Beiträge vom Dezember, 2010

Europa schweigt zu Ungarn

Mittwoch, 22. Dezember 2010 17:53

magyar-narancs
Das Magazin Magyar Narancs protestiert mit einer fast leeren Titelseite und dem Vermerk „am 1. Jänner 2011 endet in Ungarn die Pressefreiheit“ gegen das neue Mediengesetz.

Wenn am 1. Jänner 2011 die ungarische Regierung unter Viktor Orbán den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernimmt, dann wird die Europäische Union von einer Regierung repräsentiert werden, die im eigenen Land die Pressefreiheit abgeschafft und die Zensur eingeführt hat.

Was das Budapester Parlament gestern beschlossen hat, würde, auf österreichische Verhältnisse umgelegt, ungefähr folgendes bedeuten: Alle Nachrichten und politischen Sendungen des ORF (Fernsehen, Hörfunk und Online) werden in Hinkunft von der APA, die zuvor noch verstaatlicht und der Kontrolle der Regierung unterstellt wird, beigesteuert. Die Regierung begründet diese Maßnahme damit, dass die Vielzahl an Redaktionen ineffizient und überdies viel zu teuer gewesen sei. Außerdem könne man jetzt zentral sicherstellen, dass „Berichte von öffentlichem Interesse“ gebracht werden. Die Medienbehörde KommAustria (ausschließlich mit Regierungsmitgliedern besetzt, der Vorsitzende soeben für neun Jahre bestellt) kontrolliert in Zukunft Budget, Programm und Personal des ORF. Eine eigene „Medienverfassung“ verpflichtet alle österreichischen Medien (TV, Hörfunk, Zeitungen, Zeitschriften, Online-Medien) u. a. zu „sachlicher, zeitnaher und ausgewogener“ und „politisch unparteiischer“ Berichterstattung. Sollte die Behörde Verstöße gegen diese Medienverfassung feststellen, kann sie hohe Strafzahlungen und/oder den Entzug der Sendelizenz für private TV- und Radioanstalten oder Zeitungsverbote verfügen.

Wer das für überzogen hält, vertiefe sich etwa in den Bericht zum ungarischen Medien- und Telekompaket, den der international renommierte Rundfunk- und Medienexperte Karol Jakubowics für die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit erstellt hat oder lese die umfangreiche Berichterstattung in der deutschsprachigen Budapester Tageszeitung Pester Lloyd.

Und was tut Europa? Die anderen Regierungschefs: No comment! Die Mitglieder der Europäischen Kommission: Weihnachtsurlaub! Das Europäische Parlament: Bis auf einzelne Abgeordnete – Schweigen!

In der konservativen deutschen Tageszeitung Die Welt bringt Michael Stürmer die Vorgänge in Ungarn mit dem Titel „Führerstaat Ungarn“ auf den Punkt:

Das neue Mediengesetz, in der Nacht zum Dienstag durch das Parlament gebracht und schon lange zuvor durch zweckmäßige Spitzen- und Spezibesetzung der Apparate vorbereitet, gibt der neuen Nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde weitgreifende antidemokratische Vollmachten. Von Zensur über Beschlagnahme von Dokumenten bis hin zum materiellen Ruin unliebsamer Medien gehört alles dazu, was sich ein autoritäres Regime wünschen mag. Es ist ein Ministerium für Meinungssteuerung und Lobpreis der Macht. Die Spitzenbesetzung besteht aus Parteigängern und Günstlingen des Premiers Viktor Orbán.

Frostige Zeiten …

Thema: Allgemein, Geschichte, Politik | Kommentare (0) | Autor:

Universe of Hybris

Freitag, 10. Dezember 2010 17:46

hybris-in-the-day-freetime

Gleich noch ein Verweis auf ein grandioses Comeback, wenngleich: weg waren sie sowieso nie, bloß im Stand-by-Modus; wie auch immer: Universe of hybris, Chick und Tony und all die anderen erfrischenden Dilettanten legen wieder richtig los! So würde die Tödliche Doris im Hier und Jetzt agieren, wäre sie je proletarisch gewesen. Einstiegstipp: Chicks’ famoser Song „Tony drives in a new car„.

Thema: Musik | Kommentare (0) | Autor:

Die Erosion des politischen Arkanraums

Freitag, 10. Dezember 2010 17:42

logo10

Heute wird die Zensur von den Produktivkräften der Bewusstseins-Industrie selber bedroht, die sich zum Teil bereits gegen die vorherrschenden Produktionsverhältnisse durchsetzen. Noch ehe diese umgestürzt sind, wird der Widerspruch zwischen dem was möglich und dem was wirklich ist akut (…) Die neuen Medien sind ihrer Struktur nach egalitär. Durch einen einfachen Schaltvorgang kann jeder an ihnen teilnehmen; die Programme selbst sind immateriell und beliebig reproduzierbar.

An diesen Sätzen aus dem Essay „Baukasten zu einer Theorie der Medien“ von Hans Magnus Enzensberger, erschienen im Jahre 1970 im vom Autor herausgegebenen Kursbuch, mag uns Heutige allenfalls der angestaubte Jargon der 1968-er befremden; der Befund hingegen ist aktueller denn je. Zu Recht nimmt Enzensberger 30 Jahre später in einem anderen Essay („Das digitale Evangelium„) auf diesen Text Bezug – freilich spöttisch distanziert, ohne den Urheber des Textes aus längst vergangener Zeit zu erwähnen.

Angesichts der Reaktionen auf die Veröffentlichungen von als „geheim“ klassifizierten Depeschen der US-Amerikanischen Diplomatiebürokratie auf den WikiLeaks-Seiten drängt sich dieser Text geradezu auf, um zunächst einmal ganz nüchtern festzuhalten, dass nach der Musik- und Filmindustrie jetzt eben Teile des politischen Geschäftsmodells in demokratischen Staaten zu erodieren beginnt. Die Empörungsdiskurse der politischen Machteliten sind deshalb in the long run genauso unsinnig, wie das Bestemm der Kreativindustrien auf einem analogen Geschäftsmodell im digitalen Umfeld, weil, um nochmals Enzensbergers Text aus 1970 zu bemühen, „die Produktivkräfte (…) sich zum Teil bereits gegen die vorherrschenden Produktionsverhältnisse durchsetzen„. Mit anderen Worten: Sobald etwas in digitalisierter Form im Netz verfügbar gemacht worden ist, kann es nicht mehr kontrolliert werden – es sei denn, demokratische Staaten nehmen sich autoritäre Systeme wie China oder Nordkorea als Modell, drehen das Internet ab und verhaften die Journalisten der von WikiLeaks eingebundenen Medien. It’s the economy, stupid! Weil klar ist, dass die ökonomische Vernunft über die moralische Entrüstung triumphieren wird, werden demokratische Staaten das Internet nicht abdrehen.

Nun mögen die Motive mancher Whistleblower bedenklich, ja bisweilen verachtenswert sein. Das ändert aber nichts daran, dass Tippgeber eine wichtige Kontrollfunktion in demokratischen Gesellschaften erst ermöglichen, denn ohne sie wäre investigativer Journalismus schlicht und einfach nicht denkbar. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat erst im April dieses Jahres eine Resolution angenommen, in der alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates aufgefordert werden, rechtliche Maßnahmen zum Schutz der Whistleblower zu schaffen. Freilich hatte diese Resolution den klassischen Whistleblower im Auge, also jenen, der sich einem Journalisten anvertraut. Solange diese Tippgeber den Zwischenhändler brauchten, drangen eben nur ab und zu vermeintliche oder tatsächliche Schweinereien an die Öffentlichkeit. Mit der digitalen WikiLeak-Maschine werden die medialen Zwischenhändler und Gatekeeper außer Kraft gesetzt oder sie verstehen es, wie New York Times, Guardian und Spiegel, gleichsam als embedded media weiterhin im Spiel zu bleiben. Die anderen Medien produzieren das, was sie ohnehin die ganze Zeit machen: „Gossip en masse: die ganze Welt ist nur mehr Gossip!“ (Konrad Becker kürzlich im Club 2).

Ansonsten empfiehlt sich für beide Seiten etwas mehr Gelassenheit und weniger hysterisches Gegacker an den Tag zu legen.

P.S
Meine Blog-Pause ist hiermit zu Ende. Die Gründe waren privat – und werden es auch bleiben.

Thema: Allgemein, Geschichte, Musik, Politik | Kommentare (0) | Autor: