Ein ORF-Journalist gestaltet eine Sozialreportage über zwei Favoritner Skinheads (”Am rechten Rand“) und entschließt sich, mit den beiden auch eine Wahlkundgebung der parlamentarischen Rechtsextremen in Wiener Neustadt aufzusuchen.

Wäre ich ein “Kellernazi“, wüsste ich auch, was zu tun wäre, sähe ich eine ORF-Kamera, einen ORF-Journalisten und, in dessen Schlepptau, zwei sich offen als Neonazis zu erkennen gebende Burschen auf einer meiner Veranstaltung. Agent Provocateur!

Beim Betrachten des original Drehmaterials, das der ORF auf seine Website gestellt hat, kann man Strache beinahe zusehen, wie in wenigen Augenblicken in ihm die Idee zur Vorwärtsverteidigung gereift ist: “Habt ihr das auch gehört?” - “Ja, genau, wir haben auch das gehört, was du uns gleich sagen wirst, was wir gehört haben sollen!”

Haben die ORF-Journalisten wirklich gedacht, dass sich Strache und Seinesgleichen so einfach in die Suppe spucken lassen? Dass die nicht Feuer schreien, wenn sie die Lunte riechen?

Nachdem ich die Reportage gesehen habe, fürchte ich, dass die Macher daran gar nicht denken konnten, offenbart sich in dieser Am Schauplatz-Folge doch ein, höflich formuliert, höchst naives didaktisches Konzept, nach dem Motto: Wir müssen potentiellen F-Wählern nur zeigen, dass sich auf FPÖ-Kundgebungen auch Neonazis herumtreiben, dann werden sie sich schon abschrecken lassen.

Das ist das wirklich Erstaunliche - und Ärgerliche: die politische Dämlichkeit, die sich in dieser Reportage letztendlich artikuliert! Nicht die Infamie der FPÖ, nicht Straches-Empörungsdiskurs, den er, durch parlamentarische Immunität geschützt, initiiert, aber auch in Kenntnis des Freundeskreises bei der Exekutive, dessen “Ermittlungen” seine “Wahrnehmungen” wohl werden zu untermauern wissen – denn all das, war zu erwarten!

Gleichsam um zu demonstrieren, dass es noch dämlicher geht, schob der ORF gleich einen Club 2 Spezial ein, meines Wissens, den ersten dieser Art, der allein durch sein Setting - gleich mehrere Verteidiger (inklusive Moderator) der ORF-Position – bei unbedachten Zusehern den Eindruck erwecken konnte, an der von Strache hinausposaunten “Rotfunk-Verschwörung” könnte was dran sein. Strache als Opfer - geht’s noch?

P.S.:
Neben den Grünen und der SPÖ will nun auch das BZÖ eine Untersuchung zur Causa, und zwar gleich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dessen Leitung, so schlug Parteiobmann Bucher vor, solle Ewald Stadler übernehmen, weil dieser “zu allen Streitparteien eine distanzierte Stellung bezieht und nicht vereinnahmt werden kann.”

Die Politclowns vom Wörtersee grinsen dreist in Fernsehkameras, faseln was von “Kampagnen gegen Kärnten” und brüsten sich ihres “monetären Abwehrkampfs gegen Wien“, sofern sie nicht gerade Euro-Scheine eigenhändig verteilen oder Resolutionen verabschieden, in denen sie die Bundesregierung auffordern, die “permanente Kärnten-feindliche Berichterstattung des ORF zu beenden” (vgl. Hier).

Fakt ist, dass Kärnten wirtschaftlich am Ende ist. Fakt ist weiters, dass für den Fall, man hätte die Hypo-Alpe-Adria-Group in den Konkurs gejagt, die Haftung des Landes von über 18 Milliarden EURO, die das verblichene Landesoberschlitzohr und seine Koffer- und sonstigen Zuträger für die Bank übernommen haben, schlagend geworden wäre, eine Haftung, die das Kärntner-Jahresbudget um das neunfache übersteigt. Dass der amtierende Landeshauptmann in einer Pressekonferenz sich deppert stellen kann (ihm sei dieses “Missverhältnis nicht aufgefallen” vgl. Hier), kann ihm nicht weiter zur Last gelegt werden, seitdem ihm in Form eines Vorhabensberichtes des Justizministeriums mehr oder weniger bescheinigt wurde, er sei zu blöd, um zu wissen, was er tat - nämlich die Ortstafeln zu verrücken (vgl. Hier).

Nach den nächtelangen Verhandlungen, die der ORF als “Nacht der langen Messer” bezeichnet hat, steht nun fest, dass die bisherigen Eigentümer, die Bayerische Landesbank 825 Millionen Euro, das Land Kärnten 200 Millionen und die Grazer Wechselseitige Versicherung 30 Millionen Euro aufbringen müssen und der Bund 450 Millionen. Darüber hinaus müssen noch weitere Milliarden aufgebracht werden, um die Liquidität der HYPO aufzustocken: Von den Bayern sollen weitere drei Milliarden Euro, vom Land Kärnten zusätzliche 227 Millionen Euro und von der Grazer Wechselseitigen nochmals 100 Millionen Euro aufgebrachte werden. Nicht zu vergessen, die 500 Millionen Euro, die der HYPO von heimischen Großbanken zur Verfügung gestellt werden. Kein Lercherlschas also!

Und die Kärntner Politclowns, deren Jenseitigkeit sich täglich aufs Neue beweist (”wir sind nicht so neger wie man glaubt das schreiben zu müssen” vgl. Hier), machen weiter wie bisher:

“Das Jugendstartgeld kommt! Ab 1.1.2010 werden wir mit dieser in Österreich einzigartigen Unterstützungsmaßnahme zur Stärkung der Eigenständigkeit der Kärntner Jugend starten. Bei allen Spargedanken sehe ich das als notwendige Vorleistung in die Zukunft unseres Landes. (…) Das Jugendstartgeld umfasst maximal 1.000 Euro, wobei für Führerschein, Wohnraum oder Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen je 50 Prozent des Rechnungsbetrages rückerstattet werden. Damit fördern wir 3 Bereiche: Erstens die Jugend, der ein Anreiz gegeben werden soll, auch weiterhin in Kärnten zu leben und zu lernen. Zweitens die Familien, da wir eine Entlastung der elterlichen Ausgaben herbeiführen. Und drittens die Wirtschaft, weil wir die Wertschöpfung in Kärnten behalten, indem wir nur Leistungen von Kärntner Unternehmen refundieren.”(Website des BZÖ-Kärnten)

Die Kohle gibt’s dann wieder bar aufs Handerl, finanziert aus den Mitteln des “Zukunftsfonds“, also aus jenem Füllhorn, das nach dem Verkauf der HYPO-Anteile an die Bayern eingerichtet wurde und den der Bund fahrlässigerweise jetzt nicht sofort abgeräumt hat.

Hoffen kann man also nur auf den deutschen Rechtsstaat. Sollte der Staatsanwaltschaft München, die mittlerweile die Ermittlungen aufgenommen hat, der Nachweis gelingen, dass z. b. beim Verkauf der HYPO an die Bayrische Landesbank wissentlich mehr Geld geflossen ist, dann könnte es selbst für die Kärntner-Oberschlauen eng werden.

P.S.:
Soeben lese ich, dass die Politclowns bei der Strache-Partie unterkommen. So ganz kapier’ ich das nicht …

Rund um den 11. September tauchen die Bilder vom Terroranschlag auf das World Trade Center im Jahre 2001 wieder auf den Bildschirmen der TV-Anstalten auf. Auf YouTube und auf Millionen von Websites (die Google-Suche unter dem Stichwort “9/11” ergibt zurzeit über 90 Millionen Treffer) sind sie ständig präsent. Abgesehen davon hat sie ohnehin jeder von uns auf seiner Festplatte abgespeichert.

Seit dem Tag des Anschlags grassieren wilde Spekulationen über Hergang und Hintergründe der Massenmorde. Im Wesentlichen stehen sich zwei Erklärungsmuster gegenüber: Auf der einen Seite die Version der Bush-Administration, die im islamistischen Terrornetzwerk al-Qaida des Osama bin Laden die Alleinverantwortlichen für die Anschläge sieht. Diese Version wurde auch im offiziellen Bericht aus dem Jahre 2004 bestätigt. Und auf der anderen eine Fülle von Theorien, die diese Täterschaft anzweifeln und stattdessen eine Konspiration diverser anderer Akteure (z.B. CIA, Mossad, Bush-Cheney usw.) behaupten. (vgl. dazu hier, hier und hier).

Im Grunde sind alle Belege, die von den Verschwörungstheoretikern ins Treffen geführt werden, um die offizielle Version in Zweifel zu ziehen, seit vielen Jahren entkräftet. Was von den Szenarien der Obskuranten aller Fraktionen zu halten ist, hat der linke Publizist Alexander Cockburn bereits in einem Essay, der im Jahre 2006 in der deutschsprachigen Ausgabe der Le Monde diplomatique erschienen ist, wie ich meine, sehr treffend auf den Punkt gebracht:

“Ein Hauptkennzeichen der Verschwörungsfans ist ihr inbrünstiger und geradezu grotesker Glaube an die amerikanische Effizienz. Viele von ihnen gehen von der rassistischen Prämisse aus, dass zu einer solchen Tat “Araber in Höhlen” ohnehin nicht fähig seien. Sie glauben auch, dass militärische Systeme genau so funktionieren, wie es die Pressefritzen des Pentagon und die Verkaufsmanager der Luftfahrtindustrie dem Publikum weismachen wollen. (…) Diese Leute haben offenbar keine Militärgeschichte studiert. Sonst wüssten sie, dass minutiös geplante Operationen - erst recht standardisierte Reaktionen auf einen Notfall - mit schöner Regelmäßigkeit in die Hose gehen, und zwar aufgrund von Dummheit, Feigheit, Bestechlichkeit oder auch nur als Folge eines Wetterwechsels.“

Bekanntlich haben sich Spinner noch nie von Tatsachen überzeugen lassen, und dank Internet haben sie auch ein grenzenloses Spielfeld, um ihrer Paranoia erst so richtig freien Lauf zu lassen. Ist weiterhin auch kein Problem.

Dass aber auch Medien, die ernst genommen werden wollen, den Paranoikern einen Sendeplatz einräumen, bewies am Sonntag der ORF, indem er in der Reihe Menschen und Mächte den Dokumentarfilm “Zero: An Investigation Into 9/11” (Deutscher Titel: “9/11 - Was steckt wirklich dahinter?“) ausgestrahlt hat. In diesem Film kommen neben Augenzeugen, Feuerwehrleuten und Verschwörungstheoretikern wie David Ray Griffin, den Cockburn als “Hohepriester der 9/11-Gemeinde” bezeichnet, auch bekannte Linke zu Wort, wie der italienische Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Dario Fo und der amerikanische Literat Gore Vidal oder der ehemals der politischen Linken zugehörige Journalist und Publizist Jürgen Elsässer, der nunmehr mit der von ihm gegründeten “Volksinitiative” gegen das “Finanzkapital” und deren “finanzielle Massenvernichtungswaffen” sowie gegen den EU-Vertrag von Lissabon wettert.

Entgegen der reißerischen ORF-Ankündigung, wonach die “penibel recherchierte Doku … zu verblüffenden neuen Thesen und Erkenntnissen (komme), die die damaligen Ereignisse plötzlich in einem völlig neuen Licht erscheinen lassen“, werden die seit Jahren bekannten Fragen aufgeworfen, Fragen, die sich auch auf der Website des 9-11 Truth Movements unter “Top 40 reasons” finden. Diese Wahrheitsbewegung versammelt Obskuranten aller politischen Fraktionen und Länder, die sich trotz sonstiger Differenzen in einem einig sind: Im Zweifel an der offiziellen Version der Anschläge vom 9. September 2001 und in der Ansicht, dass die US-Regierung unter Georg W. Bush die Anschläge selbst inszeniert oder bewusst zugelassen habe.

Initiiert und produziert wurde der Film vom ehemaligen Abgeordneten zum Europäischen Parlament Giulietto Chiesa, früher Funktionär der KPI und Journalist, der auch im 9/11 Truth Movement tätig ist. Als Chiesa den Film am 26. Februar 2008 im Europaparlament in Brüssel vorführen ließ, kamen seiner Einladung, die an alle 785 Abgeordneten des Europaparlaments und an rund 1000 Journalisten erging, lediglich sechs Abgeordnete und zwei Journalisten nach. Gegen Paranoiker lässt sich nicht argumentieren, weil sie in allem Belege finden werden, um ihre Thesen zu untermauern. So auch in diesem Fall: Chiesa behauptete allen Ernstes, dass die Amerikaner sowohl der gesamten internationalen Presse als auch 99% aller Abgeordneten schlicht und einfach verboten hätten, den Film zu sehen. (vgl. hier).

Der ORF ist bislang die einzige deutschsprachige TV-Anstalt, die diesen 100 Minuten Film gezeigt hat, was Elsässer mit “Bravo Össis” kommentierte.

Am nächsten Sonntag finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt - und heute im ORF die erste und einzige Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten. Ist vielleicht auch besser so, möchte man beinahe anmerken, angesichts der “Themen” der vergangenen Tage und Wochen.

Nicht erst seit diesem Wahlkampf präsentieren uns die meisten Parteien und die Billigmedien Europa als feindliches Territorium, von dem gefährliche Bedrohungen (z.B. organisierte Kriminalität, Neoliberalismus, Ausländer usw.) ausgehen, vor dem Volk und Heimat geschützt werden müssten. Politiker der beiden Regierungsparteien sprechen in der Regel ja nur “gegen die Europäische Union” oder “von einer anderen Europäischen Union“. Manchmal beschleicht mich der Verdacht, sie möchten uns glauben machen, das Land befände sich noch in der Sondierungsphase, so als ob die Entscheidung, Beitritt oder Nicht-Beitritt, noch zur Debatte stünde.

Einzig die Rechten, die mit Kalkül die “Los-von-Brüssel“-Keule schwingen, und die Grünen verweigern sich dieser Chuzpe. Während Letztere allerdings den einzigen EU-Parlamentarier in ihren Reihen, der sich in ganz Europa einen Namen gemacht hatte, in die Politpension geschickt und damit alles andere denn eine Wahlempfehlung für sich abgegeben haben, steuern die Rechten, eine hemmungslose Hetzkampagne fahrend, einem Wahlerfolg entgegen.

Warum das so sein wird, hat - neben der skizzierten EU-Haltung der Regierungsparteien - auch mit der An Schritt vire, zwa Schritt zruck-Politik der SPÖ zu tun: Wenn der Bundeskanzler den rechten Hetzern ein SHUT UP! entgegen knallt, ist das einmal uneingeschränkt zu begrüßen; wenn er dann aber im Sauseschritt ins Burgenland eilt, um sich für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres auszusprechen, befördert er erst recht wieder das “(Verun-)Sicherheitsgeschäft” der Rechten.

Johannes Krisch und Ursula Strauss © Lukas Beck

Am Tag vor der Oscar-Verleihung habe ich mir Götz Spielmanns Revanche, der in der Kategorie “Bester fremdsprachiger Film” nominiert war, im schönsten Kino der Stadt, im Gartenbaukino, angesehen. Ich fürchte, es war der erste österreichische Film, für den ich ins Kino gelaufen bin. Das soll nicht heißen, dass ich heimische Filme grundsätzlich nicht mag, aber ich assoziiere sie halt nicht mit KINO sondern mit Fernsehen (=ORF), Video und neuerdings DVD. KINO heißt für mich USA, Frankreich und dann der Rest der Welt – aber nicht die Leopoldstadt oder das Waldviertel. Ich weiß, eine ignorante und völlig vertrottelte Haltung, für die ich auch nicht die kaputten strukturellen Bedingungen für österreichische Filme (wenig Geld, kaum Kopien, kurze Zeit in den Kinos, nahezu null Promotion etc.) verantwortlich machen kann.

Warum ich dennoch ins Kino gegangen bin, hing einfach mit der Oscar-Nominierung zusammen. Ich dachte mir: Wenn ein österreichischer Film für einen Auslandsoscar nominiert wird, dann muss er verdammt gut sein. Aber wenn ein österreichischer Film für einen Auslandsoscar nominiert wird, obwohl im Jahr davor ein österreichischer Film mit dieser Auszeichnung bedacht worden war, dann kann es sich bei diesem Film nur um einen Jahrhundertbeitrag zur Geschichte des Films handeln. (So chauvinistisch dämlich werden die Damen und Herren der Auswahljury wohl eh nicht sein).

Der Film ist ein Meisterwerk. Spielmann holt die griechische Tragödie ins Waldviertel. Stimmige Bilder, brillante Dialoge, wunderbare Menschendarsteller. Keine Todesfalle Heimat und keine Depressionswüste, sondern präzise Blicke auf soziale Realitäten. Schonungslos, aber nicht ausweglos: bei Spielmann lebt das Prinzip Hoffnung – trotzalledem.

Kurzum: Unbedingt ansehen - und unbedingt im KINO ansehen! Die Option Kino, die sich jetzt noch bietet, wahrnehmen, und nicht auf Fernsehen oder DVD warten.

Als TV-Krimifan bin ich klarerweise ein Tatort-Junkie: Falls ich an einem Tatort-Sonntag nicht zu Hause sein sollte, wird der Videorecorder programmiert, und auch mit den alten Folgen, die in den “Dritten” (SWR, NDR, WDR …) Programmen in schöner Regelmäßigkeit wiederholt werden, wird so verfahren. Also im Durchschnitt komme ich auf zwei Tatort-Folgen pro Woche.

Der Tatort ist die mit Abstand am längsten laufende Fernsehserie im deutschsprachigen Raum - und nach wie vor auch die beliebteste: rund sieben Millionen sind bei der Erstausstrahlung dieser Qualitätsproduktion des öffentlich-rechtlichen Fernsehens dabei. Die erste Tatort-Folge wurde 1970 gesendet und am kommenden Sonntag wird die 722. Folge ausgestrahlt - wie immer um 20.15 Uhr im Ersten (ARD) und zeitgleich auf ORF 2. Alle wichtigen Infos zu den Tatort-Krimis gibt’s hier und hier.

Natürlich habe ich auch meine besonderen Lieblinge: Von den “alten” Folgen sind das die Duisburger mit Schimanski (Götz George) und Thanner (Eberhard Feik) und die Hamburger mit Stoever (Manfred Krug) und Brockmöller (Charles Breuer). Mit Letzteren wurde auch eine Tatort-Folge produziert, die mir besonders in Erinnerung geblieben ist. Es war die Folge 414, wie ich der Website “Tatort Fans – die inoffiziellen Homepage” entnommen habe (dort ist so ziemlich alles über alle Tatort-Folgen zu finden), in der ein “Häuslbauer” (Ulrich Mühe) einem Immobilienbetrüger auf den Leim gegangen ist und samt Frau (Susanne Lothar) und Kindern am Traum vom eigenen Haus kaputt geht. Unvergessen dieser Hamburger Tatort, unvergessen wie der Ausnahmekönner Ulrich Mühe.

Von den jetzigen Ermittler-Teams stehe ich vor allem auf die Kieler Borowski (Axel Milberg) und Jung (Maren Eggert), die Ludwigshafener Odenthal (Ulrike Folkerts) und Kopper (Andreas Hoppe), die Kölner Ballauf (Klaus J. Behrendt) und Schenk (Dietmar Bär) und die neuen Dresdner Saalfeld (Simone Thomalla) und Keppler (Martin Wuttke!!!).

Nun ist das Besondere an den Tatorts nicht das Aufgreifen “gesellschaftlich relevanter Themen” per se – relevante Themen greifen die Fernsehmacher mittlerweile alle auf, auch die Privaten in ihren Talkshows. Das Besondere an den Tatorts ist das WIE dieser Thematisierung, nämlich im besten Sinn aufklärerisch, offene Diskussion und Reflexion über gesellschaftliche Problemstellungen, verpackt in eine Kriminalgeschichte!

Ein gelungenes Beispiel dafür lieferte die Folge vom letzten Sonntag zu den Themen Zwangsheirat und Ehrenmorde. Das Drehbuch stammte von Seyran Ateş und Thea Dorn (Hier ein Interview dazu mit den beiden Autorinnen). Der Film behandelt den Konflikt zwischen der westlich-urbanen und der muslimisch-traditionellen Welt, und zwar innerhalb einer deutschen Unternehmerfamilie mit türkisch-muslimischen Background, also innerhalb einer Familie, die es im “bürgerlichen” Sinne geschafft hat und vermeintlich “integriert” ist.

Die Tatort-Folge zeigte, wie man diese bisanten Themen, die zumeist nur mit rassistischen Konnotationen oder im Toleranz-Wischiwaschi diskutiert werden, ernsthaft erörtern kann: Emanzipatorisch und laizistisch!

Gestern hat der ORF seinen “Public Value Report” vorgestellt. Die Hochglanzbroschüre soll die Existenz des ORF als auch durch Programmentgelte finanzierte öffentlich-rechtliche Anstalt legitimieren. ORF-Mitarbeiter präsentieren all jene Sendungen seit 2007, die einen “öffentlich-rechtlichen Mehrwert” haben.

Wie eine den Werten der Aufklärung verpflichtete Fernsehdebatte zu gestalten ist, konnte man ebenfalls gestern sehen – und geradezu exemplarisch bestaunen. Freilich, nicht im ORF, sondern auf ARTE, wo ein brillantes Gespräch zum Thema “Wie christlich ist Europa?” mit der französischen Philosophin Élisabeth Badinter und der deutsch-türkisch-kurdischen Rechtsanwältin Seyran Ateş stattfand, also mit zwei Frauen, die als vehemente Verfechter der Trennung von Kirche und Staat bekannt sind. Ein wichtiges Plädoyer für die Traditionen der Aufklärung und wider die feige Toleranz!

Nun könnte man zu Recht einwenden, dass innerhalb der Europäischen Union einzig in Frankreich (und mit Abstrichen auch in Portugal) die institutionelle Trennung von Kirche und Staat per Verfassung garantiert ist (übrigens in Artikel 1 der Verfassung: “La France est une République indivisible, laïque, démocratique et sociale.“), sodass der Vergleich mit dem deutschsprachigem Raum in dieser Frage hinkt. Aber, und das ist das Wesentliche, worauf ich hinweisen möchte: Anhand der ARTE-Diskussionen zu jedem Thema lässt sich belegen, dass diese öffentlich-rechtliche Anstalt bei ihren Diskussionssendungen auf eine auf “Ausgewogenheit” bedachte Einladungspolitik, die im deutschsprachigem Raum Usus ist, ganz bewusst verzichtet. Qualität heißt das Zauberwort!

Undenkbar, dass bei ARTE rechte Dumpfbacken zu Wort kommen; genauso undenkbar, wie eine vergleichbare Diskussionsrunde zum Thema Laizismus im ORF: Schwer vorstellbar, dass dieses Thema hierzulande überhaupt diskutiert werden würde; falls wider Erwarten doch, dann doch wohl nur mit Vertretern der Religionsgemeinschaften. Dank an die Programmverantwortlichen von ARTE, die zeigen, dass es auch anders geht!

Das Video der Gesprächsrunde ist auf Grund dummer gesetzlicher Auflagen nur für sieben Tage auf der Arte-Website abrufbar. Absolute Empfehlung!

Ein Gustostückerl aus Willkommen Österreich von letzter Woche: Hermes zu Besuch in der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodyamik (”Hohe Warte“), und der “einschlägige Anruf” mit dem abschließenden “ich bitte das, an die Hohe Warte weiterzugeben“.

In einer seiner Kolumnen im Standard zitiert Hans Rauscher eine Aussage des neuen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler aus dem Jahre 2006 zum Ortstafelurteil des Verfassungsgerichtshofes:

“Der Rechtsstaat ist das eine, und ein gesundes Volksempfinden das andere - und ich glaube, ich habe ein gesundes Volksempfinden.”

In einem Profil-Interview aus dem heurigen Jahr geht Dörfler nochmals auf diese Aussage ein:

“Dafür habe ich mich entschuldigt. Ich wusste nicht, dass der Spruch aus der NS-Zeit stammt. Ich habe mich mit dem Nationalsozialismus nie beschäftigt. In der Schule und in der Familie war es nie ein vorrangiges Thema. Und danach haben sich für mich andere Fragen gestellt. Ich habe wenig Wissen über die Nazi-Zeit. Aber ich verurteile alle Gräueltaten, egal, von wem sie begangen wurden.“

Am 25. April 2001 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Kommentar von Eva Menasse, den ich hier in einem längeren Auszug wiedergebe, weil er an Aktualität nicht zu überbieten ist:

“Seit je unterstellt man der österreichischen Gesellschaft mit einigem Recht, sie sei für Ressentiment und Antisemitismus durchlässiger als etwa die bundesdeutsche. Eine Grauzone von schickem Vorurteil und augenzwinkerndem Rassismus durchwächst elastisch alle Schichten. Was sich gehört und was schon lange nicht mehr, wurde nie verbindlich festgelegt in diesem Land. Eher wurde es seit Waldheim in einer Art Trial-and-error-Spiel “erlernt”, und es waren die Reaktionen aus dem Ausland, die als der Kuhzaun wirkten, der bei versuchter Grenzüberschreitung Stromschläge verteilt. Als schlimmster Vorwurf gilt in Österreich hingegen, “keinen Spaß zu verstehen”. Von der “Dämonie der Gemütlichkeit” schrieb einst Hilde Spiel. Diese Dämonie nimmt in letzter Zeit beträchtlich zu, die sogenannten Späße, die sogenannten Mißverständnisse.
(…)
Ein FPÖ-Funktionär ehrt langjährige Parteimitglieder mit dem Satz “Unsere Ehre heißt Treue”? Oh, er hatte keine Ahnung, daß es sich um den Leitspruch der Waffen-SS handelt! Er entschuldigt sich betreten, und alles ist wieder gut.
(…)
Ein Land voller Unschuldslämmer eben, die von allen Fettnäpfen immer ausgerechnet in die braunen treten. Dabei wäre allein ihre ostentativ herausgekehrte Geschichtsunwissenheit bereits Provokation genug. Am Aschermittwoch stellte Jörg Haider, mit Bezug auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, die rhetorische Frage, wie jemand, der “so viel Dreck am Stecken” habe, ausgerechnet Ariel heißen könne. Sein Publikum johlte. Dreck am Stecken, Drecksau, Saujud; Ariel, Waschmittel, Säuberung, Seife - aber solche bösen Assoziationen werden ja angeblich nur von den hysterischen “Gutmenschen” hergestellt. Jörg Haider hält seine Wortwahl für “notwendige politische Diskussion”: Es dürfe nicht verboten sein, “jemanden zu kritisieren, der sich in einer schwierigen Lage im Ausland negativ über Österreich geäußert hat”, noch dazu einer, “der einmal zugewandert ist und dem Österreich eine friedliche Heimat geworden ist”. Jude, heimatloser Geselle, undankbarer Vaterlandsverräter - ein antisemitisches Stereotyp ist beinahe zu hundert Prozent erfüllt, doch Haider und sein Publikum können es vor lauter Lachen einfach nicht erkennen, genauso wie viele Kommentatoren das noch immer nicht für eindeutig genug hielten, um sich zum Protest aufzuschwingen. Wo beginnt eigentlich der Antisemitismus, der öffentlich auch als solcher begriffen wird? Vermutlich erst, wenn Juden körperlich attackiert werden.“

Im CLUB 2 vom Mittwoch dieser Woche zum Thema Mythos Haider, an dem - neben Hans Rauscher und Eva Menasse - unter anderen auch Walter Meischberger, Weggefährte Haiders, Mitglied der so genannten Buberlpartie und ehemaliger FPÖ-Generalsekretär, teilgenommen hat, wurde die Assoziationskette, die Eva Menasse im Zusammenhang mit den Haider-Auslassungen über Ariel Muzicant in ihrem Kommentar so präzise offengelegt hat, zitiert - und zwar von Meischberger, der diese Textstelle vorlas; als Beleg dafür, dass die “veröffentlichte Meinung” ständig “dem Jörg” alles mögliche “andichtete“, wie er hervorhob. Der Autorin warf er vor, “schändlich” agiert zu haben, habe “der Jörg” doch nie und nimmer “Drecksau, Saujud” gesagt, sondern lediglich einen Scherz gemacht - einen nicht besonders guten zwar, der ihm, so Meischberger, “nie über die Lippen käme“, aber, “so war er halt, der Jörg“.

Hans Rauscher (”Passen’s auf, was Sie sagen, Herr Meischberger, sie reden sich gerade um Kopf und Kragen“) und Eva Menasse (”Ja haben Sie denn keine Ahnung von Bedeutungsketten?“) wollten und konnten nicht glauben, was sie da hörten. Ist Meischberger, der hier stellvertretend für alle Dumpfbacken steht, wirklich so blöde, oder leistet er sich diese ignorante Position, weil er darauf vertrauen kann, dass dieses niederträchtige Wortspiel von der überwiegenden Mehrheit sehr wohl so “verstanden” wurde, wie von Eva Menasse weitergedacht, aber lediglich bei einer vernachlässigbaren Minderheit auf empörte Ablehnung stößt, bei der “schweigenden Mehrheit” getreu dem Motto “War ja eh nur a Gaudi” hingegen achselzuckend zur Kenntnis genommen wird?

Ich weiß es nicht. Mir wurde nur wieder einmal klar, dass es absolut sinnlos ist mit Dumpfbacken derartige Diskussionen zu führen.

Das Wahlergebnis stellt die alte 1968-er Losung “traue Keinem über 30” auf den Kopf: Die Jungen haben zu rund 28% für die FPÖ und zu etwa 14% für das BZÖ votiert. SPÖ und Grüne hingeben sind Mega-Out: zusammen schaffen sie läppische 30%. Das SORA-Institut ortet im Thema Integration/Zuwanderung das zentrale Motiv für das Wahlverhalten der Youngsters (vgl. hier).

Klar, die Lage ist zum Kotzen. Die Vorstellung, dass im Parlament die rechten Dumpfbacken de facto die einzig wahrnehmbare Opposition bilden werden, ist schlicht und einfach unerträglich. Dennoch muss man bei allem Allarmismus mitdenken, dass HC Strache bei den Kids vorwiegend als popkulturelles Phänomen (man beachte die hohen Zugriffszahlen von Strache-Videos auf Youtube) mit Revoluzzer-Chique (StraCHE und Viva HC) reüssieren konnte. Und die FPÖ-Parolen („Asylbetrug heißt Heimatflug“) greifen auch deshalb, weil ihnen der Boden durch die “Partei der Mitte“, wie sich die ÖVP gerne selbst bezeichnet, aufbereitet wurde: Durch die jahrelange Koalition mit den Rechtsextremen und durch einen Wahlkampf, der mit widerlichen Anti-Ausländerparolen bestritten wurde. Jede Frage nach Migration oder Integration wurde von den Spitzenrepräsentanten der Volkspartei mit dem Verweis auf strengere Strafen gegen “Asylmissbrauch” oder den “Rückgang bei der Zuerkennung von Aysl” quittiert, und generell das “Integrationsthema” dem “legitimen Sicherheitsbedürfnis“-Geschwafel unterworfen. Wie hat Robert Menasse so richtig festgestellt:

“Objektiv feststellbar und 100-prozentig sicher ist, dass der Schüssel-Kurs für Österreich eine Katastrophe war und in der Fortsetzung eine noch größere Katastrophe geworden wäre. Es wäre jetzt furchtbar gewesen, mit einer durch die Wahlen bestätigten ÖVP in die kommenden Wirtschaftskrisen hineinzugehen. (…) Den Rechtsruck sehe ich weniger dramatisch, weil ich einfach nicht glauben kann und will, dass alle diese Wähler Rechtsextreme sind. Das heißt, man kann diese Wähler mit einer vernünftigen Politik dort auch wieder abholen. Und auf die wird es jetzt in den nächsten Jahren ankommen.“

That’s it. Und eine vernünftige Politik wäre eine Politik, die sich um mehr Gerechtigkeit, um mehr sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft bemüht. Wenn jetzt ein neuer “Stil“, eine “bessere Kommunikation” und das Vermeiden von “Streitereien” eingemahnt werden, dann ist das zwar koalitionsklimatisch wichtig, aber ein politisches Konzept ist das freilich nicht. Die Wiener Philosophin Elisabeth Nemeth hat das in einem weisen Kommentar im Standard unterstrichen:

“Es wäre eine verheerende Fehleinschätzung, wenn man glauben würde, nur der “Stil” und “die Streitereien” hätten die Wählerinnen und Wähler genervt. (…) Es geht um viel mehr als um einen anderen “Stil”. Es geht darum, eine andere Politik zu machen als die, die dazu geführt hat, dass das Einkommen eines großen Teils der österreichischen Haushalte seit 1999 stagniert hat. Ist es ein Wunder, dass die Menschen, die merken, dass es für sie immer enger wird, dem Euro die Schuld zuschieben? Und es als Zynismus erleben, wenn ihnen gesagt wird, Österreich sei das Land, das am meisten von der EU-Erweiterung profitiert hat? (…) Die Menschen glauben nicht mehr, dass es an der Logik des Marktes liegt, wenn politische Bedingungen geschaffen werden, unter denen einer kleinen Minderheit immer unvorstellbarere Mengen an Geld zugeschaufelt werden. Und sie werden wütend, wenn im achtreichsten Land der Welt - oder ist Österreich inzwischen noch weiter vorgerückt? - der Staat angeblich kein Geld mehr hat für Bildung, Gesundheit, Umwelt und das Sozialsystem.“

Aber genau darin bestand die Politik von Schüssel-Bartenstein-Molterer, eine Politik, die 2006 abgewählt und unter einem SPÖ-Bundeskanzler – mit Abstrichen - weiter geführt wurde, ja, werden musste, weil überall dort, wo die SPÖ versucht hat, Gerechtigkeitsmarkierungen zu setzen, ihr von der ÖVP ein ignorantes “Geht’s Scheißen” zugerufen wurde.

“Das gesamte Beschäftigungswachstum in den letzten 10 Jahren ist auf den Anstieg der Teilzeitbeschäftigung und prekärer Beschäftigungsformen zurückzuführen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten unter den unselbstständig Beschäftigten hat sich von 1996 bis 2006 von 420.000 auf über 750.000 deutlich erhöht, ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung ist von 14% auf 23% angestiegen (von 28% auf 43% bei den Frauen).” (Studie des Sozialministeriums, Die Verteilung der Lebenschancen in Österreich)

Viele Menschen, die in “Hire and Fire“-Jobs gefangen sind, fühlen sich durch die Zuwanderung bedroht – und etliche sind es auch. In manchen Lehrberufen und Schulklassen sind “Österreicher” in der Minderheit. Das kränkt und macht wütend! Was passiert in den Schulen? Symptombehandlungen. Schulen werden mit Unterrichtsbeginn versperrt. Wer verschlafen hat, steht vor verschlossenen Pforten. Nur wenn sich der Schulwart herablässt, darf der Zuspätkommende in den Pausen die Schule betreten. Warum das so ist? Damit keine “schulfremden Elemente” (gemeint sind damit Schulabbrecher mit Migrationshintergrund, die keine Lehrstelle finden und in den nahegelegenen Parks abhängen) in die Schule kommen. Sie könnten ja etwas klauen oder irgendwas kaputtschlagen. Dass man mit solchen absurden Disziplinarmaßnahmen lediglich die Vorurteile der “inländischen Kids” bestärkt, die auf negativen Erfahrungen im Umgang mit einzelnen Migranten fußen, ist den Schulbehörden wohl nicht einmal bewusst. Aber, wenn dann die einfachen Parolen der Hetzer verfangen, stöhnen sie alle entsetzt auf. Wenn diese Nicht-Politik weiter betrieben wird und die Kids lediglich als “dumm und rassistisch” punziert werden, dann kann Strache für die Wiener Wahlen den Champagner schon kühlen.

Das Wahlverhalten ist vor allem Ausdruck einer völlig verfehlten Bildungspolitik (Gehrer!) und einer mutlosen Integrations- und Migrationspolitik. Während die Sozialdemokratie, das Wenige, das sie in diesem Bereich tut, am Liebsten verheimlichen würde, hängen die grünen Gutmenschen einem umgekehrten Rassismus an, indem sie in jedem Migranten völlig undifferenziert eine “Bereicherung” für die Gesamtgesellschaft sehen wollen, und propagieren mit Multikulti-Festen gegen Rassismus in den Studentenbezirken der Innenstadt selbstgefällig Offenheit und Toleranz, während die Rechten in den Migrantenbezirken der Vorstädte und in den Gemeindebauten ihrer Hetze unwidersprochen nachgehen. Die mutlosen Schweiger und die lächerlichen Toleranz-Clowns treiben den Rechten erst recht die WählerInnen zu.

Mutig hingegen wäre eine Politik, die die Probleme des tagtäglichen Zusammenlebens nicht mit Toleranzgewäsch unter den Tisch kehrt, sondern ernst nimmt. Das heißt aber auch: Mehr Geld in die Hand nehmen, und zwar viel mehr Geld, vor allem für die öffentlichen Bildungseinrichtungen! Geld für die Ausbildung und Anstellung von mehr Pädagogen, von Betreuungs- und Integrationslehrern mit Migrationshintergrund. Geld auch für mehr Polizisten, die braucht es nämlich auch. Auch hier: Möglichst viele mit Migrationshintergrund, weil die Kids der zweiten und dritten Zuwanderergeneration Role-Models brauchen, die ihnen signalisieren: Schaut her, ihr könnt es schaffen! Role-Models zugleich aber auch für die verunsicherten Alten, die sich nicht mehr in die Parks trauen, weil die Migranten-Cops ihnen auch ein reales Bild vom anderen “Ausländer“, vom “Beschützer“-Ausländer, in ihre Angstwelt bringen. (Die Wiener Polizei hat das endlich erkannt, und bildet jetzt Polizisten mit Migrationshintergrund aus! Wann wird endlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner gesellschaftspolitischen Verpflichtung nachkommen, und - so wie in Deutschland ARD und ZDF - ModeratorInnen mit Migrationshintergrund anstellen?) Mutig wäre überdies eine Politik, die gemeinsam mit den diversen Ausländervereinen Strategien entwickelt, wie man das Zusammenleben konfliktfreier gestalten könnte, wie man speziell Frauen in Deutschkurse bringen kann, damit sie wenigstens zeitweilig aus der anatolischen Enge in den Zuwandererbezirken ausbrechen und zugleich die Sprache des Aufnahmelandes erlernen können. …

Wirklich greifen können alle diese Maßnahmen nur dann, wenn zugleich eine Steuerreform durchgeführt wird, die die ärgsten Ungleichheiten im jetztigen System behebt und, man kann ja davon träumen, mit europaweit einmaligen Absurditäten, wie etwa dem 13. und 14. Gehalt, dessen Steuerschonung zu einer extremen Bevorzugung höherer Einkommen beiträgt, aufräumt. Jedenfalls haben angesichts der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise die “Weniger Staat, mehr Privat“-Proponenten, zumindest bis auf weiteres, einmal Pause. Dieses “Window of opportunity” sollte man nutzen. Nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa!