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Steuergerechtigkeit jetzt!

Donnerstag, 7. Juni 2012 10:26

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Bei aller gebotenen Skepsis, die ich den direkt demokratischen Modellen entgegenbringe, die gerade wieder so im Gerede sind, bisweilen geht’s nicht anders: Bis 15. Juni kann man noch auf den Gemeindeämtern bzw. den Magistraten in Wien Unterstützungserklärungen abgeben für die Einleitung eines Volksgehrens “Steuergerechtigkeit jetzt!“.

Alle wichtigen Infos finden sich auf der Website der Initiatioren: http://www.steuergerechtigkeit-jetzt.at/

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Marie Jahoda

Freitag, 2. März 2012 19:06

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Als ich gestern abends mit dem Auto unterwegs war, lief auf Ö1 eine Sendung aus dem Jahre 1996, die mich schon damals tief beeindruckt hatte. Jetzt, 25 Jahre später, hat mich diese Reise ins “Jahrhundert der Extreme” (Eric Hobsbawn) derart in den Bann gezogen, dass ich mir einen Parkplatz suchte, um ihr meine ganze Aufmerksamkeit zu schenken. Es war ein Gespräch mit Marie Jahoda, das Doris Stoisser im Rahmen der Ö1 “Im Gespräch“-Sendereihe mit der damals 89-jährigen Sozialwissenschaftlerin geführt hatte. Jahoda hatte wenige Wochen zuvor einen Schlaganfall erlitten. Hätte man das nicht vor Sendungsbeginn erfahren, man hätte beim Zuhören nichts bemerkt: Selten habe ich jemand so analytisch-präzise und zugleich so verständlich sprechen gehört, wie die fast 90-jährige Marie Jahoda. Faszinierend erzählt sie über Marienthal und ihre “privilegierte” Kindheit (”privilegiert” deshalb, wie sie betonte, weil sie von ihren Eltern geliebt und gefördert wurde), über die Zeit in der Illegalität (als Mitglied der “Revolutionären Sozialisten” hat sie das austrofaschistische Regime für neun Monate in der Rossauer Kaserne inhaftiert), die Emigration nach Großbritannien (von 1937 bis 1945) und in die USA (von 1945 bis 1958) und ihre sozialwissenschaftlichen Arbeiten (insbesondere über Vorurteile) in Großbritannien.

Marie Jahoda ist vor allem als zentrale Autorin der Studie “Die Arbeitslosen von Marienthal” bekannt, die im Jahre 1933 veröffentlicht wurde. Die Marienthal-Studie gilt dank der innovativen Verknüpfung unterschiedlicher sozialwissenschaftlicher Methoden und der für Laien verständlichen Darlegung der Forschungsergebnisse als einer der wichtigsten Texte der modernen Sozialwissenschaften. Von zeitloser politischer Brisanz ist freilich der zentrale Befund der Studie: Lang andauernde Arbeitslosigkeit führt zu Resignation, Apathie und Untätigkeit und nicht, wie von linken Theoretikern erhofft, zu Auflehnung und Politisierung nach Links. Ein Befund, der sich wenige Jahre danach bestätigen sollte: Die “ermüdeten” Bewohner Marienthals (Ortsteil von Gramatneusiedl), überwiegend sozialdemokratisch sozialisierte Arbeiter, sind nahezu geschlossen zu den Nazis übergelaufen. (Über die Marienthal-Studie und seine Autorinnen und Autoren gibt es eine hervorragende Website, die vom Archiv für die Geschichte der Soziologie in Österreich erstellt wurde).

Beim Zuhören dieser Sendung wurde mir bewusst, wie nahe uns alle mit Marienthal zusammenhängenden Probleme sind - und zugleich wie (denk)fern uns andere Lösungsansätze geworden sind als jene, die propagiert und umgesetzt werden: Seit Gründung der Europäischen Union waren noch nie so viele Menschen ohne Arbeit wie heute. Neben Griechenland bluten Spanien (jeder zweite unter 25-jährige ohne Job!) oder Portugal auf Grund der aberwitzigen Auflagen, die ihnen die Regierungschefs der anderen Mitgliedsstaaten diktieren, ja, diktieren müssen, weil sie die Spielräume der Finanzmärkte nicht einschränken können oder wollen - was weiß ich! In der gesamten Union werden staatliche Ausgaben zurückgenommen und Budgetsparprogramme beschlossen, die mit Sicherheit die Arbeitslosigkeit werden weiter ansteigen lassen.

Jahoda plädiert für andere Ansätze, etwa für die Verkürzung des Achtstundentages auf einen Sechsstundentag, freilich bei vollem Lohnausgleich. Solche grundvernünftige Optionen werden nicht mehr artikuliert - von niemandem mehr. Wenn wir das, aber nicht bald tun, dann ist zu befürchten, dass die nationalistischen Schlägerpartien allerorts in Europa uns wieder dorthin bringen, wo wir nie wieder hinwollten.

Hier noch ein kurzer Video-Ausschnitt der Rede Marie Jahodas auf dem SPD-Parteitag in München am 21. April 1981, in der sie über die psychosozialen Folgen der Arbeitslosigkeit spricht. Unter den Zuhörern befindet sich auch Bruno Kreisky, der in seinen Memoiren davon erzählt, dass er als unpolitischer 14-jähriger zu einem Vortrag der damals 17-jährigen Jahoda gegangen und als Sozialist nach Hause gekommen war. Sein bekannter Ausspruch, “Ein paar Milliarden Schulden mehr bereiten mir weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose!“, ist im Grunde genommen die politische Antwort auf die Erkenntnisse der Marienthal-Studie.

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67 Minuten ohne Zigarette

Donnerstag, 15. Dezember 2011 18:36

Pragmatismus und Vernunft, nicht Wut! Ein analytischer Blick auf die Verhältnisse, ein leidenschaftliches Eintreten für Freiheit und Menschenrechte, Gerechtigkeit und Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Keine “großen Visionen“, sondern historisches Bewusstsein, das weiß, dass diese allesamt in großen Verbrechen münden.
In diesem Sinne: Helmut Schmidts grandiose Rede über Deutschland und Europa vor dem SPD-Parteitag - 67 Minuten ohne Zigarette!

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Budget und Krise

Mittwoch, 22. April 2009 20:04

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Der Ökonom Stefan Schulmeister bringt das gegenwärtige Budget-Drama in einem Standard-Kommentar der Anderen präzise auf den Punkt:

Wenn das BIP in einem Land trotz Konjunkturpakets um vier Prozent zu schrumpfen droht, so muss das Budgetdefizit um weitere vier Prozent des BIPs ausgeweitet werden, am besten durch solche Ausgaben, die die Wachstumsbedingungen auch langfristig verbessern (Bildung, Infrastruktur, Forschung) oder die Nachfrage besonders effizient stimulieren (Transfers für sozial Schwache). Verzichtet ein Finanzminister darauf, um den Defizitanstieg in Grenzen zu halten, wird er später erst recht ein höheres Defizit “erleiden”. Grund: der unzureichend gebremste Konjunktureinbruch.
In den USA und Japan, aber selbst in China, orientiert sich die Politik an diesem „Sparparadox”, nicht aber in der EU. Hier hat sich die Vorstellung seit 20 Jahren verfestigt, dass es der Staat allein in der Hand hat, seinen Budgetsaldo zu bestimmen (daher die Maastricht-Kriterien). Die Interaktion aller Sektoren einer Wirtschaft wird vernachlässigt, also der systemische Kontext der Budgetdynamik (”Maastricht error”). Folge: Die Konjunkturpakete sind in der EU (viel) kleiner als in den USA, Japan oder China.

Diese Analyse sollte man mitdenken, wenn man die Budgetrede des Finanzministers zu den Budgetvoranschlägen für die Jahre 2009 und 2010 liest, die er gestern im Nationalrat vorgetragen hat. Die in Zahlen gegossene Regierungspolitik muss sich an den starren europäischen Regeln orientieren. Alle Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Krise gesetzt werden, unterliegen letztendlich den Maastricht-Kriterien – ein kurzfristiges Außer-Kraft-Setzen kann darüber nicht hinwegtäuschen (der Budgetvoranschlag für 2009 sieht ein Defizit von 3,2% vor, jener für 2010 eines von 4,1%). Diese Vorgabe, und darin liegt das Problem, gilt der heimischen Politik als quasi naturhafte, was sich in der Rede von Pröll vor allem in den Seitenhieben auf die USA (Defizit bis zu 13% des BIP) und in den grundsätzlichen Ausführungen zur Sparsamkeit offenbart.

In der Rede finden sich die üblichen ideologischen Verkürzungen (”Von den vergangenen Jahren der Hochkonjunktur haben wir alle profitiert“), hohlen Phrasen (”Allen Betroffenen sage ich hier und jetzt: Auf uns können Sie sich verlassen!“) und gesellschafts- und sozialpolitisch völlig hirnrissige Lobeshymnen: So nimmt Pröll den skandalösen Zustand, wonach im viert reichsten Land der Europäischen Union 2,7 Millionen Menschen über ein viel zu geringes Einkommen verfügen, um überhaupt noch Steuern zu zahlen, nicht zum Anlass, um endlich für eine gerechtere Verteilung von Vermögen und Einkommen zu sorgen, sondern, ganz im Gegenteil, als Beleg dafür, wie supertoll das Land dastehe:

Nicht zuletzt durch die Steuerreform 2009 zahlen 2,7 Millionen Menschen in Österreich seit diesem Jahr überhaupt keine Steuern mehr! Auf jeden Steuerzahler kommt damit einer, der keine Steuern zahlt. Da brauchen wir uns nicht selbst schlecht zu reden.”

Eine detaillierte inhaltliche Bewertung der Rede erübrigt sich aber ohnehin, weil die Budgetvoranschläge für die Jahre 2009 und 2010 in wenigen Monaten schon Makulatur sein dürften. So geht aus dem ebenfalls gestern vom Internationalen Währungsfonds veröffentlichten Global Financial Stability Report hervor, dass die weltweiten Verluste in Folge der Finanzkrise über 4 Billionen Dollar (rund 3 Billionen Euro) betragen werden (die Schätzung basiert auf Zahlen, die bis Ende Februar 2009 verfügbar waren). Vor einem halben Jahr ging der IWF noch von Verlusten in der Größenordnung von 2 Billionen Dollar aus.

In dem Bericht wird klarerweise auch das Engagement Österreichischer Banken in Ost- und Zentraleuropa (CESE) angesprochen, das im Vergleich zu anderen europäischen Staaten unvergleichlich höher ist – gemessen am jeweiligen BNP (”Austria has the largest exposure to CESE. The claims of its banks amount to over 70 percent of its GDP and 26 percent of its banking system assets.”)

Als der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in einem Vortrag aus diesen Fakten eine – im Vergleich zu allen anderen europäischen Staaten - unvergleichlich höhere Gefährdung für das österreichische Bankensystem und für die Handlungspielräume der Politik abgeleitet hat, versuchten die heimischen Regierungsspitzen Krugmann als Spinner hinzustellen (vgl. dazu den Bericht in der Financial Times Deutschland und Krugmans Blogeintrag in der New York Times).

Nun wissen wir, dass die G-20 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen haben, um auf die Weltwirtschaftskrise zu reagieren, die auch im IGF Report positiv bewertet werden. Zugleich werden aber die Prognosen, beinahe täglich, nach unten revidiert, und diese Krise könnte - gemessen am weltweiten Einbruch der Industrieproduktion, des Welthandels und des Finanzsystems – noch dramatischer Auswirkungen haben als die Weltwirtschaftskrise in den 1930-er Jahren, wie sich aus einer vor kurzem publizierten Kurzstudie zweier amerikanischer Wirtschaftshistoriker folgern lässt. Den einzigen Unterschied zur Great Depression bringt Krugman treffend auf den Punkt:

It’s only to the extent that we understand these things a bit better than our grandfathers — and that we act on that knowledge — that we have any real reason to think this time will be better.”

Fazit: Man muss ja nicht alle Prognosen glauben, und viele Fachleute haben sich in den letzten Monaten ordentlich blamiert; aber der Trend geht eindeutig abwärts. Die Budgetvoranschläge werden schon bald adaptiert werden müssen.

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Loblied auf den Konsum!

Dienstag, 9. Dezember 2008 19:27

Gestern, am 8. Dezember, dem einzigen katholischen Feiertag des Jahres, an dem über 70% aller Geschäfte geöffnet haben, und an dem die Menschen von Bregenz bis Wien ordentlich gekauft haben, wie man den Medienberichten entnehmen kann, also, ein insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise absolut vernünftiges Verhalten an den Tag gelegt haben, verließ ich gerade das AIDA-Kaffee am Stephansplatz, als eine anschwellende Menschenmenge vom Graben her sich in meine Richtung hin bewegte. Angeführt vom Kardinal in Festtagspracht zogen ältere und jüngere LodenmäntelträgerInnen im Schweigemarsch über den Platz zum Dom, in dem sie, begleitet vom Fotohandy-Blitzlichtgewitter der vorwiegend italienischen Touristen und vom Dauergebimmel der Glocken, allmählich verschwanden. Nach etwa fünf Minuten war der Spuk vorbei.

Stunden danach fand ich folgende Pressemitteilung der Kath-Press:

Am Marienfeiertag, dem 8. Dezember, gibt es auch heuer die schon traditionelle Immaculata-Feier in der Wiener Innenstadt. An dieser Feier haben in den letzten Jahren jeweils tausende Gläubige teilgenommen. Die Feier gilt dem Hochfest der “ohne Erbsünde empfangenen Jungfrau und Gottesmutter Maria”. Die von Kardinal Christoph Schönborn geleitete Feier beginnt um 16 Uhr bei der Mariensäule Am Hof, an jenem Platz, wo Papst Benedikt XVI. seinen Österreich-Besuch im Vorjahr begonnen hat. Nach einer “Statio” ziehen die Mitfeiernden in einer Lichterprozession zum Stephansdom, wo sie vom Festgeläute der Domglocken empfangen werden. Die Blasmusik des Musikvereins Rudolfsheim-Fünfhaus begleitet die Prozession über den Graben zum Stephansdom; Hunderte Ministranten und Fackelträger aus allen Teilen der Erzdiözese Wien werden mit der Prozession mitziehen. Der Einzug in den Dom mit der Ikone von “Maria Pocs” (zirka 16.45 Uhr) eröffnet die Marienvesper, die von der Dommusik mit Bläser- & Chormusik von Mendelssohn, Schubert und Bruckner gestaltet wird. Mit dem feierlichen Pontifikalsegen des Kardinals wird der Gottesdienst beschlossen.

Besonders ärgerlich ist vor allem jene am Vortag unterzeichnete “Petition für den Schutz des 8. Dezember“, die nicht nur vom Kardinal, sondern auch vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Privatangestellten, Wolfgang Katzian, und Billa-Vorstandssprecher Volker Hornsteiner unterzeichnet wurde. Die Billa-Filialen blieben am 8. Dezember geschlossen, wie wir den seit Tagen beinahe im Minutentakt ausgestrahlten Werbespots des Rewe-Konzerns entnehmen konnten.

Es scheint, als gäbe es immer weniger Zeit für uns selbst, unsere Kinder, unsere Freunde und unsere Familien. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, heuer am 8. Dezember nicht aufzusperren und diesen Tag unseren Mitarbeitern zu ihrer freien Verfügung zu stellen.” (Billa-Vorstandssprecher Volker Hornsteiner)

Wenn ein katholischer Kardinal die Billa-Aktion als “Zeichen der Hoffnung” bezeichnet und die andere Hälfte der MitarbeiterInnen des Rewe-Konzern, die vom Hoffnungszeichen dieses Mal nicht gestreift wurden, weil sie blöderweise an diesem Tag in den sehr wohl geöffneten Merkur-, Penny- oder Bipa-Filialen des Konzerns werken mussten, möglicherweise in seine Gebete einschließt, dann kratzt mich das nicht wirklich. Von einem Gewerkschaftsboss erwarte ich mir hingegen, dass er allein schon auf Grund seines ökonomischen Verstandes und der jüngsten Entwicklungen eine derartige Schmus-Petition nicht unterzeichnet.

Dazu einige Meldungen aus den letzten Tagen:

1,9 Millionen Menschen haben in den USA seit Jahresbeginn ihren Job verloren, 533.000 allein in November. Die Arbeitslosenrate liegt gegenwärtig bei rund 6,7 Prozent, und sie könnte auf 10 Prozent bis Ende 2009 steigen. Nach der Finanzbranche hat die Krise den Servicebereich erfasst. Detailhändler, Hotels und Restaurants entlassen massenhaft Angestellte. Die Menschen konsumieren weniger, weil sie ihren Job bereits verloren haben oder aus Furcht davor, entlassen zu werden. Das schadet den Unternehmen, die daraufhin weitere Jobs abbauen.
Der US-Werbemarkt wird 2009 voraussichtlich um 5,7 Prozent und der westeuropäische Werbemarkt um ein Prozent zurück gehen. Noch vor einem Monat waren Zuwächse von 0,9 beziehungsweise 2,6 Prozent prognostiziert worden.
Sony wird seine Kosten massiv senken, 8.000 Stellen streichen, seine Investitionen zurückfahren und sich obendrein aus unprofitablen Geschäftssparten zurückziehen. Der Konzern plant, weltweit 10% seiner Produktionsstätten zu schließen.
Nokia kündigte weitere Kostensenkungen an, um die Rückgänge durch den schrumpfenden Markt zumindest teilweise auffangen.
General Motors und Chrysler droht womöglich noch diesen Monat die Insolvenz, wenn sie nicht die ersten Milliarden Dollar erhalten. Beide Konzerne haben bereits Juristen eingeschaltet, um die Möglichkeit, ein Inolvenzverfahren einzuleiten, zu prüfen. Allerdings würde dies Chrysler 20 Milliarden Dollar kosten, vom Kongress hatte der Konzern 7 Milliarden Dollar an Krediten gefordert. Bei GM würde eine Insolvenz 40-50 Milliarden Dollar kosten - vom Staat will man Kredite in Höhe von 18 Milliarden.

Angesichts dieser Meldungen müsste die Gewerkschaft vielmehr das tatkräftig unterstützen, was Robert Misik in seinem Kommentar unter dem treffenden Titel “Gehen Sie einkaufen! Jetzt! Sofort!” anregt, und zugleich endlich massiv für eine gerechtere Verteilung des Bruttosozialproduktes eintreten.

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Der letzte linke Student

Donnerstag, 4. Dezember 2008 17:07

Seit vielen Jahren gibt es in der Jungle-World die Kolumne Der letzte linke Student, geschrieben von Jörg Sundermeier. Eine Auswahl davon ist bereits 2004 als Taschenbuch erschienen, wie ich soeben festgestellt habe.

Der Titel der Kolumne erinnert mich immer an S., mit dem ich seit Jahren hin und wieder berufsbedingt zu tun habe. Außerhalb des Jobs sehe ich ihn zufällig, ab und zu beim Einkaufen, er wohnt im gleichen Viertel, und dann und wann läuft er mir bei einem Konzert oder beim Wirten über den Weg. Man wechselt ein paar Worte, das war’s dann auch schon.

Kürzlich traf ich ihn wieder, im beruflichen Umfeld, wir rauchten und tranken Kaffee, und irgendwie kamen wir ins Gespräch über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. “Die Staatshilfe für die Banken ist ein soziales Verbrechen, weil sie von uns allen zu bezahlen ist” begann er sein Statement – S. spricht immer nur in Statements, übrigens, in nahezu emotionslos dahin gehauchten Statements -, das er mit der ebenso emotionslos dargebrachten Behauptung “der österreichische Staat wird bankrott gehen – so wie Irland - und wir werden ohne Job und ohne Kohle auf der Straße stehen” abschloss.
Jetzt übertreib’ nicht so. Wie kommst Du auf das?” wollte ich wissen. “Ich habe gestern mit einem Maoisten gesprochen!“, so seine Antwort, die er mit einem sanften Kopfnicken untermauerte.
Wow, Maoisten gibt’s auch noch?” bemerkte ich lächelnd - und sagte nichts mehr.

S., Anfang 50 und ein seit vielen Jahren beamteter Staatsdiener, erzählte dann noch, dass mit 1. Jänner sein Sabbatical beginne und er in diesem jobfreien Jahr diverse Seminare machen wolle. Für ein Shiatsu-Seminar und eine Familienaufstellung habe er sich bereits angemeldet. Freilich, er sei sich jetzt nicht mehr so sicher, ob er sich das auch wirklich noch leisten wird können …

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Keynes is back

Mittwoch, 26. November 2008 18:26

Noch bevor die neue Regierung angelobt ist, wird sie von allen Seiten abgewatscht. Das Regierungsprogramm sei visions- und mutlos, purer Verwaltungspragmatismus, die großen Probleme in allen Bereichen würden wieder nur auf die lange Bank (Arbeitsgruppen) geschoben, die Ressortverteilung, sowieso der blanke Wahnsinn, und über die Mitglieder der neuen Bundesregierung könne man ohnehin nur den Mantel des Schweigens breiten.

Da ich mir nichts erwartet habe, bin ich auch nicht enttäuscht, im Gegenteil: Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die ganze Welt konfrontiert sieht, bei weitem nicht nur das kleine Österreich, bin ich eigentlich ganz zufrieden, wenn die künftige Bundesregierung rein pragmatisch das tut, was zu tun ist: nämlich Arbeitslosigkeit, so gut es eben nationalstaatlich geht, einzudämmen und für entsprechende Anreize zur Konsumbelebung zu sorgen. Falls wir es nämlich vergessen haben sollten: Die raison d’être kapitalistischer Gesellschaften besteht schlicht und einfach im Produzieren und im Konsumieren. Nichts anderes heißt der Satz: “It’s the economy, stupid!” Und wenn das eine ins Stocken gerät, bricht auch das andere zusammen.

Zugegeben: die Ressortverteilung ist ärgerlich. Aber die staatlichen Maßnahmen gegen die Krise, die sich im Regierungsprogramm finden, bezeugen einen Systembruch, der sich nicht zuletzt auch darin manifestiert, dass die Verfechter des “Mehr privat, weniger Staat” der künftigen Bundesregierung nicht mehr angehören werden. Wer hätte noch vor einigen Monaten auch nur einen Cent darauf gesetzt, dass deutlich mehr staatliche Gelder in die Hand genommen werden, um Infrastruktur- und Bauvorhaben zu forcieren, und dass – neben der Erhöhung diverser Transferleistungen – auch eine Steuerreform 2009 kommen wird, dass also insgesamt eine die Produktion und den privaten Konsum stimulierende staatliche Interventionspolitik gemacht werden würde, mitgetragen von einer Volkspartei, die zu all diesen Vorhaben seit Jahren NEIN gesagt hat? Na eben! Welcome back, Mr. Keynes!

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Obama, Bush and the Internet

Montag, 10. November 2008 20:49

Barack Obama hat die US-Präsidentschaftswahlen souverän gewonnen. Mit 53% der abgegebenen Stimmen hat er die ominöse 50%-Marke glatt genommen - im Unterschied zu fast allen anderen demokratischen Kandidaten seit 1945. Große Ausnahme: Lyndon B. Johnson, der im Jahre 1964 auf 61,1% der Stimmen gekommen ist. (Nach der Ermordung John F. Kennedys war der republikanische Gegenkandidat Barry Goldwater, ein erzreaktionärer Politiker, der auch innerhalb der Republikanischen Partei höchst umstritten war, nicht wirklich ein dem Zeitgeist entsprechendes Angebot an die Wählerinnen und Wähler).

Obama hat also einen Erdrutschsieg gelandet. Er hat seit Urzeiten republikanische Zonen, wie etwa die Südstaaten Virginia und North Carolina, umgedreht und sich in vielen traditionellen republikanischen Hochburgen mit John McCain ein “To Close to Call“-Match geliefert. McCain blieb ohne Chance.

Dass Obama jetzt Präsident der wichtigsten Macht der Welt wird, hat er aber auch einem anderen Republikaner zu verdanken, einem, der nicht mehr zur Wahl gestanden ist: Nämlich George Walker Bush, dem noch bis zum 20. Jänner 2009 amtierenden Präsidenten. Ich meine damit nicht die offensichtliche Tatsache, dass Bush bei der Mehrheit der Amerikaner völlig abgewirtschaftet hat, und dass er, als einer der politisch Verantwortlichen für die Finanz- und Wirtschaftskrise, den Niedergang der Republikaner mit verursacht hat. Das meine ich gar nicht - wiewohl das “It’s the economy, stupid“-Motiv den Wahlsieg Obamas entschieden hat, was alle Wahlanalysen eindeutig belegen.

Bush hat Obama dadurch erst ermöglicht, weil er als Präsident in seiner Amtszeit viele Regierungsstellen mit Nicht-Weißen Amerikanern und eine ganz zentrale Position mit Afroamerikanern besetzt hat: Nämlich das State Department, zunächst mit Colin Powell und dann mit Condoleezza Rice. Dadurch konnte sich das “weiße”, oftmals rassistische Amerika peu à peu mit dem Gedanken anfreunden, dass auch “Schwarze” in den USA für höchste Regierungsämter in Frage kommen. Jedenfalls war nur eine knappe Mehrheit der “Weißen” für McCain und nicht, wie noch vor kurzem befürchtet, die große Mehrheit.

Was dieser Sieg für Afroamerikaner bedeutet, die Obama zu nahezu 100% gewählt haben, kann nicht nur an den Freudentränen Jesse Jacksons nachempfunden werden, sondern auch an den Reaktionen auf Obamas Wahlsieg durch Condoleezza Rice und Colin Powell selbst, die nach dem Sieg Obamas fast geflennt hätten. Übrigens: Powell, der eine Wahlempfehlung für Obama abgegeben hat, könnte auch in Obamas Team eine wichtige Rolle spielen.

Obama verdankt seinen Sieg aber auch einer bislang nicht gekannten Einbindung des Internets in einen Wahlkampf. Via Website konnten unglaubliche Summen an Spenden lukriert werden, zumeist in Form von Kleinspenden, vielfach von Menschen, die noch nie für eine Partei einen Cent gegeben haben. Und dank Facebook, Twitter, MySpace und YouTube hat Obama Millionen von Unterstützern mobilisiert. Mit ein Grund dafür, dass Obama bei den Erstwählern (das waren auch viele “ältere” Wählerinnen und Wähler, die sich erstmals für eine Wahl registrieren ließen) und den unter 30-Jährigen (66%) außergewöhnlich punkten konnte. All das erklärt, warum beinahe 2/3 aller Amerikaner zur Abstimmung gingen - so viele, wie seit mehr als 100 Jahren nicht mehr - und dabei stundenlange Wartezeiten in Kauf nahmen.

Und die Internetkampagne geht weiter: Auf der Website http://change.gov (Adressen mit der Endung “.gov” bekommen nur Regierungseinrichtungen) werden seit letztem Freitag bis zur feierlichen Amtseinführung Obamas, am 20. Jänner 2009, News und Infos aus dem Obama-Lager veröffentlicht werden.

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Marx im Werkzeugkasten

Montag, 3. November 2008 19:02

9689188Ein Interview mit Hans Magnus Enzensberger ist immer großes Kino. So auch das jüngste im Spiegel von heute zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Man könnte jeden Satz zitieren, daher ist es besser, man lässt es gleich einmal bleiben und verweist nur auf den LINK, wo man es zur Gänze in Ruhe lesen kann.

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Fucking Times

Dienstag, 7. Oktober 2008 18:49

Um eine Ahnung davon zu bekommen, was in den letzten Jahren so vor sich gegangen ist in der fernen Bankenwelt, die gerade vor unser aller Augen zusammenkracht und uns alle in verdammt Fucking Times befördern wird, sollte man den New York Times Artikel lesen, in dem Aussagen von Richard Fuld, dem Chef der unlängst bankrott gegangenen Lehman Brothers Investmentbank, zitiert werden, die er vor einem Kongressausschuss in Washington gemacht hat. Der Manager erhielt 85% seines Gehalts in Form von Bankaktien. Da die Kurse jahrelang in die Höhe flutschten, streifte Fuld rund 500 Millionen Dollar in den letzten acht Jahren ein. Lakonischer Kommentar des Ober-Bankrotteurs dazu: “When the company did well, we did well. And when the company did not do well, we did not do well.” Fulds Vermögen, das bereits 1000 Millionen Dollar betragen haben soll, wird gegenwärtig noch auf 100 Millionen Dollar geschätzt. Noch Anfang des Jahres hat Lehmann Brothers rund 5000 Millionen Dollar an Bonuszahlungen an seine Mitarbeiter ausgeschüttet.

Das alles könnte uns, die wir keine Kohle haben, egal sein. Bloß, wirklich dramatisch daran ist, dass sich weder die Banken untereinander Geld leihen – sie kennen ihre eigenen Bilanzleichen (angeblich stecken mehrere Billionen Dollar an uneinbringbaren Krediten in den Bilanzen der US-Banken), und argwöhnen misstrauisch jene der Konkurrenz – noch Kredite vergeben. Völlig egal, ob ein Unternehmen profitabel ist oder nicht: Niemand bekommt mehr Geld! Die ersten Entlassungswellen in den Produktionsstätten (Auto-, Hard- und Softwareindustrie etc.) sind bereits angelaufen. Es werden Massenentlassungen werden – irgendetwas anderes zu erwarten, wäre Selbstbetrug. Oder hätten wir uns vor Kurzem vorstellen können, dass ein westeuropäisches Land wie Island, in dem die Währung von einem Tag auf den anderen um 30% abgewertet werden muss im Verhältnis zum Euro, pleite gehen oder de facto von Russland übernommen werden könnte?

Was passiert in den USA, wo das staatliche Rettungspaket in der unfassbaren Höhe von 700 Milliarden Dollar offenbar zu spät gekommen oder bei Weitem zu gering ausgefallen ist, was sich anhand der Kursstürze an der New Yorker Börse ablesen lässt? Was passiert im Vereinigten Königreich, wo sich die nächsten Bankenpleiten ankündigen? Was in Russland, wo an einem Tag die Börsenkurse um bis zu 20% zusammenbrachen, nachdem sie ohnehin schon seit Wochen um mehrere Prozente täglich ins Rutschen geraten sind?

Und was in Deutschland, was in Österreich? Die hiesigen Banken seinen sicher, beteuert der Noch-Finanzminister, sie hätten ja nicht in den USA, sondern in Osteuropa investiert, um gleich danach, nach Vorgabe von Merkel und Steinbrück, eine 100%-ige staatliche Garantie für Sparguthaben abzugeben. Blöder geht es wohl wirklich nicht mehr. Wer glaubt, mit derart hirnrissigen Ansagen, Vertrauen herstellen zu können, dem ist nicht mehr zu helfen. Ich fürchte, die Menschen werden sich einen Furz um das Staatswohl scheren, sondern über kurz oder lang die Banken leer räumen, ihre Kohle abziehen und in Bankschließfächer deponieren oder wo auch immer aufbewahren.

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