Beitrags-Archiv für die Kategory 'Politik'

67 Minuten ohne Zigarette

Donnerstag, 15. Dezember 2011 18:36

Pragmatismus und Vernunft, nicht Wut! Ein analytischer Blick auf die Verhältnisse, ein leidenschaftliches Eintreten für Freiheit und Menschenrechte, Gerechtigkeit und Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Keine “großen Visionen“, sondern historisches Bewusstsein, das weiß, dass diese allesamt in großen Verbrechen münden.
In diesem Sinne: Helmut Schmidts grandiose Rede über Deutschland und Europa vor dem SPD-Parteitag - 67 Minuten ohne Zigarette!

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Einkommensverteilung

Samstag, 5. November 2011 15:38

reichensteuer

Die Untergrenze [Anm.: für gutes Leben] liegt relativ niedrig. Zehn Millionen Euro würde ich sagen. Ja, denn wenn man die gescheit anlegt, sagen wir mal mit vier Prozent, kann man von den Erträgen tadellos leben.” (Herbert W. Liaunig, Industrieller, Schlossbesitzer und Kunstsammler, in: Trend 7/2011)

Vor rund einem Monat hat die Arbeiterkammer Oberösterreich eine kleine Broschüre mit aktuellen Daten zur Einkommens- und Vermögensverteilung in Österreich (nur Finanzvermögen, Immobilien etc. sind nicht berücksichtigt) veröffentlicht.
Aus dieser Dokumentation der Ungleichheit von Kapital und Arbeit (und innerhalb der Lohnabhängigen) ein paar Daten:

  • Flossen im Jahre 1994 noch rund 75% der Wertschöpfung in Form von Löhnen und Gehältern an die Arbeitnehmer, werden es heuer rund 69% sein.
  • Im Vergleich zu 1994 produzieren die Arbeitnehmer um rund 25% mehr Werte - ihre realen Löhne und Gehälter liegen allerdings um rund 0,5% unter jenen von 1994.
  • Die 10% der Bestverdiener (rund 400.000 Personen) cashen 30% aller Löhne (rund 33,7 Milliarden Euro), während die rund 2,4 Millionen Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Löhnen (rund 60%) nur 28% aller Löhne und Gehälter bekommen (rund 31,3 Milliarden Euro).
  • Im Jahre 2010 lag das private Finanzvermögen bei rund 461 Milliarden Euro (Vergleich: Gesamte Staatsschuld betrug 2010 rund 205 Milliarden Euro) - rund 230 Milliarden dieser Summe entfällt auf rund 73.900 Personen, die Euro-Millionäre. Darunter befinden sich auch die 19 Milliardäre (Personen bzw. Familien), die über rund 75,5 Milliarden Euro dieses Kuchens verfügen. Big Boss ist die Familie Piëch/Porsche mit rund 34 Milliarden Euro Privatvermögen (= Kohle ohne Immobilien etc.).

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Bildungsinitiative

Donnerstag, 3. November 2011 18:27

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Von heute bis zum 10. November läuft das Volksbegehren “Bildungsinitiative (Forderungen). Alle Infos dazu auf der Website http://www.nichtsitzenbleiben.at/

Zur Einstimmung:
U2 heute früh: Zwei junge Medizinstudentinnen (18 oder 19) unterhalten sich:

A: Du, gestern hat mich der Michi echt arg g’nervt … mit so an Wort, dass ich noch nie gehört hab’. Das kennst du sicher auch nicht … Wart’, ich schau’ (sucht auf ihrem Smartphone, spricht dabei weiter), … hat was mit Rassen oder so zu tun … irgendwas mit dem Martin Luther … Da, ich hab’s: A-part-heit, genau Apart-heit.
B: Kenn’ ich.
A: Kenn ich … ja sicher, Du … ha, ha … Na und? Was ist das?
B: Irgendwas geschichtliches halt …
A: Das hat der Michi auch g’sagt. Na und? Und was ist das jetzt?
B: Hab’ ICH in Geschichte auf’passt?
A: Das hab’ ich zum Michi auch g’sagt … (beide lachen)

Noch eine Hör- und Mitdenk-Empfehlung:
Gespräch mit Frank Schirrmacher, dem Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, auf ALTERNATIVLOS (http://alternativlos.org/). Darin erzählt er u. a. folgende Geschichte: Anfang der 1990-er Jahre konnte er als junger Redakteur einem Treffen von Mitterand und Kohl beim alten Ernst Jünger in dessen Domizil beiwohnen. Plötzlich, so erzählt Schirrmacher, haben Mitterand und Jünger apokalyptisch über die Zukunft der Welt zu sprechen begonnen. Mitterand erörterte, wie oft welche Länder und Reiche im 20. Jahrhundert zusammen gebrochen seien, Jünger sprach davon, dass die Menschen die Technik nicht mehr kontrollieren könnten und so weiter; und Kohl, dem sichtlich unwohl wurde, wie Schirrmacher bemerkte, unterbrach das Gespräch mit dem Ausruf: “Ei, ich bin ganz optimistisch!

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Jeder stirbt für sich allein

Dienstag, 26. April 2011 20:16

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Das Arbeiterehepaar Otto und Elise Hampel hat von 1940 bis zu ihrer Verhaftung im Jahre 1942 rund 280 Postkarten und Flugblätter gegen Krieg und Nationalsozialismus geschrieben, die sie auf Stiegen oder Fensterbänken von Wohn- und Bürohäusern in Berlin deponierten im Glauben, ihre Botschaften werden sich massenhaft verbreiten. Welch ein Irrtum: Lediglich 18 Karten blieben verschwunden, die übrigen wurden von den Findern sofort der Gestapo übergeben. Im Jänner 1943 sind die Hampels vom Präsidenten des NS-Volksgerichtshofes Roland Freisler wegen “Zersetzung der Wehrkraft” und “Vorbereitung zum Hochverrat” zum Tode verurteilt und am 8. April 1943 in Berlin-Plötzensee hingerichtet worden.

Auf das Schicksal dieses Ehepaares ist der Schriftsteller Hans Fallada (eigentlich Rudolf Ditzen) im Jahre 1946 von seinem Freund Johannes R. Becher aufmerksam gemacht worden. Becher, später Kulturminister der DDR, war zu jener Zeit Präsident des Kulturbunds zur demokratischen Erneuerung Deutschlands. Der Kulturbund wirkte am antifaschistischen Gründungsmythos der DDR mit, Geschichten über Helden des antifaschistischen Widerstands waren daher höchst willkommen. Wenngleich sich Fallada zunächst zierte, weil er, wie er betonte, selbst “im Strom mitgeschwommen war“, muss der Stoff ihn doch außerordentlich angezogen haben: Schon schwer gezeichnet von jahrelanger Morphium- und Alkoholabhängigkeit schrieb Fallada 866 Typoskriptseiten in nicht einmal vier Wochen.

Im Jahre 1947, kurz nach Falladas Tod, erschien der Roman unter dem Titel “Jeder stirbt für sich allein” im Aufbau-Verlag, freilich um jene Passagen bereinigt, die nicht so recht ins antifaschistische Heldenimage passten: Im Originalmanuskript zeichnet Fallada seine Protagonisten in Analogie zu den Hampels (im Roman heißen sie Otto und Anna Quangel) als ehemalige Sympathisanten der Nazis (Otto Quangel ist überzeugt, dass er die Position als Tischlermeister in einer Möbelfabrik nur “dem Führer” verdankt und seine Ehefrau war eine begeisterte Funktionärin in der NS-Frauenschaft), und selbst als Postkartenschreiber gegen die Nazis werden sie keine wirklichen Sympathieträger. Diese Passagen fanden sich in der Erstveröffentlichung ebenso wenig wie die Schilderungen des Umgangs mit potentiellen Verrätern innerhalb einer kommunistischen Widerstandszelle.

Nach dem großen Erfolg, den der Roman seit einigen Jahren vor allem in den USA und in Israel bei Kritik und Publikum erzielte, hat jetzt auch der Aufbau-Verlag nachgezogen und Hans Falladas Opus Magnum erstmals in der vom Autor hinterlassenen Fassung veröffentlicht. Sein präziser Blick auf den nationalsozialistischen Alltag während der ersten Kriegsjahre funktioniert sowohl als packender Kriminalroman (Figur des Nazi-Polizeikommissars Escherich!) als auch als soziologische Studie über die “kleinen Leute“, also über jene, die nach WK II als “Mitläufer” oder “minder Belastete” entnazifiziert wurden. Im Anhang finden sich überdies Auszüge aus den Prozessakten gegen die historischen Vorbilder der Quangels und ein Nachwort zur Entstehungsgeschichte des Romans.

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Vaticanos in Facebook

Freitag, 15. April 2011 15:55

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Am 24. Jänner, dem “Gedenktag des heiligen Franz von Sales“, des Patrons der katholischen Journalisten und Schriftsteller und der gehörlosen Menschen, auf den der “salesianische Ehrenkodex der Journalisten” zurückgeht, hat Joseph Ratzinger, nicht nur bei den Katholiken auch als Papst Benedikt XVI bekannt, einen Text mit dem Titel “Wahrheit, Verkündigung und Authentizität des Lebens im digitalen Zeitalter” veröffentlicht, worin er unter anderen “vor allem die Jugendlichen ein[lädt], von ihrer Präsenz in der digitalen Welt guten Gebrauch zu machen“.

Die päpstliche Aufforderung, das Evangelium via Facebook zu verkünden (auf Youtube ist man mit einem eigenen Kanal schon länger vertreten), hat die Brüder und Schwestern im Vatikanstaat offensichtlich in Panik versetzt. Den Statistiken der Facebook-Userzahlen ist zu entnehmen, dass die Nutzung, die zu Beginn des Jahres im Vatikanstaat bei sagenhaften 80% lag, im Februar 2011 völlig eingebrochen ist: Nur noch knappe 5% der Kardinäle, Bischöfe und sonstigen katholischen Würdenträger nutzten das soziale Netzwerk. Der Chef oder seine Zuträger in Facebook? Nichts wie raus da!

P.S. Seit Kurzem beginnen die Nutzerzahlen wieder zu steigen …

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Geschichte der Dunkelheit

Donnerstag, 14. April 2011 18:41

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Ich gehe gerne auf den Fußballplatz. Ich höre gerne Rock ’n’ Roll, ich lese auch gerne Schriftsteller, die ganz anders arbeiten als ich. Aber ich kann nur so schreiben, wie ich schreibe.” (Gerhard Roth in einem wunderbaren Interview anlässlich des Erscheinens seines neuen Werks “Orkus – Reise zu den Toten“)

Kürzlich habe ich Gerhard Roths Buch “Die Geschichte der Dunkelheit“, 1991 erschienen, wieder gelesen. Der Autor hat darin den Bericht des Wiener Juden Walter Berger aufgezeichnet, der in der Leopoldstadt aufgewachsen und vor den Nazis nach England geflüchtet ist, wo er, nach mehreren vergeblichen Versuchen in die USA zu gelangen, der tschechischen Exilarmee beigetreten ist und auf Seiten der Alliierten gegen die Nazis gekämpft hat. Nach WK II ging er für eineinhalb Jahre in einen Kibbuz nach Israel, dann nach Deutschland, um schließlich wieder nach Wien in die Leopoldstadt zurück zu kehren (dank der Unterstützung des damaligen SPÖ-Vizekanzlers Bruno Pittermann, der Bergers Lehrer an der Privattechnischen Lehranstalt im Arsenal in den späten 1920-er Jahren gewesen war), in eine Leopoldstadt, in der die Spuren jüdischen Lebens fast gänzlich ausgelöscht waren.

Roths Aufzeichnungen der Lebenserinnerungen des Walter Berger, diese Odyssee durch das Jahrhundert der Extreme (Eric Hobsbawm), ist für mich vor allem ein wunderbares Buch über das Weitermachen - trotz alledem.

Gerhard Roth wird am 15. Mai im Burgtheater aus seinem neuen Buch lesen.

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Der Neue - weiter wie bisher

Donnerstag, 14. April 2011 17:05

vp-website
VP-Website kurzfristig lahmgelegt

Der Rückzug von Josef Pröll aus der Spitzenpolitik – der Politik bleibt er als kommender Raiffeisen-Generalsekretär erhalten - und die erste Wortmeldung des heute präsentierten Nachfolgers an der Parteispitze der Volkspartei weisen den Weg, den die Volkspartei gehen will:

Wir müssen klar machen, wofür die ÖVP steht. Dafür werde ich mir die nötige Zeit nehmen. Ich werde mir Ratschläge und Meinungen einholen. Ich werde in die Bundesländer fahren und Gespräche mit jenen Menschen suchen, die die ÖVP tragen - unsere Funktionäre, die Landeshauptleute, die bündischen Obleute und alle, die im ÖVP-Team mitarbeiten.

Die Ratschläge und Meinung der Genannten könnte sich Michael Spindelegger sparen, denn echte Fortschritte etwa in den Bereichen Bildung, Pensionen oder Steuergerechtigkeit und die dringend notwendige Beschränkung der Macht der Bundesländer und ihrer Häuptlinge, sind mit Sicherheit nur gegen Landeshauptleute und Bundeobmänner umzusetzen.

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Globo

Mittwoch, 16. Februar 2011 10:41

Ein bisschen Nachdenken über die Dinge, ich glaub’, dass schadet nicht. Auch ein kleiner Keulenhieb schadet nicht. Nur wegschauen, dass ist sicher nicht die Lösung. Also: manchmal hinschauen, ist, glaub’ ich, gar nicht so schlecht.” (Josef Nussbaumer)

Wissen wir zu wenig über die herrschenden ökonomischen und ökologischen Unrechtsverhältnisse unserer Welt? Mit Sicherheit nicht: Statistiken, Studien usw. sind genügend vorhanden. Eher leiden wir – neben dem gelebten Floriani-Prinzip – an Anschaulichkeit, an dem, was die Wissenschaft als Reduktion von Komplexität zu bezeichnen versucht. Nur als Beispiel: Wenn ich höre, dass die Weltbevölkerung in der Zeitspanne von Christi Geburt bis etwa 1500 das gleiche Wachstum aufgewiesen hat, wie in den Jahren von 2000 bis 2003, nämlich 3 Prozent, dann hat das eine andere Qualität als die Angabe der reinen prozentuellen Steigerung.

Bei der Gewinnung eines einzigen Eherings werden 20 Tonnen Giftmüll produziert. Um das Gold vom Stein zu trennen, kommen in Afrika und Lateinamerika, jedes Jahr 182.000 Tonnen Zyanit zum Einsatz. Die giftigen Chemikalien werden über Grundwasser und Flüsse im Meer entsorgt. Mit der Einbeziehung der Umweltschäden in den Goldpreis würde ein goldenes Schmuckstück so viel wie ein Findling vom Mars kosten.

Das sind die verdichteten Bilder, die zwei Wirtschaftswissenschaftler der Universität Innsbruck, Andreas Exenberger und Josef Nussbaumer, verwenden, um auf die Verteilungsungerechtigkeiten hinzuweisen. Das Besondere dabei: Sie nehmen Statistiken von UNO und OECD zu Bevölkerung, Energieverbrauch, Konsum, Einkommen, Alter usw. und legen sie über die Welt des Jahres 2000 im Maßstab von 6,1 Millionen, um die Welt als Dorf abzubilden, in der exakt 100 Menschen leben - mit allen Konflikten der realen Welt. “Hundert ist noch überschaubar; bei Tausend hätten wir schon Schwierigkeiten“, meint Nussbaumer. In Globo, so der Name für das Weltdorf, verfügen zwei der 100 Bewohner über mehr als die Hälfte des Wohlstands, hingegen müssen 50 Menschen mit 1 Prozent ihr Auslangen finden; 20 der 100 Einwohner haben Zugang zu medizinischer Versorgung - wobei: damit sind zwei Rotkreuzhelfer gemeint, weil in Globo, angesichts der herunter gerechneten Statistiken, keine Ärzte vorhanden sind! – und, noch so ein Beispiel zum Irrewerden: 61 Prozent des gesamten Konsums entfällt auf nur 12 Einwohner, 39 Prozent auf die restlichen 88.

All das wird in dem Buch “Unser kleines Dorf” beschrieben (Prolog als Leseprobe). In einem grandiosen Radio Feature (Ö1 Hörbilder) sind diese verdichteten Facts zur Weltsituation fürs Radio aufbereitet worden. Allein für diese Sendung lohnt sich das Ö1-Download-Abo, das für 39 Euro im Jahr zu haben ist (das Buch ist für 27,90 Euro erhältlich).

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Urheberrecht verhindert Kreativität

Montag, 17. Januar 2011 18:32

shepard-fairey-_-hope

Der Künstler Shepard Fairey hat ein Foto des Associated Press Fotografen Mannie Garcia im Stile Andy Warhols bearbeitet, mit dem Schriftzug “Hope” versehen und den PR-Strategen Obamas für den Präsidentschaftswahlkampf 2008 überlassen. Associated Press hat daraufhin wegen Verletzung des Copyrights geklagt. Der Rechtsstreit, der sich über mehrere Jahre hinzog, wurde am 13. Jänner 2011, also vor wenigen Tagen, außergerichtlich bereinigt, höchst überraschend überdies: Fairey wird die Tantiemen aus dem “Hope“-Poster mit der Nachrichtenagentur teilen und zugleich eine Posterserie produzieren - unter Verwendung von AP-Fotos. Das Original des “Hope“-Posters befindet sich mittlerweile im Bestand der Washingtoner National Portrait Gallery.

Im Rahmen einer vom SPÖ-Parlamentsklub organisierten Enquete zum Thema Neue Netzpolitik hat der deutsche Urheberrechtsexperte Till Kreutzer auch die “Hope“-Story zum Anlass genommen, um auf die Notwendigkeit einer völligen Überarbeitung des herrschenden Urheberrechtssystems (im Sinne einer Anpassung an die neuen digitalen Realitäten) hinzuweisen. Kreutzer, der seine Expertise auch als Mitarbeiter des Urheberrechts-Webportals iRights.info allen Interessierten zur Verfügung stellt, sieht die bestehenden Regeln vor allem als protektionistische Maßnahmen für analoge Geschäftsmodelle, deren Profiteure überwiegend die Verwerter und nicht die Kreativen seien.

Dass aber die Verteidiger des technologisch und gesellschaftlich Überholten nach wie vor den öffentlichen Diskurs über weite Stecken dominieren, zeigt sich nicht nur im Musik- und Filmbereich. Ein vor kurzem veröffentlichter Aufruf der IG Autorinnen Autoren, der Literar-Mechana und des Verlegerverbandes (”Wer das Urheberrecht hat“) illustriert die Ignoranz der Proponenten gegenüber technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Der Aufruf, im Grunde ein Anti-Google und Anti-Internet-Manifest ohne Google oder das Internet beim Namen zu nennen (”Interessen weltweit agierender Unternehmen in der digitalen Datensammlungs- und Datenverwertungswirtschaft (…) die an Kunst und Kultur nicht weiter interessiert sind, sondern nur an den Möglichkeiten, aus Nachnutzungen bereits bestehender Werke für sich Gewinn zu schlagen“), kann nur als Kapitulation der Interessensvertretung vor dem kreativen Potential der digitalen Technologien gewertet werden.

Wie viele Autorinnen und Autoren werden wohl den Kultur-Neugebauers Folge leisten?

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Europa schweigt zu Ungarn

Mittwoch, 22. Dezember 2010 17:53

magyar-narancs
Das Magazin Magyar Narancs protestiert mit einer fast leeren Titelseite und dem Vermerk “am 1. Jänner 2011 endet in Ungarn die Pressefreiheit” gegen das neue Mediengesetz.

Wenn am 1. Jänner 2011 die ungarische Regierung unter Viktor Orbán den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernimmt, dann wird die Europäische Union von einer Regierung repräsentiert werden, die im eigenen Land die Pressefreiheit abgeschafft und die Zensur eingeführt hat.

Was das Budapester Parlament gestern beschlossen hat, würde, auf österreichische Verhältnisse umgelegt, ungefähr folgendes bedeuten: Alle Nachrichten und politischen Sendungen des ORF (Fernsehen, Hörfunk und Online) werden in Hinkunft von der APA, die zuvor noch verstaatlicht und der Kontrolle der Regierung unterstellt wird, beigesteuert. Die Regierung begründet diese Maßnahme damit, dass die Vielzahl an Redaktionen ineffizient und überdies viel zu teuer gewesen sei. Außerdem könne man jetzt zentral sicherstellen, dass “Berichte von öffentlichem Interesse” gebracht werden. Die Medienbehörde KommAustria (ausschließlich mit Regierungsmitgliedern besetzt, der Vorsitzende soeben für neun Jahre bestellt) kontrolliert in Zukunft Budget, Programm und Personal des ORF. Eine eigene “Medienverfassung” verpflichtet alle österreichischen Medien (TV, Hörfunk, Zeitungen, Zeitschriften, Online-Medien) u. a. zu “sachlicher, zeitnaher und ausgewogener” und “politisch unparteiischer” Berichterstattung. Sollte die Behörde Verstöße gegen diese Medienverfassung feststellen, kann sie hohe Strafzahlungen und/oder den Entzug der Sendelizenz für private TV- und Radioanstalten oder Zeitungsverbote verfügen.

Wer das für überzogen hält, vertiefe sich etwa in den Bericht zum ungarischen Medien- und Telekompaket, den der international renommierte Rundfunk- und Medienexperte Karol Jakubowics für die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit erstellt hat oder lese die umfangreiche Berichterstattung in der deutschsprachigen Budapester Tageszeitung Pester Lloyd.

Und was tut Europa? Die anderen Regierungschefs: No comment! Die Mitglieder der Europäischen Kommission: Weihnachtsurlaub! Das Europäische Parlament: Bis auf einzelne Abgeordnete – Schweigen!

In der konservativen deutschen Tageszeitung Die Welt bringt Michael Stürmer die Vorgänge in Ungarn mit dem Titel “Führerstaat Ungarn” auf den Punkt:

Das neue Mediengesetz, in der Nacht zum Dienstag durch das Parlament gebracht und schon lange zuvor durch zweckmäßige Spitzen- und Spezibesetzung der Apparate vorbereitet, gibt der neuen Nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde weitgreifende antidemokratische Vollmachten. Von Zensur über Beschlagnahme von Dokumenten bis hin zum materiellen Ruin unliebsamer Medien gehört alles dazu, was sich ein autoritäres Regime wünschen mag. Es ist ein Ministerium für Meinungssteuerung und Lobpreis der Macht. Die Spitzenbesetzung besteht aus Parteigängern und Günstlingen des Premiers Viktor Orbán.

Frostige Zeiten …

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