Politik

Privatisierung des Krieges

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Die Website Blackwater Watch dokumentiert die Privatisierung des Krieges anhand des wohl größten Profiteurs der Auslagerung des staatlichen Gewaltmonopols, anhand des weltweit agierenden privaten Sicherheitsunternehmens Blackwater. Gegründet im Jahre 1996 von Eric Prince, Erbmillionär, christlich-religiöser Fundamentalist (Mitglied im Direktorium der Christian Freedom International) mit bester Connection zur Bush-Administration (Praktikum im Weißen Haus beim Vater Bush), begann der rapide Aufstieg des Unternehmens nach 9/11 und vor allem nach dem Einmarsch der US-Truppen in Bagdad. Ohne diese „dedicated family of exceptional employees„, wie die Truppe ehemaliger Elitesoldaten aus aller Welt auf der Firmen-Website euphemistisch genannt wird, könnte der Irak-Krieg längst nicht mehr bestritten werden.

Nun gibt es Söldner, seit es Kriege gibt – also schon immer. Der Unterschied zu früheren Zeiten besteht allerdings darin, dass demokratische Staaten ohne Söldnertrupps de facto keine Kriege mehr führen könnten – der Druck der Öffentlichkeit steigt mit jedem toten Soldaten, der aus den Kriegsgebieten heimgeholt und mit militärischen Ehren beerdigt werden muss (siehe Vietnam-Krieg). Private Sicherheitsdienste, die außerhalb des Völkerrechts agieren, anzuheuern, ist somit eine elegante und effiziente Strategie, um einer demokratischen Kontrolle zu entgehen.
Jeremy Scahill, Journalist beim US-Magazin The Nation und Autor des Buches „Blackwater – Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt„, das soeben auf Deutsch erschienen ist, fasst diesen Sachverhalt in einem Interview in der TAZ wie folgt zusammen:

„Mit Blackwater verfügt die Bush-Regierung über eine Schattenarmee mit 25.000 jederzeit einsetzbaren Söldnern, den Gerätschaften einer regulären Brigade und einer eigenen Luftflotte. Tote oder verletzte Söldner tauchen in der offiziellen Statistik nicht auf. Das mindert die Proteste gegen den Irakkrieg. Der Einsatz von Blackwater und anderen Söldnern verschleiert, wie viele US-Amerikaner wirklich im Irak sind.„

Wie verfahren die Lage längst ist, zeigt ein Beispiel aus dem Jahre 1996: Zwei Jahre nach dem Genozid an den Tutsi in Ruanda wusste die UNO von einer weiteren Vertreibung. Da sich die große Mehrheit der UNO-Staaten weigerte, eigene Soldaten in die Region zu entsenden, ließen die Vereinten Nationen prüfen, inwieweit private Unternehmen mit der Sicherung der Flüchtlinge beauftragt werden könnten.

„Die südafrikanische Firma Executive Outcomes, die sich aus Spezialkämpfern der alten Apartheidarmee rekrutierte und bereits in Angola und Sierra Leone von Kriegsparteien mit Kampfaufträgen betraut worden war, bot an, in Ruanda sichere Inseln für Flüchtlinge zu schaffen. Innerhalb von 14 Tagen, so das Firmenangebot, könnte sie Soldaten in Ruanda stationieren und binnen sechs Wochen ein Kontingent von 1.500 Soldaten einsetzen. Kostenpunkt: 600.000 US-Dollar pro Tag und damit deutlich billiger als die meisten UNO-Blauhelmmissionen.“ (hier der ganze Artikel)

Kofi Annan, der zu dieser Zeit für UN-Friedenseinsätze verantwortlich zeichnete, bekam keine Zustimmung für diese Pläne – die Privatisierung des Frieden war nicht durchzusetzen.

Moral ist ganz einfach

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Ein wunderbarer Nachtragskommentar zur Reise des Berliner Ensembles nach Teheran (hier), der im Tagesspiegel erschienen ist, beschäftigt sich mit dem politischen Engagement von Künstlern. Der Autor nimmt eine präzise Trennung vor zwischen dem gut Gemeintem und dem Gutem, das mit Ersterem nichts gemein hat, und verdeutlicht überdies exemplarisch, wie leicht es im Grunde ist, auch in der Aufmerksamkeitsökonomie die richtige Seite zu finden:

„Künstler sind auch nur Menschen, vielleicht mit einem Unterschied: Sie sind leichter erregbar. Deshalb irren sie manchmal kräftiger. Nichts Unmenschliches ist einigen von ihnen fremd. Der Iran ist eine Diktatur, dessen Präsident ein Antisemit, er strebt nach Atomwaffen, will Israel vernichten, unterstützt diverse Terrororganisationen. Kein Mensch, der noch, buchstäblich, bei Trost ist, kann dieses Regime unterstützen. Dort werden Frauen, die vor ihrer Hinrichtung unberührt sind, vergewaltigt, aus Angst, sie kämen andernfalls als Jungfrauen ins Paradies. „Wer die Wahrheit nicht weiß, ist bloß ein Dummkopf“, heißt es bei Bertolt Brecht. „Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!„

Wohltuend, derart klare Worte zu lesen!

Standard Operating Procedure

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Die deutschsprachigen Tageszeitungen beschäftigen sich mit dem Dokumentarfilm Standard Operating Procedure des US-Dokumentarfilmers Errol Morris, der gestern im Rahmen der Berlinale 2008 Premiere hatte. Will der eine Rezensent in dem Werk, das die Folter im US-Gefängnis in Abu Ghuraib zum Thema hat, „einen außerordentlichen Film über die Macht der Bilder und den moralischen Bankrott der USA“ erkannt haben, sieht der andere den Filmemacher stapfen „wie ein Feldherr des guten Amerika durch die Schreckenszenarien, ganz trunken von seiner moralischen Betroffenheit und seinem filmischen Können„.

Im Grunde aber, schreiben sie nur von einander ab (etwa hier und hier).

Ich habe zwar den Film nicht gesehen, aber nach dem Betrachten des Trailers habe ich keinerlei Erwartungen auf irgendeinen Erkenntnisgewinn, es sei denn, man hält „den Verlust der Unschuld, der das ganze Land betrifft – und nicht allein eine Handvoll Soldaten„, um einen besonders dummen Satz aus dem Pressetext der Berlinale zu zitieren, für einen solchen.

Erkenntnisse kann man hingegen aus dem Buch Deutschlandfilme gewinnen, in dem sich Klaus Theweleit – neben Jean-Luc Godards Deutschland Neu(n) Null und Alfred Hitchcocks Der zerrissene Vorhang – auch mit Pier Paolo Pasolinis Salò oder Die 120 Tagen von Sodom beschäftigt. Diese filmische Topografie des Terrors, in Form des Rückgriffs auf Marquis de Sade, zeigt die Perversion einer sexuell konnotierten Gewalt, die auf die nationalsozialistische Perversion verweist (man denke etwa an die Folterbilder der deutschen Wehrmachtssoldaten, die im Zuge der Wehrmachtsausstellung zu sehen waren), die aber auch für das Verständnis der Folter in Abu Ghuraib oder anderswo von Relevanz ist.

In einem Interview, das die Junge Welt kurz nach Bekanntwerden der Folterbilder von Abu Ghuraib im Mai 2004 mit Klaus Theweleit geführt hat, betont Theweleit diesen universellen Charakter der Folter. Da dieses faszinierende Interview nur noch für Abonnenten zugänglich ist, kann man es hier ungekürzt lesen.

Frage: Die Folterung durch US-Soldaten im Gefängnis Abu Ghuraib sei unamerikanisch, behauptet Präsident Bush. Stimmt das?

Theweleit: Als erstes sagte er, da könne man die Vorteile einer Demokratie sehen – im Unterschied zu einer Diktatur würden die Verbrechen aufgedeckt. Schon irre, wie Bush jedes noch so üble Detail mit einer proamerikanischen Entlastungsoffensive beantwortet. Mit den Kategorien amerikanisch oder unamerikanisch kommen wir nicht weiter. Ich habe vor kurzem einen längeren Essay über Pier Paolo Pasolinis Film „Saló, oder die 120 Tage von Sodom“ geschrieben. Dort spannt Pasolini mit Hilfe des Marquis de Sade einen Bogen der ritualisierten Folter von Sodom in der Bibel über Dantes Höllenkreise, die Exzesse des Feudaladels, des Klerus und der Justiz vor der französischen Revolution, zur Folter in deutschen KZs bis zu sadomasochistischen Erniedrigungs- und Vernichtungsinszenierungen in der Republik von Salò, Mussolinis kurzfristigem Ministaat nach seiner Vertreibung aus Rom. Und weiter zu den imperialen Praktiken der italienischen Bourgeoisie – der Film wurde Mitte der 1970er Jahre gedreht. Heute stünde das Wort Globalisierung als Endpunkt terroristischen Staatsverhaltens Europas gegenüber der sogenannten Dritten Welt. In dieser Tradition stehen die Folterungen in Abu Ghuraib. Deswegen war es ganz passend, dass ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung die Überschrift Die 120 Tage von Bagdad trug. Es ist ein universaler Verbrechenszug, der die Geschichte aller westlichen Zivilisationen prägt.

Frage: Viele Betrachter fühlen sich an das Verhalten der US-Army in Vietnam erinnert.

Theweleit: Zu Recht. Das Neue ist allerdings die massenhafte Verbreitung der Fotos über das Internet. Dass diese Aufnahmen so schnell öffentlich geworden sind, war für die Täter allerdings keine Panne, sondern Absicht. Die Folter ist nicht spontan und zufällig, sondern inszeniert, und die fotografische Dokumentation ist Teil der Inszenierung. Pasolini wollte durch die Verfilmung dieser Grausamkeiten eine kritische Sensibilität für den Zusammenhang zwischen Faschismus und bestimmten Sexualitätsformen schaffen, ist aber am Resultat seines Schaffens schier verzweifelt. Die Leute, die in Abu Ghuraib die Kamera führten, wollten die Grausamkeiten nicht einfach festhalten, sondern in ihrer Intensität steigern. Es wird nicht einfach auf den Auslöser gedrückt, sondern die Szene wird arrangiert. Vieles dabei wirkt wie ein Remake von Folterbildern, die man aus der Geschichte kennt, oder eben auch aus der Filmgeschichte. Zum Beispiel der nackte Iraki an der Hundeleine oder die Gequälten, die auf allen Vieren auf die Kamera zu kriechen müssen – das könnte auch aus „Die 120 Tage von Sodom“ stammen. Dabei ist eher unwahrscheinlich, dass die amerikanischen Soldaten den italienischen Film gesehen haben – aber offensichtlich sind es Typen, die aus unserer visuellen Umwelt unbewusst die typischen Darstellungen von Erniedrigung und Qual abspeichern und dann im geeigneten Moment zur Vorlage für ihr eigenes Handeln nehmen. Bemerkenswert dabei – der Ausweis der „Echtheit“ sozusagen –, dass die Folterer mit stolzem Lächeln vor ihren Opfern posieren. Es ist der gleiche Gestus wie auf den Aufnahmen, die deutsche Wehrmachtssoldaten aus dem Osten nach Hause schickten.

Frage: Sie bezeichnen die Folter als universales Verbrechen. Zeigt sich hier also die „dunkle Seite von uns allen“, wie ein US-amerikanischer Kommentator schrieb?

Theweleit: Das nun auch wieder nicht. Foltertäter sind Typen, deren Körper durch Gewalt und Missbrauch selbst gebrochen ist. Kurz gesagt: Sie bekommen Gewalt und Sexualität nicht mehr auseinander. Das Lustprinzip, von dem Freud spricht, ist bei ihnen umgeschlagen in ein Schmerz- und Vernichtungsprinzip. Je mehr die Lebendigkeit aus dem Opfer entweicht, umso mehr erlebt der Täter das als Revitalisierung seines eigenen Körpers, der durch die früher selbst erfahrene Gewalt fragmentiert und taub gestellt geworden war. Der Tod des Gequälten ist für den Folterer so etwas wie ein Lebendigkeitszuwachs, eine Art Neugeburt. Im harmlosesten Fall kann der so Beschädigte seine Lust durch das Betrachten entsprechender Bilder befriedigen. Diese Gewaltpornographie wird zwar heftig kritisiert, aber soweit es wissenschaftliche Untersuchungen gibt, deuten diese darauf hin, dass über diese visuellen Darstellungen beim Betrachter der Trieb zur Praktizierung von Gewalt nicht gesteigert, sondern gesenkt wird. Es sind nicht die Bilder, die töten.

Frage: Wird durch diese Individualpsychologie nicht die Verantwortung der militärischen und politischen Führung geleugnet?

Theweleit: Gerade nicht. Die militärische Besatzung eines Landes bietet ja die allerbesten Möglichkeiten für diesen fragmentierten Körpertypus, seine Gewaltzwänge auszuleben – die staatliche Billigung gehört unbedingt dazu. Wie etwa im „ganz normalen“ amerikanischen Strafvollzug, für den die Bilder aus dem Irak nichts Unbekanntes sind.

Frage: Wurde nun in Abu Ghuraib mit politisch-militärischem Kalkül gefoltert, um im Auftrag der US-Führung Geständnisse über Untergrundstrukturen zu erzwingen, oder aus perverser privater Lust?

Theweleit: Das kann man vermutlich nicht trennen. Das Verhör beginnt mit der Absicht, Informationen zu erpressen, und nach einer gewissen Zeit will der Verhörspezialist auch auf seine speziellen Kosten kommen.

Frage: Wenn Soldaten so zügellos ihre eigenen Perversionen ausleben – ist das nicht Ausdruck davon, dass sie der Krieg selbst nicht mehr interessiert, dass sie sich schon geschlagen geben? Auch in der Republik von Saló feierten die Mussolini-Leute Orgien, nachdem die Schlachten verloren waren.

Theweleit: Nun, das ist Pasolinis Film. Aber auch in der Realität gibt es diese Verbindung: Auschwitz kann als verzweifelte Rache der Nazis an den Juden für die Niederlage im Osten begriffen werden. Dort sollten nach Berliner Berechnungen 50 Millionen Russen verhungern. Nach Stalingrad wussten die Nazis, dass ihr Welteroberungsprogramm gescheitert war, erst dann liefen die Verbrennungsöfen auf Hochtouren.

Frage: Aber die Judenvernichtung war, wie Adorno betont, eine kalte, emotionslose, bürokratische Vernichtung. Eichmann war kein Lustfolterer, sondern ein Buchhalter.

Theweleit: Es besteht kein Widerspruch darin, die Vernichtung des Gros der Häftlinge mit effizienten Fließband- und Fabrikmethoden zu praktizieren und sich nach Feierabend noch einige zur Sonderbehandlung, zum eigenen Vergnügen herauszupicken. Adorno ist hier in unsinniger Weise kategorisch, weil er den Holocaust nicht in der Traditionslinie der Vernichtungspraxis sehen will, die die westliche Zivilisation ganz allgemein in ihren mörderischen Kolonialismen und im entsprechenden psychophysischen Aufbau ihrer „Subjekte“ möglich gemacht hat.

Unser Kampf – 1968

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Der Historiker Götz Aly hat ein Buch über 1968 geschrieben, das sich schon durch seinen Titel, „Unser Kampf – 1968„, von den zahlreichen Jubelpublikationen ehemaliger 68-er, die zum 40. Jahrestag der studentischen Revolten in Deutschland erschienen sind, absetzt, indem in anderer Weise eine Verbindung zur „Mein Kampf“-Generation evoziert wird, als man annehmen würde. Ein Vorabdruck des Buches findet sich im Perlentaucher.

Der ehemalige 68-er Aly, der sich in seiner wissenschaftlichen Arbeit immer wieder mit dem Nationalsozialismus beschäftigt hat, interpretiert die Revolte seiner Generation, im Gegensatz zum 68-er Mythos, es „sei deshalb so heftig verlaufen, weil die Nazivergangenheit in der westdeutschen Öffentlichkeit einvernehmlich beschwiegen worden sei„, gewissermaßen als Abwehrreaktion gegen die in der Bundesrepublik stattgefundene juristische und moralische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Im Unterschied zu Österreich, wo die gerichtliche Aufarbeitung des Nationalsozialismus nach anfänglichem, den Alliierten zu verdankendem Engagement rasch abebbte und in den frühen 1970-er Jahren vom damaligen SPÖ Justizminister Christian Broda eingestellt wurde, um insbesondere weitere skandalöse Freisprüche durch die Geschworenensenate zu verhindern (man lese dazu die Titelgeschichte im Falter 06/2008 von Florian Krenk über den „Fall Erna Wallisch„), wurde in der BRD, „in der Öffentlichkeit und von Staats wegen in den Schulen immer intensiver über den Mord an den Juden geredet und informiert, weil von 1963 bis 1965 der große Auschwitz-Prozess in Frankfurt und Hunderte weiterer NS-Verfahren in Gang gesetzt worden waren„.

Aly sieht in der Bewunderung der 68-er für autoritäre und totalitäre Regimes, deren Verbrechen man ebenso negierte, wie die Vätergeneration die nationalsozialistischen Verbrechen, nicht nur eine trotzalledem Identifikation mit der Vätergeneration, sondern vor allem den Versuch, sich vom nationalsozialistischem Erbe zu befreien. Neben der Bewunderung für Mao Tse-tung – „Die Kinder der Nazis tanzten um einen kultigen Massenmörder, bewunderten einen großen Führer, der in der von Albert Speer und Joseph Goebbels bevorzugten Bildsprache den angeblich glücklichen Massen zuwinkte und gelegentlich zu ihnen sprach“ –, die mit einer völligen Ausblendung der chinesischen „Kulturrevolution„, über deren Schrecken man schon sehr früh alles wissen konnte, einherging, artikulierte sich vor allem in den gegen den Vietnamkrieg gerichteten Parolen und Aktionen die Sehnsucht, das deutsche Jahrhundertverbrechen zu tilgen.

„Die Ende 1967 im Handumdrehen populäre, gegen den Vietnamkrieg gerichtete Parole „USA-SA-SS“ enthielt zweierlei: Momente von Identifikation und Distanzierung, die jeden Generationskonflikt kennzeichnen. Der neue Zauberspruch ließ die jungen Deutschen frei werden. Zwar deutete er die Verbrechen der Vätergeneration noch an, verlagerte sie jedoch auf andere, von anderen begangene Schreckenstaten, verallgemeinerte die NS-Verbrechen zur Unkenntlichkeit und schob sie aus der Mitte der eigenen Gesellschaft heraus – weit weg nach Übersee.„

Klaus Theweleit hat in seinem 1998 erschienenen Buch „Ghosts die Gründe für diese Übertragungen wie folgt benannt:

„Die Verurteilung der eigenen an der Vernichtung der Juden beteiligten oder sie duldender Eltern sei, bei den meisten von uns, nur vordergründig gewesen. In Wahrheit hätten wir es psychisch nicht über uns gebracht, den notwendigen „Elternmord“ zu vollziehen. Dieser wäre aber die nötige Voraussetzung einer wirklichen Auseinandersetzung mit den Eltern und die Voraussetzung einer wirklichen Trauer über das geschehene Morden gewesen.“ (S.127)

Mutter Courage im Ahmadinedjad-Land

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Seit 1983 findet jedes Jahr das zehntägige Fadjr-Theaterfestival in Teheran statt, eines der größten Theaterevents im islamischen Raum, dass zu Ehren des Führers der islamischen Revolution Ajatollah Ruhollah Chomeini gegründet wurde. Da auf diesem Festival, das heuer vom 6. bis zum 16. Februar ablaufen wird, seit Jahren neben iranischen Produktionen auch internationale zu sehen sind, überrascht es nicht, wenn auch in diesem Jahr Theatergruppen und Ensembles aus Russland, Polen, Frankreich, Armenien, der Schweiz und aus Deutschland nach Teheran reisen. So auch Klaus Peymann und sein Berliner Ensemble (BE). Sie werden mit dem Bert Brecht Stück Mutter Courage und ihre Kinder vom 12. bis 14. Februar in der iranischen Hauptstadt gastieren, während zur gleichen Zeit die Bühnenfassung von Anne Franks Tagebuch auf dem Spielplan des BE in Berlin steht. In der Presseerklärung von Peymann „zum wichtigsten Gastspiel“ seiner Direktion, wie er betont, findet sich folgende Begründung für den Trip nach Teheran: „In einem vom Krieg bedrohten Land ein Anti-Kriegsstück wie die MUTTER COURAGE von Brecht zu spielen, hat eine besondere Bedeutung„.

Ich denke, wer die Reise in ein islamfaschistisches Land, dass nicht vom Krieg bedroht ist, sondern längst Krieg führt, „sowohl nach innen gegen die eigene Bevölkerung als auch nach außen durch die Unterstützung von Terrorbanden wie Hamas und Hisbollah„, wie es in einer Presseerklärung des Komitees gegen deutsche Kultur im Iran und anderswo völlig zu Recht heißt, mit der bewussten Verdrehung politischer Realitäten zu legitimieren versucht, verschwindet damit von selbst als ernstzunehmende Stimme aus der zivilisierten Debatte.

Vielleicht ist es aber ganz anders, träume ich, vielleicht ist es die Brecht’sche List, die Peymann antreibt, weil er natürlich auch weiß, dass es klüger ist, ein Anti-Kriegsstück nicht in dem vom Krieg bedrohten Land zu spielen, sondern in jenem Land, das den Krieg vorbereitet. Freilich, würde er das so sagen, bräuchte er gar nicht aus Berlin abreisen – die Mullahs würden ihn nie reinlassen. Daher diese Verdrehung der Fakten, dieser Kunstgriff, erfunden, um die iranischen Zensoren hinters Licht zu führen. Erst diese List ermöglicht es Peymann, das „neugierige, intelligente, großstädtische Publikum“ (Peymann in der Presseerklärung) in Teheran mit dem Anti-Kriegsstück zu konfrontieren.

Hier steht, warum dieser Traum blödsinnig ist, und hier, was man sonst noch tun sollte.

Kind 44

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Wie kann man als Individuum existieren, wenn der Ehemann, die Ehefrau, der Arbeitskollege, der Freund, der Nachbar, der Unbekannte in der Metro, schlicht jeder und jede, jederzeit zur existentiellen Bedrohung werden kann, ja zur Bedrohung werden muss, will er/sie nicht selbst seine/ihre Existenz bedrohen?

Wie es möglicherweise war, unter einer solchen Angstglocke zu leben, erzählt der 29 jährige Engländer Tom Rob Smith in seinem Erstlingsroman Kind 44. Elke Heidenreich hat den Roman in ihrer ZDF-Büchersendung lesen gerade vorzustellen begonnen, als ich zufällig hin gezappt habe, und sie hat diesen, vom Verlag als Thriller vermarkteten Roman so faszinierend beworben, dass ich das Buch sofort kaufte und zu lesen begann.

In Kind 44 erzählt der Autor von einer Mordserie an Kindern in der Sowjetunion zur Zeit Stalins. Der Roman, wiewohl Tom Rob Smith eine erst Jahre nach dem Tod Stalins aufgeklärte Mordserie als Vorlage diente, hat paradoxerweise in einem anderen Sinn einen fiktiven Kern: In einer Gesellschaft, in der Armut und Ungleichheit offiziell für abgeschafft erklärt wurden, kann es keine Verbrechen mehr geben. Was nicht sein kann, darf auch nicht sein, daher wurden die Morde als Unfälle zu den Akten gelegt oder geistig Behinderten in die Schuhe geschoben oder schlicht und einfach vertuscht.

Ein hoch dekorierter, linientreuer Geheimdienstoffizier, der weiß, dass ein offensichtlicher Mord an einem 12-jährigen als Unfall zu deklarieren ist, wird im Zuge der Untersuchungen zur Einsicht gelangen, dass das ganze Land die Lubjanka ist.

Auch wenn die bloße Kriminalgeschichte, das Whodonit, Schwächen aufweist, die präzise Beschreibung des Terrors, das Eindringen staatlicher Macht in die Körper, und die Schilderung der von unfassbarer Armut geprägten Verhältnisse in der Sowjetunion in den ersten Jahren nach WK II, ließ mich beim Lesen fast aufs Atmen vergessen.

Club 2

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Wiewohl der Club 2 zum Thema „Hassliebe USA-Europa“, in Kategorien herkömmlicher Talk Shows bemessen, dank kompetenter Diskutanten (vor allem Anton Pelinka und Gerald Matt), die der politischen Paranoia des Wilhelm Langthaler zumindest für etwa 80 Minuten entschieden Einhalt boten, durchaus gelungen war, führte er dennoch exemplarisch vor, warum der neue Club 2 nur ein müder Abklatsch des Originals ist, und dies auch solange bleiben wird, bis die ORF-Verantwortlichen das Open End-Format des Originals wieder beleben. Erst das Wegfallen der Zeitbegrenzung unterschied den Club 2 von serieller TV-Konfektionsware. Diskussionen brauchen nämlich Anläufe, Leerläufe, Wiederholungen, Abschweifungen; erst nach diesen zeitintensiven Nebengeräuschen, erst nach diesem Hinwerfen von Meinungen, nach dem Sich-In-Szene-Setzen, können Argumente und Meinungen abgewogen und geprüft werden, kann ein Einlassen auf das Gegenüber in raren Momenten sogar einen gemeinsamen Lernprozess initiieren.

Das, und nur das, war das Einzigartige am Club 2!

20 Bauern und 4 Arbeiter

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Michael Sauga, Wirtschaftsredakteur beim Spiegel, erläutert in einem Interview, das ich im Fluter, dem Jugend-Magazin der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung (dazu irgendwann einmal mehr) gefunden habe, warum er den deutschen Sozialstaat für höchst ungerecht und dringend reformbedürftig erachtet.

Saugas’ Hauptkritik, die er in seinem Buch mit dem Titel „Wer arbeitet, ist der Dumme. Die Ausbeutung der Mittelschicht„, 2007 im Piper-Verlag erschienen, ausführlich darlegt, richtet sich gegen die unsolidarische Finanzierung:
„Was ich kritisiere, ist, wie dieses System finanziert wird – nämlich nur über die Arbeitnehmer, die Angestellten und Arbeiter. Die Beiträge für die Sozialversicherungen, also die Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung, werden den Arbeitnehmern jeden Monat automatisch vom Lohn abgezogen. Das nennt sich dann Lohnnebenkosten. Jetzt gibt es in Deutschland aber nicht nur Arbeitnehmer. Es gibt noch andere, privilegierte Gruppen, und die müssen diese Beiträge nicht zahlen. Denen wird nichts abgezogen, sondern sie zahlen freiwillig in private Versorgungssysteme ein, die nur ihnen offen stehen und die bessere Leistungen anbieten. Zu dieser Gruppe gehören die Freiberufler und die Selbstständigen, auch die Beamten und ironischerweise auch all die Arbeitnehmer, die gut bis sehr gut verdienen. (…) Im Klartext heißt das: Das Sozialsystem, über das auch die Renten und das Arbeitslosengeld finanziert werden, wird von schlecht bis mittel verdienenden Arbeitnehmern finanziert, während sich alle anderen aus dem System ausklinken können.“ (Hier das ganze Interview)

Die skandinavischen Länder zeigen, das es auch anders geht: Nach dem Prinzip, Alle zahlen in denselben Topf ein und alle bekommen aus demselben Topf wieder heraus, ist dort seit Jahrzehnten eine wesentlich solidarischere, weil alle gesellschaftlichen Gruppen in die Pflicht nehmende Sozialstaatskonzeption etabliert.

Warum dieses Modell – also höhere Steuern bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten – nicht auch in Deutschland (und in Österreich) umgesetzt wird, hängt für Sauga vor allem damit zusammen, dass sich die politischen Elite in Deutschland in ihrer überwiegenden Mehrheit aus den vom bestehenden System profitierenden Berufsgruppen zusammensetzt: Selbstständige und Freiberufler, öffentlich Bedienstete und gut verdienende Angestellte aus den Interessensvertretungen.

Ein Blick auf die Website des Österreichischen Parlaments, auf der sich auch eine Berufsstatistik der Österreichischen Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesrat findet, bestätigt diesen Befund auch für Österreich: Von den 183 Abgeordneten zum Nationalrat sind 54 Bundes- oder Landesbedienstete, das sind 29,5% aller Abgeordneten (im Bundesrat rekurrieren sich sogar 38,7% aus dieser Berufsgruppe) und damit überproportional viele, da lediglich 12,8% aller in Österreich Vollzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst tätig sind. Weitere stark repräsentierte Berufsgruppen sind die Berufspolitiker und die Funktionäre von Interessensvertretungen wie Kammern und Gewerkschaften (24,6% in Nationalrat, 16,7% im Bundesrat) sowie die Freiberufler mit 11,5% (lediglich 3,2% im Bundesrat) und die Bauern mit 8,2% im Nationalrat (8,1% im Bundesrat) – ein besonderes Kuriosum, wenn man bedenkt, dass nur noch 2,7% der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig sind.

Angesichts des Faktums, dass sich unter 183 Abgeordneten zum Nationalrat und 65 Abgeordneten zum Bundesrat lediglich vier Arbeiter finden – zwei im Nationalrat, zwei im Bundesrat -, bedarf es wohl keiner profunden volkswirtschaftlichen Expertise mehr, um Michael Saugas’ These, wonach das „Sozialsystem von schlecht bis mittel verdienenden Arbeitnehmern finanziert“ wird, für plausibel zu halten.

New Age Racism

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Die Spannung bei den US-amerikanischen Vorwahlen steigt. Der 5. Februar 2008, der so genannte „Super Tuesday„, an dem sich voraussichtlich entscheiden wird, wen die Demokraten und die Republikaner für die Präsidentschaftswahlen am 4. November 2008 nominieren, rückt näher. Auf Grund der von den Massenmedien als Show-Down zwischen der Favoritin Hillary Clinton und dem Herausforderer Barack Obama inszenierten Kandidatenkür bei den Demokraten habe ich nicht registriert, dass auch die Green Party eine Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen nominiert hatte. Da mir die US-amerikanischen Grünen nur als indirekte Unterstützer der Wiederwahl von Georg W. Bush in Erinnerung waren – das Antreten von Ralph Nader bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen im Jahre 2004 hat bekanntlich Al Gore um die Präsidentschaft gebracht -, war ich zunächst erleichtert, als ich der jüngsten Ausgabe der Jungle World – in der Einleitung zu einem Interview mit Elaine Brown, der von den US-Grünen nominierten Kandidatin – entnehmen konnte, dass diese ihre Kandidatur mittlerweile wieder zurückgezogen hatte. Sieh’ an, dachte ich mir, die Grünen haben es endlich kapiert, dass in einem Wahlsystem, das nach dem „the winner takes all„-Prinzip konzipiert ist, die Linken/Liberalen/Grünen usw. nur dann eine Chance haben, wenn sie sich nicht gegenseitig die Stimmen wegnehmen.

Dann las ich das Interview. Dann begann ich zu recherchieren, und verschaffte mir Infos zu Elaine Brown, die von 1974 bis 1977 Vorsitzende der Black Panther Party war. Dann las ich das Interview nochmals. Brown erzählt darin, dass sie sich deshalb von den Grünen aufstellen ließ, weil sie deren Wahlkampfmaschinerie nutzen wollte, „um Nichtwähler aus den unteren Milieus zur Wahl zu bewegen“, und weil diese Partei die einzige war, die sich gegen die während der Präsidentschaft von Bill Clinton in vielen Bundesstaaten eingeführten „Three strikes Laws“ ausgesprochen hat. Diese, dem Resozialisierungsgedanken widersprechenden Strafgesetze ermöglichen dem Justizapparat die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafen für zweimal rückfällig gewordene Straftäter – de facto unabhängig von der Schwere der Vergehen. Mit ein Grund dafür, dass sich die Zahl der Häftlinge in US-Gefängnissen innerhalb von zehn Jahren verdoppelt hat. (vgl. dazu die Reportage in Telepolis)

Eines der Bücher von Elaine Brown trägt den Titel New Age Racism. Mit diesem Begriff benennt sie Ideologien, die nicht nur in den USA, sondern mittlerweile in allen modernen Industriegesellschaften common sense geworden sind. Ihre Funktion besteht darin, dass durch Appelle an die Eigenverantwortung, gemäß dem Motto, Wenn du dich richtig ernährst, erkrankst du auch nicht an Krebs, die Ursachen für soziale Probleme nicht mehr in gesellschaftlichen Verhältnissen gesucht werden, sondern im individuellen Verhalten. In dem Interview sagt Brown:
„Clintons Botschaft war, dass es keinen Rassismus mehr gibt. Die Schwarzen waren doch frei, aber sie haben ihre Freiheit vermasselt. So wie man uns weismachen will, dass der Klimawandel deswegen eintritt, weil wir das falsche Haarspray benutzen, will man nicht länger über die Verhältnisse reden, die dazu führen, dass die Hälfte aller Gefängnisinsassen der USA schwarz sind, obwohl der Anteil der Schwarzen an der Gesamtbevölkerung nur 13 Prozent beträgt. Die Missstände seien nicht länger eine Frage des Kapitalismus oder des Rassismus, sondern eine Frage des schlechten Benehmens Einzelner. Das ist die Ideologie des New Age.„

An diesem ideologischen Konzept kratze auch ein demokratischer Präsidentschaftskandidat Barack Obama nicht, sondern er legitimiere, wie Brown nüchtern festhält, „das Bedürfnis der weißen und schwarzen Mittelklasse, endlich nicht mehr über Sklaverei, Rassismus und soziale Probleme reden zu müssen„. Und weiter: „Es gibt eine Reihe Schwarzer, vor allem aus der Mittelklasse, die ihn unterstützen. Aber in den Ghettos, in den armen Familien, unter den Crack-Abhängigen, in den Familien, deren Angehörige im Gefängnis sitzen, gilt Obama nicht als eine Figur der Hoffnung. Die Leute, die in Obama eine Hoffnung sehen, sind mit den bestehenden Verhältnissen zufrieden.„

Zur Vertiefung:
Video-Vortrag von Elaine Brown vor Studenten über New Age Racism.

Zum Umgang mit Dumpfbacken

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In einem im gestrigen Standard erschienenen Kommentar mit dem Titel „Eine Bühne für die Hetzer?“ nimmt der Schriftsteller und Historiker Doron Rabinovici den Medien-Hype rund um die Grazer Kommunalwahlen, aber insbesondere das Auftreten von Strache und Westenthaler im Rahmen der ORF-Talk Show Im Zentrum am Wahlabend, zum Anlass, für einen Appell an den ORF, den Hetzern von FPÖ und BZÖ bisweilen mit Ignoranz zu begegnen. Ravinovici schreibt: „Das dritte Lager mag gespalten und halbiert sein, aber die Rundfunkanstalt verdoppelt. Wo früher ein Schreihals das Gespräch übertönte, krakeelten jetzt zwei. Strache verhöhnte den Moderator Peter Pelinka, Westenthaler den Politologen Filzmaier. Beide griffen nicht die politischen Gegner, sondern unabhängige Beobachter an. Ihr Stil, ob persönliche Beleidigung, stetes Unterbrechen oder rassistische Diskriminierung, ist Gesinnung, die Form Inhalt. (…) Es wäre durchaus angebracht, die Freiheitlichen zuweilen rechts liegenzulassen. Es ist so durchschaubar und langweilig, immer nur mit Strache, Mölzer oder Westenthaler Quote machen zu wollen. Gegen den Rassismus nicht Stellung zu beziehen, hieße vor ihm zu kapitulieren, aber wenn News auf schrille Fotos der bösen Bubenpartien und der Boulevard auf das Spiel mit dem Ressentiment verzichteten, wäre dies in der Tat eine den Freiheitlichen angemessene Form der Ignoranz.„

Man muss die betreffende Sendung nicht gesehen haben, und ich habe sie nicht sehen wollen, um zu wissen, dass dem nichts hinzuzufügen ist. Höchstens der Verweis auf eine jüngst ergangene Entscheidung des Bundeskommunikationssenates, der auch als Rechtsaufsichtsbehörde über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF fungiert. Darin heißt es unter anderem: „Der ORF hat zur Erfüllung seines Auftrags zur umfassenden Information Sorge dafür zu tragen, dass die Vielfalt der Meinungen in einem Programm in seiner Gesamtheit zum Ausdruck kommt; es besteht also kein Anspruch einer politischen Partei oder einer Interessenvertretung auf Präsenz in einer bestimmten Sendung; entscheidend ist vielmehr, dass es insgesamt allen nennenswerten politischen Kräften möglich ist, ihre Meinungen darzulegen.“
Folglich besteht auch keine, aus dem Objektivitätsgebot des ORF (§10 ORF-Gesetz) abzuleitende Notwendigkeit für den ORF, rechte Hassprediger in einer ORF-Sendung auftreten zu lassen. Im Gegenteil: Deren Auftreten kann als permanenter Verstoß gegen die im selben Paragrafen in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Allgemeinen Grundsätze des ORF gesehen werden. So heißt es in §10 Absatz 1 ORF-Gesetz: „Alle Sendungen des Österreichischen Rundfunks müssen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihre Inhalte die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten„, und in Absatz 2 wird postuliert: „Die Sendungen dürfen nicht zu Hass auf Grund von Rasse, Geschlecht, Alter, Behinderung, Religion und Nationalität aufreizen.“

Eine Anmerkung sei noch angebracht:
Der Stil der Rechten ist Gesinnung, die Form ist Inhalt. Genau so ist es. Und, da es so ist, ist es auch nicht wirklich überraschend, wenn sie nicht nur „politische Gegner, sondern unabhängige Beobachter“ attackieren. Nun wäre es in der Tat eine Chuzpe, wenn man von einem dieser „unabhängigen Beobachter„, dem Moderator der Sendung Im Zentrum, der zugleich als Chefredakteur des Wochenblattes NEWS dessen Nicht-Journalismus und das jahrelange Haider Foto-Shooting, das Rabinovici zu Recht moniert, zu verantworten hat, erwarten würde, dass er Krakeelern, zu deren Wahrnehmung er allwöchentlich publizistisch beiträgt, etwas entgegen setzen könnte. Wer zu Talk Shows mit rechten Dumpfbacken hingeht (oder zusieht) und sich zivilisierte Debatten erwartet, der darf sich im Nachhinein nicht die Augen reiben, wenn sie nicht stattgefunden haben.
Wer zu Debatten mit Dumpfbacken hingeht, von dem erwarte ich mir, dass er mit der notwendigen Verve dagegen hält, tief schießen kann und vor dem Austeilen und Einstecken verbaler Watschen nicht zurückschreckt. Für alle, die das nicht können oder nicht wollen, sollte gelten: Vermeidet das Hingehen, wenn ihr nicht den Verstärker der Dumpfbacken abgeben wollt!