Im Rahmen der Nationalratsdebatte am 9. Juli ließ der Klubobmann der ÖVP mit der Forderung nach einer Versicherungspflicht in der Krankenversicherung aufhorchen. „Warum trauen wir uns nicht mehr Wahlmöglichkeiten zu und dass der Versicherte aus verschiedenen Modellen wählen kann? Dies wäre für unser hervorragendes Gesundheitssystem ein interessanter Ansatz„, so Schüssel.
Nun ist zwar die Forderung nach einer Umstellung des gegenwärtigen Modells der Pflichtversicherung auf ein Modell der Versicherungspflicht von der ÖVP in der Vergangenheit immer wieder erhoben worden, aber, und das ist doch das überraschende an Schüssels Wortmeldung, schon seit längerem nicht mehr. Im Gegenteil: Als der Ärztekammerpräsident diese Forderung im März wieder einmal lancierte, wurde ihm auch von der ÖVP umgehend entgegnet, eine derartige Systemumstellung brächte erhebliche Verschlechterungen für die Patienten (vgl. dazu den Artikel in der Presse).
Das österreichische System der Pflichtversicherung gewährt allen von ihm erfassten Personen (Arbeitnehmer, Gewerbetreibende, Bauern, Beamte etc) unabhängig von ihrer persönlichen Situation Schutz vor dem Risiko Krankheit. Ob jemand ein schlechtes oder ein gutes Risiko darstellt, hat keine Auswirkung für die Zugehörigkeit zum Pflichtversicherungssystem, das folglich ohne Einschränkung auch behinderte Personen oder Personen mit Vorerkrankungen aufnimmt. Die Beiträge sind gesetzlich fixiert. Die Beitragshöhe hängt nicht vom individuellen Risiko, sondern einzig vom Einkommen des Versicherten ab.
Im Unterschied dazu käme es bei einer Einführung der Versicherungspflicht, wie sie etwa seit einigen Jahren in Deutschland existiert, nicht, wie Schüssel betonte, zu mehr Wahlmöglichkeit für die Versicherten, sondern einzig dazu, dass sich die Versicherungen ihre Kunden aussuchen könnten. Warum das so ist, ist ganz einfach: Bevor Versicherungen neue Kunden akzeptieren, stellen sie eine Kosten-Nutzenrechnung an. Fällt diese Rechnung für den potenziellen Kunden schlecht aus, werden höhere Beiträge verlangt. Einzig junge und gesunde Menschen würden profitieren, weil ihre Beiträge geringer wären als im gegenwärtigen System. Aber bekanntlich werden wir alle älter und nicht gesünder …
Die deutsche Erfahrung zeigt, dass alte und chronisch Kranke sowie Risikogruppen (Raucher, Dickleibige etc.) wesentlich höhere Beiträge für ihre Wahlkrankenversicherung zahlen müssen. Überdies kennt dieses System keine kostenlose Mitversicherung von Angehörigen, sodass für jedes Kind extra Beiträge zu berappen sind. Und – auch das zeigt das deutsche Beispiel – das System der Versicherungspflicht führt zu höheren Verwaltungsausgaben.
Dass Schüssel gerade mit einem Plädoyer für das unsolidarische Versicherungsmodell den Wahlkampf der ÖVP eröffnet, dürfte wohl auch innerhalb seiner eigenen Partei nicht mit ungeteilter Begeisterung aufgenommen worden sein. Die SPÖ kann sich jedenfalls für diese Wortmeldung bedanken.