Der Künstler Shepard Fairey hat ein Foto des Associated Press Fotografen Mannie Garcia im Stile Andy Warhols bearbeitet, mit dem Schriftzug “Hope” versehen und den PR-Strategen Obamas für den Präsidentschaftswahlkampf 2008 überlassen. Associated Press hat daraufhin wegen Verletzung des Copyrights geklagt. Der Rechtsstreit, der sich über mehrere Jahre hinzog, wurde am 13. Jänner 2011, also vor wenigen Tagen, außergerichtlich bereinigt, höchst überraschend überdies: Fairey wird die Tantiemen aus dem “Hope“-Poster mit der Nachrichtenagentur teilen und zugleich eine Posterserie produzieren - unter Verwendung von AP-Fotos. Das Original des “Hope“-Posters befindet sich mittlerweile im Bestand der Washingtoner National Portrait Gallery.

Im Rahmen einer vom SPÖ-Parlamentsklub organisierten Enquete zum Thema Neue Netzpolitik hat der deutsche Urheberrechtsexperte Till Kreutzer auch die “Hope“-Story zum Anlass genommen, um auf die Notwendigkeit einer völligen Überarbeitung des herrschenden Urheberrechtssystems (im Sinne einer Anpassung an die neuen digitalen Realitäten) hinzuweisen. Kreutzer, der seine Expertise auch als Mitarbeiter des Urheberrechts-Webportals iRights.info allen Interessierten zur Verfügung stellt, sieht die bestehenden Regeln vor allem als protektionistische Maßnahmen für analoge Geschäftsmodelle, deren Profiteure überwiegend die Verwerter und nicht die Kreativen seien.

Dass aber die Verteidiger des technologisch und gesellschaftlich Überholten nach wie vor den öffentlichen Diskurs über weite Stecken dominieren, zeigt sich nicht nur im Musik- und Filmbereich. Ein vor kurzem veröffentlichter Aufruf der IG Autorinnen Autoren, der Literar-Mechana und des Verlegerverbandes (”Wer das Urheberrecht hat“) illustriert die Ignoranz der Proponenten gegenüber technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Der Aufruf, im Grunde ein Anti-Google und Anti-Internet-Manifest ohne Google oder das Internet beim Namen zu nennen (”Interessen weltweit agierender Unternehmen in der digitalen Datensammlungs- und Datenverwertungswirtschaft (…) die an Kunst und Kultur nicht weiter interessiert sind, sondern nur an den Möglichkeiten, aus Nachnutzungen bereits bestehender Werke für sich Gewinn zu schlagen“), kann nur als Kapitulation der Interessensvertretung vor dem kreativen Potential der digitalen Technologien gewertet werden.

Wie viele Autorinnen und Autoren werden wohl den Kultur-Neugebauers Folge leisten?

Das Magazin Magyar Narancs protestiert mit einer fast leeren Titelseite und dem Vermerk “am 1. Jänner 2011 endet in Ungarn die Pressefreiheit” gegen das neue Mediengesetz.

Wenn am 1. Jänner 2011 die ungarische Regierung unter Viktor Orbán den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernimmt, dann wird die Europäische Union von einer Regierung repräsentiert werden, die im eigenen Land die Pressefreiheit abgeschafft und die Zensur eingeführt hat.

Was das Budapester Parlament gestern beschlossen hat, würde, auf österreichische Verhältnisse umgelegt, ungefähr folgendes bedeuten: Alle Nachrichten und politischen Sendungen des ORF (Fernsehen, Hörfunk und Online) werden in Hinkunft von der APA, die zuvor noch verstaatlicht und der Kontrolle der Regierung unterstellt wird, beigesteuert. Die Regierung begründet diese Maßnahme damit, dass die Vielzahl an Redaktionen ineffizient und überdies viel zu teuer gewesen sei. Außerdem könne man jetzt zentral sicherstellen, dass “Berichte von öffentlichem Interesse” gebracht werden. Die Medienbehörde KommAustria (ausschließlich mit Regierungsmitgliedern besetzt, der Vorsitzende soeben für neun Jahre bestellt) kontrolliert in Zukunft Budget, Programm und Personal des ORF. Eine eigene “Medienverfassung” verpflichtet alle österreichischen Medien (TV, Hörfunk, Zeitungen, Zeitschriften, Online-Medien) u. a. zu “sachlicher, zeitnaher und ausgewogener” und “politisch unparteiischer” Berichterstattung. Sollte die Behörde Verstöße gegen diese Medienverfassung feststellen, kann sie hohe Strafzahlungen und/oder den Entzug der Sendelizenz für private TV- und Radioanstalten oder Zeitungsverbote verfügen.

Wer das für überzogen hält, vertiefe sich etwa in den Bericht zum ungarischen Medien- und Telekompaket, den der international renommierte Rundfunk- und Medienexperte Karol Jakubowics für die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit erstellt hat oder lese die umfangreiche Berichterstattung in der deutschsprachigen Budapester Tageszeitung Pester Lloyd.

Und was tut Europa? Die anderen Regierungschefs: No comment! Die Mitglieder der Europäischen Kommission: Weihnachtsurlaub! Das Europäische Parlament: Bis auf einzelne Abgeordnete – Schweigen!

In der konservativen deutschen Tageszeitung Die Welt bringt Michael Stürmer die Vorgänge in Ungarn mit dem Titel “Führerstaat Ungarn” auf den Punkt:

“Das neue Mediengesetz, in der Nacht zum Dienstag durch das Parlament gebracht und schon lange zuvor durch zweckmäßige Spitzen- und Spezibesetzung der Apparate vorbereitet, gibt der neuen Nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde weitgreifende antidemokratische Vollmachten. Von Zensur über Beschlagnahme von Dokumenten bis hin zum materiellen Ruin unliebsamer Medien gehört alles dazu, was sich ein autoritäres Regime wünschen mag. Es ist ein Ministerium für Meinungssteuerung und Lobpreis der Macht. Die Spitzenbesetzung besteht aus Parteigängern und Günstlingen des Premiers Viktor Orbán.“

Frostige Zeiten …

“Heute wird die Zensur von den Produktivkräften der Bewusstseins-Industrie selber bedroht, die sich zum Teil bereits gegen die vorherrschenden Produktionsverhältnisse durchsetzen. Noch ehe diese umgestürzt sind, wird der Widerspruch zwischen dem was möglich und dem was wirklich ist akut (…) Die neuen Medien sind ihrer Struktur nach egalitär. Durch einen einfachen Schaltvorgang kann jeder an ihnen teilnehmen; die Programme selbst sind immateriell und beliebig reproduzierbar.“

An diesen Sätzen aus dem Essay “Baukasten zu einer Theorie der Medien” von Hans Magnus Enzensberger, erschienen im Jahre 1970 im vom Autor herausgegebenen Kursbuch, mag uns Heutige allenfalls der angestaubte Jargon der 1968-er befremden; der Befund hingegen ist aktueller denn je. Zu Recht nimmt Enzensberger 30 Jahre später in einem anderen Essay (”Das digitale Evangelium“) auf diesen Text Bezug – freilich spöttisch distanziert, ohne den Urheber des Textes aus längst vergangener Zeit zu erwähnen.

Angesichts der Reaktionen auf die Veröffentlichungen von als “geheim” klassifizierten Depeschen der US-Amerikanischen Diplomatiebürokratie auf den WikiLeaks-Seiten drängt sich dieser Text geradezu auf, um zunächst einmal ganz nüchtern festzuhalten, dass nach der Musik- und Filmindustrie jetzt eben Teile des politischen Geschäftsmodells in demokratischen Staaten zu erodieren beginnt. Die Empörungsdiskurse der politischen Machteliten sind deshalb in the long run genauso unsinnig, wie das Bestemm der Kreativindustrien auf einem analogen Geschäftsmodell im digitalen Umfeld, weil, um nochmals Enzensbergers Text aus 1970 zu bemühen, “die Produktivkräfte (…) sich zum Teil bereits gegen die vorherrschenden Produktionsverhältnisse durchsetzen“. Mit anderen Worten: Sobald etwas in digitalisierter Form im Netz verfügbar gemacht worden ist, kann es nicht mehr kontrolliert werden – es sei denn, demokratische Staaten nehmen sich autoritäre Systeme wie China oder Nordkorea als Modell, drehen das Internet ab und verhaften die Journalisten der von WikiLeaks eingebundenen Medien. It’s the economy, stupid! Weil klar ist, dass die ökonomische Vernunft über die moralische Entrüstung triumphieren wird, werden demokratische Staaten das Internet nicht abdrehen.

Nun mögen die Motive mancher Whistleblower bedenklich, ja bisweilen verachtenswert sein. Das ändert aber nichts daran, dass Tippgeber eine wichtige Kontrollfunktion in demokratischen Gesellschaften erst ermöglichen, denn ohne sie wäre investigativer Journalismus schlicht und einfach nicht denkbar. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat erst im April dieses Jahres eine Resolution angenommen, in der alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates aufgefordert werden, rechtliche Maßnahmen zum Schutz der Whistleblower zu schaffen. Freilich hatte diese Resolution den klassischen Whistleblower im Auge, also jenen, der sich einem Journalisten anvertraut. Solange diese Tippgeber den Zwischenhändler brauchten, drangen eben nur ab und zu vermeintliche oder tatsächliche Schweinereien an die Öffentlichkeit. Mit der digitalen WikiLeak-Maschine werden die medialen Zwischenhändler und Gatekeeper außer Kraft gesetzt oder sie verstehen es, wie New York Times, Guardian und Spiegel, gleichsam als embedded media weiterhin im Spiel zu bleiben. Die anderen Medien produzieren das, was sie ohnehin die ganze Zeit machen: “Gossip en masse: die ganze Welt ist nur mehr Gossip!” (Konrad Becker kürzlich im Club 2).

Ansonsten empfiehlt sich für beide Seiten etwas mehr Gelassenheit und weniger hysterisches Gegacker an den Tag zu legen.

P.S
Meine Blog-Pause ist hiermit zu Ende. Die Gründe waren privat - und werden es auch bleiben.

Ein ORF-Journalist gestaltet eine Sozialreportage über zwei Favoritner Skinheads (”Am rechten Rand“) und entschließt sich, mit den beiden auch eine Wahlkundgebung der parlamentarischen Rechtsextremen in Wiener Neustadt aufzusuchen.

Wäre ich ein “Kellernazi“, wüsste ich auch, was zu tun wäre, sähe ich eine ORF-Kamera, einen ORF-Journalisten und, in dessen Schlepptau, zwei sich offen als Neonazis zu erkennen gebende Burschen auf einer meiner Veranstaltung. Agent Provocateur!

Beim Betrachten des original Drehmaterials, das der ORF auf seine Website gestellt hat, kann man Strache beinahe zusehen, wie in wenigen Augenblicken in ihm die Idee zur Vorwärtsverteidigung gereift ist: “Habt ihr das auch gehört?” - “Ja, genau, wir haben auch das gehört, was du uns gleich sagen wirst, was wir gehört haben sollen!”

Haben die ORF-Journalisten wirklich gedacht, dass sich Strache und Seinesgleichen so einfach in die Suppe spucken lassen? Dass die nicht Feuer schreien, wenn sie die Lunte riechen?

Nachdem ich die Reportage gesehen habe, fürchte ich, dass die Macher daran gar nicht denken konnten, offenbart sich in dieser Am Schauplatz-Folge doch ein, höflich formuliert, höchst naives didaktisches Konzept, nach dem Motto: Wir müssen potentiellen F-Wählern nur zeigen, dass sich auf FPÖ-Kundgebungen auch Neonazis herumtreiben, dann werden sie sich schon abschrecken lassen.

Das ist das wirklich Erstaunliche - und Ärgerliche: die politische Dämlichkeit, die sich in dieser Reportage letztendlich artikuliert! Nicht die Infamie der FPÖ, nicht Straches-Empörungsdiskurs, den er, durch parlamentarische Immunität geschützt, initiiert, aber auch in Kenntnis des Freundeskreises bei der Exekutive, dessen “Ermittlungen” seine “Wahrnehmungen” wohl werden zu untermauern wissen – denn all das, war zu erwarten!

Gleichsam um zu demonstrieren, dass es noch dämlicher geht, schob der ORF gleich einen Club 2 Spezial ein, meines Wissens, den ersten dieser Art, der allein durch sein Setting - gleich mehrere Verteidiger (inklusive Moderator) der ORF-Position – bei unbedachten Zusehern den Eindruck erwecken konnte, an der von Strache hinausposaunten “Rotfunk-Verschwörung” könnte was dran sein. Strache als Opfer - geht’s noch?

P.S.:
Neben den Grünen und der SPÖ will nun auch das BZÖ eine Untersuchung zur Causa, und zwar gleich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dessen Leitung, so schlug Parteiobmann Bucher vor, solle Ewald Stadler übernehmen, weil dieser “zu allen Streitparteien eine distanzierte Stellung bezieht und nicht vereinnahmt werden kann.”

“Was die Durchsetzung der Forderung “Gleich viel Arbeit und gleicher Lohn” für Männer und Frauen bedeuten würde: Männer müssten dann durchschnittlich um 10 Prozent mehr arbeiten, würden aber ein Drittel weniger verdienen. Frauen würden rund 10 Prozent weniger arbeiten, dafür aber fast das Doppelte verdienen.”
(Dreiländer-Konferenz der Frauenbeauftragten in Konstanz, 19. April 1997)

“Ich denke, es ist Zeit, daran zu erinnern: Die Vision des Feminismus ist nicht eine “weibliche Zukunft”. Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.” (Gastvortrag an der Technischen Universität Wien, 22. März 2004)

“Eine sozialdemokratische Politik müsste demgemäß also daran zu messen sein, welche Rahmenbedingungen und Strukturen sie schafft, um Gerechtigkeit zu vergrößern, Angst vor Armut und Not zu verkleinern und welche konkreten politischen, wirtschaftlichen und humanitären Maßnahmen sie im Hinblick auf die internationale Solidarität ergreift.
Nicht nur aus humanitären, sondern auch aus demokratiepolitischen Gründen bin ich in großer Sorge über die Beliebigkeitspolitik, die gerade auch von den Sozialdemokraten betrieben wird. Eine Politik, die gerade in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik den niedrigsten Instinkten, die durch Massenmedien gepuscht werden, nichts entgegensetzt. (…) Denn die Abschottung der Mehrhabenden vor den Wenigerhabenden wurde mit dem Argument durchgesetzt, dass das Volk die Anwesenheit von immer mehr Ausländern nicht mehr zu dulden bereit sei.
Und niemandem von den Regierungsparteien und Sozialpartnern, die diese Politik forciert hatten, stieg die Schamesröte ins Gesicht, wenn sie die zahlreichen mitteleuropäischen Lichterketten der Antirassismusbewegung unterstützten und schlussendlich instrumentalisierten.
Wir Österreicherinnen und Österreicher haben ein multikulturelles Erbe. Wir haben viele Chancen versäumt, es weiter zu entwickeln.
Als durch Europa nahezu unüberwindbare Mauern und Stacheldrähte gingen, hatten wir eine Politik der offenen Türe. Heute haben wir Hausverbot.
Es wird unendlich schwierig sein, hier etwas zu ändern, solange sich Politiker und Parteien auf des Volkes Meinung berufen können und sich feige, aber machtbewusst an kleinformatigen Zurufen orientieren.”
(Aus: “Rede anlässlich des Flüchtlingsfestes zugunsten von “Asyl in Not“, Juni 1999)

“Ich gehöre jedenfalls zu jenen, die nicht aufhören werden, die Einrichtung von Ganztagsschulen, und zwar in der Form der Integrierten Gesamtschule, zu fordern, denn erst die Zusammenführung dieser beiden Schulformen ermöglicht optimal, allen Kindern in der Schulbildung die gleichen Chancen einzuräumen.”
(Rede im Wiener Gemeinderat, 25.10.1974)

“Für mich war Feminismus immer auch eine Bewegung, die Veränderung erreichen will und für mich ist Feminismus Theorie UND Praxis. Meine Wahrnehmung ist, dass die heutige Genderforschung über weite Teile nur noch wenige Berührungspunkte mit der Frauenbewegung hat. Es gibt einen akademischen Feminismus, der zu abstrakt geworden ist, an den Lebensrealitäten der meisten Frauen vorbeigeht und sie nicht mehr erreichen kann.
Ich bedaure dies sehr, weil damit ein radikales Potential verloren geht. Genauso wie ich glaube, dass mit dem Wort “gender”, dass mit Gender Mainstreaming, neoliberales Denken in die Frauenpolitik gekommen ist. Und damit werden

• die Ungerechtigkeit und die Gewalt, die in den Geschlechterverhältnissen vorhanden sind,
• die schreienden Missstände, von denen Mädchen und Frauen betroffen sind, genauso immunisiert
• wie die Kritik am Sexismus,
• damit werden das strukturelle Unrecht und der politische Charakter von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zunehmend ausgeblendet.

Coaching, Mentoring, Farb- und Stilberatung werden strukturelle Benachteiligungen ebenso wenig abschaffen, wie Gender Mainstreaming eine nachhaltige, breitenwirksame Politik für Geschlechtergerechtigkeit ersetzen kann.

• Die gerechte Aufteilung der Familienarbeit zwischen Frauen und Männern,
• die Beendigung der Gewalt gegen Frauen und der Ausbau weiblicher Berufstätigkeit, damit Frauen ökonomisch unabhängig von Männern leben können,

war über viele Jahrzehnte politischer feministischer Konsens. Dies wird mit individuellen Lösungsstrategien nicht zu haben sein.”
(Aus: Festrede für Edith Saurer, 2007)

Danke!

Weiter auf www.johanna-dohnal.at

Dank an “Downunder” für dieses grenzgeniale Video

Die Politclowns vom Wörtersee grinsen dreist in Fernsehkameras, faseln was von “Kampagnen gegen Kärnten” und brüsten sich ihres “monetären Abwehrkampfs gegen Wien“, sofern sie nicht gerade Euro-Scheine eigenhändig verteilen oder Resolutionen verabschieden, in denen sie die Bundesregierung auffordern, die “permanente Kärnten-feindliche Berichterstattung des ORF zu beenden” (vgl. Hier).

Fakt ist, dass Kärnten wirtschaftlich am Ende ist. Fakt ist weiters, dass für den Fall, man hätte die Hypo-Alpe-Adria-Group in den Konkurs gejagt, die Haftung des Landes von über 18 Milliarden EURO, die das verblichene Landesoberschlitzohr und seine Koffer- und sonstigen Zuträger für die Bank übernommen haben, schlagend geworden wäre, eine Haftung, die das Kärntner-Jahresbudget um das neunfache übersteigt. Dass der amtierende Landeshauptmann in einer Pressekonferenz sich deppert stellen kann (ihm sei dieses “Missverhältnis nicht aufgefallen” vgl. Hier), kann ihm nicht weiter zur Last gelegt werden, seitdem ihm in Form eines Vorhabensberichtes des Justizministeriums mehr oder weniger bescheinigt wurde, er sei zu blöd, um zu wissen, was er tat - nämlich die Ortstafeln zu verrücken (vgl. Hier).

Nach den nächtelangen Verhandlungen, die der ORF als “Nacht der langen Messer” bezeichnet hat, steht nun fest, dass die bisherigen Eigentümer, die Bayerische Landesbank 825 Millionen Euro, das Land Kärnten 200 Millionen und die Grazer Wechselseitige Versicherung 30 Millionen Euro aufbringen müssen und der Bund 450 Millionen. Darüber hinaus müssen noch weitere Milliarden aufgebracht werden, um die Liquidität der HYPO aufzustocken: Von den Bayern sollen weitere drei Milliarden Euro, vom Land Kärnten zusätzliche 227 Millionen Euro und von der Grazer Wechselseitigen nochmals 100 Millionen Euro aufgebrachte werden. Nicht zu vergessen, die 500 Millionen Euro, die der HYPO von heimischen Großbanken zur Verfügung gestellt werden. Kein Lercherlschas also!

Und die Kärntner Politclowns, deren Jenseitigkeit sich täglich aufs Neue beweist (”wir sind nicht so neger wie man glaubt das schreiben zu müssen” vgl. Hier), machen weiter wie bisher:

“Das Jugendstartgeld kommt! Ab 1.1.2010 werden wir mit dieser in Österreich einzigartigen Unterstützungsmaßnahme zur Stärkung der Eigenständigkeit der Kärntner Jugend starten. Bei allen Spargedanken sehe ich das als notwendige Vorleistung in die Zukunft unseres Landes. (…) Das Jugendstartgeld umfasst maximal 1.000 Euro, wobei für Führerschein, Wohnraum oder Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen je 50 Prozent des Rechnungsbetrages rückerstattet werden. Damit fördern wir 3 Bereiche: Erstens die Jugend, der ein Anreiz gegeben werden soll, auch weiterhin in Kärnten zu leben und zu lernen. Zweitens die Familien, da wir eine Entlastung der elterlichen Ausgaben herbeiführen. Und drittens die Wirtschaft, weil wir die Wertschöpfung in Kärnten behalten, indem wir nur Leistungen von Kärntner Unternehmen refundieren.”(Website des BZÖ-Kärnten)

Die Kohle gibt’s dann wieder bar aufs Handerl, finanziert aus den Mitteln des “Zukunftsfonds“, also aus jenem Füllhorn, das nach dem Verkauf der HYPO-Anteile an die Bayern eingerichtet wurde und den der Bund fahrlässigerweise jetzt nicht sofort abgeräumt hat.

Hoffen kann man also nur auf den deutschen Rechtsstaat. Sollte der Staatsanwaltschaft München, die mittlerweile die Ermittlungen aufgenommen hat, der Nachweis gelingen, dass z. b. beim Verkauf der HYPO an die Bayrische Landesbank wissentlich mehr Geld geflossen ist, dann könnte es selbst für die Kärntner-Oberschlauen eng werden.

P.S.:
Soeben lese ich, dass die Politclowns bei der Strache-Partie unterkommen. So ganz kapier’ ich das nicht …

Erst kürzlich hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)  in einem Urteil (Lautsi versus Italy, 3. November 2009) gegen Kreuze in Klassenzimmern ausgesprochen, mit folgender Begründung:

“The presence of the crucifix – which it was impossible not to notice in the classrooms – could easily be interpreted by pupils of all ages as a religious sign and they would feel that they were being educated in a school environment bearing the stamp of a given religion. This could be encouraging for religious pupils, but also disturbing for pupils who practised other religions or were atheists, particularly if they belonged to religious minorities. The freedom not to believe in any religion (inherent in the freedom of religion guaranteed by the Convention) was not limited to the absence of religious services or religious education: it extended to practices and symbols which expressed a belief, a religion or atheism. This freedom deserved particular protection if it was the State which expressed a belief and the individual was placed in a situation which he or she could not avoid, or could do so only through a disproportionate effort and sacrifice.“

Kreuze in Klassenzimmern diskriminieren Schüler, die sich zu einer anderen Religion oder zu keiner Religion bekennen, in ihrer (Religions)Freiheit; und insbesondere die Freiheit, keiner Religion anzugehören, unterliege einem besonderen Schutz! Das Kreuz in Klassenzimmern verstößt folglich gegen die Religionsfreiheit und ist klar diskriminierend – da mögen sich die Vertreter der christlichen Kirchen noch so echauffieren.

Man muss kein Menschenrechtsexperte sein, um absehen zu können, dass die Schweizer Regierung, sollte sie dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen und in Hinkunft den Bau von Minaretten per Verfassung untersagen, in einigen Jahren völlig zu Recht vom EGMR wegen Verstoßes gegen die Religionsfreiheit verurteilt werden wird. Sowohl der “Zwang” zum Kreuz als auch das “Verbot” Minarette zu bauen, sind eindeutige Verstöße gegen das Recht auf Religionsfreiheit, ein Recht, das durch Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist. Die Konvention ist von allen Mitgliedstaaten des Europarates - so auch von der Schweiz - ratifiziert worden.

Wenn ich, unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention, darauf vertrauen kann, dass mein Recht, mich zu keiner Religion zu bekennen, geschützt wird, dann muss ich vice versa auch einem Muslim, Christen, Juden etc. zugestehen, dass sein Recht auf Ausübung seiner Religion gewährleistet wird.

P.S.: Der Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz hat mich genauso wenig überrascht, wie die Aufregung und Empörung in anderen europäischen Staaten angesichts dieses Votums. Ich denke, die Ergebnisse würden in Deutschland und Österreich, aber auch in vielen anderen europäischen Staaten nicht viel anders aussehen. Wer über Inhalte der Europäischen Menschenrechtskonvention abstimmen lässt, kann diese sofort abschaffen.

Warum die Studierendenrevolte, abgesehen vom virtuosen, weil selbstverständlichen Gebrauch der digitalen Produktionsmittel durch die Digital Natives, so bemerkenswert ist, zeigt sich daran, dass es der Wikipedia-Generation mit der zielgruppenoptimalen Aufbereitung der Information über ihre Aktivitäten und der Kommunikation ihrer Forderungen an die interessierte Öffentlichkeit (Livestream auf unibrennt.at, Facebook, Twitter, etc.) innerhalb kürzester Zeit scheinbar wie von selbst gelungen ist, partikulare Interessen als gesamtgesellschaftliche Notwendigkeiten zu positionieren.

Das Faszinierende daran: Jene, die heute an den Unis studieren, sind in ihrer überwiegenden Mehrheit kurz vor oder kurz nach 1989 geboren, also nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Ost- und Mitteleuropa. Mit ihrem Protest erinnern sie uns alle daran, dass die damals erhofften Freiheitspotentiale nur zum Teil eingelöst worden sind. Der Kampf der Studierenden gegen Bologna und die Folgen verdeutlicht, dass es – wie das Robert Misik in seiner Audimax-Rede so schön gesagt hat – nicht nur um die “Freiheit des Handels” sondern vor allem um die “Freiheit des Handelns” gehen muss. Der Aufschrei der Studierenden gegen die Ökonomisierung von Bildung (”Bildung statt Ausbildung“) ist untrennbar mit dem Kampf für mehr Emanzipation und Autonomie für jede/n verbunden.

Warum das den 1989-ern so souverän gelingt, hängt meiner Ansicht nach auch damit zusammen, dass diese Studierendengeneration die erste ist, die von all dem Schutt der Nazi- und Nach-Nazizeit befreit ist, die erste ist, die sich nicht mehr ausschließlich in Abgrenzung zur totalitären Geisteswelt der Eltern- und Großelterngeneration erfinden muss, die nicht mehr in all den aufreibenden Selbsterfahrungs- und Identitätsfindungsprozessen verstrickt ist, die für die 1968-er und 1978-er, bewusst oder unbewusst, noch so notwendig und so prägend waren.

Deshalb, denke ich, kann der Protest der Digital Natives im Grunde genommen gar nicht scheitern; die Abstriche, die es geben wird, werden dem Optimismus und dem Mut dieser Kids nichts anhaben können.

Weitere Infos:

• unsereuni.at
• Live Stream
• http://twitter.com/Unibrennt
• http://twitter.com/TUbrennt
• http://twitter.com/hvvlinz
• www.malen-nach-zahlen.at
• www.unigrazgehoertuns.org
• http://fm4.orf.at/uni

“Den Sozialismus – so sagt man bei uns immer – in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Diese alte Erkenntnis der deutschen Arbeiterbewegung findet durch die große Initiative der Werktätigen der DDR ihre aktuelle Bestätigung!” (Erich Honecker am 14. August 1989 in Ehrfurt)

Am Dienstag den 10. Oktober 1989 zeigte die ARD-Tagesschau Videoaufnahmen, die tags zuvor in Leipzig entstanden sind. Am Samstag davor, die Spitzen des Staates und der Partei feierte den 40. Jahrestag der Gründung der DDR mit einer Militärparade, sprach der Sowjetische Staats- und Regierungschef Michail Gorbatschow die später berühmt gewordenen Worte “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. In der Nacht auf Sonntag haben Volkspolizisten und Staatssicherheitsbeamte auf Demonstranten eingedroschen und Tausende von ihnen verhaftet. Trotz dieser brutalen Übergriffe des Regimes gegen Oppositionelle versammelten sich in Leipzig rund 70.000 Menschen, die friedlich durch die Straßen der Stadt zogen. Obzwar westliche Journalisten seit Wochen nicht mehr aus der DDR berichten durften, konnten die Menschen in der DDR den Marsch der 70.000 im Westfernsehen mitverfolgen. Die zwei Regimegegner Siegbert Schefke und Aram Radomski hatten den Demonstrationszug von einem Kirchturm herab gefilmt, die Video-Aufnahmen wurden von einem Mittelsmann nach Westberlin gebracht und die Tagesschau, die von vielen in der DDR gesehen wurde, zeigte die undercover produzierten Aufnahmen der Montagsdemonstration. Gegen diesen filmischen Beleg der friedlichen Massenbewegung konnte die Propaganda der Staatsführung und der DDR-Medien, die seit Wochen versuchte, die Demonstranten als “Rowdys” und “Chaoten” zu denunzieren, nichts mehr ausrichten.

“Als ich da oben auf dem Kirchturm in der Taubenscheiße gehockt und eine Gänsehaut bekommen habe, da wusste ich: Hier passiert etwas ganz Besonderes, und wir können dem Aufbegehren ein Gesicht geben. Diese Kassette wird helfen, alles zu ändern. Es ist die Chance deines Lebens.” (Aram Radomski)

Zehn Tage danach verabschiedete sich der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker in die Pension, am 9. November 2009 ging die Mauer auf und wenige Monate später war die DDR nur noch Stoff für die Historiker.

Der mit dem Deutschen Fernsehpreis prämierte Spielfilm “Wir sind das Volk – Liebe kennt keine Grenzen” hat den beiden Videopiraten ein filmisches Denkmal gesetzt. Der ORF hat den Streifen zwar mitproduziert, aber dank der Torheit seiner Programmplaner ins Nachtprogramm verräumt. Auch wenn die mit Originalaufnahmen aus dem Ost- und Westfernsehen angereicherte Geschichte eines “Republikflüchtlings” und seiner zurückgebliebenen schwangeren Frau, die, sechs Jahre nach der Flucht des Mannes, im August 1989 beim Versuch, via Ungarn nach Österreich zu gelangen, verhaftet wird, ins Stasigefängnis gesteckt und gefoltert wird, während der Sohn, der dank der Hilfe ungarischer Grenzpolizisten entkommt, beim Vater in Westberlin um seine Mutter bangt, streckenweise zum kitschigen Rührstück gerinnt, erzählt der Film dennoch sehenswert von den letzten Zuckungen einer Diktatur. Er erinnert vor allem auch daran, dass die Wende ganz anders hätte ausgehen können: Wären in Leipzig an diesem 9. Oktober 1989 nicht zigtausende Menschen auf die Straßen gegangen, wer weiß, ob die DDR-Staatsführung nicht doch den chinesischen Weg eingeschlagen hätte.

P.S.: Die “Chronik der Wende“, ein Webportal des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), dokumentiert die Ereignisse zwischen dem 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR, und dem 18. März 1990, dem Tag, an dem die ersten freien Wahlen in der DDR abgehalten wurden. Zahlreiche Text- und Bilddokumente sowie Kurzbiografien und Hinweise zu weiteren Infos zeigen die letzten Monate des deutschen “Arbeiter- und Bauernstaates“.