Von heute bis zum 10. November läuft das Volksbegehren “Bildungsinitiative“ (Forderungen). Alle Infos dazu auf der Website http://www.nichtsitzenbleiben.at/

Zur Einstimmung:
U2 heute früh: Zwei junge Medizinstudentinnen (18 oder 19) unterhalten sich:

A: Du, gestern hat mich der Michi echt arg g’nervt … mit so an Wort, dass ich noch nie gehört hab’. Das kennst du sicher auch nicht … Wart’, ich schau’ (sucht auf ihrem Smartphone, spricht dabei weiter), … hat was mit Rassen oder so zu tun … irgendwas mit dem Martin Luther … Da, ich hab’s: A-part-heit, genau Apart-heit.
B: Kenn’ ich.
A: Kenn ich … ja sicher, Du … ha, ha … Na und? Was ist das?
B: Irgendwas geschichtliches halt …
A: Das hat der Michi auch g’sagt. Na und? Und was ist das jetzt?
B: Hab’ ICH in Geschichte auf’passt?
A: Das hab’ ich zum Michi auch g’sagt … (beide lachen)

Noch eine Hör- und Mitdenk-Empfehlung:
Gespräch mit Frank Schirrmacher, dem Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, auf ALTERNATIVLOS (http://alternativlos.org/). Darin erzählt er u. a. folgende Geschichte: Anfang der 1990-er Jahre konnte er als junger Redakteur einem Treffen von Mitterand und Kohl beim alten Ernst Jünger in dessen Domizil beiwohnen. Plötzlich, so erzählt Schirrmacher, haben Mitterand und Jünger apokalyptisch über die Zukunft der Welt zu sprechen begonnen. Mitterand erörterte, wie oft welche Länder und Reiche im 20. Jahrhundert zusammen gebrochen seien, Jünger sprach davon, dass die Menschen die Technik nicht mehr kontrollieren könnten und so weiter; und Kohl, dem sichtlich unwohl wurde, wie Schirrmacher bemerkte, unterbrach das Gespräch mit dem Ausruf: “Ei, ich bin ganz optimistisch!“

“Offensichtlich darf man als Parteimitglied keine eigene Meinung vertreten. Immer schön im Strom mitschwimmen, unangenehme Themen werden nicht oder nur in beschönigter Form angesprochen. Die harte Wahrheit darf man nicht öffentlich machen. So sieht die Politik aus. Leute wie Sarrazin stören da nur, nicht wahr? Nur merkwürdig, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung da ganz anderer Meinung ist. Aber daran stören sich Politiker ja nicht.” (Posting in ZEIT, 26. April 2011, 18:31 Uhr)

Dieses Posting findet sich unter einem Zeit-Kommentar, der die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin kritisiert, ein Sachverhalt, der sich diesem Poster mit dem drolligen Nickname “Tierfreund” offensichtlich nicht erschlossen hat. Er sieht nur “Sarrazin” und sofort wirft er seine Hausverstandsmaschine an und nimmt die Pose des vermeintlich “Gegen-den-Strom-Schwimmers” ein, um gegen eine “Politik” zu wettern, die keine “harte Wahrheit öffentlich macht“, und um klar zu machen, dass er und “ein nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung” - den einer wie er immer dann anführen muss, sobald er das Maul aufmacht - von diesen “Politikern” nichts hält. Dieser “Tierfreund” ist der klassische Wutbürger, der gegen die “da Oben” brüllt - und immer gegen die “da Unten” tritt.

Mit dem Nichtausschluss des Ex-Finanzsenators in Berlin und Ex-Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank hat die Parteispitze der SPD ihren Wutbürgermitgliedern zu verstehen gegeben, dass sie den Gedankenmüll, den sie in sich tragen, nicht mehr hinunterwürgen müssen. Fortan dürfen sie getrost behaupten, dass u. a. “belegt ist (…), dass zwischen Schichtzugehörigkeit und Intelligenzleistung ein recht enger Zusammenhang besteht“, dass “die in Schwaben lebenden Menschen durchschnittlich einen höheren Intelligenzquotienten haben als jene in der Uckermark (…)“, dass “auch im besten Bildungssystem die angeborene Ungleichheit der Menschen durch Bildung nicht verringert, sondern eher akzentuiert wird“, dass “für einen großen Teil dieser Kinder der Misserfolg mit ihrer Geburt bereits besiegelt ist: Sie erben (1) gemäß den Mendelschen Gesetzen die intellektuelle Ausstattung ihrer Eltern und werden (2) durch deren Bildungsferne und generelle Grunddisposition benachteiligt” und dass “Menschen unterschiedlich sind – nämlich intellektuell mehr oder weniger begabt, fauler oder fleißiger, mehr oder weniger moralisch gefestigt – und dass noch so viel Bildung und Chancengleichheit daran nichts ändert“.

“Welch ein hoffnungsloses Menschenbild wird hier, mehr als 200 Jahre nach der europäischen Aufklärung, produziert?” schrieb der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel noch vor einigen Monaten in einem Beitrag in der Zeit, in dem er luzide die hässlichen Blödheiten des Bestseller-Autors auseinandergenommen hat. (Die hier angeführten Zitate aus Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” sind diesem Beitrag entnommen.) Die Umfragedaten der SPD haben den Parteivorsitzenden und die führenden Genossen offenbar bewogen, ihre Auffassung zu ändern. Jetzt kann ein Parteimitglied also “für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen - unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst” (Hamburger Programm – Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, 2007, Einleitung, S. 6) eintreten und sozialdarwinistische, biologistische und rassistische Hässlichkeiten verzapfen. Das geht sich schon alles irgendwie aus.

Mit dem Signal an die Parteimitglieder, “Lasst einfach raus, was ihr ohnehin jeden Tag dank der Blödmedien hineinfrisst!”, hat sich die SPD abgeschafft!

“Was die Durchsetzung der Forderung “Gleich viel Arbeit und gleicher Lohn” für Männer und Frauen bedeuten würde: Männer müssten dann durchschnittlich um 10 Prozent mehr arbeiten, würden aber ein Drittel weniger verdienen. Frauen würden rund 10 Prozent weniger arbeiten, dafür aber fast das Doppelte verdienen.”
(Dreiländer-Konferenz der Frauenbeauftragten in Konstanz, 19. April 1997)

“Ich denke, es ist Zeit, daran zu erinnern: Die Vision des Feminismus ist nicht eine “weibliche Zukunft”. Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.” (Gastvortrag an der Technischen Universität Wien, 22. März 2004)

“Eine sozialdemokratische Politik müsste demgemäß also daran zu messen sein, welche Rahmenbedingungen und Strukturen sie schafft, um Gerechtigkeit zu vergrößern, Angst vor Armut und Not zu verkleinern und welche konkreten politischen, wirtschaftlichen und humanitären Maßnahmen sie im Hinblick auf die internationale Solidarität ergreift.
Nicht nur aus humanitären, sondern auch aus demokratiepolitischen Gründen bin ich in großer Sorge über die Beliebigkeitspolitik, die gerade auch von den Sozialdemokraten betrieben wird. Eine Politik, die gerade in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik den niedrigsten Instinkten, die durch Massenmedien gepuscht werden, nichts entgegensetzt. (…) Denn die Abschottung der Mehrhabenden vor den Wenigerhabenden wurde mit dem Argument durchgesetzt, dass das Volk die Anwesenheit von immer mehr Ausländern nicht mehr zu dulden bereit sei.
Und niemandem von den Regierungsparteien und Sozialpartnern, die diese Politik forciert hatten, stieg die Schamesröte ins Gesicht, wenn sie die zahlreichen mitteleuropäischen Lichterketten der Antirassismusbewegung unterstützten und schlussendlich instrumentalisierten.
Wir Österreicherinnen und Österreicher haben ein multikulturelles Erbe. Wir haben viele Chancen versäumt, es weiter zu entwickeln.
Als durch Europa nahezu unüberwindbare Mauern und Stacheldrähte gingen, hatten wir eine Politik der offenen Türe. Heute haben wir Hausverbot.
Es wird unendlich schwierig sein, hier etwas zu ändern, solange sich Politiker und Parteien auf des Volkes Meinung berufen können und sich feige, aber machtbewusst an kleinformatigen Zurufen orientieren.”
(Aus: “Rede anlässlich des Flüchtlingsfestes zugunsten von “Asyl in Not“, Juni 1999)

“Ich gehöre jedenfalls zu jenen, die nicht aufhören werden, die Einrichtung von Ganztagsschulen, und zwar in der Form der Integrierten Gesamtschule, zu fordern, denn erst die Zusammenführung dieser beiden Schulformen ermöglicht optimal, allen Kindern in der Schulbildung die gleichen Chancen einzuräumen.”
(Rede im Wiener Gemeinderat, 25.10.1974)

“Für mich war Feminismus immer auch eine Bewegung, die Veränderung erreichen will und für mich ist Feminismus Theorie UND Praxis. Meine Wahrnehmung ist, dass die heutige Genderforschung über weite Teile nur noch wenige Berührungspunkte mit der Frauenbewegung hat. Es gibt einen akademischen Feminismus, der zu abstrakt geworden ist, an den Lebensrealitäten der meisten Frauen vorbeigeht und sie nicht mehr erreichen kann.
Ich bedaure dies sehr, weil damit ein radikales Potential verloren geht. Genauso wie ich glaube, dass mit dem Wort “gender”, dass mit Gender Mainstreaming, neoliberales Denken in die Frauenpolitik gekommen ist. Und damit werden

• die Ungerechtigkeit und die Gewalt, die in den Geschlechterverhältnissen vorhanden sind,
• die schreienden Missstände, von denen Mädchen und Frauen betroffen sind, genauso immunisiert
• wie die Kritik am Sexismus,
• damit werden das strukturelle Unrecht und der politische Charakter von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zunehmend ausgeblendet.

Coaching, Mentoring, Farb- und Stilberatung werden strukturelle Benachteiligungen ebenso wenig abschaffen, wie Gender Mainstreaming eine nachhaltige, breitenwirksame Politik für Geschlechtergerechtigkeit ersetzen kann.

• Die gerechte Aufteilung der Familienarbeit zwischen Frauen und Männern,
• die Beendigung der Gewalt gegen Frauen und der Ausbau weiblicher Berufstätigkeit, damit Frauen ökonomisch unabhängig von Männern leben können,

war über viele Jahrzehnte politischer feministischer Konsens. Dies wird mit individuellen Lösungsstrategien nicht zu haben sein.”
(Aus: Festrede für Edith Saurer, 2007)

Danke!

Weiter auf www.johanna-dohnal.at

Die Politclowns vom Wörtersee grinsen dreist in Fernsehkameras, faseln was von “Kampagnen gegen Kärnten” und brüsten sich ihres “monetären Abwehrkampfs gegen Wien“, sofern sie nicht gerade Euro-Scheine eigenhändig verteilen oder Resolutionen verabschieden, in denen sie die Bundesregierung auffordern, die “permanente Kärnten-feindliche Berichterstattung des ORF zu beenden” (vgl. Hier).

Fakt ist, dass Kärnten wirtschaftlich am Ende ist. Fakt ist weiters, dass für den Fall, man hätte die Hypo-Alpe-Adria-Group in den Konkurs gejagt, die Haftung des Landes von über 18 Milliarden EURO, die das verblichene Landesoberschlitzohr und seine Koffer- und sonstigen Zuträger für die Bank übernommen haben, schlagend geworden wäre, eine Haftung, die das Kärntner-Jahresbudget um das neunfache übersteigt. Dass der amtierende Landeshauptmann in einer Pressekonferenz sich deppert stellen kann (ihm sei dieses “Missverhältnis nicht aufgefallen” vgl. Hier), kann ihm nicht weiter zur Last gelegt werden, seitdem ihm in Form eines Vorhabensberichtes des Justizministeriums mehr oder weniger bescheinigt wurde, er sei zu blöd, um zu wissen, was er tat - nämlich die Ortstafeln zu verrücken (vgl. Hier).

Nach den nächtelangen Verhandlungen, die der ORF als “Nacht der langen Messer” bezeichnet hat, steht nun fest, dass die bisherigen Eigentümer, die Bayerische Landesbank 825 Millionen Euro, das Land Kärnten 200 Millionen und die Grazer Wechselseitige Versicherung 30 Millionen Euro aufbringen müssen und der Bund 450 Millionen. Darüber hinaus müssen noch weitere Milliarden aufgebracht werden, um die Liquidität der HYPO aufzustocken: Von den Bayern sollen weitere drei Milliarden Euro, vom Land Kärnten zusätzliche 227 Millionen Euro und von der Grazer Wechselseitigen nochmals 100 Millionen Euro aufgebrachte werden. Nicht zu vergessen, die 500 Millionen Euro, die der HYPO von heimischen Großbanken zur Verfügung gestellt werden. Kein Lercherlschas also!

Und die Kärntner Politclowns, deren Jenseitigkeit sich täglich aufs Neue beweist (”wir sind nicht so neger wie man glaubt das schreiben zu müssen” vgl. Hier), machen weiter wie bisher:

“Das Jugendstartgeld kommt! Ab 1.1.2010 werden wir mit dieser in Österreich einzigartigen Unterstützungsmaßnahme zur Stärkung der Eigenständigkeit der Kärntner Jugend starten. Bei allen Spargedanken sehe ich das als notwendige Vorleistung in die Zukunft unseres Landes. (…) Das Jugendstartgeld umfasst maximal 1.000 Euro, wobei für Führerschein, Wohnraum oder Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen je 50 Prozent des Rechnungsbetrages rückerstattet werden. Damit fördern wir 3 Bereiche: Erstens die Jugend, der ein Anreiz gegeben werden soll, auch weiterhin in Kärnten zu leben und zu lernen. Zweitens die Familien, da wir eine Entlastung der elterlichen Ausgaben herbeiführen. Und drittens die Wirtschaft, weil wir die Wertschöpfung in Kärnten behalten, indem wir nur Leistungen von Kärntner Unternehmen refundieren.”(Website des BZÖ-Kärnten)

Die Kohle gibt’s dann wieder bar aufs Handerl, finanziert aus den Mitteln des “Zukunftsfonds“, also aus jenem Füllhorn, das nach dem Verkauf der HYPO-Anteile an die Bayern eingerichtet wurde und den der Bund fahrlässigerweise jetzt nicht sofort abgeräumt hat.

Hoffen kann man also nur auf den deutschen Rechtsstaat. Sollte der Staatsanwaltschaft München, die mittlerweile die Ermittlungen aufgenommen hat, der Nachweis gelingen, dass z. b. beim Verkauf der HYPO an die Bayrische Landesbank wissentlich mehr Geld geflossen ist, dann könnte es selbst für die Kärntner-Oberschlauen eng werden.

P.S.:
Soeben lese ich, dass die Politclowns bei der Strache-Partie unterkommen. So ganz kapier’ ich das nicht …

Erst kürzlich hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)  in einem Urteil (Lautsi versus Italy, 3. November 2009) gegen Kreuze in Klassenzimmern ausgesprochen, mit folgender Begründung:

“The presence of the crucifix – which it was impossible not to notice in the classrooms – could easily be interpreted by pupils of all ages as a religious sign and they would feel that they were being educated in a school environment bearing the stamp of a given religion. This could be encouraging for religious pupils, but also disturbing for pupils who practised other religions or were atheists, particularly if they belonged to religious minorities. The freedom not to believe in any religion (inherent in the freedom of religion guaranteed by the Convention) was not limited to the absence of religious services or religious education: it extended to practices and symbols which expressed a belief, a religion or atheism. This freedom deserved particular protection if it was the State which expressed a belief and the individual was placed in a situation which he or she could not avoid, or could do so only through a disproportionate effort and sacrifice.“

Kreuze in Klassenzimmern diskriminieren Schüler, die sich zu einer anderen Religion oder zu keiner Religion bekennen, in ihrer (Religions)Freiheit; und insbesondere die Freiheit, keiner Religion anzugehören, unterliege einem besonderen Schutz! Das Kreuz in Klassenzimmern verstößt folglich gegen die Religionsfreiheit und ist klar diskriminierend – da mögen sich die Vertreter der christlichen Kirchen noch so echauffieren.

Man muss kein Menschenrechtsexperte sein, um absehen zu können, dass die Schweizer Regierung, sollte sie dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen und in Hinkunft den Bau von Minaretten per Verfassung untersagen, in einigen Jahren völlig zu Recht vom EGMR wegen Verstoßes gegen die Religionsfreiheit verurteilt werden wird. Sowohl der “Zwang” zum Kreuz als auch das “Verbot” Minarette zu bauen, sind eindeutige Verstöße gegen das Recht auf Religionsfreiheit, ein Recht, das durch Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist. Die Konvention ist von allen Mitgliedstaaten des Europarates - so auch von der Schweiz - ratifiziert worden.

Wenn ich, unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention, darauf vertrauen kann, dass mein Recht, mich zu keiner Religion zu bekennen, geschützt wird, dann muss ich vice versa auch einem Muslim, Christen, Juden etc. zugestehen, dass sein Recht auf Ausübung seiner Religion gewährleistet wird.

P.S.: Der Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz hat mich genauso wenig überrascht, wie die Aufregung und Empörung in anderen europäischen Staaten angesichts dieses Votums. Ich denke, die Ergebnisse würden in Deutschland und Österreich, aber auch in vielen anderen europäischen Staaten nicht viel anders aussehen. Wer über Inhalte der Europäischen Menschenrechtskonvention abstimmen lässt, kann diese sofort abschaffen.

Frage: Andere Filme über die Nazi-Zeit versuchen, Wirklichkeit über authentische Requisiten zu schaffen. Operation Walküre mit Tom Cruise musste unbedingt im Bendler-Block gedreht werden …

Waltz: Das ist das Gegenteil von dem, das ich meine. Solche Filme sind nicht nur kein Kunstwerk, sie sind auch keine Geschichtsbetrachtung. Sie sind, im besten Fall, Unterhaltung. Dadurch entsteht keine Wahrheit, sondern Selbstgerechtigkeit. Wir erklären unsere Geschichte für erledigt, indem wir uns mithilfe solcher Authentizitätsversicherungen auf der richtigen Seite wähnen. Wir lassen die Wunde nicht mehr aufreißen.
(Christoph Waltz in einem faszinierenden Interview in der Zeit-Online)

In dem köstlichen “Kaiser Nero“-Sketch von Gerhard Polt ärgert sich ein Vater über seinen Buben, weil dieser in der Schule im Fach Geschichte einen Fünfer bekommen hat. Für den Vater unerklärlich, müsse doch jeder längst wissen, wie der Polt-Vater im unnachahmlichen bayrischen Dialekt mosert, “dass der Peter Ustinov der Kaiser Nero war“.

Die Polt’sche Figur hat klarerweise recht, weil in Zeiten der elektronischen Massenmedien jedwede Erinnerung an vergangene Zeiten ausschließlich über von diesen Medien produzierte Bilder hergestellt wird. Was den jugendlichen Kinogängern der 1950-er und 1960-er Jahre ihr Ustinov-Nero war, ist den 2000-ern Bruno Ganz und dessen Hitler-Spiel in “Der Untergang“.

Die Ausschnitte, die ich gesehen hatte, reichten mir völlig: Ich hatte keine Lust, mich dieser Hitler-als-Mensch-Kopie im Kino auszusetzen; einmal davon abgesehen, dass es schlicht widerlich ist, die sadistische Mörderbagage just in dem kurzen Moment ihres Daseins darzustellen, in der es ihr schlecht erging. Es hat mich auch nicht gewundert, dass ich nach dem Kinostart von “Der Untergang” von Leuten, die den Film gesehen hatten, Sätze hörte, wie “Bruno Ganz spielt so gut, dass ich plötzlich verstanden habe, warum so viele Menschen von Hitler fasziniert sein konnten.”

“In der faschistischen Ästhetik stirbt der Held, um zum ewigen Bild zu werden, zu jenem Märtyrer, der immer im Geiste mitmarschiert. Die Todesbilder des Postfaschismus haben diesen Vorgang nur dämonisiert oder mit Bedauern verbunden. So blieb das Bild als fixe Idee. Der “Hitler in uns”, “Mensch Hitler”, die unsterbliche Bestie: das nicht abgeschlossene Bild, das die postfaschistische Gesellschaft fürchtet und von dem sie zugleich besessen ist. Vor allem die deutsche Kultur war und ist auf eine unaufklärbare Weise “Hitler-süchtig.” (Georg Seeßlen im Spiegel)

Diesen Dämonisierungen ist jetzt der Garaus gemacht worden, und zwar mit den Mitteln des amerikanischen Kinos, und von Quentin Tarantino und seinem famosen “Inglourious Basterds“. Historische Authentizität? Fuck off! Stattdessen: Kino als Möglichkeitsraum, in dem der einen Geschichte-Erzählung ganz andere Stories entgegengeschleudert werden. Tarantino, der ehemalige Videothekar, der seit seinem Erstlingswerk “Reservoir Dogs“ den Fundus der populärkulturellen Produktionen kreativ plündert, wie kaum ein anderer, bemüht in diesem Film den Italo- (Sergio Leone) und Spätwestern (Sam Peckinpah) ebenso wie all die Nazi-Trash-Movies, die Comics sowieso, aber auch die großen Melodramen. Herausgekommen ist ein radikaler Wurf, der all die um historische Wahrheit bemühten Filme als das entlarvt, was sie sind: Kitsch.

“Once upon a time in Nazi occupied France …” So beginnt Tarantinos Meisterwerk, gesehen im schönsten Kino Wiens, im Gartenbau, in der Originalfassung mit Untertiteln, was bei diesem Film übrigens von ganz zentraler Bedeutung ist, bildet doch die Sprache, der Gebrauch und die Macht der unterschiedlichen Sprachen, Dialekte und Idiome, welche die Protagonisten sprechen, die Essenz des Films.

Herausragend: Christoph Waltz als SS-Offizier Hans Landa. Hat man je zuvor solch einen teuflisch-bösen, genialen, weil opportunistischen Massenmörder auf der Leinwand gesehen? Eine Jahrhundertperformance. Aber auch die anderen Schauspielerinnen (grandios: Mélanie Laurent) und Schauspieler (August Diehl: Angstschweiß; Til Schweiger: ja, auch der!) agieren virtuos.

Meine Lieblingssequenz: Shoannah Drehfuß (gespielt von Mélanie Laurent), einzige Überlebende des Massakers an ihrer Familie (genauer: SS-Landa, Herr über Leben und Tod, lässt sie entkommen), schminkt sich für ihren großen Auftritt. Sie legt die Kriegsbemalung an, dazu klingt “Cat People (Putting out the fire)” von David Bowie (schreibt irgendwer bessere Popsongs?).

Und im Dunkel des Kinos feuere ich mit größter Lust gemeinsam mit den beiden Basterds die Magazine ihrer Maschinengewehre leer.

Übrigens hätte es wirklich beinahe eine “Basterds“-Truppe gegeben, und zwar aus Hollywood, wie Georg Seeßlen in der Jungle World angemerkt hat.

Schöne Kritik von Christian Fuchs

P.S.
Das Filmmuseum zeigt im September eine Retrospektive von einem anderen Kinobessessenen, von Martin Scorsese. Neben einigen Großtaten aus seinem Werk, wie “Taxi Driver“, “Mean Streets” oder “The Age of Innocence“, freue ich mich ganz besonders auf seine Streifzüge durch das amerikanische und das italienische Kino (“A Personal Journey with Martin Scorsese through American Movies“ und “Il mio viaggio in Italia / My Voyage to Italy“), in denen der Meister Ausschnitte aus seinen Lieblingsfilmen kommentiert und damit seine Einflüsse offenlegt.

Am nächsten Sonntag finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt - und heute im ORF die erste und einzige Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten. Ist vielleicht auch besser so, möchte man beinahe anmerken, angesichts der “Themen” der vergangenen Tage und Wochen.

Nicht erst seit diesem Wahlkampf präsentieren uns die meisten Parteien und die Billigmedien Europa als feindliches Territorium, von dem gefährliche Bedrohungen (z.B. organisierte Kriminalität, Neoliberalismus, Ausländer usw.) ausgehen, vor dem Volk und Heimat geschützt werden müssten. Politiker der beiden Regierungsparteien sprechen in der Regel ja nur “gegen die Europäische Union” oder “von einer anderen Europäischen Union“. Manchmal beschleicht mich der Verdacht, sie möchten uns glauben machen, das Land befände sich noch in der Sondierungsphase, so als ob die Entscheidung, Beitritt oder Nicht-Beitritt, noch zur Debatte stünde.

Einzig die Rechten, die mit Kalkül die “Los-von-Brüssel“-Keule schwingen, und die Grünen verweigern sich dieser Chuzpe. Während Letztere allerdings den einzigen EU-Parlamentarier in ihren Reihen, der sich in ganz Europa einen Namen gemacht hatte, in die Politpension geschickt und damit alles andere denn eine Wahlempfehlung für sich abgegeben haben, steuern die Rechten, eine hemmungslose Hetzkampagne fahrend, einem Wahlerfolg entgegen.

Warum das so sein wird, hat - neben der skizzierten EU-Haltung der Regierungsparteien - auch mit der An Schritt vire, zwa Schritt zruck-Politik der SPÖ zu tun: Wenn der Bundeskanzler den rechten Hetzern ein SHUT UP! entgegen knallt, ist das einmal uneingeschränkt zu begrüßen; wenn er dann aber im Sauseschritt ins Burgenland eilt, um sich für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres auszusprechen, befördert er erst recht wieder das “(Verun-)Sicherheitsgeschäft” der Rechten.

“Graf hat sich nicht spontan geäußert. Er hat überlegt einen hetzerischen Artikel verfasst. Er hat gewusst, was er tut. In der FPÖ brennen keine Sicherungen durch. Es geschieht etwas ganz anderes. Zum ersten Mal nach langer Zeit wird auf Verkleidungen kein Wert mehr gelegt. Man zeigt sich, wie man ist, und man spricht, wie man denkt. Das Blau ist ab, weil man glaubt, sich wieder braun leisten zu können. Das ist das Besorgniserregende. Weil SPÖ und ÖVP ihre klaren Grenzen zur extremen Rechten aufgegeben haben, weil angebiedert statt ausgegrenzt wird, fühlen sich Burschen wie Graf und Wehrsportler wie Strache sicher.“(Peter Pilz in seinem heutigen Blog-Eintrag)

Die Grünen haben eine Online-Petition gestartet, wo man für den Rücktritt des dritten Nationalratspräsidenten unterschreiben kann. Dass die FPÖ politisch ausgegrenzt gehört, weil sie, wie Michael Völker in einem Standard-Kommentar notiert, “eine zutiefst destruktive Kraft (ist), die hetzt, mit Neid arbeitet, die Vorurteile benützt und verstärkt, die Feindbilder propagiert, die Andersdenkende verfolgt, die Menschen fertigmacht“, sich also selbst aus dem zivilisierten demokratischen Diskurs nimmt, dürfte allmählich auch von den Regierungsparteien (zumindest auf Bundesebene) verstanden worden sein - die Grünen haben in dieser Frage immer klar Position bezogen.

Diese Trennlinie einzuziehen, kann aber nur ein erster, wenn auch unbedingt notwendiger Schritt sein. In einem Gespräch, das ich auf der Website des Gedenkdienstes gefunden habe, skizziert Willi Meryin, Gewerkschafter und Vorsitzender des Mauthausen Komitee Österreich, eine konkrete gesellschaftliche Problemstellung, die nicht nur mit Empörungsdiskursen zu bewältigen sein wird:

“Mein Sohn hatte im Kindergarten einen besten Freund. Mein Sohn ist dann in eine Mehrstufenklasse gekommen. Lauter alternative, anti-faschistische Lehrer. Anti-Diskriminierungsprojekte, Workshops, keine Noten, alle ‚per Du‘ - eine Super-Schule. Wie viele Türken waren in dieser Schule? Keine. Es war nämlich eine Ganztagesschule, wo nur Kids hindürfen, von denen beide Elternteile berufstätig sind, was bei vielen türkischen Familien nicht der Fall ist. Das hat aber geheißen, dass in der Nebenschule der Anteil türkischer Kinder 80% war. Dort war auch der beste Kindergartenfreund meines Sohnes. Die haben natürlich keine anti-rassistischen Projekte gehabt. Die waren halt nicht in Mauthausen. Das sind dann aber eher die Leute, die auf den Lehrstellenmarkt kommen. (…) Wir können ja heute auch nicht zu einem Lehrling hingehen und sagen: ‚Du bist nicht sozial benachteiligt.‘ Er ist es und er weiß es. Und wir müssen ihm nicht nur eine Perspektive aufzeigen, wir müssen sie ihm auch ermöglichen.

Ansonsten kann ich nur auf einen älteren Blog-Eintrag verweisen.

Als TV-Krimifan bin ich klarerweise ein Tatort-Junkie: Falls ich an einem Tatort-Sonntag nicht zu Hause sein sollte, wird der Videorecorder programmiert, und auch mit den alten Folgen, die in den “Dritten” (SWR, NDR, WDR …) Programmen in schöner Regelmäßigkeit wiederholt werden, wird so verfahren. Also im Durchschnitt komme ich auf zwei Tatort-Folgen pro Woche.

Der Tatort ist die mit Abstand am längsten laufende Fernsehserie im deutschsprachigen Raum - und nach wie vor auch die beliebteste: rund sieben Millionen sind bei der Erstausstrahlung dieser Qualitätsproduktion des öffentlich-rechtlichen Fernsehens dabei. Die erste Tatort-Folge wurde 1970 gesendet und am kommenden Sonntag wird die 722. Folge ausgestrahlt - wie immer um 20.15 Uhr im Ersten (ARD) und zeitgleich auf ORF 2. Alle wichtigen Infos zu den Tatort-Krimis gibt’s hier und hier.

Natürlich habe ich auch meine besonderen Lieblinge: Von den “alten” Folgen sind das die Duisburger mit Schimanski (Götz George) und Thanner (Eberhard Feik) und die Hamburger mit Stoever (Manfred Krug) und Brockmöller (Charles Breuer). Mit Letzteren wurde auch eine Tatort-Folge produziert, die mir besonders in Erinnerung geblieben ist. Es war die Folge 414, wie ich der Website “Tatort Fans – die inoffiziellen Homepage” entnommen habe (dort ist so ziemlich alles über alle Tatort-Folgen zu finden), in der ein “Häuslbauer” (Ulrich Mühe) einem Immobilienbetrüger auf den Leim gegangen ist und samt Frau (Susanne Lothar) und Kindern am Traum vom eigenen Haus kaputt geht. Unvergessen dieser Hamburger Tatort, unvergessen wie der Ausnahmekönner Ulrich Mühe.

Von den jetzigen Ermittler-Teams stehe ich vor allem auf die Kieler Borowski (Axel Milberg) und Jung (Maren Eggert), die Ludwigshafener Odenthal (Ulrike Folkerts) und Kopper (Andreas Hoppe), die Kölner Ballauf (Klaus J. Behrendt) und Schenk (Dietmar Bär) und die neuen Dresdner Saalfeld (Simone Thomalla) und Keppler (Martin Wuttke!!!).

Nun ist das Besondere an den Tatorts nicht das Aufgreifen “gesellschaftlich relevanter Themen” per se – relevante Themen greifen die Fernsehmacher mittlerweile alle auf, auch die Privaten in ihren Talkshows. Das Besondere an den Tatorts ist das WIE dieser Thematisierung, nämlich im besten Sinn aufklärerisch, offene Diskussion und Reflexion über gesellschaftliche Problemstellungen, verpackt in eine Kriminalgeschichte!

Ein gelungenes Beispiel dafür lieferte die Folge vom letzten Sonntag zu den Themen Zwangsheirat und Ehrenmorde. Das Drehbuch stammte von Seyran Ateş und Thea Dorn (Hier ein Interview dazu mit den beiden Autorinnen). Der Film behandelt den Konflikt zwischen der westlich-urbanen und der muslimisch-traditionellen Welt, und zwar innerhalb einer deutschen Unternehmerfamilie mit türkisch-muslimischen Background, also innerhalb einer Familie, die es im “bürgerlichen” Sinne geschafft hat und vermeintlich “integriert” ist.

Die Tatort-Folge zeigte, wie man diese bisanten Themen, die zumeist nur mit rassistischen Konnotationen oder im Toleranz-Wischiwaschi diskutiert werden, ernsthaft erörtern kann: Emanzipatorisch und laizistisch!

“Wenn ein schreckliches Verbrechen begangen wurde, wollten wir, dass die Polizei den Kerl erwischt, ihn einsperrt, und – wen das Verbrechen schwer war – auf den elektrischen Stuhl schickt. Das hielten wir für besser. Dann waren wir zufrieden.“(George Ryan, Gouverneur des Bundesstaates Illinois von 1999 bis 2003)

Mit diesen Worten beschreibt der Republikaner George Ryan die Denkungsart der Mehrheit der Leute aus seinem Heimatort Kankakee, rund 80 km südwestlich von Chicago gelegen, eine Denkungsart, die auch die seine war, beinahe ein Leben lang. Doch kurz vor Ablauf seiner Amtszeit muss er darüber entscheiden, ob die Todesurteile gegen 171 Häftlinge, die in den Todeszellen der Gefängnisse von Illinois seit vielen Jahren auf ihre Hinrichtung warten, aufgehoben und in “lebenslänglich” umgewandelt werden sollen.

Der jahrzehntelange Befürworter der Todesstrafe wird zum entschiedenen Gegner des staatlich sanktionierten Mordes. Die Nachforschungen junger Journalismusstudenten, die einzelne Fälle untersucht haben, konnten ihn davon überzeugen, dass viele Todesurteile auf Grund von Folter, Beweisfälschung und Ergebnisdruck der Ermittlungsbehörden zustande gekommen waren. (hier Ryans Rede mit der Begründung für die Aussetzung der Todesstrafe).

Der Dokumentarfilm “Deadline” von Kathy Chevigny und Kirsten Johnson, im Jahre 2004 beim Sundance Film Festival für den Grossen Preis nominiert, nimmt diesen Fall zum Anlass, um das US-amerikanische Justizsystem (siehe auch hier) radikal in Frage zu stellen. Die zentrale Message des Filmes manifestiert sich im folgenden Statement des Juristen und Gründers der “Equal Justice Initiative of Alabama“, Bryan Stevenson:

“Den Anstand einer Gesellschaft bewertet man nicht anhand der Art wie sie ihre Reichen behandelt oder ihre allseits Beliebten. Man bekommt keine Punkte, wenn man diese Menschen fair oder verantwortungsvoll behandelt. Man bewertet auch nicht die Verbindlichkeit des Gesetzes anhand seiner Anwendung gegenüber jenen, die man sowieso immer unterstützt. Man bewertet nicht die Integrität einer Gesellschaft anhand der Art wie sie mit ihren Mächtigen umgeht. Die Integrität einer Gesellschaft, ihren Anstand und wie sie zum Gesetz steht, bewertet man anhand der Art wie sie die Leute behandelt, die sie hasst.“

Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA im Jahre 1976 sind bisher 1136 Menschen hingerichtet worden (allein in Texas 423 und in Virginia 103), und über 3300 Menschen warten in den so genannten Todeszellen auf ihre Hinrichtung oder Begnadigung.

Die Doku ist hier auf ARTE+7 noch einige Tage zu sehen, und wird überdies am 18. Jänner um 01.50 auf ARTE nochmals ausgestrahlt.

Und hier noch ein Videovortrag von Stevenson zur Rassen- und Klassenjustiz in den USA.