“Den Sozialismus – so sagt man bei uns immer – in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Diese alte Erkenntnis der deutschen Arbeiterbewegung findet durch die große Initiative der Werktätigen der DDR ihre aktuelle Bestätigung!” (Erich Honecker am 14. August 1989 in Ehrfurt)

Am Dienstag den 10. Oktober 1989 zeigte die ARD-Tagesschau Videoaufnahmen, die tags zuvor in Leipzig entstanden sind. Am Samstag davor, die Spitzen des Staates und der Partei feierte den 40. Jahrestag der Gründung der DDR mit einer Militärparade, sprach der Sowjetische Staats- und Regierungschef Michail Gorbatschow die später berühmt gewordenen Worte “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. In der Nacht auf Sonntag haben Volkspolizisten und Staatssicherheitsbeamte auf Demonstranten eingedroschen und Tausende von ihnen verhaftet. Trotz dieser brutalen Übergriffe des Regimes gegen Oppositionelle versammelten sich in Leipzig rund 70.000 Menschen, die friedlich durch die Straßen der Stadt zogen. Obzwar westliche Journalisten seit Wochen nicht mehr aus der DDR berichten durften, konnten die Menschen in der DDR den Marsch der 70.000 im Westfernsehen mitverfolgen. Die zwei Regimegegner Siegbert Schefke und Aram Radomski hatten den Demonstrationszug von einem Kirchturm herab gefilmt, die Video-Aufnahmen wurden von einem Mittelsmann nach Westberlin gebracht und die Tagesschau, die von vielen in der DDR gesehen wurde, zeigte die undercover produzierten Aufnahmen der Montagsdemonstration. Gegen diesen filmischen Beleg der friedlichen Massenbewegung konnte die Propaganda der Staatsführung und der DDR-Medien, die seit Wochen versuchte, die Demonstranten als “Rowdys” und “Chaoten” zu denunzieren, nichts mehr ausrichten.

“Als ich da oben auf dem Kirchturm in der Taubenscheiße gehockt und eine Gänsehaut bekommen habe, da wusste ich: Hier passiert etwas ganz Besonderes, und wir können dem Aufbegehren ein Gesicht geben. Diese Kassette wird helfen, alles zu ändern. Es ist die Chance deines Lebens.” (Aram Radomski)

Zehn Tage danach verabschiedete sich der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker in die Pension, am 9. November 2009 ging die Mauer auf und wenige Monate später war die DDR nur noch Stoff für die Historiker.

Der mit dem Deutschen Fernsehpreis prämierte Spielfilm “Wir sind das Volk – Liebe kennt keine Grenzen” hat den beiden Videopiraten ein filmisches Denkmal gesetzt. Der ORF hat den Streifen zwar mitproduziert, aber dank der Torheit seiner Programmplaner ins Nachtprogramm verräumt. Auch wenn die mit Originalaufnahmen aus dem Ost- und Westfernsehen angereicherte Geschichte eines “Republikflüchtlings” und seiner zurückgebliebenen schwangeren Frau, die, sechs Jahre nach der Flucht des Mannes, im August 1989 beim Versuch, via Ungarn nach Österreich zu gelangen, verhaftet wird, ins Stasigefängnis gesteckt und gefoltert wird, während der Sohn, der dank der Hilfe ungarischer Grenzpolizisten entkommt, beim Vater in Westberlin um seine Mutter bangt, streckenweise zum kitschigen Rührstück gerinnt, erzählt der Film dennoch sehenswert von den letzten Zuckungen einer Diktatur. Er erinnert vor allem auch daran, dass die Wende ganz anders hätte ausgehen können: Wären in Leipzig an diesem 9. Oktober 1989 nicht zigtausende Menschen auf die Straßen gegangen, wer weiß, ob die DDR-Staatsführung nicht doch den chinesischen Weg eingeschlagen hätte.

P.S.: Die “Chronik der Wende“, ein Webportal des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), dokumentiert die Ereignisse zwischen dem 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR, und dem 18. März 1990, dem Tag, an dem die ersten freien Wahlen in der DDR abgehalten wurden. Zahlreiche Text- und Bilddokumente sowie Kurzbiografien und Hinweise zu weiteren Infos zeigen die letzten Monate des deutschen “Arbeiter- und Bauernstaates“.

“Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.” (Benjamin Franklin)

Nach dem Mord an dem dreijährigen James Bulger im Jahre 1993 ist die Anzahl der Videoüberwachungsgeräte in Großbritannien sprunghaft angestiegen. Mit dem Argument, Verbrechen zu verhindern, wurde das Land sukzessive mit CCTV-Kameras (=”Closed-circuit television“) bestückt. (vgl. dazu hier)

Auch wenn die Behörden wissen, dass sich CCTV-Kameras keineswegs zur Verbrechensprävention eignen und auch bei der Täterüberführung nahezu keinen Beitrag leisten (vgl. hier), wird vor allem seit 9/11 weiter aufgerüstet. Der “War on Terrorism” legitimierte nicht nur in den USA die Suspendierung fundamentaler Menschenrechte (Guantánamo, Folter) sondern hat auch in Europa zur Aufweichung von Grund- und Freiheitsrechten und zum Überhandnehmen des Paranoiadiskurses (”Sicherheit“) geführt, der auch hierzulande längst jede politische Debatte, von der Integrationsfrage bis zur Wirtschaftskrise, dominiert.

“Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten!” Man kennt den Spruch, mit dem der konservative britische Premierminister John Major die CCTV-Aufrüstung nach dem Bulger-Mord der Bevölkerung verkauft hat. Man hört ihn von Politikern aller Coleurs, wenn es darum geht, Einschränkungen von Freiheitsrechten zu legitimieren, die in jahrhundertelangen Kämpfen gegen die jeweiligen Machthaber durchgesetzt werden mussten.

“Streichen Sie die Wendung ‘Ich habe ja nichts zu verbergen’ aus Ihrem Wortschatz, denn wer nichts zu verbergen hat, der hat bereits alles verloren. Es ist gut, dass Sie etwas zu verbergen haben, und so sollte es auch bleiben. Verteidigen Sie Ihre Geheimnisse, sie gehören Ihnen.“

Soweit Ilija Trojanow und Juli Zeh in ihrer Kampfschrift gegen den Überwachungsstaat (”Angriff auf die Freiheit“), in der sie jene Mechanismen beschreiben, die zum sukzessiven Aufbau des Überwachungsstaates und damit zum Abbau der bürgerlichen Freiheitsrechte in der westlichen Welt seit 9/11 geführt haben. Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, elektronische Pässe mit biometrischen Daten, um nur die zentralen Überwachungs- und Kontrollinstrumente anzuführen, die in den letzten Jahren beschlossen wurden – ohne allzu großen Widerstand beschlossen wurden.

Der “Krieg gegen den Terror” fungiere dabei nur als Vorwand, so die Autoren, im Grunde würden die Repräsentanten der Staatsmacht auf Freiheitspotentiale reagieren, die sich politisch nach 1989/90 und technologisch durch das Internet für den Einzelnen eröffnet haben:

“Grenzen lösen sich auf, zwischen Staaten, zwischen politischen Lagern, zwischen Deutungssystemen. Weder eine Religion noch die klassische Idee der Familie, noch eine politische Ideologie besitzt die Macht, den zeitgenössischen Menschen ‘auf Linie’ zu halten. Individualismus, persönliche Freiheit, die sukzessive Abschaffung von Denk- und Handlungszwängen führen zur Unschärfe. Die Menschen und ihre Lebensentwürfe sind schwer einschätzbar geworden. Die Kommunikationstechnologie überwindet letzte geographische und soziale Barrieren. Das (fast) kostenlose Internet steht jedem offen, der sich die notwendige Zugangstechnik leisten kann, und das können dank sinkender Preise weltweit immer mehr Menschen.
Entgrenzung bedeutet Freiheit für den Einzelnen und Kontrollverlust für die Machthaber, ganz gleich, ob es sich um autoritäre Regime oder demokratisch legitimierte Regierungen handelt. Dieser Kontrollverlust wird im Denken und in der Rhetorik der politischen Eliten als ‘Sicherheitsproblem’ identifiziert.“

Eine wichtige Streitschrift! Auf Juli Zehs Website findet sich alle Anmerkungen des Buches, in denen Links zu weiterführenden Infos enthalten sind.

P.S. Am 25. Oktober werden im Rabenhof wieder die Big Brother Awards vergeben, die Auszeichnungen für jene Personen, Institutionen, Behörden und Firmen die sich besonders um unser aller “Sicherheit” verdient gemacht haben.

Am 13. Juli werden in München deutsche Manager (Siemens, RWE, E.ON, Deutsche Bank usw.), italienische und spanische Unternehmen, deutsche und europäische Politiker mit Vertretern der Arabischen Liga zusammen kommen, um die Energieversorgung der Zukunft zu planen. Strom aus der Sahara. Für 400 Milliarden Euro könnten riesige Solarkraftwerke in Nordafrika und Hochspannungsleitungen nach Europa errichtet werden, die genügend Strom produzieren, um bis 2050 alle Atomkraftwerke in Europa zu ersetzen (vgl. hier) Anders als bei Photovoltaik-Anlagen, die den Strom sofort produzieren, soll bei den Wüstenspiegeln Spezialöl erhitzt und der dabei entstehende Wasserdampf für den Antrieb von Turbinen verwendet werden. Also ganz so wie bei herkömmlichen Kraftwerken, nur eben ohne Schadstoffausstoß.

Das Desertec-Projekt geistert schon seit einigen Jahren herum. Technisch ist es kein Problem mehr. Um die Finanzierung auf Schiene zu bringen, ist jetzt die Münchner Rück, Deutschlands größte Rückversicherung, eingestiegen. Rückversicherungen haben großes Interesse an nachhaltigen Energieträgern, weil sie immer mehr Geld für Folgeschäden des Klimawandels aufwenden müssen.

Neben den hohen Investitionskosten könnte die Realisierung des Projekts freilich auch an den nordafrikanischen Staaten scheitern. Solange sich in der Wüste mit den vorhanden Öl- und Gasvorkommen Geld verdienen lässt, wird es wohl etlicher Deals bedürfen, um die Staaten von Desertec zu überzeugen (vgl. hier).

Details zum Desertec-Projekt finden sich hier.

Am nächsten Sonntag finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt - und heute im ORF die erste und einzige Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten. Ist vielleicht auch besser so, möchte man beinahe anmerken, angesichts der “Themen” der vergangenen Tage und Wochen.

Nicht erst seit diesem Wahlkampf präsentieren uns die meisten Parteien und die Billigmedien Europa als feindliches Territorium, von dem gefährliche Bedrohungen (z.B. organisierte Kriminalität, Neoliberalismus, Ausländer usw.) ausgehen, vor dem Volk und Heimat geschützt werden müssten. Politiker der beiden Regierungsparteien sprechen in der Regel ja nur “gegen die Europäische Union” oder “von einer anderen Europäischen Union“. Manchmal beschleicht mich der Verdacht, sie möchten uns glauben machen, das Land befände sich noch in der Sondierungsphase, so als ob die Entscheidung, Beitritt oder Nicht-Beitritt, noch zur Debatte stünde.

Einzig die Rechten, die mit Kalkül die “Los-von-Brüssel“-Keule schwingen, und die Grünen verweigern sich dieser Chuzpe. Während Letztere allerdings den einzigen EU-Parlamentarier in ihren Reihen, der sich in ganz Europa einen Namen gemacht hatte, in die Politpension geschickt und damit alles andere denn eine Wahlempfehlung für sich abgegeben haben, steuern die Rechten, eine hemmungslose Hetzkampagne fahrend, einem Wahlerfolg entgegen.

Warum das so sein wird, hat - neben der skizzierten EU-Haltung der Regierungsparteien - auch mit der An Schritt vire, zwa Schritt zruck-Politik der SPÖ zu tun: Wenn der Bundeskanzler den rechten Hetzern ein SHUT UP! entgegen knallt, ist das einmal uneingeschränkt zu begrüßen; wenn er dann aber im Sauseschritt ins Burgenland eilt, um sich für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres auszusprechen, befördert er erst recht wieder das “(Verun-)Sicherheitsgeschäft” der Rechten.

Johannes Krisch und Ursula Strauss © Lukas Beck

Am Tag vor der Oscar-Verleihung habe ich mir Götz Spielmanns Revanche, der in der Kategorie “Bester fremdsprachiger Film” nominiert war, im schönsten Kino der Stadt, im Gartenbaukino, angesehen. Ich fürchte, es war der erste österreichische Film, für den ich ins Kino gelaufen bin. Das soll nicht heißen, dass ich heimische Filme grundsätzlich nicht mag, aber ich assoziiere sie halt nicht mit KINO sondern mit Fernsehen (=ORF), Video und neuerdings DVD. KINO heißt für mich USA, Frankreich und dann der Rest der Welt – aber nicht die Leopoldstadt oder das Waldviertel. Ich weiß, eine ignorante und völlig vertrottelte Haltung, für die ich auch nicht die kaputten strukturellen Bedingungen für österreichische Filme (wenig Geld, kaum Kopien, kurze Zeit in den Kinos, nahezu null Promotion etc.) verantwortlich machen kann.

Warum ich dennoch ins Kino gegangen bin, hing einfach mit der Oscar-Nominierung zusammen. Ich dachte mir: Wenn ein österreichischer Film für einen Auslandsoscar nominiert wird, dann muss er verdammt gut sein. Aber wenn ein österreichischer Film für einen Auslandsoscar nominiert wird, obwohl im Jahr davor ein österreichischer Film mit dieser Auszeichnung bedacht worden war, dann kann es sich bei diesem Film nur um einen Jahrhundertbeitrag zur Geschichte des Films handeln. (So chauvinistisch dämlich werden die Damen und Herren der Auswahljury wohl eh nicht sein).

Der Film ist ein Meisterwerk. Spielmann holt die griechische Tragödie ins Waldviertel. Stimmige Bilder, brillante Dialoge, wunderbare Menschendarsteller. Keine Todesfalle Heimat und keine Depressionswüste, sondern präzise Blicke auf soziale Realitäten. Schonungslos, aber nicht ausweglos: bei Spielmann lebt das Prinzip Hoffnung – trotzalledem.

Kurzum: Unbedingt ansehen - und unbedingt im KINO ansehen! Die Option Kino, die sich jetzt noch bietet, wahrnehmen, und nicht auf Fernsehen oder DVD warten.

David Černý, ein in Prag lebender Künstler, hat im Auftrag der Regierung der Tschechischen Republik, die unter dem Motto “Europa ohne Grenzen” bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, gemeinsam mit Künstlern aus allen EU-Mitgliedstaaten eine 10×10 Meter große Installation mit dem Titel “Entropa” geschaffen, die am EU-Ratsgebäude in Brüssel angebracht ist und am 15. Jänner offziell vorgestellt wurde.

Das Kunstwerk sorgt jetzt bei tschechischen Regierungsmitgliedern und bei Politikern und Funktionären aus anderen Ländern der Europäischen Union für beträchtliche Aufregung. Die 27 Künstler gibt’s nämlich nicht, die 27 sind Černý und seine Mitarbeiter. Im Katalog zur Installation (hier ein erster Entwurf) finden sich fiktive Biografien oder solche von existierenden Künstlern, die aber nichts davon wussten.

Freilich, den Fake würde man Černý nachsehen. Aber worüber die politischen Eliten not amused sind, sind die satirischen Darstellungen der Mitgliedstaaten. Der tschechische Europaminister hat sich bereits “schockiert” gezeigt und bei der bulgarischen Regierung, die sich am Lautesten echauffierte, entschuldigt, und angemerkt, falls Bulgarien es wünsche, werde man die “türkische Toilette” (sic!) unverzüglich entfernen. Der Minister hat sich auch gleich präventiv bei allen anderen Regierungen entschuldigt, und ich fürchte, diese werden aus Angst vor den humorlosen Patrioten-Idioten, die’s ja in allen Ländern gibt, ihren diplomatischen Unmut auch noch artikulieren.

Besonders witzig finde ich die Darstellung Englands. England glänzt nämlich durch Abwesenheit, dort, wo die Insel sein sollte, ist einfach nichts.

Bevor die Fun-Installation, die sich mit Klischees und Vorurteilen beschäftigt, abgehängt wird, hier einige Fotos.

Nun wusste man, dass der Antisemitismus in Europa nicht verschwunden ist. Aber was sich gegenwärtig an antisemitischen Demonstrationen und Ausschreitungen abspielt, hätte man nicht für möglich gehalten. Und womit beschäftigen sich die meisten Kommentare in den deutschsprachigen Medien? Mit der so genannten “Verhältnismäßigkeit” der israelischen Antwort auf die islamistischen Bombenwerfer.

Gäbe es nicht auch noch andere Stimmen, man müsste irre werden. Eine davon gehört dem Journalisten Christian Ortner, der seinen wichtigen Kommentar (Die Presse vom 9. Jänner 2009) mit dem Satz beendet:

“Nicht Israels Gegenwehr ist unverhältnismäßig, sondern die Kritik an dieser Gegenwehr ist es.”

Passend dazu auch der folgende Cartoon:

Einige Blogs, die einen nicht völlig verzweifeln lassen, habe ich meiner Blogroll hinzugefügt.

Im Lichte der jüngsten Eskalation im Nahen-Osten ist ein anderer Konfliktherd aus dem medialen Blitzlichtgewitter verschwunden: Der Kaukasus-Konflikt, der im August des letzten Jahres zu einer offenen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Georgien und Russland geführt hat.

Während für die beiden Philosophen und Essayisten André Glucksmann und Bernard-Henri Levy der Hauptschuldige des Konflikts sofort feststand, nämlich Russland und Putin, was sie in einem wütenden Manifest (”SOS Georgien? SOS Europa!“) unmittelbar nach Kriegsbeginn in der französischen Tageszeitung “Liberation” zu verkünden wussten (hier die deutsche Übersetzung), in dem sie vor allem die ihrer Meinung nach feige und zögerliche Haltung der Europäischen Union gegenüber Russland massiv kritisierten, hat ein anderer Literat und Journalist, einer, der zur Zeit der Kämpfe in der Region weilte und sich somit vor Ort ein Bild zu machen versuchte, nicht in das anti-russische Vorverurteilungsgebrüll seiner Kollegen eingestimmt. Jonathan Littell, Autor des Jahrhundertwerks “Die Wohlgesinnten“, hat einen kurzen Text verfasst, der als “Georgisches Reisetagebuch” im Berlin-Verlag erschienen ist, in dem er vor allem eines klar legt: Die Schwierigkeit des journalistischen Augenzeugen sich Klarheit und Übersicht zu verschaffen, und die Unmöglichkeit Fakten als solche überhaupt zu erkennen und zu ordnen.

Littell hat folglich nicht herausgefunden, wer denn nun der Täter und wer das Opfer war. Er lässt viele Vertreter der unterschiedlichen Konfliktparteien zu Wort kommen, die uns, den Leser, die jeweilige Sicht auf den Konflikt nahebringen. Was sich als Faktum behauptet in den Erzählungen der Befragten, entpuppt sich bei näherer Recherche zumeist als Gerücht, als von dritten gehörte Erzählung.

In diesem Kontext findet Kriegsberichterstattung immer statt. Sie ist zumeist ein Gebräu aus vorgefassten Meinungen und aufgeschnappten Gerüchten. Sie ist in diesem Sinne parteiisches Manifest wie jenes von Glucksmann und Levy. Littells Verdienst besteht darin, diesen Kontext erhellt zu haben.

Gestern hat der ORF seinen “Public Value Report” vorgestellt. Die Hochglanzbroschüre soll die Existenz des ORF als auch durch Programmentgelte finanzierte öffentlich-rechtliche Anstalt legitimieren. ORF-Mitarbeiter präsentieren all jene Sendungen seit 2007, die einen “öffentlich-rechtlichen Mehrwert” haben.

Wie eine den Werten der Aufklärung verpflichtete Fernsehdebatte zu gestalten ist, konnte man ebenfalls gestern sehen – und geradezu exemplarisch bestaunen. Freilich, nicht im ORF, sondern auf ARTE, wo ein brillantes Gespräch zum Thema “Wie christlich ist Europa?” mit der französischen Philosophin Élisabeth Badinter und der deutsch-türkisch-kurdischen Rechtsanwältin Seyran Ateş stattfand, also mit zwei Frauen, die als vehemente Verfechter der Trennung von Kirche und Staat bekannt sind. Ein wichtiges Plädoyer für die Traditionen der Aufklärung und wider die feige Toleranz!

Nun könnte man zu Recht einwenden, dass innerhalb der Europäischen Union einzig in Frankreich (und mit Abstrichen auch in Portugal) die institutionelle Trennung von Kirche und Staat per Verfassung garantiert ist (übrigens in Artikel 1 der Verfassung: “La France est une République indivisible, laïque, démocratique et sociale.“), sodass der Vergleich mit dem deutschsprachigem Raum in dieser Frage hinkt. Aber, und das ist das Wesentliche, worauf ich hinweisen möchte: Anhand der ARTE-Diskussionen zu jedem Thema lässt sich belegen, dass diese öffentlich-rechtliche Anstalt bei ihren Diskussionssendungen auf eine auf “Ausgewogenheit” bedachte Einladungspolitik, die im deutschsprachigem Raum Usus ist, ganz bewusst verzichtet. Qualität heißt das Zauberwort!

Undenkbar, dass bei ARTE rechte Dumpfbacken zu Wort kommen; genauso undenkbar, wie eine vergleichbare Diskussionsrunde zum Thema Laizismus im ORF: Schwer vorstellbar, dass dieses Thema hierzulande überhaupt diskutiert werden würde; falls wider Erwarten doch, dann doch wohl nur mit Vertretern der Religionsgemeinschaften. Dank an die Programmverantwortlichen von ARTE, die zeigen, dass es auch anders geht!

Das Video der Gesprächsrunde ist auf Grund dummer gesetzlicher Auflagen nur für sieben Tage auf der Arte-Website abrufbar. Absolute Empfehlung!

Das Wahlergebnis stellt die alte 1968-er Losung “traue Keinem über 30” auf den Kopf: Die Jungen haben zu rund 28% für die FPÖ und zu etwa 14% für das BZÖ votiert. SPÖ und Grüne hingeben sind Mega-Out: zusammen schaffen sie läppische 30%. Das SORA-Institut ortet im Thema Integration/Zuwanderung das zentrale Motiv für das Wahlverhalten der Youngsters (vgl. hier).

Klar, die Lage ist zum Kotzen. Die Vorstellung, dass im Parlament die rechten Dumpfbacken de facto die einzig wahrnehmbare Opposition bilden werden, ist schlicht und einfach unerträglich. Dennoch muss man bei allem Allarmismus mitdenken, dass HC Strache bei den Kids vorwiegend als popkulturelles Phänomen (man beachte die hohen Zugriffszahlen von Strache-Videos auf Youtube) mit Revoluzzer-Chique (StraCHE und Viva HC) reüssieren konnte. Und die FPÖ-Parolen („Asylbetrug heißt Heimatflug“) greifen auch deshalb, weil ihnen der Boden durch die “Partei der Mitte“, wie sich die ÖVP gerne selbst bezeichnet, aufbereitet wurde: Durch die jahrelange Koalition mit den Rechtsextremen und durch einen Wahlkampf, der mit widerlichen Anti-Ausländerparolen bestritten wurde. Jede Frage nach Migration oder Integration wurde von den Spitzenrepräsentanten der Volkspartei mit dem Verweis auf strengere Strafen gegen “Asylmissbrauch” oder den “Rückgang bei der Zuerkennung von Aysl” quittiert, und generell das “Integrationsthema” dem “legitimen Sicherheitsbedürfnis“-Geschwafel unterworfen. Wie hat Robert Menasse so richtig festgestellt:

“Objektiv feststellbar und 100-prozentig sicher ist, dass der Schüssel-Kurs für Österreich eine Katastrophe war und in der Fortsetzung eine noch größere Katastrophe geworden wäre. Es wäre jetzt furchtbar gewesen, mit einer durch die Wahlen bestätigten ÖVP in die kommenden Wirtschaftskrisen hineinzugehen. (…) Den Rechtsruck sehe ich weniger dramatisch, weil ich einfach nicht glauben kann und will, dass alle diese Wähler Rechtsextreme sind. Das heißt, man kann diese Wähler mit einer vernünftigen Politik dort auch wieder abholen. Und auf die wird es jetzt in den nächsten Jahren ankommen.“

That’s it. Und eine vernünftige Politik wäre eine Politik, die sich um mehr Gerechtigkeit, um mehr sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft bemüht. Wenn jetzt ein neuer “Stil“, eine “bessere Kommunikation” und das Vermeiden von “Streitereien” eingemahnt werden, dann ist das zwar koalitionsklimatisch wichtig, aber ein politisches Konzept ist das freilich nicht. Die Wiener Philosophin Elisabeth Nemeth hat das in einem weisen Kommentar im Standard unterstrichen:

“Es wäre eine verheerende Fehleinschätzung, wenn man glauben würde, nur der “Stil” und “die Streitereien” hätten die Wählerinnen und Wähler genervt. (…) Es geht um viel mehr als um einen anderen “Stil”. Es geht darum, eine andere Politik zu machen als die, die dazu geführt hat, dass das Einkommen eines großen Teils der österreichischen Haushalte seit 1999 stagniert hat. Ist es ein Wunder, dass die Menschen, die merken, dass es für sie immer enger wird, dem Euro die Schuld zuschieben? Und es als Zynismus erleben, wenn ihnen gesagt wird, Österreich sei das Land, das am meisten von der EU-Erweiterung profitiert hat? (…) Die Menschen glauben nicht mehr, dass es an der Logik des Marktes liegt, wenn politische Bedingungen geschaffen werden, unter denen einer kleinen Minderheit immer unvorstellbarere Mengen an Geld zugeschaufelt werden. Und sie werden wütend, wenn im achtreichsten Land der Welt - oder ist Österreich inzwischen noch weiter vorgerückt? - der Staat angeblich kein Geld mehr hat für Bildung, Gesundheit, Umwelt und das Sozialsystem.“

Aber genau darin bestand die Politik von Schüssel-Bartenstein-Molterer, eine Politik, die 2006 abgewählt und unter einem SPÖ-Bundeskanzler – mit Abstrichen - weiter geführt wurde, ja, werden musste, weil überall dort, wo die SPÖ versucht hat, Gerechtigkeitsmarkierungen zu setzen, ihr von der ÖVP ein ignorantes “Geht’s Scheißen” zugerufen wurde.

“Das gesamte Beschäftigungswachstum in den letzten 10 Jahren ist auf den Anstieg der Teilzeitbeschäftigung und prekärer Beschäftigungsformen zurückzuführen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten unter den unselbstständig Beschäftigten hat sich von 1996 bis 2006 von 420.000 auf über 750.000 deutlich erhöht, ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung ist von 14% auf 23% angestiegen (von 28% auf 43% bei den Frauen).” (Studie des Sozialministeriums, Die Verteilung der Einkommen in Österreich)

Viele Menschen, die in “Hire and Fire“-Jobs gefangen sind, fühlen sich durch die Zuwanderung bedroht – und etliche sind es auch. In manchen Lehrberufen und Schulklassen sind “Österreicher” in der Minderheit. Das kränkt und macht wütend! Was passiert in den Schulen? Symptombehandlungen. Schulen werden mit Unterrichtsbeginn versperrt. Wer verschlafen hat, steht vor verschlossenen Pforten. Nur wenn sich der Schulwart herablässt, darf der Zuspätkommende in den Pausen die Schule betreten. Warum das so ist? Damit keine “schulfremden Elemente” (gemeint sind damit Schulabbrecher mit Migrationshintergrund, die keine Lehrstelle finden und in den nahegelegenen Parks abhängen) in die Schule kommen. Sie könnten ja etwas klauen oder irgendwas kaputtschlagen. Dass man mit solchen absurden Disziplinarmaßnahmen lediglich die Vorurteile der “inländischen Kids” bestärkt, die auf negativen Erfahrungen im Umgang mit einzelnen Migranten fußen, ist den Schulbehörden wohl nicht einmal bewusst. Aber, wenn dann die einfachen Parolen der Hetzer verfangen, stöhnen sie alle entsetzt auf. Wenn diese Nicht-Politik weiter betrieben wird und die Kids lediglich als “dumm und rassistisch” punziert werden, dann kann Strache für die Wiener Wahlen den Champagner schon kühlen.

Das Wahlverhalten ist vor allem Ausdruck einer völlig verfehlten Bildungspolitik (Gehrer!) und einer mutlosen Integrations- und Migrationspolitik. Während die Sozialdemokratie, das Wenige, das sie in diesem Bereich tut, am Liebsten verheimlichen würde, hängen die grünen Gutmenschen einem umgekehrten Rassismus an, indem sie in jedem Migranten völlig undifferenziert eine “Bereicherung” für die Gesamtgesellschaft sehen wollen, und propagieren mit Multikulti-Festen gegen Rassismus in den Studentenbezirken der Innenstadt selbstgefällig Offenheit und Toleranz, während die Rechten in den Migrantenbezirken der Vorstädte und in den Gemeindebauten ihrer Hetze unwidersprochen nachgehen. Die mutlosen Schweiger und die lächerlichen Toleranz-Clowns treiben den Rechten erst recht die WählerInnen zu.

Mutig hingegen wäre eine Politik, die die Probleme des tagtäglichen Zusammenlebens nicht mit Toleranzgewäsch unter den Tisch kehrt, sondern ernst nimmt. Das heißt aber auch: Mehr Geld in die Hand nehmen, und zwar viel mehr Geld, vor allem für die öffentlichen Bildungseinrichtungen! Geld für die Ausbildung und Anstellung von mehr Pädagogen, von Betreuungs- und Integrationslehrern mit Migrationshintergrund. Geld auch für mehr Polizisten, die braucht es nämlich auch. Auch hier: Möglichst viele mit Migrationshintergrund, weil die Kids der zweiten und dritten Zuwanderergeneration Role-Models brauchen, die ihnen signalisieren: Schaut her, ihr könnt es schaffen! Role-Models zugleich aber auch für die verunsicherten Alten, die sich nicht mehr in die Parks trauen, weil die Migranten-Cops ihnen auch ein reales Bild vom anderen “Ausländer“, vom “Beschützer“-Ausländer, in ihre Angstwelt bringen. (Die Wiener Polizei hat das endlich erkannt, und bildet jetzt Polizisten mit Migrationshintergrund aus! Wann wird endlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner gesellschaftspolitischen Verpflichtung nachkommen, und - so wie in Deutschland ARD und ZDF - ModeratorInnen mit Migrationshintergrund anstellen?) Mutig wäre überdies eine Politik, die gemeinsam mit den diversen Ausländervereinen Strategien entwickelt, wie man das Zusammenleben konfliktfreier gestalten könnte, wie man speziell Frauen in Deutschkurse bringen kann, damit sie wenigstens zeitweilig aus der anatolischen Enge in den Zuwandererbezirken ausbrechen und zugleich die Sprache des Aufnahmelandes erlernen können. …

Wirklich greifen können alle diese Maßnahmen nur dann, wenn zugleich eine Steuerreform durchgeführt wird, die die ärgsten Ungleichheiten im jetztigen System behebt und, man kann ja davon träumen, mit europaweit einmaligen Absurditäten, wie etwa dem 13. und 14. Gehalt, dessen Steuerschonung zu einer extremen Bevorzugung höherer Einkommen beiträgt, aufräumt. Jedenfalls haben angesichts der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise die “Weniger Staat, mehr Privat“-Proponenten, zumindest bis auf weiteres, einmal Pause. Dieses “Window of opportunity” sollte man nutzen. Nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa!