Politik

Mander – es isch Zeit!

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Aller Voraussicht nach werden bei den Nationalratswahlen am 28. September, neben den bereits im Parlament vertretenen politischen Hooligans von FPÖ und BZÖ, noch zwei weitere obskure politische Gruppierungen antreten, sofern sie sich nicht ohnehin auf ein Wahlbündnis verständigen sollten: Nämlich die Unabhängige Bürgerinitiative – Rettet Österreich, die unter offener publizistischer Unterstützung der Kronen-Zeitung in den letzten Monaten gegen die Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon durch das österreichische Parlament massiv agitiert hat, und die Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol des Tiroler Arbeiterkammer Präsidenten und nach wie vor ÖVP-Mitglieds Fritz Dinkhauser, die bei den Tiroler Landtagswahlen für ein „neues, bürgerlich-soziales Tirol“ aus dem Stand 18,3% der Wählerstimmen erhalten hat.

Die „Österreich Retter“ nennen auf ihrer Website als Hauptmotive für ihr Antreten bei der Wahl, „dass die Unfähigkeit und Gleichgültigkeit der Politiker gegenüber dem Volk unsere noch gute Lebensqualität jetzt aktiv bedroht!“ und dass der EU-Vertrag von Lissabon, „weg muss, denn dieser würde unsere Lebensqualität weiter entscheidend verschlechtern!“

Vor allem der EU-Vertrag von Lissabon hat es den „einfach Bürgerinnen und Bürger, Steuerzahler, Familien, usw., die keiner politischen Partei oder einer anderen öffentlich geförderten Institution angehören„, wie sich die Retter des Heimatlandes selbst bezeichnen, angetan. Unter Verweis auf Punkt 17 der Erläuterungen zum Vertrag von Lissabon wird eine paranoide Panikmache betrieben:

„Wir und damit Österreich dürften ohne der EU überhaupt nichts mehr selber entscheiden! In unserem eigenen Land! Nicht einmal über unsere lebensnotwendige Infrastruktur (Energie, Nahrung, Verkehr, etc.) dürfen wir selbst bestimmen. (17. Erklärung zum EU-Vertrage) Dort steht dies schwarz auf weiß! …„

Was dort „schwarz auf weiß“ steht, und selbstverständlich nicht „geheim gehalten“ wird (wie von den Paranoikern behauptet), sondern auf der EU-Rechtsseite abrufbar ist, ist die Binsenweisheit, wonach

„die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben„.

Was hier „schwarz auf weiß“ steht, ist einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts, nämlich der Vorrang des EU-Rechts in jenen Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten eine gemeinsame (=EU) Zuständigkeit anerkannt und vereinbart haben (und nur um diese Bereiche geht es!). Eine ausschließliche Zuständigkeit der EU gibt es in den Bereichen Zollunion, Festlegung der Wettbewerbsregeln, Währungspolitik für die EURO-Zone, gemeinsame Fischereipolitik, gemeinsame Handelspolitik, Abschluss internationaler Abkommen. That’s it! Überall sonst gibt es geteilte Zuständigkeiten zwischen EU und den Mitgliedstaaten. Außerdem ist alles durch den Europäischen Rat, wo jeder Mitgliedstaat vertreten ist, wieder veränderbar.

Wiewohl das Programm der Liste Fritz für die Tiroler Landtagswahlen in Ansätzen durchaus vernünftige Ideen enthält, und Dinkhausers Kampf gegen den reaktionären Tiroler Bauernbund absolut zu begrüßen ist, diskreditiert sich der selbsternannte Volkstribun allein schon auf Grund der Gespräche, die er im Hinblick auf ein bundesweites Antreten gegenwärtig mit diversen Dumpfbacken führt (neben den „Österreich-Rettern“ etwa mit dem rechtsextremen ehemaligen burgenländischen FPÖ-Chef Wolfgang Rauter und mit Hans Peter Martin, der allerdings bereits abgewinkt hat).

Auf der Website der Liste Dinkhauser finden sich unter der Überschrift „Hart in der Sache herzlich im Umgang mit Menschen“ u.a. folgende zur Heiterkeit anregende Passagen über den „Fritz aus Tirol„:

„Ein Mann mit Mut und Dynamik, kein bequemer Politiker, sondern einer, dem kein Eisen zu heiß, kein Problem zu klein und kein Gegner zu mächtig ist, als dass er sich nicht mit vollem persönlichen Einsatz an die Lösung der Aufgaben machen würde. Sein Platz ist immer auf der Seite der Menschen, (…)
Der „Fritz“, wie ihn die meisten, denen er begegnet, auf Anhieb nennen, nutzt jede Gelegenheit, einige persönliche Worte zu wechseln und hat immer ein offenes Ohr für die Sorgen, Ängste und Nöte seiner Mitmenschen. Er ermutigt die Tiroler, aufrecht zu gehen, die eigene Meinung zu vertreten, nicht zu ducken, sondern aufzumucken. (…)
Ob bei den Schützen oder den Schafzüchtern, bei Jungbürgerfeiern oder Vernissagen: Fritz Dinkhauser ist überall ein gern gesehener Gast, ein interessanter Gesprächspartner und ein guter Zuhörer.(…)
Um selbst auf dem Laufenden zu bleiben, liest er viel, informiert sich und sucht ständig den Kontakt zu Experten. Er hinterfragt bei allen persönlichen Begegnungen tagesaktuelle Ereignisse – hört, was die Menschen sagen und will wissen, was sie denken. Seine Ideen und Vorstellungen notiert er ständig, ob auf Schmierzettel oder Servietten. Die rechte Seitentasche seines Sakkos ist voll mit diesen Notizen. Seine größte Schwäche ist seine Ungeduld. Er kann nur schwer akzeptieren, wenn sich seine Vorstellungen und Überlegungen nicht sofort umsetzen lassen. (…)
Trotz seiner knapp bemessenen Freizeit widmet sich der fünffache Vater am liebsten seiner Großfamilie. Besondere Höhepunkte sind die gemeinsamen Familienfeiern, wie Geburtstage, Weihnachtsfeiern im Wald sowie der allsommerliche Ferienaufenthalt im Innviertel. Um auch den eigenen Kindern stressfreien Urlaub zu gönnen, verreist das Ehepaar Heidi und Fritz mit den Enkelkindern. So ein Urlaub hält jung.(…)„

Glaubt man den Meinungsforschern, dann lässt sich der Einzug des Tiroler Menschenfreundes in den Nationalrat kaum verhindern. Woher sollen die Wählerstimmen kommen? Laut einer vom SORA-Institut durchgeführten Wählerstromanalyse zur Tiroler Landtagswahl konnte Dinkhauser vor allem bei ehemaligen SPÖ- und Grün-Wählern punkten und hauptsächlich aus dem Reservoir der ehemaligen Nichtwähler schöpfen. Die Wählerstromanalyse der Universität Wien (Erich Neuwirth) zeigt hingegen, dass Dinkhauser bei den Landtagswahlen – neben bisherigen Nichtwählern – hauptsächlich von ehemaligen VP- und Grün-Wählern Stimmen bekam. Die hohen Verluste der SPÖ resultieren daher, so Neuwirth, dass über 40% ehemaliger SPÖ-Wähler weiß wählten oder gar nicht zur Wahl gingen. (Für die Neuwirth-Analyse spricht, dass auch die Senkung des Wahlalters sowie demographische Veränderungen stärker berücksichtigt wurden, als bei der SORA-Analyse.)

Bella Ciao

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In einem Kommentar im heutigen Standard empört sich Karl Markus Gauß über die beinahe Nullreaktion Europas auf die rassistischen Maßnahmen gegen Roma und Sinti, die der „Hooligan des Wohlstands„, wie er Berlusconi treffend bezeichnet, und seine Regierung planen bzw. bereits exekutieren.

„Dort (in Italien) werden seit letzter Woche allen Roma, deren die Polizei habhaft wird, die Fingerabdrücke abgenommen. Damit verstößt Italien nicht etwa gegen den Gleichheitsgrundsatz, indem bestimmte Gruppen vor dem Gesetz, das für alle gleich zu gelten hat, ungleich behandelt werden; nein, die italienische Regierung geht einen großen Schritt weiter zurück in die Vergangenheit des Landes, indem sie Gesetze beschließt, die überhaupt nur für eine einzige, ethnisch oder rassisch gefasste Gruppe der Bevölkerung gelten. Mit diesem Schritt hat sich Italien aus dem uns bekannten System des Rechtsstaates hinausbefördert, und es ist keine wohlfeile Empörung zu fragen, wann eine bestimmte Gruppe von Menschen im italienischen Pass mit einem R speziell gekennzeichnet wird.

Der unerhörte Vorgang wird von der italienischen Regierung und den Medien, in deren Besitz sich der Ministerpräsident des Landes befindet – auch das ein Menetekel, wie weit Italien auf dem Weg zur gelenkten Demokratie, zur plebiszitär legitimierten Telekratie geraten ist -, als Maßnahme beschrieben, die notwendig sei, um der Kriminalität Herr zu werden; eine Begründung, so unverschämt und komisch, dass man sie sich in Ruhe zu Gemüte führen muss.

Sorgte sich die italienische Regierung wirklich wegen der Kriminalität, statt für sie zu sorgen, dürfte sie ihren Ministerpräsidenten nicht mit immer neuen Sondergesetzen davor bewahren, für seine kriminellen Machenschaften zur Rechenschaft gezogen zu werden; dann müsste sie die Anti-Mafia-Behörden, die davon ausgehen, dass mindestens ein Fünftel der Parlamentarier – jedweder Fraktion – sich auf der Gehaltsliste krimineller Organisationen befindet, in ihrer Arbeit unterstützen, statt sie notorisch zu behindern; dann müssten der Bürgermeister von Rom und der Innenminister ihrer Ämter enthoben werden, weil sie, die so lange gehetzt haben, bis der Mob folgsam mit Pogromen reagierte, die Eskalation nun zur Begründung dafür nehmen, den Staat autoritär aufzurüsten, vorgeblich um dem von ihnen selbst bestellten Volkszorn Einhalt zu gebieten. Genau dies war übrigens die Strategie der Faschisten: die chaotische Situation eines drohenden Bürgerkriegs herzustellen, um sich in ihr als einzige Macht zu präsentieren, die wieder für Ordnung und Ruhe sorgen kann. (…)

Die Armut selbst ist es, die kriminalisiert wird, und die Roma sind da ein zwar willkommenes, weil nahezu wehrloses Objekt der allgemeinen Verachtung und staatlichen Verfolgung, aber gemeint sind keineswegs nur sie; sicher dürfen sich gerade die nicht fühlen, die jetzt als machtlose Schlägerbrigaden der Mächtigen in Neapel und anderswo auf jene losgehen, die noch ärmer sind als sie.“ (…)

Kein europäischer Staats- oder Regierungschef, kein Mitglied der österreichischen Bundesregierung und kein Nationalratsabgeordneter, haben bislang auch nur irgendeine offizielle Stellungnahme zu den Vorfällen in Italien abgegeben. Hingegen das Europäische Parlament: In einer am 10. Juli angenommenen Resolution wird die italienische Regierung zum Stopp der geplanten biometrischen Erfassung der Roma aufgefordert,

„da dies eindeutig einen Akt der Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft darstellen würde, der nach Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention untersagt ist, und außerdem ein Akt der Diskriminierung der Unionsbürger, die von Roma oder Nomaden abstammen, gegenüber denjenigen wäre, die eine solche Abstammung nicht haben und sich solchen Verfahren nicht unterziehen müssen„.

Diese Resolution wurde gemeinsam von ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), den Grünen sowie der GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) eingebracht. 336 Abgeordnete stimmten dafür, 220 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus (!) und 77 enthielten sich ihrer Stimme.

Die Resolution hat mittlerweile dazu geführt, dass die italienische Regierung die Fingerprint-Erfassung von Roma und Sinti nicht durchführen will – sondern nunmehr plant, gleich alle in Italien lebenden Menschen biometrisch zu erfassen.

Niemand soll sich mehr sicher fühlen! Das ist die Botschaft, die notabene nicht so kommuniziert wird, sondern: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“

In Zeiten wachsender ökonomischer und sozialer Krisen in ganz Europa wird diese von der italienischen Regierung ausgegebene Botschaft von den anderen europäischen Regierungen zustimmend aufgegriffen werden. Konkrete Pläne dazu existieren in ganz Europa.

Steuergerechtigkeit

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Zeichnung (c) Thomas Plaßmann

In einem längerem Interview mit der TAZ spricht die US-amerikanische Soziologin Saskia Sassen auch über die extrem ungleiche Einkommensentwicklung in den USA in den letzten Jahren:

„Zum Beispiel ging der gesamte Einkommenszuwachs der Jahre 2001 bis 2005 an die wohlhabendsten 5% der US-Haushalte. Die auf dem ersten Arbeitsmarkt erzielten Einkommen der unteren 90% nahmen dagegen um 4,2% ab. In diesen fünf Jahren eines hohen Wirtschaftswachstums gewannen die obersten 1% der Haushalte 298 Milliarden Dollar des Gesamteinkommens, während die unteren 90% 272 Milliarden Dollar verloren. Demnach schafft das Wirtschaftswachstum zwar Jobs, aber es erzeugt auch Ungleichheit, und das ist der Unterschied zur Periode von 1940 bis 1970.„

Wiewohl sich die Situation in den Vereinigten Staaten nicht 1:1 auf Europa / Österreich übertragen lässt (so kennen die USA de facto keinen Sozialstaat), die Ungleichheiten haben auch hierzulande dramatisch zugenommen. So weist eine Information des Sozialministeriums zur Verteilung der Einkommen in Österreich eine mit der US-Situation tendenziell vergleichbare Einkommensentwicklung für Österreich aus. Von 1980 bis 2006 verringerte sich die Lohnquote (= Verhältnis von Einkommen aus unselbstständiger Arbeit zum Volkseinkommen) um 11%, wobei der Rückgang von 1980 bis 1990 bei 4% und von 1990 bis 2000 bei 2% lag. Im Zeitraum von 2000 bis 2006 betrug der Rückgang 5%, also beinahe so viel wie in den 20 Jahren zuvor. Die Unternehmens- und Vermögenserträge hingegen stiegen während der Schwarz-Blauen-Regierungszeit um 46%.

Die Lohnsteuerdaten der Statistik Austria für die Jahre 2000 bis 2006 zeigen überdies, dass höhere Einkommen prozentuell wesentlich stärkere Zuwächse verzeichnen konnten als niedere Einkommen. Während untere Einkommen (bis rund 15.000 Euro Brutto-Jahresverdienst) um rund 7% anstiegen, sind höhere Einkommen (bis rund 32.600 Euro) bereits um rund 14% und darüber liegende Einkommen um rund 16% gewachsen.

Da nahezu das gesamte Beschäftigungswachstum in den letzten 10 Jahren auf Teilzeitbeschäftigungen und prekäre Beschäftigungsformen zurückzuführen ist, kommt damit auch die bisherige Finanzierung des Sozialstaates unter Druck:

„Immer mehr Lohnbestandteile unterliegen nicht mehr der Sozialversicherungspflicht. Es gibt einerseits eine größer werdende Gruppe, die unter der Geringfügigkeitsgrenze verdient und dadurch kaum Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen leistet, während andererseits ein hoher Anteil der Lohnsumme (laut Lohnsteuerstatistik 2006: 25%) über der Höchstbeitragsgrundlage liegt und diese Gehaltsbestandteile deshalb auch nicht sozialversicherungspflichtig sind.“ (aus der Information des Sozialministeriums)

Diese Entwicklung wird vom österreichischen Steuersystem verstärkt, weil es hohe Steuern und Abgaben für Erwerbseinkommen und nahezu keine für Vermögen vorsieht. Eine Studie zur Vermögensbesteuerung, die von der SPÖ nahen Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung im April veröffentlicht wurde, stellt dazu fest:

„Während in Österreich der Anteil der Steuern und Abgaben auf Erwerbseinkommen gemessen am BIP ebenso wie der Ertrag aus diesen Steuer beständig gestiegen ist (von 25,2% im Jahr 1980 auf 29,0% im Jahr 2005 gemessen am BIP), hat sich der Anteil aus vermögensbezogenen Steuern gemessen am BIP in diesem Zeitraum halbiert von 1,12 auf 0,55%, womit Österreich unter allen OECD-Staaten die geringste Vermögensbesteuerung aufweist und deutlich unter dem OECD-Durchschnitt (1,92%) liegt. Die insgesamt schwache Besteuerung der Gewinn- und Besitzeinkommen hat auch zur Folge, dass der Beitrag des Steuersystems zur Einkommens- und Vermögensumverteilung in Österreich sehr schwach ausgeprägt ist.„

Ein wichtiger Vorschlag für mehr Steuergerechtigkeit, der sich auch in dieser Studie findet, stammt vom Ökonomen Stefan Schulmeister. Ausgehend vom Faktum, dass die reichsten 10% der Österreicher etwa 70% aller Vermögen besitzen, plädiert Schulmeister für eine Vermögenssteuer NEU, die einheitlich 0,5% betragen und sich auf sämtliche Arten von Vermögen erstrecken sollte (im Detail hier beschrieben). Wiewohl diese Steuer nur den Besitz erheblichen Vermögens belasten würde, wäre ihr Ertrag durchaus beachtlich. Schulmeister geht davon aus, dass sich netto rund 2,7 Milliarden Euro pro Jahr lukrieren ließen. Geld, das für die Finanzierung des Sozialstaates, insbesondere für die Pflege alter Menschen und für eine effiziente Armutsbekämpfung, verwendet werden könnte.

People get ready

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Kurzer Nachtrag zum gestrigen Kommentar (Solomon Burke Konzert):
Curtis Mayfields „People get ready“ in einer Live-Version von Reverend Al Green.

Curtis Mayfields Songs sind ohne die „call and response“ Schiene des Gospels undenkbar. Mayfield und die Impressions griffen religiöse Themen und Bilder auf und machten daraus Afro-Amerikanische Kampflieder.

„It was warrior music,“ said civil-rights activist Gordon Sellers. „It was music you listened to while you were preparing to go into battle.“ Mayfield wrote the gospel-driven R&B ballad, he said, „in a deep mood, a spiritual state of mind,“ just before Martin Luther King’s march on the group’s hometown of Chicago. Shortly after „People Get Ready“ was released, Chicago churches began including their own version of it in songbooks. Mayfield had ended the song with „You don’t need no ticket/You just thank the Lord,“ but the church version, ironically, made it less Christian and more universal: „Everybody wants freedom/This I know.“ (Rolling Stone Magazine)

Soul Music holt sich den Hoffnungsaspekt vom Gospel / Spiritual, übersetzt ihn aber in einen weltlichen Kontext, ins Hier und Jetzt – mit dem Impetus die Verhältnisse zu ändern. (Vgl. dazu auch den schönen Kommentar von Karl Fluch im Standard über die Essenz des Soul.)

Wahlfreiheit

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Im Rahmen der Nationalratsdebatte am 9. Juli ließ der Klubobmann der ÖVP mit der Forderung nach einer Versicherungspflicht in der Krankenversicherung aufhorchen. „Warum trauen wir uns nicht mehr Wahlmöglichkeiten zu und dass der Versicherte aus verschiedenen Modellen wählen kann? Dies wäre für unser hervorragendes Gesundheitssystem ein interessanter Ansatz„, so Schüssel.

Nun ist zwar die Forderung nach einer Umstellung des gegenwärtigen Modells der Pflichtversicherung auf ein Modell der Versicherungspflicht von der ÖVP in der Vergangenheit immer wieder erhoben worden, aber, und das ist doch das überraschende an Schüssels Wortmeldung, schon seit längerem nicht mehr. Im Gegenteil: Als der Ärztekammerpräsident diese Forderung im März wieder einmal lancierte, wurde ihm auch von der ÖVP umgehend entgegnet, eine derartige Systemumstellung brächte erhebliche Verschlechterungen für die Patienten (vgl. dazu den Artikel in der Presse).

Das österreichische System der Pflichtversicherung gewährt allen von ihm erfassten Personen (Arbeitnehmer, Gewerbetreibende, Bauern, Beamte etc) unabhängig von ihrer persönlichen Situation Schutz vor dem Risiko Krankheit. Ob jemand ein schlechtes oder ein gutes Risiko darstellt, hat keine Auswirkung für die Zugehörigkeit zum Pflichtversicherungssystem, das folglich ohne Einschränkung auch behinderte Personen oder Personen mit Vorerkrankungen aufnimmt. Die Beiträge sind gesetzlich fixiert. Die Beitragshöhe hängt nicht vom individuellen Risiko, sondern einzig vom Einkommen des Versicherten ab.

Im Unterschied dazu käme es bei einer Einführung der Versicherungspflicht, wie sie etwa seit einigen Jahren in Deutschland existiert, nicht, wie Schüssel betonte, zu mehr Wahlmöglichkeit für die Versicherten, sondern einzig dazu, dass sich die Versicherungen ihre Kunden aussuchen könnten. Warum das so ist, ist ganz einfach: Bevor Versicherungen neue Kunden akzeptieren, stellen sie eine Kosten-Nutzenrechnung an. Fällt diese Rechnung für den potenziellen Kunden schlecht aus, werden höhere Beiträge verlangt. Einzig junge und gesunde Menschen würden profitieren, weil ihre Beiträge geringer wären als im gegenwärtigen System. Aber bekanntlich werden wir alle älter und nicht gesünder …

Die deutsche Erfahrung zeigt, dass alte und chronisch Kranke sowie Risikogruppen (Raucher, Dickleibige etc.) wesentlich höhere Beiträge für ihre Wahlkrankenversicherung zahlen müssen. Überdies kennt dieses System keine kostenlose Mitversicherung von Angehörigen, sodass für jedes Kind extra Beiträge zu berappen sind. Und – auch das zeigt das deutsche Beispiel – das System der Versicherungspflicht führt zu höheren Verwaltungsausgaben.

Dass Schüssel gerade mit einem Plädoyer für das unsolidarische Versicherungsmodell den Wahlkampf der ÖVP eröffnet, dürfte wohl auch innerhalb seiner eigenen Partei nicht mit ungeteilter Begeisterung aufgenommen worden sein. Die SPÖ kann sich jedenfalls für diese Wortmeldung bedanken.

Bildstörung

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Zu Sylvester 1986 hat die ARD kurz nach der Tagesschau die Neujahrsansprache des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl ausgestrahlt – allerdings die falsche. Ein Studiotechniker hat nicht das Band mit der zwei Tage zuvor aufgenommenen Aufzeichnung, sondern jenes mit der Rede des Vorjahres über den Äther geschickt. Als Kohl den lieben Mitbürgern ein „friedvolles 1986“ wünschte, brach ein Sturm der Entrüstung los, auch Kohl zeigte sich „empört“ und andere CDU-ler witterten Sabotage sozialdemokratisch gesinnter Fernsehmacher.

Hans Magnus Enzensberger hat diese köstliche Fernsehpanne in einem kurz danach geführten Spiegel-Interview wie folgt kommentiert:

„Ich möchte in diesem Zusammenhang ein kleines Denkmal für den unbekannten Techniker errichten, der die Kassette mit der Neujahrsansprache des Herrn Bundeskanzlers vertauscht oder verwechselt hat. Ich glaube nicht an die diversen Verschwörungstheorien. Die wahre Erklärung ist viel interessanter.
Stellen Sie sich einen Metteur bei der Londoner „Times“ im Zeitalter der Queen Victoria vor. Ausgeschlossen, dass dieser Mann eine Rede der Königin vertauscht hätte. Er wäre von der Wichtigkeit der Sache völlig durchdrungen gewesen und hätte den Bleisatz ehrfürchtig gehütet.
Unserm Techniker dagegen flüsterte sein Unbewusstes etwas ganz anderes ein: Was auf dieser blöden Kassette drauf ist, das ist doch gehüpft wie gesprungen. Mit dieser Einsicht steht er nicht allein da. Er hat in diesem Augenblick als Vertreter einer Gesellschaft gehandelt, die genauso denkt wie er.„

An diese Geschichte musste ich denken, als ich gelesen habe, dass sich in der offiziellen Pressemappe der US-Delegation für den G8-Gipfel in Japan, die für ausländische Journalisten produziert wurde, eine ungeschminkte Biografie von Silvio Berlusconi befand, in der der italienische Regierungschef unter anderem als „einer der umstrittensten politischen Führer eines für Korruption und Lasterhaftigkeit bekannten Landes“ und als Geschäftsmann „der von vielen als politischer Dilettant betrachtet wurde und der sein wichtiges Amt nur dank seines beträchtlichen Einflusses auf die Medien erlangt hat„, charakterisiert wurde. Die US-Regierung hat sich mittlerweile für den „unglücklichen Fehler“ entschuldigt. Ein Mitarbeiter des Press Office des Weißen Hauses habe die Passagen der Encyclopedia of World Biography entnommen, heißt es.

We want you

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Wahlkampf. Die Parteiapparate steigern den Output an dumpfbackigen Parolen und vollmundigen Versprechungen. Auch die Grünen mischen mit. Freilich, wie es sich für diese Partei gehört, um eine Spur innovativer und kreativer. Unter dem Slogan Rückgrat Zeigen zielen sie auf enttäuschte SPÖ-ler, damit diese ihr Kreuz diesmal aber wirklich, wirklich ganz sicher nicht wieder wie beim letzten Mal in der Wahlurne bei der SPÖ hinterlassen, sondern …

„Bitte erinnern Sie mich bei der nächsten Wahl an meinen eigenen Entschluss, die SPÖ nicht mehr zu wählen„, so heißt es, und, wer seine Email-Adresse bekannt gibt, wird rechtzeitig an diesen „Entschluss“ erinnert werden. Wann und wie oft eine Erinnerungsmail kommt, steht nicht dabei. Dann folgt eine Aufzählung von Gründen, „die SPÖ nicht mehr zu wählen“. Der Stil erinnert mich an katholische Fürbitten. Hier einige ausgewählte Gustostückerln:

weil
… ich keine Partei wählen will, die ihre Grundsatzentscheidungen vom Tenor der Leserbriefseiten in einer großen Tageszeitung abhängig macht.
… ich will, dass die Teuerung, die explodierenden Lebensmittelpreise, die dramatisch steigenden Öl- und Energiepreise wirksam bekämpft werden.
… ich Politik mit Haltung und Charakter will.
… ich Stillstand, Lähmung und die ständigen Streitereien in der Regierung satt habe.
… Gusenbauer kein Sozialfighter (wie im Wahlkampf versprochen), sondern ein Postenfighter geworden ist.
… Politik mit Weitblick, Rückgrat und Menschlichkeit gefordert ist.

„Kommt was von der Basis, waas i‘, dass a Schas is.“ (Maschek)

And the winner is?

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So wie der ÖVP nahe Politikwissenschafter Fritz Plasser, der im Standard die Neuwahlansage der ÖVP aus „strategischen Gründen jetzt für nicht ganz nachvollziehbar“ und vor allem den Anlassfall (Schwenk der SPÖ in der EU-Politik) für höchst riskant erachtet (mit „Staatspolitik kein Wahlkampf“ zu machen), denke auch ich, dass in einigen Wochen die Ausgangslage für die SPÖ trotz alledem eine wesentlich günstigere sein könnte, als man dies im Moment noch für möglich halten würde. Auch wenn die ÖVP auf Stabilität und Sicherheit setzten wird, scheint mir doch weder der Spitzenkandidat noch sein, wie er sagt, „bewährtes Team“ der Garant für Stimmenmaximierung zu sein. Noch dazu, wenn der Tiroler VP-Abspringer Dinkhauser mit einer eigenen Liste antreten wird, wie er schon verlautbaren ließ. Keine Frage, die ÖVP wird ihre Stammklientel mobilisieren können, aber sonst?

Die SPÖ hingegen wird ihren Frontmann Werner Faymann, wiewohl zwei Jahre als Bundesminister im Amt, als frische und unverbrauchte Kraft präsentieren. (Jedenfalls ist das Harry Kopietz, Wiener SP-Landesparteisekretär und Donauinselfestorganisator seit unzähligen Jahren, der als Wahlkampfleiter fungieren wird, mit Sicherheit zuzutrauen.) Faymann könnte somit das Ruder noch herumreißen für die zurzeit schwer angeschlagenen Sozialdemokraten.

Daher meine erste Prognose, der noch ein paar folgen werden, weil ich gerne im Kaffeesud herumstochere:
Die SPÖ wird stärkste Partei – knapp aber doch. Und die Große Koalition feiert mit Faymann als Kanzler und mit Josef Pröll (nach Rücktritt des Wahlverlierers Molterer) als Vizekanzler und Finanzminister ihre Fortsetzung. Dass die FPÖ stark zulegen und die Grünen stagnieren werden, dürfte auch klar sein.

… and it’s all over now …

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Warum sind Alfred Gusenbauers Tage als Bundeskanzler gezählt, obwohl er und die SPÖ-Truppe in der Regierung im materiellen Bereich, also dort, wo es um die Politik der Taten geht, durchaus Herzeigbares erreicht haben?

Nicht weil Gusenbauer im Wahlkampf durch absurde Versprechungen (u. a. Eurofighter-Ausstieg) bei den Wählern eine überzogene Erwartungshaltung in eine von der SPÖ geführte Regierung produziert hat.

„Was tut jeder Kandidat? Er verspricht zunächst seinen Wählern alles, was sie nur hören wollen.“ (Stefan Zweig, „Joseph Fouché. Bildnis eines politischen Menschen“, 1929)

Schließlich weiß er um die Gesetze der Aufmerksamkeitsökonomie, denen zugleich auch ein permanentes Vergessen geradezu funktional eingeschrieben ist. Oder, um den Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz zu zitieren:

„Alles, was Politiker entscheiden und alles, was Medien berichten, wird unglaublich schnell auch wieder vergessen, um Platz zu machen im Speicher der Aufmerksamkeit.“

Was wiederum auch heißt, dass der Schaden sich in Grenzen hält, wenn Versprechungen sich als unerfüllbar entpuppen. Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag? Schnee von gestern!

Schon eher, weil Gusenbauer eine Ressortverteilung zu verantworten hat, die dem annähernd gleich großen Koalitionspartner das Finanzministerium und damit die Entscheidung über alle Budgetfragen überließ. Dadurch hat er sich in ein strukturelles Dilemma manövriert, weil die österreichische Bundesverfassung keine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler (im Unterschied etwa zu Deutschland) kennt. Da dies wiederum das Wahlvolk nicht weiß, und jeder Kanzler wenig Interesse haben dürfte, diesen Sachverhalt publik zu machen, hat Gusenbauer neben dem faktischen auch ein verkaufsstrategisches Problem: Er kann sich ja nicht hinstellen und sagen: Es tut mir leid, dass ich mich selbst entmündigt habe, indem ich der ÖVP das Finanzministerium überlassen habe. Dabei hätte ich so gerne meine tollen Versprechungen (= mehr Kohle für Bildung etc.) umgesetzt.

Gusenbauers Tage als Kanzler sind vor allem aber deshalb gezählt, weil er die Ausübung dessen, was Hans Magnus Enzensberger in seinem Essay „Erbarmen mit den Politikern“ als die „peinlichste Zumutung“ der Berufspflichten eines Politikers im Wahlkampf bezeichnet hat, nämlich

„sich die albernsten Kopfbedeckungen, vom Tirolerhütchen bis zum Indianerschmuck, aufzusetzen, Säuglinge und Elefanten zu tätscheln, Bierfässer anzuzapfen, an den ödesten Karnevalssitzungen und den widerwärtigsten Talk-Shows teilzunehmen“,

gewissermaßen zum Dauerprovisorium seiner Inszenierung als „Volkskanzler“ gemacht hat.

Es sind nämlich die Bilder eines Mannes im Faschingskostüm oder in viel zu engen Radfahrerhosen, die nicht nur der in dieser Funktion zu bezahlende Tribut an die 24-Stunden-Medienbeobachtung sind, Bilder der Provinz, die eben deshalb als Lüge dechiffrierbar sind, weil Gusenbauer zugleich immer wieder Gegenbilder produziert, Bilder eines Mannes, die sozialen Aufstieg symbolisieren. Denn nur der vermeint über teure Weine faseln zu müssen, für den es eben nicht zur Selbstverständlichkeit gehörte, diese zu saufen. Denn nur der muss über sein Faible für die Oper quasseln, der Opernbesuche nicht als quasi naturhaften Bestandteil seiner Sozialisation genossen hat, wie Bürgerkids.

Durch die Zurschaustellung des Aufstiegs, die zugleich immer auch Abgrenzung signalisiert gegenüber jene, in deren Namen Gusenbauer seine Politik zu legitimieren versucht, werden zugleich immer auch die von den bürgerlichen Medien von Anfang an mehr oder weniger offen propagierten Vorurteile gegen den „Parvenü“ aus der Arbeiterklasse bestätigt.

Indem Gusenbauer den „Volkskanzler“ mimt, indem er den Spagat zwischen „staatstragender Funktion“ bei gleichzeitigem Bestemm auf Bodenhaftung versucht, war und ist er zum Scheitern verurteilt. Wer den Job als Bundeskanzler macht, kann sich nicht als Dodel von nebenan gerieren, weil dies instinktiv als Lüge erkannt wird, als systemhafte Lüge, als lächerliche und peinliche Camouflage, die all jene, die ihr Dasein als Dodel von nebenan nicht spielen, sondern zu ertragen haben, verarscht.

Die Lüge als Mittel zur Erreichung politischer Ziele wird stillschweigend akzeptiert. Die Lüge als Mittel zur Imagepolitur hingegen bleibt unverzeihlich.

Nachtrag:
Mit dem populistischen Schwenk in der Europapolitik, um von der eigenen innerparteilichen Krise abzulenken, und deren Verlautbarung in Form eines „offenen Briefes“ an den Herausgeber der Kronen Zeitung, mag Faymann und Gusenbauer möglicherweise ein strategischer Schachzug gelungen sein.
Wurscht: Adieu, SPÖ!

Maschinenwinter

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„Sterben müssen alle; es kommt nur drauf an, dass man vorher wenigstens einmal den Moment erwischt hat, an dem es gilt: Hau auf die Trommel, sag die Wahrheit, trau dich, zu lieben.“

„Es verhält sich dabei im Kulturellen wie mit der Industrie auf anderen Sektoren: je urtümlicher, agrarischer, zurückgebliebener das Ganze, desto Hungersnot, Schmutz und Stammeskrieg. Also auch: je weniger Fernsehen und Popmusik, desto Dorfpfarrer, Krippenspiel, Tabu und Scherbengericht.“

Der, der solche Sätze hinknallt, heißt Dietmar Dath, war SPEX-Chefredakteur, danach Feuilleton-Redakteur der FAZ, und lebt heute als freier Schriftsteller und Übersetzer. Der Suhrkamp-Verlag hat soeben das jüngste Werk des im Heavy Metal-Kino-Science-Fiction-Universum beheimateten Autors veröffentlicht, den Essay: „Maschinenwinter. Wissen, Technik, Sozialismus. Eine Streitschrift„.

Hier ein Auszug aus den zweiten Kapitel („Moral„):

„Selbstverständlich ist eine Gesellschaft unanständig, in der jemand mehr Wohnraum besitzen als bewohnen kann und Behausungen also leer stehen, damit beim Finanzamt Verluste angegeben werden können, in deren Schatten anderswo, im Warmen, Feuchten und Unsichtbaren, große Gewinne gedeihen. Selbstverständlich ist eine Gesellschaft schweinisch, die einerseits für ihre Spitzensportler Laufschuhe mit eingebauten Dämpfungscomputern bereitstellt, andererseits aber alten Frauen mit Glasknochen die Zuzahlung zum sicheren Rollstuhl verweigert und einen Pflegenotstand erträgt, für den sich tollwütige Affenhorden schämen müssten. Selbstverständlich ist eine Gesellschaft obszön, in der Zahlungsmittelengpässe, Liquiditätskrisen und Bankenbeben vorkommen, weil, wie im Sommer und Winter 2007 geschehen, plötzlich deutlich wird, dass Kredite, die man armen Amerikanern aufgeschwatzt hat, damit sie sich Eigenheime kaufen, die sie sich unmöglich leisten können, tatsächlich nicht zurückgezahlt werden. Selbstverständlich ist eine Gesellschaft widerlich, die all diese Dinge sogar in ihren leidlich gepolsterten Gewinnergegenden zulässt; vom Elend der sogenannten Peripherie, will man eh nichts mehr hören.

Unanständig, schweinisch, obszön, widerlich: Davon rede ich nicht.
Moral ist Glückssache und setzt Deckung der wichtigsten Lebensbedürfnisse voraus; meistens hat man andere Sorgen. Ich rede aber davon, dass das alles nicht vernünftig ist und deshalb nicht funktionieren kann. Wer es sich kalten Herzens, wachen Auges anschaut und dann noch ruhig zu verneinen imstande ist, dass möglich sein muss, die Dinge besser einzurichten, ist nicht böse, sondern entweder faul genug, sich betrügen zu lassen, oder vom Geburtszufall ausgelost worden, die im Ganzen seltene, vorläufig aber noch ganz einträgliche Elendsgewinnlerei betreiben zu dürfen, an der dieses Ganze krankt.

Weil Unglück alle treffen könnte, sollten sie idealiter einander dagegen beistehen – das stand in dem Vertrag, den man Sozialstaat nannte. Er war ein Kompromiss zwischen einerseits denen, die ihren Reichtum mit Hilfe ihres Reichtums mehren, und andererseits denen, die nichts haben, was Reichtum schafft, sondern im glimpflichsten Fall ein bisschen Eigentum zum persönlichen Verbrauch.

Gelehrte räuspern sich, wollen mal eben den Grenznutzen der lebendigen Arbeit wissen und rechnen aus: 1 + 1 = 3 für sehr hohe Werte von 1. Man nennt das verniedlichend „Neoliberalismus“; es ist Voodoo: Irgendeine unbekannte Magie soll diesem lächerlichen Abrakadabra zufolge Unternehmen, deren Walten „dereguliert“, also keinen anderen Schranken als denen von Angebot und Nachfrage mehr unterworfen ist, mittelfristig bei über Angebot und Nachfrage ausgehandelten „fairen Löhnen“ zur Einstellung herumlungernder Unnützer animieren, damit nicht alles auseinanderfällt. In Wirklichkeit passiert das nirgends, wo die genannten Schranken fallen. Denn natürlich stimmt jeder Aufsichtsrat, dessen Mitglieder noch bei Trost sind, jederzeit für eine Beschäftigungs-, Innovations- und Rationalisierungspraxis, die den maximalen Profit erwirtschaftet, statt dafür, aufsässige Autobrandstifter aus der französischen Vorstadt mit attraktiven Aufstiegschancen zu bestechen, damit sie nicht wüten. Alle wissen das. Inzwischen gibt es selbst bei Ökonomen, denen nie einfallen würde, die bestehende Unordnung anzutasten, einen Namen dafür: jobless growth. Gemeint ist ein wirtschaftliches Kennzahlenwachstum, das keine Arbeitsplätze mehr abwirft.“

Hier noch Darth himself

So, und jetzt werde ich mir den Essay besorgen – danach vielleicht mehr …