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Rechte kids

Mittwoch, 1. Oktober 2008 22:42

Das Wahlergebnis stellt die alte 1968-er Losung „traue Keinem über 30“ auf den Kopf: Die Jungen haben zu rund 28% für die FPÖ und zu etwa 14% für das BZÖ votiert. SPÖ und Grüne hingeben sind Mega-Out: zusammen schaffen sie läppische 30%. Das SORA-Institut ortet im Thema Integration/Zuwanderung das zentrale Motiv für das Wahlverhalten der Youngsters.

Klar, die Lage ist zum Kotzen. Die Vorstellung, dass im Parlament die rechten Dumpfbacken de facto die einzig wahrnehmbare Opposition bilden werden, ist schlicht und einfach unerträglich. Dennoch muss man bei allem Allarmismus mitdenken, dass HC Strache bei den Kids vorwiegend als popkulturelles Phänomen (man beachte die hohen Zugriffszahlen von Strache-Videos auf Youtube) mit Revoluzzer-Chique (StraCHE und Viva HC) reüssieren konnte. Und die FPÖ-Parolen („Asylbetrug heißt Heimatflug“) greifen auch deshalb, weil ihnen der Boden durch die „Partei der Mitte„, wie sich die ÖVP gerne selbst bezeichnet, aufbereitet wurde: Durch die jahrelange Koalition mit den Rechtsextremen und durch einen Wahlkampf, der mit widerlichen Anti-Ausländerparolen bestritten wurde. Jede Frage nach Migration oder Integration wurde von den Spitzenrepräsentanten der Volkspartei mit dem Verweis auf strengere Strafen gegen „Asylmissbrauch“ oder den „Rückgang bei der Zuerkennung von Aysl“ quittiert, und generell das „Integrationsthema“ dem „legitimen Sicherheitsbedürfnis„-Geschwafel unterworfen. Wie hat Robert Menasse so richtig festgestellt:

Objektiv feststellbar und 100-prozentig sicher ist, dass der Schüssel-Kurs für Österreich eine Katastrophe war und in der Fortsetzung eine noch größere Katastrophe geworden wäre. Es wäre jetzt furchtbar gewesen, mit einer durch die Wahlen bestätigten ÖVP in die kommenden Wirtschaftskrisen hineinzugehen. (…) Den Rechtsruck sehe ich weniger dramatisch, weil ich einfach nicht glauben kann und will, dass alle diese Wähler Rechtsextreme sind. Das heißt, man kann diese Wähler mit einer vernünftigen Politik dort auch wieder abholen. Und auf die wird es jetzt in den nächsten Jahren ankommen.

That’s it. Und eine vernünftige Politik wäre eine Politik, die sich um mehr Gerechtigkeit, um mehr sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft bemüht. Wenn jetzt ein neuer „Stil„, eine „bessere Kommunikation“ und das Vermeiden von „Streitereien“ eingemahnt werden, dann ist das zwar koalitionsklimatisch wichtig, aber ein politisches Konzept ist das freilich nicht. Die Wiener Philosophin Elisabeth Nemeth hat das in einem weisen Kommentar im Standard unterstrichen:

Es wäre eine verheerende Fehleinschätzung, wenn man glauben würde, nur der „Stil“ und „die Streitereien“ hätten die Wählerinnen und Wähler genervt. (…) Es geht um viel mehr als um einen anderen „Stil“. Es geht darum, eine andere Politik zu machen als die, die dazu geführt hat, dass das Einkommen eines großen Teils der österreichischen Haushalte seit 1999 stagniert hat. Ist es ein Wunder, dass die Menschen, die merken, dass es für sie immer enger wird, dem Euro die Schuld zuschieben? Und es als Zynismus erleben, wenn ihnen gesagt wird, Österreich sei das Land, das am meisten von der EU-Erweiterung profitiert hat? (…) Die Menschen glauben nicht mehr, dass es an der Logik des Marktes liegt, wenn politische Bedingungen geschaffen werden, unter denen einer kleinen Minderheit immer unvorstellbarere Mengen an Geld zugeschaufelt werden. Und sie werden wütend, wenn im achtreichsten Land der Welt – oder ist Österreich inzwischen noch weiter vorgerückt? – der Staat angeblich kein Geld mehr hat für Bildung, Gesundheit, Umwelt und das Sozialsystem.

Aber genau darin bestand die Politik von Schüssel-Bartenstein-Molterer, eine Politik, die 2006 abgewählt und unter einem SPÖ-Bundeskanzler – mit Abstrichen – weiter geführt wurde, ja, werden musste, weil überall dort, wo die SPÖ versucht hat, Gerechtigkeitsmarkierungen zu setzen, ihr von der ÖVP ein ignorantes „Geht’s Scheißen“ zugerufen wurde.

Das gesamte Beschäftigungswachstum in den letzten 10 Jahren ist auf den Anstieg der Teilzeitbeschäftigung und prekärer Beschäftigungsformen zurückzuführen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten unter den unselbstständig Beschäftigten hat sich von 1996 bis 2006 von 420.000 auf über 750.000 deutlich erhöht, ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung ist von 14% auf 23% angestiegen (von 28% auf 43% bei den Frauen).“ (Studie des Sozialministeriums, Die Verteilung der Lebenschancen in Österreich)

Viele Menschen, die in „Hire and Fire„-Jobs gefangen sind, fühlen sich durch die Zuwanderung bedroht – und etliche sind es auch. In manchen Lehrberufen und Schulklassen sind „Österreicher“ in der Minderheit. Das kränkt und macht wütend! Was passiert in den Schulen? Symptombehandlungen. Schulen werden mit Unterrichtsbeginn versperrt. Wer verschlafen hat, steht vor verschlossenen Pforten. Nur wenn sich der Schulwart herablässt, darf der Zuspätkommende in den Pausen die Schule betreten. Warum das so ist? Damit keine „schulfremden Elemente“ (gemeint sind damit Schulabbrecher mit Migrationshintergrund, die keine Lehrstelle finden und in den nahegelegenen Parks abhängen) in die Schule kommen. Sie könnten ja etwas klauen oder irgendwas kaputtschlagen. Dass man mit solchen absurden Disziplinarmaßnahmen lediglich die Vorurteile der „inländischen Kids“ bestärkt, die auf negativen Erfahrungen im Umgang mit einzelnen Migranten fußen, ist den Schulbehörden wohl nicht einmal bewusst. Aber, wenn dann die einfachen Parolen der Hetzer verfangen, stöhnen sie alle entsetzt auf. Wenn diese Nicht-Politik weiter betrieben wird und die Kids lediglich als „dumm und rassistisch“ punziert werden, dann kann Strache für die Wiener Wahlen den Champagner schon kühlen.

Das Wahlverhalten ist vor allem Ausdruck einer völlig verfehlten Bildungspolitik (Gehrer!) und einer mutlosen Integrations- und Migrationspolitik. Während die Sozialdemokratie, das Wenige, das sie in diesem Bereich tut, am Liebsten verheimlichen würde, hängen die grünen Gutmenschen einem umgekehrten Rassismus an, indem sie in jedem Migranten völlig undifferenziert eine „Bereicherung“ für die Gesamtgesellschaft sehen wollen, und propagieren mit Multikulti-Festen gegen Rassismus in den Studentenbezirken der Innenstadt selbstgefällig Offenheit und Toleranz, während die Rechten in den Migrantenbezirken der Vorstädte und in den Gemeindebauten ihrer Hetze unwidersprochen nachgehen. Die mutlosen Schweiger und die lächerlichen Toleranz-Clowns treiben den Rechten erst recht die WählerInnen zu.

Mutig hingegen wäre eine Politik, die die Probleme des tagtäglichen Zusammenlebens nicht mit Toleranzgewäsch unter den Tisch kehrt, sondern ernst nimmt. Das heißt aber auch: Mehr Geld in die Hand nehmen, und zwar viel mehr Geld, vor allem für die öffentlichen Bildungseinrichtungen! Geld für die Ausbildung und Anstellung von mehr Pädagogen, von Betreuungs- und Integrationslehrern mit Migrationshintergrund. Geld auch für mehr Polizisten, die braucht es nämlich auch. Auch hier: Möglichst viele mit Migrationshintergrund, weil die Kids der zweiten und dritten Zuwanderergeneration Role-Models brauchen, die ihnen signalisieren: Schaut her, ihr könnt es schaffen! Role-Models zugleich aber auch für die verunsicherten Alten, die sich nicht mehr in die Parks trauen, weil die Migranten-Cops ihnen auch ein reales Bild vom anderen „Ausländer„, vom „Beschützer„-Ausländer, in ihre Angstwelt bringen. (Die Wiener Polizei hat das endlich erkannt, und bildet jetzt Polizisten mit Migrationshintergrund aus! Wann wird endlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner gesellschaftspolitischen Verpflichtung nachkommen, und – so wie in Deutschland ARD und ZDF – ModeratorInnen mit Migrationshintergrund anstellen?) Mutig wäre überdies eine Politik, die gemeinsam mit den diversen Ausländervereinen Strategien entwickelt, wie man das Zusammenleben konfliktfreier gestalten könnte, wie man speziell Frauen in Deutschkurse bringen kann, damit sie wenigstens zeitweilig aus der anatolischen Enge in den Zuwandererbezirken ausbrechen und zugleich die Sprache des Aufnahmelandes erlernen können. …

Wirklich greifen können alle diese Maßnahmen nur dann, wenn zugleich eine Steuerreform durchgeführt wird, die die ärgsten Ungleichheiten im jetztigen System behebt und, man kann ja davon träumen, mit europaweit einmaligen Absurditäten, wie etwa dem 13. und 14. Gehalt, dessen Steuerschonung zu einer extremen Bevorzugung höherer Einkommen beiträgt, aufräumt. Jedenfalls haben angesichts der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise die „Weniger Staat, mehr Privat„-Proponenten, zumindest bis auf weiteres, einmal Pause. Dieses „Window of opportunity“ sollte man nutzen. Nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa!

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Last opportunity

Dienstag, 30. September 2008 10:47

Wäre nicht die weltweite Finanzmarktkrise, die in den kommenden Wochen und Monaten auch in der europäischen und österreichischen Realwirtschaft massiv einschlagen wird, man könnte das Wahlergebnis vom letzten Sonntag als durchwachsen bezeichnen und sich zunächst einmal vorbehaltlos freuen über die Ankunft der ÖVP im „Tal der Tränen„, und mit tiefer Genugtuung feststellen: „Dort gehört sie auch hin!“ (Michael Häupl am Freitag vor der Nationalratswahl). Der Absturz der Volkspartei, das Ende der Ära Schüssel-Bartenstein-Molterer, und die gestern vorgenommene rasche Designierung Josef Prölls zum neuen Parteichef bereiten auch allen Spekulationen ein Ende, die ÖVP könnte mit den rechten Hooligans eine Regierungsbildung anstreben. Das Signal für Rot-Schwarz (inklusive grün?) steht jedenfalls auf grün.

Wie gesagt, wäre nicht der „Finanzmarkt-Tsunami“ (Fritz Plasser), man könnte darauf bauen, dass Sozialdemokraten und Volkspartei verlorengegangene Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl wieder zurück holen werden.

Wie gesagt, wäre nicht die drohende Weltwirtschaftskrise …

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To be fair or not to be fair

Montag, 15. September 2008 17:35

Im CLUB 2 zum Thema „Wahlkampf –Image ist alles“ (hier zum Nachsehen) hat der Kommunikationsexperte Dietmar Ecker, Ex-Berater von Franz Vranitzky und ehemaliger Pressesprecher von Finanzminister Ferdinand Lacina, eine äußert interessante Geschichte aus dem Wahlkampf im Jahre 1995 erzählt. Die Volkspartei unter Wolfgang Schüssel hat nach wenigen Monaten die Koalition mit der SPÖ platzen lassen, und konnte sich auf Grund der Wahlprognosen, die von Woche zu Woche für die Vranitzky-SP trostloser wurden, berechtigte Hoffnungen machen, nach Jahrzehnten wieder stimmenstärkste Partei zu werden (Stichwort: Schüssel-Ditz-Kurs). Die SPÖ konnte nur noch auf Vranitzkys TV-Performance vertrauen, die dieser in den Jahren seiner Kanzlerschaft mehrfach unter Beweis gestellt hatte. In der großen Fernsehkonfrontation sollte er durch einen Kraftakt den Einzug Schüssels ins Kanzleramt quasi im letzten Moment noch verhindern.
Doch dann erkrankt Vranitzky an Grippe. Vollgepumpt mit Medikamenten schleppt er sich ins Fernsehstudio. In der einstündigen Diskussion, in der Schüssel unaufhörlich bissige Breitseiten gegen den Kanzler abfeuert, muss sich der fiebernde Vranitzky mehrfach den Schweiß mit einem Taschentuch von der Stirn wischen – Szenen vermeintlicher Schwäche, die der ORF-Kameramann den Zusehern live in die Wohnzimmer liefert.
Noch während der Diskussion ist für Ecker klar, dass die Wahlen für die SPÖ verloren sind. Doch dann passiert etwas, mit dem niemand rechnen konnte: Die Telefone im ORF-Kundendienst und in der SP-Parteizentrale laufen heiß, hunderte Anrufer, zumeist Pensionisten, zeigen sich zutiefst empört über die gallige Art, mit der Schüssel den sichtbar kranken Kanzler traktierte.
Daraufhin konzipierte Ecker den berühmt gewordenen „Pensionistenbrief„, der eine Woche vor dem Wahltag an alle Haushalte verschickt wurde. Am 17. Dezember 1995 feiert die SPÖ einen eindeutigen Wahlsieg, kann um 4% zulegen und den Abstand zur Volkspartei auf über 10% vergrößern.

Ein feines Beispiel dafür, dass Wahlen mitunter aus ganz anderen Motiven gewonnen oder verloren werden, als wir gemeinhin annehmen.

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Werner wird’s machen!

Mittwoch, 3. September 2008 17:50

In einem Kommentar zu meinem gestrigen Blogeintrag wird die Ansicht vertreten, dass es sich bei der kommenden Nationalratswahl um eine Richtungsentscheidung handle und eine Koalition von Schwarz-Blau-Orange als sehr wahrscheinliche Variante abermals drohe. Welche Gründe aus meiner Sicht gegen die Neuauflage einer Dumpfbacken-Koalition sprechen, werde ich im Folgenden kurz versuchen zu erläutern.

Erstens:
Werner Faymann, genauer, Werner Faymann und die SPÖ werden die Nationalratswahl gewinnen! Faymann verkörpert absolut authentisch einen pragmatischen (linken) Populismus. Mit dem Fünf-Punkte-Programm gegen die Teuerung hat die SPÖ eindeutig die Themenführerschaft übernommen, und – ganz zentral – Faymann weiß im Unterschied zu Alfred Gusenbauer von der Macht und Kraft symbolischer Politik. So spricht er etwa in seiner Rede zum Wahlauftakt der SPÖ (letzten Freitag in der Wiener Stadthalle) die anwesenden Funktionäre, Gewerkschafter, Betriebsräte und einfachen Parteimitglieder mehrfach mit „Genossinnen und Genossen“ an. Eine Anrede, die Gusenbauer nicht einmal am 1. Mai-Aufmarsch über die Lippen gekommen wäre – und wäre sie es, und dies muss zur Verteidigung Gusenbauers angeführt werden, sie wäre als taktisches Manöver durchschaut worden. Hingegen, wenn Faymann die Gewerkschaften wieder ins gemeinsame Boot holt, dann wird das nicht als Wahltaktik verstanden, wiewohl es das selbstverständlich auch ist, sondern als überzeugender Appell zur Solidarität innerhalb der sozialdemokratischen Gesinnungsgemeinschaft. In Faymanns „Gemeinsam-sind-wir-nicht-zu-schlagen!„-Haltung drückt sich, bei aller Inszenierung, eine Authentizität aus, die ihn als unverbogenen Kerl erscheinen lässt, und nicht als positionslosen und aalglatten Politiker, als den ihn die VP und ihr nahestehende Journalisten uns glauben machen wollten. Es gelingt ihm, mit klaren Worten einen sozialdemokratischen Pragmatismus zu vermitteln, einen Pragmatismus, den er als bekennender Konsenspolitiker auch authentisch „verkörpert“ – wie man etwa auch in der TV-Konfrontation mit Alexander van der Bellen sehen konnte. (Hier zum Nachschauen).
Deshalb, denke ich, wird die SPÖ ihre Kernschichten und Stammwähler behalten, nahezu nichts an die FPÖ verlieren und die marginalen Verluste bei Teilen der Intellektuellen (Stichwort: EU und Krone) verkraften können.

Zweitens:
Die ÖVP und Molterer/Schüssel werden eindeutig verlieren – und aus der Politik verschwinden!
Die ÖVP hat ein massives strategisches Problem und einen espritlosen Spitzenkandidaten, sodass sie selbst ihr Stammwählerpotential, das ohnehin geringer ist als jenes der SPÖ, nur zum Teil wird ausschöpfen können. Die Volkspartei hat keine eigenständigen Themen, weil alle Positionen, die sie im Wahlkampf zu lancieren versucht, von anderen Parteien übernommene sind: „Ausländer“ oder „Sicherheit“ von der FPÖ, „Familienbeihilfe“ und „Karenzgeld“ von der SPÖ, wobei sich die Volkspartei mit der Übernahme von SP-Forderungen, folglich von Positionen, die von der SPÖ in der Regierung forciert und von der ÖVP jahrelang blockiert und abgelehnt wurden, überdies ein veritables Glaubwürdigkeitsproblem eingefangen hat.
Auf Basis dieses Befundes schließe ich, dass die ÖVP weiter Stimmen an die FPÖ und die SPÖ verlieren wird, jene Wählerstimmen, die Schüssel 2002 nur dank K. H. Grasser holen konnte und die 2006 nur deshalb nicht gänzlich an die FPÖ und die SPÖ zurückgeströmt sind, weil sich die Dumpfbacken bekanntlich untereinander bekriegt haben. Ich denke, das werden so rund 5% der abgegebenen Stimmen sein, die die Volkspartei an FPÖ und SPÖ verlieren wird. Überdies kann Molterer Kärnten abschreiben, und in Tirol wird ihm auch die Liste Fritz zu schaffen machen. Da Erwin Pröll und die niederösterreichische VP nicht so, wie sonst gewohnt, in die Hände spucken werden, und die SPÖ in Wien, wo Faymann langjähriger Wohnbaustadtrat gewesen ist, einen massiven Überhang an Stimmen herausholen wird, muss die VP, die 2006 knapp 34% der Stimmen erreicht hat, hoch zufrieden sein, wenn sie am 28. September in etwa das Ergebnis von 1999 einfährt, also auf etwa 27% kommt. Ich denke, es werden noch weniger werden. Jedes darüber liegende Ergebnis wäre meinem Erachten nach eine echte Überraschung!

Drittens:
Nun werden zwar vermutlich auch nach dieser Wahl die rechten Parteien rein rechnerisch über eine Mehrheit im künftigen Nationalrat verfügen – wiewohl auch hier noch alles offen ist, weil 2-3% in die eine oder andere Richtung eine völlig neue Ausgangslage schaffen könnten -, aber im Unterschied zu den letzten Wahlgängen ist das keine Trumpfkarte mehr im Koalitionspoker: H. C. Strache und seine FPÖ werden nämlich mit Sicherheit nicht in eine Regierung mit dem BZÖ gehen, und eine VP-Minderheitsregierung, die von den Rabauken möglicherweise geduldet werden würde, kann sich die VP abschminken, weil sie nicht die stimmenstärkste Partei wird.

Viertens:
Die Grünen sind aus dem Spiel. Sie werden ihr Wahlergebnis von 2006 kaum halten können, weil ihnen insbesondere das Antreten Heide Schmidts, mit Abstrichen aber auch der Liste Fritz, der Liste Rettet Österreich und der Linken Liste ebenso wichtige Stimmen kosten wird wie insgesamt der sich zunehmend auf Faymann oder Molterer zuspitzende Wahlendkampf. Ich denke, sie müssen froh sein, wenn sie 9% der Stimmen einfahren können.

Fünftens:
Was passiert mit den Kleinparteien, also mit BZÖ, LIF und Liste Fritz? Die anderen Parteien (Die Christen, Rettet-Österreich, die Linke Liste und die KPÖ) werden nur insofern eine Rolle spielen, weil sie zusammen auch auf rund 3-4% der Stimmen kommen können, was letzten Endes nicht ganz unbedeutend sein könnte (siehe Fazit).
Das BZÖ wird sich wohl verbessern können, und nicht nur in Kärnten, sondern auch in anderen Bundesländern von FPÖ wie ÖVP Stimmen holen. Ich rechne, dass sie auf 6-7% der Stimmen kommen werden. LIF und Liste Fritz sind kaum auszurechnen, wobei ich dem LIF deshalb mehr Chancen einräume, weil die de facto Nullpräsenz im Fernsehen vor allem Dinkhauser schaden wird. Dennoch gehe ich einmal davon aus, dass beide Parteien jeweils so um die 3-4% der Stimmen erreichen können, mit leichten Vorteilen für Heide Schmidt – ob’s für den Einzug in den Nationalrat reicht? Man wird sehen.

Fazit:
Damit komme ich zu folgender Wahlprognose:

32,5% SPÖ
25,5% ÖVP
16,0% FPÖ
9,0% Grüne
6,5% BZÖ
4,0% LIF
3,0% Liste Fritz
3,5% Rest

Wahrscheinlichste Koalition folglich SPÖ-ÖVP unter Werner Faymann und Josef Pröll. Freilich, falls das LIF den Einzug schaffen sollte, die anderen Kleinparteien rund 7% der Stimmen holen (und damit versenken), sodass sich eine Mandatsmehrheit auch mit 46-47% der abgegebenen Stimmen ausgeht, dann wäre – mit sehr viel Glück – eine SPÖ-Grüne-LIF Koalition zumindest theoretisch möglich.

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Seems like Groundhog Day forever

Dienstag, 2. September 2008 18:10

Mir fällt zum Wahlkampf nichts ein. Er kann mein Interesse nicht wecken, weil sein Ausgang schon feststeht. Werner Faymann gewinnt und die SPÖ kommt auf über 30% der abgegebenen Stimmen. Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel verlieren wieder eine Wahl. So wie 2006 wollen sie es auch dieses Mal nicht kapieren, aber da Christian Konrad und Erwin Pröll von den beiden längst die Schnauze voll haben, werden sie nach einer den Schein wahrenden Bedenkzeit von drei Wochen in die Privatwirtschaft entlassen. H. C. Strache freut sich tierisch über Zugewinne für die FPÖ, darf er doch weiterhin die Rolle des Halbstarken im Nationalrat mimen. Die Grünen bestätigen ihre 11% aus dem Jahre 2006, und, da sie wider Erwarten den vierten Platz vor dem erstarkten BZÖ erreichen konnten, applaudieren sie sich selbst im Rahmen einer Wahlparty mit Slow-Food Produkten aus dem Waldviertel und Bio-Wein aus dem kroatischen Teil des Burgenlandes. Heide Schmidt, obzwar mit ihrem Liberalen Forum knapp an der 4% Hürde gescheitert, reklamiert im Interesse der politischen und moralischen Erneuerung des Landes noch am Wahlabend das Amt der Justizministerin für sich. Ihrem nicht mit der STRABAG abgesprochenen Begehren können weder Bundeskanzler in spe Werner Faymann noch Vize-Kanzler in spe Josef Pröll, die den Staatstanker in den kommenden Jahren durch alle Wirrnisse steuern wollen, nachkommen: Faymann nicht, weil er auch in Zukunft mit Hans Dichand in der Konditorei sitzen möchte, und Pröll nicht, weil ihn Faymann nicht nach seiner Meinung gefragt hat.

Alle freuen sich. Hans Dichand, der jetzt mit einem Bundeskanzler in der Konditorei sitzen darf. Erwin Pröll und Michael Häupl – die Zwei sowieso. Jörg Haider ebenso, kann er doch in seinem Kärnten bei den Landtagswahlen 2009 beinahe die absolute Mehrheit einfahren. Und auch Alfred Gusenbauer; er wird Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen.

P.S.:
Wir schreiben das Jahr 2016. Die ÖVP beendet die langjährige Zusammenarbeit mit der SPÖ, zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode, nachdem Werner Faymann zugunsten von Laura Rudas als Parteivorsitzender der SPÖ zurückgetreten ist. Josef Prölls „Mir reicht’s!“ wird von der bürgerlichen Presse mit großer Begeisterung aufgenommen. Ersten Umfragen zufolge liegt die ÖVP mit 23% knapp vor der SPÖ mit 21%. Die FPÖ könnte demnach mit rund 20% der Stimmen rechnen. Die Liste „ER für Euch“ (ehemals als BZÖ bekannt) und ihr Parteiobmann Jörg Haider liefern sich ein Kopf an Kopf-Rennen mit den Grünen, die unter ihrem Langzeitobmann Alexander van der Bellen als erste den Wahlkampf unter dem Motto „Wieder stärker als das BZÖ – ER für Euch werden!“ eröffnet haben. Beide Parteien kommen in den Umfragen auf etwa 11%. Chancen auf einen Einzug ins Parlament darf sich aber auch das Liberale Forum machen, das erstmals seit 2008 wieder kandidieren wird und das mit der Präsentation ihres Spitzenkandidaten, des ehemaligen EU-Kommissars und früheren Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer, einen absoluter Überraschungscoup landen konnte.

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Die soziale Frage in der Bildungspolitik

Freitag, 25. Juli 2008 18:22

Ein Kind aus nicht-akademischem Haushalt opfert, wenn es sich anschickt, die Gipfel der Bildung zu erklimmen, seiner Zukunft die Herkunft, entfremdet sich mit jedem Schritt von der Familie, von seinem Milieu. Ein Akademikerkind hingegen verbleibt im vertrauten Umfeld. Vieles von dem, was wir Begabung nennen, erweist sich bei näherem Hinsehen als Effekt dieses Vertrautheitsvorschusses.

Mit diesen beiden Sätzen wischt der Berliner Schriftsteller und Soziologe Bruno Preisendörfer hunderte von Studien und Analysen über das Schulsystem vom Tisch, mögen sie noch so ambitioniert und von fortschrittlichen Gedanken getragen sein, indem er in den Fokus jedweder bildungspolitischen Debatte die soziale Frage rückt.

Hinter dem Begriff des „Vertrautheitsvorschusses“ verbirgt sich ein Arsenal an Techniken und Instrumenten zur Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Ungleichheit, die mit bildungspolitisch gut gemeinten Maßnahmen, wie sie die Sozialdemokratie seit Jahren forciert, nicht nur nicht aufgebrochen sondern einzementiert wird. Wer sich um des sozialen Aufstiegs willen die Techniken der Maskierung zum Zwecke des Mitspielens innerhalb der hegemonialen Kultur erst mühsam aneignen muss, weil er diese eben nicht quasi sozial „vererbt“ bekommt, der wird diesen einmal erreichten Status, sofern er sich nicht eine kritische Distanz zur eigenen bürgerlichen Karriere erhält, an seine Kinder – unreflektiert – zu tradieren versuchen. Er wird zum Verteidiger der Ungleichheit.

Was lässt sich dagegen politisch tun? Ich zitiere nochmals Preisendörfer, aus einem bemerkenswerten Text, auf den ich in der deutschsprachigen Ausgabe von Le Monde Diplomatique gestoßen bin:

Für Menschen aus bürgerlichen und gebildeten Familien bedeutet das, sich im Zweifelsfall gegen die eigenen Herkunftsinteressen zu stellen. Und wem kann man das schon abverlangen? Die meisten Leute aus den kulturellen, akademischen und publizistischen linken Milieus sind eigentlich Geschmackslinke, Linkssein ist bloß ihr Lebensstil. Wenn es hart auf hart geht, zum Beispiel um das Beerben der Eltern oder das Einschulen der Kinder, kommen die schichtspezifischen Interessen wieder zum Vorschein.

Dieser von Preisendörfer angesprochen „linke Lebensstil“ manifestiert sich insbesondere auch in der sozialdemokratischen (und grünen) Bildungspolitik – und dies gilt wohl für Deutschland wie für Österreich gleichermaßen, also für jene beiden Staaten innerhalb der Europäischen Union, die noch über ein, wie die ÖVP zu sagen pflegt, „differenziertes“ Schulsystem verfügen.

Anstelle mit aller politischen Kraft und Verve gegen die Bastionen der politischen Reaktion im Lande anzukämpfen, hat die Sozialdemokratie ihre fortschrittlichen Konzepte in gesellschaftlichen Nischen umzusetzen versucht. Jahrelang wurden vor allem in Wien „elternverwaltete Kindergruppen“ aus dem SP-Kommunalbudget mitfinanziert und fortschrittliche Schulversuche etabliert, die zweifellos wunderbare Alternativen zum traditionellen System der Kindergärten und Schulen darstellen, aber eben nur für jene Sprösslinge, deren Väter und Mütter sich auf Grund ihrer sozioökonomischen Stellung erst im Stande sehen, derartige Modelle in Anspruch zu nehmen.

Unbestritten kann man hier entgegen halten, dass auf Grund der gesellschaftlichen Machtverhältnisse wirklich große Reformschritte, wie jene, die die Sozialdemokratischen Alleinregierungen in den 1970-er setzen konnten, gegenwärtig eben nicht möglich sind. Die „unfaire, menschenverachtende, die Chancengleichheit verweigernde Politik“ der ÖVP (© Johann Skocek) wusste, und weiß nach wie vor, die gemeinsame Schule der 10 bis 14jährigen zu verhindern.

Ich denke, dass es sehr wohl aber auch daran liegt, dass die Sozialdemokratie bzw. ihre Aufsteiger-Funktionärselite, bis auf wenige Ausnahmen, die bildungspolitischen Leitsätze der eigenen Programmatik („Jegliche Formen des öffentlichen Bildungssystems müssen unabhängig von der sozialen und wirtschaftlichen Ausgangssituation den Auszubildenden zur Verfügung stehen. Vermögen und Einkommen der Eltern dürfen ebenso wenig eine Rolle spielen wie die Muttersprache und individuelle Lernschwierigkeiten„) lediglich bei Sonntagsreden hervorholen, zur moralischen Erbauung ihrer selbst wie der ihrer Wählerinnen und Wähler, die, so wie sie, den gesellschaftlichen Aufstieg mehr oder weniger bereits hinter sich haben. Die Mehrheit der anderen aber, die aus sozioökonomischen Gründen Ausgestoßenen, die zu einem geringen Teil immer noch der Sozialdemokratie ihre Stimme geben, zu einem überwiegenden Teil bereits den rechten Dumpfbacken auf den Leim gegangen sind, liegen für die zur eigenen bürgerlichen Karriere distanzlos Gewordenen bereits außerhalb der politischen Wahrnehmung. Nähme man deren gesellschaftliche Interessenlage nämlich wahr und politisch ernst, dann müssten u.a. alle Schulversuche in Wien abgeblasen und die kommunale Finanzierung der Kindergruppen eingestellt werden.

Ein Beispiel unter vielen: In der Volksschule Wolfgang-Schmälzlgasse im 2. Wiener Gemeindebezirk gibt es zehn Klassen, davon drei sogenannte Mehrstufenklassen, wo die sechs- bis zehnjährigen Kinder gemeinsam unterrichtet werden, und, abgestimmt auf das individuelle Lerntempo jedes einzelnen Kindes, eine bestmögliche individuelle Förderung genießen. Die insgesamt rund 60 Kinder werden von neun Lehrerinnen betreut.

Eine großartige, vom Engagement der Leherinnen getragene Sache (ich weiß das, weil meine Kids dort zur Schule gingen), die leider einen zentralen Hacken hat: Beinahe alle Kinder in den Mehrstufenklassen kommen aus Akademikerfamilien ohne Migrationshintergrund, während sich in den sieben traditionell geführten Volksschulklassen (eine Lehrerin pro Klasse für jeweils rund 25 Kinder, fallweise Begleitlehrer) ausschließlich Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund finden, was der Bevölkerungszusammensetzung dieses Viertels des 2. Bezirks durchaus entsprechen dürfte. Selbstredend genossen die meisten Kinder, die in die Mehrstufenklassen gehen, vorher die liebevolle Fürsorge einer „elternverwalteten Kindergruppe„.

Was wäre die Alternative? Zweifellos ein Defensivprogramm, aber eines, das wesentlich mehr gegen soziale Ungerechtigkeit unternähme als die sozialdemokratischen Nischenprojekte, die an der systematischen Ungleichheit im bestehenden Österreichischen Schulsystem nicht rütteln. Nochmals der Soziologe Preisendörfer:

Um es am Bildungssystem zu veranschaulichen: Eine linke Haltung bedeutet, sich nicht mehr allgemein für gleiche Chancen für alle einzusetzen, sondern mit jakobinischem Trotz nur noch für die besonderen Chancen derer, denen die gleichen bislang vorenthalten blieben.

Das hieße also ganz konkret: Kein Geld mehr aus dem allgemeinen Budget für die Nischenprojekte, und – abgesehen von der „mit jakobinischem Trotz“ in Permanenz zu trommelnden politischen Forderung nach einer gemeinsamen Schule aller Kinder bis zum 14. Lebensjahr, die eine Ganztagsschule sein muss – möglichst viel Kohle in den Ausbau der bestehenden Strukturen buttern, also jene fortschrittlichen Elemente, die man bislang in Nischenprojekten umsetzte, zur Norm für die Regelschule machen. An sinnvollen Konzepten wird es mit Sicherheit nicht mangeln.

Lesetipp:
Bruno Preisendörfer: Das Bildungsprivileg: Warum Chancengleichheit unerwünscht ist (aus dem das Eingangszitat stammt)

Thema: Politik | Kommentare (1) | Autor:

No alternative

Mittwoch, 23. Juli 2008 18:17


Zeichnung (c) Ernst Kahl

Im Café Eiles, schräg vis-a-vis des Wiener Rathauses, hat sich am 22. Juli die Wahlliste „LINKE“ im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um ein Wahlbündnis aus Mitgliedern der Sozialistischen Linkspartei und der „Liga der sozialistischen Revolution“ (= Trotzkisten), das bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 „mehr Stimmen als die KPÖ„, die sich gegen eine gemeinsame Kandidatur ausgesprochen hat, erreichen möchte und in der „Enteignung der oberen Zehntausend“ eines ihrer politischen Ziele definiert.

Ein kurzer Blick ins politische Alltagsgeschäft der Protagonisten (hier zu Israel/Palästina) reicht, um zu wissen, dass dieses Wahlbündnis, auch wenn es sich noch so sozialorientiert und antirassistisch präsentiert, mitnichten ein „kämpferisches linkes Projekt“ ist.

Ein wirklich linkes Projekt müsste, wie das der fortschrittliche Jurist Alfred J. Noll vor kurzem (Kommentar der anderen) im Standard geschrieben hat,

ein auf der Höhe der Zeit stehendes Parteiprogramm, eine fundierte Analyse der gegenwärtigen Problemlagen und zumindest auf hohem Niveau der Plausibilität angesiedelte politische Vorschläge“ enthalten.

Also schlicht und ergreifend genau das Gegenteil dessen, was dieses Wahlbündnis anzubieten hat.

Generell kann Noll völlig zugestimmt werden, wenn er schreibt:

Demokratie lebt nicht von der Wahlkabine allein – sie ist angewiesen auf das tagtägliche Engagement in den jeweiligen Lebenszusammenhängen der Menschen. Und wer über dieses Feld hinaus politisch wirksam sein will, der wird wohl dafür sorgen müssen, dass innerhalb von SPÖ und Grünen die linken Positionen gestärkt und mehrheitsfähig werden. Wer linke Politik in Österreich stärken will, der kann alles Mögliche tun – an der Gründung einer „Linkspartei“ sollte er sich derzeit nicht abmühen.

Thema: Fotografie, Politik | Kommentare (0) | Autor:

Steuergerechtigkeit

Donnerstag, 17. Juli 2008 18:50


Zeichnung (c) Thomas Plaßmann

In einem längerem Interview mit der TAZ spricht die US-amerikanische Soziologin Saskia Sassen auch über die extrem ungleiche Einkommensentwicklung in den USA in den letzten Jahren:

Zum Beispiel ging der gesamte Einkommenszuwachs der Jahre 2001 bis 2005 an die wohlhabendsten 5% der US-Haushalte. Die auf dem ersten Arbeitsmarkt erzielten Einkommen der unteren 90% nahmen dagegen um 4,2% ab. In diesen fünf Jahren eines hohen Wirtschaftswachstums gewannen die obersten 1% der Haushalte 298 Milliarden Dollar des Gesamteinkommens, während die unteren 90% 272 Milliarden Dollar verloren. Demnach schafft das Wirtschaftswachstum zwar Jobs, aber es erzeugt auch Ungleichheit, und das ist der Unterschied zur Periode von 1940 bis 1970.

Wiewohl sich die Situation in den Vereinigten Staaten nicht 1:1 auf Europa / Österreich übertragen lässt (so kennen die USA de facto keinen Sozialstaat), die Ungleichheiten haben auch hierzulande dramatisch zugenommen. So weist eine Information des Sozialministeriums zur Verteilung der Einkommen in Österreich eine mit der US-Situation tendenziell vergleichbare Einkommensentwicklung für Österreich aus. Von 1980 bis 2006 verringerte sich die Lohnquote (= Verhältnis von Einkommen aus unselbstständiger Arbeit zum Volkseinkommen) um 11%, wobei der Rückgang von 1980 bis 1990 bei 4% und von 1990 bis 2000 bei 2% lag. Im Zeitraum von 2000 bis 2006 betrug der Rückgang 5%, also beinahe so viel wie in den 20 Jahren zuvor. Die Unternehmens- und Vermögenserträge hingegen stiegen während der Schwarz-Blauen-Regierungszeit um 46%.

Die Lohnsteuerdaten der Statistik Austria für die Jahre 2000 bis 2006 zeigen überdies, dass höhere Einkommen prozentuell wesentlich stärkere Zuwächse verzeichnen konnten als niedere Einkommen. Während untere Einkommen (bis rund 15.000 Euro Brutto-Jahresverdienst) um rund 7% anstiegen, sind höhere Einkommen (bis rund 32.600 Euro) bereits um rund 14% und darüber liegende Einkommen um rund 16% gewachsen.

Da nahezu das gesamte Beschäftigungswachstum in den letzten 10 Jahren auf Teilzeitbeschäftigungen und prekäre Beschäftigungsformen zurückzuführen ist, kommt damit auch die bisherige Finanzierung des Sozialstaates unter Druck:

Immer mehr Lohnbestandteile unterliegen nicht mehr der Sozialversicherungspflicht. Es gibt einerseits eine größer werdende Gruppe, die unter der Geringfügigkeitsgrenze verdient und dadurch kaum Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen leistet, während andererseits ein hoher Anteil der Lohnsumme (laut Lohnsteuerstatistik 2006: 25%) über der Höchstbeitragsgrundlage liegt und diese Gehaltsbestandteile deshalb auch nicht sozialversicherungspflichtig sind.“ (aus der Information des Sozialministeriums)

Diese Entwicklung wird vom österreichischen Steuersystem verstärkt, weil es hohe Steuern und Abgaben für Erwerbseinkommen und nahezu keine für Vermögen vorsieht. Eine Studie zur Vermögensbesteuerung, die von der SPÖ nahen Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung im April veröffentlicht wurde, stellt dazu fest:

Während in Österreich der Anteil der Steuern und Abgaben auf Erwerbseinkommen gemessen am BIP ebenso wie der Ertrag aus diesen Steuer beständig gestiegen ist (von 25,2% im Jahr 1980 auf 29,0% im Jahr 2005 gemessen am BIP), hat sich der Anteil aus vermögensbezogenen Steuern gemessen am BIP in diesem Zeitraum halbiert von 1,12 auf 0,55%, womit Österreich unter allen OECD-Staaten die geringste Vermögensbesteuerung aufweist und deutlich unter dem OECD-Durchschnitt (1,92%) liegt. Die insgesamt schwache Besteuerung der Gewinn- und Besitzeinkommen hat auch zur Folge, dass der Beitrag des Steuersystems zur Einkommens- und Vermögensumverteilung in Österreich sehr schwach ausgeprägt ist.

Ein wichtiger Vorschlag für mehr Steuergerechtigkeit, der sich auch in dieser Studie findet, stammt vom Ökonomen Stefan Schulmeister. Ausgehend vom Faktum, dass die reichsten 10% der Österreicher etwa 70% aller Vermögen besitzen, plädiert Schulmeister für eine Vermögenssteuer NEU, die einheitlich 0,5% betragen und sich auf sämtliche Arten von Vermögen erstrecken sollte (im Detail hier beschrieben). Wiewohl diese Steuer nur den Besitz erheblichen Vermögens belasten würde, wäre ihr Ertrag durchaus beachtlich. Schulmeister geht davon aus, dass sich netto rund 2,7 Milliarden Euro pro Jahr lukrieren ließen. Geld, das für die Finanzierung des Sozialstaates, insbesondere für die Pflege alter Menschen und für eine effiziente Armutsbekämpfung, verwendet werden könnte.

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Wahlfreiheit

Donnerstag, 10. Juli 2008 17:13

Im Rahmen der Nationalratsdebatte am 9. Juli ließ der Klubobmann der ÖVP mit der Forderung nach einer Versicherungspflicht in der Krankenversicherung aufhorchen. „Warum trauen wir uns nicht mehr Wahlmöglichkeiten zu und dass der Versicherte aus verschiedenen Modellen wählen kann? Dies wäre für unser hervorragendes Gesundheitssystem ein interessanter Ansatz„, so Schüssel.

Nun ist zwar die Forderung nach einer Umstellung des gegenwärtigen Modells der Pflichtversicherung auf ein Modell der Versicherungspflicht von der ÖVP in der Vergangenheit immer wieder erhoben worden, aber, und das ist doch das überraschende an Schüssels Wortmeldung, schon seit längerem nicht mehr. Im Gegenteil: Als der Ärztekammerpräsident diese Forderung im März wieder einmal lancierte, wurde ihm auch von der ÖVP umgehend entgegnet, eine derartige Systemumstellung brächte erhebliche Verschlechterungen für die Patienten (vgl. dazu den Artikel in der Presse).

Das österreichische System der Pflichtversicherung gewährt allen von ihm erfassten Personen (Arbeitnehmer, Gewerbetreibende, Bauern, Beamte etc) unabhängig von ihrer persönlichen Situation Schutz vor dem Risiko Krankheit. Ob jemand ein schlechtes oder ein gutes Risiko darstellt, hat keine Auswirkung für die Zugehörigkeit zum Pflichtversicherungssystem, das folglich ohne Einschränkung auch behinderte Personen oder Personen mit Vorerkrankungen aufnimmt. Die Beiträge sind gesetzlich fixiert. Die Beitragshöhe hängt nicht vom individuellen Risiko, sondern einzig vom Einkommen des Versicherten ab.

Im Unterschied dazu käme es bei einer Einführung der Versicherungspflicht, wie sie etwa seit einigen Jahren in Deutschland existiert, nicht, wie Schüssel betonte, zu mehr Wahlmöglichkeit für die Versicherten, sondern einzig dazu, dass sich die Versicherungen ihre Kunden aussuchen könnten. Warum das so ist, ist ganz einfach: Bevor Versicherungen neue Kunden akzeptieren, stellen sie eine Kosten-Nutzenrechnung an. Fällt diese Rechnung für den potenziellen Kunden schlecht aus, werden höhere Beiträge verlangt. Einzig junge und gesunde Menschen würden profitieren, weil ihre Beiträge geringer wären als im gegenwärtigen System. Aber bekanntlich werden wir alle älter und nicht gesünder …

Die deutsche Erfahrung zeigt, dass alte und chronisch Kranke sowie Risikogruppen (Raucher, Dickleibige etc.) wesentlich höhere Beiträge für ihre Wahlkrankenversicherung zahlen müssen. Überdies kennt dieses System keine kostenlose Mitversicherung von Angehörigen, sodass für jedes Kind extra Beiträge zu berappen sind. Und – auch das zeigt das deutsche Beispiel – das System der Versicherungspflicht führt zu höheren Verwaltungsausgaben.

Dass Schüssel gerade mit einem Plädoyer für das unsolidarische Versicherungsmodell den Wahlkampf der ÖVP eröffnet, dürfte wohl auch innerhalb seiner eigenen Partei nicht mit ungeteilter Begeisterung aufgenommen worden sein. Die SPÖ kann sich jedenfalls für diese Wortmeldung bedanken.

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And the winner is?

Dienstag, 8. Juli 2008 19:29

So wie der ÖVP nahe Politikwissenschafter Fritz Plasser, der im Standard die Neuwahlansage der ÖVP aus „strategischen Gründen jetzt für nicht ganz nachvollziehbar“ und vor allem den Anlassfall (Schwenk der SPÖ in der EU-Politik) für höchst riskant erachtet (mit „Staatspolitik kein Wahlkampf“ zu machen), denke auch ich, dass in einigen Wochen die Ausgangslage für die SPÖ trotz alledem eine wesentlich günstigere sein könnte, als man dies im Moment noch für möglich halten würde. Auch wenn die ÖVP auf Stabilität und Sicherheit setzten wird, scheint mir doch weder der Spitzenkandidat noch sein, wie er sagt, „bewährtes Team“ der Garant für Stimmenmaximierung zu sein. Noch dazu, wenn der Tiroler VP-Abspringer Dinkhauser mit einer eigenen Liste antreten wird, wie er schon verlautbaren ließ. Keine Frage, die ÖVP wird ihre Stammklientel mobilisieren können, aber sonst?

Die SPÖ hingegen wird ihren Frontmann Werner Faymann, wiewohl zwei Jahre als Bundesminister im Amt, als frische und unverbrauchte Kraft präsentieren. (Jedenfalls ist das Harry Kopietz, Wiener SP-Landesparteisekretär und Donauinselfestorganisator seit unzähligen Jahren, der als Wahlkampfleiter fungieren wird, mit Sicherheit zuzutrauen.) Faymann könnte somit das Ruder noch herumreißen für die zurzeit schwer angeschlagenen Sozialdemokraten.

Daher meine erste Prognose, der noch ein paar folgen werden, weil ich gerne im Kaffeesud herumstochere:
Die SPÖ wird stärkste Partei – knapp aber doch. Und die Große Koalition feiert mit Faymann als Kanzler und mit Josef Pröll (nach Rücktritt des Wahlverlierers Molterer) als Vizekanzler und Finanzminister ihre Fortsetzung. Dass die FPÖ stark zulegen und die Grünen stagnieren werden, dürfte auch klar sein.

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