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Bella Ciao

Samstag, 19. Juli 2008 17:53

In einem Kommentar im heutigen Standard empört sich Karl Markus Gauß über die beinahe Nullreaktion Europas auf die rassistischen Maßnahmen gegen Roma und Sinti, die der „Hooligan des Wohlstands„, wie er Berlusconi treffend bezeichnet, und seine Regierung planen bzw. bereits exekutieren.

Dort (in Italien) werden seit letzter Woche allen Roma, deren die Polizei habhaft wird, die Fingerabdrücke abgenommen. Damit verstößt Italien nicht etwa gegen den Gleichheitsgrundsatz, indem bestimmte Gruppen vor dem Gesetz, das für alle gleich zu gelten hat, ungleich behandelt werden; nein, die italienische Regierung geht einen großen Schritt weiter zurück in die Vergangenheit des Landes, indem sie Gesetze beschließt, die überhaupt nur für eine einzige, ethnisch oder rassisch gefasste Gruppe der Bevölkerung gelten. Mit diesem Schritt hat sich Italien aus dem uns bekannten System des Rechtsstaates hinausbefördert, und es ist keine wohlfeile Empörung zu fragen, wann eine bestimmte Gruppe von Menschen im italienischen Pass mit einem R speziell gekennzeichnet wird.

Der unerhörte Vorgang wird von der italienischen Regierung und den Medien, in deren Besitz sich der Ministerpräsident des Landes befindet – auch das ein Menetekel, wie weit Italien auf dem Weg zur gelenkten Demokratie, zur plebiszitär legitimierten Telekratie geraten ist -, als Maßnahme beschrieben, die notwendig sei, um der Kriminalität Herr zu werden; eine Begründung, so unverschämt und komisch, dass man sie sich in Ruhe zu Gemüte führen muss.

Sorgte sich die italienische Regierung wirklich wegen der Kriminalität, statt für sie zu sorgen, dürfte sie ihren Ministerpräsidenten nicht mit immer neuen Sondergesetzen davor bewahren, für seine kriminellen Machenschaften zur Rechenschaft gezogen zu werden; dann müsste sie die Anti-Mafia-Behörden, die davon ausgehen, dass mindestens ein Fünftel der Parlamentarier – jedweder Fraktion – sich auf der Gehaltsliste krimineller Organisationen befindet, in ihrer Arbeit unterstützen, statt sie notorisch zu behindern; dann müssten der Bürgermeister von Rom und der Innenminister ihrer Ämter enthoben werden, weil sie, die so lange gehetzt haben, bis der Mob folgsam mit Pogromen reagierte, die Eskalation nun zur Begründung dafür nehmen, den Staat autoritär aufzurüsten, vorgeblich um dem von ihnen selbst bestellten Volkszorn Einhalt zu gebieten. Genau dies war übrigens die Strategie der Faschisten: die chaotische Situation eines drohenden Bürgerkriegs herzustellen, um sich in ihr als einzige Macht zu präsentieren, die wieder für Ordnung und Ruhe sorgen kann. (…)

Die Armut selbst ist es, die kriminalisiert wird, und die Roma sind da ein zwar willkommenes, weil nahezu wehrloses Objekt der allgemeinen Verachtung und staatlichen Verfolgung, aber gemeint sind keineswegs nur sie; sicher dürfen sich gerade die nicht fühlen, die jetzt als machtlose Schlägerbrigaden der Mächtigen in Neapel und anderswo auf jene losgehen, die noch ärmer sind als sie.“ (…)

Kein europäischer Staats- oder Regierungschef, kein Mitglied der österreichischen Bundesregierung und kein Nationalratsabgeordneter, haben bislang auch nur irgendeine offizielle Stellungnahme zu den Vorfällen in Italien abgegeben. Hingegen das Europäische Parlament: In einer am 10. Juli angenommenen Resolution wird die italienische Regierung zum Stopp der geplanten biometrischen Erfassung der Roma aufgefordert,

da dies eindeutig einen Akt der Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft darstellen würde, der nach Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention untersagt ist, und außerdem ein Akt der Diskriminierung der Unionsbürger, die von Roma oder Nomaden abstammen, gegenüber denjenigen wäre, die eine solche Abstammung nicht haben und sich solchen Verfahren nicht unterziehen müssen„.

Diese Resolution wurde gemeinsam von ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), den Grünen sowie der GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) eingebracht. 336 Abgeordnete stimmten dafür, 220 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus (!) und 77 enthielten sich ihrer Stimme.

Die Resolution hat mittlerweile dazu geführt, dass die italienische Regierung die Fingerprint-Erfassung von Roma und Sinti nicht durchführen will – sondern nunmehr plant, gleich alle in Italien lebenden Menschen biometrisch zu erfassen.

Niemand soll sich mehr sicher fühlen! Das ist die Botschaft, die notabene nicht so kommuniziert wird, sondern: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“

In Zeiten wachsender ökonomischer und sozialer Krisen in ganz Europa wird diese von der italienischen Regierung ausgegebene Botschaft von den anderen europäischen Regierungen zustimmend aufgegriffen werden. Konkrete Pläne dazu existieren in ganz Europa.

Thema: Allgemein, Politik | Kommentare (0) | Autor:

Manes Sperber

Freitag, 21. Dezember 2007 0:47

Im Alter von etwa 25 Jahren bekam ich Manes Sperbers‘ Autobiographie zum ersten Mal in die Hände. Es war die Gesamtausgabe aller drei Teile, die im Europa-Verlag erschienen ist. Ich weiß noch, dass ich von der Beschreibung des ärmlichen Lebens im jüdischen Stetl Zablotow, in der heutigen Ukraine gelegen, tief beeindruckt war, und die, dem ersten Teil der Autobiographie den Titel gebenden „Wasserträger Gottes„, kräftige Männer, die den wohlhabenden jüdischen Familien das Wasser aus dem Gemeinschaftsbrunnen in großen Kesseln ins Haus brachten, sollte ich bis heute nicht vergessen. Der erste Weltkrieg und die mit Fortdauer des Krieges ständig wachsende Bedrohung, von den Russen erobert und besetzt zu werden, zwang die Familie zur Flucht. Die Folge: das erste Exil für den jungen Sperber, er kam nach Wien – und für mich, das Ende der Lektüre. Meinen Freuden versicherte ich, dem Autor „sei der Saft ausgegangen„.

Die flott gestrickte Erklärung, wonach sich Sperber mit der ungemein eindrucksvollen Schilderung der von den Nazis ausgelöschten Welt des jüdischen Stetls am äußersten Rande der Monarchie die Latte derart hoch gelegt habe, das alles folgende, gelinde gesagt, nur Mittelmaß sein konnte, sollte dem 25 jährigen genügen.

Als ich vor kurzem Karl Markus GaußTagebuchaufzeichnungen, Notizen und Essays, die unter dem Titel „Zu früh, zu spät“ erschienen sind, las, notabene, mit großem Gewinn und Genuss, wie alles von diesem Autor bisher gelesene, stieß ich auch auf Manes Sperber, den mir Gauß als einen „Kritiker der falschen Alternative“ vorstellte, also als einen Antifaschisten, der mit dem „Kommunismus“ frühzeitig gebrochen hatte.

Die „Kritik der falschen Alternative„. Konnte es sein, dass der 25 Jährige die Lektüre der Sperber’schen Erinnerungen sich verbot, weil er die darin zum Ausdruck gebrachten Gedanken als Bedrohung für sein damaliges Weltbild erahnt hat? Als ich den dicken Wälzer daraufhin aus meinem Bücherregal holte und vom Staub befreite, wusste ich bereits, dass die Frage nur rhetorisch zu verstehen ist. Ja, ich habe es wohl geahnt, dass mich die Aufzeichnungen dieses Autors in einen – wie mir offenbar schien – unlösbaren Konflikt gebracht hätten, vor dem ich mich schützen musste.

Diesem Konflikt konnte ich mich aber ohnehin nicht entziehen.
Alles, was wir wissen, wissen wir von Journalisten„, schreibt Klaus Theweleit fast mantrahaft, und es waren in der Tat die täglichen Medienberichte, vor allem die Fernsehbilder von den Massenkundgebungen, die sich in den Staaten des real existierenden Sozialismus seit Mitte der 80-er Jahre ereigneten, und diese nicht zum Tanzen sondern zum Einsturz brachten, und, so ganz nebenbei, auch mein festgezurrtes Welterklärungsraster, meine Basisstation für alle politischen Erkundungen, erodieren, und, nicht nur mich, für lange Zeit in ein begriffsloses Chaos stürzen ließ. Ich weiß noch zu gut, dass sich mir in den über den Bildschirm flimmernden Gesichtern, die am Abend des 9. November 1989 rund ums Brandenburger Tor in die Kameras grinsten oder auf dem „antifaschistischem Schutzwall“ mit Bier in der Hand der Kamera zuprosteten, nur der grölende Mob zu erkennen gab. Die Monate davor, als DDR-Bürger massenhaft via Ungarn und Österreich nach Westdeutschland strömten, haben die künftige Entwicklung bereits vorweggenommen, und meine Hoffnung, dass die von Gorbatschow eingeleiteten Demokratisierungsschritte den real existierenden Sozialismus tatsächlich in einen demokratischen Sozialismus verwandeln könnten, begann zu schwinden.

Aber was war die Alternative? Einige Monate später war ich Gast auf der Hochzeitsfeier eines Freundes. Man trank Bier und Wein, man unterhielt sich gut und man sprach natürlich auch über die politische Lage. Es war die Zeit der großen Massendemonstrationen in Moskau und Leningrad, Folge von Glasnost und Perestroika, und wir waren uns, trotz kleinerer Unterschiede, eigentlich einig, dass Gorbatschow’s Weg alternativlos war. Bis auf F., ein mir als Mitglied der KPÖ bekannter Musiker. Er sah in Gorbatschow einen „Verbrecher“, einen „Konterrevolutionär“, der aber, davon war F. überzeugt, ohnehin bald „Geschichte sei“. Und dann sagte F. etwas, was ich nie vergessen werde: „Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden Panzer auf dem roten Platz stehen und so lange in die Menge schießen, bis das Blut einen halben Meter hoch sein wird. Dann wird Schluss sein mit der blödsinnigen Glasnost und Perestroika-Scheiße.

F. hätte das nicht so gemeint, er wollte bloß provozieren, sagte mein Freund und wir sprachen nicht mehr davon – aber trotz der Hitze an diesem Tag, war mir kalt geworden und ich habe mich bald verabschiedet.

Da der Zusammenbruch der Sowjetunion glücklicherweise anders verlaufen ist, könnte man die ganze Episode einfach auf sich beruhen lassen. Ich kann den Vorfall dennoch nicht vergessen, zum einen, weil ich selbst Stalin vor dem F.’schen Stalinismus in Schutz nahm, indem ich beim Nachhausegehen ernsthaft davon überzeugt war, dass selbst Stalin solche „Maßnahmen“ nicht hätte in Erwägung gezogen. Und zum anderen, weil ich mich dann auch mit der F’schen Rede vom „Konterrevolutionär“ beschäftigt habe, der die Sowjetunion in ihrer Existenz gefährde und damit auch die gesamte nach der Befreiung vom Nationalsozialismus errichtete politische Ordnung Europas.

Es hat lange gedauert, bis ich aus dieser moralischen Sackgasse herausfand, bis ich es zuließ, zu begreifen, dass in dieser Ordnung Menschen lebten, denen in ihrer überwiegenden Mehrheit alle Freiheiten und Rechte vorenthalten wurden, die für uns zur Selbstverständlichkeit geworden sind, sodass wir unfähig waren, uns vorzustellen, was es hieß, ohne diese leben zu müssen. Denn wäre es anders gewesen, hätten wir den politischen Konsens innerhalb der Linken Westeuropas, wonach allein die Existenz der real existierenden Staaten den kapitalistischen Westen zu Zugeständnissen zwang, nicht mittragen können. Völlig egal, ob diese Rede richtig war oder nicht, völlig egal, ob nur dank des Systemwettbewerbs die sozialstaatlichen Errungenschaften im Westen etabliert wurden oder nicht, entscheidend ist, dass wir in der „falschen Alternative“ gedacht haben. Wir haben uns hinter Begrifflichkeiten verschanzt, die nur Menschheit und nicht Mensch kennt, die nur in Kategorien von politischer Ordnung denkt und nicht die Millionen Individuen sieht, die in dieser leben müssen.

Epilog
Im 1932 veröffentlichten Lehrstück Die Maßnahme schreibt Bertolt Brecht:

Wer für den Kommunismus kämpft, der muss kämpfen können und nicht kämpfen; die Wahrheit sagen und die Wahrheit nicht sagen; Versprechen halten und Versprechen nicht halten. Wer für den Kommunismus kämpft, hat von allen Tugenden nur eine: dass er für den Kommunismus kämpft.

Etwa zur selben Zeit bereiste der in Budapest geborene jüdische Schriftsteller und Intellektuelle Arthur Koestler das Land der Oktoberrevolution. Er kehrte enttäuscht nach Berlin zurück, aber es sollten noch einige Jahre vergehen, bis er, unter dem Eindruck der stalinistischen Säuberungen und Schauprozesse mit dem Kommunismus stalinistischer Prägung gebrochen hat. In Darkness at noon, zu deutsch Sonnenfinisternis (die deutsche Urfassung ging verloren, sodass die jetzt erhältliche deutsche Fassung eine Rückübersetzung aus dem Englischen ist), schildert er anhand des Helden der Revolution Rubaschow, einer literarischen Figur, deren reale Vorbilder Trotzky, Bucharin und Kamenjew waren, wie es möglich war, dass ein aufrechter Revolutionär sich öffentlich grotesker, völlig absurder und offensichtlich konstruierter Selbstbezichtigungen zeiht, und im darauf folgenden Todesurteil seinen letzten Dienst an der Partei erbringt.

Thema: Allgemein, Geschichte, Literatur, Politik | Kommentare (1) | Autor: