Politik

Wattstax

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Als am 11. August 1965 in Watts, einem nahezu ausschließlich von Afroamerikanern bewohnten Stadtteil von Los Angeles, zwei junge Schwarze im Zuge einer Fahrzeugkontrolle von Polizisten der California Highway Patrol, die für ihre rassistischen Übergriffe berüchtigt war, verhaftet wurden, brachen schwere Unruhen aus, die nach sechs Tagen von der Nationalgarde niedergeschlagen wurden. Die Folgen: 34 Tote, tausende Verwundete und rund 4000 Verhaftete in sechs Tagen – ein Jahr später wurde die Black Panther Party gegründet.

Davon habe ich noch nie etwas gehört. Ebenso wenig wusste ich, dass am 20. August 1972 im Los Angeles Memorial Coliseum ein von Stax Records organisiertes Konzert mit Black Music Größen (z. b. The Dramatics, Staple Singers, The Bar-Kays, Carla & Rufus Thomas und Isaac Hayes) vor über 100.000 Zusehern stattfand, in Erinnerung an die Watts-Unruhen. Das Konzert wurde von Mel Stuart filmisch dokumentiert, kam unter dem Titel „Wattstax“ 1973 in die Kinos und bekam 1974 einen Golden Globe in der Kategorie „Bester Dokumentarfilm“.

Hier die Interpreten und Songs in der Reihung der Auftritte im Film:

• „What You See Is What You Get“ (The Dramatics)
• „Oh La De Da“ (Staple Singers)
• „We the People“ (Staple Singers)
• „Star-Spangled Banner“ (Kim Weston)
• „Lift Ev’ry Voice and Sing“ (Kim Weston)
• „Respect Yourself“ (Staple Singers)
• „Someone Greater Than I“ (Jimmy Jones)
• „Lying on the Truth“ (Rance Allen Group)
• „Peace Be Still“ (The Emotions)
• „Old-Time Religion“ (William Bell, Louise McCord, Debra Manning, Eric Mercury, Freddy Robinson, Lee Sain, Ernie Hines, Little Sonny, the Newcomers, Eddie Floyd, the Temprees, Frederick Knight)
• „Son of Shaft/Feel It“ (The Bar-Kays)
• „I’ll Play The Blues For You“ (Albert King)
• „Jody’s Got Your Girl and Gone“ (Johnnie Taylor)
• „Walking the Back Streets and Crying“ (Little Milton)
• „I May Not Be What You Want“ (Mel and Tim)
• „Pick Up the Pieces“ (Carla Thomas)
• „Do the Funky Chicken“ (Rufus Thomas)
• „If Loving You Is Wrong, I Don’t Want to be Right“ (Luther Ingram)
• „Theme from Shaft“ (Isaac Hayes)
• „Soulsville“ (Isaac Hayes)

Claus Gatterer

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Alljährlich vergibt der Österreichische Journalisten Club, die größte Journalistenorganisation Österreichs, den Claus-Gatterer-Preis an sozial engagierten Journalismus. Der mit 5000 Euro dotierte Preis erinnert an einen Journalisten, der in den 1960-er und frühen 1970-er Jahren zunächst als Printjournalist bei den „Tiroler Nachrichten“ und den „Salzburger Nachrichten„, danach im „Forum“ und im „Express“ tätig war, ehe er im Jahre 1972 zum ORF kam, wo er von 1974 bis zu seinem Tod im Jahre 1984 die Leitung des Fernsehmagazins „teleobjektiv“ innehatte.

Warum Claus Gatterer für dieses Land so wichtig war, zeigen zwei Artikel (der erste beschäftigt sich mit dem Fall Borodajkewycz, der zweite mit dem skandalösen Freispruch des Naziverbrechers Franz Nowak) die 1966 nicht in österreichischen Zeitungen, sondern in der renommierten „Zeit“ in Hamburg erschienen sind, und die ich im Zeit-Archiv entdeckt habe. Übrigens: In diesem Online-Archiv sind sämtliche seit 1946 in der „Zeit“ erschienene Artikel kostenfrei zugänglich!

DIE ZEIT, 27.05.1966 Nr. 22
Der Wiener Professorensturz – Das Ende der Affäre Borodajkewycz
Wien, Ende Mai

In einem lakonischen Vier-Zeilen-Kommunique teilte der Disziplinarsenat der Wiener Hochschule für Welthandel am vergangenen Wochenende mit, daß der zweiundsechzigjährige Historiker Professor Taras von Borodajkewycz strafweise in den dauernden Ruhestand versetzt worden ist. Keine Begründung, kein Kommentar. Das Ende der Affäre, die Österreich seit dem März 1965 bewegt, war in der Eindeutigkeit der Entscheidung ganz und gar unösterreichisch.
Das Kapitel Borodajkewycz ist wohl das betrüblichste in der Geschichte der Zweiten Republik. Der Historiker lehrte die Hörer, daß die österreichische Verfassung eine „Schöpfung des Juden Kelsen, der früher Kohn hieß“, sei und die Weimarer Verfassung ein Werk des „Juden Hugo Preuss“; vieles an Karl Marx, sagte er, sei nur verständlich, wenn man um dessen Herkunft aus dem Rabbinertum wisse. Rosa Luxemburg bezeichnete er als „jüdische Suffragette“.
Die „österreichische Nation“ kann für Borodajkewycz „nur zwischen Unkraut gedeihen“; das Jahr 1945 hat nach diesem Historiker „den bisherigen Kodex der Menschheit umgestülpt und Feigheit, Fahnenflucht, Verrat als die wahren Tugenden des österreichischen Mannes gepriesen“. Auch die österreichische Eigenstaatlichkeit ist für den großdeutschen Professor aus der Ukraine, der 1934 schon, obwohl Katholik, illegaler Nazi war und als Staatsarchivar „im Hause des Bundeskanzler selbst ein sicheres illegales Depot“ für die Nazibewegung errichtet hatte, zumindest problematisch. „Es ist nur ein. Teil der gesamtdeutschen Katastrophe“, schrieb er im Bonner „Parlament“, „daß wir deutschen Österreicher zum zweiten Male innerhalb einer Generation das größere Vaterland verloren haben“ — jenes Vaterland, in welchem „der glanzvollste Redner des zwanzigsten Jahrhunderts, der Redner par excellence“, Adolf Hitler, regierte.
Nicht gegen Borodajkewycz, sondern gegen das, was er lehrte, gingen am 31. März 1965 ehemalige Widerstandskämpfer, Studenten, „österreichische Österreicher“ aller Art in Wien auf die Straße; die Freunde des Historikers veranstalteten eine Gegendemonstration — angeblich um die Hochschulautonomie zu verteidigen. Bei einem Zusammenstoß wurde ein alter Mann — der Kommunist Ernst Kirchweger — niedergeschlagen und getötet; der Schläger war ein wegen rechtsextremistischer Betätigung schon vorbestrafter Student, Anhänger des „Ringes Freiheitlicher Studenten“ (RFS), jener Corps und Burschenschaften, die gerade an der Hochschule, an der Borodajkewycz lehrte, eine ihrer Hochburgen haben. Ein Zufall? Ein Zufall, daß aus den Reihen des RFS der Propagandist des Südtirolterrors, Norbert Burger, und viele der Freiwilligen seiner „Kinderkreuzzüge gegen Italien“ kommen? Das Üble am Fall Borodajkewycz war, daß die Geister, die er freigesetzt hat, weiter wirkten und weiter wirken.
„Ein Symptom wäre bereinigt. Wer wagt sich an die Ursachen?“ fragte die katholische Wiener „Furche“. Einen Tag nach der Zwangsbeurlaubung des Historikers sandte NBC in Amerika einen Dokumentarfilm über antisemitische Strömungen in Österreich. Borodajkewycz kam in der Sendung auch selber zu Wort: er sei, sagte er, an antisemitischen Regungen völlig schuldlos; er werde nur verfolgt, weil er sich als Deutscher fühle und weil er offen bekenne, Nazi gewesen zu sein. Hatten die meisten Österreicher den Spruch des Disziplinarsenats gegen den Historiker ungerührt gelassen zur Kenntnis genommen, die Tatsache, daß die Amerikaner nach antisemitischen Regungen in Österreich zu forschen wagten, regte nun sehr viele sehr heftig auf.
Die „Neue Front“, das Zentralorgan der Freiheitlichen, meinte, die „notorischen Neonazigespensterseher“ hätten den „Hetzfilm über Österreich“ nur wegen der exorbitant hohen amerikanischen Honorare „zusammengebraut“. Der sozialistische „Expreß“ und das ÖVP-Zentralorgan „Volksblatt“ hielten den Amerikanern in seltener Einmütigkeit die Rassisten im eigenen Haus („gummikauende, Hamburger essende Ku-Klux-Klan-Leute“) und den strammen österreichischen Antikommunismus vor. An diesem Film „An Austrian Affair“ reagierte man also ab, was sich an dem endlich bereinigten Fall Borodajkewycz schicklicherweise nicht abreagieren ließ. Auch dies ein Symptom? Wahrhaftig: „Wer wagt sich an die Ursachen?“

DIE ZEIT, 14.10.1966 Nr. 42
Wien, im Oktober

Heimat bist du großer Söhne?“ Diese Verszeile aus der österreichischen Nationalhymne wurde, groß auf ein Transparent gemalt, einem Zug von Studenten vorangetragen, die gegen den Freispruch des „Fahrdienstleiters des Todes“, Franz Novak, durch ein Wiener Geschworenengericht demonstrierten.
Novak, 1913 geboren, seit 1929 in der HJ, 1934 am NS-Putsch in Österreich beteiligt, mit Adolf Eichmann zur „Endlösung der Judenfrage“ in Wien, Prag und Budapest eingesetzt und für die Organisation der Massentransporte in die Vernichtungslager mit einer steilen SS- Karriere belohnt — dieser Franz Novak lebte gutbürgerlich als Druckereileiter in Wien und erhielt sogar die österreichische Staatsbürgerschaft wieder. Bis 1960 als „Abfallprodukt“ des Eichmann-Verfahrens sein Steckbrief nach Wien gelangte.
Im ersten Prozeß wurde er 1964 wegen „öffentlicher Gewalttätigkeit“ zu acht Jahren verurteilt; der Oberste Gerichtshof aber hob den Spruch wegen eines formalen Fehlers auf. Im zweiten Prozeß wurde die direkte Mitschuld Novaks an den Massenvernichtungen noch klarer nachgewiesen. Das Ergebnis: Die Geschworenen erkannten ihn mit 7 zu 1 Stimmen der „öffentlichen Gewalttätigkeit“ schuldig; billigten ihm aber „unwiderstehlichen Zwang“ — Befehlsnotstand — zu. Novak verließ den Gerichtssaal als freier Mann.
Novak hatte keinen Befehlsnotstand geltend gemacht, aber die Geschworenen in ihrem „gesunden Volksempfinden“ billigten ihm diesen zu. Das erschien ihnen offenbar ganz selbstverständlich. Und wie sollte es denn auch anders sein, wenn die Staatsanwaltschaft Beihilfe zum millionenfachen Massenmord zur „öffentlichen Gewalttätigkeit“ bagatellisiert? Wenn seit spätestens 1949 allen ehemaligen Nazigrößen gemäß Österreichs offizieller Formel, das „erste Opfer des Nationalsozialismus“ gewesen zu sein, Generalabsolution erteilt wird? Wenn Minister den grassierenden Antisemitismus wider besseres Wissen leugnen und manche Parteien ihn sogar ungeniert im Wahlkampf benützen? Wie sollte es anders sein, wenn den durch Bluturteile belasteten Dienern der Justiz nicht nahegelegt wird, freiwillig in Pension zu gehen? Wenn Hitlers Krieg noch heute als ein „antibolschewistisches“ Unternehmen (mit einigen bedauerlichen Exzessen) definiert wird?
Nicht für Novak gilt der Notstand. Er gilt für die österreichischen Geschworenen. In sechzehn Kriegsverbrecher-Prozessen seit 1960 gab es acht Freisprüche, und der für die Deportierung von rund 100 000 holländischen Juden verantwortliche Rajakowitsch kam, wegen „öffentlicher Gewalttätigkeit“ verurteilt, mit 30 Monaten Kerker davon.
Auf einen „Fortschritt“ muß indessen hingewiesen werden: In Wien wurde zu Novaks Freispruch nicht schon im Gerichtssaal applaudiert, wie sonst üblich ist.

Gretchenfrage

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MARGARETE.
Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?
Du bist ein herzlich guter Mann,
Allein ich glaub‘, du hältst nicht viel davon.
FAUST.
Laß das, mein Kind! Du fühlst, ich bin dir gut;
Für meine Lieben ließ‘ ich Leib und Blut,
Will niemand sein Gefühl und seine Kirche rauben.
MARGARETE.
Das ist nicht recht, man muß dran glauben!
FAUST. Muß man?
…
(Faust I, Marthens Garten)

„Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?“ lässt Johann Wolfgang von Goethe das 14-jährige Gretchen den Dr. Faust fragen, und der antwortet ihr ausweichend, will er doch nicht über Religion sprechen mit dem Mädchen sondern ins Bett gehen mit ihr. Zugleich weist Fausts Umgang mit der Gretchenfrage jenen Weg, den die Aufklärung im Gefolge von Immanuel Kant seither immer beschritten hat. Nicht die Frage nach dem Glauben des Einzelnen stand im Mittelpunkt, sondern der gesellschaftlichen Bedeutung von Religion(en) galt das Interesse.

Folgerichtig erkannte Ludwig Feuerbach die Religion als Projektion der unerfüllten Sehnsüchte des Menschen, und diesen Gedanken aufgreifend, formulierte Karl Marx:

„Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes.“

Wenn sich aber in der Religion nicht das Wirkliche sondern das Abwesende manifestiert, das, was an Wärme in der kalten Wirklichkeit fehlt, und wenn gerade diese Wunschproduktion den Mehrwert der Religion ausmacht, dann müssen die Menschen nicht zur Religion verführt werden, sondern dann ist Religion ihr notwendiges, den Mangel ausgleichendes Bewusstsein.

Auch Sigmund Freud steht in dieser Tradition der Religionskritik. In seiner Schrift Die Zukunft einer Illusion aus dem Jahre 1927 erkennt er in den religiösen Vorstellungen „nicht Niederschläge der Erfahrung oder Endresultate des Denkens“, sondern „Illusionen, Erfüllungen der ältesten, stärksten, dringendsten Wünsche der Menschheit; das Geheimnis ihrer Stärke ist die Stärke dieser Wünsche„, und dann hält er fest:

„Religionen sind sämtlich Illusionen, unbeweisbar, niemand darf gezwungen werden, sie für wahr zu halten, an sie zu glauben. Einige von ihnen sind so unwahrscheinlich, so sehr im Widerspruch zu allem, was wir mühselig über die Realität der Welt erfahren haben, dass man sie – mit entsprechender Berücksichtigung der psychologischen Unterschiede – den Wahnideen vergleichen kann. Über den Realitätswert der meisten von ihnen kann man nicht urteilen. So wie sie unbeweisbar sind, sind sie auch unwiderlegbar.“

Damit wäre eigentlich alles zur Gretchenfrage gesagt (vgl. ausführlich dazu: Vortrag von Konrad Paul Liessmann im Rahmen des Philosophicums in Lech 2007).
Dass sie dennoch wieder Hochkonjunktur erfährt, dass es kaum mehr ein Gespräch innerhalb des Freundes- oder Bekanntenkreises gibt, im Zuge dessen nicht irgendwann Themen wie Religiosität oder Esoterik gestreift werden, wobei der schon als entsorgt gedachte Bekenntniszwang sich wieder breit macht, noch dazu im vor-modernen Gewand, indem nicht der „Religiöse“ für seinen „Glauben“ sondern der „Nichtreligiöse“ für seinen „Nicht-Glauben“ zur Rede gestellt wird, und dass, korrespondierend mit diesem anti-aufklärerischem Diskurs, immer öfter gesellschaftspolitische Problem- und Fragestellungen in einem therapeutischen Jargon der Innerlichkeit abgehandelt werden, ist nicht nur nervtötend, sondern allmählich auch Ausdruck einer „Re-Theologisierung“ nicht nur des Politischen, sondern des Sozialen insgesamt.

Mit dem Ende der Geschichte (Francis Fukuyama), verstanden als Ende der Trost- und Sinnstiftungsfunktion von Geschichte nach 1989, begann sich die dadurch entstandene Lücke mit traditionellen Religionen, importierten Sinnwaren aus Ostasien und den Produkten der „psychogenen Wellnessindustrie“ (Konrad Paul Liessmann) wieder zu füllen.
Auffällig ist, dass in der Regel all jene auf Sinnsuche sich begeben, die den Verlust der Trost- und Sinnstiftungsfunktion von Geschichte nicht überwunden haben. Viele unten den ehemaligen postreligiösen Revolutionären der bürgerlichen Mittelschichten, die nach 1968 in der Neuen Linken und in den diversen K-Gruppen, später in der Öko- und Friedensbewegung und in Bürgerinitiativen ihr Engagement bekundeten, und dies immer im Bewusstsein taten, die gesamte Menschheit zu retten, und die heute realpolitisch bei den Grünen kuscheln, waren im Grunde immer mutlos, sich ihres eigenen Verstandes ohne Leitung eines andern zu bedienen. Und da die raison d’être der liberalen Gesellschaft, wie Rudolf Burger so präzise geschrieben hat, gerade darin besteht, „dass einem niemand sagt, was richtig und gut ist, und dass einem niemand vorschreibt, wie man sein Leben zu führen hat, solange man seinen Nächsten nicht schädigt“, dann lässt sich die Sehnsucht nach metaphysischen Dächern der ohne Halt zurückgelassenen vielleicht erklären.

Freilich, gegen esoterische und/oder religiöse Begriffswelten a la „weibliche Kraftfelder“, „spiritualistische Baumkräfte“ oder „Keltisches Urwissen“, gegen dieses Gebräu aus Irrationalismus, Weltverschwörung und Paranoia (völlig klar, dass an allem Bush und die Amerikaner schuld sind), kann man mit Argumenten nicht ankommen – und soll es auch gar nicht, es wäre reine Zeitverschwendung. Man soll sich nur nicht anstecken lassen, auch wenn man mit Theodor W. Adorno weiß, dass es eine „fast unlösbare Aufgabe ist, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen“.

Man muss die Ambivalenzen der Moderne, den ökonomischen Druck auf allen Ebenen und Ereignisse wie 9/11 aushalten ohne sich in Heilsversprechungen und Erlösungsphantasien zu stürzen, die doch nichts anderes sind als Selbstentmündigungen. Und im Großen und Ganzen gelingt uns das ja auch, oder?

Mein Gegenprogramm:
Um die Zumutungen und Ambivalenzen, die der Anderen und die eigenen, zu ertragen, bedarf es selbstverständlich individueller Entschleunigungsstrategien, zum Beispiel mit Freunden sudern und Bier trinken.
Also, sich verlieren – zumindest zeitweilig, und nicht etwas suchen, wo nichts zu finden ist! Und ab und zu sich daran erinnern, was Immanuel Kant im Jahre 1784, also fünf Jahre vor dem Sturm auf die Bastille, im fernen Städtchen Königsberg, aus dem er zeitlebens nie hinauskam, in seiner Schrift „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ geschrieben hat:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines andern zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht aus Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. ‚Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!‘ ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

Motortown

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Der junge britische Dramatiker Simon Stephens, in der Tradition des britischen In-Yer-Face Theatre stehend, das den Anspruch hat, thematisch und sprachlich das Publikum zu schockieren, zeigt in seinem Stück Motortown, zurzeit am Akademietheater in einer Inszenierung von Andrea Breth zu sehen, einen Tag im Leben eines Soldaten der britischen Armee, der im irakischen Basra stationiert gewesen war und seit seiner Heimkehr von diesen Kriegserfahrungen immer wieder eingeholt wird. Danny, so sein Name, wurde im Irakkrieg Zeuge von Folter und Vergewaltigungen. Wiewohl er selbst nicht daran beteiligt war und deshalb bei den Kameraden als Weichei galt, wird er das Erlebte nicht mehr los: Zurückgekehrt in sein Londoner Stadtviertel holt er alles nach: Er wird zum Folterer und Mörder.

Stephens spricht in einem Interview einerseits davon, dass er seinen Protagonisten weder als Schuldigen noch als Opfer darstellen wollte, weil die Kategorien Gut und Böse längst ihre Gültigkeit verloren hätten. Anderseits, so sagt er, empfinde er für Soldaten, die von einem Militärgericht für die Misshandlung von irakischen Gefangenen verurteilt wurden (vgl. dazu hier), mehr Mitleid, als für prominente Kriegsgegner wie Damon Albarn oder Harold Pinter.

Ich will diesen Widerspruch nicht weiter ausführen, nur kurz zitieren, was er sonst noch so sagte:

„Ich glaube, dass der (Irak)Krieg unvermeidbar war. Er ist ein Produkt des späten Kapitalismus, von ungetrübter Konsumkultur. Die Leute, die gegen den Krieg für Öl aufmarschierten, sind die gleichen, die ohne Bedenken mit Billigfluglinien herumreisen. Wir alle sind nicht einverstanden, dass Menschen sterben, um die Ölvorräte zu sichern. Aber die westliche Gesellschaft ist nun einmal abhängig vom Öl. Man kann also nicht beides haben.“

Egal. ob man diese monokausale Erklärung für den Irakkrieg teilt oder nicht: In der Inszenierung kommt davon überhaupt nichts rüber. Es mag auch sein, dass sich Stephens, wie ich irgendwo gelesen habe, von Scorseses Taxi Driver inspirieren ließ. In jedem Fall, das behaupte ich jetzt einmal, werden all jene, die Taxi Driver oder etwa Michael Ciminos The Deer Hunter (deutscher Titel: Die durch die Hölle gehen) gesehen haben, mit Motortown beziehungsweise mit dieser Inszenierung des Stückes nicht viel anfangen können. Ganz zu schweigen von denen, die in No Country for old men von den Coen-Brothers im Kino gesessen sind, und verstörend feststellen mussten, auf der Leinwand etwas gesehen zu haben, was sie zwar alles schon einmal gesehen hatten, aber SO eben doch noch nie!

Was bleibt? Vor allem der den Dany spielende Nicholas Ofczarek, vor allem dessen grandioses Scheitern an der Figur. Ofczarek mimt einen Zappelphilipp, der den anderen Ensemblemitgliedern im Wortsinn keinen Raum lässt. Er fetzt, wild um sich schlagend, über die Bühne und durch den Text. Er schafft es, uns als Zuseher völlig gegen diesen Typen aufzubringen, weil sein Spiel alle Zwischentöne, die Stephens’ Text ohne Zweifel hat, wegwischt. Furchtbar! Einzig das von Udo Samel und der hinreißenden Andrea Clausen verkörperte Mittelklasseehepaar, das Dany für einen flotter Dreier gewinnen möchte, und dabei ihre sabbernde Geilheit offen legt, werden unvergessen bleiben.
Fazit: Weniger wäre unendlich viel mehr gewesen.

Was mir aber noch viel zentraler erscheint: Ich denke, Schockgeschichten funktionieren am Theater nicht mehr, zumindest nicht mehr für mich und mit Sicherheit auch nicht mehr für die TV-Internet-Kinojunkies, also die Mehrheit der jungen Leute. (Bei denen, die Digitalmedien abstinent leben, mag das anders sein.)

Wer etwas über Entstehung und Folgen von heutigen Kriegen erzählen will, der kann das in Zeiten digitaler Medien nur mehr, indem er das Kino, den Film, die Video Games, die neuen digitalen Medien mitdenkt, weil uns Kriege auch nur mehr so vermittelt werden. Eine Inszenierung, die dieses Mitdenken auf mit krachendem Sekundenlärm unterlegte Blackouts (zwischen jeder Szene ging das Licht für einige Sekunden aus) reduziert, muss zwangsläufig scheitern.

Keine Volksabstimmung

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Am 9. April 2008 wird der österreichische Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren. Und das ist gut so. Eine Allianz von rechts bis (vermeintlich) links, unter kampagnenkräftiger Unterstützung der Neuen Kronen Zeitung, wettert seit geraumer Zeit gegen die demokratisch gewählten Nationalräte und deren Recht und Pflicht in einer repräsentativen Demokratie, Entscheidungen im Namen des Volkes zu treffen, und tritt stattdessen für eine Volksabstimmung über den Reformvertrag ein.

In seinem Blog (Eintrag vom 5. April) hält daher Peter Pilz völlig zu Recht fest:

„Wir Abgeordnete sind gewählt worden, um Gesetze und den Bundeshaushalt zu beschließen, die Regierung zu kontrollieren und ab und zu Verträge zu ratifizieren. Ich habe den Vertrag genau gelesen und jede Kritik ernst genommen. Am Mittwoch werden wir im Nationalrat den Vertrag ratifizieren. Ich werde mit Ja stimmen, nicht im Zweifel, sondern aus Überzeugung.„

Zugegeben, der EU-Reformvertrag von Lissabon ist schwer lesbar; dies deshalb, weil der Vertrag die bestehenden Verträge ergänzt und erweitert. Das Außenministerium hat eine konsolidierte Version des Vertrags erstellt, worin die Änderungen zu einem Dokument zusammengefasst sind, was Lesbar- und Verständlichkeit des Textes erleichtert. Mit dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon tritt auch die Grundrechts-Charta in Kraft. Unbestritten ist auch, dass man wesentlich mehr erreichen hätte können. Johannes Voggenhuber ist zuzustimmen, wenn er an „die Verfassung mit einer klaren Sprache, mit einem klaren Aufbau, lesbar und verständlich“ erinnert, die leider mit dem Nein im französischen Referendum (vorerst) gescheitert ist.

Aber, was ist die Europäische Union? Sie ist ein Projekt, und der jetzige Reformvertrag ein Schritt zu MEHR Demokratie, MEHR Handlungsfähigkeit und MEHR sozialem Zusammenhalt.

Das sollten auch die unter dem Slogan Volkxabstimmung versammelten Kritiker von Links (so sieht etwa Hubert „Hubsi“ Kramar in der EU ein „faschistoides Projekt„, wiewohl er vorgibt, „total für eine EU-Verfassung – aber mit einem sozialen Antlitz“ zu sein) zur Kenntnis nehmen. Vom Bündnis Rettet Österreich und allen anderen rechten Gruppierungen kann das ohnehin nicht erwartet werden.

Stop the bomb

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Am 3. und 4. Mai findet auf dem Campus der Universität Wien (Altes AKH, Hof 2, Hörsaal C1) eine internationale Konferenz statt, die sich mit dem iranischen Atomprogramm beschäftigen wird. Organisiert wird die Veranstaltung von STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm.

Infos und Programm finden sich auf der Website.

Israel in Paris

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Drei Tage in Paris gewesen. Beruflich. Wieder in jenem kleinen Hotel abgestiegen, unweit der Métro Station La Motte-Picquet-Grenelle (rund 20 Minuten zu Fuß vom Eifelturm entfernt), auf das ich bei meinem ersten Parisbesuch vor drei Jahren zufällig gestoßen bin.

Auch wenn ich nicht viel Zeit zum Flanieren hatte, nach Montparnasse (Métro Station Edgar Quinet, gleich neben dem kleinen Friedhof Montparnasse gelegen, wo sich unter anderen die Gräber von Sartre, Beauvoir, Beckett und Susan Sontag befinden) ins Café Odessa musste ich. Ich trank ein Bier im „Freien“ bei rund 5 Grad plus (Heizstrahler, eine super Erfindung!), wie fast alle Besucher, weil die Regierung per Gesetz mit Anfang des Jahres ein generelles Rauchverbot für Gaststätten verfügt hat, was augenscheinlich dazu führt, dass die Tische und Stühle vor den Bistros, Brasserien, Cafés und Restaurants voll sind, während sich nur wenige, nicht rauchende Gäste ins Innere der Lokale verirren. Dann ging ich runter zum Boulevard Saint-Germain, über die Seine bis zum Louvre, und dann schnurgerade durch den Jardin des Tuileries bis zum Place de la Concorde. Nachdem ich diesen Riesenplatz, in den man den Wiener Heldenplatz wohl zehnmal hineinpacken könnte, endlich überquert hatte, kam ich in die Avenue des Champs-Élysées.

Was für ein mächtiges Symbol, dachte ich, als ich sah, dass die 1,5 km lange und 70 Meter breite Prachtstraße, die vom Place de la Concorde bis hinauf zum Arc de Triomphe reicht, rechts und links mit hunderten französischen und israelischen Flaggen gesäumt war. Die Grande Nation erinnert an die Gründung des Staates Israel vor 60 Jahren.

Im Nachhinein erfahre ich, dass der konkrete Anlass für die Flaggenparade der Salon du Livre ist, die größte Buchmesse der französischsprachigen Welt. Jedes Jahr versammeln sich in Paris Autoren und Verlage aus Frankreich, Kanada, den nordafrikanischen Staaten und anderen französischsprachigen Ländern, und, wie bei anderen Buchmessen auch üblich, jedes Jahr wird ein Gastland eingeladen. Für 2008 ist das Israel, aus Anlass des 60. Jahrestages seiner Staatsgründung.

Große Überraschung: Die Arabische Liga hat längst zum Boykott der Buchmesse aufgerufen, und Algerien, der Libanon, Marokko und Tunesien werden nicht teilnehmen.

Artikel 19

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Im Dezember 1997 hat die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (vormals KSZE), den so genannten Beauftragten für die Freiheit der Medien mit Sitz in Wien eingerichtet. Seither fungiert der Medienbeauftragte (15 Mitarbeiter) als Watchdog der Medienfreiheit, indem er Verstöße der Mitgliedstaaten der OSZE gegen die Intention von Artikel 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen („Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.„) publik macht und die Bösewichte beim Namen nennt.

Heute hatte ich die Gelegenheit, einer Konferenz beizuwohnen, die anlässlich des zehn jährigen Bestehens des Medienbeauftragten in der Wiener Hofburg stattfand. Der gegenwärtige Medienbeauftragte, der ungarische Journalist, Schriftsteller und Jurist Miklós Haraszti skizzierte in seinem Statement die elementaren Bedrohungen, denen Journalisten und Medienvertreter ausgesetzt sind: Neben der direkten, physischen und lebensbedrohenden Gewalt gegen Journalisten nehmen in vielen Staaten des ehemaligen Ostblocks Formen der Kriminalisierung von Medienleuten zu, also gesteuerte Kampagnen gegen Journalisten mit dem Ziel, deren Glaubwürdigkeit zu untergraben.

Zu diesen eindeutig gegen die Medienfreiheit gerichteten staatlichen Aktivitäten gilt es aber auch die unter dem Logo des Anti-Terror-Kampfes lancierten Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen (Datenspeicherung, Bundestrojaner etc.) zu bedenken – mit allen negativen Implikationen auf das Journalisten zustehende Recht auf die Vertraulichkeit der journalistischen Quellen. Haraszti führte aber auch etliche von den Medien selbst zu verantwortende Faktoren an, die den Geist von Artikel 19 tendenziell untergraben. Er sprach die (Selbst-)Kommerzialisierung der Medien an, womit er nicht nur die Zunahme von würdelosen Formaten in den elektronischen Medien meinte, sondern vor allem den wachsenden Trend, Beiträge zu bestellen und zu bezahlen. Journalisten würden derartige Produkte dem Leser/Seher nicht als Werbung kenntlich machen, sondern als seriöse Information verkaufen.

Konstanty Gebert, Auslandskorrespondent der größten, überregionalen polnischen Tageszeitung, der links-liberalen Gazeta Wyborcza, hat diesen Bezahljournalismus am Beispiel Russland illustriert. Für Gebert (1953 in Warschau geboren, 1968 im Zuge der antisemitischen Säuberungen in Polen aus dem Gymnasium geworfen, Solidarnosc-Aktivist der ersten Stunde, Chefredakteur der jüdischen Monatsschrift MIDRASZ) ist mit der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja auch die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland liquidiert worden. Politkowskaja sei die letzte Journalistin von Rang gewesen in einem ansonsten völlig korrupten Mediensystem. In Russland sei es Usus, so Gebert, dass Journalisten gegen Bezahlung Beiträge verfassen, in denen sie politische Gegner oder wirtschaftliche Konkurrenten anschwärzen. Diese Praxis, die allgemein bekannt sei, habe das Grundvertrauen von Journalist und Leser zerstört:

„Wenn Journalisten schreiben, weil sie sich der ‚Wahrheit verpflichtet haben’, und von staatlichen oder ökonomischen Machthabern in ihrer Arbeit behindert werden, dann gehen die Leser auf die Straße, weil sie sich in ihrem Informationsrecht eingeschränkt sehen. Wenn Journalisten aber im Auftrag und im Interesse derer schreiben, die sie bezahlen, dann wird niemand auf die Straße gehen, wenn diese Journalisten in ihrer Arbeit behindert werden, weil der Leser bereits vorher jedwedes Interesse an dieser Art von Journalismus verloren hat.„

Deshalb rege sich im Russland des Wladimir Putin auch so wenig Widerstand, wenn der Staatsapparat gegen wahrheitssuchende Journalisten vorgehe. Gebert betonte, dass es diese Form von Korruption in der ganzen Welt gebe. Der Unterschied bestehe seiner Meinung aber darin, dass korrupte Journalisten in demokratischen Staaten zur Verantwortung gezogen werden würden, während sie in Russland das Mediensystem konstituieren.

Bundeszentrale für politische Bildung

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Das Webportal der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ist eine der besten Informationsquellen im Internet. Wie überhaupt die seit 1952 bestehende Einrichtung, die über ein dichtes Netzwerk aus Landeszentralen, Bildungseinrichtungen und –trägern verfügt, offenbar seit einigen Jahren hervorragende Arbeit im Bereich politischer Bildung leistet – eine vergleichbare Einrichtung existiert in Österreich schlicht und ergreifend nicht.

Anfänglich verstand sich die Bundeszentrale für Heimatdienst, so der ursprüngliche Name, als ideologisches Bollwerk gegen den Kommunismus – die tatkräftige Mitarbeit ehemaliger Nazis in den 50-er und 60-er Jahre, aber auch noch später, verwundert daher nicht wirklich. Seit 1963 führt die Einrichtung, die eine nach geordnete Behörde des Bundesministeriums des Inneren ist, den heutigen Namen. Den historischen Hintergrund dieser Einrichtung hat die Politologin Gudrun Hentges erforscht.

Ich habe vor allem aus dem umfangreichen Publikationsangebot der BPB schon oftmals Gebrauch gemacht. Speziell die Schriftenreihe mit ihren Themenschwerpunkten Geschichte, Wirtschaft, Gesellschaft, Innenpolitik, internationale Politik, Politische Grundfragen und Medien, die Bücher zum Superpreis (für 2 bis 6 Euro) umfasst – easy Bestellung und Bezahlung nach superschneller Lieferung mit Erlagschein – ist höchst empfehlenswert.

Und, wie eingangs gesagt, das Webportal ist mit seinen Dossiers zu wichtigen historischen Ereignissen, aktuell etwa zu 1968, eine wahre Fundgrube.