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Empörung ist zu wenig

Donnerstag, 28. Mai 2009 18:54

ruecktritt_graf

Graf hat sich nicht spontan geäußert. Er hat überlegt einen hetzerischen Artikel verfasst. Er hat gewusst, was er tut. In der FPÖ brennen keine Sicherungen durch. Es geschieht etwas ganz anderes. Zum ersten Mal nach langer Zeit wird auf Verkleidungen kein Wert mehr gelegt. Man zeigt sich, wie man ist, und man spricht, wie man denkt. Das Blau ist ab, weil man glaubt, sich wieder braun leisten zu können. Das ist das Besorgniserregende. Weil SPÖ und ÖVP ihre klaren Grenzen zur extremen Rechten aufgegeben haben, weil angebiedert statt ausgegrenzt wird, fühlen sich Burschen wie Graf und Wehrsportler wie Strache sicher.„(Peter Pilz in seinem heutigen Blog-Eintrag)

Die Grünen haben eine Online-Petition gestartet, wo man für den Rücktritt des dritten Nationalratspräsidenten unterschreiben kann. Dass die FPÖ politisch ausgegrenzt gehört, weil sie, wie Michael Völker in einem Standard-Kommentar notiert, „eine zutiefst destruktive Kraft (ist), die hetzt, mit Neid arbeitet, die Vorurteile benützt und verstärkt, die Feindbilder propagiert, die Andersdenkende verfolgt, die Menschen fertigmacht„, sich also selbst aus dem zivilisierten demokratischen Diskurs nimmt, dürfte allmählich auch von den Regierungsparteien (zumindest auf Bundesebene) verstanden worden sein – die Grünen haben in dieser Frage immer klar Position bezogen.

Diese Trennlinie einzuziehen, kann aber nur ein erster, wenn auch unbedingt notwendiger Schritt sein. In einem Gespräch, das ich auf der Website des Gedenkdienstes gefunden habe, skizziert Willi Meryin, Gewerkschafter und Vorsitzender des Mauthausen Komitee Österreich, eine konkrete gesellschaftliche Problemstellung, die nicht nur mit Empörungsdiskursen zu bewältigen sein wird:

Mein Sohn hatte im Kindergarten einen besten Freund. Mein Sohn ist dann in eine Mehrstufenklasse gekommen. Lauter alternative, anti-faschistische Lehrer. Anti-Diskriminierungsprojekte, Workshops, keine Noten, alle ‚per Du‘ – eine Super-Schule. Wie viele Türken waren in dieser Schule? Keine. Es war nämlich eine Ganztagesschule, wo nur Kids hindürfen, von denen beide Elternteile berufstätig sind, was bei vielen türkischen Familien nicht der Fall ist. Das hat aber geheißen, dass in der Nebenschule der Anteil türkischer Kinder 80% war. Dort war auch der beste Kindergartenfreund meines Sohnes. Die haben natürlich keine anti-rassistischen Projekte gehabt. Die waren halt nicht in Mauthausen. Das sind dann aber eher die Leute, die auf den Lehrstellenmarkt kommen. (…) Wir können ja heute auch nicht zu einem Lehrling hingehen und sagen: ‚Du bist nicht sozial benachteiligt.‘ Er ist es und er weiß es. Und wir müssen ihm nicht nur eine Perspektive aufzeigen, wir müssen sie ihm auch ermöglichen.

Ansonsten kann ich nur auf einen älteren Blog-Eintrag verweisen.

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Vom Abgang

Dienstag, 21. Oktober 2008 18:45

Unlängst trafen wir uns beim Wirten zur Erörterung der Lage. Klarerweise kam die Rede auch auf Jörg Haider und seinen unerwarteten Abgang. Im Zentrum unseres Gesprächs stand nicht Haider als Politiker, der immer ein „rechter Arsch“ gewesen war, „auch wenn er es zuletzt verstand, den Mantel des Staatsmannes darüber zu breiten„, wie B. im Nachhinein schriftlich dokumentiert wissen wollte, sondern der blitzartige Tod eines Menschen, der einem über 20 Jahre verdammt nahe gekommen war – auf Grund der politischen Differenz, die man zu ihm aufgebaut hat. Eine politische Differenz, die man aufbauen musste, konnte Haider doch nur deshalb der charismatische Popstar unter den Politikern sein, dem die Massen zuströmten, weil die niederträchtige Hetze gegen bestimmte Gruppen von Menschen den Kern seiner Politik bildete. Nur auf Basis der Selektion und Abgrenzung funktionierte sein Modell der Familien-, Benzin-, Heizungs- und sonstigen Schecks, mit denen er die Restmehrheit umarmen konnte. Nichts anderes meint die euphemistische Rede, „er habe polarisiert„. Haider hat sich rassistischer und antisemitischer Argumentationsmuster bedient, er und seine Partei(en) sind gegen politische Gegner und in Ungnade gefallene Parteifreunde mit eiserner Härte vorgegangen. Er hat das politische Klima in diesem Land nachhaltig vergiftet.

Unzählige Nachrufe und Kommentare sind seit seinem Unfalltod erscheinen, manche kluge, manche blöde, aber jener von Robert Menasse, der unter dem Titel Jörg Haider, der unerkannte Austrofaschist in der Presse erscheinen ist, ragt deshalb heraus, weil er insbesondere die Gründe für das Scheitern der Kritik an Jörg Haider präzise benennt und en passant auch Erklärungen dafür liefert, warum die Bevölkerung eines ganzen Bundeslandes nach dem Ableben „ihres“ Landeshauptmannes in einem kollektiven Trauerwahn zu versinken droht – und warum auch mich der Tod eines Rechtsextremisten nicht kalt lässt.

Man sollte den Essay zur Gänze lesen. Die vorgenommene Auswahl entspringt einem rein persönlichen Interesse: Der Reflexion eigener politischer Positionen und Haltungen, die ich im Verlauf der letzten 20 Jahre zu Jörg Haider eingenommen habe.

Sozialdemokraten und Grüne machten zwei verheerende Fehler. Sie witterten zwar Faschismus, konnten ihn aber nicht verstehen. Sie konnten nur die Nähe Haiders zu NS-Gedankengut identifizieren, Bewusstseinsreste aus der Prägung durch sein Elternhaus, aber nicht, in welche wirkliche und wirksame Nähe er schon längst gelangt war. Es wurde zum Selbstläufer, bei jeder Gelegenheit warnend „Nazi! Nazi!“ zu rufen, was aber keinem seiner Wähler zu denken gab und zum Umdenken bewegen konnte. Denn sie waren keine Nazis, sahen sich mit einigem Recht nicht als Nazis, konnten nicht verstehen, dass Haider und sie als seine Wähler Nazis sein sollten – sie waren doch nur „Patrioten“, rabiate, aber nach bisherigem Konsens unschuldige „Patrioten“.

Ihr zweiter Fehler war, nicht den Unterschied zwischen Kritik und der Konsequenz, die man daraus zieht, zu begreifen. Vieles, das Haider brachial kritisierte, war tatsächlich kritikwürdig. Keiner kann politisch Erfolg haben, der nicht die Themen anspricht, die die Menschen bewegen, der nicht gegen eine Situation ankämpft oder anzukämpfen scheint, unter der viele leiden oder die ihnen zumindest auf die Nerven geht. Die Frage, die den Unterschied zwischen Parteien ausmacht, ist doch, welche Konsequenzen man aus der Kritik zieht, welche Lösungsvorschläge man hat.

Haiders Talent bestand darin, vieles zu Recht in Frage zu stellen, und dann glaubwürdig zu sein, auch wenn er falsche Antworten gab. Aber es wurde für alle, die Haiders Gesinnung ablehnten, zur Selbstverständlichkeit, zum Automatismus, schon seine Kritik zu kritisieren und zurückzuweisen, so als erwiese sich Antifaschismus bereits darin, verbissen zu verteidigen, was ein Faschist kritisiert, statt selbst vernünftigere Lösungsvorschläge anzubieten. Jahrzehntelang hatte die linke Intelligenz zum Beispiel die österreichische Nebenregierung durch die Sozialpartner kritisiert, als jedoch Jörg Haider die Sozialpartnerschaft frontal angriff, begannen die Linksintellektuellen sie reflexhaft zu verteidigen.

Das produzierte Schizophrenien, in denen sachliche Diskussionen nicht mehr möglich waren. Haider bekam Zulauf, weil er kritisierte, was viele kritisierten, seine Gegner verloren Zustimmung, weil sie zum Teil wider besseres Wissen eben dies verteidigten. Hätte Haider gesagt, dass zwei Mal zwei vier ist, die Antifaschisten hätten eine neue Mathematik begründet. Hätte er den Kampf gegen den Klimawandel zur Koalitionsbedingung erklärt, die Grünen hätten Braunkohlekraftwerke gefordert.
(…)
Auf diese Weise ist damals in wechselseitigem und gemeinsamem Verschulden mehr an politischer Kultur in Österreich zerstört worden, als zuvor dem Anschein nach aufgebaut worden war. Der Erfolg Haiders und der Misserfolg in der Auseinandersetzung mit ihm haben ein politisches Klima geschaffen, in dem nur noch patriotischer Populismus möglich scheint, und politische Unterschiede nur noch daran festgemacht werden, ob der Populist populär ist oder nicht. Wolfgang Schüssel, der Prototyp des Populisten, der nicht populär ist, ist selbst an diesem Geist, den er rief, gescheitert. Nicht er hat Haider „gebändigt“, wie man heute sieht, er ist vielmehr an der Messlatte Haider, mit der er zu spielen glaubte, als zu klein gemessen worden.

Umgekehrt wurde das politische Denken in Österreich zugleich dadurch verwüstet, dass nun jeder, der politische Ziele formuliert, die auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, sofort als Populist denunziert wird. Das ist jetzt Werner Faymanns Problem. Aber leider nicht nur seines.“

Haider ist tot. Und wir alle müssen mit ihm leben„, mit diesen Worten endet Menasses Kommentar. Und hier noch Anton Pelinka im O-Ton, der vor der Mythenbildung warnt, die von Haiders Epigonen mit Hochdruck befördert wird: Wen wunderts, sie wissen schließlich, dass sie nur dann politisch überleben werden, wenn der Nimbus des Landesfürsten weiterhin über Kärnten strahlt.

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Rechte kids

Mittwoch, 1. Oktober 2008 22:42

Das Wahlergebnis stellt die alte 1968-er Losung „traue Keinem über 30“ auf den Kopf: Die Jungen haben zu rund 28% für die FPÖ und zu etwa 14% für das BZÖ votiert. SPÖ und Grüne hingeben sind Mega-Out: zusammen schaffen sie läppische 30%. Das SORA-Institut ortet im Thema Integration/Zuwanderung das zentrale Motiv für das Wahlverhalten der Youngsters.

Klar, die Lage ist zum Kotzen. Die Vorstellung, dass im Parlament die rechten Dumpfbacken de facto die einzig wahrnehmbare Opposition bilden werden, ist schlicht und einfach unerträglich. Dennoch muss man bei allem Allarmismus mitdenken, dass HC Strache bei den Kids vorwiegend als popkulturelles Phänomen (man beachte die hohen Zugriffszahlen von Strache-Videos auf Youtube) mit Revoluzzer-Chique (StraCHE und Viva HC) reüssieren konnte. Und die FPÖ-Parolen („Asylbetrug heißt Heimatflug“) greifen auch deshalb, weil ihnen der Boden durch die „Partei der Mitte„, wie sich die ÖVP gerne selbst bezeichnet, aufbereitet wurde: Durch die jahrelange Koalition mit den Rechtsextremen und durch einen Wahlkampf, der mit widerlichen Anti-Ausländerparolen bestritten wurde. Jede Frage nach Migration oder Integration wurde von den Spitzenrepräsentanten der Volkspartei mit dem Verweis auf strengere Strafen gegen „Asylmissbrauch“ oder den „Rückgang bei der Zuerkennung von Aysl“ quittiert, und generell das „Integrationsthema“ dem „legitimen Sicherheitsbedürfnis„-Geschwafel unterworfen. Wie hat Robert Menasse so richtig festgestellt:

Objektiv feststellbar und 100-prozentig sicher ist, dass der Schüssel-Kurs für Österreich eine Katastrophe war und in der Fortsetzung eine noch größere Katastrophe geworden wäre. Es wäre jetzt furchtbar gewesen, mit einer durch die Wahlen bestätigten ÖVP in die kommenden Wirtschaftskrisen hineinzugehen. (…) Den Rechtsruck sehe ich weniger dramatisch, weil ich einfach nicht glauben kann und will, dass alle diese Wähler Rechtsextreme sind. Das heißt, man kann diese Wähler mit einer vernünftigen Politik dort auch wieder abholen. Und auf die wird es jetzt in den nächsten Jahren ankommen.

That’s it. Und eine vernünftige Politik wäre eine Politik, die sich um mehr Gerechtigkeit, um mehr sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft bemüht. Wenn jetzt ein neuer „Stil„, eine „bessere Kommunikation“ und das Vermeiden von „Streitereien“ eingemahnt werden, dann ist das zwar koalitionsklimatisch wichtig, aber ein politisches Konzept ist das freilich nicht. Die Wiener Philosophin Elisabeth Nemeth hat das in einem weisen Kommentar im Standard unterstrichen:

Es wäre eine verheerende Fehleinschätzung, wenn man glauben würde, nur der „Stil“ und „die Streitereien“ hätten die Wählerinnen und Wähler genervt. (…) Es geht um viel mehr als um einen anderen „Stil“. Es geht darum, eine andere Politik zu machen als die, die dazu geführt hat, dass das Einkommen eines großen Teils der österreichischen Haushalte seit 1999 stagniert hat. Ist es ein Wunder, dass die Menschen, die merken, dass es für sie immer enger wird, dem Euro die Schuld zuschieben? Und es als Zynismus erleben, wenn ihnen gesagt wird, Österreich sei das Land, das am meisten von der EU-Erweiterung profitiert hat? (…) Die Menschen glauben nicht mehr, dass es an der Logik des Marktes liegt, wenn politische Bedingungen geschaffen werden, unter denen einer kleinen Minderheit immer unvorstellbarere Mengen an Geld zugeschaufelt werden. Und sie werden wütend, wenn im achtreichsten Land der Welt – oder ist Österreich inzwischen noch weiter vorgerückt? – der Staat angeblich kein Geld mehr hat für Bildung, Gesundheit, Umwelt und das Sozialsystem.

Aber genau darin bestand die Politik von Schüssel-Bartenstein-Molterer, eine Politik, die 2006 abgewählt und unter einem SPÖ-Bundeskanzler – mit Abstrichen – weiter geführt wurde, ja, werden musste, weil überall dort, wo die SPÖ versucht hat, Gerechtigkeitsmarkierungen zu setzen, ihr von der ÖVP ein ignorantes „Geht’s Scheißen“ zugerufen wurde.

Das gesamte Beschäftigungswachstum in den letzten 10 Jahren ist auf den Anstieg der Teilzeitbeschäftigung und prekärer Beschäftigungsformen zurückzuführen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten unter den unselbstständig Beschäftigten hat sich von 1996 bis 2006 von 420.000 auf über 750.000 deutlich erhöht, ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung ist von 14% auf 23% angestiegen (von 28% auf 43% bei den Frauen).“ (Studie des Sozialministeriums, Die Verteilung der Lebenschancen in Österreich)

Viele Menschen, die in „Hire and Fire„-Jobs gefangen sind, fühlen sich durch die Zuwanderung bedroht – und etliche sind es auch. In manchen Lehrberufen und Schulklassen sind „Österreicher“ in der Minderheit. Das kränkt und macht wütend! Was passiert in den Schulen? Symptombehandlungen. Schulen werden mit Unterrichtsbeginn versperrt. Wer verschlafen hat, steht vor verschlossenen Pforten. Nur wenn sich der Schulwart herablässt, darf der Zuspätkommende in den Pausen die Schule betreten. Warum das so ist? Damit keine „schulfremden Elemente“ (gemeint sind damit Schulabbrecher mit Migrationshintergrund, die keine Lehrstelle finden und in den nahegelegenen Parks abhängen) in die Schule kommen. Sie könnten ja etwas klauen oder irgendwas kaputtschlagen. Dass man mit solchen absurden Disziplinarmaßnahmen lediglich die Vorurteile der „inländischen Kids“ bestärkt, die auf negativen Erfahrungen im Umgang mit einzelnen Migranten fußen, ist den Schulbehörden wohl nicht einmal bewusst. Aber, wenn dann die einfachen Parolen der Hetzer verfangen, stöhnen sie alle entsetzt auf. Wenn diese Nicht-Politik weiter betrieben wird und die Kids lediglich als „dumm und rassistisch“ punziert werden, dann kann Strache für die Wiener Wahlen den Champagner schon kühlen.

Das Wahlverhalten ist vor allem Ausdruck einer völlig verfehlten Bildungspolitik (Gehrer!) und einer mutlosen Integrations- und Migrationspolitik. Während die Sozialdemokratie, das Wenige, das sie in diesem Bereich tut, am Liebsten verheimlichen würde, hängen die grünen Gutmenschen einem umgekehrten Rassismus an, indem sie in jedem Migranten völlig undifferenziert eine „Bereicherung“ für die Gesamtgesellschaft sehen wollen, und propagieren mit Multikulti-Festen gegen Rassismus in den Studentenbezirken der Innenstadt selbstgefällig Offenheit und Toleranz, während die Rechten in den Migrantenbezirken der Vorstädte und in den Gemeindebauten ihrer Hetze unwidersprochen nachgehen. Die mutlosen Schweiger und die lächerlichen Toleranz-Clowns treiben den Rechten erst recht die WählerInnen zu.

Mutig hingegen wäre eine Politik, die die Probleme des tagtäglichen Zusammenlebens nicht mit Toleranzgewäsch unter den Tisch kehrt, sondern ernst nimmt. Das heißt aber auch: Mehr Geld in die Hand nehmen, und zwar viel mehr Geld, vor allem für die öffentlichen Bildungseinrichtungen! Geld für die Ausbildung und Anstellung von mehr Pädagogen, von Betreuungs- und Integrationslehrern mit Migrationshintergrund. Geld auch für mehr Polizisten, die braucht es nämlich auch. Auch hier: Möglichst viele mit Migrationshintergrund, weil die Kids der zweiten und dritten Zuwanderergeneration Role-Models brauchen, die ihnen signalisieren: Schaut her, ihr könnt es schaffen! Role-Models zugleich aber auch für die verunsicherten Alten, die sich nicht mehr in die Parks trauen, weil die Migranten-Cops ihnen auch ein reales Bild vom anderen „Ausländer„, vom „Beschützer„-Ausländer, in ihre Angstwelt bringen. (Die Wiener Polizei hat das endlich erkannt, und bildet jetzt Polizisten mit Migrationshintergrund aus! Wann wird endlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner gesellschaftspolitischen Verpflichtung nachkommen, und – so wie in Deutschland ARD und ZDF – ModeratorInnen mit Migrationshintergrund anstellen?) Mutig wäre überdies eine Politik, die gemeinsam mit den diversen Ausländervereinen Strategien entwickelt, wie man das Zusammenleben konfliktfreier gestalten könnte, wie man speziell Frauen in Deutschkurse bringen kann, damit sie wenigstens zeitweilig aus der anatolischen Enge in den Zuwandererbezirken ausbrechen und zugleich die Sprache des Aufnahmelandes erlernen können. …

Wirklich greifen können alle diese Maßnahmen nur dann, wenn zugleich eine Steuerreform durchgeführt wird, die die ärgsten Ungleichheiten im jetztigen System behebt und, man kann ja davon träumen, mit europaweit einmaligen Absurditäten, wie etwa dem 13. und 14. Gehalt, dessen Steuerschonung zu einer extremen Bevorzugung höherer Einkommen beiträgt, aufräumt. Jedenfalls haben angesichts der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise die „Weniger Staat, mehr Privat„-Proponenten, zumindest bis auf weiteres, einmal Pause. Dieses „Window of opportunity“ sollte man nutzen. Nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa!

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Werner wird’s machen!

Mittwoch, 3. September 2008 17:50

In einem Kommentar zu meinem gestrigen Blogeintrag wird die Ansicht vertreten, dass es sich bei der kommenden Nationalratswahl um eine Richtungsentscheidung handle und eine Koalition von Schwarz-Blau-Orange als sehr wahrscheinliche Variante abermals drohe. Welche Gründe aus meiner Sicht gegen die Neuauflage einer Dumpfbacken-Koalition sprechen, werde ich im Folgenden kurz versuchen zu erläutern.

Erstens:
Werner Faymann, genauer, Werner Faymann und die SPÖ werden die Nationalratswahl gewinnen! Faymann verkörpert absolut authentisch einen pragmatischen (linken) Populismus. Mit dem Fünf-Punkte-Programm gegen die Teuerung hat die SPÖ eindeutig die Themenführerschaft übernommen, und – ganz zentral – Faymann weiß im Unterschied zu Alfred Gusenbauer von der Macht und Kraft symbolischer Politik. So spricht er etwa in seiner Rede zum Wahlauftakt der SPÖ (letzten Freitag in der Wiener Stadthalle) die anwesenden Funktionäre, Gewerkschafter, Betriebsräte und einfachen Parteimitglieder mehrfach mit „Genossinnen und Genossen“ an. Eine Anrede, die Gusenbauer nicht einmal am 1. Mai-Aufmarsch über die Lippen gekommen wäre – und wäre sie es, und dies muss zur Verteidigung Gusenbauers angeführt werden, sie wäre als taktisches Manöver durchschaut worden. Hingegen, wenn Faymann die Gewerkschaften wieder ins gemeinsame Boot holt, dann wird das nicht als Wahltaktik verstanden, wiewohl es das selbstverständlich auch ist, sondern als überzeugender Appell zur Solidarität innerhalb der sozialdemokratischen Gesinnungsgemeinschaft. In Faymanns „Gemeinsam-sind-wir-nicht-zu-schlagen!„-Haltung drückt sich, bei aller Inszenierung, eine Authentizität aus, die ihn als unverbogenen Kerl erscheinen lässt, und nicht als positionslosen und aalglatten Politiker, als den ihn die VP und ihr nahestehende Journalisten uns glauben machen wollten. Es gelingt ihm, mit klaren Worten einen sozialdemokratischen Pragmatismus zu vermitteln, einen Pragmatismus, den er als bekennender Konsenspolitiker auch authentisch „verkörpert“ – wie man etwa auch in der TV-Konfrontation mit Alexander van der Bellen sehen konnte. (Hier zum Nachschauen).
Deshalb, denke ich, wird die SPÖ ihre Kernschichten und Stammwähler behalten, nahezu nichts an die FPÖ verlieren und die marginalen Verluste bei Teilen der Intellektuellen (Stichwort: EU und Krone) verkraften können.

Zweitens:
Die ÖVP und Molterer/Schüssel werden eindeutig verlieren – und aus der Politik verschwinden!
Die ÖVP hat ein massives strategisches Problem und einen espritlosen Spitzenkandidaten, sodass sie selbst ihr Stammwählerpotential, das ohnehin geringer ist als jenes der SPÖ, nur zum Teil wird ausschöpfen können. Die Volkspartei hat keine eigenständigen Themen, weil alle Positionen, die sie im Wahlkampf zu lancieren versucht, von anderen Parteien übernommene sind: „Ausländer“ oder „Sicherheit“ von der FPÖ, „Familienbeihilfe“ und „Karenzgeld“ von der SPÖ, wobei sich die Volkspartei mit der Übernahme von SP-Forderungen, folglich von Positionen, die von der SPÖ in der Regierung forciert und von der ÖVP jahrelang blockiert und abgelehnt wurden, überdies ein veritables Glaubwürdigkeitsproblem eingefangen hat.
Auf Basis dieses Befundes schließe ich, dass die ÖVP weiter Stimmen an die FPÖ und die SPÖ verlieren wird, jene Wählerstimmen, die Schüssel 2002 nur dank K. H. Grasser holen konnte und die 2006 nur deshalb nicht gänzlich an die FPÖ und die SPÖ zurückgeströmt sind, weil sich die Dumpfbacken bekanntlich untereinander bekriegt haben. Ich denke, das werden so rund 5% der abgegebenen Stimmen sein, die die Volkspartei an FPÖ und SPÖ verlieren wird. Überdies kann Molterer Kärnten abschreiben, und in Tirol wird ihm auch die Liste Fritz zu schaffen machen. Da Erwin Pröll und die niederösterreichische VP nicht so, wie sonst gewohnt, in die Hände spucken werden, und die SPÖ in Wien, wo Faymann langjähriger Wohnbaustadtrat gewesen ist, einen massiven Überhang an Stimmen herausholen wird, muss die VP, die 2006 knapp 34% der Stimmen erreicht hat, hoch zufrieden sein, wenn sie am 28. September in etwa das Ergebnis von 1999 einfährt, also auf etwa 27% kommt. Ich denke, es werden noch weniger werden. Jedes darüber liegende Ergebnis wäre meinem Erachten nach eine echte Überraschung!

Drittens:
Nun werden zwar vermutlich auch nach dieser Wahl die rechten Parteien rein rechnerisch über eine Mehrheit im künftigen Nationalrat verfügen – wiewohl auch hier noch alles offen ist, weil 2-3% in die eine oder andere Richtung eine völlig neue Ausgangslage schaffen könnten -, aber im Unterschied zu den letzten Wahlgängen ist das keine Trumpfkarte mehr im Koalitionspoker: H. C. Strache und seine FPÖ werden nämlich mit Sicherheit nicht in eine Regierung mit dem BZÖ gehen, und eine VP-Minderheitsregierung, die von den Rabauken möglicherweise geduldet werden würde, kann sich die VP abschminken, weil sie nicht die stimmenstärkste Partei wird.

Viertens:
Die Grünen sind aus dem Spiel. Sie werden ihr Wahlergebnis von 2006 kaum halten können, weil ihnen insbesondere das Antreten Heide Schmidts, mit Abstrichen aber auch der Liste Fritz, der Liste Rettet Österreich und der Linken Liste ebenso wichtige Stimmen kosten wird wie insgesamt der sich zunehmend auf Faymann oder Molterer zuspitzende Wahlendkampf. Ich denke, sie müssen froh sein, wenn sie 9% der Stimmen einfahren können.

Fünftens:
Was passiert mit den Kleinparteien, also mit BZÖ, LIF und Liste Fritz? Die anderen Parteien (Die Christen, Rettet-Österreich, die Linke Liste und die KPÖ) werden nur insofern eine Rolle spielen, weil sie zusammen auch auf rund 3-4% der Stimmen kommen können, was letzten Endes nicht ganz unbedeutend sein könnte (siehe Fazit).
Das BZÖ wird sich wohl verbessern können, und nicht nur in Kärnten, sondern auch in anderen Bundesländern von FPÖ wie ÖVP Stimmen holen. Ich rechne, dass sie auf 6-7% der Stimmen kommen werden. LIF und Liste Fritz sind kaum auszurechnen, wobei ich dem LIF deshalb mehr Chancen einräume, weil die de facto Nullpräsenz im Fernsehen vor allem Dinkhauser schaden wird. Dennoch gehe ich einmal davon aus, dass beide Parteien jeweils so um die 3-4% der Stimmen erreichen können, mit leichten Vorteilen für Heide Schmidt – ob’s für den Einzug in den Nationalrat reicht? Man wird sehen.

Fazit:
Damit komme ich zu folgender Wahlprognose:

32,5% SPÖ
25,5% ÖVP
16,0% FPÖ
9,0% Grüne
6,5% BZÖ
4,0% LIF
3,0% Liste Fritz
3,5% Rest

Wahrscheinlichste Koalition folglich SPÖ-ÖVP unter Werner Faymann und Josef Pröll. Freilich, falls das LIF den Einzug schaffen sollte, die anderen Kleinparteien rund 7% der Stimmen holen (und damit versenken), sodass sich eine Mandatsmehrheit auch mit 46-47% der abgegebenen Stimmen ausgeht, dann wäre – mit sehr viel Glück – eine SPÖ-Grüne-LIF Koalition zumindest theoretisch möglich.

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Die soziale Frage in der Bildungspolitik

Freitag, 25. Juli 2008 18:22

Ein Kind aus nicht-akademischem Haushalt opfert, wenn es sich anschickt, die Gipfel der Bildung zu erklimmen, seiner Zukunft die Herkunft, entfremdet sich mit jedem Schritt von der Familie, von seinem Milieu. Ein Akademikerkind hingegen verbleibt im vertrauten Umfeld. Vieles von dem, was wir Begabung nennen, erweist sich bei näherem Hinsehen als Effekt dieses Vertrautheitsvorschusses.

Mit diesen beiden Sätzen wischt der Berliner Schriftsteller und Soziologe Bruno Preisendörfer hunderte von Studien und Analysen über das Schulsystem vom Tisch, mögen sie noch so ambitioniert und von fortschrittlichen Gedanken getragen sein, indem er in den Fokus jedweder bildungspolitischen Debatte die soziale Frage rückt.

Hinter dem Begriff des „Vertrautheitsvorschusses“ verbirgt sich ein Arsenal an Techniken und Instrumenten zur Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Ungleichheit, die mit bildungspolitisch gut gemeinten Maßnahmen, wie sie die Sozialdemokratie seit Jahren forciert, nicht nur nicht aufgebrochen sondern einzementiert wird. Wer sich um des sozialen Aufstiegs willen die Techniken der Maskierung zum Zwecke des Mitspielens innerhalb der hegemonialen Kultur erst mühsam aneignen muss, weil er diese eben nicht quasi sozial „vererbt“ bekommt, der wird diesen einmal erreichten Status, sofern er sich nicht eine kritische Distanz zur eigenen bürgerlichen Karriere erhält, an seine Kinder – unreflektiert – zu tradieren versuchen. Er wird zum Verteidiger der Ungleichheit.

Was lässt sich dagegen politisch tun? Ich zitiere nochmals Preisendörfer, aus einem bemerkenswerten Text, auf den ich in der deutschsprachigen Ausgabe von Le Monde Diplomatique gestoßen bin:

Für Menschen aus bürgerlichen und gebildeten Familien bedeutet das, sich im Zweifelsfall gegen die eigenen Herkunftsinteressen zu stellen. Und wem kann man das schon abverlangen? Die meisten Leute aus den kulturellen, akademischen und publizistischen linken Milieus sind eigentlich Geschmackslinke, Linkssein ist bloß ihr Lebensstil. Wenn es hart auf hart geht, zum Beispiel um das Beerben der Eltern oder das Einschulen der Kinder, kommen die schichtspezifischen Interessen wieder zum Vorschein.

Dieser von Preisendörfer angesprochen „linke Lebensstil“ manifestiert sich insbesondere auch in der sozialdemokratischen (und grünen) Bildungspolitik – und dies gilt wohl für Deutschland wie für Österreich gleichermaßen, also für jene beiden Staaten innerhalb der Europäischen Union, die noch über ein, wie die ÖVP zu sagen pflegt, „differenziertes“ Schulsystem verfügen.

Anstelle mit aller politischen Kraft und Verve gegen die Bastionen der politischen Reaktion im Lande anzukämpfen, hat die Sozialdemokratie ihre fortschrittlichen Konzepte in gesellschaftlichen Nischen umzusetzen versucht. Jahrelang wurden vor allem in Wien „elternverwaltete Kindergruppen“ aus dem SP-Kommunalbudget mitfinanziert und fortschrittliche Schulversuche etabliert, die zweifellos wunderbare Alternativen zum traditionellen System der Kindergärten und Schulen darstellen, aber eben nur für jene Sprösslinge, deren Väter und Mütter sich auf Grund ihrer sozioökonomischen Stellung erst im Stande sehen, derartige Modelle in Anspruch zu nehmen.

Unbestritten kann man hier entgegen halten, dass auf Grund der gesellschaftlichen Machtverhältnisse wirklich große Reformschritte, wie jene, die die Sozialdemokratischen Alleinregierungen in den 1970-er setzen konnten, gegenwärtig eben nicht möglich sind. Die „unfaire, menschenverachtende, die Chancengleichheit verweigernde Politik“ der ÖVP (© Johann Skocek) wusste, und weiß nach wie vor, die gemeinsame Schule der 10 bis 14jährigen zu verhindern.

Ich denke, dass es sehr wohl aber auch daran liegt, dass die Sozialdemokratie bzw. ihre Aufsteiger-Funktionärselite, bis auf wenige Ausnahmen, die bildungspolitischen Leitsätze der eigenen Programmatik („Jegliche Formen des öffentlichen Bildungssystems müssen unabhängig von der sozialen und wirtschaftlichen Ausgangssituation den Auszubildenden zur Verfügung stehen. Vermögen und Einkommen der Eltern dürfen ebenso wenig eine Rolle spielen wie die Muttersprache und individuelle Lernschwierigkeiten„) lediglich bei Sonntagsreden hervorholen, zur moralischen Erbauung ihrer selbst wie der ihrer Wählerinnen und Wähler, die, so wie sie, den gesellschaftlichen Aufstieg mehr oder weniger bereits hinter sich haben. Die Mehrheit der anderen aber, die aus sozioökonomischen Gründen Ausgestoßenen, die zu einem geringen Teil immer noch der Sozialdemokratie ihre Stimme geben, zu einem überwiegenden Teil bereits den rechten Dumpfbacken auf den Leim gegangen sind, liegen für die zur eigenen bürgerlichen Karriere distanzlos Gewordenen bereits außerhalb der politischen Wahrnehmung. Nähme man deren gesellschaftliche Interessenlage nämlich wahr und politisch ernst, dann müssten u.a. alle Schulversuche in Wien abgeblasen und die kommunale Finanzierung der Kindergruppen eingestellt werden.

Ein Beispiel unter vielen: In der Volksschule Wolfgang-Schmälzlgasse im 2. Wiener Gemeindebezirk gibt es zehn Klassen, davon drei sogenannte Mehrstufenklassen, wo die sechs- bis zehnjährigen Kinder gemeinsam unterrichtet werden, und, abgestimmt auf das individuelle Lerntempo jedes einzelnen Kindes, eine bestmögliche individuelle Förderung genießen. Die insgesamt rund 60 Kinder werden von neun Lehrerinnen betreut.

Eine großartige, vom Engagement der Leherinnen getragene Sache (ich weiß das, weil meine Kids dort zur Schule gingen), die leider einen zentralen Hacken hat: Beinahe alle Kinder in den Mehrstufenklassen kommen aus Akademikerfamilien ohne Migrationshintergrund, während sich in den sieben traditionell geführten Volksschulklassen (eine Lehrerin pro Klasse für jeweils rund 25 Kinder, fallweise Begleitlehrer) ausschließlich Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund finden, was der Bevölkerungszusammensetzung dieses Viertels des 2. Bezirks durchaus entsprechen dürfte. Selbstredend genossen die meisten Kinder, die in die Mehrstufenklassen gehen, vorher die liebevolle Fürsorge einer „elternverwalteten Kindergruppe„.

Was wäre die Alternative? Zweifellos ein Defensivprogramm, aber eines, das wesentlich mehr gegen soziale Ungerechtigkeit unternähme als die sozialdemokratischen Nischenprojekte, die an der systematischen Ungleichheit im bestehenden Österreichischen Schulsystem nicht rütteln. Nochmals der Soziologe Preisendörfer:

Um es am Bildungssystem zu veranschaulichen: Eine linke Haltung bedeutet, sich nicht mehr allgemein für gleiche Chancen für alle einzusetzen, sondern mit jakobinischem Trotz nur noch für die besonderen Chancen derer, denen die gleichen bislang vorenthalten blieben.

Das hieße also ganz konkret: Kein Geld mehr aus dem allgemeinen Budget für die Nischenprojekte, und – abgesehen von der „mit jakobinischem Trotz“ in Permanenz zu trommelnden politischen Forderung nach einer gemeinsamen Schule aller Kinder bis zum 14. Lebensjahr, die eine Ganztagsschule sein muss – möglichst viel Kohle in den Ausbau der bestehenden Strukturen buttern, also jene fortschrittlichen Elemente, die man bislang in Nischenprojekten umsetzte, zur Norm für die Regelschule machen. An sinnvollen Konzepten wird es mit Sicherheit nicht mangeln.

Lesetipp:
Bruno Preisendörfer: Das Bildungsprivileg: Warum Chancengleichheit unerwünscht ist (aus dem das Eingangszitat stammt)

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No alternative

Mittwoch, 23. Juli 2008 18:17


Zeichnung (c) Ernst Kahl

Im Café Eiles, schräg vis-a-vis des Wiener Rathauses, hat sich am 22. Juli die Wahlliste „LINKE“ im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um ein Wahlbündnis aus Mitgliedern der Sozialistischen Linkspartei und der „Liga der sozialistischen Revolution“ (= Trotzkisten), das bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 „mehr Stimmen als die KPÖ„, die sich gegen eine gemeinsame Kandidatur ausgesprochen hat, erreichen möchte und in der „Enteignung der oberen Zehntausend“ eines ihrer politischen Ziele definiert.

Ein kurzer Blick ins politische Alltagsgeschäft der Protagonisten (hier zu Israel/Palästina) reicht, um zu wissen, dass dieses Wahlbündnis, auch wenn es sich noch so sozialorientiert und antirassistisch präsentiert, mitnichten ein „kämpferisches linkes Projekt“ ist.

Ein wirklich linkes Projekt müsste, wie das der fortschrittliche Jurist Alfred J. Noll vor kurzem (Kommentar der anderen) im Standard geschrieben hat,

ein auf der Höhe der Zeit stehendes Parteiprogramm, eine fundierte Analyse der gegenwärtigen Problemlagen und zumindest auf hohem Niveau der Plausibilität angesiedelte politische Vorschläge“ enthalten.

Also schlicht und ergreifend genau das Gegenteil dessen, was dieses Wahlbündnis anzubieten hat.

Generell kann Noll völlig zugestimmt werden, wenn er schreibt:

Demokratie lebt nicht von der Wahlkabine allein – sie ist angewiesen auf das tagtägliche Engagement in den jeweiligen Lebenszusammenhängen der Menschen. Und wer über dieses Feld hinaus politisch wirksam sein will, der wird wohl dafür sorgen müssen, dass innerhalb von SPÖ und Grünen die linken Positionen gestärkt und mehrheitsfähig werden. Wer linke Politik in Österreich stärken will, der kann alles Mögliche tun – an der Gründung einer „Linkspartei“ sollte er sich derzeit nicht abmühen.

Thema: Fotografie, Politik | Kommentare (0) | Autor:

Bella Ciao

Samstag, 19. Juli 2008 17:53

In einem Kommentar im heutigen Standard empört sich Karl Markus Gauß über die beinahe Nullreaktion Europas auf die rassistischen Maßnahmen gegen Roma und Sinti, die der „Hooligan des Wohlstands„, wie er Berlusconi treffend bezeichnet, und seine Regierung planen bzw. bereits exekutieren.

Dort (in Italien) werden seit letzter Woche allen Roma, deren die Polizei habhaft wird, die Fingerabdrücke abgenommen. Damit verstößt Italien nicht etwa gegen den Gleichheitsgrundsatz, indem bestimmte Gruppen vor dem Gesetz, das für alle gleich zu gelten hat, ungleich behandelt werden; nein, die italienische Regierung geht einen großen Schritt weiter zurück in die Vergangenheit des Landes, indem sie Gesetze beschließt, die überhaupt nur für eine einzige, ethnisch oder rassisch gefasste Gruppe der Bevölkerung gelten. Mit diesem Schritt hat sich Italien aus dem uns bekannten System des Rechtsstaates hinausbefördert, und es ist keine wohlfeile Empörung zu fragen, wann eine bestimmte Gruppe von Menschen im italienischen Pass mit einem R speziell gekennzeichnet wird.

Der unerhörte Vorgang wird von der italienischen Regierung und den Medien, in deren Besitz sich der Ministerpräsident des Landes befindet – auch das ein Menetekel, wie weit Italien auf dem Weg zur gelenkten Demokratie, zur plebiszitär legitimierten Telekratie geraten ist -, als Maßnahme beschrieben, die notwendig sei, um der Kriminalität Herr zu werden; eine Begründung, so unverschämt und komisch, dass man sie sich in Ruhe zu Gemüte führen muss.

Sorgte sich die italienische Regierung wirklich wegen der Kriminalität, statt für sie zu sorgen, dürfte sie ihren Ministerpräsidenten nicht mit immer neuen Sondergesetzen davor bewahren, für seine kriminellen Machenschaften zur Rechenschaft gezogen zu werden; dann müsste sie die Anti-Mafia-Behörden, die davon ausgehen, dass mindestens ein Fünftel der Parlamentarier – jedweder Fraktion – sich auf der Gehaltsliste krimineller Organisationen befindet, in ihrer Arbeit unterstützen, statt sie notorisch zu behindern; dann müssten der Bürgermeister von Rom und der Innenminister ihrer Ämter enthoben werden, weil sie, die so lange gehetzt haben, bis der Mob folgsam mit Pogromen reagierte, die Eskalation nun zur Begründung dafür nehmen, den Staat autoritär aufzurüsten, vorgeblich um dem von ihnen selbst bestellten Volkszorn Einhalt zu gebieten. Genau dies war übrigens die Strategie der Faschisten: die chaotische Situation eines drohenden Bürgerkriegs herzustellen, um sich in ihr als einzige Macht zu präsentieren, die wieder für Ordnung und Ruhe sorgen kann. (…)

Die Armut selbst ist es, die kriminalisiert wird, und die Roma sind da ein zwar willkommenes, weil nahezu wehrloses Objekt der allgemeinen Verachtung und staatlichen Verfolgung, aber gemeint sind keineswegs nur sie; sicher dürfen sich gerade die nicht fühlen, die jetzt als machtlose Schlägerbrigaden der Mächtigen in Neapel und anderswo auf jene losgehen, die noch ärmer sind als sie.“ (…)

Kein europäischer Staats- oder Regierungschef, kein Mitglied der österreichischen Bundesregierung und kein Nationalratsabgeordneter, haben bislang auch nur irgendeine offizielle Stellungnahme zu den Vorfällen in Italien abgegeben. Hingegen das Europäische Parlament: In einer am 10. Juli angenommenen Resolution wird die italienische Regierung zum Stopp der geplanten biometrischen Erfassung der Roma aufgefordert,

da dies eindeutig einen Akt der Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft darstellen würde, der nach Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention untersagt ist, und außerdem ein Akt der Diskriminierung der Unionsbürger, die von Roma oder Nomaden abstammen, gegenüber denjenigen wäre, die eine solche Abstammung nicht haben und sich solchen Verfahren nicht unterziehen müssen„.

Diese Resolution wurde gemeinsam von ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), den Grünen sowie der GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) eingebracht. 336 Abgeordnete stimmten dafür, 220 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus (!) und 77 enthielten sich ihrer Stimme.

Die Resolution hat mittlerweile dazu geführt, dass die italienische Regierung die Fingerprint-Erfassung von Roma und Sinti nicht durchführen will – sondern nunmehr plant, gleich alle in Italien lebenden Menschen biometrisch zu erfassen.

Niemand soll sich mehr sicher fühlen! Das ist die Botschaft, die notabene nicht so kommuniziert wird, sondern: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“

In Zeiten wachsender ökonomischer und sozialer Krisen in ganz Europa wird diese von der italienischen Regierung ausgegebene Botschaft von den anderen europäischen Regierungen zustimmend aufgegriffen werden. Konkrete Pläne dazu existieren in ganz Europa.

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We want you

Dienstag, 8. Juli 2008 23:21

Wahlkampf. Die Parteiapparate steigern den Output an dumpfbackigen Parolen und vollmundigen Versprechungen. Auch die Grünen mischen mit. Freilich, wie es sich für diese Partei gehört, um eine Spur innovativer und kreativer. Unter dem Slogan Rückgrat Zeigen zielen sie auf enttäuschte SPÖ-ler, damit diese ihr Kreuz diesmal aber wirklich, wirklich ganz sicher nicht wieder wie beim letzten Mal in der Wahlurne bei der SPÖ hinterlassen, sondern …

Bitte erinnern Sie mich bei der nächsten Wahl an meinen eigenen Entschluss, die SPÖ nicht mehr zu wählen„, so heißt es, und, wer seine Email-Adresse bekannt gibt, wird rechtzeitig an diesen „Entschluss“ erinnert werden. Wann und wie oft eine Erinnerungsmail kommt, steht nicht dabei. Dann folgt eine Aufzählung von Gründen, „die SPÖ nicht mehr zu wählen“. Der Stil erinnert mich an katholische Fürbitten. Hier einige ausgewählte Gustostückerln:

weil
… ich keine Partei wählen will, die ihre Grundsatzentscheidungen vom Tenor der Leserbriefseiten in einer großen Tageszeitung abhängig macht.
… ich will, dass die Teuerung, die explodierenden Lebensmittelpreise, die dramatisch steigenden Öl- und Energiepreise wirksam bekämpft werden.
… ich Politik mit Haltung und Charakter will.
… ich Stillstand, Lähmung und die ständigen Streitereien in der Regierung satt habe.
… Gusenbauer kein Sozialfighter (wie im Wahlkampf versprochen), sondern ein Postenfighter geworden ist.
… Politik mit Weitblick, Rückgrat und Menschlichkeit gefordert ist.

Kommt was von der Basis, waas i‘, dass a Schas is.“ (Maschek)

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