Regierungsversagen
Dienstag, den 8. Januar 2013Fotocredit: APA/Herbert Pfarrhofer Als Staatsbürger soll ich jetzt das tun, wofür die Parteien, die sich zu einer Regierungskoalition zusammengefunden haben, durch Wahl bemächtigt worden sind. Anstatt ihr Handlungsmandat auszuüben, also ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten, dieses zu begründen und danach, falls es eine grundlegende Systemänderung mit sich brächte, in Form einer per Verfassung vorgegebenen Volksabstimmung dem […]