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Empörung ist zu wenig

Donnerstag, 28. Mai 2009 18:54

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Graf hat sich nicht spontan geäußert. Er hat überlegt einen hetzerischen Artikel verfasst. Er hat gewusst, was er tut. In der FPÖ brennen keine Sicherungen durch. Es geschieht etwas ganz anderes. Zum ersten Mal nach langer Zeit wird auf Verkleidungen kein Wert mehr gelegt. Man zeigt sich, wie man ist, und man spricht, wie man denkt. Das Blau ist ab, weil man glaubt, sich wieder braun leisten zu können. Das ist das Besorgniserregende. Weil SPÖ und ÖVP ihre klaren Grenzen zur extremen Rechten aufgegeben haben, weil angebiedert statt ausgegrenzt wird, fühlen sich Burschen wie Graf und Wehrsportler wie Strache sicher.„(Peter Pilz in seinem heutigen Blog-Eintrag)

Die Grünen haben eine Online-Petition gestartet, wo man für den Rücktritt des dritten Nationalratspräsidenten unterschreiben kann. Dass die FPÖ politisch ausgegrenzt gehört, weil sie, wie Michael Völker in einem Standard-Kommentar notiert, „eine zutiefst destruktive Kraft (ist), die hetzt, mit Neid arbeitet, die Vorurteile benützt und verstärkt, die Feindbilder propagiert, die Andersdenkende verfolgt, die Menschen fertigmacht„, sich also selbst aus dem zivilisierten demokratischen Diskurs nimmt, dürfte allmählich auch von den Regierungsparteien (zumindest auf Bundesebene) verstanden worden sein – die Grünen haben in dieser Frage immer klar Position bezogen.

Diese Trennlinie einzuziehen, kann aber nur ein erster, wenn auch unbedingt notwendiger Schritt sein. In einem Gespräch, das ich auf der Website des Gedenkdienstes gefunden habe, skizziert Willi Meryin, Gewerkschafter und Vorsitzender des Mauthausen Komitee Österreich, eine konkrete gesellschaftliche Problemstellung, die nicht nur mit Empörungsdiskursen zu bewältigen sein wird:

Mein Sohn hatte im Kindergarten einen besten Freund. Mein Sohn ist dann in eine Mehrstufenklasse gekommen. Lauter alternative, anti-faschistische Lehrer. Anti-Diskriminierungsprojekte, Workshops, keine Noten, alle ‚per Du‘ – eine Super-Schule. Wie viele Türken waren in dieser Schule? Keine. Es war nämlich eine Ganztagesschule, wo nur Kids hindürfen, von denen beide Elternteile berufstätig sind, was bei vielen türkischen Familien nicht der Fall ist. Das hat aber geheißen, dass in der Nebenschule der Anteil türkischer Kinder 80% war. Dort war auch der beste Kindergartenfreund meines Sohnes. Die haben natürlich keine anti-rassistischen Projekte gehabt. Die waren halt nicht in Mauthausen. Das sind dann aber eher die Leute, die auf den Lehrstellenmarkt kommen. (…) Wir können ja heute auch nicht zu einem Lehrling hingehen und sagen: ‚Du bist nicht sozial benachteiligt.‘ Er ist es und er weiß es. Und wir müssen ihm nicht nur eine Perspektive aufzeigen, wir müssen sie ihm auch ermöglichen.

Ansonsten kann ich nur auf einen älteren Blog-Eintrag verweisen.

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TV Tatorte

Freitag, 13. Februar 2009 23:30

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Als TV-Krimifan bin ich klarerweise ein Tatort-Junkie: Falls ich an einem Tatort-Sonntag nicht zu Hause sein sollte, wird der Videorecorder programmiert, und auch mit den alten Folgen, die in den „Dritten“ (SWR, NDR, WDR …) Programmen in schöner Regelmäßigkeit wiederholt werden, wird so verfahren. Also im Durchschnitt komme ich auf zwei Tatort-Folgen pro Woche.

Der Tatort ist die mit Abstand am längsten laufende Fernsehserie im deutschsprachigen Raum – und nach wie vor auch die beliebteste: rund sieben Millionen sind bei der Erstausstrahlung dieser Qualitätsproduktion des öffentlich-rechtlichen Fernsehens dabei. Die erste Tatort-Folge wurde 1970 gesendet und am kommenden Sonntag wird die 722. Folge ausgestrahlt – wie immer um 20.15 Uhr im Ersten (ARD) und zeitgleich auf ORF 2. Alle wichtigen Infos zu den Tatort-Krimis gibt’s hier und hier.

Natürlich habe ich auch meine besonderen Lieblinge: Von den „alten“ Folgen sind das die Duisburger mit Schimanski (Götz George) und Thanner (Eberhard Feik) und die Hamburger mit Stoever (Manfred Krug) und Brockmöller (Charles Breuer). Mit Letzteren wurde auch eine Tatort-Folge produziert, die mir besonders in Erinnerung geblieben ist. Es war die Folge 414, wie ich der Website „Tatort Fans – die inoffiziellen Homepage“ entnommen habe (dort ist so ziemlich alles über alle Tatort-Folgen zu finden), in der ein „Häuslbauer“ (Ulrich Mühe) einem Immobilienbetrüger auf den Leim gegangen ist und samt Frau (Susanne Lothar) und Kindern am Traum vom eigenen Haus kaputt geht. Unvergessen dieser Hamburger Tatort, unvergessen wie der Ausnahmekönner Ulrich Mühe.

Von den jetzigen Ermittler-Teams stehe ich vor allem auf die Kieler Borowski (Axel Milberg) und Jung (Maren Eggert), die Ludwigshafener Odenthal (Ulrike Folkerts) und Kopper (Andreas Hoppe), die Kölner Ballauf (Klaus J. Behrendt) und Schenk (Dietmar Bär) und die neuen Dresdner Saalfeld (Simone Thomalla) und Keppler (Martin Wuttke!!!).

Nun ist das Besondere an den Tatorts nicht das Aufgreifen „gesellschaftlich relevanter Themen“ per se – relevante Themen greifen die Fernsehmacher mittlerweile alle auf, auch die Privaten in ihren Talkshows. Das Besondere an den Tatorts ist das WIE dieser Thematisierung, nämlich im besten Sinn aufklärerisch, offene Diskussion und Reflexion über gesellschaftliche Problemstellungen, verpackt in eine Kriminalgeschichte!

Ein gelungenes Beispiel dafür lieferte die Folge vom letzten Sonntag zu den Themen Zwangsheirat und Ehrenmorde. Das Drehbuch stammte von Seyran Ate? und Thea Dorn (Hier ein Interview dazu mit den beiden Autorinnen). Der Film behandelt den Konflikt zwischen der westlich-urbanen und der muslimisch-traditionellen Welt, und zwar innerhalb einer deutschen Unternehmerfamilie mit türkisch-muslimischen Background, also innerhalb einer Familie, die es im „bürgerlichen“ Sinne geschafft hat und vermeintlich „integriert“ ist.

Die Tatort-Folge zeigte, wie man diese bisanten Themen, die zumeist nur mit rassistischen Konnotationen oder im Toleranz-Wischiwaschi diskutiert werden, ernsthaft erörtern kann: Emanzipatorisch und laizistisch!

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Todesstrafe in den USA

Dienstag, 13. Januar 2009 1:02

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Wenn ein schreckliches Verbrechen begangen wurde, wollten wir, dass die Polizei den Kerl erwischt, ihn einsperrt, und – wen das Verbrechen schwer war – auf den elektrischen Stuhl schickt. Das hielten wir für besser. Dann waren wir zufrieden.„(George Ryan, Gouverneur des Bundesstaates Illinois von 1999 bis 2003)

Mit diesen Worten beschreibt der Republikaner George Ryan die Denkungsart der Mehrheit der Leute aus seinem Heimatort Kankakee, rund 80 km südwestlich von Chicago gelegen, eine Denkungsart, die auch die seine war, beinahe ein Leben lang. Doch kurz vor Ablauf seiner Amtszeit muss er darüber entscheiden, ob die Todesurteile gegen 171 Häftlinge, die in den Todeszellen der Gefängnisse von Illinois seit vielen Jahren auf ihre Hinrichtung warten, aufgehoben und in „lebenslänglich“ umgewandelt werden sollen.

Der jahrzehntelange Befürworter der Todesstrafe wird zum entschiedenen Gegner des staatlich sanktionierten Mordes. Die Nachforschungen junger Journalismusstudenten, die einzelne Fälle untersucht haben, konnten ihn davon überzeugen, dass viele Todesurteile auf Grund von Folter, Beweisfälschung und Ergebnisdruck der Ermittlungsbehörden zustande gekommen waren.

Der Dokumentarfilm „Deadline“ von Kathy Chevigny und Kirsten Johnson, im Jahre 2004 beim Sundance Film Festival für den Grossen Preis nominiert, nimmt diesen Fall zum Anlass, um das US-amerikanische Justizsystem (siehe auch hier) radikal in Frage zu stellen. Die zentrale Message des Filmes manifestiert sich im folgenden Statement des Juristen und Gründers der „Equal Justice Initiative of Alabama„, Bryan Stevenson:

Den Anstand einer Gesellschaft bewertet man nicht anhand der Art wie sie ihre Reichen behandelt oder ihre allseits Beliebten. Man bekommt keine Punkte, wenn man diese Menschen fair oder verantwortungsvoll behandelt. Man bewertet auch nicht die Verbindlichkeit des Gesetzes anhand seiner Anwendung gegenüber jenen, die man sowieso immer unterstützt. Man bewertet nicht die Integrität einer Gesellschaft anhand der Art wie sie mit ihren Mächtigen umgeht. Die Integrität einer Gesellschaft, ihren Anstand und wie sie zum Gesetz steht, bewertet man anhand der Art wie sie die Leute behandelt, die sie hasst.

Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA im Jahre 1976 sind bisher 1136 Menschen hingerichtet worden (allein in Texas 423 und in Virginia 103), und über 3300 Menschen warten in den so genannten Todeszellen auf ihre Hinrichtung oder Begnadigung.

Die Doku ist hier auf ARTE+7 noch einige Tage zu sehen, und wird überdies am 18. Jänner um 01.50 auf ARTE nochmals ausgestrahlt.

Und hier noch ein Videovortrag von Stevenson zur Rassen- und Klassenjustiz in den USA.

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Obama, Bush and the Internet

Montag, 10. November 2008 20:49

Barack Obama hat die US-Präsidentschaftswahlen souverän gewonnen. Mit 53% der abgegebenen Stimmen hat er die ominöse 50%-Marke glatt genommen – im Unterschied zu fast allen anderen demokratischen Kandidaten seit 1945. Große Ausnahme: Lyndon B. Johnson, der im Jahre 1964 auf 61,1% der Stimmen gekommen ist. (Nach der Ermordung John F. Kennedys war der republikanische Gegenkandidat Barry Goldwater, ein erzreaktionärer Politiker, der auch innerhalb der Republikanischen Partei höchst umstritten war, nicht wirklich ein dem Zeitgeist entsprechendes Angebot an die Wählerinnen und Wähler).

Obama hat also einen Erdrutschsieg gelandet. Er hat seit Urzeiten republikanische Zonen, wie etwa die Südstaaten Virginia und North Carolina, umgedreht und sich in vielen traditionellen republikanischen Hochburgen mit John McCain ein „To Close to Call„-Match geliefert. McCain blieb ohne Chance.

Dass Obama jetzt Präsident der wichtigsten Macht der Welt wird, hat er aber auch einem anderen Republikaner zu verdanken, einem, der nicht mehr zur Wahl gestanden ist: Nämlich George Walker Bush, dem noch bis zum 20. Jänner 2009 amtierenden Präsidenten. Ich meine damit nicht die offensichtliche Tatsache, dass Bush bei der Mehrheit der Amerikaner völlig abgewirtschaftet hat, und dass er, als einer der politisch Verantwortlichen für die Finanz- und Wirtschaftskrise, den Niedergang der Republikaner mit verursacht hat. Das meine ich gar nicht – wiewohl das „It’s the economy, stupid„-Motiv den Wahlsieg Obamas entschieden hat, was alle Wahlanalysen eindeutig belegen.

Bush hat Obama dadurch erst ermöglicht, weil er als Präsident in seiner Amtszeit viele Regierungsstellen mit Nicht-Weißen Amerikanern und eine ganz zentrale Position mit Afroamerikanern besetzt hat: Nämlich das State Department, zunächst mit Colin Powell und dann mit Condoleezza Rice. Dadurch konnte sich das „weiße“, oftmals rassistische Amerika peu à peu mit dem Gedanken anfreunden, dass auch „Schwarze“ in den USA für höchste Regierungsämter in Frage kommen. Jedenfalls war nur eine knappe Mehrheit der „Weißen“ für McCain und nicht, wie noch vor kurzem befürchtet, die große Mehrheit.

Was dieser Sieg für Afroamerikaner bedeutet, die Obama zu nahezu 100% gewählt haben, kann nicht nur an den Freudentränen Jesse Jacksons nachempfunden werden, sondern auch an den Reaktionen auf Obamas Wahlsieg durch Condoleezza Rice und Colin Powell selbst, die nach dem Sieg Obamas fast geflennt hätten. Übrigens: Powell, der eine Wahlempfehlung für Obama abgegeben hat, könnte auch in Obamas Team eine wichtige Rolle spielen.

Obama verdankt seinen Sieg aber auch einer bislang nicht gekannten Einbindung des Internets in einen Wahlkampf. Via Website konnten unglaubliche Summen an Spenden lukriert werden, zumeist in Form von Kleinspenden, vielfach von Menschen, die noch nie für eine Partei einen Cent gegeben haben. Und dank Facebook, Twitter, MySpace und YouTube hat Obama Millionen von Unterstützern mobilisiert. Mit ein Grund dafür, dass Obama bei den Erstwählern (das waren auch viele „ältere“ Wählerinnen und Wähler, die sich erstmals für eine Wahl registrieren ließen) und den unter 30-Jährigen (66%) außergewöhnlich punkten konnte. All das erklärt, warum beinahe 2/3 aller Amerikaner zur Abstimmung gingen – so viele, wie seit mehr als 100 Jahren nicht mehr – und dabei stundenlange Wartezeiten in Kauf nahmen.

Und die Internetkampagne geht weiter: Auf der Website http://change.gov (Adressen mit der Endung „.gov“ bekommen nur Regierungseinrichtungen) werden seit letztem Freitag bis zur feierlichen Amtseinführung Obamas, am 20. Jänner 2009, News und Infos aus dem Obama-Lager veröffentlicht werden.

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The American Dream

Mittwoch, 5. November 2008 10:57

If there is anyone out there who still doubts that America is a place where all things are possible, who still wonders if the dream of our founders is alive in our time, who still questions the power of our democracy, tonight is your answer.

It’s the answer told by lines that stretched around schools and churches in numbers this nation has never seen, by people who waited three hours and four hours, many for the first time in their lives, because they believed that this time must be different, that their voices could be that difference.

It’s the answer spoken by young and old, rich and poor, Democrat and Republican, black, white, Hispanic, Asian, Native American, gay, straight, disabled and not disabled. Americans who sent a message to the world that we have never been just a collection of individuals or a collection of red states and blue states.
We are, and always will be, the United States of America.

It’s the answer that led those who’ve been told for so long by so many to be cynical and fearful and doubtful about what we can achieve to put their hands on the arc of history and bend it once more toward the hope of a better day.

It’s been a long time coming, but tonight, because of what we did on this date in this election at this defining moment change has come to America.

A little bit earlier this evening, I received an extraordinarily gracious call from Sen. McCain.
Sen. McCain fought long and hard in this campaign. And he’s fought even longer and harder for the country that he loves. He has endured sacrifices for America that most of us cannot begin to imagine. We are better off for the service rendered by this brave and selfless leader.
I congratulate him; I congratulate Gov. Palin for all that they’ve achieved. And I look forward to working with them to renew this nation’s promise in the months ahead.

I want to thank my partner in this journey, a man who campaigned from his heart, and spoke for the men and women he grew up with on the streets of Scranton and rode with on the train home to Delaware, the vice president-elect of the United States, Joe Biden.

And I would not be standing here tonight without the unyielding support of my best friend for the last 16 years the rock of our family, the love of my life, the nation’s next first lady Michelle Obama.

Sasha and Malia I love you both more than you can imagine. And you have earned the new puppy that’s coming with us to the new White House.

And while she’s no longer with us, I know my grandmother’s watching, along with the family that made me who I am. I miss them tonight. I know that my debt to them is beyond measure.
To my sister Maya, my sister Alma, all my other brothers and sisters, thank you so much for all the support that you’ve given me. I am grateful to them.

And to my campaign manager, David Plouffe, the unsung hero of this campaign, who built the best, the best political campaign, I think, in the history of the United States of America.
To my chief strategist David Axelrod who’s been a partner with me every step of the way.
To the best campaign team ever assembled in the history of politics you made this happen, and I am forever grateful for what you’ve sacrificed to get it done.

But above all, I will never forget who this victory truly belongs to. It belongs to you. It belongs to you.

I was never the likeliest candidate for this office. We didn’t start with much money or many endorsements. Our campaign was not hatched in the halls of Washington. It began in the backyards of Des Moines and the living rooms of Concord and the front porches of Charleston. It was built by working men and women who dug into what little savings they had to give $5 and $10 and $20 to the cause.

It grew strength from the young people who rejected the myth of their generation’s apathy who left their homes and their families for jobs that offered little pay and less sleep.

It drew strength from the not-so-young people who braved the bitter cold and scorching heat to knock on doors of perfect strangers, and from the millions of Americans who volunteered and organized and proved that more than two centuries later a government of the people, by the people, and for the people has not perished from the Earth.

This is your victory.

And I know you didn’t do this just to win an election. And I know you didn’t do it for me.
You did it because you understand the enormity of the task that lies ahead. For even as we celebrate tonight, we know the challenges that tomorrow will bring are the greatest of our lifetime — two wars, a planet in peril, the worst financial crisis in a century.

Even as we stand here tonight, we know there are brave Americans waking up in the deserts of Iraq and the mountains of Afghanistan to risk their lives for us.

There are mothers and fathers who will lie awake after the children fall asleep and wonder how they’ll make the mortgage or pay their doctors‘ bills or save enough for their child’s college education.

There’s new energy to harness, new jobs to be created, new schools to build, and threats to meet, alliances to repair.

The road ahead will be long. Our climb will be steep. We may not get there in one year or even in one term. But, America, I have never been more hopeful than I am tonight that we will get there.

I promise you, we as a people will get there.

There will be setbacks and false starts. There are many who won’t agree with every decision or policy I make as president. And we know the government can’t solve every problem.
But I will always be honest with you about the challenges we face. I will listen to you, especially when we disagree. And, above all, I will ask you to join in the work of remaking this nation, the only way it’s been done in America for 221 years – block by block, brick by brick, calloused hand by calloused hand.

What began 21 months ago in the depths of winter cannot end on this autumn night.
This victory alone is not the change we seek. It is only the chance for us to make that change. And that cannot happen if we go back to the way things were.

It can’t happen without you, without a new spirit of service, a new spirit of sacrifice.

So let us summon a new spirit of patriotism, of responsibility, where each of us resolves to pitch in and work harder and look after not only ourselves but each other.

Let us remember that, if this financial crisis taught us anything, it’s that we cannot have a thriving Wall Street while Main Street suffers.

In this country, we rise or fall as one nation, as one people. Let’s resist the temptation to fall back on the same partisanship and pettiness and immaturity that has poisoned our politics for so long.

Let’s remember that it was a man from this state who first carried the banner of the Republican Party to the White House, a party founded on the values of self-reliance and individual liberty and national unity.

Those are values that we all share. And while the Democratic Party has won a great victory tonight, we do so with a measure of humility and determination to heal the divides that have held back our progress.

As Lincoln said to a nation far more divided than ours, we are not enemies but friends. Though passion may have strained, it must not break our bonds of affection.

And to those Americans whose support I have yet to earn, I may not have won your vote tonight, but I hear your voices. I need your help. And I will be your president, too.

And to all those watching tonight from beyond our shores, from parliaments and palaces, to those who are huddled around radios in the forgotten corners of the world, our stories are singular, but our destiny is shared, and a new dawn of American leadership is at hand.

To those – to those who would tear the world down: We will defeat you. To those who seek peace and security: We support you. And to all those who have wondered if America’s beacon still burns as bright: Tonight we proved once more that the true strength of our nation comes not from the might of our arms or the scale of our wealth, but from the enduring power of our ideals: democracy, liberty, opportunity and unyielding hope.

That’s the true genius of America: that America can change. Our union can be perfected. What we’ve already achieved gives us hope for what we can and must achieve tomorrow.

This election had many firsts and many stories that will be told for generations. But one that’s on my mind tonight’s about a woman who cast her ballot in Atlanta. She’s a lot like the millions of others who stood in line to make their voice heard in this election except for one thing: Ann Nixon Cooper is 106 years old.

She was born just a generation past slavery; a time when there were no cars on the road or planes in the sky; when someone like her couldn’t vote for two reasons — because she was a woman and because of the color of her skin.

And tonight, I think about all that she’s seen throughout her century in America — the heartache and the hope; the struggle and the progress; the times we were told that we can’t, and the people who pressed on with that American creed: Yes we can.

At a time when women’s voices were silenced and their hopes dismissed, she lived to see them stand up and speak out and reach for the ballot. Yes we can.

When there was despair in the dust bowl and depression across the land, she saw a nation conquer fear itself with a New Deal, new jobs, a new sense of common purpose. Yes we can.
When the bombs fell on our harbor and tyranny threatened the world, she was there to witness a generation rise to greatness and a democracy was saved. Yes we can.

She was there for the buses in Montgomery, the hoses in Birmingham, a bridge in Selma, and a preacher from Atlanta who told a people that „We Shall Overcome.“ Yes we can.

A man touched down on the moon, a wall came down in Berlin, a world was connected by our own science and imagination.

And this year, in this election, she touched her finger to a screen, and cast her vote, because after 106 years in America, through the best of times and the darkest of hours, she knows how America can change.

Yes we can.

America, we have come so far. We have seen so much. But there is so much more to do. So tonight, let us ask ourselves — if our children should live to see the next century; if my daughters should be so lucky to live as long as Ann Nixon Cooper, what change will they see? What progress will we have made?

This is our chance to answer that call. This is our moment.

This is our time, to put our people back to work and open doors of opportunity for our kids; to restore prosperity and promote the cause of peace; to reclaim the American dream and reaffirm that fundamental truth, that, out of many, we are one; that while we breathe, we hope. And where we are met with cynicism and doubts and those who tell us that we can’t, we will respond with that timeless creed that sums up the spirit of a people: Yes, we can.

Thank you. God bless you. And may God bless the United States of America.

Sam Cooke „A change is gonna come

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Yes we can

Samstag, 1. November 2008 12:19

Wird Barack Obamas Hautfarbe der entscheidende Faktor bei den US-Wahlen am 4. November werden? Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise?
Der Bürgermeister von Los Angeles, Tom Bradley, kandidierte im Jahre 1982 zum Gouverneur von Kalifornien. In allen Umfragen lag der Afroamerikaner voran. Gewählt wurde er dann allerdings nicht. Viele weiße Wähler verbargen ihren Rassismus vor den Meinungsforschern, in der Wahlzelle war dann Schluss mit politischer Korrektheit. Die politische Meinungsforschung spricht seither vom „Bradley-Effekt„, der zu bedenken sei, sobald ein Schwarzer gegen einen Weißen bei Wahlen antrete.
Bei den Vorwahlen konnte aber auch ein umgekehrter Bradley-Effekt festgestellt werden: In zwölf Bundesstaaten stimmten im Schnitt sieben Prozent mehr Wähler für Obama, als sich zuvor für ihn ausgesprochen hatten. Politologen erklären diese Ergebnisse damit, dass sich unentschiedene Wähler, die in einer von Weißen dominierten Region leben, in den Umfragen tendentiell für den weißen Kandidaten aussprachen. In der Wahlzelle lief’s dann umgekehrt.

Will Obama gewinnen, dann muss er vor allem auch bei der weißen Arbeiter- und Mittelklasse punkten. Diese Woche lief im TV ein Beitrag über die Autostadt Detroit, im Bundesstaat Michigan gelegen. Die Afroamerikaner leben im Zentrum der Stadt, die Weißen in den Vororten. Es gibt nahezu keine Gemeinsamkeiten. Die Segregation ist ein Faktum, gesprochen wird darüber nicht. In der Sendung kamen viele Weiße und Schwarze aus der Arbeiter- und Mittelklasse zu Wort. Auffällig war, wie stark die Weißen Obama ablehnten. Ein Schwarzer als Präsident? Nicht mit uns!

Ein weiteres Problem, das Obama doch noch den Sieg kosten könnte, sind die bekannt berüchtigten Wahlmaschinen, die bei den US-Wahlen zum Einsatz kommen. Seit Wochen schon kann in 31 Bundesstaaten gewählt werden. „Early Voting“ nennt sich diese Besonderheit, und Millionen, hauptsächlich Afroamerikaner, darunter viele, die sich erstmals für die Wahlen registrieren ließen, haben bereits davon Gebrauch gemacht, um sich das Schlangestehen am Wahltag zu ersparen. Allerdings: Vielerorts fielen die Maschinen aus. Die Menschen mussten stundenlange warten, um wählen zu können. Sollte das am Wahltag passieren, gibt’s keine Stimmabgabe.

Aber hoffen wir einmal das Beste. Entscheidend sind ohnehin nur die 13 Swing States, also jene Bundesstaaten, in denen es auf Grund der unterschiedlichen sozioökonomischen Struktur der Bevölkerung eng wird. Ohio, Pennsylvania, Virgina und Florida sind die wichtigsten, und nur in diesen Staaten wird noch wahlgekämpft. Alle anderen Staaten sind längst entschieden.

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Strange Fruit

Sonntag, 26. Oktober 2008 13:19

Auf Arte lief eine hervorragende Doku über Black Music, „Schwarz und Stolz – Die Geschichte der schwarzen Musik“ des französischen Regisseurs Marc-Aurele Vecchione. Darin wird die Geschichte der afroamerikanischen Musik von den Worksongs bis zum HipHop mit den gesellschaftlichen Entwicklungen seit dem 17. Jahrhundert in USA kurzgeschlossen. Große Empfehlung für diese Dokumentation, die gespickt ist mit hochinteressanten Zeitdokumenten und raren Konzertmitschnitten.

Billie HolidayStrange Fruit

Southern trees bear strange fruit,
Blood on the leaves and blood at the root,
Black bodies swinging in the southern breeze,
Strange fruit hanging from the poplar trees.

Die Doku wird am 2. November um 09.45 Uhr und am 13. November um 03.00 Uhr wiederholt! Möglicherweise gibt es sie aber auch auf ARTE 7+ zu sehen, wo ausgewählte Sendungen sieben Tage lang im Netz hängen (länger ist leider gesetzlich nicht erlaubt). Also hin und wieder auf http://www.arte.de vorbei schauen. Es lohnt sich in jedem Fall!

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Vom Abgang

Dienstag, 21. Oktober 2008 18:45

Unlängst trafen wir uns beim Wirten zur Erörterung der Lage. Klarerweise kam die Rede auch auf Jörg Haider und seinen unerwarteten Abgang. Im Zentrum unseres Gesprächs stand nicht Haider als Politiker, der immer ein „rechter Arsch“ gewesen war, „auch wenn er es zuletzt verstand, den Mantel des Staatsmannes darüber zu breiten„, wie B. im Nachhinein schriftlich dokumentiert wissen wollte, sondern der blitzartige Tod eines Menschen, der einem über 20 Jahre verdammt nahe gekommen war – auf Grund der politischen Differenz, die man zu ihm aufgebaut hat. Eine politische Differenz, die man aufbauen musste, konnte Haider doch nur deshalb der charismatische Popstar unter den Politikern sein, dem die Massen zuströmten, weil die niederträchtige Hetze gegen bestimmte Gruppen von Menschen den Kern seiner Politik bildete. Nur auf Basis der Selektion und Abgrenzung funktionierte sein Modell der Familien-, Benzin-, Heizungs- und sonstigen Schecks, mit denen er die Restmehrheit umarmen konnte. Nichts anderes meint die euphemistische Rede, „er habe polarisiert„. Haider hat sich rassistischer und antisemitischer Argumentationsmuster bedient, er und seine Partei(en) sind gegen politische Gegner und in Ungnade gefallene Parteifreunde mit eiserner Härte vorgegangen. Er hat das politische Klima in diesem Land nachhaltig vergiftet.

Unzählige Nachrufe und Kommentare sind seit seinem Unfalltod erscheinen, manche kluge, manche blöde, aber jener von Robert Menasse, der unter dem Titel Jörg Haider, der unerkannte Austrofaschist in der Presse erscheinen ist, ragt deshalb heraus, weil er insbesondere die Gründe für das Scheitern der Kritik an Jörg Haider präzise benennt und en passant auch Erklärungen dafür liefert, warum die Bevölkerung eines ganzen Bundeslandes nach dem Ableben „ihres“ Landeshauptmannes in einem kollektiven Trauerwahn zu versinken droht – und warum auch mich der Tod eines Rechtsextremisten nicht kalt lässt.

Man sollte den Essay zur Gänze lesen. Die vorgenommene Auswahl entspringt einem rein persönlichen Interesse: Der Reflexion eigener politischer Positionen und Haltungen, die ich im Verlauf der letzten 20 Jahre zu Jörg Haider eingenommen habe.

Sozialdemokraten und Grüne machten zwei verheerende Fehler. Sie witterten zwar Faschismus, konnten ihn aber nicht verstehen. Sie konnten nur die Nähe Haiders zu NS-Gedankengut identifizieren, Bewusstseinsreste aus der Prägung durch sein Elternhaus, aber nicht, in welche wirkliche und wirksame Nähe er schon längst gelangt war. Es wurde zum Selbstläufer, bei jeder Gelegenheit warnend „Nazi! Nazi!“ zu rufen, was aber keinem seiner Wähler zu denken gab und zum Umdenken bewegen konnte. Denn sie waren keine Nazis, sahen sich mit einigem Recht nicht als Nazis, konnten nicht verstehen, dass Haider und sie als seine Wähler Nazis sein sollten – sie waren doch nur „Patrioten“, rabiate, aber nach bisherigem Konsens unschuldige „Patrioten“.

Ihr zweiter Fehler war, nicht den Unterschied zwischen Kritik und der Konsequenz, die man daraus zieht, zu begreifen. Vieles, das Haider brachial kritisierte, war tatsächlich kritikwürdig. Keiner kann politisch Erfolg haben, der nicht die Themen anspricht, die die Menschen bewegen, der nicht gegen eine Situation ankämpft oder anzukämpfen scheint, unter der viele leiden oder die ihnen zumindest auf die Nerven geht. Die Frage, die den Unterschied zwischen Parteien ausmacht, ist doch, welche Konsequenzen man aus der Kritik zieht, welche Lösungsvorschläge man hat.

Haiders Talent bestand darin, vieles zu Recht in Frage zu stellen, und dann glaubwürdig zu sein, auch wenn er falsche Antworten gab. Aber es wurde für alle, die Haiders Gesinnung ablehnten, zur Selbstverständlichkeit, zum Automatismus, schon seine Kritik zu kritisieren und zurückzuweisen, so als erwiese sich Antifaschismus bereits darin, verbissen zu verteidigen, was ein Faschist kritisiert, statt selbst vernünftigere Lösungsvorschläge anzubieten. Jahrzehntelang hatte die linke Intelligenz zum Beispiel die österreichische Nebenregierung durch die Sozialpartner kritisiert, als jedoch Jörg Haider die Sozialpartnerschaft frontal angriff, begannen die Linksintellektuellen sie reflexhaft zu verteidigen.

Das produzierte Schizophrenien, in denen sachliche Diskussionen nicht mehr möglich waren. Haider bekam Zulauf, weil er kritisierte, was viele kritisierten, seine Gegner verloren Zustimmung, weil sie zum Teil wider besseres Wissen eben dies verteidigten. Hätte Haider gesagt, dass zwei Mal zwei vier ist, die Antifaschisten hätten eine neue Mathematik begründet. Hätte er den Kampf gegen den Klimawandel zur Koalitionsbedingung erklärt, die Grünen hätten Braunkohlekraftwerke gefordert.
(…)
Auf diese Weise ist damals in wechselseitigem und gemeinsamem Verschulden mehr an politischer Kultur in Österreich zerstört worden, als zuvor dem Anschein nach aufgebaut worden war. Der Erfolg Haiders und der Misserfolg in der Auseinandersetzung mit ihm haben ein politisches Klima geschaffen, in dem nur noch patriotischer Populismus möglich scheint, und politische Unterschiede nur noch daran festgemacht werden, ob der Populist populär ist oder nicht. Wolfgang Schüssel, der Prototyp des Populisten, der nicht populär ist, ist selbst an diesem Geist, den er rief, gescheitert. Nicht er hat Haider „gebändigt“, wie man heute sieht, er ist vielmehr an der Messlatte Haider, mit der er zu spielen glaubte, als zu klein gemessen worden.

Umgekehrt wurde das politische Denken in Österreich zugleich dadurch verwüstet, dass nun jeder, der politische Ziele formuliert, die auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, sofort als Populist denunziert wird. Das ist jetzt Werner Faymanns Problem. Aber leider nicht nur seines.“

Haider ist tot. Und wir alle müssen mit ihm leben„, mit diesen Worten endet Menasses Kommentar. Und hier noch Anton Pelinka im O-Ton, der vor der Mythenbildung warnt, die von Haiders Epigonen mit Hochdruck befördert wird: Wen wunderts, sie wissen schließlich, dass sie nur dann politisch überleben werden, wenn der Nimbus des Landesfürsten weiterhin über Kärnten strahlt.

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Bastards of the Party

Montag, 20. Oktober 2008 23:17

California State Prison, Solano

COINTELPRO, the Counter-Intelligence Program, was started by the government. And their whole objective was to neutralize any black movement in America, that they thought a threat. The Panthers being the biggest threat in America at one time (…) They broke down that whole infrastructure very quickly, in two, three years. They turned them against each other, and jailed their leadership. (…) And that’s what made everybody say, wow, see, if you get involved with the politics they’ll kill you. So, I’m just going to look out for me, and my family. It went from community success to individual success. I think that’s where black-on-black crime really just exploded.“ (Interview mit Cle Bone Sloan)

Der Filmemacher Cle Bone Sloan dokumentiert in seinem Film Bastards of the Party, den ich im Rahmen der Viennale gesehen habe, die Geschichte der schwarzen Gangs in Los Angeles. Sloan, mittlerweile inaktives Mitglied der „Bloods„, einer Gang, der er seit seinem 12. Lebensjahr angehört, wofür er mit vielen Jahren hinter Gittern zu bezahlen hatte, erzählt darin auch die Geschichte der Black Community am Beispiel Los Angeles von den 1960-er Jahren bis heute. Ende der 1960-er und Anfang der 1970-er Jahre wird die Black Panther Party von Regierung und FBI zur terroristischen Vereinigung erklärt und zerschlagen, ihre zentralen Figuren getötet oder inhaftiert. Mit der Schließung der Fabriken, in denen hauptsächlich Afroamerikaner beschäftigt waren, kommt in den folgenden Jahren der wirtschaftliche Niedergang der Schwarzen Viertel: Die Väter arbeitslos und die Kids ohne Job-Perspektiven. Der politische Kampf gegen rassistische Diskriminierung geht in den täglichen Fights zwischen den einzelnen Gangs und im gemeinsamen Kampf gegen die Polizei verloren. Die Folgen: Mehr Schwarze – und Latino-Kids in den Gefängnissen als in den Colleges! Das kalifornische Gefängnissystem ist das drittgrößte der Welt (hinter China und den Vereinigten Staaten insgesamt) – seit 1980 sind in Kalifornien 23 neue Gefängnisse errichtet worden -, in dem im Jahre 2007 mehr als 160.000 Menschen inhaftiert waren, zwei Drittel davon waren Afroamerikaner oder Latinos.

California State Prison, Los Angeles

Cle Bone Stone hat den Ausstieg geschafft – seine Mitstreiter, deren Fotos am Ende des Films kurz aufgeblendet werden, nicht. Sie sind tot oder hinter Gefängnismauern weggesperrt – lebenslang.

Thema: Film, Musik, Politik | Kommentare (1) | Autor:

Rechte kids

Mittwoch, 1. Oktober 2008 22:42

Das Wahlergebnis stellt die alte 1968-er Losung „traue Keinem über 30“ auf den Kopf: Die Jungen haben zu rund 28% für die FPÖ und zu etwa 14% für das BZÖ votiert. SPÖ und Grüne hingeben sind Mega-Out: zusammen schaffen sie läppische 30%. Das SORA-Institut ortet im Thema Integration/Zuwanderung das zentrale Motiv für das Wahlverhalten der Youngsters.

Klar, die Lage ist zum Kotzen. Die Vorstellung, dass im Parlament die rechten Dumpfbacken de facto die einzig wahrnehmbare Opposition bilden werden, ist schlicht und einfach unerträglich. Dennoch muss man bei allem Allarmismus mitdenken, dass HC Strache bei den Kids vorwiegend als popkulturelles Phänomen (man beachte die hohen Zugriffszahlen von Strache-Videos auf Youtube) mit Revoluzzer-Chique (StraCHE und Viva HC) reüssieren konnte. Und die FPÖ-Parolen („Asylbetrug heißt Heimatflug“) greifen auch deshalb, weil ihnen der Boden durch die „Partei der Mitte„, wie sich die ÖVP gerne selbst bezeichnet, aufbereitet wurde: Durch die jahrelange Koalition mit den Rechtsextremen und durch einen Wahlkampf, der mit widerlichen Anti-Ausländerparolen bestritten wurde. Jede Frage nach Migration oder Integration wurde von den Spitzenrepräsentanten der Volkspartei mit dem Verweis auf strengere Strafen gegen „Asylmissbrauch“ oder den „Rückgang bei der Zuerkennung von Aysl“ quittiert, und generell das „Integrationsthema“ dem „legitimen Sicherheitsbedürfnis„-Geschwafel unterworfen. Wie hat Robert Menasse so richtig festgestellt:

Objektiv feststellbar und 100-prozentig sicher ist, dass der Schüssel-Kurs für Österreich eine Katastrophe war und in der Fortsetzung eine noch größere Katastrophe geworden wäre. Es wäre jetzt furchtbar gewesen, mit einer durch die Wahlen bestätigten ÖVP in die kommenden Wirtschaftskrisen hineinzugehen. (…) Den Rechtsruck sehe ich weniger dramatisch, weil ich einfach nicht glauben kann und will, dass alle diese Wähler Rechtsextreme sind. Das heißt, man kann diese Wähler mit einer vernünftigen Politik dort auch wieder abholen. Und auf die wird es jetzt in den nächsten Jahren ankommen.

That’s it. Und eine vernünftige Politik wäre eine Politik, die sich um mehr Gerechtigkeit, um mehr sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft bemüht. Wenn jetzt ein neuer „Stil„, eine „bessere Kommunikation“ und das Vermeiden von „Streitereien“ eingemahnt werden, dann ist das zwar koalitionsklimatisch wichtig, aber ein politisches Konzept ist das freilich nicht. Die Wiener Philosophin Elisabeth Nemeth hat das in einem weisen Kommentar im Standard unterstrichen:

Es wäre eine verheerende Fehleinschätzung, wenn man glauben würde, nur der „Stil“ und „die Streitereien“ hätten die Wählerinnen und Wähler genervt. (…) Es geht um viel mehr als um einen anderen „Stil“. Es geht darum, eine andere Politik zu machen als die, die dazu geführt hat, dass das Einkommen eines großen Teils der österreichischen Haushalte seit 1999 stagniert hat. Ist es ein Wunder, dass die Menschen, die merken, dass es für sie immer enger wird, dem Euro die Schuld zuschieben? Und es als Zynismus erleben, wenn ihnen gesagt wird, Österreich sei das Land, das am meisten von der EU-Erweiterung profitiert hat? (…) Die Menschen glauben nicht mehr, dass es an der Logik des Marktes liegt, wenn politische Bedingungen geschaffen werden, unter denen einer kleinen Minderheit immer unvorstellbarere Mengen an Geld zugeschaufelt werden. Und sie werden wütend, wenn im achtreichsten Land der Welt – oder ist Österreich inzwischen noch weiter vorgerückt? – der Staat angeblich kein Geld mehr hat für Bildung, Gesundheit, Umwelt und das Sozialsystem.

Aber genau darin bestand die Politik von Schüssel-Bartenstein-Molterer, eine Politik, die 2006 abgewählt und unter einem SPÖ-Bundeskanzler – mit Abstrichen – weiter geführt wurde, ja, werden musste, weil überall dort, wo die SPÖ versucht hat, Gerechtigkeitsmarkierungen zu setzen, ihr von der ÖVP ein ignorantes „Geht’s Scheißen“ zugerufen wurde.

Das gesamte Beschäftigungswachstum in den letzten 10 Jahren ist auf den Anstieg der Teilzeitbeschäftigung und prekärer Beschäftigungsformen zurückzuführen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten unter den unselbstständig Beschäftigten hat sich von 1996 bis 2006 von 420.000 auf über 750.000 deutlich erhöht, ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung ist von 14% auf 23% angestiegen (von 28% auf 43% bei den Frauen).“ (Studie des Sozialministeriums, Die Verteilung der Lebenschancen in Österreich)

Viele Menschen, die in „Hire and Fire„-Jobs gefangen sind, fühlen sich durch die Zuwanderung bedroht – und etliche sind es auch. In manchen Lehrberufen und Schulklassen sind „Österreicher“ in der Minderheit. Das kränkt und macht wütend! Was passiert in den Schulen? Symptombehandlungen. Schulen werden mit Unterrichtsbeginn versperrt. Wer verschlafen hat, steht vor verschlossenen Pforten. Nur wenn sich der Schulwart herablässt, darf der Zuspätkommende in den Pausen die Schule betreten. Warum das so ist? Damit keine „schulfremden Elemente“ (gemeint sind damit Schulabbrecher mit Migrationshintergrund, die keine Lehrstelle finden und in den nahegelegenen Parks abhängen) in die Schule kommen. Sie könnten ja etwas klauen oder irgendwas kaputtschlagen. Dass man mit solchen absurden Disziplinarmaßnahmen lediglich die Vorurteile der „inländischen Kids“ bestärkt, die auf negativen Erfahrungen im Umgang mit einzelnen Migranten fußen, ist den Schulbehörden wohl nicht einmal bewusst. Aber, wenn dann die einfachen Parolen der Hetzer verfangen, stöhnen sie alle entsetzt auf. Wenn diese Nicht-Politik weiter betrieben wird und die Kids lediglich als „dumm und rassistisch“ punziert werden, dann kann Strache für die Wiener Wahlen den Champagner schon kühlen.

Das Wahlverhalten ist vor allem Ausdruck einer völlig verfehlten Bildungspolitik (Gehrer!) und einer mutlosen Integrations- und Migrationspolitik. Während die Sozialdemokratie, das Wenige, das sie in diesem Bereich tut, am Liebsten verheimlichen würde, hängen die grünen Gutmenschen einem umgekehrten Rassismus an, indem sie in jedem Migranten völlig undifferenziert eine „Bereicherung“ für die Gesamtgesellschaft sehen wollen, und propagieren mit Multikulti-Festen gegen Rassismus in den Studentenbezirken der Innenstadt selbstgefällig Offenheit und Toleranz, während die Rechten in den Migrantenbezirken der Vorstädte und in den Gemeindebauten ihrer Hetze unwidersprochen nachgehen. Die mutlosen Schweiger und die lächerlichen Toleranz-Clowns treiben den Rechten erst recht die WählerInnen zu.

Mutig hingegen wäre eine Politik, die die Probleme des tagtäglichen Zusammenlebens nicht mit Toleranzgewäsch unter den Tisch kehrt, sondern ernst nimmt. Das heißt aber auch: Mehr Geld in die Hand nehmen, und zwar viel mehr Geld, vor allem für die öffentlichen Bildungseinrichtungen! Geld für die Ausbildung und Anstellung von mehr Pädagogen, von Betreuungs- und Integrationslehrern mit Migrationshintergrund. Geld auch für mehr Polizisten, die braucht es nämlich auch. Auch hier: Möglichst viele mit Migrationshintergrund, weil die Kids der zweiten und dritten Zuwanderergeneration Role-Models brauchen, die ihnen signalisieren: Schaut her, ihr könnt es schaffen! Role-Models zugleich aber auch für die verunsicherten Alten, die sich nicht mehr in die Parks trauen, weil die Migranten-Cops ihnen auch ein reales Bild vom anderen „Ausländer„, vom „Beschützer„-Ausländer, in ihre Angstwelt bringen. (Die Wiener Polizei hat das endlich erkannt, und bildet jetzt Polizisten mit Migrationshintergrund aus! Wann wird endlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner gesellschaftspolitischen Verpflichtung nachkommen, und – so wie in Deutschland ARD und ZDF – ModeratorInnen mit Migrationshintergrund anstellen?) Mutig wäre überdies eine Politik, die gemeinsam mit den diversen Ausländervereinen Strategien entwickelt, wie man das Zusammenleben konfliktfreier gestalten könnte, wie man speziell Frauen in Deutschkurse bringen kann, damit sie wenigstens zeitweilig aus der anatolischen Enge in den Zuwandererbezirken ausbrechen und zugleich die Sprache des Aufnahmelandes erlernen können. …

Wirklich greifen können alle diese Maßnahmen nur dann, wenn zugleich eine Steuerreform durchgeführt wird, die die ärgsten Ungleichheiten im jetztigen System behebt und, man kann ja davon träumen, mit europaweit einmaligen Absurditäten, wie etwa dem 13. und 14. Gehalt, dessen Steuerschonung zu einer extremen Bevorzugung höherer Einkommen beiträgt, aufräumt. Jedenfalls haben angesichts der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise die „Weniger Staat, mehr Privat„-Proponenten, zumindest bis auf weiteres, einmal Pause. Dieses „Window of opportunity“ sollte man nutzen. Nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa!

Thema: Allgemein, Politik | Kommentare (1) | Autor: