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Journalismus und Krieg

Freitag, 9. Januar 2009 20:15

friedenstaubeIm Lichte der jüngsten Eskalation im Nahen-Osten ist ein anderer Konfliktherd aus dem medialen Blitzlichtgewitter verschwunden: Der Kaukasus-Konflikt, der im August des letzten Jahres zu einer offenen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Georgien und Russland geführt hat.

Während für die beiden Philosophen und Essayisten André Glucksmann und Bernard-Henri Levy der Hauptschuldige des Konflikts sofort feststand, nämlich Russland und Putin, was sie in einem wütenden Manifest („SOS Georgien? SOS Europa!„) unmittelbar nach Kriegsbeginn in der französischen Tageszeitung „Liberation“ zu verkünden wussten (hier die deutsche Übersetzung), in dem sie vor allem die ihrer Meinung nach feige und zögerliche Haltung der Europäischen Union gegenüber Russland massiv kritisierten, hat ein anderer Literat und Journalist, einer, der zur Zeit der Kämpfe in der Region weilte und sich somit vor Ort ein Bild zu machen versuchte, nicht in das anti-russische Vorverurteilungsgebrüll seiner Kollegen eingestimmt. Jonathan Littell, Autor des Jahrhundertwerks „Die Wohlgesinnten„, hat einen kurzen Text verfasst, der als „Georgisches Reisetagebuch“ im Berlin-Verlag erschienen ist, in dem er vor allem eines klar legt: Die Schwierigkeit des journalistischen Augenzeugen sich Klarheit und Übersicht zu verschaffen, und die Unmöglichkeit Fakten als solche überhaupt zu erkennen und zu ordnen.

Littell hat folglich nicht herausgefunden, wer denn nun der Täter und wer das Opfer war. Er lässt viele Vertreter der unterschiedlichen Konfliktparteien zu Wort kommen, die uns, den Leser, die jeweilige Sicht auf den Konflikt nahebringen. Was sich als Faktum behauptet in den Erzählungen der Befragten, entpuppt sich bei näherer Recherche zumeist als Gerücht, als von dritten gehörte Erzählung.

In diesem Kontext findet Kriegsberichterstattung immer statt. Sie ist zumeist ein Gebräu aus vorgefassten Meinungen und aufgeschnappten Gerüchten. Sie ist in diesem Sinne parteiisches Manifest wie jenes von Glucksmann und Levy. Littells Verdienst besteht darin, diesen Kontext erhellt zu haben.

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Qualität im Fernsehen

Mittwoch, 10. Dezember 2008 23:05

Gestern hat der ORF seinen „Public Value Report“ vorgestellt. Die Hochglanzbroschüre soll die Existenz des ORF als auch durch Programmentgelte finanzierte öffentlich-rechtliche Anstalt legitimieren. ORF-Mitarbeiter präsentieren all jene Sendungen seit 2007, die einen „öffentlich-rechtlichen Mehrwert“ haben.

Wie eine den Werten der Aufklärung verpflichtete Fernsehdebatte zu gestalten ist, konnte man ebenfalls gestern sehen – und geradezu exemplarisch bestaunen. Freilich, nicht im ORF, sondern auf ARTE, wo ein brillantes Gespräch zum Thema „Wie christlich ist Europa?“ mit der französischen Philosophin Élisabeth Badinter und der deutsch-türkisch-kurdischen Rechtsanwältin Seyran Ate? stattfand, also mit zwei Frauen, die als vehemente Verfechter der Trennung von Kirche und Staat bekannt sind. Ein wichtiges Plädoyer für die Traditionen der Aufklärung und wider die feige Toleranz!

Nun könnte man zu Recht einwenden, dass innerhalb der Europäischen Union einzig in Frankreich (und mit Abstrichen auch in Portugal) die institutionelle Trennung von Kirche und Staat per Verfassung garantiert ist (übrigens in Artikel 1 der Verfassung: „La France est une République indivisible, laïque, démocratique et sociale.„), sodass der Vergleich mit dem deutschsprachigem Raum in dieser Frage hinkt. Aber, und das ist das Wesentliche, worauf ich hinweisen möchte: Anhand der ARTE-Diskussionen zu jedem Thema lässt sich belegen, dass diese öffentlich-rechtliche Anstalt bei ihren Diskussionssendungen auf eine auf „Ausgewogenheit“ bedachte Einladungspolitik, die im deutschsprachigem Raum Usus ist, ganz bewusst verzichtet. Qualität heißt das Zauberwort!

Undenkbar, dass bei ARTE rechte Dumpfbacken zu Wort kommen; genauso undenkbar, wie eine vergleichbare Diskussionsrunde zum Thema Laizismus im ORF: Schwer vorstellbar, dass dieses Thema hierzulande überhaupt diskutiert werden würde; falls wider Erwarten doch, dann doch wohl nur mit Vertretern der Religionsgemeinschaften. Dank an die Programmverantwortlichen von ARTE, die zeigen, dass es auch anders geht!

Das Video der Gesprächsrunde ist auf Grund dummer gesetzlicher Auflagen nur für sieben Tage auf der Arte-Website abrufbar. Absolute Empfehlung!

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Rechte kids

Mittwoch, 1. Oktober 2008 22:42

Das Wahlergebnis stellt die alte 1968-er Losung „traue Keinem über 30“ auf den Kopf: Die Jungen haben zu rund 28% für die FPÖ und zu etwa 14% für das BZÖ votiert. SPÖ und Grüne hingeben sind Mega-Out: zusammen schaffen sie läppische 30%. Das SORA-Institut ortet im Thema Integration/Zuwanderung das zentrale Motiv für das Wahlverhalten der Youngsters.

Klar, die Lage ist zum Kotzen. Die Vorstellung, dass im Parlament die rechten Dumpfbacken de facto die einzig wahrnehmbare Opposition bilden werden, ist schlicht und einfach unerträglich. Dennoch muss man bei allem Allarmismus mitdenken, dass HC Strache bei den Kids vorwiegend als popkulturelles Phänomen (man beachte die hohen Zugriffszahlen von Strache-Videos auf Youtube) mit Revoluzzer-Chique (StraCHE und Viva HC) reüssieren konnte. Und die FPÖ-Parolen („Asylbetrug heißt Heimatflug“) greifen auch deshalb, weil ihnen der Boden durch die „Partei der Mitte„, wie sich die ÖVP gerne selbst bezeichnet, aufbereitet wurde: Durch die jahrelange Koalition mit den Rechtsextremen und durch einen Wahlkampf, der mit widerlichen Anti-Ausländerparolen bestritten wurde. Jede Frage nach Migration oder Integration wurde von den Spitzenrepräsentanten der Volkspartei mit dem Verweis auf strengere Strafen gegen „Asylmissbrauch“ oder den „Rückgang bei der Zuerkennung von Aysl“ quittiert, und generell das „Integrationsthema“ dem „legitimen Sicherheitsbedürfnis„-Geschwafel unterworfen. Wie hat Robert Menasse so richtig festgestellt:

Objektiv feststellbar und 100-prozentig sicher ist, dass der Schüssel-Kurs für Österreich eine Katastrophe war und in der Fortsetzung eine noch größere Katastrophe geworden wäre. Es wäre jetzt furchtbar gewesen, mit einer durch die Wahlen bestätigten ÖVP in die kommenden Wirtschaftskrisen hineinzugehen. (…) Den Rechtsruck sehe ich weniger dramatisch, weil ich einfach nicht glauben kann und will, dass alle diese Wähler Rechtsextreme sind. Das heißt, man kann diese Wähler mit einer vernünftigen Politik dort auch wieder abholen. Und auf die wird es jetzt in den nächsten Jahren ankommen.

That’s it. Und eine vernünftige Politik wäre eine Politik, die sich um mehr Gerechtigkeit, um mehr sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft bemüht. Wenn jetzt ein neuer „Stil„, eine „bessere Kommunikation“ und das Vermeiden von „Streitereien“ eingemahnt werden, dann ist das zwar koalitionsklimatisch wichtig, aber ein politisches Konzept ist das freilich nicht. Die Wiener Philosophin Elisabeth Nemeth hat das in einem weisen Kommentar im Standard unterstrichen:

Es wäre eine verheerende Fehleinschätzung, wenn man glauben würde, nur der „Stil“ und „die Streitereien“ hätten die Wählerinnen und Wähler genervt. (…) Es geht um viel mehr als um einen anderen „Stil“. Es geht darum, eine andere Politik zu machen als die, die dazu geführt hat, dass das Einkommen eines großen Teils der österreichischen Haushalte seit 1999 stagniert hat. Ist es ein Wunder, dass die Menschen, die merken, dass es für sie immer enger wird, dem Euro die Schuld zuschieben? Und es als Zynismus erleben, wenn ihnen gesagt wird, Österreich sei das Land, das am meisten von der EU-Erweiterung profitiert hat? (…) Die Menschen glauben nicht mehr, dass es an der Logik des Marktes liegt, wenn politische Bedingungen geschaffen werden, unter denen einer kleinen Minderheit immer unvorstellbarere Mengen an Geld zugeschaufelt werden. Und sie werden wütend, wenn im achtreichsten Land der Welt – oder ist Österreich inzwischen noch weiter vorgerückt? – der Staat angeblich kein Geld mehr hat für Bildung, Gesundheit, Umwelt und das Sozialsystem.

Aber genau darin bestand die Politik von Schüssel-Bartenstein-Molterer, eine Politik, die 2006 abgewählt und unter einem SPÖ-Bundeskanzler – mit Abstrichen – weiter geführt wurde, ja, werden musste, weil überall dort, wo die SPÖ versucht hat, Gerechtigkeitsmarkierungen zu setzen, ihr von der ÖVP ein ignorantes „Geht’s Scheißen“ zugerufen wurde.

Das gesamte Beschäftigungswachstum in den letzten 10 Jahren ist auf den Anstieg der Teilzeitbeschäftigung und prekärer Beschäftigungsformen zurückzuführen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten unter den unselbstständig Beschäftigten hat sich von 1996 bis 2006 von 420.000 auf über 750.000 deutlich erhöht, ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung ist von 14% auf 23% angestiegen (von 28% auf 43% bei den Frauen).“ (Studie des Sozialministeriums, Die Verteilung der Lebenschancen in Österreich)

Viele Menschen, die in „Hire and Fire„-Jobs gefangen sind, fühlen sich durch die Zuwanderung bedroht – und etliche sind es auch. In manchen Lehrberufen und Schulklassen sind „Österreicher“ in der Minderheit. Das kränkt und macht wütend! Was passiert in den Schulen? Symptombehandlungen. Schulen werden mit Unterrichtsbeginn versperrt. Wer verschlafen hat, steht vor verschlossenen Pforten. Nur wenn sich der Schulwart herablässt, darf der Zuspätkommende in den Pausen die Schule betreten. Warum das so ist? Damit keine „schulfremden Elemente“ (gemeint sind damit Schulabbrecher mit Migrationshintergrund, die keine Lehrstelle finden und in den nahegelegenen Parks abhängen) in die Schule kommen. Sie könnten ja etwas klauen oder irgendwas kaputtschlagen. Dass man mit solchen absurden Disziplinarmaßnahmen lediglich die Vorurteile der „inländischen Kids“ bestärkt, die auf negativen Erfahrungen im Umgang mit einzelnen Migranten fußen, ist den Schulbehörden wohl nicht einmal bewusst. Aber, wenn dann die einfachen Parolen der Hetzer verfangen, stöhnen sie alle entsetzt auf. Wenn diese Nicht-Politik weiter betrieben wird und die Kids lediglich als „dumm und rassistisch“ punziert werden, dann kann Strache für die Wiener Wahlen den Champagner schon kühlen.

Das Wahlverhalten ist vor allem Ausdruck einer völlig verfehlten Bildungspolitik (Gehrer!) und einer mutlosen Integrations- und Migrationspolitik. Während die Sozialdemokratie, das Wenige, das sie in diesem Bereich tut, am Liebsten verheimlichen würde, hängen die grünen Gutmenschen einem umgekehrten Rassismus an, indem sie in jedem Migranten völlig undifferenziert eine „Bereicherung“ für die Gesamtgesellschaft sehen wollen, und propagieren mit Multikulti-Festen gegen Rassismus in den Studentenbezirken der Innenstadt selbstgefällig Offenheit und Toleranz, während die Rechten in den Migrantenbezirken der Vorstädte und in den Gemeindebauten ihrer Hetze unwidersprochen nachgehen. Die mutlosen Schweiger und die lächerlichen Toleranz-Clowns treiben den Rechten erst recht die WählerInnen zu.

Mutig hingegen wäre eine Politik, die die Probleme des tagtäglichen Zusammenlebens nicht mit Toleranzgewäsch unter den Tisch kehrt, sondern ernst nimmt. Das heißt aber auch: Mehr Geld in die Hand nehmen, und zwar viel mehr Geld, vor allem für die öffentlichen Bildungseinrichtungen! Geld für die Ausbildung und Anstellung von mehr Pädagogen, von Betreuungs- und Integrationslehrern mit Migrationshintergrund. Geld auch für mehr Polizisten, die braucht es nämlich auch. Auch hier: Möglichst viele mit Migrationshintergrund, weil die Kids der zweiten und dritten Zuwanderergeneration Role-Models brauchen, die ihnen signalisieren: Schaut her, ihr könnt es schaffen! Role-Models zugleich aber auch für die verunsicherten Alten, die sich nicht mehr in die Parks trauen, weil die Migranten-Cops ihnen auch ein reales Bild vom anderen „Ausländer„, vom „Beschützer„-Ausländer, in ihre Angstwelt bringen. (Die Wiener Polizei hat das endlich erkannt, und bildet jetzt Polizisten mit Migrationshintergrund aus! Wann wird endlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner gesellschaftspolitischen Verpflichtung nachkommen, und – so wie in Deutschland ARD und ZDF – ModeratorInnen mit Migrationshintergrund anstellen?) Mutig wäre überdies eine Politik, die gemeinsam mit den diversen Ausländervereinen Strategien entwickelt, wie man das Zusammenleben konfliktfreier gestalten könnte, wie man speziell Frauen in Deutschkurse bringen kann, damit sie wenigstens zeitweilig aus der anatolischen Enge in den Zuwandererbezirken ausbrechen und zugleich die Sprache des Aufnahmelandes erlernen können. …

Wirklich greifen können alle diese Maßnahmen nur dann, wenn zugleich eine Steuerreform durchgeführt wird, die die ärgsten Ungleichheiten im jetztigen System behebt und, man kann ja davon träumen, mit europaweit einmaligen Absurditäten, wie etwa dem 13. und 14. Gehalt, dessen Steuerschonung zu einer extremen Bevorzugung höherer Einkommen beiträgt, aufräumt. Jedenfalls haben angesichts der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise die „Weniger Staat, mehr Privat„-Proponenten, zumindest bis auf weiteres, einmal Pause. Dieses „Window of opportunity“ sollte man nutzen. Nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa!

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Bella Ciao

Samstag, 19. Juli 2008 17:53

In einem Kommentar im heutigen Standard empört sich Karl Markus Gauß über die beinahe Nullreaktion Europas auf die rassistischen Maßnahmen gegen Roma und Sinti, die der „Hooligan des Wohlstands„, wie er Berlusconi treffend bezeichnet, und seine Regierung planen bzw. bereits exekutieren.

Dort (in Italien) werden seit letzter Woche allen Roma, deren die Polizei habhaft wird, die Fingerabdrücke abgenommen. Damit verstößt Italien nicht etwa gegen den Gleichheitsgrundsatz, indem bestimmte Gruppen vor dem Gesetz, das für alle gleich zu gelten hat, ungleich behandelt werden; nein, die italienische Regierung geht einen großen Schritt weiter zurück in die Vergangenheit des Landes, indem sie Gesetze beschließt, die überhaupt nur für eine einzige, ethnisch oder rassisch gefasste Gruppe der Bevölkerung gelten. Mit diesem Schritt hat sich Italien aus dem uns bekannten System des Rechtsstaates hinausbefördert, und es ist keine wohlfeile Empörung zu fragen, wann eine bestimmte Gruppe von Menschen im italienischen Pass mit einem R speziell gekennzeichnet wird.

Der unerhörte Vorgang wird von der italienischen Regierung und den Medien, in deren Besitz sich der Ministerpräsident des Landes befindet – auch das ein Menetekel, wie weit Italien auf dem Weg zur gelenkten Demokratie, zur plebiszitär legitimierten Telekratie geraten ist -, als Maßnahme beschrieben, die notwendig sei, um der Kriminalität Herr zu werden; eine Begründung, so unverschämt und komisch, dass man sie sich in Ruhe zu Gemüte führen muss.

Sorgte sich die italienische Regierung wirklich wegen der Kriminalität, statt für sie zu sorgen, dürfte sie ihren Ministerpräsidenten nicht mit immer neuen Sondergesetzen davor bewahren, für seine kriminellen Machenschaften zur Rechenschaft gezogen zu werden; dann müsste sie die Anti-Mafia-Behörden, die davon ausgehen, dass mindestens ein Fünftel der Parlamentarier – jedweder Fraktion – sich auf der Gehaltsliste krimineller Organisationen befindet, in ihrer Arbeit unterstützen, statt sie notorisch zu behindern; dann müssten der Bürgermeister von Rom und der Innenminister ihrer Ämter enthoben werden, weil sie, die so lange gehetzt haben, bis der Mob folgsam mit Pogromen reagierte, die Eskalation nun zur Begründung dafür nehmen, den Staat autoritär aufzurüsten, vorgeblich um dem von ihnen selbst bestellten Volkszorn Einhalt zu gebieten. Genau dies war übrigens die Strategie der Faschisten: die chaotische Situation eines drohenden Bürgerkriegs herzustellen, um sich in ihr als einzige Macht zu präsentieren, die wieder für Ordnung und Ruhe sorgen kann. (…)

Die Armut selbst ist es, die kriminalisiert wird, und die Roma sind da ein zwar willkommenes, weil nahezu wehrloses Objekt der allgemeinen Verachtung und staatlichen Verfolgung, aber gemeint sind keineswegs nur sie; sicher dürfen sich gerade die nicht fühlen, die jetzt als machtlose Schlägerbrigaden der Mächtigen in Neapel und anderswo auf jene losgehen, die noch ärmer sind als sie.“ (…)

Kein europäischer Staats- oder Regierungschef, kein Mitglied der österreichischen Bundesregierung und kein Nationalratsabgeordneter, haben bislang auch nur irgendeine offizielle Stellungnahme zu den Vorfällen in Italien abgegeben. Hingegen das Europäische Parlament: In einer am 10. Juli angenommenen Resolution wird die italienische Regierung zum Stopp der geplanten biometrischen Erfassung der Roma aufgefordert,

da dies eindeutig einen Akt der Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft darstellen würde, der nach Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention untersagt ist, und außerdem ein Akt der Diskriminierung der Unionsbürger, die von Roma oder Nomaden abstammen, gegenüber denjenigen wäre, die eine solche Abstammung nicht haben und sich solchen Verfahren nicht unterziehen müssen„.

Diese Resolution wurde gemeinsam von ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), den Grünen sowie der GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) eingebracht. 336 Abgeordnete stimmten dafür, 220 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus (!) und 77 enthielten sich ihrer Stimme.

Die Resolution hat mittlerweile dazu geführt, dass die italienische Regierung die Fingerprint-Erfassung von Roma und Sinti nicht durchführen will – sondern nunmehr plant, gleich alle in Italien lebenden Menschen biometrisch zu erfassen.

Niemand soll sich mehr sicher fühlen! Das ist die Botschaft, die notabene nicht so kommuniziert wird, sondern: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“

In Zeiten wachsender ökonomischer und sozialer Krisen in ganz Europa wird diese von der italienischen Regierung ausgegebene Botschaft von den anderen europäischen Regierungen zustimmend aufgegriffen werden. Konkrete Pläne dazu existieren in ganz Europa.

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Steuergerechtigkeit

Donnerstag, 17. Juli 2008 18:50


Zeichnung (c) Thomas Plaßmann

In einem längerem Interview mit der TAZ spricht die US-amerikanische Soziologin Saskia Sassen auch über die extrem ungleiche Einkommensentwicklung in den USA in den letzten Jahren:

Zum Beispiel ging der gesamte Einkommenszuwachs der Jahre 2001 bis 2005 an die wohlhabendsten 5% der US-Haushalte. Die auf dem ersten Arbeitsmarkt erzielten Einkommen der unteren 90% nahmen dagegen um 4,2% ab. In diesen fünf Jahren eines hohen Wirtschaftswachstums gewannen die obersten 1% der Haushalte 298 Milliarden Dollar des Gesamteinkommens, während die unteren 90% 272 Milliarden Dollar verloren. Demnach schafft das Wirtschaftswachstum zwar Jobs, aber es erzeugt auch Ungleichheit, und das ist der Unterschied zur Periode von 1940 bis 1970.

Wiewohl sich die Situation in den Vereinigten Staaten nicht 1:1 auf Europa / Österreich übertragen lässt (so kennen die USA de facto keinen Sozialstaat), die Ungleichheiten haben auch hierzulande dramatisch zugenommen. So weist eine Information des Sozialministeriums zur Verteilung der Einkommen in Österreich eine mit der US-Situation tendenziell vergleichbare Einkommensentwicklung für Österreich aus. Von 1980 bis 2006 verringerte sich die Lohnquote (= Verhältnis von Einkommen aus unselbstständiger Arbeit zum Volkseinkommen) um 11%, wobei der Rückgang von 1980 bis 1990 bei 4% und von 1990 bis 2000 bei 2% lag. Im Zeitraum von 2000 bis 2006 betrug der Rückgang 5%, also beinahe so viel wie in den 20 Jahren zuvor. Die Unternehmens- und Vermögenserträge hingegen stiegen während der Schwarz-Blauen-Regierungszeit um 46%.

Die Lohnsteuerdaten der Statistik Austria für die Jahre 2000 bis 2006 zeigen überdies, dass höhere Einkommen prozentuell wesentlich stärkere Zuwächse verzeichnen konnten als niedere Einkommen. Während untere Einkommen (bis rund 15.000 Euro Brutto-Jahresverdienst) um rund 7% anstiegen, sind höhere Einkommen (bis rund 32.600 Euro) bereits um rund 14% und darüber liegende Einkommen um rund 16% gewachsen.

Da nahezu das gesamte Beschäftigungswachstum in den letzten 10 Jahren auf Teilzeitbeschäftigungen und prekäre Beschäftigungsformen zurückzuführen ist, kommt damit auch die bisherige Finanzierung des Sozialstaates unter Druck:

Immer mehr Lohnbestandteile unterliegen nicht mehr der Sozialversicherungspflicht. Es gibt einerseits eine größer werdende Gruppe, die unter der Geringfügigkeitsgrenze verdient und dadurch kaum Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen leistet, während andererseits ein hoher Anteil der Lohnsumme (laut Lohnsteuerstatistik 2006: 25%) über der Höchstbeitragsgrundlage liegt und diese Gehaltsbestandteile deshalb auch nicht sozialversicherungspflichtig sind.“ (aus der Information des Sozialministeriums)

Diese Entwicklung wird vom österreichischen Steuersystem verstärkt, weil es hohe Steuern und Abgaben für Erwerbseinkommen und nahezu keine für Vermögen vorsieht. Eine Studie zur Vermögensbesteuerung, die von der SPÖ nahen Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung im April veröffentlicht wurde, stellt dazu fest:

Während in Österreich der Anteil der Steuern und Abgaben auf Erwerbseinkommen gemessen am BIP ebenso wie der Ertrag aus diesen Steuer beständig gestiegen ist (von 25,2% im Jahr 1980 auf 29,0% im Jahr 2005 gemessen am BIP), hat sich der Anteil aus vermögensbezogenen Steuern gemessen am BIP in diesem Zeitraum halbiert von 1,12 auf 0,55%, womit Österreich unter allen OECD-Staaten die geringste Vermögensbesteuerung aufweist und deutlich unter dem OECD-Durchschnitt (1,92%) liegt. Die insgesamt schwache Besteuerung der Gewinn- und Besitzeinkommen hat auch zur Folge, dass der Beitrag des Steuersystems zur Einkommens- und Vermögensumverteilung in Österreich sehr schwach ausgeprägt ist.

Ein wichtiger Vorschlag für mehr Steuergerechtigkeit, der sich auch in dieser Studie findet, stammt vom Ökonomen Stefan Schulmeister. Ausgehend vom Faktum, dass die reichsten 10% der Österreicher etwa 70% aller Vermögen besitzen, plädiert Schulmeister für eine Vermögenssteuer NEU, die einheitlich 0,5% betragen und sich auf sämtliche Arten von Vermögen erstrecken sollte (im Detail hier beschrieben). Wiewohl diese Steuer nur den Besitz erheblichen Vermögens belasten würde, wäre ihr Ertrag durchaus beachtlich. Schulmeister geht davon aus, dass sich netto rund 2,7 Milliarden Euro pro Jahr lukrieren ließen. Geld, das für die Finanzierung des Sozialstaates, insbesondere für die Pflege alter Menschen und für eine effiziente Armutsbekämpfung, verwendet werden könnte.

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Club 2

Freitag, 8. Februar 2008 0:35

Wiewohl der Club 2 zum Thema „Hassliebe USA-Europa“, in Kategorien herkömmlicher Talk Shows bemessen, dank kompetenter Diskutanten (vor allem Anton Pelinka und Gerald Matt), die der politischen Paranoia des Wilhelm Langthaler zumindest für etwa 80 Minuten entschieden Einhalt boten, durchaus gelungen war, führte er dennoch exemplarisch vor, warum der neue Club 2 nur ein müder Abklatsch des Originals ist, und dies auch solange bleiben wird, bis die ORF-Verantwortlichen das Open End-Format des Originals wieder beleben. Erst das Wegfallen der Zeitbegrenzung unterschied den Club 2 von serieller TV-Konfektionsware. Diskussionen brauchen nämlich Anläufe, Leerläufe, Wiederholungen, Abschweifungen; erst nach diesen zeitintensiven Nebengeräuschen, erst nach diesem Hinwerfen von Meinungen, nach dem Sich-In-Szene-Setzen, können Argumente und Meinungen abgewogen und geprüft werden, kann ein Einlassen auf das Gegenüber in raren Momenten sogar einen gemeinsamen Lernprozess initiieren.

Das, und nur das, war das Einzigartige am Club 2!

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