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Früchte des Zorns

Donnerstag, 23. Oktober 2014 19:58

Im Unsichtbaren Kino beginnt John Fords „The Grapes of Wrath“ aus dem Jahr 1940, basierend auf dem im Jahr davor erschienen gleichnamigen Roman von John Steinbeck.
Gleich zu Beginn: Tom Joad (Henry Fonda) mit Kapperl! (Ich flüstere zu E.: „Jetzt weißt Du, warum ich Kapperl- und nicht Hutträger bin!„).

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Wann ich diesen Film zuletzt gesehen habe, weiß ich nicht mehr. Im Kino, soviel ist sicher, wohl vor über 20 Jahren. Ford / Steinbeck zeigen die Folgen der Weltwirtschaftskrise und der ökologischen Irrtümer in den 1930-er Jahren am Beispiel einer Bauernfamilie aus Oklahoma. Dürre und Sandstürme (Dust Bowl), Armut und Elend und Verlust der Farm und des Landes, das die Joads und andere Bewohner der Great Plains seit Generationen bestellten. (In anderen Filmen erinnert Ford daran, wie die Joads dieses Land von den Native Americans genommen haben.) Aufbruch nach Kalifornien (the land of milk and honey) über die gerade erst fertiggestellte Route 66. Hoffnung auf gut bezahlte Jobs. Aufwachen in Zeltlagern. Hungerlöhne. Elend. Aber auch die Chance auf den Ausweg aus dem Elend, auf eine menschenwürdige Existenz in Form der staatlichen Arbeitsbeschaffungsprogramme im Rahmen von Roosevelts New Deal.

Grandiose Bilder, Herz und Hirn packende Bilder in Schwarz-Weiß. E., (bislang) kein Freund „alter Filme“ (so pflegt er SW-Filme zu bezeichnen), zeigte sich begeistert.

P.S. Weil einer der beiden Filmprojektoren den Geist aufgegeben hatte, wie man uns vor Filmbeginn mitteilte, traf das, was in Wikipedia zum Stichwort Überblendtechnik so schön beschrieben ist, eben gerade nicht zu:

Die Kunst des Vorführers besteht auch darin, am Ende eines Aktes den Projektor mit dem folgenden Akt rechtzeitig zu starten und Bild und Ton umzuschalten, so dass die Zuschauer keinen Übergang bemerken.

Wir nahmen die Pausen zwischen den Rollenwechseln im schwarzen Kino gelassen und bedanken uns postum bei John Ford, dass er uns solche Filmgeschenke hinterlassen hat!

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Steuergerechtigkeit jetzt!

Donnerstag, 7. Juni 2012 10:26

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Bei aller gebotenen Skepsis, die ich den direkt demokratischen Modellen entgegenbringe, die gerade wieder so im Gerede sind, bisweilen geht’s nicht anders: Bis 15. Juni kann man noch auf den Gemeindeämtern bzw. den Magistraten in Wien Unterstützungserklärungen abgeben für die Einleitung eines Volksgehrens „Steuergerechtigkeit jetzt!„.

Alle wichtigen Infos finden sich auf der Website der Initiatioren: http://www.steuergerechtigkeit-jetzt.at/

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Marie Jahoda

Freitag, 2. März 2012 19:06

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Als ich gestern abends mit dem Auto unterwegs war, lief auf Ö1 eine Sendung aus dem Jahre 1996, die mich schon damals tief beeindruckt hatte. Jetzt, 25 Jahre später, hat mich diese Reise ins „Jahrhundert der Extreme“ (Eric Hobsbawn) derart in den Bann gezogen, dass ich mir einen Parkplatz suchte, um ihr meine ganze Aufmerksamkeit zu schenken. Es war ein Gespräch mit Marie Jahoda, das Doris Stoisser im Rahmen der Ö1 „Im Gespräch„-Sendereihe mit der damals 89-jährigen Sozialwissenschaftlerin geführt hatte. Jahoda hatte wenige Wochen zuvor einen Schlaganfall erlitten. Hätte man das nicht vor Sendungsbeginn erfahren, man hätte beim Zuhören nichts bemerkt: Selten habe ich jemand so analytisch-präzise und zugleich so verständlich sprechen gehört, wie die fast 90-jährige Marie Jahoda. Faszinierend erzählt sie über Marienthal und ihre „privilegierte“ Kindheit („privilegiert“ deshalb, wie sie betonte, weil sie von ihren Eltern geliebt und gefördert wurde), über die Zeit in der Illegalität (als Mitglied der „Revolutionären Sozialisten“ hat sie das austrofaschistische Regime für neun Monate in der Rossauer Kaserne inhaftiert), die Emigration nach Großbritannien (von 1937 bis 1945) und in die USA (von 1945 bis 1958) und ihre sozialwissenschaftlichen Arbeiten (insbesondere über Vorurteile) in Großbritannien.

Marie Jahoda ist vor allem als zentrale Autorin der Studie „Die Arbeitslosen von Marienthal“ bekannt, die im Jahre 1933 veröffentlicht wurde. Die Marienthal-Studie gilt dank der innovativen Verknüpfung unterschiedlicher sozialwissenschaftlicher Methoden und der für Laien verständlichen Darlegung der Forschungsergebnisse als einer der wichtigsten Texte der modernen Sozialwissenschaften. Von zeitloser politischer Brisanz ist freilich der zentrale Befund der Studie: Lang andauernde Arbeitslosigkeit führt zu Resignation, Apathie und Untätigkeit und nicht, wie von linken Theoretikern erhofft, zu Auflehnung und Politisierung nach Links. Ein Befund, der sich wenige Jahre danach bestätigen sollte: Die „ermüdeten“ Bewohner Marienthals (Ortsteil von Gramatneusiedl), überwiegend sozialdemokratisch sozialisierte Arbeiter, sind nahezu geschlossen zu den Nazis übergelaufen. (Über die Marienthal-Studie und seine Autorinnen und Autoren gibt es eine hervorragende Website, die vom Archiv für die Geschichte der Soziologie in Österreich erstellt wurde).

Beim Zuhören dieser Sendung wurde mir bewusst, wie nahe uns alle mit Marienthal zusammenhängenden Probleme sind – und zugleich wie (denk)fern uns andere Lösungsansätze geworden sind als jene, die propagiert und umgesetzt werden: Seit Gründung der Europäischen Union waren noch nie so viele Menschen ohne Arbeit wie heute. Neben Griechenland bluten Spanien (jeder zweite unter 25-jährige ohne Job!) oder Portugal auf Grund der aberwitzigen Auflagen, die ihnen die Regierungschefs der anderen Mitgliedsstaaten diktieren, ja, diktieren müssen, weil sie die Spielräume der Finanzmärkte nicht einschränken können oder wollen – was weiß ich! In der gesamten Union werden staatliche Ausgaben zurückgenommen und Budgetsparprogramme beschlossen, die mit Sicherheit die Arbeitslosigkeit werden weiter ansteigen lassen.

Jahoda plädiert für andere Ansätze, etwa für die Verkürzung des Achtstundentages auf einen Sechsstundentag, freilich bei vollem Lohnausgleich. Solche grundvernünftige Optionen werden nicht mehr artikuliert – von niemandem mehr. Wenn wir das, aber nicht bald tun, dann ist zu befürchten, dass die nationalistischen Schlägerpartien allerorts in Europa uns wieder dorthin bringen, wo wir nie wieder hinwollten.

Hier noch ein kurzer Video-Ausschnitt der Rede Marie Jahodas auf dem SPD-Parteitag in München am 21. April 1981, in der sie über die psychosozialen Folgen der Arbeitslosigkeit spricht. Unter den Zuhörern befindet sich auch Bruno Kreisky, der in seinen Memoiren davon erzählt, dass er als unpolitischer 14-jähriger zu einem Vortrag der damals 17-jährigen Jahoda gegangen und als Sozialist nach Hause gekommen war. Sein bekannter Ausspruch, „Ein paar Milliarden Schulden mehr bereiten mir weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose!„, ist im Grunde genommen die politische Antwort auf die Erkenntnisse der Marienthal-Studie.

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67 Minuten ohne Zigarette

Donnerstag, 15. Dezember 2011 18:36

Pragmatismus und Vernunft, nicht Wut! Ein analytischer Blick auf die Verhältnisse, ein leidenschaftliches Eintreten für Freiheit und Menschenrechte, Gerechtigkeit und Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Keine „großen Visionen„, sondern historisches Bewusstsein, das weiß, dass diese allesamt in großen Verbrechen münden.
In diesem Sinne: Helmut Schmidts grandiose Rede über Deutschland und Europa vor dem SPD-Parteitag – 67 Minuten ohne Zigarette!

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Johanna Dohnal

Montag, 22. Februar 2010 19:17

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Was die Durchsetzung der Forderung „Gleich viel Arbeit und gleicher Lohn“ für Männer und Frauen bedeuten würde: Männer müssten dann durchschnittlich um 10 Prozent mehr arbeiten, würden aber ein Drittel weniger verdienen. Frauen würden rund 10 Prozent weniger arbeiten, dafür aber fast das Doppelte verdienen.
(Dreiländer-Konferenz der Frauenbeauftragten in Konstanz, 19. April 1997)

Ich denke, es ist Zeit, daran zu erinnern: Die Vision des Feminismus ist nicht eine „weibliche Zukunft“. Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.“ (Gastvortrag an der Technischen Universität Wien, 22. März 2004)

Eine sozialdemokratische Politik müsste demgemäß also daran zu messen sein, welche Rahmenbedingungen und Strukturen sie schafft, um Gerechtigkeit zu vergrößern, Angst vor Armut und Not zu verkleinern und welche konkreten politischen, wirtschaftlichen und humanitären Maßnahmen sie im Hinblick auf die internationale Solidarität ergreift.
Nicht nur aus humanitären, sondern auch aus demokratiepolitischen Gründen bin ich in großer Sorge über die Beliebigkeitspolitik, die gerade auch von den Sozialdemokraten betrieben wird. Eine Politik, die gerade in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik den niedrigsten Instinkten, die durch Massenmedien gepuscht werden, nichts entgegensetzt. (…) Denn die Abschottung der Mehrhabenden vor den Wenigerhabenden wurde mit dem Argument durchgesetzt, dass das Volk die Anwesenheit von immer mehr Ausländern nicht mehr zu dulden bereit sei.
Und niemandem von den Regierungsparteien und Sozialpartnern, die diese Politik forciert hatten, stieg die Schamesröte ins Gesicht, wenn sie die zahlreichen mitteleuropäischen Lichterketten der Antirassismusbewegung unterstützten und schlussendlich instrumentalisierten.
Wir Österreicherinnen und Österreicher haben ein multikulturelles Erbe. Wir haben viele Chancen versäumt, es weiter zu entwickeln.
Als durch Europa nahezu unüberwindbare Mauern und Stacheldrähte gingen, hatten wir eine Politik der offenen Türe. Heute haben wir Hausverbot.
Es wird unendlich schwierig sein, hier etwas zu ändern, solange sich Politiker und Parteien auf des Volkes Meinung berufen können und sich feige, aber machtbewusst an kleinformatigen Zurufen orientieren.

(Aus: „Rede anlässlich des Flüchtlingsfestes zugunsten von „Asyl in Not“, Juni 1999)

Ich gehöre jedenfalls zu jenen, die nicht aufhören werden, die Einrichtung von Ganztagsschulen, und zwar in der Form der Integrierten Gesamtschule, zu fordern, denn erst die Zusammenführung dieser beiden Schulformen ermöglicht optimal, allen Kindern in der Schulbildung die gleichen Chancen einzuräumen.
(Rede im Wiener Gemeinderat, 25.10.1974)

Für mich war Feminismus immer auch eine Bewegung, die Veränderung erreichen will und für mich ist Feminismus Theorie UND Praxis. Meine Wahrnehmung ist, dass die heutige Genderforschung über weite Teile nur noch wenige Berührungspunkte mit der Frauenbewegung hat. Es gibt einen akademischen Feminismus, der zu abstrakt geworden ist, an den Lebensrealitäten der meisten Frauen vorbeigeht und sie nicht mehr erreichen kann.
Ich bedaure dies sehr, weil damit ein radikales Potential verloren geht. Genauso wie ich glaube, dass mit dem Wort „gender“, dass mit Gender Mainstreaming, neoliberales Denken in die Frauenpolitik gekommen ist. Und damit werden

  • die Ungerechtigkeit und die Gewalt, die in den Geschlechterverhältnissen vorhanden sind,
  • die schreienden Missstände, von denen Mädchen und Frauen betroffen sind, genauso immunisiert
  • wie die Kritik am Sexismus,
  • damit werden das strukturelle Unrecht und der politische Charakter von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zunehmend ausgeblendet.

Coaching, Mentoring, Farb- und Stilberatung werden strukturelle Benachteiligungen ebenso wenig abschaffen, wie Gender Mainstreaming eine nachhaltige, breitenwirksame Politik für Geschlechtergerechtigkeit ersetzen kann.

  • Die gerechte Aufteilung der Familienarbeit zwischen Frauen und Männern,
  • die Beendigung der Gewalt gegen Frauen und der Ausbau weiblicher Berufstätigkeit, damit Frauen ökonomisch unabhängig von Männern leben können,

war über viele Jahrzehnte politischer feministischer Konsens. Dies wird mit individuellen Lösungsstrategien nicht zu haben sein.
(Aus: Festrede für Edith Saurer, 2007)

Danke!

Weiter auf www.johanna-dohnal.at

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Marx im Werkzeugkasten

Montag, 3. November 2008 19:02

9689188Ein Interview mit Hans Magnus Enzensberger ist immer großes Kino. So auch das jüngste im Spiegel von heute zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Man könnte jeden Satz zitieren, daher ist es besser, man lässt es gleich einmal bleiben und verweist nur auf den LINK, wo man es zur Gänze in Ruhe lesen kann.

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Fucking Times

Dienstag, 7. Oktober 2008 18:49

Um eine Ahnung davon zu bekommen, was in den letzten Jahren so vor sich gegangen ist in der fernen Bankenwelt, die gerade vor unser aller Augen zusammenkracht und uns alle in verdammt Fucking Times befördern wird, sollte man den New York Times Artikel lesen, in dem Aussagen von Richard Fuld, dem Chef der unlängst bankrott gegangenen Lehman Brothers Investmentbank, zitiert werden, die er vor einem Kongressausschuss in Washington gemacht hat. Der Manager erhielt 85% seines Gehalts in Form von Bankaktien. Da die Kurse jahrelang in die Höhe flutschten, streifte Fuld rund 500 Millionen Dollar in den letzten acht Jahren ein. Lakonischer Kommentar des Ober-Bankrotteurs dazu: „When the company did well, we did well. And when the company did not do well, we did not do well.“ Fulds Vermögen, das bereits 1000 Millionen Dollar betragen haben soll, wird gegenwärtig noch auf 100 Millionen Dollar geschätzt. Noch Anfang des Jahres hat Lehmann Brothers rund 5000 Millionen Dollar an Bonuszahlungen an seine Mitarbeiter ausgeschüttet.

Das alles könnte uns, die wir keine Kohle haben, egal sein. Bloß, wirklich dramatisch daran ist, dass sich weder die Banken untereinander Geld leihen – sie kennen ihre eigenen Bilanzleichen (angeblich stecken mehrere Billionen Dollar an uneinbringbaren Krediten in den Bilanzen der US-Banken), und argwöhnen misstrauisch jene der Konkurrenz – noch Kredite vergeben. Völlig egal, ob ein Unternehmen profitabel ist oder nicht: Niemand bekommt mehr Geld! Die ersten Entlassungswellen in den Produktionsstätten (Auto-, Hard- und Softwareindustrie etc.) sind bereits angelaufen. Es werden Massenentlassungen werden – irgendetwas anderes zu erwarten, wäre Selbstbetrug. Oder hätten wir uns vor Kurzem vorstellen können, dass ein westeuropäisches Land wie Island, in dem die Währung von einem Tag auf den anderen um 30% abgewertet werden muss im Verhältnis zum Euro, pleite gehen oder de facto von Russland übernommen werden könnte?

Was passiert in den USA, wo das staatliche Rettungspaket in der unfassbaren Höhe von 700 Milliarden Dollar offenbar zu spät gekommen oder bei Weitem zu gering ausgefallen ist, was sich anhand der Kursstürze an der New Yorker Börse ablesen lässt? Was passiert im Vereinigten Königreich, wo sich die nächsten Bankenpleiten ankündigen? Was in Russland, wo an einem Tag die Börsenkurse um bis zu 20% zusammenbrachen, nachdem sie ohnehin schon seit Wochen um mehrere Prozente täglich ins Rutschen geraten sind?

Und was in Deutschland, was in Österreich? Die hiesigen Banken seinen sicher, beteuert der Noch-Finanzminister, sie hätten ja nicht in den USA, sondern in Osteuropa investiert, um gleich danach, nach Vorgabe von Merkel und Steinbrück, eine 100%-ige staatliche Garantie für Sparguthaben abzugeben. Blöder geht es wohl wirklich nicht mehr. Wer glaubt, mit derart hirnrissigen Ansagen, Vertrauen herstellen zu können, dem ist nicht mehr zu helfen. Ich fürchte, die Menschen werden sich einen Furz um das Staatswohl scheren, sondern über kurz oder lang die Banken leer räumen, ihre Kohle abziehen und in Bankschließfächer deponieren oder wo auch immer aufbewahren.

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Rechte kids

Mittwoch, 1. Oktober 2008 22:42

Das Wahlergebnis stellt die alte 1968-er Losung „traue Keinem über 30“ auf den Kopf: Die Jungen haben zu rund 28% für die FPÖ und zu etwa 14% für das BZÖ votiert. SPÖ und Grüne hingeben sind Mega-Out: zusammen schaffen sie läppische 30%. Das SORA-Institut ortet im Thema Integration/Zuwanderung das zentrale Motiv für das Wahlverhalten der Youngsters.

Klar, die Lage ist zum Kotzen. Die Vorstellung, dass im Parlament die rechten Dumpfbacken de facto die einzig wahrnehmbare Opposition bilden werden, ist schlicht und einfach unerträglich. Dennoch muss man bei allem Allarmismus mitdenken, dass HC Strache bei den Kids vorwiegend als popkulturelles Phänomen (man beachte die hohen Zugriffszahlen von Strache-Videos auf Youtube) mit Revoluzzer-Chique (StraCHE und Viva HC) reüssieren konnte. Und die FPÖ-Parolen („Asylbetrug heißt Heimatflug“) greifen auch deshalb, weil ihnen der Boden durch die „Partei der Mitte„, wie sich die ÖVP gerne selbst bezeichnet, aufbereitet wurde: Durch die jahrelange Koalition mit den Rechtsextremen und durch einen Wahlkampf, der mit widerlichen Anti-Ausländerparolen bestritten wurde. Jede Frage nach Migration oder Integration wurde von den Spitzenrepräsentanten der Volkspartei mit dem Verweis auf strengere Strafen gegen „Asylmissbrauch“ oder den „Rückgang bei der Zuerkennung von Aysl“ quittiert, und generell das „Integrationsthema“ dem „legitimen Sicherheitsbedürfnis„-Geschwafel unterworfen. Wie hat Robert Menasse so richtig festgestellt:

Objektiv feststellbar und 100-prozentig sicher ist, dass der Schüssel-Kurs für Österreich eine Katastrophe war und in der Fortsetzung eine noch größere Katastrophe geworden wäre. Es wäre jetzt furchtbar gewesen, mit einer durch die Wahlen bestätigten ÖVP in die kommenden Wirtschaftskrisen hineinzugehen. (…) Den Rechtsruck sehe ich weniger dramatisch, weil ich einfach nicht glauben kann und will, dass alle diese Wähler Rechtsextreme sind. Das heißt, man kann diese Wähler mit einer vernünftigen Politik dort auch wieder abholen. Und auf die wird es jetzt in den nächsten Jahren ankommen.

That’s it. Und eine vernünftige Politik wäre eine Politik, die sich um mehr Gerechtigkeit, um mehr sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft bemüht. Wenn jetzt ein neuer „Stil„, eine „bessere Kommunikation“ und das Vermeiden von „Streitereien“ eingemahnt werden, dann ist das zwar koalitionsklimatisch wichtig, aber ein politisches Konzept ist das freilich nicht. Die Wiener Philosophin Elisabeth Nemeth hat das in einem weisen Kommentar im Standard unterstrichen:

Es wäre eine verheerende Fehleinschätzung, wenn man glauben würde, nur der „Stil“ und „die Streitereien“ hätten die Wählerinnen und Wähler genervt. (…) Es geht um viel mehr als um einen anderen „Stil“. Es geht darum, eine andere Politik zu machen als die, die dazu geführt hat, dass das Einkommen eines großen Teils der österreichischen Haushalte seit 1999 stagniert hat. Ist es ein Wunder, dass die Menschen, die merken, dass es für sie immer enger wird, dem Euro die Schuld zuschieben? Und es als Zynismus erleben, wenn ihnen gesagt wird, Österreich sei das Land, das am meisten von der EU-Erweiterung profitiert hat? (…) Die Menschen glauben nicht mehr, dass es an der Logik des Marktes liegt, wenn politische Bedingungen geschaffen werden, unter denen einer kleinen Minderheit immer unvorstellbarere Mengen an Geld zugeschaufelt werden. Und sie werden wütend, wenn im achtreichsten Land der Welt – oder ist Österreich inzwischen noch weiter vorgerückt? – der Staat angeblich kein Geld mehr hat für Bildung, Gesundheit, Umwelt und das Sozialsystem.

Aber genau darin bestand die Politik von Schüssel-Bartenstein-Molterer, eine Politik, die 2006 abgewählt und unter einem SPÖ-Bundeskanzler – mit Abstrichen – weiter geführt wurde, ja, werden musste, weil überall dort, wo die SPÖ versucht hat, Gerechtigkeitsmarkierungen zu setzen, ihr von der ÖVP ein ignorantes „Geht’s Scheißen“ zugerufen wurde.

Das gesamte Beschäftigungswachstum in den letzten 10 Jahren ist auf den Anstieg der Teilzeitbeschäftigung und prekärer Beschäftigungsformen zurückzuführen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten unter den unselbstständig Beschäftigten hat sich von 1996 bis 2006 von 420.000 auf über 750.000 deutlich erhöht, ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung ist von 14% auf 23% angestiegen (von 28% auf 43% bei den Frauen).“ (Studie des Sozialministeriums, Die Verteilung der Lebenschancen in Österreich)

Viele Menschen, die in „Hire and Fire„-Jobs gefangen sind, fühlen sich durch die Zuwanderung bedroht – und etliche sind es auch. In manchen Lehrberufen und Schulklassen sind „Österreicher“ in der Minderheit. Das kränkt und macht wütend! Was passiert in den Schulen? Symptombehandlungen. Schulen werden mit Unterrichtsbeginn versperrt. Wer verschlafen hat, steht vor verschlossenen Pforten. Nur wenn sich der Schulwart herablässt, darf der Zuspätkommende in den Pausen die Schule betreten. Warum das so ist? Damit keine „schulfremden Elemente“ (gemeint sind damit Schulabbrecher mit Migrationshintergrund, die keine Lehrstelle finden und in den nahegelegenen Parks abhängen) in die Schule kommen. Sie könnten ja etwas klauen oder irgendwas kaputtschlagen. Dass man mit solchen absurden Disziplinarmaßnahmen lediglich die Vorurteile der „inländischen Kids“ bestärkt, die auf negativen Erfahrungen im Umgang mit einzelnen Migranten fußen, ist den Schulbehörden wohl nicht einmal bewusst. Aber, wenn dann die einfachen Parolen der Hetzer verfangen, stöhnen sie alle entsetzt auf. Wenn diese Nicht-Politik weiter betrieben wird und die Kids lediglich als „dumm und rassistisch“ punziert werden, dann kann Strache für die Wiener Wahlen den Champagner schon kühlen.

Das Wahlverhalten ist vor allem Ausdruck einer völlig verfehlten Bildungspolitik (Gehrer!) und einer mutlosen Integrations- und Migrationspolitik. Während die Sozialdemokratie, das Wenige, das sie in diesem Bereich tut, am Liebsten verheimlichen würde, hängen die grünen Gutmenschen einem umgekehrten Rassismus an, indem sie in jedem Migranten völlig undifferenziert eine „Bereicherung“ für die Gesamtgesellschaft sehen wollen, und propagieren mit Multikulti-Festen gegen Rassismus in den Studentenbezirken der Innenstadt selbstgefällig Offenheit und Toleranz, während die Rechten in den Migrantenbezirken der Vorstädte und in den Gemeindebauten ihrer Hetze unwidersprochen nachgehen. Die mutlosen Schweiger und die lächerlichen Toleranz-Clowns treiben den Rechten erst recht die WählerInnen zu.

Mutig hingegen wäre eine Politik, die die Probleme des tagtäglichen Zusammenlebens nicht mit Toleranzgewäsch unter den Tisch kehrt, sondern ernst nimmt. Das heißt aber auch: Mehr Geld in die Hand nehmen, und zwar viel mehr Geld, vor allem für die öffentlichen Bildungseinrichtungen! Geld für die Ausbildung und Anstellung von mehr Pädagogen, von Betreuungs- und Integrationslehrern mit Migrationshintergrund. Geld auch für mehr Polizisten, die braucht es nämlich auch. Auch hier: Möglichst viele mit Migrationshintergrund, weil die Kids der zweiten und dritten Zuwanderergeneration Role-Models brauchen, die ihnen signalisieren: Schaut her, ihr könnt es schaffen! Role-Models zugleich aber auch für die verunsicherten Alten, die sich nicht mehr in die Parks trauen, weil die Migranten-Cops ihnen auch ein reales Bild vom anderen „Ausländer„, vom „Beschützer„-Ausländer, in ihre Angstwelt bringen. (Die Wiener Polizei hat das endlich erkannt, und bildet jetzt Polizisten mit Migrationshintergrund aus! Wann wird endlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner gesellschaftspolitischen Verpflichtung nachkommen, und – so wie in Deutschland ARD und ZDF – ModeratorInnen mit Migrationshintergrund anstellen?) Mutig wäre überdies eine Politik, die gemeinsam mit den diversen Ausländervereinen Strategien entwickelt, wie man das Zusammenleben konfliktfreier gestalten könnte, wie man speziell Frauen in Deutschkurse bringen kann, damit sie wenigstens zeitweilig aus der anatolischen Enge in den Zuwandererbezirken ausbrechen und zugleich die Sprache des Aufnahmelandes erlernen können. …

Wirklich greifen können alle diese Maßnahmen nur dann, wenn zugleich eine Steuerreform durchgeführt wird, die die ärgsten Ungleichheiten im jetztigen System behebt und, man kann ja davon träumen, mit europaweit einmaligen Absurditäten, wie etwa dem 13. und 14. Gehalt, dessen Steuerschonung zu einer extremen Bevorzugung höherer Einkommen beiträgt, aufräumt. Jedenfalls haben angesichts der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise die „Weniger Staat, mehr Privat„-Proponenten, zumindest bis auf weiteres, einmal Pause. Dieses „Window of opportunity“ sollte man nutzen. Nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa!

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Die soziale Frage in der Bildungspolitik

Freitag, 25. Juli 2008 18:22

Ein Kind aus nicht-akademischem Haushalt opfert, wenn es sich anschickt, die Gipfel der Bildung zu erklimmen, seiner Zukunft die Herkunft, entfremdet sich mit jedem Schritt von der Familie, von seinem Milieu. Ein Akademikerkind hingegen verbleibt im vertrauten Umfeld. Vieles von dem, was wir Begabung nennen, erweist sich bei näherem Hinsehen als Effekt dieses Vertrautheitsvorschusses.

Mit diesen beiden Sätzen wischt der Berliner Schriftsteller und Soziologe Bruno Preisendörfer hunderte von Studien und Analysen über das Schulsystem vom Tisch, mögen sie noch so ambitioniert und von fortschrittlichen Gedanken getragen sein, indem er in den Fokus jedweder bildungspolitischen Debatte die soziale Frage rückt.

Hinter dem Begriff des „Vertrautheitsvorschusses“ verbirgt sich ein Arsenal an Techniken und Instrumenten zur Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Ungleichheit, die mit bildungspolitisch gut gemeinten Maßnahmen, wie sie die Sozialdemokratie seit Jahren forciert, nicht nur nicht aufgebrochen sondern einzementiert wird. Wer sich um des sozialen Aufstiegs willen die Techniken der Maskierung zum Zwecke des Mitspielens innerhalb der hegemonialen Kultur erst mühsam aneignen muss, weil er diese eben nicht quasi sozial „vererbt“ bekommt, der wird diesen einmal erreichten Status, sofern er sich nicht eine kritische Distanz zur eigenen bürgerlichen Karriere erhält, an seine Kinder – unreflektiert – zu tradieren versuchen. Er wird zum Verteidiger der Ungleichheit.

Was lässt sich dagegen politisch tun? Ich zitiere nochmals Preisendörfer, aus einem bemerkenswerten Text, auf den ich in der deutschsprachigen Ausgabe von Le Monde Diplomatique gestoßen bin:

Für Menschen aus bürgerlichen und gebildeten Familien bedeutet das, sich im Zweifelsfall gegen die eigenen Herkunftsinteressen zu stellen. Und wem kann man das schon abverlangen? Die meisten Leute aus den kulturellen, akademischen und publizistischen linken Milieus sind eigentlich Geschmackslinke, Linkssein ist bloß ihr Lebensstil. Wenn es hart auf hart geht, zum Beispiel um das Beerben der Eltern oder das Einschulen der Kinder, kommen die schichtspezifischen Interessen wieder zum Vorschein.

Dieser von Preisendörfer angesprochen „linke Lebensstil“ manifestiert sich insbesondere auch in der sozialdemokratischen (und grünen) Bildungspolitik – und dies gilt wohl für Deutschland wie für Österreich gleichermaßen, also für jene beiden Staaten innerhalb der Europäischen Union, die noch über ein, wie die ÖVP zu sagen pflegt, „differenziertes“ Schulsystem verfügen.

Anstelle mit aller politischen Kraft und Verve gegen die Bastionen der politischen Reaktion im Lande anzukämpfen, hat die Sozialdemokratie ihre fortschrittlichen Konzepte in gesellschaftlichen Nischen umzusetzen versucht. Jahrelang wurden vor allem in Wien „elternverwaltete Kindergruppen“ aus dem SP-Kommunalbudget mitfinanziert und fortschrittliche Schulversuche etabliert, die zweifellos wunderbare Alternativen zum traditionellen System der Kindergärten und Schulen darstellen, aber eben nur für jene Sprösslinge, deren Väter und Mütter sich auf Grund ihrer sozioökonomischen Stellung erst im Stande sehen, derartige Modelle in Anspruch zu nehmen.

Unbestritten kann man hier entgegen halten, dass auf Grund der gesellschaftlichen Machtverhältnisse wirklich große Reformschritte, wie jene, die die Sozialdemokratischen Alleinregierungen in den 1970-er setzen konnten, gegenwärtig eben nicht möglich sind. Die „unfaire, menschenverachtende, die Chancengleichheit verweigernde Politik“ der ÖVP (© Johann Skocek) wusste, und weiß nach wie vor, die gemeinsame Schule der 10 bis 14jährigen zu verhindern.

Ich denke, dass es sehr wohl aber auch daran liegt, dass die Sozialdemokratie bzw. ihre Aufsteiger-Funktionärselite, bis auf wenige Ausnahmen, die bildungspolitischen Leitsätze der eigenen Programmatik („Jegliche Formen des öffentlichen Bildungssystems müssen unabhängig von der sozialen und wirtschaftlichen Ausgangssituation den Auszubildenden zur Verfügung stehen. Vermögen und Einkommen der Eltern dürfen ebenso wenig eine Rolle spielen wie die Muttersprache und individuelle Lernschwierigkeiten„) lediglich bei Sonntagsreden hervorholen, zur moralischen Erbauung ihrer selbst wie der ihrer Wählerinnen und Wähler, die, so wie sie, den gesellschaftlichen Aufstieg mehr oder weniger bereits hinter sich haben. Die Mehrheit der anderen aber, die aus sozioökonomischen Gründen Ausgestoßenen, die zu einem geringen Teil immer noch der Sozialdemokratie ihre Stimme geben, zu einem überwiegenden Teil bereits den rechten Dumpfbacken auf den Leim gegangen sind, liegen für die zur eigenen bürgerlichen Karriere distanzlos Gewordenen bereits außerhalb der politischen Wahrnehmung. Nähme man deren gesellschaftliche Interessenlage nämlich wahr und politisch ernst, dann müssten u.a. alle Schulversuche in Wien abgeblasen und die kommunale Finanzierung der Kindergruppen eingestellt werden.

Ein Beispiel unter vielen: In der Volksschule Wolfgang-Schmälzlgasse im 2. Wiener Gemeindebezirk gibt es zehn Klassen, davon drei sogenannte Mehrstufenklassen, wo die sechs- bis zehnjährigen Kinder gemeinsam unterrichtet werden, und, abgestimmt auf das individuelle Lerntempo jedes einzelnen Kindes, eine bestmögliche individuelle Förderung genießen. Die insgesamt rund 60 Kinder werden von neun Lehrerinnen betreut.

Eine großartige, vom Engagement der Leherinnen getragene Sache (ich weiß das, weil meine Kids dort zur Schule gingen), die leider einen zentralen Hacken hat: Beinahe alle Kinder in den Mehrstufenklassen kommen aus Akademikerfamilien ohne Migrationshintergrund, während sich in den sieben traditionell geführten Volksschulklassen (eine Lehrerin pro Klasse für jeweils rund 25 Kinder, fallweise Begleitlehrer) ausschließlich Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund finden, was der Bevölkerungszusammensetzung dieses Viertels des 2. Bezirks durchaus entsprechen dürfte. Selbstredend genossen die meisten Kinder, die in die Mehrstufenklassen gehen, vorher die liebevolle Fürsorge einer „elternverwalteten Kindergruppe„.

Was wäre die Alternative? Zweifellos ein Defensivprogramm, aber eines, das wesentlich mehr gegen soziale Ungerechtigkeit unternähme als die sozialdemokratischen Nischenprojekte, die an der systematischen Ungleichheit im bestehenden Österreichischen Schulsystem nicht rütteln. Nochmals der Soziologe Preisendörfer:

Um es am Bildungssystem zu veranschaulichen: Eine linke Haltung bedeutet, sich nicht mehr allgemein für gleiche Chancen für alle einzusetzen, sondern mit jakobinischem Trotz nur noch für die besonderen Chancen derer, denen die gleichen bislang vorenthalten blieben.

Das hieße also ganz konkret: Kein Geld mehr aus dem allgemeinen Budget für die Nischenprojekte, und – abgesehen von der „mit jakobinischem Trotz“ in Permanenz zu trommelnden politischen Forderung nach einer gemeinsamen Schule aller Kinder bis zum 14. Lebensjahr, die eine Ganztagsschule sein muss – möglichst viel Kohle in den Ausbau der bestehenden Strukturen buttern, also jene fortschrittlichen Elemente, die man bislang in Nischenprojekten umsetzte, zur Norm für die Regelschule machen. An sinnvollen Konzepten wird es mit Sicherheit nicht mangeln.

Lesetipp:
Bruno Preisendörfer: Das Bildungsprivileg: Warum Chancengleichheit unerwünscht ist (aus dem das Eingangszitat stammt)

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Steuergerechtigkeit

Donnerstag, 17. Juli 2008 18:50


Zeichnung (c) Thomas Plaßmann

In einem längerem Interview mit der TAZ spricht die US-amerikanische Soziologin Saskia Sassen auch über die extrem ungleiche Einkommensentwicklung in den USA in den letzten Jahren:

Zum Beispiel ging der gesamte Einkommenszuwachs der Jahre 2001 bis 2005 an die wohlhabendsten 5% der US-Haushalte. Die auf dem ersten Arbeitsmarkt erzielten Einkommen der unteren 90% nahmen dagegen um 4,2% ab. In diesen fünf Jahren eines hohen Wirtschaftswachstums gewannen die obersten 1% der Haushalte 298 Milliarden Dollar des Gesamteinkommens, während die unteren 90% 272 Milliarden Dollar verloren. Demnach schafft das Wirtschaftswachstum zwar Jobs, aber es erzeugt auch Ungleichheit, und das ist der Unterschied zur Periode von 1940 bis 1970.

Wiewohl sich die Situation in den Vereinigten Staaten nicht 1:1 auf Europa / Österreich übertragen lässt (so kennen die USA de facto keinen Sozialstaat), die Ungleichheiten haben auch hierzulande dramatisch zugenommen. So weist eine Information des Sozialministeriums zur Verteilung der Einkommen in Österreich eine mit der US-Situation tendenziell vergleichbare Einkommensentwicklung für Österreich aus. Von 1980 bis 2006 verringerte sich die Lohnquote (= Verhältnis von Einkommen aus unselbstständiger Arbeit zum Volkseinkommen) um 11%, wobei der Rückgang von 1980 bis 1990 bei 4% und von 1990 bis 2000 bei 2% lag. Im Zeitraum von 2000 bis 2006 betrug der Rückgang 5%, also beinahe so viel wie in den 20 Jahren zuvor. Die Unternehmens- und Vermögenserträge hingegen stiegen während der Schwarz-Blauen-Regierungszeit um 46%.

Die Lohnsteuerdaten der Statistik Austria für die Jahre 2000 bis 2006 zeigen überdies, dass höhere Einkommen prozentuell wesentlich stärkere Zuwächse verzeichnen konnten als niedere Einkommen. Während untere Einkommen (bis rund 15.000 Euro Brutto-Jahresverdienst) um rund 7% anstiegen, sind höhere Einkommen (bis rund 32.600 Euro) bereits um rund 14% und darüber liegende Einkommen um rund 16% gewachsen.

Da nahezu das gesamte Beschäftigungswachstum in den letzten 10 Jahren auf Teilzeitbeschäftigungen und prekäre Beschäftigungsformen zurückzuführen ist, kommt damit auch die bisherige Finanzierung des Sozialstaates unter Druck:

Immer mehr Lohnbestandteile unterliegen nicht mehr der Sozialversicherungspflicht. Es gibt einerseits eine größer werdende Gruppe, die unter der Geringfügigkeitsgrenze verdient und dadurch kaum Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen leistet, während andererseits ein hoher Anteil der Lohnsumme (laut Lohnsteuerstatistik 2006: 25%) über der Höchstbeitragsgrundlage liegt und diese Gehaltsbestandteile deshalb auch nicht sozialversicherungspflichtig sind.“ (aus der Information des Sozialministeriums)

Diese Entwicklung wird vom österreichischen Steuersystem verstärkt, weil es hohe Steuern und Abgaben für Erwerbseinkommen und nahezu keine für Vermögen vorsieht. Eine Studie zur Vermögensbesteuerung, die von der SPÖ nahen Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung im April veröffentlicht wurde, stellt dazu fest:

Während in Österreich der Anteil der Steuern und Abgaben auf Erwerbseinkommen gemessen am BIP ebenso wie der Ertrag aus diesen Steuer beständig gestiegen ist (von 25,2% im Jahr 1980 auf 29,0% im Jahr 2005 gemessen am BIP), hat sich der Anteil aus vermögensbezogenen Steuern gemessen am BIP in diesem Zeitraum halbiert von 1,12 auf 0,55%, womit Österreich unter allen OECD-Staaten die geringste Vermögensbesteuerung aufweist und deutlich unter dem OECD-Durchschnitt (1,92%) liegt. Die insgesamt schwache Besteuerung der Gewinn- und Besitzeinkommen hat auch zur Folge, dass der Beitrag des Steuersystems zur Einkommens- und Vermögensumverteilung in Österreich sehr schwach ausgeprägt ist.

Ein wichtiger Vorschlag für mehr Steuergerechtigkeit, der sich auch in dieser Studie findet, stammt vom Ökonomen Stefan Schulmeister. Ausgehend vom Faktum, dass die reichsten 10% der Österreicher etwa 70% aller Vermögen besitzen, plädiert Schulmeister für eine Vermögenssteuer NEU, die einheitlich 0,5% betragen und sich auf sämtliche Arten von Vermögen erstrecken sollte (im Detail hier beschrieben). Wiewohl diese Steuer nur den Besitz erheblichen Vermögens belasten würde, wäre ihr Ertrag durchaus beachtlich. Schulmeister geht davon aus, dass sich netto rund 2,7 Milliarden Euro pro Jahr lukrieren ließen. Geld, das für die Finanzierung des Sozialstaates, insbesondere für die Pflege alter Menschen und für eine effiziente Armutsbekämpfung, verwendet werden könnte.

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