In einem in mehreren deutschen Tageszeitungen kürzlich veröffentlichten Offenen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin fordern deutsche Musiker, Schauspieler, Regisseure, Schriftsteller und Verleger staatliche Interventionen, um „gemeinsam mit Verbraucher- und Datenschützern Verfahren zum fairen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten zu entwickeln“.

Dahinter verbirgt sich nichts anderes, als die Forderung nach gesetzlichen Maßnahmen gegen Tauschbörsen-Nutzer wie es sie etwa in den USA und Australien gibt und ab Anfang 2009 auch in Frankreich geben soll: Internet-Provider sind verpflichtet, Nutzern von Tauschbörsen, denen Verstöße gegen das Copyright-Regime nachgewiesen werden können, den Netzzugang zu kappen.

Dazu passt auch, dass die Europäische Kommission mit US-Behörden ein neues Abkommen verhandelt (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA), das sich nicht nur gegen Produkt- und Markenpiraterie richtet, sondern auch die so genannte Internet-Piraterie einschließt und auf einem der nächsten G8-Gipfel bis Jahresende verabschiedet werden soll. Sollte ACTA beschlossen werden, könnten Behörden verdachtsunabhängig und routinemäßig Laptops, MP3-Player oder Handys auf Downloads durchsuchen, weil dann der Upload / Download von Copyright geschützten Filmen oder Songs kein einfaches Vergehen mehr wäre, sondern ein strafrechtlicher Tatbestand. (vgl. dazu den Artikel von Erich Möchel auf der ORF-Futurezone)

Wiewohl der CD-Verkauf weltweit nach wie vor rund 80% der Umsätze der Musikwirtschaft ausmacht, lösen in manchen Ländern die digitalen Geschäftsmodelle die analogen bereits ab: So werden in Japan mehr Einnahmen aus dem Verkauf von Song- und Alben-Downloads und Klingeltönen lukriert als aus dem CD-Verkauf. Ein kurioses Detail am Rande: 56% aller in Italien im Online-Bereich erzielten Umsätze entfallen auf den Download von Handy-Klingeltönen. Auch der Digital Music Report 2008, der vom weltweiten Verband der Musikwirtschaft (IFPI) herausgegeben wird, feiert die Zuwächse im Online Geschäft euphorisch: „In the US, only five years after the commercial music download business first emerged, 30 per cent of all recorded music sold is online or mobile.” Und weltweit existieren etwa 500 Online-Musikshops; selbst in Österreich kann Musik von 12 Anbietern (z.B. iTunes, AonMusicDownload, Libro, eMusic, MSN Music, Soulseduction) bezogen wrden. Tendenz: stark steigend.

Was im IFPI-Report aber vor allem auffällt, ist der Frontalangriff gegen die Peer-To-Peer-Technologie als solche, die, wie der Report süffisant vermerkt, nur von rund 20% aller Internet-User genutzt werde, aber 80% des gesamten weltweiten Internet-Traffics verursache.

„P2P usage is having a significant impact on internet traffic. P2P networks are producing more internet traffic than all other applications combined and this could impact ISP (Internet Service Providers) infrastructures, damaging consumers’ internet experience.“

Die Argumentation richtet sich an die Internet Service Provider, die im Grunde kein Geschäftsinteresse an der Kriminalisierung der Kunden ihrer Breitbandnetze haben können. Vor dem Hintergrund der so genannten Next Generation Networks, die gegenwärtig aufgebaut und den Infrastrukturbetreibern die technische Möglichkeit einräumen werden, den Internet-Traffic dem Inhalt nach zu steuern (= Expressbeförderung für Google oder eBay, Regionalzüge für private Blogs), wird das Kalkül der Argumentation der Musik- und Filmindustrie verständlich: Wenn die Provider die Tauschbörsen-Nutzung nicht gänzlich unterbinden wollen, dann sollen sie wenigstens den Traffic drosseln.

Aus ökonomischem Interesse werden die Provider dieser Forderung ohnehin nachkommen: Damit von Google oder anderen großen Playern für die Expresszustellung auch ordentlich kassiert werden kann, muss man diesen freie ( = bereinigte) Leitungen anbieten können: File-Sharer sind somit aus ökonomischen Gründen ein Störfaktor, die auf Nebengeleise umgeleitet werden, damit der Google-Express ungestört durchzischen kann.

Endlich ein Kommentar zu den Verbrechen der letzten Wochen, die sich in Österreich zugetragen haben, der sich gänzlich der Suche nach Erklärungen verweigert. Er stammt vom deutschen Krimikritiker Thomas Wörtche und er endet mit folgenden klugen Sätzen:

Darüber hinaus kann es keinen Sinn und keine sinnvolle Exegese kontingenter Extremereignisse geben. Österreich oder die Schweiz, Deutschland oder die USA – Gewalt und Verbrechen sind nun einmal ubiquitär, treten überall auf, ihre Manifestationen und ihre Mittel sind die, die gerade zur Hand sind. Schusswaffen in den USA, Keller in netten Kleinstädten, Tiefkühltruhen in Haushalten. Und mehr lässt sich nicht sagen, denn ansonsten stört schon wieder der nächste Axtmörder.

Das Verbrechen von Amstetten eignet sich für nichts: Weder zur Beschwörung nationalistischer Schulterschlussaktionen („Wir werden das Ansehen unseres Landes verteidigen! … Wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand glaubt, unserer Jugend eine neue Erbsünde andichten zu können!“ O-Ton Kanzler Gusenbauer bei der 1. Mai-Feier der SPÖ am Wiener Rathaus) noch für verkürzte Erklärungen, wonach sich darin das Nachleben des Nationalsozialismus zeige.

Man kann nur, ganz pragmatisch, dafür eintreten, dass den Opfern ein halbwegs erträgliches Dasein danach ermöglicht wird: In einem anderen Land mit anderer Identität – und ohne Medien.

Bekanntlich wird die Rundfunkübertragung in Österreich gegenwärtig digitalisiert. Da die meisten Haushalte, die Rundfunkprogramme bisher ausschließlich über Hausantenne empfangen konnten, und damit im Prinzip nur ORF1 und ORF2, in ihrer großen Mehrheit gleich auf einen digitalen Satellitenempfänger umstiegen und nicht auf digitalen Antennenempfang, können mittlerweile über 92% aller österreichischen Haushalte entweder rund 40 Programme, via Kabel, oder, sofern sie über eine Satellitenschüssel verfügen, 100 Programme und mehr empfangen. Nur als Vergleichszahl: Seit Beginn der Umstellung auf digitale Rundfunkübertragung stieg die Zahl der Haushalte mit digitalen Satellitenempfang von 26% auf 38% – übrigens ein wesentlicher Grund dafür, dass der ORF an Reichweiten und Marktanteilen verloren hat (von 49% im Jahr 2006 auf rund 43% Anfang 2008).

Angesichts dieser Empfangssituation bekommen also über 90% aller Haushalte nicht nur die bekannten frei empfangbaren Programme der öffentlich-rechtlichen und der privaten Rundfunkveranstalter sondern überdies zig weitere Spartenkanäle, Pay-TV-Angebote (verschlüsselt ausgestrahlt, gegen Zusatzgebühr sehbar) und Teleshopping-Kanäle.

Ein besonders bizarres Programm gestaltet der Fernsehkanal TELEMEDIAL, der auf Basis einer österreichischen Satellitenlizenz aus dem deutschen Ludwigsburg ein „Esoterik-Programm“ („Wir sind der erste spirituelle Sender Europas“) von 21.00 Uhr bis 06.00 Uhr auf dem Programmplatz abstrahlt, der bis 21.00 Uhr dem Kinderkanal KiKa vorbehalten ist. TELEMEDIAL, überdies in Kabelnetze eingespeist und auch im Internet präsent, wird vom TV-Geschäftsmann Thomas Hornauer betreiben, der die Möglichkeiten des kommerziellen Fernsehens seit Jahren bestens ausschöpft, vor allem, weil er offenbar genug Freaks findet, die bereit sind, die durch das Zusehen gewonnene Energie auszugleichen – in Form der Anwahl von eingeblendeten Telefonnummern, wobei ein Anruf 10 Euro pro Minute kostet bzw. durch Geldtransaktionen auf eingeblendete Kontonummern. Telefonische „Lebensberatung“ und diverse „Gesundheitstipps“ dargeboten von Kartenlegern, Astrologen und anderen Spinnern kosten eben.

Der vife Hornauer bekommt jetzt aber Probleme mit der für die Programmaufsicht zuständigen Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), die dem Sender vor Kurzem eine „Rüge“ erteilt hat. Anlass war eine Sendung aus dem Jahr 2007, in der ein gewisser Walter von Berg den Eindruck erweckt haben soll, dass eine telefonische Beratung und Behandlung mithilfe von „Engelenergien“ eine ärztliche Behandlung ersetzen könne. Die KommAustria sieht darin „Verhaltensweisen gefördert, die die Gesundheit gefährden“.

Als Reaktion auf die negative Berichterstattung über das Programm des Senders hat UPC-Telekabel Wien vor Kurzem TELEMEDIAL aus seinem Programm-Bouquet genommen. Wer wissen möchte, wie irre Hornauer und sein Buben und Mädeln sind, der schaue sich Sendungsausschnitte an, die auf Youtube zu finden sind. Hier exemplarisch der folgende Sendemitschnitt, aber: Vorsicht, anschnallen, damit man nicht vor Lachen aus dem Sessel kippt:

Solomon Burke predigt am 11. Juli 2008 im Arkadenhof des Wiener Rathauses:

Well you better listen my sister’s and brothers,
‚cause if you do you can hear
there are voices still calling across the years.
And they’re all crying across the ocean,
and they’re cryin across the land,
and they will till we all come to understand.

None of us are free.
None of us are free.
None of us are free, one of us are chained.
None of us are free.

And there are people still in darkness,
and they just can’t see the light.
If you don’t say it’s wrong then that says it right.
We got try to feel for each other,
let our brother’s know that we care.
Got to get the message, send it out loud and clear.

None of us are free.
None of us are free.
None of us are free, one of us are chained.
None of us are free.

It’s a simple truth we all need, just to hear and to see.
None of us are free, one of us is chained.
None of us are free.
now I swear your salvation isn’t too hard too find,
None of us can find it on our own.
We’ve got to join together in sprirt, heart and mind.
So that every soul who’s suffering will know they’re not alone.

None of us are free.
None of us are free.
None of us are free, one of us are chained.
None of us are free.

If you just look around you,
your gonna see what I say.
Cause the world is getting smaller each passing day.
Now it’s time to start making changes,
and it’s time for us all to realize,
that the truth is shining real bright right before our eyes.

None of us are free.
None of us are free.
None of us are free, one of us are chained.
None of us are free.

Alljährlich vergibt der Österreichische Journalisten Club, die größte Journalistenorganisation Österreichs, den Claus-Gatterer-Preis an sozial engagierten Journalismus. Der mit 5000 Euro dotierte Preis erinnert an einen Journalisten, der in den 1960-er und frühen 1970-er Jahren zunächst als Printjournalist bei den „Tiroler Nachrichten“ und den „Salzburger Nachrichten„, danach im „Forum“ und im „Express“ tätig war, ehe er im Jahre 1972 zum ORF kam, wo er von 1974 bis zu seinem Tod im Jahre 1984 die Leitung des Fernsehmagazins „teleobjektiv“ innehatte.

Warum Claus Gatterer für dieses Land so wichtig war, zeigen zwei Artikel (der erste beschäftigt sich mit dem Fall Borodajkewycz, der zweite mit dem skandalösen Freispruch des Naziverbrechers Franz Nowak) die 1966 nicht in österreichischen Zeitungen, sondern in der renommierten „Zeit“ in Hamburg erschienen sind, und die ich im Zeit-Archiv entdeckt habe. Übrigens: In diesem Online-Archiv sind sämtliche seit 1946 in der „Zeit“ erschienene Artikel kostenfrei zugänglich!

DIE ZEIT, 27.05.1966 Nr. 22
Der Wiener Professorensturz – Das Ende der Affäre Borodajkewycz
Wien, Ende Mai

In einem lakonischen Vier-Zeilen-Kommunique teilte der Disziplinarsenat der Wiener Hochschule für Welthandel am vergangenen Wochenende mit, daß der zweiundsechzigjährige Historiker Professor Taras von Borodajkewycz strafweise in den dauernden Ruhestand versetzt worden ist. Keine Begründung, kein Kommentar. Das Ende der Affäre, die Österreich seit dem März 1965 bewegt, war in der Eindeutigkeit der Entscheidung ganz und gar unösterreichisch.
Das Kapitel Borodajkewycz ist wohl das betrüblichste in der Geschichte der Zweiten Republik. Der Historiker lehrte die Hörer, daß die österreichische Verfassung eine „Schöpfung des Juden Kelsen, der früher Kohn hieß“, sei und die Weimarer Verfassung ein Werk des „Juden Hugo Preuss“; vieles an Karl Marx, sagte er, sei nur verständlich, wenn man um dessen Herkunft aus dem Rabbinertum wisse. Rosa Luxemburg bezeichnete er als „jüdische Suffragette“.
Die „österreichische Nation“ kann für Borodajkewycz „nur zwischen Unkraut gedeihen“; das Jahr 1945 hat nach diesem Historiker „den bisherigen Kodex der Menschheit umgestülpt und Feigheit, Fahnenflucht, Verrat als die wahren Tugenden des österreichischen Mannes gepriesen“. Auch die österreichische Eigenstaatlichkeit ist für den großdeutschen Professor aus der Ukraine, der 1934 schon, obwohl Katholik, illegaler Nazi war und als Staatsarchivar „im Hause des Bundeskanzler selbst ein sicheres illegales Depot“ für die Nazibewegung errichtet hatte, zumindest problematisch. „Es ist nur ein. Teil der gesamtdeutschen Katastrophe“, schrieb er im Bonner „Parlament“, „daß wir deutschen Österreicher zum zweiten Male innerhalb einer Generation das größere Vaterland verloren haben“ — jenes Vaterland, in welchem „der glanzvollste Redner des zwanzigsten Jahrhunderts, der Redner par excellence“, Adolf Hitler, regierte.
Nicht gegen Borodajkewycz, sondern gegen das, was er lehrte, gingen am 31. März 1965 ehemalige Widerstandskämpfer, Studenten, „österreichische Österreicher“ aller Art in Wien auf die Straße; die Freunde des Historikers veranstalteten eine Gegendemonstration — angeblich um die Hochschulautonomie zu verteidigen. Bei einem Zusammenstoß wurde ein alter Mann — der Kommunist Ernst Kirchweger — niedergeschlagen und getötet; der Schläger war ein wegen rechtsextremistischer Betätigung schon vorbestrafter Student, Anhänger des „Ringes Freiheitlicher Studenten“ (RFS), jener Corps und Burschenschaften, die gerade an der Hochschule, an der Borodajkewycz lehrte, eine ihrer Hochburgen haben. Ein Zufall? Ein Zufall, daß aus den Reihen des RFS der Propagandist des Südtirolterrors, Norbert Burger, und viele der Freiwilligen seiner „Kinderkreuzzüge gegen Italien“ kommen? Das Üble am Fall Borodajkewycz war, daß die Geister, die er freigesetzt hat, weiter wirkten und weiter wirken.
„Ein Symptom wäre bereinigt. Wer wagt sich an die Ursachen?“ fragte die katholische Wiener „Furche“. Einen Tag nach der Zwangsbeurlaubung des Historikers sandte NBC in Amerika einen Dokumentarfilm über antisemitische Strömungen in Österreich. Borodajkewycz kam in der Sendung auch selber zu Wort: er sei, sagte er, an antisemitischen Regungen völlig schuldlos; er werde nur verfolgt, weil er sich als Deutscher fühle und weil er offen bekenne, Nazi gewesen zu sein. Hatten die meisten Österreicher den Spruch des Disziplinarsenats gegen den Historiker ungerührt gelassen zur Kenntnis genommen, die Tatsache, daß die Amerikaner nach antisemitischen Regungen in Österreich zu forschen wagten, regte nun sehr viele sehr heftig auf.
Die „Neue Front“, das Zentralorgan der Freiheitlichen, meinte, die „notorischen Neonazigespensterseher“ hätten den „Hetzfilm über Österreich“ nur wegen der exorbitant hohen amerikanischen Honorare „zusammengebraut“. Der sozialistische „Expreß“ und das ÖVP-Zentralorgan „Volksblatt“ hielten den Amerikanern in seltener Einmütigkeit die Rassisten im eigenen Haus („gummikauende, Hamburger essende Ku-Klux-Klan-Leute“) und den strammen österreichischen Antikommunismus vor. An diesem Film „An Austrian Affair“ reagierte man also ab, was sich an dem endlich bereinigten Fall Borodajkewycz schicklicherweise nicht abreagieren ließ. Auch dies ein Symptom? Wahrhaftig: „Wer wagt sich an die Ursachen?“

DIE ZEIT, 14.10.1966 Nr. 42
Wien, im Oktober

Heimat bist du großer Söhne?“ Diese Verszeile aus der österreichischen Nationalhymne wurde, groß auf ein Transparent gemalt, einem Zug von Studenten vorangetragen, die gegen den Freispruch des „Fahrdienstleiters des Todes“, Franz Novak, durch ein Wiener Geschworenengericht demonstrierten.
Novak, 1913 geboren, seit 1929 in der HJ, 1934 am NS-Putsch in Österreich beteiligt, mit Adolf Eichmann zur „Endlösung der Judenfrage“ in Wien, Prag und Budapest eingesetzt und für die Organisation der Massentransporte in die Vernichtungslager mit einer steilen SS- Karriere belohnt — dieser Franz Novak lebte gutbürgerlich als Druckereileiter in Wien und erhielt sogar die österreichische Staatsbürgerschaft wieder. Bis 1960 als „Abfallprodukt“ des Eichmann-Verfahrens sein Steckbrief nach Wien gelangte.
Im ersten Prozeß wurde er 1964 wegen „öffentlicher Gewalttätigkeit“ zu acht Jahren verurteilt; der Oberste Gerichtshof aber hob den Spruch wegen eines formalen Fehlers auf. Im zweiten Prozeß wurde die direkte Mitschuld Novaks an den Massenvernichtungen noch klarer nachgewiesen. Das Ergebnis: Die Geschworenen erkannten ihn mit 7 zu 1 Stimmen der „öffentlichen Gewalttätigkeit“ schuldig; billigten ihm aber „unwiderstehlichen Zwang“ — Befehlsnotstand — zu. Novak verließ den Gerichtssaal als freier Mann.
Novak hatte keinen Befehlsnotstand geltend gemacht, aber die Geschworenen in ihrem „gesunden Volksempfinden“ billigten ihm diesen zu. Das erschien ihnen offenbar ganz selbstverständlich. Und wie sollte es denn auch anders sein, wenn die Staatsanwaltschaft Beihilfe zum millionenfachen Massenmord zur „öffentlichen Gewalttätigkeit“ bagatellisiert? Wenn seit spätestens 1949 allen ehemaligen Nazigrößen gemäß Österreichs offizieller Formel, das „erste Opfer des Nationalsozialismus“ gewesen zu sein, Generalabsolution erteilt wird? Wenn Minister den grassierenden Antisemitismus wider besseres Wissen leugnen und manche Parteien ihn sogar ungeniert im Wahlkampf benützen? Wie sollte es anders sein, wenn den durch Bluturteile belasteten Dienern der Justiz nicht nahegelegt wird, freiwillig in Pension zu gehen? Wenn Hitlers Krieg noch heute als ein „antibolschewistisches“ Unternehmen (mit einigen bedauerlichen Exzessen) definiert wird?
Nicht für Novak gilt der Notstand. Er gilt für die österreichischen Geschworenen. In sechzehn Kriegsverbrecher-Prozessen seit 1960 gab es acht Freisprüche, und der für die Deportierung von rund 100 000 holländischen Juden verantwortliche Rajakowitsch kam, wegen „öffentlicher Gewalttätigkeit“ verurteilt, mit 30 Monaten Kerker davon.
Auf einen „Fortschritt“ muß indessen hingewiesen werden: In Wien wurde zu Novaks Freispruch nicht schon im Gerichtssaal applaudiert, wie sonst üblich ist.

Die Ortschaft Golzow (rund 1000 Einwohner) liegt im Landkreis Märkisch-Oderland im deutschen Bundesland Brandenburg, unweit der polnischen Grenze. Der amtlichen Website ist zu entnehmen, dass der Ort im Jahre 1252 erstmals urkundlich erwähnt wurde und im Laufe der Jahrhunderte wiederholt Überschwemmungen ausgesetzt war. Aber auch absolut Ungewöhliches für ein kleines ostdeutsches Kaff (1986 bekommen „die Golzower eine Sparkasse“) findet sich auf dieser Website: 1978 haben Yasser Arafat und 1984 Kim Il Sung, der „Generalsekretär des ZK der PdAK und Präsident der KDVR“ (sic!!), also der Stalin Nord-Koreas, den Ort besucht, und 1984 hat Willi Stoph, „Mitglied des Politbüros des ZK der SED und Vorsitzender des Ministerrates der DDR“, der Gemeinde auch den „Karl Marx Orden“ verliehen.

Warum die Staatsführung der DDR und ihr Freundeskreis den Golzowern solche Aufmerksamkeit angedeihen ließen, geht auf das Jahr 1961 zurück. Die SED-Führung hat unmittelbar nach dem Mauerbau die Deutsche Film AG (DEFA) mit einem Dokumentarfilmprojekt beauftragt, das als Lebensläufe – Die Kinder von Golzow bekannt geworden ist und im Jahre 1985 sogar in das Guiness Buch der Rekorde Eingang fand, als „längste Langzeit-Dokumentation des internationalen Kinos“.

Anfang April 2008 kam der letzte von insgesamt 20 Filmen in die deutschen Kinos. Vom ersten Schultag im Jahre 1961 bis zum Jahr 2007 wurde eine ganze Schulklasse (18 Schülerinnen und Schüler) wiederholt mit der Kamera begleitet, sodass über die Jahrzehnte eine einzigartige Chronik des Alltags der DDR und der Zeit nach der Wende entstanden ist.

Die Filme laufen immer wieder in den dritten Programmen des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens, und sie sind auch alle auf DVD erhältlich.

Weitere Infos dazu auf der Offziellen Website der Kinder von Golzow.