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Rechte kids

Mittwoch, 1. Oktober 2008 22:42

Das Wahlergebnis stellt die alte 1968-er Losung „traue Keinem über 30“ auf den Kopf: Die Jungen haben zu rund 28% für die FPÖ und zu etwa 14% für das BZÖ votiert. SPÖ und Grüne hingeben sind Mega-Out: zusammen schaffen sie läppische 30%. Das SORA-Institut ortet im Thema Integration/Zuwanderung das zentrale Motiv für das Wahlverhalten der Youngsters.

Klar, die Lage ist zum Kotzen. Die Vorstellung, dass im Parlament die rechten Dumpfbacken de facto die einzig wahrnehmbare Opposition bilden werden, ist schlicht und einfach unerträglich. Dennoch muss man bei allem Allarmismus mitdenken, dass HC Strache bei den Kids vorwiegend als popkulturelles Phänomen (man beachte die hohen Zugriffszahlen von Strache-Videos auf Youtube) mit Revoluzzer-Chique (StraCHE und Viva HC) reüssieren konnte. Und die FPÖ-Parolen („Asylbetrug heißt Heimatflug“) greifen auch deshalb, weil ihnen der Boden durch die „Partei der Mitte„, wie sich die ÖVP gerne selbst bezeichnet, aufbereitet wurde: Durch die jahrelange Koalition mit den Rechtsextremen und durch einen Wahlkampf, der mit widerlichen Anti-Ausländerparolen bestritten wurde. Jede Frage nach Migration oder Integration wurde von den Spitzenrepräsentanten der Volkspartei mit dem Verweis auf strengere Strafen gegen „Asylmissbrauch“ oder den „Rückgang bei der Zuerkennung von Aysl“ quittiert, und generell das „Integrationsthema“ dem „legitimen Sicherheitsbedürfnis„-Geschwafel unterworfen. Wie hat Robert Menasse so richtig festgestellt:

Objektiv feststellbar und 100-prozentig sicher ist, dass der Schüssel-Kurs für Österreich eine Katastrophe war und in der Fortsetzung eine noch größere Katastrophe geworden wäre. Es wäre jetzt furchtbar gewesen, mit einer durch die Wahlen bestätigten ÖVP in die kommenden Wirtschaftskrisen hineinzugehen. (…) Den Rechtsruck sehe ich weniger dramatisch, weil ich einfach nicht glauben kann und will, dass alle diese Wähler Rechtsextreme sind. Das heißt, man kann diese Wähler mit einer vernünftigen Politik dort auch wieder abholen. Und auf die wird es jetzt in den nächsten Jahren ankommen.

That’s it. Und eine vernünftige Politik wäre eine Politik, die sich um mehr Gerechtigkeit, um mehr sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft bemüht. Wenn jetzt ein neuer „Stil„, eine „bessere Kommunikation“ und das Vermeiden von „Streitereien“ eingemahnt werden, dann ist das zwar koalitionsklimatisch wichtig, aber ein politisches Konzept ist das freilich nicht. Die Wiener Philosophin Elisabeth Nemeth hat das in einem weisen Kommentar im Standard unterstrichen:

Es wäre eine verheerende Fehleinschätzung, wenn man glauben würde, nur der „Stil“ und „die Streitereien“ hätten die Wählerinnen und Wähler genervt. (…) Es geht um viel mehr als um einen anderen „Stil“. Es geht darum, eine andere Politik zu machen als die, die dazu geführt hat, dass das Einkommen eines großen Teils der österreichischen Haushalte seit 1999 stagniert hat. Ist es ein Wunder, dass die Menschen, die merken, dass es für sie immer enger wird, dem Euro die Schuld zuschieben? Und es als Zynismus erleben, wenn ihnen gesagt wird, Österreich sei das Land, das am meisten von der EU-Erweiterung profitiert hat? (…) Die Menschen glauben nicht mehr, dass es an der Logik des Marktes liegt, wenn politische Bedingungen geschaffen werden, unter denen einer kleinen Minderheit immer unvorstellbarere Mengen an Geld zugeschaufelt werden. Und sie werden wütend, wenn im achtreichsten Land der Welt – oder ist Österreich inzwischen noch weiter vorgerückt? – der Staat angeblich kein Geld mehr hat für Bildung, Gesundheit, Umwelt und das Sozialsystem.

Aber genau darin bestand die Politik von Schüssel-Bartenstein-Molterer, eine Politik, die 2006 abgewählt und unter einem SPÖ-Bundeskanzler – mit Abstrichen – weiter geführt wurde, ja, werden musste, weil überall dort, wo die SPÖ versucht hat, Gerechtigkeitsmarkierungen zu setzen, ihr von der ÖVP ein ignorantes „Geht’s Scheißen“ zugerufen wurde.

Das gesamte Beschäftigungswachstum in den letzten 10 Jahren ist auf den Anstieg der Teilzeitbeschäftigung und prekärer Beschäftigungsformen zurückzuführen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten unter den unselbstständig Beschäftigten hat sich von 1996 bis 2006 von 420.000 auf über 750.000 deutlich erhöht, ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung ist von 14% auf 23% angestiegen (von 28% auf 43% bei den Frauen).“ (Studie des Sozialministeriums, Die Verteilung der Lebenschancen in Österreich)

Viele Menschen, die in „Hire and Fire„-Jobs gefangen sind, fühlen sich durch die Zuwanderung bedroht – und etliche sind es auch. In manchen Lehrberufen und Schulklassen sind „Österreicher“ in der Minderheit. Das kränkt und macht wütend! Was passiert in den Schulen? Symptombehandlungen. Schulen werden mit Unterrichtsbeginn versperrt. Wer verschlafen hat, steht vor verschlossenen Pforten. Nur wenn sich der Schulwart herablässt, darf der Zuspätkommende in den Pausen die Schule betreten. Warum das so ist? Damit keine „schulfremden Elemente“ (gemeint sind damit Schulabbrecher mit Migrationshintergrund, die keine Lehrstelle finden und in den nahegelegenen Parks abhängen) in die Schule kommen. Sie könnten ja etwas klauen oder irgendwas kaputtschlagen. Dass man mit solchen absurden Disziplinarmaßnahmen lediglich die Vorurteile der „inländischen Kids“ bestärkt, die auf negativen Erfahrungen im Umgang mit einzelnen Migranten fußen, ist den Schulbehörden wohl nicht einmal bewusst. Aber, wenn dann die einfachen Parolen der Hetzer verfangen, stöhnen sie alle entsetzt auf. Wenn diese Nicht-Politik weiter betrieben wird und die Kids lediglich als „dumm und rassistisch“ punziert werden, dann kann Strache für die Wiener Wahlen den Champagner schon kühlen.

Das Wahlverhalten ist vor allem Ausdruck einer völlig verfehlten Bildungspolitik (Gehrer!) und einer mutlosen Integrations- und Migrationspolitik. Während die Sozialdemokratie, das Wenige, das sie in diesem Bereich tut, am Liebsten verheimlichen würde, hängen die grünen Gutmenschen einem umgekehrten Rassismus an, indem sie in jedem Migranten völlig undifferenziert eine „Bereicherung“ für die Gesamtgesellschaft sehen wollen, und propagieren mit Multikulti-Festen gegen Rassismus in den Studentenbezirken der Innenstadt selbstgefällig Offenheit und Toleranz, während die Rechten in den Migrantenbezirken der Vorstädte und in den Gemeindebauten ihrer Hetze unwidersprochen nachgehen. Die mutlosen Schweiger und die lächerlichen Toleranz-Clowns treiben den Rechten erst recht die WählerInnen zu.

Mutig hingegen wäre eine Politik, die die Probleme des tagtäglichen Zusammenlebens nicht mit Toleranzgewäsch unter den Tisch kehrt, sondern ernst nimmt. Das heißt aber auch: Mehr Geld in die Hand nehmen, und zwar viel mehr Geld, vor allem für die öffentlichen Bildungseinrichtungen! Geld für die Ausbildung und Anstellung von mehr Pädagogen, von Betreuungs- und Integrationslehrern mit Migrationshintergrund. Geld auch für mehr Polizisten, die braucht es nämlich auch. Auch hier: Möglichst viele mit Migrationshintergrund, weil die Kids der zweiten und dritten Zuwanderergeneration Role-Models brauchen, die ihnen signalisieren: Schaut her, ihr könnt es schaffen! Role-Models zugleich aber auch für die verunsicherten Alten, die sich nicht mehr in die Parks trauen, weil die Migranten-Cops ihnen auch ein reales Bild vom anderen „Ausländer„, vom „Beschützer„-Ausländer, in ihre Angstwelt bringen. (Die Wiener Polizei hat das endlich erkannt, und bildet jetzt Polizisten mit Migrationshintergrund aus! Wann wird endlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner gesellschaftspolitischen Verpflichtung nachkommen, und – so wie in Deutschland ARD und ZDF – ModeratorInnen mit Migrationshintergrund anstellen?) Mutig wäre überdies eine Politik, die gemeinsam mit den diversen Ausländervereinen Strategien entwickelt, wie man das Zusammenleben konfliktfreier gestalten könnte, wie man speziell Frauen in Deutschkurse bringen kann, damit sie wenigstens zeitweilig aus der anatolischen Enge in den Zuwandererbezirken ausbrechen und zugleich die Sprache des Aufnahmelandes erlernen können. …

Wirklich greifen können alle diese Maßnahmen nur dann, wenn zugleich eine Steuerreform durchgeführt wird, die die ärgsten Ungleichheiten im jetztigen System behebt und, man kann ja davon träumen, mit europaweit einmaligen Absurditäten, wie etwa dem 13. und 14. Gehalt, dessen Steuerschonung zu einer extremen Bevorzugung höherer Einkommen beiträgt, aufräumt. Jedenfalls haben angesichts der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise die „Weniger Staat, mehr Privat„-Proponenten, zumindest bis auf weiteres, einmal Pause. Dieses „Window of opportunity“ sollte man nutzen. Nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa!

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Last opportunity

Dienstag, 30. September 2008 10:47

Wäre nicht die weltweite Finanzmarktkrise, die in den kommenden Wochen und Monaten auch in der europäischen und österreichischen Realwirtschaft massiv einschlagen wird, man könnte das Wahlergebnis vom letzten Sonntag als durchwachsen bezeichnen und sich zunächst einmal vorbehaltlos freuen über die Ankunft der ÖVP im „Tal der Tränen„, und mit tiefer Genugtuung feststellen: „Dort gehört sie auch hin!“ (Michael Häupl am Freitag vor der Nationalratswahl). Der Absturz der Volkspartei, das Ende der Ära Schüssel-Bartenstein-Molterer, und die gestern vorgenommene rasche Designierung Josef Prölls zum neuen Parteichef bereiten auch allen Spekulationen ein Ende, die ÖVP könnte mit den rechten Hooligans eine Regierungsbildung anstreben. Das Signal für Rot-Schwarz (inklusive grün?) steht jedenfalls auf grün.

Wie gesagt, wäre nicht der „Finanzmarkt-Tsunami“ (Fritz Plasser), man könnte darauf bauen, dass Sozialdemokraten und Volkspartei verlorengegangene Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl wieder zurück holen werden.

Wie gesagt, wäre nicht die drohende Weltwirtschaftskrise …

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Rien ne va plus

Donnerstag, 18. September 2008 18:07

Das ist die schlimmste Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg, da gibt es nichts zu beschönigen. Die ganze Branche ist einfach explodiert. Allerdings war das auch überfällig. Die US-Finanzbranche war völlig aufgebläht und rücksichtslos geworden. Jetzt werden ihr die Zügel angelegt.“ (Kenneth Rogoff)

Wenn ein Wirtschaftliberaler, wie der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds Kenneth Rogoff, davon spricht, dass man nicht mit „dünner Luft Geld verdienen kann“ (vgl. Spiegel-Interview), dann bezieht er sich darauf, dass der US-Finanzsektor jährlich rund ein Drittel aller Unternehmensgewinne einsackt, obwohl er nur rund 3-4% des Bruttosozialprodukts der Vereinigten Staaten erwirtschaftet. So hat etwa die größte amerikanische Investment-Bank Goldman Sachs im Jahre 2006 die unvorstellbare Summe von rund 25 Milliarden Dollar an Bonuszahlungen an seine 4000 Beschäftigten verteilt (= 6,25 Millionen Dollar pro Mitarbeiter im Durchschnitt).

Doch blenden wir kurz zurück:
Nach 9/11 hatte die Federal Reserve (FED) eine Niedrigzinspolitik forciert, um nach dem Platzen der Dotcom-Blase und den Terroranschlägen in New York Panikverkäufe an den Börsen zu verhindern. Kredite waren billig, wie schon lange nicht mehr zu haben, die Zinsen sanken zwischen 2001 und 2003 von 6,5% auf 1%, also unter die Inflationsrate. Gleichzeitig mit dieser Niedrigzinspolitik – und durch diese wiederum befördert – setzte ein Bauboom ein, der es vielen Amerikanern aus der Mittelschicht ermöglichte, sich den Traum vom eigenen Haus zu verwirklichen. Da die Nachfrage nach Häusern schneller stieg als das Angebot, also die Immobilienpreise ebenfalls in die Höhe kletterten, kamen so manche Amerikaner überdies auf die Idee, ihre auf Pump erworbenen Häuser als Geldmaschine zu verwenden: Sie verkauften das Haus mit Gewinn gleich wieder weiter. Daran haben vor allem Banken, Anleger und Kreditvermittler solange glänzend verdient, bis die Immobilienpreise in den Keller rasselten und die Kreditzinsen wieder anzogen.

Man müsste dem Krachen der Investment-Banken wie Lehman Brothers und aller noch folgender Banken, die mit Spekulationsgeschäften Abermilliarden verdient haben, keine Tränen nachweinen, wären die Folgen für die Realwirtschaft und damit für Millionen von Menschen nicht derart dramatisch, dass man zur Zeit überhaupt noch nicht abschätzen kann, was das konkret bedeuten wird.

Auf Grund des Volumens der Immoblienblase (Analysten sprechen von bis zu 8 Billionen Dollar, was rund 2/3 der jährlichen US-Wirtschaftsleistung wäre), und vor dem Hintergrund der globalen Finanzmarktvernetzung braucht man keine profunden Börsenkenntnisse zu besitzen, um zu ermessen, dass die Lage verdammt ernst ist. Bekanntlich haben alle großen Nationalbanken, die FED, die Europäische Zentralbank (100 Milliarden Euro allein in den letzten Tagen!), die Bank of England und andere Nationalbanken, seit Monaten wiederholt Milliarden an Dollars und Euro in den Markt gebuttert, um eine Geldknappheit im Finanzsystem zu verhindern. Wenn aber die Banken untereinander kein Vertrauen mehr haben, sich also kein Geld mehr leihen, wird’s allmählich wirklich dramatisch.

Und wer trägt Schuld an dieser Situation?
Wenn Rogoff der US-Regierung unter Georg W. Bush und dem Wegschauen bei der Bankenaufsicht und -kontrolle einen wesentlichen Anteil an der globalen Finanzmarktkrise zuweist, dann mag da schon was dran sein. Noch plausibler erscheint mir aber jener Aspekt, den der Wirtschaftsliberale Erich Streissler in einem Standard-Interview angesprochen hat:

Seit 2000 wird weltweit mehr gespart als investiert: Kapitalverwertungsprobleme, hätte unser Freund Karl Marx gesagt. Die US-Banken nehmen zwei Drittel bis drei Viertel der Ersparnis-Überschüsse der ganzen Welt auf. Sie versuchen verzweifelt, damit irgendetwas zu machen. Gerade die letzte industrielle Revolution im Bereich Computer, Software, Internet war mit niedrigem Investitionsbedarf verbunden. Was macht man da mit den ganzen Ersparnissen? Finanzspekulationen, das ist die einzige Möglichkeit. Das heißt letztlich, Gewinne auf Kosten anderer zu machen, weil real nichts produziert wird.“

Im Lichte dessen ist die Aufregung über die Zockermentalität der Banken höchst fadenscheinig: Wenn die US-Notenbank jahrelang billiges Geld bereitgestellt hat, im Wissen, dass ohnehin unfassbar viel Geld im US-Finanzmarkt vorhanden war, das nicht in die Realwirtschaft investierbar war (Warum eigentlich nicht?), dann hat man die jetzt beklagte Casino-Mentalität mitbefördert, dann hat man die Gier von selbst angezündet, deren Flächenbrand man jetzt auf Kosten aller zu löschen versucht. Absurd, oder nicht?

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