„Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“ (Benjamin Franklin)
Nach dem Mord an dem dreijährigen James Bulger im Jahre 1993 ist die Anzahl der Videoüberwachungsgeräte in Großbritannien sprunghaft angestiegen. Mit dem Argument, Verbrechen zu verhindern, wurde das Land sukzessive mit CCTV-Kameras (=“Closed-circuit television„) bestückt. (vgl. dazu hier)
Auch wenn die Behörden wissen, dass sich CCTV-Kameras keineswegs zur Verbrechensprävention eignen und auch bei der Täterüberführung nahezu keinen Beitrag leisten (vgl. hier), wird vor allem seit 9/11 weiter aufgerüstet. Der „War on Terrorism“ legitimierte nicht nur in den USA die Suspendierung fundamentaler Menschenrechte (Guantánamo, Folter) sondern hat auch in Europa zur Aufweichung von Grund- und Freiheitsrechten und zum Überhandnehmen des Paranoiadiskurses („Sicherheit„) geführt, der auch hierzulande längst jede politische Debatte, von der Integrationsfrage bis zur Wirtschaftskrise, dominiert.
„Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten!“ Man kennt den Spruch, mit dem der konservative britische Premierminister John Major die CCTV-Aufrüstung nach dem Bulger-Mord der Bevölkerung verkauft hat. Man hört ihn von Politikern aller Coleurs, wenn es darum geht, Einschränkungen von Freiheitsrechten zu legitimieren, die in jahrhundertelangen Kämpfen gegen die jeweiligen Machthaber durchgesetzt werden mussten.
„Streichen Sie die Wendung ‚Ich habe ja nichts zu verbergen‘ aus Ihrem Wortschatz, denn wer nichts zu verbergen hat, der hat bereits alles verloren. Es ist gut, dass Sie etwas zu verbergen haben, und so sollte es auch bleiben. Verteidigen Sie Ihre Geheimnisse, sie gehören Ihnen.„
Soweit Ilija Trojanow und Juli Zeh in ihrer Kampfschrift gegen den Überwachungsstaat („Angriff auf die Freiheit„), in der sie jene Mechanismen beschreiben, die zum sukzessiven Aufbau des Überwachungsstaates und damit zum Abbau der bürgerlichen Freiheitsrechte in der westlichen Welt seit 9/11 geführt haben. Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, elektronische Pässe mit biometrischen Daten, um nur die zentralen Überwachungs- und Kontrollinstrumente anzuführen, die in den letzten Jahren beschlossen wurden – ohne allzu großen Widerstand beschlossen wurden.
Der „Krieg gegen den Terror“ fungiere dabei nur als Vorwand, so die Autoren, im Grunde würden die Repräsentanten der Staatsmacht auf Freiheitspotentiale reagieren, die sich politisch nach 1989/90 und technologisch durch das Internet für den Einzelnen eröffnet haben:
„Grenzen lösen sich auf, zwischen Staaten, zwischen politischen Lagern, zwischen Deutungssystemen. Weder eine Religion noch die klassische Idee der Familie, noch eine politische Ideologie besitzt die Macht, den zeitgenössischen Menschen ‚auf Linie‘ zu halten. Individualismus, persönliche Freiheit, die sukzessive Abschaffung von Denk- und Handlungszwängen führen zur Unschärfe. Die Menschen und ihre Lebensentwürfe sind schwer einschätzbar geworden. Die Kommunikationstechnologie überwindet letzte geographische und soziale Barrieren. Das (fast) kostenlose Internet steht jedem offen, der sich die notwendige Zugangstechnik leisten kann, und das können dank sinkender Preise weltweit immer mehr Menschen.
Entgrenzung bedeutet Freiheit für den Einzelnen und Kontrollverlust für die Machthaber, ganz gleich, ob es sich um autoritäre Regime oder demokratisch legitimierte Regierungen handelt. Dieser Kontrollverlust wird im Denken und in der Rhetorik der politischen Eliten als ‚Sicherheitsproblem‘ identifiziert.„
Eine wichtige Streitschrift! Auf Juli Zehs Website findet sich alle Anmerkungen des Buches, in denen Links zu weiterführenden Infos enthalten sind.
P.S. Am 25. Oktober werden im Rabenhof wieder die Big Brother Awards vergeben, die Auszeichnungen für jene Personen, Institutionen, Behörden und Firmen die sich besonders um unser aller „Sicherheit“ verdient gemacht haben.