Nun wusste man, dass der Antisemitismus in Europa nicht verschwunden ist. Aber was sich gegenwärtig an antisemitischen Demonstrationen und Ausschreitungen abspielt, hätte man nicht für möglich gehalten. Und womit beschäftigen sich die meisten Kommentare in den deutschsprachigen Medien? Mit der so genannten “Verhältnismäßigkeit” der israelischen Antwort auf die islamistischen Bombenwerfer.

Gäbe es nicht auch noch andere Stimmen, man müsste irre werden. Eine davon gehört dem Journalisten Christian Ortner, der seinen wichtigen Kommentar (Die Presse vom 9. Jänner 2009) mit dem Satz beendet:

“Nicht Israels Gegenwehr ist unverhältnismäßig, sondern die Kritik an dieser Gegenwehr ist es.”

Passend dazu auch der folgende Cartoon:

Einige Blogs, die einen nicht völlig verzweifeln lassen, habe ich meiner Blogroll hinzugefügt.

Im Lichte der jüngsten Eskalation im Nahen-Osten ist ein anderer Konfliktherd aus dem medialen Blitzlichtgewitter verschwunden: Der Kaukasus-Konflikt, der im August des letzten Jahres zu einer offenen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Georgien und Russland geführt hat.

Während für die beiden Philosophen und Essayisten André Glucksmann und Bernard-Henri Levy der Hauptschuldige des Konflikts sofort feststand, nämlich Russland und Putin, was sie in einem wütenden Manifest (”SOS Georgien? SOS Europa!“) unmittelbar nach Kriegsbeginn in der französischen Tageszeitung “Liberation” zu verkünden wussten (hier die deutsche Übersetzung), in dem sie vor allem die ihrer Meinung nach feige und zögerliche Haltung der Europäischen Union gegenüber Russland massiv kritisierten, hat ein anderer Literat und Journalist, einer, der zur Zeit der Kämpfe in der Region weilte und sich somit vor Ort ein Bild zu machen versuchte, nicht in das anti-russische Vorverurteilungsgebrüll seiner Kollegen eingestimmt. Jonathan Littell, Autor des Jahrhundertwerks “Die Wohlgesinnten“, hat einen kurzen Text verfasst, der als “Georgisches Reisetagebuch” im Berlin-Verlag erschienen ist, in dem er vor allem eines klar legt: Die Schwierigkeit des journalistischen Augenzeugen sich Klarheit und Übersicht zu verschaffen, und die Unmöglichkeit Fakten als solche überhaupt zu erkennen und zu ordnen.

Littell hat folglich nicht herausgefunden, wer denn nun der Täter und wer das Opfer war. Er lässt viele Vertreter der unterschiedlichen Konfliktparteien zu Wort kommen, die uns, den Leser, die jeweilige Sicht auf den Konflikt nahebringen. Was sich als Faktum behauptet in den Erzählungen der Befragten, entpuppt sich bei näherer Recherche zumeist als Gerücht, als von dritten gehörte Erzählung.

In diesem Kontext findet Kriegsberichterstattung immer statt. Sie ist zumeist ein Gebräu aus vorgefassten Meinungen und aufgeschnappten Gerüchten. Sie ist in diesem Sinne parteiisches Manifest wie jenes von Glucksmann und Levy. Littells Verdienst besteht darin, diesen Kontext erhellt zu haben.

Gestern hat der ORF seinen “Public Value Report” vorgestellt. Die Hochglanzbroschüre soll die Existenz des ORF als auch durch Programmentgelte finanzierte öffentlich-rechtliche Anstalt legitimieren. ORF-Mitarbeiter präsentieren all jene Sendungen seit 2007, die einen “öffentlich-rechtlichen Mehrwert” haben.

Wie eine den Werten der Aufklärung verpflichtete Fernsehdebatte zu gestalten ist, konnte man ebenfalls gestern sehen – und geradezu exemplarisch bestaunen. Freilich, nicht im ORF, sondern auf ARTE, wo ein brillantes Gespräch zum Thema “Wie christlich ist Europa?” mit der französischen Philosophin Élisabeth Badinter und der deutsch-türkisch-kurdischen Rechtsanwältin Seyran Ateş stattfand, also mit zwei Frauen, die als vehemente Verfechter der Trennung von Kirche und Staat bekannt sind. Ein wichtiges Plädoyer für die Traditionen der Aufklärung und wider die feige Toleranz!

Nun könnte man zu Recht einwenden, dass innerhalb der Europäischen Union einzig in Frankreich (und mit Abstrichen auch in Portugal) die institutionelle Trennung von Kirche und Staat per Verfassung garantiert ist (übrigens in Artikel 1 der Verfassung: “La France est une République indivisible, laïque, démocratique et sociale.“), sodass der Vergleich mit dem deutschsprachigem Raum in dieser Frage hinkt. Aber, und das ist das Wesentliche, worauf ich hinweisen möchte: Anhand der ARTE-Diskussionen zu jedem Thema lässt sich belegen, dass diese öffentlich-rechtliche Anstalt bei ihren Diskussionssendungen auf eine auf “Ausgewogenheit” bedachte Einladungspolitik, die im deutschsprachigem Raum Usus ist, ganz bewusst verzichtet. Qualität heißt das Zauberwort!

Undenkbar, dass bei ARTE rechte Dumpfbacken zu Wort kommen; genauso undenkbar, wie eine vergleichbare Diskussionsrunde zum Thema Laizismus im ORF: Schwer vorstellbar, dass dieses Thema hierzulande überhaupt diskutiert werden würde; falls wider Erwarten doch, dann doch wohl nur mit Vertretern der Religionsgemeinschaften. Dank an die Programmverantwortlichen von ARTE, die zeigen, dass es auch anders geht!

Das Video der Gesprächsrunde ist auf Grund dummer gesetzlicher Auflagen nur für sieben Tage auf der Arte-Website abrufbar. Absolute Empfehlung!

Um eine Ahnung davon zu bekommen, was in den letzten Jahren so vor sich gegangen ist in der fernen Bankenwelt, die gerade vor unser aller Augen zusammenkracht und uns alle in verdammt Fucking Times befördern wird, sollte man den New York Times Artikel lesen, in dem Aussagen von Richard Fuld, dem Chef der unlängst bankrott gegangenen Lehman Brothers Investmentbank, zitiert werden, die er vor einem Kongressausschuss in Washington gemacht hat. Der Manager erhielt 85% seines Gehalts in Form von Bankaktien. Da die Kurse jahrelang in die Höhe flutschten, streifte Fuld rund 500 Millionen Dollar in den letzten acht Jahren ein. Lakonischer Kommentar des Ober-Bankrotteurs dazu: “When the company did well, we did well. And when the company did not do well, we did not do well.” Fulds Vermögen, das bereits 1000 Millionen Dollar betragen haben soll, wird gegenwärtig noch auf 100 Millionen Dollar geschätzt. Noch Anfang des Jahres hat Lehmann Brothers rund 5000 Millionen Dollar an Bonuszahlungen an seine Mitarbeiter ausgeschüttet.

Das alles könnte uns, die wir keine Kohle haben, egal sein. Bloß, wirklich dramatisch daran ist, dass sich weder die Banken untereinander Geld leihen – sie kennen ihre eigenen Bilanzleichen (angeblich stecken mehrere Billionen Dollar an uneinbringbaren Krediten in den Bilanzen der US-Banken), und argwöhnen misstrauisch jene der Konkurrenz – noch Kredite vergeben. Völlig egal, ob ein Unternehmen profitabel ist oder nicht: Niemand bekommt mehr Geld! Die ersten Entlassungswellen in den Produktionsstätten (Auto-, Hard- und Softwareindustrie etc.) sind bereits angelaufen. Es werden Massenentlassungen werden – irgendetwas anderes zu erwarten, wäre Selbstbetrug. Oder hätten wir uns vor Kurzem vorstellen können, dass ein westeuropäisches Land wie Island, in dem die Währung von einem Tag auf den anderen um 30% abgewertet werden muss im Verhältnis zum Euro, pleite gehen oder de facto von Russland übernommen werden könnte?

Was passiert in den USA, wo das staatliche Rettungspaket in der unfassbaren Höhe von 700 Milliarden Dollar offenbar zu spät gekommen oder bei Weitem zu gering ausgefallen ist, was sich anhand der Kursstürze an der New Yorker Börse ablesen lässt? Was passiert im Vereinigten Königreich, wo sich die nächsten Bankenpleiten ankündigen? Was in Russland, wo an einem Tag die Börsenkurse um bis zu 20% zusammenbrachen, nachdem sie ohnehin schon seit Wochen um mehrere Prozente täglich ins Rutschen geraten sind?

Und was in Deutschland, was in Österreich? Die hiesigen Banken seinen sicher, beteuert der Noch-Finanzminister, sie hätten ja nicht in den USA, sondern in Osteuropa investiert, um gleich danach, nach Vorgabe von Merkel und Steinbrück, eine 100%-ige staatliche Garantie für Sparguthaben abzugeben. Blöder geht es wohl wirklich nicht mehr. Wer glaubt, mit derart hirnrissigen Ansagen, Vertrauen herstellen zu können, dem ist nicht mehr zu helfen. Ich fürchte, die Menschen werden sich einen Furz um das Staatswohl scheren, sondern über kurz oder lang die Banken leer räumen, ihre Kohle abziehen und in Bankschließfächer deponieren oder wo auch immer aufbewahren.

Das Wahlergebnis stellt die alte 1968-er Losung “traue Keinem über 30” auf den Kopf: Die Jungen haben zu rund 28% für die FPÖ und zu etwa 14% für das BZÖ votiert. SPÖ und Grüne hingeben sind Mega-Out: zusammen schaffen sie läppische 30%. Das SORA-Institut ortet im Thema Integration/Zuwanderung das zentrale Motiv für das Wahlverhalten der Youngsters (vgl. hier).

Klar, die Lage ist zum Kotzen. Die Vorstellung, dass im Parlament die rechten Dumpfbacken de facto die einzig wahrnehmbare Opposition bilden werden, ist schlicht und einfach unerträglich. Dennoch muss man bei allem Allarmismus mitdenken, dass HC Strache bei den Kids vorwiegend als popkulturelles Phänomen (man beachte die hohen Zugriffszahlen von Strache-Videos auf Youtube) mit Revoluzzer-Chique (StraCHE und Viva HC) reüssieren konnte. Und die FPÖ-Parolen („Asylbetrug heißt Heimatflug“) greifen auch deshalb, weil ihnen der Boden durch die “Partei der Mitte“, wie sich die ÖVP gerne selbst bezeichnet, aufbereitet wurde: Durch die jahrelange Koalition mit den Rechtsextremen und durch einen Wahlkampf, der mit widerlichen Anti-Ausländerparolen bestritten wurde. Jede Frage nach Migration oder Integration wurde von den Spitzenrepräsentanten der Volkspartei mit dem Verweis auf strengere Strafen gegen “Asylmissbrauch” oder den “Rückgang bei der Zuerkennung von Aysl” quittiert, und generell das “Integrationsthema” dem “legitimen Sicherheitsbedürfnis“-Geschwafel unterworfen. Wie hat Robert Menasse so richtig festgestellt:

“Objektiv feststellbar und 100-prozentig sicher ist, dass der Schüssel-Kurs für Österreich eine Katastrophe war und in der Fortsetzung eine noch größere Katastrophe geworden wäre. Es wäre jetzt furchtbar gewesen, mit einer durch die Wahlen bestätigten ÖVP in die kommenden Wirtschaftskrisen hineinzugehen. (…) Den Rechtsruck sehe ich weniger dramatisch, weil ich einfach nicht glauben kann und will, dass alle diese Wähler Rechtsextreme sind. Das heißt, man kann diese Wähler mit einer vernünftigen Politik dort auch wieder abholen. Und auf die wird es jetzt in den nächsten Jahren ankommen.“

That’s it. Und eine vernünftige Politik wäre eine Politik, die sich um mehr Gerechtigkeit, um mehr sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft bemüht. Wenn jetzt ein neuer “Stil“, eine “bessere Kommunikation” und das Vermeiden von “Streitereien” eingemahnt werden, dann ist das zwar koalitionsklimatisch wichtig, aber ein politisches Konzept ist das freilich nicht. Die Wiener Philosophin Elisabeth Nemeth hat das in einem weisen Kommentar im Standard unterstrichen:

“Es wäre eine verheerende Fehleinschätzung, wenn man glauben würde, nur der “Stil” und “die Streitereien” hätten die Wählerinnen und Wähler genervt. (…) Es geht um viel mehr als um einen anderen “Stil”. Es geht darum, eine andere Politik zu machen als die, die dazu geführt hat, dass das Einkommen eines großen Teils der österreichischen Haushalte seit 1999 stagniert hat. Ist es ein Wunder, dass die Menschen, die merken, dass es für sie immer enger wird, dem Euro die Schuld zuschieben? Und es als Zynismus erleben, wenn ihnen gesagt wird, Österreich sei das Land, das am meisten von der EU-Erweiterung profitiert hat? (…) Die Menschen glauben nicht mehr, dass es an der Logik des Marktes liegt, wenn politische Bedingungen geschaffen werden, unter denen einer kleinen Minderheit immer unvorstellbarere Mengen an Geld zugeschaufelt werden. Und sie werden wütend, wenn im achtreichsten Land der Welt - oder ist Österreich inzwischen noch weiter vorgerückt? - der Staat angeblich kein Geld mehr hat für Bildung, Gesundheit, Umwelt und das Sozialsystem.“

Aber genau darin bestand die Politik von Schüssel-Bartenstein-Molterer, eine Politik, die 2006 abgewählt und unter einem SPÖ-Bundeskanzler – mit Abstrichen - weiter geführt wurde, ja, werden musste, weil überall dort, wo die SPÖ versucht hat, Gerechtigkeitsmarkierungen zu setzen, ihr von der ÖVP ein ignorantes “Geht’s Scheißen” zugerufen wurde.

“Das gesamte Beschäftigungswachstum in den letzten 10 Jahren ist auf den Anstieg der Teilzeitbeschäftigung und prekärer Beschäftigungsformen zurückzuführen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten unter den unselbstständig Beschäftigten hat sich von 1996 bis 2006 von 420.000 auf über 750.000 deutlich erhöht, ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung ist von 14% auf 23% angestiegen (von 28% auf 43% bei den Frauen).” (Studie des Sozialministeriums, Die Verteilung der Lebenschancen in Österreich)

Viele Menschen, die in “Hire and Fire“-Jobs gefangen sind, fühlen sich durch die Zuwanderung bedroht – und etliche sind es auch. In manchen Lehrberufen und Schulklassen sind “Österreicher” in der Minderheit. Das kränkt und macht wütend! Was passiert in den Schulen? Symptombehandlungen. Schulen werden mit Unterrichtsbeginn versperrt. Wer verschlafen hat, steht vor verschlossenen Pforten. Nur wenn sich der Schulwart herablässt, darf der Zuspätkommende in den Pausen die Schule betreten. Warum das so ist? Damit keine “schulfremden Elemente” (gemeint sind damit Schulabbrecher mit Migrationshintergrund, die keine Lehrstelle finden und in den nahegelegenen Parks abhängen) in die Schule kommen. Sie könnten ja etwas klauen oder irgendwas kaputtschlagen. Dass man mit solchen absurden Disziplinarmaßnahmen lediglich die Vorurteile der “inländischen Kids” bestärkt, die auf negativen Erfahrungen im Umgang mit einzelnen Migranten fußen, ist den Schulbehörden wohl nicht einmal bewusst. Aber, wenn dann die einfachen Parolen der Hetzer verfangen, stöhnen sie alle entsetzt auf. Wenn diese Nicht-Politik weiter betrieben wird und die Kids lediglich als “dumm und rassistisch” punziert werden, dann kann Strache für die Wiener Wahlen den Champagner schon kühlen.

Das Wahlverhalten ist vor allem Ausdruck einer völlig verfehlten Bildungspolitik (Gehrer!) und einer mutlosen Integrations- und Migrationspolitik. Während die Sozialdemokratie, das Wenige, das sie in diesem Bereich tut, am Liebsten verheimlichen würde, hängen die grünen Gutmenschen einem umgekehrten Rassismus an, indem sie in jedem Migranten völlig undifferenziert eine “Bereicherung” für die Gesamtgesellschaft sehen wollen, und propagieren mit Multikulti-Festen gegen Rassismus in den Studentenbezirken der Innenstadt selbstgefällig Offenheit und Toleranz, während die Rechten in den Migrantenbezirken der Vorstädte und in den Gemeindebauten ihrer Hetze unwidersprochen nachgehen. Die mutlosen Schweiger und die lächerlichen Toleranz-Clowns treiben den Rechten erst recht die WählerInnen zu.

Mutig hingegen wäre eine Politik, die die Probleme des tagtäglichen Zusammenlebens nicht mit Toleranzgewäsch unter den Tisch kehrt, sondern ernst nimmt. Das heißt aber auch: Mehr Geld in die Hand nehmen, und zwar viel mehr Geld, vor allem für die öffentlichen Bildungseinrichtungen! Geld für die Ausbildung und Anstellung von mehr Pädagogen, von Betreuungs- und Integrationslehrern mit Migrationshintergrund. Geld auch für mehr Polizisten, die braucht es nämlich auch. Auch hier: Möglichst viele mit Migrationshintergrund, weil die Kids der zweiten und dritten Zuwanderergeneration Role-Models brauchen, die ihnen signalisieren: Schaut her, ihr könnt es schaffen! Role-Models zugleich aber auch für die verunsicherten Alten, die sich nicht mehr in die Parks trauen, weil die Migranten-Cops ihnen auch ein reales Bild vom anderen “Ausländer“, vom “Beschützer“-Ausländer, in ihre Angstwelt bringen. (Die Wiener Polizei hat das endlich erkannt, und bildet jetzt Polizisten mit Migrationshintergrund aus! Wann wird endlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner gesellschaftspolitischen Verpflichtung nachkommen, und - so wie in Deutschland ARD und ZDF - ModeratorInnen mit Migrationshintergrund anstellen?) Mutig wäre überdies eine Politik, die gemeinsam mit den diversen Ausländervereinen Strategien entwickelt, wie man das Zusammenleben konfliktfreier gestalten könnte, wie man speziell Frauen in Deutschkurse bringen kann, damit sie wenigstens zeitweilig aus der anatolischen Enge in den Zuwandererbezirken ausbrechen und zugleich die Sprache des Aufnahmelandes erlernen können. …

Wirklich greifen können alle diese Maßnahmen nur dann, wenn zugleich eine Steuerreform durchgeführt wird, die die ärgsten Ungleichheiten im jetztigen System behebt und, man kann ja davon träumen, mit europaweit einmaligen Absurditäten, wie etwa dem 13. und 14. Gehalt, dessen Steuerschonung zu einer extremen Bevorzugung höherer Einkommen beiträgt, aufräumt. Jedenfalls haben angesichts der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise die “Weniger Staat, mehr Privat“-Proponenten, zumindest bis auf weiteres, einmal Pause. Dieses “Window of opportunity” sollte man nutzen. Nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa!

Wäre nicht die weltweite Finanzmarktkrise, die in den kommenden Wochen und Monaten auch in der europäischen und österreichischen Realwirtschaft massiv einschlagen wird, man könnte das Wahlergebnis vom letzten Sonntag als durchwachsen bezeichnen und sich zunächst einmal vorbehaltlos freuen über die Ankunft der ÖVP im “Tal der Tränen“, und mit tiefer Genugtuung feststellen: “Dort gehört sie auch hin!” (Michael Häupl am Freitag vor der Nationalratswahl). Der Absturz der Volkspartei, das Ende der Ära Schüssel-Bartenstein-Molterer, und die gestern vorgenommene rasche Designierung Josef Prölls zum neuen Parteichef bereiten auch allen Spekulationen ein Ende, die ÖVP könnte mit den rechten Hooligans eine Regierungsbildung anstreben. Das Signal für Rot-Schwarz (inklusive grün?) steht jedenfalls auf grün.

Wie gesagt, wäre nicht der “Finanzmarkt-Tsunami” (Fritz Plasser), man könnte darauf bauen, dass Sozialdemokraten und Volkspartei verlorengegangene Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl wieder zurück holen werden.

Wie gesagt, wäre nicht die drohende Weltwirtschaftskrise …

“Das ist die schlimmste Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg, da gibt es nichts zu beschönigen. Die ganze Branche ist einfach explodiert. Allerdings war das auch überfällig. Die US-Finanzbranche war völlig aufgebläht und rücksichtslos geworden. Jetzt werden ihr die Zügel angelegt.” (Kenneth Rogoff)

Wenn ein Wirtschaftliberaler, wie der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds Kenneth Rogoff, davon spricht, dass man nicht mit “dünner Luft Geld verdienen kann” (vgl. Spiegel-Interview), dann bezieht er sich darauf, dass der US-Finanzsektor jährlich rund ein Drittel aller Unternehmensgewinne einsackt, obwohl er nur rund 3-4% des Bruttosozialprodukts der Vereinigten Staaten erwirtschaftet. So hat etwa die größte amerikanische Investment-Bank Goldman Sachs im Jahre 2006 die unvorstellbare Summe von rund 25 Milliarden Dollar an Bonuszahlungen an seine 4000 Beschäftigten verteilt (= 6,25 Millionen Dollar pro Mitarbeiter im Durchschnitt).

Doch blenden wir kurz zurück:
Nach 9/11 hatte die Federal Reserve (FED) eine Niedrigzinspolitik forciert, um nach dem Platzen der Dotcom-Blase und den Terroranschlägen in New York Panikverkäufe an den Börsen zu verhindern. Kredite waren billig, wie schon lange nicht mehr zu haben, die Zinsen sanken zwischen 2001 und 2003 von 6,5% auf 1%, also unter die Inflationsrate. Gleichzeitig mit dieser Niedrigzinspolitik – und durch diese wiederum befördert - setzte ein Bauboom ein, der es vielen Amerikanern aus der Mittelschicht ermöglichte, sich den Traum vom eigenen Haus zu verwirklichen. Da die Nachfrage nach Häusern schneller stieg als das Angebot, also die Immobilienpreise ebenfalls in die Höhe kletterten, kamen so manche Amerikaner überdies auf die Idee, ihre auf Pump erworbenen Häuser als Geldmaschine zu verwenden: Sie verkauften das Haus mit Gewinn gleich wieder weiter. Daran haben vor allem Banken, Anleger und Kreditvermittler solange glänzend verdient, bis die Immobilienpreise in den Keller rasselten und die Kreditzinsen wieder anzogen.

Man müsste dem Krachen der Investment-Banken wie Lehman Brothers und aller noch folgender Banken, die mit Spekulationsgeschäften Abermilliarden verdient haben, keine Tränen nachweinen, wären die Folgen für die Realwirtschaft und damit für Millionen von Menschen nicht derart dramatisch, dass man zur Zeit überhaupt noch nicht abschätzen kann, was das konkret bedeuten wird.

Auf Grund des Volumens der Immoblienblase (Analysten sprechen von bis zu 8 Billionen Dollar, was rund 2/3 der jährlichen US-Wirtschaftsleistung wäre), und vor dem Hintergrund der globalen Finanzmarktvernetzung braucht man keine profunden Börsenkenntnisse zu besitzen, um zu ermessen, dass die Lage verdammt ernst ist. Bekanntlich haben alle großen Nationalbanken, die FED, die Europäische Zentralbank (100 Milliarden Euro allein in den letzten Tagen!), die Bank of England und andere Nationalbanken, seit Monaten wiederholt Milliarden an Dollars und Euro in den Markt gebuttert, um eine Geldknappheit im Finanzsystem zu verhindern. Wenn aber die Banken untereinander kein Vertrauen mehr haben, sich also kein Geld mehr leihen, wird’s allmählich wirklich dramatisch.

Und wer trägt Schuld an dieser Situation?
Wenn Rogoff der US-Regierung unter Georg W. Bush und dem Wegschauen bei der Bankenaufsicht und -kontrolle einen wesentlichen Anteil an der globalen Finanzmarktkrise zuweist, dann mag da schon was dran sein. Noch plausibler erscheint mir aber jener Aspekt, den der Wirtschaftsliberale Erich Streissler in einem Standard-Interview angesprochen hat:

“Seit 2000 wird weltweit mehr gespart als investiert: Kapitalverwertungsprobleme, hätte unser Freund Karl Marx gesagt. Die US-Banken nehmen zwei Drittel bis drei Viertel der Ersparnis-Überschüsse der ganzen Welt auf. Sie versuchen verzweifelt, damit irgendetwas zu machen. Gerade die letzte industrielle Revolution im Bereich Computer, Software, Internet war mit niedrigem Investitionsbedarf verbunden. Was macht man da mit den ganzen Ersparnissen? Finanzspekulationen, das ist die einzige Möglichkeit. Das heißt letztlich, Gewinne auf Kosten anderer zu machen, weil real nichts produziert wird.”

Im Lichte dessen ist die Aufregung über die Zockermentalität der Banken höchst fadenscheinig: Wenn die US-Notenbank jahrelang billiges Geld bereitgestellt hat, im Wissen, dass ohnehin unfassbar viel Geld im US-Finanzmarkt vorhanden war, das nicht in die Realwirtschaft investierbar war (Warum eigentlich nicht?), dann hat man die jetzt beklagte Casino-Mentalität mitbefördert, dann hat man die Gier von selbst angezündet, deren Flächenbrand man jetzt auf Kosten aller zu löschen versucht. Absurd, oder nicht?

Aller Voraussicht nach werden bei den Nationalratswahlen am 28. September, neben den bereits im Parlament vertretenen politischen Hooligans von FPÖ und BZÖ, noch zwei weitere obskure politische Gruppierungen antreten, sofern sie sich nicht ohnehin auf ein Wahlbündnis verständigen sollten: Nämlich die Unabhängige Bürgerinitiative - Rettet Österreich, die unter offener publizistischer Unterstützung der Kronen-Zeitung in den letzten Monaten gegen die Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon durch das österreichische Parlament massiv agitiert hat, und die Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol des Tiroler Arbeiterkammer Präsidenten und nach wie vor ÖVP-Mitglieds Fritz Dinkhauser, die bei den Tiroler Landtagswahlen für ein “neues, bürgerlich-soziales Tirol” aus dem Stand 18,3% der Wählerstimmen erhalten hat.

Die “Österreich Retter” nennen auf ihrer Website als Hauptmotive für ihr Antreten bei der Wahl, “dass die Unfähigkeit und Gleichgültigkeit der Politiker gegenüber dem Volk unsere noch gute Lebensqualität jetzt aktiv bedroht!” und dass der EU-Vertrag von Lissabon, “weg muss, denn dieser würde unsere Lebensqualität weiter entscheidend verschlechtern!”

Vor allem der EU-Vertrag von Lissabon hat es den “einfach Bürgerinnen und Bürger, Steuerzahler, Familien, usw., die keiner politischen Partei oder einer anderen öffentlich geförderten Institution angehören“, wie sich die Retter des Heimatlandes selbst bezeichnen, angetan. Unter Verweis auf Punkt 17 der Erläuterungen zum Vertrag von Lissabon wird eine paranoide Panikmache betrieben:

“Wir und damit Österreich dürften ohne der EU überhaupt nichts mehr selber entscheiden! In unserem eigenen Land! Nicht einmal über unsere lebensnotwendige Infrastruktur (Energie, Nahrung, Verkehr, etc.) dürfen wir selbst bestimmen. (17. Erklärung zum EU-Vertrage) Dort steht dies schwarz auf weiß! …“

Was dort “schwarz auf weiß” steht, und selbstverständlich nicht “geheim gehalten” wird (wie von den Paranoikern behauptet), sondern auf der EU-Rechtsseite abrufbar ist, ist die Binsenweisheit, wonach

“die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben“.

Was hier “schwarz auf weiß” steht, ist einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts, nämlich der Vorrang des EU-Rechts in jenen Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten eine gemeinsame (=EU) Zuständigkeit anerkannt und vereinbart haben (und nur um diese Bereiche geht es!). Eine ausschließliche Zuständigkeit der EU gibt es in den Bereichen Zollunion, Festlegung der Wettbewerbsregeln, Währungspolitik für die EURO-Zone, gemeinsame Fischereipolitik, gemeinsame Handelspolitik, Abschluss internationaler Abkommen. That’s it! Überall sonst gibt es geteilte Zuständigkeiten zwischen EU und den Mitgliedstaaten. Außerdem ist alles durch den Europäischen Rat, wo jeder Mitgliedstaat vertreten ist, wieder veränderbar.

Wiewohl das Programm der Liste Fritz für die Tiroler Landtagswahlen in Ansätzen durchaus vernünftige Ideen enthält, und Dinkhausers Kampf gegen den reaktionären Tiroler Bauernbund absolut zu begrüßen ist, diskreditiert sich der selbsternannte Volkstribun allein schon auf Grund der Gespräche, die er im Hinblick auf ein bundesweites Antreten gegenwärtig mit diversen Dumpfbacken führt (neben den “Österreich-Rettern” etwa mit dem rechtsextremen ehemaligen burgenländischen FPÖ-Chef Wolfgang Rauter und mit Hans Peter Martin, der allerdings bereits abgewinkt hat).

Auf der Website der Liste Dinkhauser finden sich unter der Überschrift “Hart in der Sache herzlich im Umgang mit Menschen” u.a. folgende zur Heiterkeit anregende Passagen über den “Fritz aus Tirol“:

“Ein Mann mit Mut und Dynamik, kein bequemer Politiker, sondern einer, dem kein Eisen zu heiß, kein Problem zu klein und kein Gegner zu mächtig ist, als dass er sich nicht mit vollem persönlichen Einsatz an die Lösung der Aufgaben machen würde. Sein Platz ist immer auf der Seite der Menschen, (…)
Der “Fritz”, wie ihn die meisten, denen er begegnet, auf Anhieb nennen, nutzt jede Gelegenheit, einige persönliche Worte zu wechseln und hat immer ein offenes Ohr für die Sorgen, Ängste und Nöte seiner Mitmenschen. Er ermutigt die Tiroler, aufrecht zu gehen, die eigene Meinung zu vertreten, nicht zu ducken, sondern aufzumucken. (…)
Ob bei den Schützen oder den Schafzüchtern, bei Jungbürgerfeiern oder Vernissagen: Fritz Dinkhauser ist überall ein gern gesehener Gast, ein interessanter Gesprächspartner und ein guter Zuhörer.(…)
Um selbst auf dem Laufenden zu bleiben, liest er viel, informiert sich und sucht ständig den Kontakt zu Experten. Er hinterfragt bei allen persönlichen Begegnungen tagesaktuelle Ereignisse – hört, was die Menschen sagen und will wissen, was sie denken. Seine Ideen und Vorstellungen notiert er ständig, ob auf Schmierzettel oder Servietten. Die rechte Seitentasche seines Sakkos ist voll mit diesen Notizen. Seine größte Schwäche ist seine Ungeduld. Er kann nur schwer akzeptieren, wenn sich seine Vorstellungen und Überlegungen nicht sofort umsetzen lassen. (…)
Trotz seiner knapp bemessenen Freizeit widmet sich der fünffache Vater am liebsten seiner Großfamilie. Besondere Höhepunkte sind die gemeinsamen Familienfeiern, wie Geburtstage, Weihnachtsfeiern im Wald sowie der allsommerliche Ferienaufenthalt im Innviertel. Um auch den eigenen Kindern stressfreien Urlaub zu gönnen, verreist das Ehepaar Heidi und Fritz mit den Enkelkindern. So ein Urlaub hält jung.(…)“

Glaubt man den Meinungsforschern, dann lässt sich der Einzug des Tiroler Menschenfreundes in den Nationalrat kaum verhindern. Woher sollen die Wählerstimmen kommen? Laut einer vom SORA-Institut durchgeführten Wählerstromanalyse zur Tiroler Landtagswahl konnte Dinkhauser vor allem bei ehemaligen SPÖ- und Grün-Wählern punkten und hauptsächlich aus dem Reservoir der ehemaligen Nichtwähler schöpfen. Die Wählerstromanalyse der Universität Wien (Erich Neuwirth) zeigt hingegen, dass Dinkhauser bei den Landtagswahlen - neben bisherigen Nichtwählern - hauptsächlich von ehemaligen VP- und Grün-Wählern Stimmen bekam. Die hohen Verluste der SPÖ resultieren daher, so Neuwirth, dass über 40% ehemaliger SPÖ-Wähler weiß wählten oder gar nicht zur Wahl gingen. (Für die Neuwirth-Analyse spricht, dass auch die Senkung des Wahlalters sowie demographische Veränderungen stärker berücksichtigt wurden, als bei der SORA-Analyse.)

In einem Kommentar im heutigen Standard empört sich Karl Markus Gauß über die beinahe Nullreaktion Europas auf die rassistischen Maßnahmen gegen Roma und Sinti, die der “Hooligan des Wohlstands“, wie er Berlusconi treffend bezeichnet, und seine Regierung planen bzw. bereits exekutieren.

“Dort (in Italien) werden seit letzter Woche allen Roma, deren die Polizei habhaft wird, die Fingerabdrücke abgenommen. Damit verstößt Italien nicht etwa gegen den Gleichheitsgrundsatz, indem bestimmte Gruppen vor dem Gesetz, das für alle gleich zu gelten hat, ungleich behandelt werden; nein, die italienische Regierung geht einen großen Schritt weiter zurück in die Vergangenheit des Landes, indem sie Gesetze beschließt, die überhaupt nur für eine einzige, ethnisch oder rassisch gefasste Gruppe der Bevölkerung gelten. Mit diesem Schritt hat sich Italien aus dem uns bekannten System des Rechtsstaates hinausbefördert, und es ist keine wohlfeile Empörung zu fragen, wann eine bestimmte Gruppe von Menschen im italienischen Pass mit einem R speziell gekennzeichnet wird.

Der unerhörte Vorgang wird von der italienischen Regierung und den Medien, in deren Besitz sich der Ministerpräsident des Landes befindet - auch das ein Menetekel, wie weit Italien auf dem Weg zur gelenkten Demokratie, zur plebiszitär legitimierten Telekratie geraten ist -, als Maßnahme beschrieben, die notwendig sei, um der Kriminalität Herr zu werden; eine Begründung, so unverschämt und komisch, dass man sie sich in Ruhe zu Gemüte führen muss.

Sorgte sich die italienische Regierung wirklich wegen der Kriminalität, statt für sie zu sorgen, dürfte sie ihren Ministerpräsidenten nicht mit immer neuen Sondergesetzen davor bewahren, für seine kriminellen Machenschaften zur Rechenschaft gezogen zu werden; dann müsste sie die Anti-Mafia-Behörden, die davon ausgehen, dass mindestens ein Fünftel der Parlamentarier - jedweder Fraktion - sich auf der Gehaltsliste krimineller Organisationen befindet, in ihrer Arbeit unterstützen, statt sie notorisch zu behindern; dann müssten der Bürgermeister von Rom und der Innenminister ihrer Ämter enthoben werden, weil sie, die so lange gehetzt haben, bis der Mob folgsam mit Pogromen reagierte, die Eskalation nun zur Begründung dafür nehmen, den Staat autoritär aufzurüsten, vorgeblich um dem von ihnen selbst bestellten Volkszorn Einhalt zu gebieten. Genau dies war übrigens die Strategie der Faschisten: die chaotische Situation eines drohenden Bürgerkriegs herzustellen, um sich in ihr als einzige Macht zu präsentieren, die wieder für Ordnung und Ruhe sorgen kann. (…)

Die Armut selbst ist es, die kriminalisiert wird, und die Roma sind da ein zwar willkommenes, weil nahezu wehrloses Objekt der allgemeinen Verachtung und staatlichen Verfolgung, aber gemeint sind keineswegs nur sie; sicher dürfen sich gerade die nicht fühlen, die jetzt als machtlose Schlägerbrigaden der Mächtigen in Neapel und anderswo auf jene losgehen, die noch ärmer sind als sie.” (…)

Kein europäischer Staats- oder Regierungschef, kein Mitglied der österreichischen Bundesregierung und kein Nationalratsabgeordneter, haben bislang auch nur irgendeine offizielle Stellungnahme zu den Vorfällen in Italien abgegeben. Hingegen das Europäische Parlament: In einer am 10. Juli angenommenen Resolution wird die italienische Regierung zum Stopp der geplanten biometrischen Erfassung der Roma aufgefordert,

“da dies eindeutig einen Akt der Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft darstellen würde, der nach Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention untersagt ist, und außerdem ein Akt der Diskriminierung der Unionsbürger, die von Roma oder Nomaden abstammen, gegenüber denjenigen wäre, die eine solche Abstammung nicht haben und sich solchen Verfahren nicht unterziehen müssen“.

Diese Resolution wurde gemeinsam von ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), den Grünen sowie der GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) eingebracht. 336 Abgeordnete stimmten dafür, 220 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus (!) und 77 enthielten sich ihrer Stimme.

Die Resolution hat mittlerweile dazu geführt, dass die italienische Regierung die Fingerprint-Erfassung von Roma und Sinti nicht durchführen will - sondern nunmehr plant, gleich alle in Italien lebenden Menschen biometrisch zu erfassen.

Niemand soll sich mehr sicher fühlen! Das ist die Botschaft, die notabene nicht so kommuniziert wird, sondern: “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!”

In Zeiten wachsender ökonomischer und sozialer Krisen in ganz Europa wird diese von der italienischen Regierung ausgegebene Botschaft von den anderen europäischen Regierungen zustimmend aufgegriffen werden. Konkrete Pläne dazu existieren in ganz Europa.

So wie der ÖVP nahe Politikwissenschafter Fritz Plasser, der im Standard die Neuwahlansage der ÖVP aus “strategischen Gründen jetzt für nicht ganz nachvollziehbar” und vor allem den Anlassfall (Schwenk der SPÖ in der EU-Politik) für höchst riskant erachtet (mit “Staatspolitik kein Wahlkampf” zu machen), denke auch ich, dass in einigen Wochen die Ausgangslage für die SPÖ trotz alledem eine wesentlich günstigere sein könnte, als man dies im Moment noch für möglich halten würde. Auch wenn die ÖVP auf Stabilität und Sicherheit setzten wird, scheint mir doch weder der Spitzenkandidat noch sein, wie er sagt, “bewährtes Team” der Garant für Stimmenmaximierung zu sein. Noch dazu, wenn der Tiroler VP-Abspringer Dinkhauser mit einer eigenen Liste antreten wird, wie er schon verlautbaren ließ. Keine Frage, die ÖVP wird ihre Stammklientel mobilisieren können, aber sonst?

Die SPÖ hingegen wird ihren Frontmann Werner Faymann, wiewohl zwei Jahre als Bundesminister im Amt, als frische und unverbrauchte Kraft präsentieren. (Jedenfalls ist das Harry Kopietz, Wiener SP-Landesparteisekretär und Donauinselfestorganisator seit unzähligen Jahren, der als Wahlkampfleiter fungieren wird, mit Sicherheit zuzutrauen.) Faymann könnte somit das Ruder noch herumreißen für die zurzeit schwer angeschlagenen Sozialdemokraten.

Daher meine erste Prognose, der noch ein paar folgen werden, weil ich gerne im Kaffeesud herumstochere:
Die SPÖ wird stärkste Partei - knapp aber doch. Und die Große Koalition feiert mit Faymann als Kanzler und mit Josef Pröll (nach Rücktritt des Wahlverlierers Molterer) als Vizekanzler und Finanzminister ihre Fortsetzung. Dass die FPÖ stark zulegen und die Grünen stagnieren werden, dürfte auch klar sein.