SPÖ

Waldheims Walzer

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»Da werden sie noch so viel suchen können, die Herrn Singer und wie sie alle heißen, in den diversen Aktenbündeln, die sie da ‹zurechtsuchen›. Sie werden nichts finden. Wir waren anständig.« (Kurt Waldheim 1986)

Am 3. März 1986 erscheint im Nachrichtenmagazin profil ein Artikel mit dem Titel Waldheim und die SA, in dem der Journalist Hubertus Czernin eine Abbildung der »Wehrstammkarte« Kurt Waldheims veröffentlicht, die jahrzehntelang im Kriegsarchiv des Österreichischen Staatsarchivs lag. Demnach war der von der ÖVP nominierte Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten Mitglied der Sturmabteilung (SA) und des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes (NSDStB) – Waldheim selbst hatte Czernin die Einsichtnahme in seinen Wehrmachtsakt gewährt. In einer ersten Reaktion betont Waldheim, er habe niemals eine Beitrittserklärung unterschrieben. Er könne sich das nur so erklären, dass er, ein leidenschaftlicher Reiter an der Konsular-Akademie, ohne sein Wissen, einer SA-Reiterstandarte zugeordnet wurde. Außerdem wisse doch jeder, dass er aus einem katholisch geprägten Elternhaus stamme und zeitlebens antinazistisch eingestellt gewesen sei. Tags darauf veröffentlicht die New York Times ein Foto, auf dem Waldheim in Wehrmachtsuniform an der Seite von SS-Gruppenführer Arthur Phleps im jugoslawischen Podgorica zu sehen ist. In den folgenden Wochen berichtet Czernin davon, dass Waldheim 1941 an der Ostfront verwundet wurde, im Jahr darauf, wieder als »kriegsdienstverwendungsfähig« eingestuft, in Jugoslawien und ab 1943 in Saloniki stationiert war, bei der Heeresgruppe E unter General Alexander Löhr, der 1947 in Jugoslawien als Kriegsverbrecher hingerichtet wurde. Der Kandidat hatte in seiner Autobiografie, Im Glaspalast der Weltpolitik, die kurz vor Bekanntgabe der Kandidatur erschienen ist, die Kriegsjahre nur flüchtig gestreift: Verwundung an der Ostfront, nach Genesung Heirat und Abschluss des Jus-Studiums; und dann stand da noch der lapidare Satz: »Knapp vor Kriegsende befand ich mich im Raum von Triest.«

Waldheims größter Trumpf, seine weltweite Bekanntheit – er war von 1972 bis 1981 Generalsekretär der Vereinten Nationen, gewissermaßen der höchste Beamte der Welt – wird ihm nun zum Verhängnis: Journalisten und Historiker durchforsten Archive in Österreich und den USA. Beinahe im Tagesrhythmus tauchen Dokumente und Fotos auf, die Waldheim massiv belasten. Und dann ist da auch der World Jewish Congress (WJC): Die internationale Vereinigung jüdischer Gemeinschaften und Organisationen, die als Nichtregierungsorganisation im Rahmen der Vereinten Nationen aktiv ist, thematisiert vor allem die Rolle Waldheims als Dolmetscher und Aufklärungsoffizier in Jugoslawien und Griechenland. Von ihm verfasste Lageberichte, unterzeichnet mit seiner Paraphe (»für die Richtigkeit: W.«), lassen nur einen Schluss zu: Er muss von Kriegsverbrechen am Balkan (»Partisanenbekämpfung«) und von den Massendeportationen griechischer Juden aus Saloniki gewusst haben.

Waldheim spricht von »haltlosen Anschuldigungen«, von einer »großangelegten Verleumdungskampagne« (»Kämpään«, wie er sagt), hinter der das »Ausland« und die »Ostküste« stecke. Er habe seine Kriegsvergangenheit nie geleugnet, aber, wie er weiterhin behauptet, persönlich nichts von Gräueltaten gewusst und von Judendeportationen mitbekommen. Bezüglich seiner Mitgliedschaft bei den Nazi-Organisationen mochte er nun zwar nicht mehr ausschließen, dass ihn »irgendeiner meiner Verwandten« eingetragen habe – freilich, ohne sein Wissen. Im Übrigen habe er nur »seine Pflicht getan – wie Hundertausende andere anständige Österreicher auch«. Und die ÖVP schließt die Reihen hinter ihm: »Jetzt erst recht für einen Kandidaten, der wie keiner verschmutzt, beschmutzt und besudelt wurde in den letzten Jahrzehnten, sodass es überhaupt der politischen Kultur diesem Land ungeheuer weh getan hat.« (Alois Mock, Bundesparteiobmann der ÖVP)

Es ist vor allem der Satz, »Wir waren anständig!«, und der tosende Applaus, mit dem die Menschenansammlung auf diesen Satz reagiert, der mich beim Betrachten eines Ausschnitts aus einer Rede Waldheims, aufgenommen auf einer Wahlkampfveranstaltung in irgendeiner österreichischen Kleinstadt, zucken lässt. Man sieht Waldheim, wie er beim Sprechen des Satzes lächelt und seine Hände weit ausstreckt, als wolle er die Menge umfassen. Neben ihm steht seine Frau, dahinter Alois Mock und andere ÖVP Granden. Der Ausschnitt findet sich in Ruth Beckermanns Filmessay, Waldheims Walzer. Die Regisseurin hat in ausländischen Rundfunkarchiven nach Filmaufnahmen gesucht, die während des Bundespräsidentschaftswahlkampfes 1986 entstanden sind und in Österreich nicht zu sehen waren – weder damals noch später – und sie hat dieses Material, zusammen mit ORF-Archivmaterial und mit von ihr selbst gedrehten Videoaufnahmen zusammenmontiert. Beckermann war gewissermaßen als embedded journalist bei den Anti-Waldheim-Demos dabei und hat auch bei den Pro-Waldheim Veranstaltungen gefilmt.

Auch wenn ich diese Zeit sehr bewusst miterlebt und auch selbst an der Anti-Waldheim-Kundgebung am Stephansplatz teilgenommen habe, die im Film zu sehen ist, so konnte ich doch erst jetzt, dank Beckermanns Film, so manche Reaktionen (von beiden Seiten) besser einordnen, als ich das damals konnte. Ich bin mir auch ziemlich sicher, hätten die Österreicher die langen Ausschnitte aus der Pressekonferenz des WJC oder die Sequenz aus dem Hearing im US-amerikanischen Repräsentantenhaus, wo sich Waldheims Sohn Gerhard, der für seinen Vater in die Bresche sprang, von einem Kongressabgeordneten anhören muss, welche Einschätzung sich die Amerikaner über seinen Vater gebildet haben (»The American people feel that your father is a liar. They know that he is a liar«), damals zur Gänze zu sehen bekommen, Waldheim wäre mit noch deutlicher Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt worden. (In der Stichwahl am 8. Juni 1986 erhielt er 53,9 % der Stimmen.) Warum? Ich denke, zum einen aufgrund eines, in allen gesellschaftlichen Schichten der Bevölkerung auch in den 1980-er Jahren noch tief verankerten Antisemitismus, der, wie in Waldheims Walzer zu sehen ist, bei diversen Wahlkampfveranstaltungen auch ganz offen artikuliert wurde. Im Theatermonolog, Der Herr Karl, haben Helmut Qualtinger und Carl Merz an die Märztage des Jahres 1938 erinnert, an die Niedertracht der österreichischen Antisemiten, die nach 1945 ja keineswegs über Nacht verschwunden ist:

»Da war a Jud im Gemeindebau, a gewisser Tennenbaum. Sonst a netter Mensch. Da ham’s so Sachen gegen de Nazi g’schrieben auf de Trottoir .. und der Tennenbaum hat des aufwischen müssen. Net er allan, de anderen Juden eh aa… i hab ihm hingführt, dass ers aufwischt. Der Hausmeister hat glacht, er war immer bei a Hetz dabei. (…) Nochn Kriag is er zurückgekommen. Der Tennenbaum. Ich grüße ihn. Er schaut mich net an. Hab i ma denkt: na bitte, jetzt is er bees, der Tennenbaum. Dabei: Irgendwer hätt’s ja wegwischen müssen!«

Und zum anderen, weil nach dem Zweiten Weltkrieg insbesondere in den USA, aber auch in Deutschland und anderen Staaten Westeuropas, breite Bevölkerungsmehrheiten die NS-Zeit mit dem Holocaust / der Shoah assoziierten. In Österreich hingegen sah sich Justizminister Christian Broda in den frühen 1970-er Jahren veranlasst, weitere Prozesse zu untersagen, um skandalöse Freisprüche durch die Geschworenensenate – so ist etwa Franz Murer, einer der Hauptverantwortlichen für die Vernichtung der Juden in Vilnius, trotz erdrückender Beweislage, von den Geschorenen im Jahre 1963 freigesprochen worden – zu vermeiden. In Österreich war die »Opferdoktrin« – Österreich war als Staat das erste Opfer Hitler-Deutschlands – gleichsam zur Staatsdoktrin geworden und tief im kollektiven Gedächtnis verankert. Die Jahre von 1938 bis 1945 wurden als die Zeit der Entbehrungen, des Krieges und der Bombenangriffe abgespeichert, von der Anschlussbegeisterung, an die Qualtinger im Der Herr Karl erinnert, wollte keiner mehr etwas hören:

»Dann is eh da Hitler kuma. Na ja – es war eine Begeisterung … ein Jubel, wie man sich’s überhaupt net vorstellen kann nach diesen furchtbaren Jahren, nach diesen traurigen Jahren. Endlich amal hat der Wiener a Freid‘ g’habt. (..) Na ja, i waaß no … mir san olle am Ring und am Heldenplatz g’standen … unübersehbar warn mir … man hat gefühlt, man is unter sich … es war wia beim Heirigen … es war wia a riesiger Heiriger! … Aber feierlich!«

Erst im Zuge der Waldheim-Debatte sollte die »Opferdoktrin«, hinter der eine ganze Generation ihre NS-Verstricktheit entsorgen konnte, als Mythos entzaubert werden. Diese Ungleichzeitigkeit der Erinnerungskulturen hat die Heftigkeit und das Unverständnis auf beiden Seiten der Waldheim-Debatte geprägt.

Kurt Waldheim hat die Wahl vor allem deshalb gewonnen, weil seine Aussagen, wie »Ich habe nur meine Pflicht getan!« oder »Wir waren anständig!«, von weiten Teilen der Bevölkerung, über alle Parteigrenzen hinweg geteilt wurden. Der Journalist Werner Reisinger hat das kollektive Bewusstsein der Generation, der Waldheim entstammte, präzise beschrieben:

»In seinem Schicksal fand sich eine ganze Generation von Österreichern wieder, die den vom NS-Regime begonnenen Krieg als den ihren internalisiert hatten und sich arrangierten, um nicht in einen Gewissensnotstand zu geraten. Eine Generation, die bis Mitte der 80er Jahre gewöhnt war, nicht über ihren Dienst in der deutschen Wehrmacht oder ihre Verbindungen und ihre Involvierung mit und ihre Beteiligung am NS-Regime sprechen zu müssen.«

Dazu kamen haltlose Anschuldigungen in der US-Presse (so wurde Waldheim etwa in der Boulevardzeitung New York Post als »SS-Butcher« bezeichnet), die von den ÖVP-Wahlstrategen und den Pro-Waldheim-Medien reichlich ausgeschlachtet wurden, und überdies deuteten zahlreiche Indizien (die sich später bestätigen sollten) darauf hin, dass die SPÖ belastendes Material über Waldheim über diverse Kanäle durchsickern ließ. All das befeuerte das Pro-Waldheim-Lager und deren Strategie von der groß angelegten »Schmutzkampagne«, und Waldheim surfte auf der »Jetzt-Erst-Recht«-Welle in die Präsidentschaftskanzlei. »Er verkörpert das Land Österreich perfekt«, wie Hubertus Czernin damals in einem Interview feststellte, das in Waldheims Walzer zu sehen ist, »Er ist der Parade-Österreicher. Er ist der perfekte Präsident für Österreich. Aber es ist eine Schande!«

Wenngleich er beim zweiten Anlauf endlich Bundespräsident geworden war – beim ersten Antreten im Jahre 1971 unterlag er Franz Jonas, der als Bundespräsident im Amt bestätigt wurde –, musste er seine sechsjährige Amtszeit zumeist in der Hofburg absitzen. Von den USA auf die »Watchlist« gesetzt, wurde er im Westen zur persona non grata, und der damalige Bundeskanzler, Franz Vranitzky, übernahm de facto auch die Aufgaben eines Bundespräsidenten. Waldheim reiste bisweilen in Staaten des Ostblocks oder in arabische Staaten, wo er willkommen war, was, wie Beckermanns Film schlüssig dokumentiert, mit seinem Engagement für die Palästinenser während seiner Zeit als UN-Generalsekretär zusammenhing – eine Haltung, die er im Übrigen mit Bruno Kreisky teilte, der sich auch für ihn als Generalsekretär stark gemacht hatte. So konnte PLO-Chef Yassir Arafat am 13. November 1974 vor der UN-Vollversammlung sprechen – damit zum ersten Mal ein Politiker, der kein Staats- oder Regierungsvertreter war. Und, auch das sollte nicht vergessen werden, in den 1970-er Jahren wurden viele gegen Israel gerichtete Resolutionen angenommen, insbesondere die berüchtigte Resolution 3379, die als Anti-Zionismus-Resolution in die Geschichte der UNO eingegangen ist, in der Zionismus als eine Form des Rassismus und der Rassendiskriminierung bezeichnet und der Staat Israel in eine Reihe mit dem Apartheid-Regime in Südafrika gestellt wurde. In Ruth Beckermanns Film sieht man den israelischen UN-Botschafter und späteren israelischen Staatspräsidenten, Chaim Herzog, der seine Rede vor der UN-Vollversammlung mit folgenden Worten beendete: »For us, the Jewish people, this resolution based on hatred, falsehood and arrogance, is devoid of any moral or legal value. For us, the Jewish people, this is no more than a piece of paper and we shall treat it as such.« Und dann zerriss Herzog das Resolutionsdokument. Die Resolution wurde 1991 wieder zurückgenommen. Ja, und da war auch der Besuch des UN-Generalsekretärs in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem 1973. Waldheim weigerte sich, beim Totengebet eine Kippa aufzusetzen, wie es das jüdische Ritual verlangt – das Wohlwollen in der arabischen Welt war ihm wichtiger als der Respekt vor den Opfern. Israel zog daraufhin kurzfristig seinen Botschafter aus Wien ab.

Anfang Februar 1988 legte die internationale Historikerkommission, die von der Österreichischen Bundesregierung im Lichte der anhaltenden Proteste gegen Kurt Waldheim eingesetzt wurde, ihren Bericht vor. In den »Zusammenfassenden Schlußbetrachtungen« wurde insbesondere sein Leugnen, Vertuschen und Verharmlosen nachdrücklich kritisiert:

»Bei der Prüfung der Frage, wieweit bei Waldheim von einer Mitschuld am Kriegsunrecht gesprochen werden muß, ist von der im Bericht vielfach festgestellten Tatsache auszugehen, daß dieser in seinen Stabsfunktionen auf dem Balkan, trotz eines niedrigen Ranges, sicher weit mehr als nur ein zweitrangiger ‹Kanzleioffizier› war. Auch wenn er als Subalternoffizier in Stabsstellungen keine Exekutionsbefugnisse hatte, war er dank seiner Bildung und seinem Wissen sowie infolge der Einblicke, die er als Dolmetscher in die entscheidenden Führungsvorgänge erhielt, besonders aber aus seiner Tätigkeit im zentralen Nachrichtendienst seiner Heeresgruppe und seiner örtlichen Nähe zu den Geschehnissen hervorragend über das Kriegsgeschehen orientiert. Aus einer beträchtlichen Anzahl von Lageberichten und Kriegstagebuch-Eintragungen, die er entweder selbst verfaßt oder die über seinen Schreibtisch liefen, und insbesondere im Zusammenhang mit der Erarbeitung jener Lageberichte, die er mehrfach in den Chefbesprechungen auf Heeresgruppenebene vorgetragen hat, erhielt er einen tiefen und umfassenden Einblick in die Verhältnisse an den Fronten und namentlich auf dem Balkan. Auch wenn sein persönlicher Einfluß auf den Entscheidungsprozeß der obersten Führung (im Südosten) einerseits von seinen Widersachern etwas überbewertet worden ist und andererseits von seinen Verteidigern allzu sehr herabgemindert wurde, war Waldheim doch häufig in diesen Besprechungen zugegen, wirkte an diesen mit und war folglich einer der besonders gut orientierten Stabsangehörigen. Dabei waren seine allgemeinen Einblicke umfassend: sie bezogen sich nicht nur auf die taktischen, strategischen und administrativen Anordnungen, sondern schlossen in einigen Fällen auch die Handlungen und Maßnahmen ein, die im Widerspruch zum Kriegsrecht und den Grundsätzen der Menschlichkeit standen. (..) Waldheims Darstellung seiner militärischen Vergangenheit steht in vielen Punkten nicht im Einklang mit den Ergebnissen der Kommissionsarbeit. Er war bemüht, seine militärische Vergangenheit in Vergessenheit geraten zu lassen, und sobald das nicht mehr möglich war, zu verharmlosen. Dieses Vergessen ist nach Auffassung der Kommission so grundsätzlich, daß sie keine klärenden Hinweise für ihre Arbeit von Waldheim erhalten konnte.«

Da Kurt Waldheim den Bericht der Historikerkommission als »umfassende Entlastung« wertete, gingen die Wogen neuerlich hoch. Die SPÖ forderte geschlossen seinen Rücktritt, und Simon Wiesenthal, der Waldheim zuvor wiederholt gegen Kriegsverbrecher-Vorwürfe verteidigt hatte, deutete den Bericht als »Aufruf an die geistige und kulturelle Elite Österreichs, sich zusammenzutun und den Bundespräsidenten zum Rücktritt zu veranlassen«. Waldheim blieb bei seiner uneinsichtigen Haltung. In einem langen Gespräch, das die beiden ORF-Journalisten Peter Rabl und Hans Benedict nach Vorlage des Berichts der Historikerkommission mit ihm geführt haben, drohte er mit Gesprächsabbruch, weil er »solche Fragestellungen einfach nicht akzeptieren kann«, sah sich weiterhin als Opfer einer Hass- und Lügen-Kampagne und versuchte zb die von den Nazi-Truppen als Vernichtungskrieg geführte »Partisanenbekämpfung« auf dem Balkan (Hitler forderte die »totale Ausrottung der Partisanen«) als »Vergeltungsmaßnahmen« zu relativieren. (Das Gespräch ist in der ORF-TVTHEK zur Gänze nachzusehen.)

Im Jahre 1993, ein Jahr nach Ende der Amtszeit Kurt Waldheims, er verzichtete auf eine Wiederkandidatur, fand der erste offizielle Staatsbesuch eines österreichischen Regierungschefs in Israel statt – 45 Jahre nach der Gründung des Staates Israel. Bundeskanzler Franz Vranitzky bekannte sich in seiner Rede an der Hebräischen Universität Jerusalem zur »moralischen Verantwortung« Österreichs und bat die Opfer der österreichischen Täter im Namen der Republik um Verzeihung:

»Wir teilen die moralische Verantwortung, weil viele Österreicher den Anschluss begrüßten, das Naziregime unterstützten und bei seinem Funktionieren halfen. Wir dürfen jene nicht vergessen, die unaussprechliche Schicksale erlitten, wir dürfen jene nicht vergessen, die dieses Leiden verursachten, und wir dürfen jene nicht vergessen, die Widerstand leisteten. Wir bekennen uns zu allem, was in unserer Geschichte geschehen ist und zu den guten und schlechten Taten aller Österreicher. So wie wir für unsere guten Taten Kredit fordern, müssen wir für unsere schlechten um Verzeihung bitten– um die Verzeihung jener, die überlebt haben, und um die Verzeihung der Nachfahren der Opfer.«

Kurt Waldheim stand stellvertretend für den verlogenen Umgang einer ganzen Generation mit ihrer NS-Vergangenheit. Sein jahrzehntelanges Weglügen, Relativieren und Verharmlosen seiner Kriegszeit auf dem Balkan (Thomas Bernhard bezeichnete ihn als »Lügenpräsident«), der von ihm und seiner ÖVP offen propagierte Antisemitismus (zB. »die ehrlosen Gesellen des World Jewish Congress«, »eine kleine Gruppe, aber auf die amerikanischen Medien sehr einflussreiche Gruppe«, »Ostküste«, »Wir Österreicher wählen, wen wir wollen!«) und seine arrogante Verstocktheit, zu keiner Zeit eine Geste der Entschuldigung zu setzen, all das war niederträchtig und unerträglich! Und dennoch habe ich ihn einmal verteidigt: Im Rahmen der Ausstellung, 1945 – Niederlage. Befreiung, Neuanfang, im Deutschen Historischen Museum in Berlin habe ich der Aussage des Guides, Waldheim sei ein SS-Mann gewesen, der schwere Kriegsverbrechen begangen habe, sofort widersprochen und berichtigt.

Nach der Waldheim-Debatte wurde die »Opferthese« durch eine »Mitverantwortungsthese«, zunächst offiziell, auf Ebene der Republik, und allmählich auch im kulturellen Gedächtnis der Bevölkerung etabliert. Wenn Heidemarie Uhl im Jahre 2008 festgehalten hat, dass »die Berufung auf die Opferthese nur noch eine Minderheitenposition (ist), ein Argument aus dem Museum der Nachkriegsmythen, das in den relevanten gesellschaftlichen Deutungsinstanzen, vor allem auch in der Geschichtswissenschaft, praktisch keinen Rückhalt hat«, dann kann ihr vorbehaltlos zugestimmt werden.

Regierungsversagen

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Regierungsspitzen

Fotocredit: APA/Herbert Pfarrhofer

Als Staatsbürger soll ich jetzt das tun, wofür die Parteien, die sich zu einer Regierungskoalition zusammengefunden haben, durch Wahl bemächtigt worden sind. Anstatt ihr Handlungsmandat auszuüben, also ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten, dieses zu begründen und danach, falls es eine grundlegende Systemänderung mit sich brächte, in Form einer per Verfassung vorgegebenen Volksabstimmung dem Staatsvolk zur Entscheidung zu unterbreiten, legen mir diese Nichtstuer zwei Szenarien vor, die weder in gesellschaftspolitischer noch in ökonomischer Hinsicht auch nur annähernd nachvollziehbar dargestellt werden, noch dazu in Form einer Volksbefragung, die keineswegs bindend ist, deren Ergebnis sie aber – wie sie unisono erklären – für bindend erachten wollen, unabhängig davon, ob 5% oder 80% an dieser Befragung teilnehmen werden.

a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres
oder
b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?

Jetzt lasse ich einmal Variante b außer Acht, und widme mich nur dem ersten Aspekt der Variante a: Für den EU-Mitgliedsstaat Österreich würde ein Berufsheer nur dann Sinn machen, wenn das Land ganz offiziell der Neutralität abschwört und offensiv den Beitritt zur NATO angeht, schließlich läuft eine gemeinsame EU-Sicherheitspolitik de facto nur über die NATO. Diese Position haben jahrzehntelang nur die FPÖ und – mit Abstichen – die ÖVP vertreten, während ebenso lange SPÖ und Grüne vehement PRO-Neutralität und Contra-NATO argumentiert haben. SPÖ und Grüne begründen ihren politischen Kopfstand hauptsächlich mit den geänderten Rahmenbedingungen, also damit, dass nahezu alle EU-Staaten auf ein Berufsheer umgestiegen sind bzw. einen Umstieg ernsthaft in Erwägung ziehen. Was beide Parteien aber verschweigen, ist die Tatsache, dass nahezu alle diese Staaten fest in den NATO-Strukturen verankert sind.

Sehen wir einmal davon ab, dass sich die Suche nach Freunden eines NATO-Beitritts innerhalb der SPÖ und vor allem innerhalb der Grünen schwieriger gestalten würde, als jene nach der Nadel im Heuhaufen, sondern fassen wir nur ins Auge, dass die österreichische Bundesverfassung sowohl vor einem Abgehen von der Neutralität als auch vor einem Beitritt zur NATO zwingend eine Volksabstimmung vorsieht, deren Ergebnis für die Bundesregierung verpflichtend wäre. Im Lichte dessen ist klar, warum die logische Konsequenz eines „Profiheeres“ nicht offen angesprochen werden kann: Das Scheitern bei der Volksbefragung wäre gleichsam von vornherein beschlossene Sache.

Ist die Volksbefragung an sich schon absurd, zur völligen Lachnummer könnte das Ganze dann werden, wenn eine Mehrheit der Hingeher für ein Berufsheer votiert, und die Bundesregierung – entsprechend der Aussage, jedes Votum akzeptieren zu wollen – die Umstellung angehen müsste. Was dann? Dann kommen zuerst einmal Neuwahlen. Und dann? Längerfristig, und wohl aus ökonomischen Gründen zwingend, wohl nur die NATO-Mitgliedschaft, der aber eine verpflichtende Volksabstimmung vorangehen müsste.

Die SPÖ wird dann aber wiederum für die allgemeine Wehrpflicht eintreten, hat doch dann die Kronen-Zeitung längst eine Kampagne laufen gegen NATO-Beitritt und für die Beibehaltung der Neutralität. Michael Häupl, ehemaliger Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien, mittlerweile das Gewissen der Partei, wird das Proponenten-Komitee anführen und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der so wie vor seiner Zeit als Minister wieder die Wahlkämpfe für seine Partei ausrichten darf, stellt die Wahlwerbung unter das Motto „Die Wehrpflicht muss in Stein gemeißelt werden„.

P.S. Von den Proponenten der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, die zum „Einsatz für Österreich“ nationalistisch aufgeblasen wird, will ich erst gar nicht reden.

Steuergerechtigkeit jetzt!

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Bei aller gebotenen Skepsis, die ich den direkt demokratischen Modellen entgegenbringe, die gerade wieder so im Gerede sind, bisweilen geht’s nicht anders: Bis 15. Juni kann man noch auf den Gemeindeämtern bzw. den Magistraten in Wien Unterstützungserklärungen abgeben für die Einleitung eines Volksgehrens „Steuergerechtigkeit jetzt!„.

Alle wichtigen Infos finden sich auf der Website der Initiatioren: http://www.steuergerechtigkeit-jetzt.at/

Marie Jahoda

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Als ich abends mit dem Auto unterwegs war, lief auf Ö1 eine Sendung aus dem Jahre 1996, die mich schon damals beeindruckt hatte. Auch jetzt, mehr als 15 Jahre danach, suchte ich mir einen Parkplatz, um ihr meine ganze Aufmerksamkeit zu schenken. Es war ein Gespräch mit Marie Jahoda, das Doris Stoisser im Rahmen der Im Gespräch-Sendereihe mit der damals 89-jährigen Sozialwissenschaftlerin geführt hatte. Jahoda hatte wenige Wochen zuvor einen Schlaganfall erlitten. Hätte man das nicht vor Sendungsbeginn erfahren, man hätte beim Zuhören nichts bemerkt: Selten habe ich jemand so analytisch-präzise und zugleich so verständlich sprechen gehört, wie die fast 90-jährige Marie Jahoda. Faszinierend erzählt sie über ihre »privilegierte« Kindheit (privilegiert deshalb, wie sie betonte, weil sie von ihren Eltern geliebt und gefördert wurde), über die Zeit in der Illegalität (als Mitglied der Revolutionären Sozialisten hat sie das austrofaschistische Regime für neun Monate in der Rossauer Kaserne inhaftiert), die Emigration nach Großbritannien (von 1937 bis 1945) und in die USA (von 1945 bis 1958) und ihre sozialwissenschaftlichen Arbeiten (insbesondere über Vorurteile) in Großbritannien.

Marie Jahoda ist vor allem als zentrale Autorin der Studie Die Arbeitslosen von Marienthal bekannt, die im Jahre 1933 veröffentlicht wurde. Die Marienthal-Studie gilt dank der innovativen Verknüpfung unterschiedlicher sozialwissenschaftlicher Methoden und der für Laien verständlichen Darlegung der Forschungsergebnisse als einer der wichtigsten Texte der modernen Sozialwissenschaften. Von zeitloser politischer Brisanz ist freilich der zentrale Befund der Studie: Lang andauernde Arbeitslosigkeit – nach Schließung einer Textilfabrik, die der größte Arbeitsgeber in der Region war – führt zu Resignation, Apathie und Untätigkeit und nicht, wie von linken Theoretikern erhofft, zu Auflehnung und Politisierung nach Links. Ein Befund, der sich wenige Jahre danach bestätigen sollte: Die »ermüdeten« Bewohner Marienthals (= Ortsteil von Gramatneusiedl in Niederösterreich, wo noch einige Gebäude der ehemaligen Arbeitersiedlung, die rund um die Textilfabrik Marienthal entstanden ist, erhalten sind), überwiegend sozialdemokratisch sozialisierte Arbeiterinnen und Arbeiter, sind nahezu geschlossen zu den Nazis übergelaufen. Über die Marienthal-Studie und seine Autoren gibt es eine hervorragende Website, die vom Archiv für die Geschichte der Soziologie in Österreich erstellt wurde.

Beim Zuhören dieser Sendung wurde mir bewusst, wie nahe uns alle mit Marienthal zusammenhängenden Probleme sind – und zugleich wie (denk)fern uns andere Lösungsansätze geworden sind als jene, die propagiert und umgesetzt werden: Seit Gründung der Europäischen Union waren noch nie so viele Menschen ohne Arbeit wie heute. Neben Griechenland bluten Spanien (jeder zweite unter 25-jährige ohne Job!) und Portugal auf Grund der aberwitzigen Auflagen, die ihnen die Regierungschefs der anderen Mitgliedsstaaten diktieren, ja, diktieren müssen, weil sie die Spielräume der Finanzmärkte nicht einschränken können oder wollen – was weiß ich! In der gesamten Union werden staatliche Ausgaben zurückgenommen und Budgetsparprogramme beschlossen, die mit Sicherheit die Arbeitslosigkeit werden weiter ansteigen lassen.

Jahoda plädiert für andere Ansätze, etwa für die Verkürzung des Achtstundentages auf einen Sechsstundentag, selbstverständlich bei vollem Lohnausgleich. Solche grundvernünftigen Optionen werden nicht mehr artikuliert – von niemandem mehr. Wenn wir das, aber nicht bald tun, dann ist zu befürchten, dass die nationalistischen Parteien allerorts in Europa uns wieder dorthin bringen, wo wir nie wieder hinwollten.

Nachsatz: Bruno Kreisky erzählte in seinen Memoiren, dass er als unpolitischer 14-jähriger zu einem Vortrag der damals 17-jährigen Jahoda gegangen und als Sozialist nach Hause gekommen war. Sein bekannter Satz, »Ein paar Milliarden Schulden mehr bereiten mir weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose!«, ist im Grunde genommen die politische Antwort auf die Erkenntnisse der Marienthal-Studie.

Geschichte der Dunkelheit

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»Ich gehe gerne auf den Fußballplatz. Ich höre gerne Rock ’n’ Roll, ich lese auch gerne Schriftsteller, die ganz anders arbeiten als ich. Aber ich kann nur so schreiben, wie ich schreibe.« (Gerhard Roth in einem wunderbaren Interview anlässlich des Erscheinens seines neuen Werks Orkus – Reise zu den Toten)

Kürzlich habe ich Gerhard Roths Buch Die Geschichte der Dunkelheit, 1991 erschienen, wieder gelesen. Der Autor hat darin den Bericht des Wiener Juden Walter Berger aufgezeichnet, der in der Leopoldstadt aufgewachsen und vor den Nazis nach England geflüchtet ist, wo er, nach mehreren vergeblichen Versuchen in die USA zu gelangen, der tschechischen Exilarmee beigetreten ist und auf Seiten der Alliierten gegen die Nazis gekämpft hat. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging er für eineinhalb Jahre in einen Kibbuz nach Israel, dann nach Deutschland, um schließlich wieder nach Wien in die Leopoldstadt zurück zu kehren (dank der Unterstützung des damaligen SPÖ-Vizekanzlers Bruno Pittermann, der Bergers Lehrer an der Privattechnischen Lehranstalt im Arsenal in den späten 1920-er Jahren gewesen war), in eine Leopoldstadt, in der die Spuren jüdischen Lebens fast gänzlich ausgelöscht waren.

Roths Aufzeichnungen der Lebenserinnerungen des Walter Berger, diese Odyssee durch das »Zeitalter der Extreme«, sind für mich vor allem ein wunderbares Buch über das Weitermachen – trotz alledem.

Gerhard Roth wird am 15. Mai im Burgtheater aus seinem neuen Buch lesen.

Johanna Dohnal

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„Was die Durchsetzung der Forderung „Gleich viel Arbeit und gleicher Lohn“ für Männer und Frauen bedeuten würde: Männer müssten dann durchschnittlich um 10 Prozent mehr arbeiten, würden aber ein Drittel weniger verdienen. Frauen würden rund 10 Prozent weniger arbeiten, dafür aber fast das Doppelte verdienen.“
(Dreiländer-Konferenz der Frauenbeauftragten in Konstanz, 19. April 1997)

„Ich denke, es ist Zeit, daran zu erinnern: Die Vision des Feminismus ist nicht eine „weibliche Zukunft“. Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.“ (Gastvortrag an der Technischen Universität Wien, 22. März 2004)

„Eine sozialdemokratische Politik müsste demgemäß also daran zu messen sein, welche Rahmenbedingungen und Strukturen sie schafft, um Gerechtigkeit zu vergrößern, Angst vor Armut und Not zu verkleinern und welche konkreten politischen, wirtschaftlichen und humanitären Maßnahmen sie im Hinblick auf die internationale Solidarität ergreift.
Nicht nur aus humanitären, sondern auch aus demokratiepolitischen Gründen bin ich in großer Sorge über die Beliebigkeitspolitik, die gerade auch von den Sozialdemokraten betrieben wird. Eine Politik, die gerade in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik den niedrigsten Instinkten, die durch Massenmedien gepuscht werden, nichts entgegensetzt. (…) Denn die Abschottung der Mehrhabenden vor den Wenigerhabenden wurde mit dem Argument durchgesetzt, dass das Volk die Anwesenheit von immer mehr Ausländern nicht mehr zu dulden bereit sei.
Und niemandem von den Regierungsparteien und Sozialpartnern, die diese Politik forciert hatten, stieg die Schamesröte ins Gesicht, wenn sie die zahlreichen mitteleuropäischen Lichterketten der Antirassismusbewegung unterstützten und schlussendlich instrumentalisierten.
Wir Österreicherinnen und Österreicher haben ein multikulturelles Erbe. Wir haben viele Chancen versäumt, es weiter zu entwickeln.
Als durch Europa nahezu unüberwindbare Mauern und Stacheldrähte gingen, hatten wir eine Politik der offenen Türe. Heute haben wir Hausverbot.
Es wird unendlich schwierig sein, hier etwas zu ändern, solange sich Politiker und Parteien auf des Volkes Meinung berufen können und sich feige, aber machtbewusst an kleinformatigen Zurufen orientieren.“
(Aus: „Rede anlässlich des Flüchtlingsfestes zugunsten von „Asyl in Not“, Juni 1999)

„Ich gehöre jedenfalls zu jenen, die nicht aufhören werden, die Einrichtung von Ganztagsschulen, und zwar in der Form der Integrierten Gesamtschule, zu fordern, denn erst die Zusammenführung dieser beiden Schulformen ermöglicht optimal, allen Kindern in der Schulbildung die gleichen Chancen einzuräumen.“
(Rede im Wiener Gemeinderat, 25.10.1974)

„Für mich war Feminismus immer auch eine Bewegung, die Veränderung erreichen will und für mich ist Feminismus Theorie UND Praxis. Meine Wahrnehmung ist, dass die heutige Genderforschung über weite Teile nur noch wenige Berührungspunkte mit der Frauenbewegung hat. Es gibt einen akademischen Feminismus, der zu abstrakt geworden ist, an den Lebensrealitäten der meisten Frauen vorbeigeht und sie nicht mehr erreichen kann.
Ich bedaure dies sehr, weil damit ein radikales Potential verloren geht. Genauso wie ich glaube, dass mit dem Wort „gender“, dass mit Gender Mainstreaming, neoliberales Denken in die Frauenpolitik gekommen ist. Und damit werden

  • die Ungerechtigkeit und die Gewalt, die in den Geschlechterverhältnissen vorhanden sind,
  • die schreienden Missstände, von denen Mädchen und Frauen betroffen sind, genauso immunisiert
  • wie die Kritik am Sexismus,
  • damit werden das strukturelle Unrecht und der politische Charakter von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zunehmend ausgeblendet.

Coaching, Mentoring, Farb- und Stilberatung werden strukturelle Benachteiligungen ebenso wenig abschaffen, wie Gender Mainstreaming eine nachhaltige, breitenwirksame Politik für Geschlechtergerechtigkeit ersetzen kann.

  • Die gerechte Aufteilung der Familienarbeit zwischen Frauen und Männern,
  • die Beendigung der Gewalt gegen Frauen und der Ausbau weiblicher Berufstätigkeit, damit Frauen ökonomisch unabhängig von Männern leben können,

war über viele Jahrzehnte politischer feministischer Konsens. Dies wird mit individuellen Lösungsstrategien nicht zu haben sein.“
(Aus: Festrede für Edith Saurer, 2007)

Danke!

Weiter auf www.johanna-dohnal.at

EU-Wahl

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Am nächsten Sonntag finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt – und heute im ORF die erste und einzige Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten. Ist vielleicht auch besser so, möchte man beinahe anmerken, angesichts der „Themen“ der vergangenen Tage und Wochen.

Nicht erst seit diesem Wahlkampf präsentieren uns die meisten Parteien und die Billigmedien Europa als feindliches Territorium, von dem gefährliche Bedrohungen (z.B. organisierte Kriminalität, Neoliberalismus, Ausländer usw.) ausgehen, vor dem Volk und Heimat geschützt werden müssten. Politiker der beiden Regierungsparteien sprechen in der Regel ja nur „gegen die Europäische Union“ oder „von einer anderen Europäischen Union„. Manchmal beschleicht mich der Verdacht, sie möchten uns glauben machen, das Land befände sich noch in der Sondierungsphase, so als ob die Entscheidung, Beitritt oder Nicht-Beitritt, noch zur Debatte stünde.

Einzig die Rechten, die mit Kalkül die „Los-von-Brüssel„-Keule schwingen, und die Grünen verweigern sich dieser Chuzpe. Während Letztere allerdings den einzigen EU-Parlamentarier in ihren Reihen, der sich in ganz Europa einen Namen gemacht hatte, in die Politpension geschickt und damit alles andere denn eine Wahlempfehlung für sich abgegeben haben, steuern die Rechten, eine hemmungslose Hetzkampagne fahrend, einem Wahlerfolg entgegen.

Warum das so sein wird, hat – neben der skizzierten EU-Haltung der Regierungsparteien – auch mit der An Schritt vire, zwa Schritt zruck-Politik der SPÖ zu tun: Wenn der Bundeskanzler den rechten Hetzern ein SHUT UP! entgegen knallt, ist das einmal uneingeschränkt zu begrüßen; wenn er dann aber im Sauseschritt ins Burgenland eilt, um sich für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres auszusprechen, befördert er erst recht wieder das „(Verun-)Sicherheitsgeschäft“ der Rechten.

Keynes is back

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Noch bevor die neue Regierung angelobt ist, wird sie von allen Seiten abgewatscht. Das Regierungsprogramm sei visions- und mutlos, purer Verwaltungspragmatismus, die großen Probleme in allen Bereichen würden wieder nur auf die lange Bank (Arbeitsgruppen) geschoben, die Ressortverteilung, sowieso der blanke Wahnsinn, und über die Mitglieder der neuen Bundesregierung könne man ohnehin nur den Mantel des Schweigens breiten.

Da ich mir nichts erwartet habe, bin ich auch nicht enttäuscht, im Gegenteil: Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die ganze Welt konfrontiert sieht, bei weitem nicht nur das kleine Österreich, bin ich eigentlich ganz zufrieden, wenn die künftige Bundesregierung rein pragmatisch das tut, was zu tun ist: nämlich Arbeitslosigkeit, so gut es eben nationalstaatlich geht, einzudämmen und für entsprechende Anreize zur Konsumbelebung zu sorgen. Falls wir es nämlich vergessen haben sollten: Die raison d’être kapitalistischer Gesellschaften besteht schlicht und einfach im Produzieren und im Konsumieren. Nichts anderes heißt der Satz: „It’s the economy, stupid!“ Und wenn das eine ins Stocken gerät, bricht auch das andere zusammen.

Zugegeben: die Ressortverteilung ist ärgerlich. Aber die staatlichen Maßnahmen gegen die Krise, die sich im Regierungsprogramm finden, bezeugen einen Systembruch, der sich nicht zuletzt auch darin manifestiert, dass die Verfechter des „Mehr privat, weniger Staat“ der künftigen Bundesregierung nicht mehr angehören werden. Wer hätte noch vor einigen Monaten auch nur einen Cent darauf gesetzt, dass deutlich mehr staatliche Gelder in die Hand genommen werden, um Infrastruktur- und Bauvorhaben zu forcieren, und dass – neben der Erhöhung diverser Transferleistungen – auch eine Steuerreform 2009 kommen wird, dass also insgesamt eine die Produktion und den privaten Konsum stimulierende staatliche Interventionspolitik gemacht werden würde, mitgetragen von einer Volkspartei, die zu all diesen Vorhaben seit Jahren NEIN gesagt hat? Na eben! Welcome back, Mr. Keynes!

Law and order

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Ehe ich ins Flex zum Konzert der wunderbaren A Life, a Song, a Cigarette rausche (Bericht dazu wird folgen), kurz eine Anmerkung zu den Koalitionsgesprächen, die, allem Anschein nach, am Wochenende finalisiert werden sollen.

Kolportiert wird unter anderem, dass die SPÖ sowohl das Innenministerium als auch das Justizministerium der Volkspartei überlassen wird. Welche Konsequenzen dieser Ministeriumstausch (die SPÖ bekommt für das Justiz- das Gesundheitsressort) hätte, hat Florian Klenk in einem Kommentar auf den Punkt gebracht:

„Es wäre – sieht man von der roten Alleinregierung unter Kreisky ab – das erste Mal, dass eine Partei beide Sicherheitsministerien und die wichtigsten Wirtschaftskontrollbehörden dirigiert. Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Asylbeamte, Wettbewerbs-, Kartell- und Finanzaufsichtsbehörden würden unter dem Einfluss einer Partei stehen, die sich sicherheitspolitisch gerne in der Nähe von Heinz-Christian Strache inszeniert. „Kulturdelikts“-Debatten, die Forderungen nach „Ausländerquoten für Ottakring“ und der plakatierte Wunsch nach härteren Haftstrafen für Sextäter sind nur einige Indizien dafür. Auch die Schwächung der Korruptionsbehörden und die massive Einflussnahme bei der Postenvergabe im Innenministerium sind kein Vertrauensbeweis.„

Machtkontrolle und Liberalität? Auf diesen demokratie- und gesellschaftspolitischen Luxus pfeift die gegenwärtige SPÖ-Führung, weil sie darauf setzen kann, dass in wirtschaftlichen Krisenzeiten die Proteste in den eigenen Reihen nur lau sein werden. Unternehmenspleiten und steigende Arbeitslosigkeit haben sich noch selten mit gesellschaftspolitischen Fortschritten vertragen.

Vom Abgang

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Unlängst trafen wir uns beim Wirten zur Erörterung der Lage. Klarerweise kam die Rede auch auf Jörg Haider und seinen unerwarteten Abgang. Im Zentrum unseres Gesprächs stand nicht Haider als Politiker, der immer ein „rechter Arsch“ gewesen war, „auch wenn er es zuletzt verstand, den Mantel des Staatsmannes darüber zu breiten„, wie B. im Nachhinein schriftlich dokumentiert wissen wollte, sondern der blitzartige Tod eines Menschen, der einem über 20 Jahre verdammt nahe gekommen war – auf Grund der politischen Differenz, die man zu ihm aufgebaut hat. Eine politische Differenz, die man aufbauen musste, konnte Haider doch nur deshalb der charismatische Popstar unter den Politikern sein, dem die Massen zuströmten, weil die niederträchtige Hetze gegen bestimmte Gruppen von Menschen den Kern seiner Politik bildete. Nur auf Basis der Selektion und Abgrenzung funktionierte sein Modell der Familien-, Benzin-, Heizungs- und sonstigen Schecks, mit denen er die Restmehrheit umarmen konnte. Nichts anderes meint die euphemistische Rede, „er habe polarisiert„. Haider hat sich rassistischer und antisemitischer Argumentationsmuster bedient, er und seine Partei(en) sind gegen politische Gegner und in Ungnade gefallene Parteifreunde mit eiserner Härte vorgegangen. Er hat das politische Klima in diesem Land nachhaltig vergiftet.

Unzählige Nachrufe und Kommentare sind seit seinem Unfalltod erscheinen, manche kluge, manche blöde, aber jener von Robert Menasse, der unter dem Titel Jörg Haider, der unerkannte Austrofaschist in der Presse erscheinen ist, ragt deshalb heraus, weil er insbesondere die Gründe für das Scheitern der Kritik an Jörg Haider präzise benennt und en passant auch Erklärungen dafür liefert, warum die Bevölkerung eines ganzen Bundeslandes nach dem Ableben „ihres“ Landeshauptmannes in einem kollektiven Trauerwahn zu versinken droht – und warum auch mich der Tod eines Rechtsextremisten nicht kalt lässt.

Man sollte den Essay zur Gänze lesen. Die vorgenommene Auswahl entspringt einem rein persönlichen Interesse: Der Reflexion eigener politischer Positionen und Haltungen, die ich im Verlauf der letzten 20 Jahre zu Jörg Haider eingenommen habe.

„Sozialdemokraten und Grüne machten zwei verheerende Fehler. Sie witterten zwar Faschismus, konnten ihn aber nicht verstehen. Sie konnten nur die Nähe Haiders zu NS-Gedankengut identifizieren, Bewusstseinsreste aus der Prägung durch sein Elternhaus, aber nicht, in welche wirkliche und wirksame Nähe er schon längst gelangt war. Es wurde zum Selbstläufer, bei jeder Gelegenheit warnend „Nazi! Nazi!“ zu rufen, was aber keinem seiner Wähler zu denken gab und zum Umdenken bewegen konnte. Denn sie waren keine Nazis, sahen sich mit einigem Recht nicht als Nazis, konnten nicht verstehen, dass Haider und sie als seine Wähler Nazis sein sollten – sie waren doch nur „Patrioten“, rabiate, aber nach bisherigem Konsens unschuldige „Patrioten“.

Ihr zweiter Fehler war, nicht den Unterschied zwischen Kritik und der Konsequenz, die man daraus zieht, zu begreifen. Vieles, das Haider brachial kritisierte, war tatsächlich kritikwürdig. Keiner kann politisch Erfolg haben, der nicht die Themen anspricht, die die Menschen bewegen, der nicht gegen eine Situation ankämpft oder anzukämpfen scheint, unter der viele leiden oder die ihnen zumindest auf die Nerven geht. Die Frage, die den Unterschied zwischen Parteien ausmacht, ist doch, welche Konsequenzen man aus der Kritik zieht, welche Lösungsvorschläge man hat.

Haiders Talent bestand darin, vieles zu Recht in Frage zu stellen, und dann glaubwürdig zu sein, auch wenn er falsche Antworten gab. Aber es wurde für alle, die Haiders Gesinnung ablehnten, zur Selbstverständlichkeit, zum Automatismus, schon seine Kritik zu kritisieren und zurückzuweisen, so als erwiese sich Antifaschismus bereits darin, verbissen zu verteidigen, was ein Faschist kritisiert, statt selbst vernünftigere Lösungsvorschläge anzubieten. Jahrzehntelang hatte die linke Intelligenz zum Beispiel die österreichische Nebenregierung durch die Sozialpartner kritisiert, als jedoch Jörg Haider die Sozialpartnerschaft frontal angriff, begannen die Linksintellektuellen sie reflexhaft zu verteidigen.

Das produzierte Schizophrenien, in denen sachliche Diskussionen nicht mehr möglich waren. Haider bekam Zulauf, weil er kritisierte, was viele kritisierten, seine Gegner verloren Zustimmung, weil sie zum Teil wider besseres Wissen eben dies verteidigten. Hätte Haider gesagt, dass zwei Mal zwei vier ist, die Antifaschisten hätten eine neue Mathematik begründet. Hätte er den Kampf gegen den Klimawandel zur Koalitionsbedingung erklärt, die Grünen hätten Braunkohlekraftwerke gefordert.
(…)
Auf diese Weise ist damals in wechselseitigem und gemeinsamem Verschulden mehr an politischer Kultur in Österreich zerstört worden, als zuvor dem Anschein nach aufgebaut worden war. Der Erfolg Haiders und der Misserfolg in der Auseinandersetzung mit ihm haben ein politisches Klima geschaffen, in dem nur noch patriotischer Populismus möglich scheint, und politische Unterschiede nur noch daran festgemacht werden, ob der Populist populär ist oder nicht. Wolfgang Schüssel, der Prototyp des Populisten, der nicht populär ist, ist selbst an diesem Geist, den er rief, gescheitert. Nicht er hat Haider „gebändigt“, wie man heute sieht, er ist vielmehr an der Messlatte Haider, mit der er zu spielen glaubte, als zu klein gemessen worden.

Umgekehrt wurde das politische Denken in Österreich zugleich dadurch verwüstet, dass nun jeder, der politische Ziele formuliert, die auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, sofort als Populist denunziert wird. Das ist jetzt Werner Faymanns Problem. Aber leider nicht nur seines.“

„Haider ist tot. Und wir alle müssen mit ihm leben„, mit diesen Worten endet Menasses Kommentar. Und hier noch Anton Pelinka im O-Ton, der vor der Mythenbildung warnt, die von Haiders Epigonen mit Hochdruck befördert wird: Wen wunderts, sie wissen schließlich, dass sie nur dann politisch überleben werden, wenn der Nimbus des Landesfürsten weiterhin über Kärnten strahlt.