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Öffentlich-rechtliche Dummheit!

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Ein ORF-Journalist gestaltet eine Sozialreportage über zwei Favoritner Skinheads („Am rechten Rand„) und entschließt sich, mit den beiden auch eine Wahlkundgebung der parlamentarischen Rechtsextremen in Wiener Neustadt aufzusuchen.

Wäre ich ein „Kellernazi„, wüsste ich auch, was zu tun wäre, sähe ich eine ORF-Kamera, einen ORF-Journalisten und, in dessen Schlepptau, zwei sich offen als Neonazis zu erkennen gebende Burschen auf einer meiner Veranstaltung. Agent Provocateur!

Beim Betrachten des original Drehmaterials, das der ORF auf seine Website gestellt hat, kann man Strache beinahe zusehen, wie in wenigen Augenblicken in ihm die Idee zur Vorwärtsverteidigung gereift ist: „Habt ihr das auch gehört?“ – „Ja, genau, wir haben auch das gehört, was du uns gleich sagen wirst, was wir gehört haben sollen!“

Haben die ORF-Journalisten wirklich gedacht, dass sich Strache und Seinesgleichen so einfach in die Suppe spucken lassen? Dass die nicht Feuer schreien, wenn sie die Lunte riechen?

Nachdem ich die Reportage gesehen habe, fürchte ich, dass die Macher daran gar nicht denken konnten, offenbart sich in dieser Am Schauplatz-Folge doch ein, höflich formuliert, höchst naives didaktisches Konzept, nach dem Motto: Wir müssen potentiellen F-Wählern nur zeigen, dass sich auf FPÖ-Kundgebungen auch Neonazis herumtreiben, dann werden sie sich schon abschrecken lassen.

Das ist das wirklich Erstaunliche – und Ärgerliche: die politische Dämlichkeit, die sich in dieser Reportage letztendlich artikuliert! Nicht die Infamie der FPÖ, nicht Straches-Empörungsdiskurs, den er, durch parlamentarische Immunität geschützt, initiiert, aber auch in Kenntnis des Freundeskreises bei der Exekutive, dessen „Ermittlungen“ seine „Wahrnehmungen“ wohl werden zu untermauern wissen – denn all das, war zu erwarten!

Gleichsam um zu demonstrieren, dass es noch dämlicher geht, schob der ORF gleich einen Club 2 Spezial ein, meines Wissens, den ersten dieser Art, der allein durch sein Setting – gleich mehrere Verteidiger (inklusive Moderator) der ORF-Position – bei unbedachten Zusehern den Eindruck erwecken konnte, an der von Strache hinausposaunten „Rotfunk-Verschwörung“ könnte was dran sein. Strache als Opfer – geht’s noch?

P.S.:
Neben den Grünen und der SPÖ will nun auch das BZÖ eine Untersuchung zur Causa, und zwar gleich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dessen Leitung, so schlug Parteiobmann Bucher vor, solle Ewald Stadler übernehmen, weil dieser „zu allen Streitparteien eine distanzierte Stellung bezieht und nicht vereinnahmt werden kann.“

Johanna Dohnal

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„Was die Durchsetzung der Forderung „Gleich viel Arbeit und gleicher Lohn“ für Männer und Frauen bedeuten würde: Männer müssten dann durchschnittlich um 10 Prozent mehr arbeiten, würden aber ein Drittel weniger verdienen. Frauen würden rund 10 Prozent weniger arbeiten, dafür aber fast das Doppelte verdienen.“
(Dreiländer-Konferenz der Frauenbeauftragten in Konstanz, 19. April 1997)

„Ich denke, es ist Zeit, daran zu erinnern: Die Vision des Feminismus ist nicht eine „weibliche Zukunft“. Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.“ (Gastvortrag an der Technischen Universität Wien, 22. März 2004)

„Eine sozialdemokratische Politik müsste demgemäß also daran zu messen sein, welche Rahmenbedingungen und Strukturen sie schafft, um Gerechtigkeit zu vergrößern, Angst vor Armut und Not zu verkleinern und welche konkreten politischen, wirtschaftlichen und humanitären Maßnahmen sie im Hinblick auf die internationale Solidarität ergreift.
Nicht nur aus humanitären, sondern auch aus demokratiepolitischen Gründen bin ich in großer Sorge über die Beliebigkeitspolitik, die gerade auch von den Sozialdemokraten betrieben wird. Eine Politik, die gerade in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik den niedrigsten Instinkten, die durch Massenmedien gepuscht werden, nichts entgegensetzt. (…) Denn die Abschottung der Mehrhabenden vor den Wenigerhabenden wurde mit dem Argument durchgesetzt, dass das Volk die Anwesenheit von immer mehr Ausländern nicht mehr zu dulden bereit sei.
Und niemandem von den Regierungsparteien und Sozialpartnern, die diese Politik forciert hatten, stieg die Schamesröte ins Gesicht, wenn sie die zahlreichen mitteleuropäischen Lichterketten der Antirassismusbewegung unterstützten und schlussendlich instrumentalisierten.
Wir Österreicherinnen und Österreicher haben ein multikulturelles Erbe. Wir haben viele Chancen versäumt, es weiter zu entwickeln.
Als durch Europa nahezu unüberwindbare Mauern und Stacheldrähte gingen, hatten wir eine Politik der offenen Türe. Heute haben wir Hausverbot.
Es wird unendlich schwierig sein, hier etwas zu ändern, solange sich Politiker und Parteien auf des Volkes Meinung berufen können und sich feige, aber machtbewusst an kleinformatigen Zurufen orientieren.“
(Aus: „Rede anlässlich des Flüchtlingsfestes zugunsten von „Asyl in Not“, Juni 1999)

„Ich gehöre jedenfalls zu jenen, die nicht aufhören werden, die Einrichtung von Ganztagsschulen, und zwar in der Form der Integrierten Gesamtschule, zu fordern, denn erst die Zusammenführung dieser beiden Schulformen ermöglicht optimal, allen Kindern in der Schulbildung die gleichen Chancen einzuräumen.“
(Rede im Wiener Gemeinderat, 25.10.1974)

„Für mich war Feminismus immer auch eine Bewegung, die Veränderung erreichen will und für mich ist Feminismus Theorie UND Praxis. Meine Wahrnehmung ist, dass die heutige Genderforschung über weite Teile nur noch wenige Berührungspunkte mit der Frauenbewegung hat. Es gibt einen akademischen Feminismus, der zu abstrakt geworden ist, an den Lebensrealitäten der meisten Frauen vorbeigeht und sie nicht mehr erreichen kann.
Ich bedaure dies sehr, weil damit ein radikales Potential verloren geht. Genauso wie ich glaube, dass mit dem Wort „gender“, dass mit Gender Mainstreaming, neoliberales Denken in die Frauenpolitik gekommen ist. Und damit werden

  • die Ungerechtigkeit und die Gewalt, die in den Geschlechterverhältnissen vorhanden sind,
  • die schreienden Missstände, von denen Mädchen und Frauen betroffen sind, genauso immunisiert
  • wie die Kritik am Sexismus,
  • damit werden das strukturelle Unrecht und der politische Charakter von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zunehmend ausgeblendet.

Coaching, Mentoring, Farb- und Stilberatung werden strukturelle Benachteiligungen ebenso wenig abschaffen, wie Gender Mainstreaming eine nachhaltige, breitenwirksame Politik für Geschlechtergerechtigkeit ersetzen kann.

  • Die gerechte Aufteilung der Familienarbeit zwischen Frauen und Männern,
  • die Beendigung der Gewalt gegen Frauen und der Ausbau weiblicher Berufstätigkeit, damit Frauen ökonomisch unabhängig von Männern leben können,

war über viele Jahrzehnte politischer feministischer Konsens. Dies wird mit individuellen Lösungsstrategien nicht zu haben sein.“
(Aus: Festrede für Edith Saurer, 2007)

Danke!

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Take it as it comes

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a-serious-man

»Receive with simplicity everything that happens to you«.

Diesen Spruch, der dem im Mittelalter wirkenden Rabbiner und Talmud Kommentator Rashi zugeschrieben wird, stellen die Brüder Joel und Ethan Coen ihrem jüngsten Werk A Serious Man voran.

Nach einer rund zehnminütigen Zeitreise in die untergegangene Welt des jüdischen Schtetls, wo jiddisch gesprochen wird und eine resolute Frau einem alten Mann ein Messer ins Herz treibt, weil sie in ihm einen Dibbuk zu erkennen vermeint, folgt eine Schwarzblende, danach:

»When the truth is found to be lies
and all hope inside you dies
don’t you want somebody to love«

Somebody to love von Jefferson Airplane, Grace Slicks Stimme dröhnt aus einem Kopfhörerstöpsel, der sich im Ohr eines jungen Mannes befindet. Die Kamera gleitet langsam entlang eines weißen Kabels und in unseren Fokus kommt, nein, nicht ein iPod, sondern ein altes Transistorradio. Wir sind nicht im Heute gelandet. Wir sind in den 1960-er Jahren, genauer: im Jahr 1967. Die B-52-Bomber legen gerade halb Südostasien in Schutt und Asche. The Doors veröffentlichen ihr Debütalbum, auf dem Jim Morrison das eingangs zitierte Motto des Rabbiners neu übersetzt: Take it as it comes.

Einer, der alles nimmt, wie es kommt, ist Larry Gropnik, Professor für Physik und Mathematik an einer Universität irgendwo im Mittelwesten der USA. Er lebt mit Frau und Kindern in einer dieser Vorstadtsiedlungen, wo der Rasen täglich gemäht wird, und wo jeden Moment der fröhlich winkende Feuerwehrmann aus Blue Velvet vorbei fahren könnte. Es ist eine überwiegend von Juden bewohnte Siedlung, mit jüdischer Schule, Rabbi und Synagoge. Larrys kleines Glück wird empfindlich gestört: Was soll er tun, wenn die Frau die Scheidung will, um fortan mit einem seiner Freunde Tisch und Bett zu teilen? Was, wenn dieser Ex-Freund bei einem Autounfall ums Leben kommt? Was, wenn aus der in Aussicht gestellten Fixanstellung doch nichts wird, weil irgendein anonym bleibendes Arschloch irgendwelche Verleumdungen streut? Was, wenn sich die Alpträume bewahrheiten und ihn der Redneck-Nachbar tatsächlich abknallen sollte? Und was, wenn selbst der Rabbi, den er in seiner Verzweiflung aufsucht, auf die Frage nach dem Sinn all dessen nur lakonisch antwortet, das habe ihm Gott auch nicht gesagt?

Die Coens haben eine Tragikömodie auf die Leinwand gezimmert, mit all den köstlichen Zugaben, die ihre Filme schon immer auszeichneten: Ein phantastisches Script, umwerfende Situationskomik, abrupt endende Szenen, brillante Kamerabilder, für die wie immer Roger Deakins verantwortlich zeichnet, und ein furioses Finale.

Große Szene: Der koreanische Student Clive, der den Physiktest nicht bestanden hat, weil er keine Ahnung von Mathematik hatte, ersucht Larry um positive Benotung. Larry lehnt ab. Als Clive gegangen ist, findet Larry einen mit Dollarscheinen prall gefüllten Briefumschlag in seinem Büro, den Clive »vergessen« hat – was dieser, als ihn Larry später zur Rede stellt, abstreitet. Und der arme Larry hat ein Problem. (Das muss man gesehen haben!)

Hatte Hiob das bessere Los, weil er an seinem Gott wenigstens noch zweifeln konnte? Ich weiß es nicht. Aber eines ist gewiss: solche Filme konnte er nicht sehen.

Politclowns

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Die Politclowns vom Wörtersee grinsen dreist in Fernsehkameras, faseln was von „Kampagnen gegen Kärnten“ und brüsten sich ihres „monetären Abwehrkampfs gegen Wien„, sofern sie nicht gerade Euro-Scheine eigenhändig verteilen oder Resolutionen verabschieden, in denen sie die Bundesregierung auffordern, die „permanente Kärnten-feindliche Berichterstattung des ORF zu beenden“ (vgl. Hier).

Fakt ist, dass Kärnten wirtschaftlich am Ende ist. Fakt ist weiters, dass für den Fall, man hätte die Hypo-Alpe-Adria-Group in den Konkurs gejagt, die Haftung des Landes von über 18 Milliarden EURO, die das verblichene Landesoberschlitzohr und seine Koffer- und sonstigen Zuträger für die Bank übernommen haben, schlagend geworden wäre, eine Haftung, die das Kärntner-Jahresbudget um das neunfache übersteigt. Dass der amtierende Landeshauptmann in einer Pressekonferenz sich deppert stellen kann (ihm sei dieses „Missverhältnis nicht aufgefallen“ vgl. Hier), kann ihm nicht weiter zur Last gelegt werden, seitdem ihm in Form eines Vorhabensberichtes des Justizministeriums mehr oder weniger bescheinigt wurde, er sei zu blöd, um zu wissen, was er tat – nämlich die Ortstafeln zu verrücken.

Nach den nächtelangen Verhandlungen, die der ORF als „Nacht der langen Messer“ bezeichnet hat, steht nun fest, dass die bisherigen Eigentümer, die Bayerische Landesbank 825 Millionen Euro, das Land Kärnten 200 Millionen und die Grazer Wechselseitige Versicherung 30 Millionen Euro aufbringen müssen und der Bund 450 Millionen. Darüber hinaus müssen noch weitere Milliarden aufgebracht werden, um die Liquidität der HYPO aufzustocken: Von den Bayern sollen weitere drei Milliarden Euro, vom Land Kärnten zusätzliche 227 Millionen Euro und von der Grazer Wechselseitigen nochmals 100 Millionen Euro aufgebrachte werden. Nicht zu vergessen, die 500 Millionen Euro, die der HYPO von heimischen Großbanken zur Verfügung gestellt werden. Kein Lercherlschas also!

Und die Kärntner Politclowns, deren Jenseitigkeit sich täglich aufs Neue beweist („wir sind nicht so neger wie man glaubt das schreiben zu müssen“ vgl. Hier), machen weiter wie bisher:

„Das Jugendstartgeld kommt! Ab 1.1.2010 werden wir mit dieser in Österreich einzigartigen Unterstützungsmaßnahme zur Stärkung der Eigenständigkeit der Kärntner Jugend starten. Bei allen Spargedanken sehe ich das als notwendige Vorleistung in die Zukunft unseres Landes. (…) Das Jugendstartgeld umfasst maximal 1.000 Euro, wobei für Führerschein, Wohnraum oder Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen je 50 Prozent des Rechnungsbetrages rückerstattet werden. Damit fördern wir 3 Bereiche: Erstens die Jugend, der ein Anreiz gegeben werden soll, auch weiterhin in Kärnten zu leben und zu lernen. Zweitens die Familien, da wir eine Entlastung der elterlichen Ausgaben herbeiführen. Und drittens die Wirtschaft, weil wir die Wertschöpfung in Kärnten behalten, indem wir nur Leistungen von Kärntner Unternehmen refundieren.“(Website des BZÖ-Kärnten)

Die Kohle gibt’s dann wieder bar aufs Handerl, finanziert aus den Mitteln des „Zukunftsfonds„, also aus jenem Füllhorn, das nach dem Verkauf der HYPO-Anteile an die Bayern eingerichtet wurde und den der Bund fahrlässigerweise jetzt nicht sofort abgeräumt hat.

Hoffen kann man also nur auf den deutschen Rechtsstaat. Sollte der Staatsanwaltschaft München, die mittlerweile die Ermittlungen aufgenommen hat, der Nachweis gelingen, dass z. b. beim Verkauf der HYPO an die Bayrische Landesbank wissentlich mehr Geld geflossen ist, dann könnte es selbst für die Kärntner-Oberschlauen eng werden.

P.S.:
Soeben lese ich, dass die Politclowns bei der Strache-Partie unterkommen. So ganz kapier‘ ich das nicht …

Keine Abstimmung über Menschenrechte

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Erst kürzlich hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)  in einem Urteil (Lautsi versus Italy, 3. November 2009) gegen Kreuze in Klassenzimmern ausgesprochen, mit folgender Begründung:

„The presence of the crucifix – which it was impossible not to notice in the classrooms – could easily be interpreted by pupils of all ages as a religious sign and they would feel that they were being educated in a school environment bearing the stamp of a given religion. This could be encouraging for religious pupils, but also disturbing for pupils who practised other religions or were atheists, particularly if they belonged to religious minorities. The freedom not to believe in any religion (inherent in the freedom of religion guaranteed by the Convention) was not limited to the absence of religious services or religious education: it extended to practices and symbols which expressed a belief, a religion or atheism. This freedom deserved particular protection if it was the State which expressed a belief and the individual was placed in a situation which he or she could not avoid, or could do so only through a disproportionate effort and sacrifice.„

Kreuze in Klassenzimmern diskriminieren Schüler, die sich zu einer anderen Religion oder zu keiner Religion bekennen, in ihrer (Religions)Freiheit; und insbesondere die Freiheit, keiner Religion anzugehören, unterliege einem besonderen Schutz! Das Kreuz in Klassenzimmern verstößt folglich gegen die Religionsfreiheit und ist klar diskriminierend – da mögen sich die Vertreter der christlichen Kirchen noch so echauffieren.

Man muss kein Menschenrechtsexperte sein, um absehen zu können, dass die Schweizer Regierung, sollte sie dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen und in Hinkunft den Bau von Minaretten per Verfassung untersagen, in einigen Jahren völlig zu Recht vom EGMR wegen Verstoßes gegen die Religionsfreiheit verurteilt werden wird. Sowohl der „Zwang“ zum Kreuz als auch das „Verbot“ Minarette zu bauen, sind eindeutige Verstöße gegen das Recht auf Religionsfreiheit, ein Recht, das durch Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist. Die Konvention ist von allen Mitgliedstaaten des Europarates – so auch von der Schweiz – ratifiziert worden.

Wenn ich, unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention, darauf vertrauen kann, dass mein Recht, mich zu keiner Religion zu bekennen, geschützt wird, dann muss ich vice versa auch einem Muslim, Christen, Juden etc. zugestehen, dass sein Recht auf Ausübung seiner Religion gewährleistet wird.

P.S.: Der Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz hat mich genauso wenig überrascht, wie die Aufregung und Empörung in anderen europäischen Staaten angesichts dieses Votums. Ich denke, die Ergebnisse würden in Deutschland und Österreich, aber auch in vielen anderen europäischen Staaten nicht viel anders aussehen. Wer über Inhalte der Europäischen Menschenrechtskonvention abstimmen lässt, kann diese sofort abschaffen.

Aufschrei der 1989-er

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flyer_faustWarum die Studierendenrevolte, abgesehen vom virtuosen, weil selbstverständlichen Gebrauch der digitalen Produktionsmittel durch die Digital Natives, so bemerkenswert ist, zeigt sich daran, dass es der Wikipedia-Generation mit der zielgruppenoptimalen Aufbereitung der Information über ihre Aktivitäten und der Kommunikation ihrer Forderungen an die interessierte Öffentlichkeit (Livestream auf unibrennt.at, Facebook, Twitter, etc.) innerhalb kürzester Zeit scheinbar wie von selbst gelungen ist, partikulare Interessen als gesamtgesellschaftliche Notwendigkeiten zu positionieren.

Das Faszinierende daran: Jene, die heute an den Unis studieren, sind in ihrer überwiegenden Mehrheit kurz vor oder kurz nach 1989 geboren, also nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Ost- und Mitteleuropa. Mit ihrem Protest erinnern sie uns alle daran, dass die damals erhofften Freiheitspotentiale nur zum Teil eingelöst worden sind. Der Kampf der Studierenden gegen Bologna und die Folgen verdeutlicht, dass es – wie das Robert Misik in seiner Audimax-Rede so schön gesagt hat – nicht nur um die „Freiheit des Handels“ sondern vor allem um die „Freiheit des Handelns“ gehen muss. Der Aufschrei der Studierenden gegen die Ökonomisierung von Bildung („Bildung statt Ausbildung„) ist untrennbar mit dem Kampf für mehr Emanzipation und Autonomie für jede/n verbunden.

Warum das den 1989-ern so souverän gelingt, hängt meiner Ansicht nach auch damit zusammen, dass diese Studierendengeneration die erste ist, die von all dem Schutt der Nazi- und Nach-Nazizeit befreit ist, die erste ist, die sich nicht mehr ausschließlich in Abgrenzung zur totalitären Geisteswelt der Eltern- und Großelterngeneration erfinden muss, die nicht mehr in all den aufreibenden Selbsterfahrungs- und Identitätsfindungsprozessen verstrickt ist, die für die 1968-er und 1978-er, bewusst oder unbewusst, noch so notwendig und so prägend waren.

Deshalb, denke ich, kann der Protest der Digital Natives im Grunde genommen gar nicht scheitern; die Abstriche, die es geben wird, werden dem Optimismus und dem Mut dieser Kids nichts anhaben können.

Weitere Infos:

Die Videopiraten der Wende

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„Den Sozialismus – so sagt man bei uns immer – in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Diese alte Erkenntnis der deutschen Arbeiterbewegung findet durch die große Initiative der Werktätigen der DDR ihre aktuelle Bestätigung!“ (Erich Honecker am 14. August 1989 in Ehrfurt)

Am Dienstag den 10. Oktober 1989 zeigte die ARD-Tagesschau Videoaufnahmen, die tags zuvor in Leipzig entstanden sind. Am Samstag davor, die Spitzen des Staates und der Partei feierte den 40. Jahrestag der Gründung der DDR mit einer Militärparade, sprach der Sowjetische Staats- und Regierungschef Michail Gorbatschow die später berühmt gewordenen Worte „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben„. In der Nacht auf Sonntag haben Volkspolizisten und Staatssicherheitsbeamte auf Demonstranten eingedroschen und Tausende von ihnen verhaftet. Trotz dieser brutalen Übergriffe des Regimes gegen Oppositionelle versammelten sich in Leipzig rund 70.000 Menschen, die friedlich durch die Straßen der Stadt zogen. Obzwar westliche Journalisten seit Wochen nicht mehr aus der DDR berichten durften, konnten die Menschen in der DDR den Marsch der 70.000 im Westfernsehen mitverfolgen. Die zwei Regimegegner Siegbert Schefke und Aram Radomski hatten den Demonstrationszug von einem Kirchturm herab gefilmt, die Video-Aufnahmen wurden von einem Mittelsmann nach Westberlin gebracht und die Tagesschau, die von vielen in der DDR gesehen wurde, zeigte die undercover produzierten Aufnahmen der Montagsdemonstration. Gegen diesen filmischen Beleg der friedlichen Massenbewegung konnte die Propaganda der Staatsführung und der DDR-Medien, die seit Wochen versuchte, die Demonstranten als „Rowdys“ und „Chaoten“ zu denunzieren, nichts mehr ausrichten.

„Als ich da oben auf dem Kirchturm in der Taubenscheiße gehockt und eine Gänsehaut bekommen habe, da wusste ich: Hier passiert etwas ganz Besonderes, und wir können dem Aufbegehren ein Gesicht geben. Diese Kassette wird helfen, alles zu ändern. Es ist die Chance deines Lebens.“ (Aram Radomski)

Zehn Tage danach verabschiedete sich der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker in die Pension, am 9. November 2009 ging die Mauer auf und wenige Monate später war die DDR nur noch Stoff für die Historiker.

Der mit dem Deutschen Fernsehpreis prämierte Spielfilm „Wir sind das Volk – Liebe kennt keine Grenzen“ hat den beiden Videopiraten ein filmisches Denkmal gesetzt. Der ORF hat den Streifen zwar mitproduziert, aber dank der Torheit seiner Programmplaner ins Nachtprogramm verräumt. Auch wenn die mit Originalaufnahmen aus dem Ost- und Westfernsehen angereicherte Geschichte eines „Republikflüchtlings“ und seiner zurückgebliebenen schwangeren Frau, die, sechs Jahre nach der Flucht des Mannes, im August 1989 beim Versuch, via Ungarn nach Österreich zu gelangen, verhaftet wird, ins Stasigefängnis gesteckt und gefoltert wird, während der Sohn, der dank der Hilfe ungarischer Grenzpolizisten entkommt, beim Vater in Westberlin um seine Mutter bangt, streckenweise zum kitschigen Rührstück gerinnt, erzählt der Film dennoch sehenswert von den letzten Zuckungen einer Diktatur. Er erinnert vor allem auch daran, dass die Wende ganz anders hätte ausgehen können: Wären in Leipzig an diesem 9. Oktober 1989 nicht zigtausende Menschen auf die Straßen gegangen, wer weiß, ob die DDR-Staatsführung nicht doch den chinesischen Weg eingeschlagen hätte.

P.S.: Die „Chronik der Wende„, ein Webportal des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), dokumentiert die Ereignisse zwischen dem 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR, und dem 18. März 1990, dem Tag, an dem die ersten freien Wahlen in der DDR abgehalten wurden. Zahlreiche Text- und Bilddokumente sowie Kurzbiografien und Hinweise zu weiteren Infos zeigen die letzten Monate des deutschen „Arbeiter- und Bauernstaates„.

Angst – Sicherheit – Kontrolle

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cctv„Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“ (Benjamin Franklin)

Nach dem Mord an dem dreijährigen James Bulger im Jahre 1993 ist die Anzahl der Videoüberwachungsgeräte in Großbritannien sprunghaft angestiegen. Mit dem Argument, Verbrechen zu verhindern, wurde das Land sukzessive mit CCTV-Kameras (=“Closed-circuit television„) bestückt. (vgl. dazu hier)

Auch wenn die Behörden wissen, dass sich CCTV-Kameras keineswegs zur Verbrechensprävention eignen und auch bei der Täterüberführung nahezu keinen Beitrag leisten (vgl. hier), wird vor allem seit 9/11 weiter aufgerüstet. Der „War on Terrorism“ legitimierte nicht nur in den USA die Suspendierung fundamentaler Menschenrechte (Guantánamo, Folter) sondern hat auch in Europa zur Aufweichung von Grund- und Freiheitsrechten und zum Überhandnehmen des Paranoiadiskurses („Sicherheit„) geführt, der auch hierzulande längst jede politische Debatte, von der Integrationsfrage bis zur Wirtschaftskrise, dominiert.

„Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten!“ Man kennt den Spruch, mit dem der konservative britische Premierminister John Major die CCTV-Aufrüstung nach dem Bulger-Mord der Bevölkerung verkauft hat. Man hört ihn von Politikern aller Coleurs, wenn es darum geht, Einschränkungen von Freiheitsrechten zu legitimieren, die in jahrhundertelangen Kämpfen gegen die jeweiligen Machthaber durchgesetzt werden mussten.

„Streichen Sie die Wendung ‚Ich habe ja nichts zu verbergen‘ aus Ihrem Wortschatz, denn wer nichts zu verbergen hat, der hat bereits alles verloren. Es ist gut, dass Sie etwas zu verbergen haben, und so sollte es auch bleiben. Verteidigen Sie Ihre Geheimnisse, sie gehören Ihnen.„

Soweit Ilija Trojanow und Juli Zeh in ihrer Kampfschrift gegen den Überwachungsstaat („Angriff auf die Freiheit„), in der sie jene Mechanismen beschreiben, die zum sukzessiven Aufbau des Überwachungsstaates und damit zum Abbau der bürgerlichen Freiheitsrechte in der westlichen Welt seit 9/11 geführt haben. Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, elektronische Pässe mit biometrischen Daten, um nur die zentralen Überwachungs- und Kontrollinstrumente anzuführen, die in den letzten Jahren beschlossen wurden – ohne allzu großen Widerstand beschlossen wurden.

Der „Krieg gegen den Terror“ fungiere dabei nur als Vorwand, so die Autoren, im Grunde würden die Repräsentanten der Staatsmacht auf Freiheitspotentiale reagieren, die sich politisch nach 1989/90 und technologisch durch das Internet für den Einzelnen eröffnet haben:

„Grenzen lösen sich auf, zwischen Staaten, zwischen politischen Lagern, zwischen Deutungssystemen. Weder eine Religion noch die klassische Idee der Familie, noch eine politische Ideologie besitzt die Macht, den zeitgenössischen Menschen ‚auf Linie‘ zu halten. Individualismus, persönliche Freiheit, die sukzessive Abschaffung von Denk- und Handlungszwängen führen zur Unschärfe. Die Menschen und ihre Lebensentwürfe sind schwer einschätzbar geworden. Die Kommunikationstechnologie überwindet letzte geographische und soziale Barrieren. Das (fast) kostenlose Internet steht jedem offen, der sich die notwendige Zugangstechnik leisten kann, und das können dank sinkender Preise weltweit immer mehr Menschen.
Entgrenzung bedeutet Freiheit für den Einzelnen und Kontrollverlust für die Machthaber, ganz gleich, ob es sich um autoritäre Regime oder demokratisch legitimierte Regierungen handelt. Dieser Kontrollverlust wird im Denken und in der Rhetorik der politischen Eliten als ‚Sicherheitsproblem‘ identifiziert.„

Eine wichtige Streitschrift! Auf Juli Zehs Website findet sich alle Anmerkungen des Buches, in denen Links zu weiterführenden Infos enthalten sind.

P.S. Am 25. Oktober werden im Rabenhof wieder die Big Brother Awards vergeben, die Auszeichnungen für jene Personen, Institutionen, Behörden und Firmen die sich besonders um unser aller „Sicherheit“ verdient gemacht haben.

9/11 Paranoia im ORF

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6536155Rund um den 11. September tauchen die Bilder vom Terroranschlag auf das World Trade Center im Jahre 2001 wieder auf den Bildschirmen der TV-Anstalten auf. Auf YouTube und auf Millionen von Websites (die Google-Suche unter dem Stichwort „9/11“ ergibt zurzeit über 90 Millionen Treffer) sind sie ständig präsent. Abgesehen davon hat sie ohnehin jeder von uns auf seiner Festplatte abgespeichert.

Seit dem Tag des Anschlags grassieren wilde Spekulationen über Hergang und Hintergründe der Massenmorde. Im Wesentlichen stehen sich zwei Erklärungsmuster gegenüber: Auf der einen Seite die Version der Bush-Administration, die im islamistischen Terrornetzwerk al-Qaida des Osama bin Laden die Alleinverantwortlichen für die Anschläge sieht. Diese Version wurde auch im offiziellen Bericht aus dem Jahre 2004 bestätigt. Und auf der anderen eine Fülle von Theorien, die diese Täterschaft anzweifeln und stattdessen eine Konspiration diverser anderer Akteure (z.B. CIA, Mossad, Bush-Cheney usw.) behaupten. (vgl. dazu hier, hier und hier).

Im Grunde sind alle Belege, die von den Verschwörungstheoretikern ins Treffen geführt werden, um die offizielle Version in Zweifel zu ziehen, seit vielen Jahren entkräftet. Was von den Szenarien der Obskuranten aller Fraktionen zu halten ist, hat der linke Publizist Alexander Cockburn bereits in einem Essay, der im Jahre 2006 in der deutschsprachigen Ausgabe der Le Monde diplomatique erschienen ist, wie ich meine, sehr treffend auf den Punkt gebracht:

„Ein Hauptkennzeichen der Verschwörungsfans ist ihr inbrünstiger und geradezu grotesker Glaube an die amerikanische Effizienz. Viele von ihnen gehen von der rassistischen Prämisse aus, dass zu einer solchen Tat „Araber in Höhlen“ ohnehin nicht fähig seien. Sie glauben auch, dass militärische Systeme genau so funktionieren, wie es die Pressefritzen des Pentagon und die Verkaufsmanager der Luftfahrtindustrie dem Publikum weismachen wollen. (…) Diese Leute haben offenbar keine Militärgeschichte studiert. Sonst wüssten sie, dass minutiös geplante Operationen – erst recht standardisierte Reaktionen auf einen Notfall – mit schöner Regelmäßigkeit in die Hose gehen, und zwar aufgrund von Dummheit, Feigheit, Bestechlichkeit oder auch nur als Folge eines Wetterwechsels.„

Bekanntlich haben sich Spinner noch nie von Tatsachen überzeugen lassen, und dank Internet haben sie auch ein grenzenloses Spielfeld, um ihrer Paranoia erst so richtig freien Lauf zu lassen. Ist weiterhin auch kein Problem.

Dass aber auch Medien, die ernst genommen werden wollen, den Paranoikern einen Sendeplatz einräumen, bewies am Sonntag der ORF, indem er in der Reihe Menschen und Mächte den Dokumentarfilm „Zero: An Investigation Into 9/11“ (Deutscher Titel: „9/11 – Was steckt wirklich dahinter?„) ausgestrahlt hat. In diesem Film kommen neben Augenzeugen, Feuerwehrleuten und Verschwörungstheoretikern wie David Ray Griffin, den Cockburn als „Hohepriester der 9/11-Gemeinde“ bezeichnet, auch bekannte Linke zu Wort, wie der italienische Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Dario Fo und der amerikanische Literat Gore Vidal oder der ehemals der politischen Linken zugehörige Journalist und Publizist Jürgen Elsässer, der nunmehr mit der von ihm gegründeten „Volksinitiative“ gegen das „Finanzkapital“ und deren „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ sowie gegen den EU-Vertrag von Lissabon wettert.

Entgegen der reißerischen ORF-Ankündigung, wonach die „penibel recherchierte Doku … zu verblüffenden neuen Thesen und Erkenntnissen (komme), die die damaligen Ereignisse plötzlich in einem völlig neuen Licht erscheinen lassen„, werden die seit Jahren bekannten Fragen aufgeworfen, Fragen, die sich auch auf der Website des 9-11 Truth Movements unter „Top 40 reasons“ finden. Diese Wahrheitsbewegung versammelt Obskuranten aller politischen Fraktionen und Länder, die sich trotz sonstiger Differenzen in einem einig sind: Im Zweifel an der offiziellen Version der Anschläge vom 9. September 2001 und in der Ansicht, dass die US-Regierung unter Georg W. Bush die Anschläge selbst inszeniert oder bewusst zugelassen habe.

Initiiert und produziert wurde der Film vom ehemaligen Abgeordneten zum Europäischen Parlament Giulietto Chiesa, früher Funktionär der KPI und Journalist, der auch im 9/11 Truth Movement tätig ist. Als Chiesa den Film am 26. Februar 2008 im Europaparlament in Brüssel vorführen ließ, kamen seiner Einladung, die an alle 785 Abgeordneten des Europaparlaments und an rund 1000 Journalisten erging, lediglich sechs Abgeordnete und zwei Journalisten nach. Gegen Paranoiker lässt sich nicht argumentieren, weil sie in allem Belege finden werden, um ihre Thesen zu untermauern. So auch in diesem Fall: Chiesa behauptete allen Ernstes, dass die Amerikaner sowohl der gesamten internationalen Presse als auch 99% aller Abgeordneten schlicht und einfach verboten hätten, den Film zu sehen. (vgl. hier).

Der ORF ist bislang die einzige deutschsprachige TV-Anstalt, die diesen 100 Minuten Film gezeigt hat, was Elsässer mit „Bravo Össis“ kommentierte.