Beiträge vom Dezember, 2009

Politclowns II

Dienstag, 22. Dezember 2009 17:00

Dank an „Downunder“ für dieses grenzgeniale Video

Thema: Film, Politik | Kommentare (0) | Autor:

Politclowns

Mittwoch, 16. Dezember 2009 18:25

Die Politclowns vom Wörtersee grinsen dreist in Fernsehkameras, faseln was von „Kampagnen gegen Kärnten“ und brüsten sich ihres „monetären Abwehrkampfs gegen Wien„, sofern sie nicht gerade Euro-Scheine eigenhändig verteilen oder Resolutionen verabschieden, in denen sie die Bundesregierung auffordern, die „permanente Kärnten-feindliche Berichterstattung des ORF zu beenden“ (vgl. Hier).

Fakt ist, dass Kärnten wirtschaftlich am Ende ist. Fakt ist weiters, dass für den Fall, man hätte die Hypo-Alpe-Adria-Group in den Konkurs gejagt, die Haftung des Landes von über 18 Milliarden EURO, die das verblichene Landesoberschlitzohr und seine Koffer- und sonstigen Zuträger für die Bank übernommen haben, schlagend geworden wäre, eine Haftung, die das Kärntner-Jahresbudget um das neunfache übersteigt. Dass der amtierende Landeshauptmann in einer Pressekonferenz sich deppert stellen kann (ihm sei dieses „Missverhältnis nicht aufgefallen“ vgl. Hier), kann ihm nicht weiter zur Last gelegt werden, seitdem ihm in Form eines Vorhabensberichtes des Justizministeriums mehr oder weniger bescheinigt wurde, er sei zu blöd, um zu wissen, was er tat – nämlich die Ortstafeln zu verrücken.

Nach den nächtelangen Verhandlungen, die der ORF als „Nacht der langen Messer“ bezeichnet hat, steht nun fest, dass die bisherigen Eigentümer, die Bayerische Landesbank 825 Millionen Euro, das Land Kärnten 200 Millionen und die Grazer Wechselseitige Versicherung 30 Millionen Euro aufbringen müssen und der Bund 450 Millionen. Darüber hinaus müssen noch weitere Milliarden aufgebracht werden, um die Liquidität der HYPO aufzustocken: Von den Bayern sollen weitere drei Milliarden Euro, vom Land Kärnten zusätzliche 227 Millionen Euro und von der Grazer Wechselseitigen nochmals 100 Millionen Euro aufgebrachte werden. Nicht zu vergessen, die 500 Millionen Euro, die der HYPO von heimischen Großbanken zur Verfügung gestellt werden. Kein Lercherlschas also!

Und die Kärntner Politclowns, deren Jenseitigkeit sich täglich aufs Neue beweist („wir sind nicht so neger wie man glaubt das schreiben zu müssen“ vgl. Hier), machen weiter wie bisher:

Das Jugendstartgeld kommt! Ab 1.1.2010 werden wir mit dieser in Österreich einzigartigen Unterstützungsmaßnahme zur Stärkung der Eigenständigkeit der Kärntner Jugend starten. Bei allen Spargedanken sehe ich das als notwendige Vorleistung in die Zukunft unseres Landes. (…) Das Jugendstartgeld umfasst maximal 1.000 Euro, wobei für Führerschein, Wohnraum oder Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen je 50 Prozent des Rechnungsbetrages rückerstattet werden. Damit fördern wir 3 Bereiche: Erstens die Jugend, der ein Anreiz gegeben werden soll, auch weiterhin in Kärnten zu leben und zu lernen. Zweitens die Familien, da wir eine Entlastung der elterlichen Ausgaben herbeiführen. Und drittens die Wirtschaft, weil wir die Wertschöpfung in Kärnten behalten, indem wir nur Leistungen von Kärntner Unternehmen refundieren.“(Website des BZÖ-Kärnten)

Die Kohle gibt’s dann wieder bar aufs Handerl, finanziert aus den Mitteln des „Zukunftsfonds„, also aus jenem Füllhorn, das nach dem Verkauf der HYPO-Anteile an die Bayern eingerichtet wurde und den der Bund fahrlässigerweise jetzt nicht sofort abgeräumt hat.

Hoffen kann man also nur auf den deutschen Rechtsstaat. Sollte der Staatsanwaltschaft München, die mittlerweile die Ermittlungen aufgenommen hat, der Nachweis gelingen, dass z. b. beim Verkauf der HYPO an die Bayrische Landesbank wissentlich mehr Geld geflossen ist, dann könnte es selbst für die Kärntner-Oberschlauen eng werden.

P.S.:
Soeben lese ich, dass die Politclowns bei der Strache-Partie unterkommen. So ganz kapier‘ ich das nicht …

Thema: Politik | Kommentare (0) | Autor:

Keine Abstimmung über Menschenrechte

Dienstag, 1. Dezember 2009 17:32

Erst kürzlich hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)  in einem Urteil (Lautsi versus Italy, 3. November 2009) gegen Kreuze in Klassenzimmern ausgesprochen, mit folgender Begründung:

The presence of the crucifix – which it was impossible not to notice in the classrooms – could easily be interpreted by pupils of all ages as a religious sign and they would feel that they were being educated in a school environment bearing the stamp of a given religion. This could be encouraging for religious pupils, but also disturbing for pupils who practised other religions or were atheists, particularly if they belonged to religious minorities. The freedom not to believe in any religion (inherent in the freedom of religion guaranteed by the Convention) was not limited to the absence of religious services or religious education: it extended to practices and symbols which expressed a belief, a religion or atheism. This freedom deserved particular protection if it was the State which expressed a belief and the individual was placed in a situation which he or she could not avoid, or could do so only through a disproportionate effort and sacrifice.

Kreuze in Klassenzimmern diskriminieren Schüler, die sich zu einer anderen Religion oder zu keiner Religion bekennen, in ihrer (Religions)Freiheit; und insbesondere die Freiheit, keiner Religion anzugehören, unterliege einem besonderen Schutz! Das Kreuz in Klassenzimmern verstößt folglich gegen die Religionsfreiheit und ist klar diskriminierend – da mögen sich die Vertreter der christlichen Kirchen noch so echauffieren.

Man muss kein Menschenrechtsexperte sein, um absehen zu können, dass die Schweizer Regierung, sollte sie dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen und in Hinkunft den Bau von Minaretten per Verfassung untersagen, in einigen Jahren völlig zu Recht vom EGMR wegen Verstoßes gegen die Religionsfreiheit verurteilt werden wird. Sowohl der „Zwang“ zum Kreuz als auch das „Verbot“ Minarette zu bauen, sind eindeutige Verstöße gegen das Recht auf Religionsfreiheit, ein Recht, das durch Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist. Die Konvention ist von allen Mitgliedstaaten des Europarates – so auch von der Schweiz – ratifiziert worden.

Wenn ich, unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention, darauf vertrauen kann, dass mein Recht, mich zu keiner Religion zu bekennen, geschützt wird, dann muss ich vice versa auch einem Muslim, Christen, Juden etc. zugestehen, dass sein Recht auf Ausübung seiner Religion gewährleistet wird.

P.S.: Der Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz hat mich genauso wenig überrascht, wie die Aufregung und Empörung in anderen europäischen Staaten angesichts dieses Votums. Ich denke, die Ergebnisse würden in Deutschland und Österreich, aber auch in vielen anderen europäischen Staaten nicht viel anders aussehen. Wer über Inhalte der Europäischen Menschenrechtskonvention abstimmen lässt, kann diese sofort abschaffen.

Thema: Geschichte, Politik | Kommentare (3) | Autor: