler solange glänzend verdient, bis die Immobilienpreise in den Keller rasselten und die Kreditzinsen wieder anzogen.

Man müsste dem Krachen der Investment-Banken wie Lehman Brothers und aller noch folgender Banken, die mit Spekulationsgeschäften Abermilliarden verdient haben, keine Tränen nachweinen, wären die Folgen für die Realwirtschaft und damit für Millionen von Menschen nicht derart dramatisch, dass man zur Zeit überhaupt noch nicht abschätzen kann, was das konkret bedeuten wird.

Auf Grund des Volumens der Immoblienblase (Analysten sprechen von bis zu 8 Billionen Dollar, was rund 2/3 der jährlichen US-Wirtschaftsleistung wäre), und vor dem Hintergrund der globalen Finanzmarktvernetzung braucht man keine profunden Börsenkenntnisse zu besitzen, um zu ermessen, dass die Lage verdammt ernst ist. Bekanntlich haben alle großen Nationalbanken, die FED, die Europäische Zentralbank (100 Milliarden Euro allein in den letzten Tagen!), die Bank of England und andere Nationalbanken, seit Monaten wiederholt Milliarden an Dollars und Euro in den Markt gebuttert, um eine Geldknappheit im Finanzsystem zu verhindern. Wenn aber die Banken untereinander kein Vertrauen mehr haben, sich also kein Geld mehr leihen, wird’s allmählich wirklich dramatisch.

Und wer trägt Schuld an dieser Situation?
Wenn Rogoff der US-Regierung unter Georg W. Bush und dem Wegschauen bei der Bankenaufsicht und -kontrolle einen wesentlichen Anteil an der globalen Finanzmarktkrise zuweist, dann mag da schon was dran sein. Noch plausibler erscheint mir aber jener Aspekt, den der Wirtschaftsliberale Erich Streissler in einem Standard-Interview angesprochen hat:

“Seit 2000 wird weltweit mehr gespart als investiert: Kapitalverwertungsprobleme, hätte unser Freund Karl Marx gesagt. Die US-Banken nehmen zwei Drittel bis drei Viertel der Ersparnis-Überschüsse der ganzen Welt auf. Sie versuchen verzweifelt, damit irgendetwas zu machen. Gerade die letzte industrielle Revolution im Bereich Computer, Software, Internet war mit niedrigem Investitionsbedarf verbunden. Was macht man da mit den ganzen Ersparnissen? Finanzspekulationen, das ist die einzige Möglichkeit. Das heißt letztlich, Gewinne auf Kosten anderer zu machen, weil real nichts produziert wird.”

Im Lichte dessen ist die Aufregung über die Zockermentalität der Banken höchst fadenscheinig: Wenn die US-Notenbank jahrelang billiges Geld bereitgestellt hat, im Wissen, dass ohnehin unfassbar viel Geld im US-Finanzmarkt vorhanden war, das nicht in die Realwirtschaft investierbar war (Warum eigentlich nicht?), dann hat man die jetzt beklagte Casino-Mentalität mitbefördert, dann hat man die Gier von selbst angezündet, deren Flächenbrand man jetzt auf Kosten aller zu löschen versucht. Absurd, oder nicht?