Keine Volksabstimmung

Am 9. April 2008 wird der österreichische Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren. Und das ist gut so. Eine Allianz von rechts bis (vermeintlich) links, unter kampagnenkräftiger Unterstützung der Neuen Kronen Zeitung, wettert seit geraumer Zeit gegen die demokratisch gewählten Nationalräte und deren Recht und Pflicht in einer repräsentativen Demokratie, Entscheidungen im Namen des Volkes zu treffen, und tritt stattdessen für eine Volksabstimmung über den Reformvertrag ein.

In seinem Blog (Eintrag vom 5. April) hält daher Peter Pilz völlig zu Recht fest:

Wir Abgeordnete sind gewählt worden, um Gesetze und den Bundeshaushalt zu beschließen, die Regierung zu kontrollieren und ab und zu Verträge zu ratifizieren. Ich habe den Vertrag genau gelesen und jede Kritik ernst genommen. Am Mittwoch werden wir im Nationalrat den Vertrag ratifizieren. Ich werde mit Ja stimmen, nicht im Zweifel, sondern aus Überzeugung.

Zugegeben, der EU-Reformvertrag von Lissabon ist schwer lesbar; dies deshalb, weil der Vertrag die bestehenden Verträge ergänzt und erweitert. Das Außenministerium hat eine konsolidierte Version des Vertrags erstellt, worin die Änderungen zu einem Dokument zusammengefasst sind, was Lesbar- und Verständlichkeit des Textes erleichtert. Mit dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon tritt auch die Grundrechts-Charta in Kraft. Unbestritten ist auch, dass man wesentlich mehr erreichen hätte können. Johannes Voggenhuber ist zuzustimmen, wenn er an „die Verfassung mit einer klaren Sprache, mit einem klaren Aufbau, lesbar und verständlich“ erinnert, die leider mit dem Nein im französischen Referendum (vorerst) gescheitert ist.

Aber, was ist die Europäische Union? Sie ist ein Projekt, und der jetzige Reformvertrag ein Schritt zu MEHR Demokratie, MEHR Handlungsfähigkeit und MEHR sozialem Zusammenhalt.

Das sollten auch die unter dem Slogan Volkxabstimmung versammelten Kritiker von Links (so sieht etwa Hubert „Hubsi“ Kramar in der EU ein „faschistoides Projekt„, wiewohl er vorgibt, „total für eine EU-Verfassung – aber mit einem sozialen Antlitz“ zu sein) zur Kenntnis nehmen. Vom Bündnis Rettet Österreich und allen anderen rechten Gruppierungen kann das ohnehin nicht erwartet werden.

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Datum: Montag, 7. April 2008 18:34
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