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Steuergerechtigkeit jetzt!

Donnerstag, 7. Juni 2012 10:26

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Bei aller gebotenen Skepsis, die ich den direkt demokratischen Modellen entgegenbringe, die gerade wieder so im Gerede sind, bisweilen geht’s nicht anders: Bis 15. Juni kann man noch auf den Gemeindeämtern bzw. den Magistraten in Wien Unterstützungserklärungen abgeben für die Einleitung eines Volksgehrens „Steuergerechtigkeit jetzt!„.

Alle wichtigen Infos finden sich auf der Website der Initiatioren: http://www.steuergerechtigkeit-jetzt.at/

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67 Minuten ohne Zigarette

Donnerstag, 15. Dezember 2011 18:36

Pragmatismus und Vernunft, nicht Wut! Ein analytischer Blick auf die Verhältnisse, ein leidenschaftliches Eintreten für Freiheit und Menschenrechte, Gerechtigkeit und Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Keine „großen Visionen„, sondern historisches Bewusstsein, das weiß, dass diese allesamt in großen Verbrechen münden.
In diesem Sinne: Helmut Schmidts grandiose Rede über Deutschland und Europa vor dem SPD-Parteitag – 67 Minuten ohne Zigarette!

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Europa schweigt zu Ungarn

Mittwoch, 22. Dezember 2010 17:53

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Das Magazin Magyar Narancs protestiert mit einer fast leeren Titelseite und dem Vermerk „am 1. Jänner 2011 endet in Ungarn die Pressefreiheit“ gegen das neue Mediengesetz.

Wenn am 1. Jänner 2011 die ungarische Regierung unter Viktor Orbán den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernimmt, dann wird die Europäische Union von einer Regierung repräsentiert werden, die im eigenen Land die Pressefreiheit abgeschafft und die Zensur eingeführt hat.

Was das Budapester Parlament gestern beschlossen hat, würde, auf österreichische Verhältnisse umgelegt, ungefähr folgendes bedeuten: Alle Nachrichten und politischen Sendungen des ORF (Fernsehen, Hörfunk und Online) werden in Hinkunft von der APA, die zuvor noch verstaatlicht und der Kontrolle der Regierung unterstellt wird, beigesteuert. Die Regierung begründet diese Maßnahme damit, dass die Vielzahl an Redaktionen ineffizient und überdies viel zu teuer gewesen sei. Außerdem könne man jetzt zentral sicherstellen, dass „Berichte von öffentlichem Interesse“ gebracht werden. Die Medienbehörde KommAustria (ausschließlich mit Regierungsmitgliedern besetzt, der Vorsitzende soeben für neun Jahre bestellt) kontrolliert in Zukunft Budget, Programm und Personal des ORF. Eine eigene „Medienverfassung“ verpflichtet alle österreichischen Medien (TV, Hörfunk, Zeitungen, Zeitschriften, Online-Medien) u. a. zu „sachlicher, zeitnaher und ausgewogener“ und „politisch unparteiischer“ Berichterstattung. Sollte die Behörde Verstöße gegen diese Medienverfassung feststellen, kann sie hohe Strafzahlungen und/oder den Entzug der Sendelizenz für private TV- und Radioanstalten oder Zeitungsverbote verfügen.

Wer das für überzogen hält, vertiefe sich etwa in den Bericht zum ungarischen Medien- und Telekompaket, den der international renommierte Rundfunk- und Medienexperte Karol Jakubowics für die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit erstellt hat oder lese die umfangreiche Berichterstattung in der deutschsprachigen Budapester Tageszeitung Pester Lloyd.

Und was tut Europa? Die anderen Regierungschefs: No comment! Die Mitglieder der Europäischen Kommission: Weihnachtsurlaub! Das Europäische Parlament: Bis auf einzelne Abgeordnete – Schweigen!

In der konservativen deutschen Tageszeitung Die Welt bringt Michael Stürmer die Vorgänge in Ungarn mit dem Titel „Führerstaat Ungarn“ auf den Punkt:

Das neue Mediengesetz, in der Nacht zum Dienstag durch das Parlament gebracht und schon lange zuvor durch zweckmäßige Spitzen- und Spezibesetzung der Apparate vorbereitet, gibt der neuen Nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde weitgreifende antidemokratische Vollmachten. Von Zensur über Beschlagnahme von Dokumenten bis hin zum materiellen Ruin unliebsamer Medien gehört alles dazu, was sich ein autoritäres Regime wünschen mag. Es ist ein Ministerium für Meinungssteuerung und Lobpreis der Macht. Die Spitzenbesetzung besteht aus Parteigängern und Günstlingen des Premiers Viktor Orbán.

Frostige Zeiten …

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Die Videopiraten der Wende

Dienstag, 20. Oktober 2009 20:46

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Den Sozialismus – so sagt man bei uns immer – in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Diese alte Erkenntnis der deutschen Arbeiterbewegung findet durch die große Initiative der Werktätigen der DDR ihre aktuelle Bestätigung!“ (Erich Honecker am 14. August 1989 in Ehrfurt)

Am Dienstag den 10. Oktober 1989 zeigte die ARD-Tagesschau Videoaufnahmen, die tags zuvor in Leipzig entstanden sind. Am Samstag davor, die Spitzen des Staates und der Partei feierte den 40. Jahrestag der Gründung der DDR mit einer Militärparade, sprach der Sowjetische Staats- und Regierungschef Michail Gorbatschow die später berühmt gewordenen Worte „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben„. In der Nacht auf Sonntag haben Volkspolizisten und Staatssicherheitsbeamte auf Demonstranten eingedroschen und Tausende von ihnen verhaftet. Trotz dieser brutalen Übergriffe des Regimes gegen Oppositionelle versammelten sich in Leipzig rund 70.000 Menschen, die friedlich durch die Straßen der Stadt zogen. Obzwar westliche Journalisten seit Wochen nicht mehr aus der DDR berichten durften, konnten die Menschen in der DDR den Marsch der 70.000 im Westfernsehen mitverfolgen. Die zwei Regimegegner Siegbert Schefke und Aram Radomski hatten den Demonstrationszug von einem Kirchturm herab gefilmt, die Video-Aufnahmen wurden von einem Mittelsmann nach Westberlin gebracht und die Tagesschau, die von vielen in der DDR gesehen wurde, zeigte die undercover produzierten Aufnahmen der Montagsdemonstration. Gegen diesen filmischen Beleg der friedlichen Massenbewegung konnte die Propaganda der Staatsführung und der DDR-Medien, die seit Wochen versuchte, die Demonstranten als „Rowdys“ und „Chaoten“ zu denunzieren, nichts mehr ausrichten.

Als ich da oben auf dem Kirchturm in der Taubenscheiße gehockt und eine Gänsehaut bekommen habe, da wusste ich: Hier passiert etwas ganz Besonderes, und wir können dem Aufbegehren ein Gesicht geben. Diese Kassette wird helfen, alles zu ändern. Es ist die Chance deines Lebens.“ (Aram Radomski)

Zehn Tage danach verabschiedete sich der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker in die Pension, am 9. November 2009 ging die Mauer auf und wenige Monate später war die DDR nur noch Stoff für die Historiker.

Der mit dem Deutschen Fernsehpreis prämierte Spielfilm „Wir sind das Volk – Liebe kennt keine Grenzen“ hat den beiden Videopiraten ein filmisches Denkmal gesetzt. Der ORF hat den Streifen zwar mitproduziert, aber dank der Torheit seiner Programmplaner ins Nachtprogramm verräumt. Auch wenn die mit Originalaufnahmen aus dem Ost- und Westfernsehen angereicherte Geschichte eines „Republikflüchtlings“ und seiner zurückgebliebenen schwangeren Frau, die, sechs Jahre nach der Flucht des Mannes, im August 1989 beim Versuch, via Ungarn nach Österreich zu gelangen, verhaftet wird, ins Stasigefängnis gesteckt und gefoltert wird, während der Sohn, der dank der Hilfe ungarischer Grenzpolizisten entkommt, beim Vater in Westberlin um seine Mutter bangt, streckenweise zum kitschigen Rührstück gerinnt, erzählt der Film dennoch sehenswert von den letzten Zuckungen einer Diktatur. Er erinnert vor allem auch daran, dass die Wende ganz anders hätte ausgehen können: Wären in Leipzig an diesem 9. Oktober 1989 nicht zigtausende Menschen auf die Straßen gegangen, wer weiß, ob die DDR-Staatsführung nicht doch den chinesischen Weg eingeschlagen hätte.

P.S.: Die „Chronik der Wende„, ein Webportal des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), dokumentiert die Ereignisse zwischen dem 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR, und dem 18. März 1990, dem Tag, an dem die ersten freien Wahlen in der DDR abgehalten wurden. Zahlreiche Text- und Bilddokumente sowie Kurzbiografien und Hinweise zu weiteren Infos zeigen die letzten Monate des deutschen „Arbeiter- und Bauernstaates„.

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Angst – Sicherheit – Kontrolle

Donnerstag, 8. Oktober 2009 19:33

cctvThose who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“ (Benjamin Franklin)

Nach dem Mord an dem dreijährigen James Bulger im Jahre 1993 ist die Anzahl der Videoüberwachungsgeräte in Großbritannien sprunghaft angestiegen. Mit dem Argument, Verbrechen zu verhindern, wurde das Land sukzessive mit CCTV-Kameras (=“Closed-circuit television„) bestückt. (vgl. dazu hier)

Auch wenn die Behörden wissen, dass sich CCTV-Kameras keineswegs zur Verbrechensprävention eignen und auch bei der Täterüberführung nahezu keinen Beitrag leisten (vgl. hier), wird vor allem seit 9/11 weiter aufgerüstet. Der „War on Terrorism“ legitimierte nicht nur in den USA die Suspendierung fundamentaler Menschenrechte (Guantánamo, Folter) sondern hat auch in Europa zur Aufweichung von Grund- und Freiheitsrechten und zum Überhandnehmen des Paranoiadiskurses („Sicherheit„) geführt, der auch hierzulande längst jede politische Debatte, von der Integrationsfrage bis zur Wirtschaftskrise, dominiert.

Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten!“ Man kennt den Spruch, mit dem der konservative britische Premierminister John Major die CCTV-Aufrüstung nach dem Bulger-Mord der Bevölkerung verkauft hat. Man hört ihn von Politikern aller Coleurs, wenn es darum geht, Einschränkungen von Freiheitsrechten zu legitimieren, die in jahrhundertelangen Kämpfen gegen die jeweiligen Machthaber durchgesetzt werden mussten.

Streichen Sie die Wendung ‚Ich habe ja nichts zu verbergen‘ aus Ihrem Wortschatz, denn wer nichts zu verbergen hat, der hat bereits alles verloren. Es ist gut, dass Sie etwas zu verbergen haben, und so sollte es auch bleiben. Verteidigen Sie Ihre Geheimnisse, sie gehören Ihnen.

Soweit Ilija Trojanow und Juli Zeh in ihrer Kampfschrift gegen den Überwachungsstaat („Angriff auf die Freiheit„), in der sie jene Mechanismen beschreiben, die zum sukzessiven Aufbau des Überwachungsstaates und damit zum Abbau der bürgerlichen Freiheitsrechte in der westlichen Welt seit 9/11 geführt haben. Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, elektronische Pässe mit biometrischen Daten, um nur die zentralen Überwachungs- und Kontrollinstrumente anzuführen, die in den letzten Jahren beschlossen wurden – ohne allzu großen Widerstand beschlossen wurden.

Der „Krieg gegen den Terror“ fungiere dabei nur als Vorwand, so die Autoren, im Grunde würden die Repräsentanten der Staatsmacht auf Freiheitspotentiale reagieren, die sich politisch nach 1989/90 und technologisch durch das Internet für den Einzelnen eröffnet haben:

Grenzen lösen sich auf, zwischen Staaten, zwischen politischen Lagern, zwischen Deutungssystemen. Weder eine Religion noch die klassische Idee der Familie, noch eine politische Ideologie besitzt die Macht, den zeitgenössischen Menschen ‚auf Linie‘ zu halten. Individualismus, persönliche Freiheit, die sukzessive Abschaffung von Denk- und Handlungszwängen führen zur Unschärfe. Die Menschen und ihre Lebensentwürfe sind schwer einschätzbar geworden. Die Kommunikationstechnologie überwindet letzte geographische und soziale Barrieren. Das (fast) kostenlose Internet steht jedem offen, der sich die notwendige Zugangstechnik leisten kann, und das können dank sinkender Preise weltweit immer mehr Menschen.
Entgrenzung bedeutet Freiheit für den Einzelnen und Kontrollverlust für die Machthaber, ganz gleich, ob es sich um autoritäre Regime oder demokratisch legitimierte Regierungen handelt. Dieser Kontrollverlust wird im Denken und in der Rhetorik der politischen Eliten als ‚Sicherheitsproblem‘ identifiziert.

Eine wichtige Streitschrift! Auf Juli Zehs Website findet sich alle Anmerkungen des Buches, in denen Links zu weiterführenden Infos enthalten sind.

P.S. Am 25. Oktober werden im Rabenhof wieder die Big Brother Awards vergeben, die Auszeichnungen für jene Personen, Institutionen, Behörden und Firmen die sich besonders um unser aller „Sicherheit“ verdient gemacht haben.

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Wüstenenergie

Donnerstag, 18. Juni 2009 18:20

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Am 13. Juli werden in München deutsche Manager (Siemens, RWE, E.ON, Deutsche Bank usw.), italienische und spanische Unternehmen, deutsche und europäische Politiker mit Vertretern der Arabischen Liga zusammen kommen, um die Energieversorgung der Zukunft zu planen. Strom aus der Sahara. Für 400 Milliarden Euro könnten riesige Solarkraftwerke in Nordafrika und Hochspannungsleitungen nach Europa errichtet werden, die genügend Strom produzieren, um bis 2050 alle Atomkraftwerke in Europa zu ersetzen (vgl. hier) Anders als bei Photovoltaik-Anlagen, die den Strom sofort produzieren, soll bei den Wüstenspiegeln Spezialöl erhitzt und der dabei entstehende Wasserdampf für den Antrieb von Turbinen verwendet werden. Also ganz so wie bei herkömmlichen Kraftwerken, nur eben ohne Schadstoffausstoß.

Das Desertec-Projekt geistert schon seit einigen Jahren herum. Technisch ist es kein Problem mehr. Um die Finanzierung auf Schiene zu bringen, ist jetzt die Münchner Rück, Deutschlands größte Rückversicherung, eingestiegen. Rückversicherungen haben großes Interesse an nachhaltigen Energieträgern, weil sie immer mehr Geld für Folgeschäden des Klimawandels aufwenden müssen.

Neben den hohen Investitionskosten könnte die Realisierung des Projekts freilich auch an den nordafrikanischen Staaten scheitern. Solange sich in der Wüste mit den vorhanden Öl- und Gasvorkommen Geld verdienen lässt, wird es wohl etlicher Deals bedürfen, um die Staaten von Desertec zu überzeugen (vgl. hier.

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EU-Wahl

Dienstag, 2. Juni 2009 20:03

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Am nächsten Sonntag finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt – und heute im ORF die erste und einzige Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten. Ist vielleicht auch besser so, möchte man beinahe anmerken, angesichts der „Themen“ der vergangenen Tage und Wochen.

Nicht erst seit diesem Wahlkampf präsentieren uns die meisten Parteien und die Billigmedien Europa als feindliches Territorium, von dem gefährliche Bedrohungen (z.B. organisierte Kriminalität, Neoliberalismus, Ausländer usw.) ausgehen, vor dem Volk und Heimat geschützt werden müssten. Politiker der beiden Regierungsparteien sprechen in der Regel ja nur „gegen die Europäische Union“ oder „von einer anderen Europäischen Union„. Manchmal beschleicht mich der Verdacht, sie möchten uns glauben machen, das Land befände sich noch in der Sondierungsphase, so als ob die Entscheidung, Beitritt oder Nicht-Beitritt, noch zur Debatte stünde.

Einzig die Rechten, die mit Kalkül die „Los-von-Brüssel„-Keule schwingen, und die Grünen verweigern sich dieser Chuzpe. Während Letztere allerdings den einzigen EU-Parlamentarier in ihren Reihen, der sich in ganz Europa einen Namen gemacht hatte, in die Politpension geschickt und damit alles andere denn eine Wahlempfehlung für sich abgegeben haben, steuern die Rechten, eine hemmungslose Hetzkampagne fahrend, einem Wahlerfolg entgegen.

Warum das so sein wird, hat – neben der skizzierten EU-Haltung der Regierungsparteien – auch mit der An Schritt vire, zwa Schritt zruck-Politik der SPÖ zu tun: Wenn der Bundeskanzler den rechten Hetzern ein SHUT UP! entgegen knallt, ist das einmal uneingeschränkt zu begrüßen; wenn er dann aber im Sauseschritt ins Burgenland eilt, um sich für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres auszusprechen, befördert er erst recht wieder das „(Verun-)Sicherheitsgeschäft“ der Rechten.

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Revanche

Dienstag, 24. Februar 2009 21:02

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Johannes Krisch und Ursula Strauss © Lukas Beck

Am Tag vor der Oscar-Verleihung habe ich mir Götz Spielmanns Revanche, der in der Kategorie „Bester fremdsprachiger Film“ nominiert war, im schönsten Kino der Stadt, im Gartenbaukino, angesehen. Ich fürchte, es war der erste österreichische Film, für den ich ins Kino gelaufen bin. Das soll nicht heißen, dass ich heimische Filme grundsätzlich nicht mag, aber ich assoziiere sie halt nicht mit KINO sondern mit Fernsehen (=ORF), Video und neuerdings DVD. KINO heißt für mich USA, Frankreich und dann der Rest der Welt – aber nicht die Leopoldstadt oder das Waldviertel. Ich weiß, eine ignorante und völlig vertrottelte Haltung, für die ich auch nicht die kaputten strukturellen Bedingungen für österreichische Filme (wenig Geld, kaum Kopien, kurze Zeit in den Kinos, nahezu null Promotion etc.) verantwortlich machen kann.

Warum ich dennoch ins Kino gegangen bin, hing einfach mit der Oscar-Nominierung zusammen. Ich dachte mir: Wenn ein österreichischer Film für einen Auslandsoscar nominiert wird, dann muss er verdammt gut sein. Aber wenn ein österreichischer Film für einen Auslandsoscar nominiert wird, obwohl im Jahr davor ein österreichischer Film mit dieser Auszeichnung bedacht worden war, dann kann es sich bei diesem Film nur um einen Jahrhundertbeitrag zur Geschichte des Films handeln. (So chauvinistisch dämlich werden die Damen und Herren der Auswahljury wohl eh nicht sein).

Der Film ist ein Meisterwerk. Spielmann holt die griechische Tragödie ins Waldviertel. Stimmige Bilder, brillante Dialoge, wunderbare Menschendarsteller. Keine Todesfalle Heimat und keine Depressionswüste, sondern präzise Blicke auf soziale Realitäten. Schonungslos, aber nicht ausweglos: bei Spielmann lebt das Prinzip Hoffnung – trotzalledem.

Kurzum: Unbedingt ansehen – und unbedingt im KINO ansehen! Die Option Kino, die sich jetzt noch bietet, wahrnehmen, und nicht auf Fernsehen oder DVD warten.

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Es darf gelacht werden!

Donnerstag, 15. Januar 2009 23:17

David Cerny, ein in Prag lebender Künstler, hat im Auftrag der Regierung der Tschechischen Republik, die unter dem Motto „Europa ohne Grenzen“ bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, gemeinsam mit Künstlern aus allen EU-Mitgliedstaaten eine 10×10 Meter große Installation mit dem Titel „Entropa“ geschaffen, die am EU-Ratsgebäude in Brüssel angebracht ist und am 15. Jänner offziell vorgestellt wurde.

Das Kunstwerk sorgt jetzt bei tschechischen Regierungsmitgliedern und bei Politikern und Funktionären aus anderen Ländern der Europäischen Union für beträchtliche Aufregung. Die 27 Künstler gibt’s nämlich nicht, die 27 sind ?erný und seine Mitarbeiter. Im Katalog zur Installation finden sich fiktive Biografien oder solche von existierenden Künstlern, die aber nichts davon wussten.

Freilich, den Fake würde man ?erný nachsehen. Aber worüber die politischen Eliten not amused sind, sind die satirischen Darstellungen der Mitgliedstaaten. Der tschechische Europaminister hat sich bereits „schockiert“ gezeigt und bei der bulgarischen Regierung, die sich am Lautesten echauffierte, entschuldigt, und angemerkt, falls Bulgarien es wünsche, werde man die „türkische Toilette“ (sic!) unverzüglich entfernen. Der Minister hat sich auch gleich präventiv bei allen anderen Regierungen entschuldigt, und ich fürchte, diese werden aus Angst vor den humorlosen Patrioten-Idioten, die’s ja in allen Ländern gibt, ihren diplomatischen Unmut auch noch artikulieren.

Besonders witzig finde ich die Darstellung Englands. England glänzt nämlich durch Abwesenheit, dort, wo die Insel sein sollte, ist einfach nichts.

Bevor die Fun-Installation, die sich mit Klischees und Vorurteilen beschäftigt, abgehängt wird, hier einige Fotos.

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Der Unterschied

Mittwoch, 14. Januar 2009 23:39

Nun wusste man, dass der Antisemitismus in Europa nicht verschwunden ist. Aber was sich gegenwärtig an antisemitischen Demonstrationen und Ausschreitungen abspielt, hätte man nicht für möglich gehalten. Und womit beschäftigen sich die meisten Kommentare in den deutschsprachigen Medien? Mit der so genannten „Verhältnismäßigkeit“ der israelischen Antwort auf die islamistischen Bombenwerfer.

Gäbe es nicht auch noch andere Stimmen, man müsste irre werden. Eine davon gehört dem Journalisten Christian Ortner, der seinen wichtigen Kommentar (Die Presse vom 9. Jänner 2009) mit dem Satz beendet:

Nicht Israels Gegenwehr ist unverhältnismäßig, sondern die Kritik an dieser Gegenwehr ist es.

Passend dazu auch der folgende Cartoon:

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Einige Blogs, die einen nicht völlig verzweifeln lassen, habe ich meiner Blogroll hinzugefügt.

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