Der Ökonom Stefan Schulmeister bringt das gegenwärtige Budget-Drama in einem Standard-Kommentar der Anderen präzise auf den Punkt:

„Wenn das BIP in einem Land trotz Konjunkturpakets um vier Prozent zu schrumpfen droht, so muss das Budgetdefizit um weitere vier Prozent des BIPs ausgeweitet werden, am besten durch solche Ausgaben, die die Wachstumsbedingungen auch langfristig verbessern (Bildung, Infrastruktur, Forschung) oder die Nachfrage besonders effizient stimulieren (Transfers für sozial Schwache). Verzichtet ein Finanzminister darauf, um den Defizitanstieg in Grenzen zu halten, wird er später erst recht ein höheres Defizit „erleiden“. Grund: der unzureichend gebremste Konjunktureinbruch.
In den USA und Japan, aber selbst in China, orientiert sich die Politik an diesem „Sparparadox“, nicht aber in der EU. Hier hat sich die Vorstellung seit 20 Jahren verfestigt, dass es der Staat allein in der Hand hat, seinen Budgetsaldo zu bestimmen (daher die Maastricht-Kriterien). Die Interaktion aller Sektoren einer Wirtschaft wird vernachlässigt, also der systemische Kontext der Budgetdynamik („Maastricht error“). Folge: Die Konjunkturpakete sind in der EU (viel) kleiner als in den USA, Japan oder China.„

Diese Analyse sollte man mitdenken, wenn man die Budgetrede des Finanzministers zu den Budgetvoranschlägen für die Jahre 2009 und 2010 liest, die er gestern im Nationalrat vorgetragen hat. Die in Zahlen gegossene Regierungspolitik muss sich an den starren europäischen Regeln orientieren. Alle Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Krise gesetzt werden, unterliegen letztendlich den Maastricht-Kriterien – ein kurzfristiges Außer-Kraft-Setzen kann darüber nicht hinwegtäuschen (der Budgetvoranschlag für 2009 sieht ein Defizit von 3,2% vor, jener für 2010 eines von 4,1%). Diese Vorgabe, und darin liegt das Problem, gilt der heimischen Politik als quasi naturhafte, was sich in der Rede von Pröll vor allem in den Seitenhieben auf die USA (Defizit bis zu 13% des BIP) und in den grundsätzlichen Ausführungen zur Sparsamkeit offenbart.

In der Rede finden sich die üblichen ideologischen Verkürzungen („Von den vergangenen Jahren der Hochkonjunktur haben wir alle profitiert„), hohlen Phrasen („Allen Betroffenen sage ich hier und jetzt: Auf uns können Sie sich verlassen!„) und gesellschafts- und sozialpolitisch völlig hirnrissige Lobeshymnen: So nimmt Pröll den skandalösen Zustand, wonach im viert reichsten Land der Europäischen Union 2,7 Millionen Menschen über ein viel zu geringes Einkommen verfügen, um überhaupt noch Steuern zu zahlen, nicht zum Anlass, um endlich für eine gerechtere Verteilung von Vermögen und Einkommen zu sorgen, sondern, ganz im Gegenteil, als Beleg dafür, wie supertoll das Land dastehe:

„Nicht zuletzt durch die Steuerreform 2009 zahlen 2,7 Millionen Menschen in Österreich seit diesem Jahr überhaupt keine Steuern mehr! Auf jeden Steuerzahler kommt damit einer, der keine Steuern zahlt. Da brauchen wir uns nicht selbst schlecht zu reden.“

Eine detaillierte inhaltliche Bewertung der Rede erübrigt sich aber ohnehin, weil die Budgetvoranschläge für die Jahre 2009 und 2010 in wenigen Monaten schon Makulatur sein dürften. So geht aus dem ebenfalls gestern vom Internationalen Währungsfonds veröffentlichten Global Financial Stability Report hervor, dass die weltweiten Verluste in Folge der Finanzkrise über 4 Billionen Dollar (rund 3 Billionen Euro) betragen werden (die Schätzung basiert auf Zahlen, die bis Ende Februar 2009 verfügbar waren). Vor einem halben Jahr ging der IWF noch von Verlusten in der Größenordnung von 2 Billionen Dollar aus.

In dem Bericht wird klarerweise auch das Engagement Österreichischer Banken in Ost- und Zentraleuropa (CESE) angesprochen, das im Vergleich zu anderen europäischen Staaten unvergleichlich höher ist – gemessen am jeweiligen BNP („Austria has the largest exposure to CESE. The claims of its banks amount to over 70 percent of its GDP and 26 percent of its banking system assets.“)

Als der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in einem Vortrag aus diesen Fakten eine – im Vergleich zu allen anderen europäischen Staaten – unvergleichlich höhere Gefährdung für das österreichische Bankensystem und für die Handlungspielräume der Politik abgeleitet hat, versuchten die heimischen Regierungsspitzen Krugmann als Spinner hinzustellen (vgl. dazu den Bericht in der Financial Times Deutschland und Krugmans Blogeintrag in der New York Times).

Nun wissen wir, dass die G-20 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen haben, um auf die Weltwirtschaftskrise zu reagieren, die auch im IGF Report positiv bewertet werden. Zugleich werden aber die Prognosen, beinahe täglich, nach unten revidiert, und diese Krise könnte – gemessen am weltweiten Einbruch der Industrieproduktion, des Welthandels und des Finanzsystems – noch dramatischer Auswirkungen haben als die Weltwirtschaftskrise in den 1930-er Jahren, wie sich aus einer vor kurzem publizierten Kurzstudie zweier amerikanischer Wirtschaftshistoriker folgern lässt. Den einzigen Unterschied zur Great Depression bringt Krugman treffend auf den Punkt:

„It’s only to the extent that we understand these things a bit better than our grandfathers — and that we act on that knowledge — that we have any real reason to think this time will be better.“

Fazit: Man muss ja nicht alle Prognosen glauben, und viele Fachleute haben sich in den letzten Monaten ordentlich blamiert; aber der Trend geht eindeutig abwärts. Die Budgetvoranschläge werden schon bald adaptiert werden müssen.

Google hat vor einigen Jahren mit der vollständigen Digitalisierung von Büchern begonnen (Google-Buchsuche). Gegenwärtig sind rund sieben Millionen Bücher digitalisiert. Alle nicht mehr urheberrechtlich geschützten Bücher (rund eine Million) sind frei zugänglich und können auch heruntergeladen werden. Die Bücher stammen aus dem Bestand großer Bibliotheken (vgl. hier).

Gegen die Digitalisierung von Büchern durch Google haben im Jahre 2005 US-amerikanische Autoren und Verleger eine Sammelklage eingereicht, weil sie das Vorgehen des Suchmaschinenbetreibers als permanente Urheberrechtsverletzungen betrachten. Am 28. Oktober 2008 haben sich die Klageeinbringer (Association of American Publishers, American Authors Guild) mit Google auf einen Vergleich geeinigt, der aber noch gerichtlich genehmigt werden muss. Demnach verpflichtet sich Google zur Zahlung von 125 Millionen Dollar. Mit dieser Summe sollen insbesondere die Ansprüche von Autoren und Verlagen nach dem US-amerikanischen Copyright abgegolten werden. Zugleich soll Google die Möglichkeit eingeräumt werden, in der Folge urheberrechtlich geschützte, im Handel erhältliche, aber auch nicht mehr erhältliche (= vergriffene) Bücher in einer Vorschau (kurzer Ausschnitt) unentgeltlich zugänglich zu machen und gegen Bezahlung im Volltext online lesbar zu machen.

Wohlgemerkt: Diese Vereinbarung gilt nur für die USA. Für außerhalb der USA bleibt alles wie bisher, das heißt, alle nicht mehr urheberrechtlich geschützten Werke, die von Google digitalisiert wurden und werden, sind frei zugänglich und können heruntergeladen werden.

In der Online-Ausgabe der jüngsten Nummer von Le Monde Diplomatique findet sich ein interessanter Text von Robert Darton, dem Leiter der Universitätsbibliothek der Harvard University, zu möglichen Auswirkungen dieser Vereinbarung, insbesondere auf den Bibliothekssektor. Die Vereinbarung, sofern sie in etwa zwei Jahren rechtswirksam wird, lässt Google zum de facto Monopolisten von digitalen Büchern werden, und zwar weltweit.

„Die Verfechter des freien Marktes werden einwenden, dass der Markt sich selbst reguliert. Wenn Google zu viel verlangt, werden die Kunden ihr Abonnement kündigen, und Google muss den Preis wieder senken. Doch bei den institutionellen Lizenzen besteht gar keine direkte Verbindung zwischen Angebot und Nachfrage. Die Studierenden, Mitglieder der Fakultäten und öffentlichen Bibliothekare bezahlen das Abonnement ja nicht aus eigener Tasche. Das Geld kommt aus dem Bibliotheksetat, und wenn der für die Fortsetzung des Abonnements nicht ausreicht, werden die Nutzer, die sich längst an die Google-Dienstleistung gewöhnt haben, Protest anmelden. Um das zu vermeiden, werden die Bibliotheken anderswo sparen und zum Beispiel wie seinerzeit wegen der Fachzeitschriften weniger Bücher anschaffen.

Fest steht, dass die Vereinbarung vom Herbst letzten Jahres die digitale Welt verändern wird, weil sie die Macht an eine einzige Firma abtritt. Mit Ausnahme von Wikipedia kontrolliert Google bereits heute einen Großteil der online abgefragten Informationen. Neben dem ursprünglichen „Big Google“ haben wir Google Earth, Google Maps, Google Images, Google Labs, Google Finance, Google Arts, Google Food, Google Sports, Google Health, Google Checkout, Google Alerts. Weitere Google-Unternehmen sind in der Mache. Google Book Search verspricht zur größten Bibliothek und zur größten Buchhandlung zu werden, die je existierten. Wer weiß, ob uns das dem Traum der Aufklärung näher bringen wird.„

Hätten die öffentliche Hand und die Bibliotheken in den USA die Digitalisierung von vergriffenen Büchern selbst in Angriff genommen, dann wäre man in Zukunft nicht auf das Wohlwollen eines privaten Monopolisten angewiesen. Die Europäische Union hat jedenfalls – in Reaktion auf das Google-Projekt – mit dem Aufbau einer Europäischen Digitalen Bibliothek begonnen. Europeana, so der Name des Webportals, das bislang vier Millionen Objekte in digitaler Form (Bücher, Zeitungen, Bilder, Videos, Filme, Tonaufnahmen etc.) bereitstellt, soll bis 2010 zu rund zehn Millionen Objekte verlinken.

Man kann nur hoffen, dass die Startschwierigkeiten überwunden werden: Als Europeana im November 2008 offiziell ans Netz ging, fiel es gleich wieder aus. Mit bis zu 10 Millionen Klicks pro Stunde hatte man nicht gerechnet. Die Server waren zu schwach (vgl. Pressemeldung der Europäischen Kommission).

Um von meinem PC das Filmstreaming-Portal kino.to ansteuern zu können, muss ich zunächst einmal den Online-Guard meines Antivirenprogramms ausschalten, der mich vor Websites, wo Abzocke, Viren und Trojaner lauern, schützen soll. Auf Kino.to angekommen, findet man tausende TV-Serien und Kinofilme, klarerweise auch solche, die erst jüngst ins Kino gekommen sind bzw. bei uns noch gar nicht laufen. Die Domainendung „.to“ verweist auf das Königreich Tonga, einen Inselstaat im Südpazifik, nahe der Datumsgrenze gelegen. Deshalb sehen wir hierzulande TV-Bilder von feiernden Insulanern alljährlich am Neujahrstag, dürfen die Tonganer das Neue Jahr doch schon rund 11 Stunden vor uns begrüßen.

Die Server von kino.to sollen sich in Russland befinden, in der Europäischen Union ist ein derartiger Dienst nämlich nicht erlaubt. Die Kids, die das Portal begeistert nutzen, dürfte dies freilich nicht wirklich interessieren. Sehr wohl aber die Art und Weise, wie sich kino.to und andere derartige Portale finanzieren. In einem Bericht von Focus-Online wird nämlich ein typisches Beispiel von Internet-Abzocke angeführt:

„Kürzlich wurde Besuchern von Kino.to mit geschickt gestalteten Werbebannern die Vireninfektion des eigenen PCs vorgetäuscht. Ein Klick auf die gefälschte Sicherheitswarnung führte auf eine Website, die dem Nutzer ein kostenloses Anti-Viren-Programm zur Desinfektion des Rechners versprach. Mit der Registrierung schloss das ahnungslose Opfer ungewollt ein Zweijahresabo für 316 Euro ab.“

Aber auch ein anderer bekannter Abzocker ist auf Kino.to aktiv: Im Partnerprogramm des Filmstreaming-Portals scheint nämlich Opendownload.de auf, ein so genannter Downloaddiensteanbeiter, der Gratissoftware auf seinem Server zum Download anbietet, also Software, die im Internet kostenfrei zu kriegen ist, wie etwa Musik- und Videoplayer, der Adobe Acrobat Reader oder die Open Source Software Open Office.
Wer diesen „Dienstleister“ in Anspruch nimmt, also in einem Online-Formular Namen, Adresse etc. hinterlässt, schließt damit gleich einmal ein Jahresabo für 96 Euro ab und verzichtet obendrein auf sein Widerrufsrecht.

Opendownload.de ist zwar schon im Fokus der Konsumentenschützer und der zuständige Minister Rudolf Hundsdorfer hat angekündigt, sich innerhalb der Europäischen Union für schärfere Bestimmungen einzusetzen. Das wird freilich noch länger dauern. Bis dahin können Geschädigte einen vom österreichischen Internet-Ombudsmann zur Verfügung gestellten Musterbrief ausfüllen und per Post (eingeschrieben!) an die in Deutschland ansässige Firma schicken. Dann heißt es cool bleiben und die diversen Mahn- und Drohschreiben mit Gelassenheit ertragen. Irgendwann sollten diese aufhören – so hoff’ ich doch.