Politik

Geschichte der Dunkelheit

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»Ich gehe gerne auf den Fußballplatz. Ich höre gerne Rock ’n’ Roll, ich lese auch gerne Schriftsteller, die ganz anders arbeiten als ich. Aber ich kann nur so schreiben, wie ich schreibe.« (Gerhard Roth in einem wunderbaren Interview anlässlich des Erscheinens seines neuen Werks Orkus – Reise zu den Toten)

Kürzlich habe ich Gerhard Roths Buch Die Geschichte der Dunkelheit, 1991 erschienen, wieder gelesen. Der Autor hat darin den Bericht des Wiener Juden Walter Berger aufgezeichnet, der in der Leopoldstadt aufgewachsen und vor den Nazis nach England geflüchtet ist, wo er, nach mehreren vergeblichen Versuchen in die USA zu gelangen, der tschechischen Exilarmee beigetreten ist und auf Seiten der Alliierten gegen die Nazis gekämpft hat. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging er für eineinhalb Jahre in einen Kibbuz nach Israel, dann nach Deutschland, um schließlich wieder nach Wien in die Leopoldstadt zurück zu kehren (dank der Unterstützung des damaligen SPÖ-Vizekanzlers Bruno Pittermann, der Bergers Lehrer an der Privattechnischen Lehranstalt im Arsenal in den späten 1920-er Jahren gewesen war), in eine Leopoldstadt, in der die Spuren jüdischen Lebens fast gänzlich ausgelöscht waren.

Roths Aufzeichnungen der Lebenserinnerungen des Walter Berger, diese Odyssee durch das »Zeitalter der Extreme«, sind für mich vor allem ein wunderbares Buch über das Weitermachen – trotz alledem.

Gerhard Roth wird am 15. Mai im Burgtheater aus seinem neuen Buch lesen.

Der Neue – weiter wie bisher

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VP-Website kurzfristig lahmgelegt

Der Rückzug von Josef Pröll aus der Spitzenpolitik – der Politik bleibt er als kommender Raiffeisen-Generalsekretär erhalten – und die erste Wortmeldung des heute präsentierten Nachfolgers an der Parteispitze der Volkspartei weisen den Weg, den die Volkspartei gehen will:

„Wir müssen klar machen, wofür die ÖVP steht. Dafür werde ich mir die nötige Zeit nehmen. Ich werde mir Ratschläge und Meinungen einholen. Ich werde in die Bundesländer fahren und Gespräche mit jenen Menschen suchen, die die ÖVP tragen – unsere Funktionäre, die Landeshauptleute, die bündischen Obleute und alle, die im ÖVP-Team mitarbeiten.“

Die Ratschläge und Meinung der Genannten könnte sich Michael Spindelegger sparen, denn echte Fortschritte etwa in den Bereichen Bildung, Pensionen oder Steuergerechtigkeit und die dringend notwendige Beschränkung der Macht der Bundesländer und ihrer Häuptlinge, sind mit Sicherheit nur gegen Landeshauptleute und Bundeobmänner umzusetzen.

Globo

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„Ein bisschen Nachdenken über die Dinge, ich glaub‘, dass schadet nicht. Auch ein kleiner Keulenhieb schadet nicht. Nur wegschauen, dass ist sicher nicht die Lösung. Also: manchmal hinschauen, ist, glaub‘ ich, gar nicht so schlecht.“ (Josef Nussbaumer)

Wissen wir zu wenig über die herrschenden ökonomischen und ökologischen Unrechtsverhältnisse unserer Welt? Mit Sicherheit nicht: Statistiken, Studien usw. sind genügend vorhanden. Eher leiden wir – neben dem gelebten Floriani-Prinzip – an Anschaulichkeit, an dem, was die Wissenschaft als Reduktion von Komplexität zu bezeichnen versucht. Nur als Beispiel: Wenn ich höre, dass die Weltbevölkerung in der Zeitspanne von Christi Geburt bis etwa 1500 das gleiche Wachstum aufgewiesen hat, wie in den Jahren von 2000 bis 2003, nämlich 3 Prozent, dann hat das eine andere Qualität als die Angabe der reinen prozentuellen Steigerung.

„Bei der Gewinnung eines einzigen Eherings werden 20 Tonnen Giftmüll produziert. Um das Gold vom Stein zu trennen, kommen in Afrika und Lateinamerika, jedes Jahr 182.000 Tonnen Zyanit zum Einsatz. Die giftigen Chemikalien werden über Grundwasser und Flüsse im Meer entsorgt. Mit der Einbeziehung der Umweltschäden in den Goldpreis würde ein goldenes Schmuckstück so viel wie ein Findling vom Mars kosten.„

Das sind die verdichteten Bilder, die zwei Wirtschaftswissenschaftler der Universität Innsbruck, Andreas Exenberger und Josef Nussbaumer, verwenden, um auf die Verteilungsungerechtigkeiten hinzuweisen. Das Besondere dabei: Sie nehmen Statistiken von UNO und OECD zu Bevölkerung, Energieverbrauch, Konsum, Einkommen, Alter usw. und legen sie über die Welt des Jahres 2000 im Maßstab von 6,1 Millionen, um die Welt als Dorf abzubilden, in der exakt 100 Menschen leben – mit allen Konflikten der realen Welt. „Hundert ist noch überschaubar; bei Tausend hätten wir schon Schwierigkeiten„, meint Nussbaumer. In Globo, so der Name für das Weltdorf, verfügen zwei der 100 Bewohner über mehr als die Hälfte des Wohlstands, hingegen müssen 50 Menschen mit 1 Prozent ihr Auslangen finden; 20 der 100 Einwohner haben Zugang zu medizinischer Versorgung – wobei: damit sind zwei Rotkreuzhelfer gemeint, weil in Globo, angesichts der herunter gerechneten Statistiken, keine Ärzte vorhanden sind! – und, noch so ein Beispiel zum Irrewerden: 61 Prozent des gesamten Konsums entfällt auf nur 12 Einwohner, 39 Prozent auf die restlichen 88.

All das wird in dem Buch „Unser kleines Dorf“ beschrieben (Prolog als Leseprobe). In einem grandiosen Radio Feature (Ö1 Hörbilder) sind diese verdichteten Facts zur Weltsituation fürs Radio aufbereitet worden. Allein für diese Sendung lohnt sich das Ö1-Download-Abo, das für 39 Euro im Jahr zu haben ist (das Buch ist für 27,90 Euro erhältlich).

Urheberrecht verhindert Kreativität

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Der Künstler Shepard Fairey hat ein Foto des Associated Press Fotografen Mannie Garcia im Stile Andy Warhols bearbeitet, mit dem Schriftzug „Hope“ versehen und den PR-Strategen Obamas für den Präsidentschaftswahlkampf 2008 überlassen. Associated Press hat daraufhin wegen Verletzung des Copyrights geklagt. Der Rechtsstreit, der sich über mehrere Jahre hinzog, wurde am 13. Jänner 2011, also vor wenigen Tagen, außergerichtlich bereinigt, höchst überraschend überdies: Fairey wird die Tantiemen aus dem „Hope„-Poster mit der Nachrichtenagentur teilen und zugleich eine Posterserie produzieren – unter Verwendung von AP-Fotos. Das Original des „Hope„-Posters befindet sich mittlerweile im Bestand der Washingtoner National Portrait Gallery.

Im Rahmen einer vom SPÖ-Parlamentsklub organisierten Enquete zum Thema Neue Netzpolitik hat der deutsche Urheberrechtsexperte Till Kreutzer auch die „Hope„-Story zum Anlass genommen, um auf die Notwendigkeit einer völligen Überarbeitung des herrschenden Urheberrechtssystems (im Sinne einer Anpassung an die neuen digitalen Realitäten) hinzuweisen. Kreutzer, der seine Expertise auch als Mitarbeiter des Urheberrechts-Webportals iRights.info allen Interessierten zur Verfügung stellt, sieht die bestehenden Regeln vor allem als protektionistische Maßnahmen für analoge Geschäftsmodelle, deren Profiteure überwiegend die Verwerter und nicht die Kreativen seien.

Dass aber die Verteidiger des technologisch und gesellschaftlich Überholten nach wie vor den öffentlichen Diskurs über weite Stecken dominieren, zeigt sich nicht nur im Musik- und Filmbereich. Ein vor kurzem veröffentlichter Aufruf der IG Autorinnen Autoren, der Literar-Mechana und des Verlegerverbandes („Wer das Urheberrecht hat„) illustriert die Ignoranz der Proponenten gegenüber technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Der Aufruf, im Grunde ein Anti-Google und Anti-Internet-Manifest ohne Google oder das Internet beim Namen zu nennen („Interessen weltweit agierender Unternehmen in der digitalen Datensammlungs- und Datenverwertungswirtschaft (…) die an Kunst und Kultur nicht weiter interessiert sind, sondern nur an den Möglichkeiten, aus Nachnutzungen bereits bestehender Werke für sich Gewinn zu schlagen„), kann nur als Kapitulation der Interessensvertretung vor dem kreativen Potential der digitalen Technologien gewertet werden.

Wie viele Autorinnen und Autoren werden wohl den Kultur-Neugebauers Folge leisten?

Europa schweigt zu Ungarn

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Das Magazin Magyar Narancs protestiert mit einer fast leeren Titelseite und dem Vermerk „am 1. Jänner 2011 endet in Ungarn die Pressefreiheit“ gegen das neue Mediengesetz.

Wenn am 1. Jänner 2011 die ungarische Regierung unter Viktor Orbán den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernimmt, dann wird die Europäische Union von einer Regierung repräsentiert werden, die im eigenen Land die Pressefreiheit abgeschafft und die Zensur eingeführt hat.

Was das Budapester Parlament gestern beschlossen hat, würde, auf österreichische Verhältnisse umgelegt, ungefähr folgendes bedeuten: Alle Nachrichten und politischen Sendungen des ORF (Fernsehen, Hörfunk und Online) werden in Hinkunft von der APA, die zuvor noch verstaatlicht und der Kontrolle der Regierung unterstellt wird, beigesteuert. Die Regierung begründet diese Maßnahme damit, dass die Vielzahl an Redaktionen ineffizient und überdies viel zu teuer gewesen sei. Außerdem könne man jetzt zentral sicherstellen, dass „Berichte von öffentlichem Interesse“ gebracht werden. Die Medienbehörde KommAustria (ausschließlich mit Regierungsmitgliedern besetzt, der Vorsitzende soeben für neun Jahre bestellt) kontrolliert in Zukunft Budget, Programm und Personal des ORF. Eine eigene „Medienverfassung“ verpflichtet alle österreichischen Medien (TV, Hörfunk, Zeitungen, Zeitschriften, Online-Medien) u. a. zu „sachlicher, zeitnaher und ausgewogener“ und „politisch unparteiischer“ Berichterstattung. Sollte die Behörde Verstöße gegen diese Medienverfassung feststellen, kann sie hohe Strafzahlungen und/oder den Entzug der Sendelizenz für private TV- und Radioanstalten oder Zeitungsverbote verfügen.

Wer das für überzogen hält, vertiefe sich etwa in den Bericht zum ungarischen Medien- und Telekompaket, den der international renommierte Rundfunk- und Medienexperte Karol Jakubowics für die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit erstellt hat oder lese die umfangreiche Berichterstattung in der deutschsprachigen Budapester Tageszeitung Pester Lloyd.

Und was tut Europa? Die anderen Regierungschefs: No comment! Die Mitglieder der Europäischen Kommission: Weihnachtsurlaub! Das Europäische Parlament: Bis auf einzelne Abgeordnete – Schweigen!

In der konservativen deutschen Tageszeitung Die Welt bringt Michael Stürmer die Vorgänge in Ungarn mit dem Titel „Führerstaat Ungarn“ auf den Punkt:

„Das neue Mediengesetz, in der Nacht zum Dienstag durch das Parlament gebracht und schon lange zuvor durch zweckmäßige Spitzen- und Spezibesetzung der Apparate vorbereitet, gibt der neuen Nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde weitgreifende antidemokratische Vollmachten. Von Zensur über Beschlagnahme von Dokumenten bis hin zum materiellen Ruin unliebsamer Medien gehört alles dazu, was sich ein autoritäres Regime wünschen mag. Es ist ein Ministerium für Meinungssteuerung und Lobpreis der Macht. Die Spitzenbesetzung besteht aus Parteigängern und Günstlingen des Premiers Viktor Orbán.„

Frostige Zeiten …

Die Erosion des politischen Arkanraums

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„Heute wird die Zensur von den Produktivkräften der Bewusstseins-Industrie selber bedroht, die sich zum Teil bereits gegen die vorherrschenden Produktionsverhältnisse durchsetzen. Noch ehe diese umgestürzt sind, wird der Widerspruch zwischen dem was möglich und dem was wirklich ist akut (…) Die neuen Medien sind ihrer Struktur nach egalitär. Durch einen einfachen Schaltvorgang kann jeder an ihnen teilnehmen; die Programme selbst sind immateriell und beliebig reproduzierbar.„

An diesen Sätzen aus dem Essay „Baukasten zu einer Theorie der Medien“ von Hans Magnus Enzensberger, erschienen im Jahre 1970 im vom Autor herausgegebenen Kursbuch, mag uns Heutige allenfalls der angestaubte Jargon der 1968-er befremden; der Befund hingegen ist aktueller denn je. Zu Recht nimmt Enzensberger 30 Jahre später in einem anderen Essay („Das digitale Evangelium„) auf diesen Text Bezug – freilich spöttisch distanziert, ohne den Urheber des Textes aus längst vergangener Zeit zu erwähnen.

Angesichts der Reaktionen auf die Veröffentlichungen von als „geheim“ klassifizierten Depeschen der US-Amerikanischen Diplomatiebürokratie auf den WikiLeaks-Seiten drängt sich dieser Text geradezu auf, um zunächst einmal ganz nüchtern festzuhalten, dass nach der Musik- und Filmindustrie jetzt eben Teile des politischen Geschäftsmodells in demokratischen Staaten zu erodieren beginnt. Die Empörungsdiskurse der politischen Machteliten sind deshalb in the long run genauso unsinnig, wie das Bestemm der Kreativindustrien auf einem analogen Geschäftsmodell im digitalen Umfeld, weil, um nochmals Enzensbergers Text aus 1970 zu bemühen, „die Produktivkräfte (…) sich zum Teil bereits gegen die vorherrschenden Produktionsverhältnisse durchsetzen„. Mit anderen Worten: Sobald etwas in digitalisierter Form im Netz verfügbar gemacht worden ist, kann es nicht mehr kontrolliert werden – es sei denn, demokratische Staaten nehmen sich autoritäre Systeme wie China oder Nordkorea als Modell, drehen das Internet ab und verhaften die Journalisten der von WikiLeaks eingebundenen Medien. It’s the economy, stupid! Weil klar ist, dass die ökonomische Vernunft über die moralische Entrüstung triumphieren wird, werden demokratische Staaten das Internet nicht abdrehen.

Nun mögen die Motive mancher Whistleblower bedenklich, ja bisweilen verachtenswert sein. Das ändert aber nichts daran, dass Tippgeber eine wichtige Kontrollfunktion in demokratischen Gesellschaften erst ermöglichen, denn ohne sie wäre investigativer Journalismus schlicht und einfach nicht denkbar. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat erst im April dieses Jahres eine Resolution angenommen, in der alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates aufgefordert werden, rechtliche Maßnahmen zum Schutz der Whistleblower zu schaffen. Freilich hatte diese Resolution den klassischen Whistleblower im Auge, also jenen, der sich einem Journalisten anvertraut. Solange diese Tippgeber den Zwischenhändler brauchten, drangen eben nur ab und zu vermeintliche oder tatsächliche Schweinereien an die Öffentlichkeit. Mit der digitalen WikiLeak-Maschine werden die medialen Zwischenhändler und Gatekeeper außer Kraft gesetzt oder sie verstehen es, wie New York Times, Guardian und Spiegel, gleichsam als »embedded media« weiterhin im Spiel zu bleiben. Die anderen Medien produzieren das, was sie ohnehin die ganze Zeit machen: »Gossip en masse: die ganze Welt ist nur mehr Gossip!«  (Konrad Becker).

Ansonsten empfiehlt sich für beide Seiten etwas mehr Gelassenheit und weniger hysterisches Gegacker an den Tag zu legen.

Öffentlich-rechtliche Dummheit!

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Ein ORF-Journalist gestaltet eine Sozialreportage über zwei Favoritner Skinheads („Am rechten Rand„) und entschließt sich, mit den beiden auch eine Wahlkundgebung der parlamentarischen Rechtsextremen in Wiener Neustadt aufzusuchen.

Wäre ich ein „Kellernazi„, wüsste ich auch, was zu tun wäre, sähe ich eine ORF-Kamera, einen ORF-Journalisten und, in dessen Schlepptau, zwei sich offen als Neonazis zu erkennen gebende Burschen auf einer meiner Veranstaltung. Agent Provocateur!

Beim Betrachten des original Drehmaterials, das der ORF auf seine Website gestellt hat, kann man Strache beinahe zusehen, wie in wenigen Augenblicken in ihm die Idee zur Vorwärtsverteidigung gereift ist: „Habt ihr das auch gehört?“ – „Ja, genau, wir haben auch das gehört, was du uns gleich sagen wirst, was wir gehört haben sollen!“

Haben die ORF-Journalisten wirklich gedacht, dass sich Strache und Seinesgleichen so einfach in die Suppe spucken lassen? Dass die nicht Feuer schreien, wenn sie die Lunte riechen?

Nachdem ich die Reportage gesehen habe, fürchte ich, dass die Macher daran gar nicht denken konnten, offenbart sich in dieser Am Schauplatz-Folge doch ein, höflich formuliert, höchst naives didaktisches Konzept, nach dem Motto: Wir müssen potentiellen F-Wählern nur zeigen, dass sich auf FPÖ-Kundgebungen auch Neonazis herumtreiben, dann werden sie sich schon abschrecken lassen.

Das ist das wirklich Erstaunliche – und Ärgerliche: die politische Dämlichkeit, die sich in dieser Reportage letztendlich artikuliert! Nicht die Infamie der FPÖ, nicht Straches-Empörungsdiskurs, den er, durch parlamentarische Immunität geschützt, initiiert, aber auch in Kenntnis des Freundeskreises bei der Exekutive, dessen „Ermittlungen“ seine „Wahrnehmungen“ wohl werden zu untermauern wissen – denn all das, war zu erwarten!

Gleichsam um zu demonstrieren, dass es noch dämlicher geht, schob der ORF gleich einen Club 2 Spezial ein, meines Wissens, den ersten dieser Art, der allein durch sein Setting – gleich mehrere Verteidiger (inklusive Moderator) der ORF-Position – bei unbedachten Zusehern den Eindruck erwecken konnte, an der von Strache hinausposaunten „Rotfunk-Verschwörung“ könnte was dran sein. Strache als Opfer – geht’s noch?

P.S.:
Neben den Grünen und der SPÖ will nun auch das BZÖ eine Untersuchung zur Causa, und zwar gleich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dessen Leitung, so schlug Parteiobmann Bucher vor, solle Ewald Stadler übernehmen, weil dieser „zu allen Streitparteien eine distanzierte Stellung bezieht und nicht vereinnahmt werden kann.“

Johanna Dohnal

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„Was die Durchsetzung der Forderung „Gleich viel Arbeit und gleicher Lohn“ für Männer und Frauen bedeuten würde: Männer müssten dann durchschnittlich um 10 Prozent mehr arbeiten, würden aber ein Drittel weniger verdienen. Frauen würden rund 10 Prozent weniger arbeiten, dafür aber fast das Doppelte verdienen.“
(Dreiländer-Konferenz der Frauenbeauftragten in Konstanz, 19. April 1997)

„Ich denke, es ist Zeit, daran zu erinnern: Die Vision des Feminismus ist nicht eine „weibliche Zukunft“. Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.“ (Gastvortrag an der Technischen Universität Wien, 22. März 2004)

„Eine sozialdemokratische Politik müsste demgemäß also daran zu messen sein, welche Rahmenbedingungen und Strukturen sie schafft, um Gerechtigkeit zu vergrößern, Angst vor Armut und Not zu verkleinern und welche konkreten politischen, wirtschaftlichen und humanitären Maßnahmen sie im Hinblick auf die internationale Solidarität ergreift.
Nicht nur aus humanitären, sondern auch aus demokratiepolitischen Gründen bin ich in großer Sorge über die Beliebigkeitspolitik, die gerade auch von den Sozialdemokraten betrieben wird. Eine Politik, die gerade in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik den niedrigsten Instinkten, die durch Massenmedien gepuscht werden, nichts entgegensetzt. (…) Denn die Abschottung der Mehrhabenden vor den Wenigerhabenden wurde mit dem Argument durchgesetzt, dass das Volk die Anwesenheit von immer mehr Ausländern nicht mehr zu dulden bereit sei.
Und niemandem von den Regierungsparteien und Sozialpartnern, die diese Politik forciert hatten, stieg die Schamesröte ins Gesicht, wenn sie die zahlreichen mitteleuropäischen Lichterketten der Antirassismusbewegung unterstützten und schlussendlich instrumentalisierten.
Wir Österreicherinnen und Österreicher haben ein multikulturelles Erbe. Wir haben viele Chancen versäumt, es weiter zu entwickeln.
Als durch Europa nahezu unüberwindbare Mauern und Stacheldrähte gingen, hatten wir eine Politik der offenen Türe. Heute haben wir Hausverbot.
Es wird unendlich schwierig sein, hier etwas zu ändern, solange sich Politiker und Parteien auf des Volkes Meinung berufen können und sich feige, aber machtbewusst an kleinformatigen Zurufen orientieren.“
(Aus: „Rede anlässlich des Flüchtlingsfestes zugunsten von „Asyl in Not“, Juni 1999)

„Ich gehöre jedenfalls zu jenen, die nicht aufhören werden, die Einrichtung von Ganztagsschulen, und zwar in der Form der Integrierten Gesamtschule, zu fordern, denn erst die Zusammenführung dieser beiden Schulformen ermöglicht optimal, allen Kindern in der Schulbildung die gleichen Chancen einzuräumen.“
(Rede im Wiener Gemeinderat, 25.10.1974)

„Für mich war Feminismus immer auch eine Bewegung, die Veränderung erreichen will und für mich ist Feminismus Theorie UND Praxis. Meine Wahrnehmung ist, dass die heutige Genderforschung über weite Teile nur noch wenige Berührungspunkte mit der Frauenbewegung hat. Es gibt einen akademischen Feminismus, der zu abstrakt geworden ist, an den Lebensrealitäten der meisten Frauen vorbeigeht und sie nicht mehr erreichen kann.
Ich bedaure dies sehr, weil damit ein radikales Potential verloren geht. Genauso wie ich glaube, dass mit dem Wort „gender“, dass mit Gender Mainstreaming, neoliberales Denken in die Frauenpolitik gekommen ist. Und damit werden

  • die Ungerechtigkeit und die Gewalt, die in den Geschlechterverhältnissen vorhanden sind,
  • die schreienden Missstände, von denen Mädchen und Frauen betroffen sind, genauso immunisiert
  • wie die Kritik am Sexismus,
  • damit werden das strukturelle Unrecht und der politische Charakter von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zunehmend ausgeblendet.

Coaching, Mentoring, Farb- und Stilberatung werden strukturelle Benachteiligungen ebenso wenig abschaffen, wie Gender Mainstreaming eine nachhaltige, breitenwirksame Politik für Geschlechtergerechtigkeit ersetzen kann.

  • Die gerechte Aufteilung der Familienarbeit zwischen Frauen und Männern,
  • die Beendigung der Gewalt gegen Frauen und der Ausbau weiblicher Berufstätigkeit, damit Frauen ökonomisch unabhängig von Männern leben können,

war über viele Jahrzehnte politischer feministischer Konsens. Dies wird mit individuellen Lösungsstrategien nicht zu haben sein.“
(Aus: Festrede für Edith Saurer, 2007)

Danke!

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Politclowns

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Die Politclowns vom Wörtersee grinsen dreist in Fernsehkameras, faseln was von „Kampagnen gegen Kärnten“ und brüsten sich ihres „monetären Abwehrkampfs gegen Wien„, sofern sie nicht gerade Euro-Scheine eigenhändig verteilen oder Resolutionen verabschieden, in denen sie die Bundesregierung auffordern, die „permanente Kärnten-feindliche Berichterstattung des ORF zu beenden“ (vgl. Hier).

Fakt ist, dass Kärnten wirtschaftlich am Ende ist. Fakt ist weiters, dass für den Fall, man hätte die Hypo-Alpe-Adria-Group in den Konkurs gejagt, die Haftung des Landes von über 18 Milliarden EURO, die das verblichene Landesoberschlitzohr und seine Koffer- und sonstigen Zuträger für die Bank übernommen haben, schlagend geworden wäre, eine Haftung, die das Kärntner-Jahresbudget um das neunfache übersteigt. Dass der amtierende Landeshauptmann in einer Pressekonferenz sich deppert stellen kann (ihm sei dieses „Missverhältnis nicht aufgefallen“ vgl. Hier), kann ihm nicht weiter zur Last gelegt werden, seitdem ihm in Form eines Vorhabensberichtes des Justizministeriums mehr oder weniger bescheinigt wurde, er sei zu blöd, um zu wissen, was er tat – nämlich die Ortstafeln zu verrücken.

Nach den nächtelangen Verhandlungen, die der ORF als „Nacht der langen Messer“ bezeichnet hat, steht nun fest, dass die bisherigen Eigentümer, die Bayerische Landesbank 825 Millionen Euro, das Land Kärnten 200 Millionen und die Grazer Wechselseitige Versicherung 30 Millionen Euro aufbringen müssen und der Bund 450 Millionen. Darüber hinaus müssen noch weitere Milliarden aufgebracht werden, um die Liquidität der HYPO aufzustocken: Von den Bayern sollen weitere drei Milliarden Euro, vom Land Kärnten zusätzliche 227 Millionen Euro und von der Grazer Wechselseitigen nochmals 100 Millionen Euro aufgebrachte werden. Nicht zu vergessen, die 500 Millionen Euro, die der HYPO von heimischen Großbanken zur Verfügung gestellt werden. Kein Lercherlschas also!

Und die Kärntner Politclowns, deren Jenseitigkeit sich täglich aufs Neue beweist („wir sind nicht so neger wie man glaubt das schreiben zu müssen“ vgl. Hier), machen weiter wie bisher:

„Das Jugendstartgeld kommt! Ab 1.1.2010 werden wir mit dieser in Österreich einzigartigen Unterstützungsmaßnahme zur Stärkung der Eigenständigkeit der Kärntner Jugend starten. Bei allen Spargedanken sehe ich das als notwendige Vorleistung in die Zukunft unseres Landes. (…) Das Jugendstartgeld umfasst maximal 1.000 Euro, wobei für Führerschein, Wohnraum oder Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen je 50 Prozent des Rechnungsbetrages rückerstattet werden. Damit fördern wir 3 Bereiche: Erstens die Jugend, der ein Anreiz gegeben werden soll, auch weiterhin in Kärnten zu leben und zu lernen. Zweitens die Familien, da wir eine Entlastung der elterlichen Ausgaben herbeiführen. Und drittens die Wirtschaft, weil wir die Wertschöpfung in Kärnten behalten, indem wir nur Leistungen von Kärntner Unternehmen refundieren.“(Website des BZÖ-Kärnten)

Die Kohle gibt’s dann wieder bar aufs Handerl, finanziert aus den Mitteln des „Zukunftsfonds„, also aus jenem Füllhorn, das nach dem Verkauf der HYPO-Anteile an die Bayern eingerichtet wurde und den der Bund fahrlässigerweise jetzt nicht sofort abgeräumt hat.

Hoffen kann man also nur auf den deutschen Rechtsstaat. Sollte der Staatsanwaltschaft München, die mittlerweile die Ermittlungen aufgenommen hat, der Nachweis gelingen, dass z. b. beim Verkauf der HYPO an die Bayrische Landesbank wissentlich mehr Geld geflossen ist, dann könnte es selbst für die Kärntner-Oberschlauen eng werden.

P.S.:
Soeben lese ich, dass die Politclowns bei der Strache-Partie unterkommen. So ganz kapier‘ ich das nicht …