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Privatisierung des Krieges

Mittwoch, 20. Februar 2008 17:34

Die Website Blackwater Watch dokumentiert die Privatisierung des Krieges anhand des wohl größten Profiteurs der Auslagerung des staatlichen Gewaltmonopols, anhand des weltweit agierenden privaten Sicherheitsunternehmens Blackwater. Gegründet im Jahre 1996 von Eric Prince, Erbmillionär, christlich-religiöser Fundamentalist (Mitglied im Direktorium der Christian Freedom International) mit bester Connection zur Bush-Administration (Praktikum im Weißen Haus beim Vater Bush), begann der rapide Aufstieg des Unternehmens nach 9/11 und vor allem nach dem Einmarsch der US-Truppen in Bagdad. Ohne diese „dedicated family of exceptional employees„, wie die Truppe ehemaliger Elitesoldaten aus aller Welt auf der Firmen-Website euphemistisch genannt wird, könnte der Irak-Krieg längst nicht mehr bestritten werden.

Nun gibt es Söldner, seit es Kriege gibt – also schon immer. Der Unterschied zu früheren Zeiten besteht allerdings darin, dass demokratische Staaten ohne Söldnertrupps de facto keine Kriege mehr führen könnten – der Druck der Öffentlichkeit steigt mit jedem toten Soldaten, der aus den Kriegsgebieten heimgeholt und mit militärischen Ehren beerdigt werden muss (siehe Vietnam-Krieg). Private Sicherheitsdienste, die außerhalb des Völkerrechts agieren, anzuheuern, ist somit eine elegante und effiziente Strategie, um einer demokratischen Kontrolle zu entgehen.
Jeremy Scahill, Journalist beim US-Magazin The Nation und Autor des BuchesBlackwater – Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt, das soeben auf Deutsch erschienen ist, fasst diesen Sachverhalt in einem Interview in der TAZ wie folgt zusammen:

Mit Blackwater verfügt die Bush-Regierung über eine Schattenarmee mit 25.000 jederzeit einsetzbaren Söldnern, den Gerätschaften einer regulären Brigade und einer eigenen Luftflotte. Tote oder verletzte Söldner tauchen in der offiziellen Statistik nicht auf. Das mindert die Proteste gegen den Irakkrieg. Der Einsatz von Blackwater und anderen Söldnern verschleiert, wie viele US-Amerikaner wirklich im Irak sind.

Wie verfahren die Lage längst ist, zeigt ein Beispiel aus dem Jahre 1996: Zwei Jahre nach dem Genozid an den Tutsi in Ruanda wusste die UNO von einer weiteren Vertreibung. Da sich die große Mehrheit der UNO-Staaten weigerte, eigene Soldaten in die Region zu entsenden, ließen die Vereinten Nationen prüfen, inwieweit private Unternehmen mit der Sicherung der Flüchtlinge beauftragt werden könnten.

Die südafrikanische Firma Executive Outcomes, die sich aus Spezialkämpfern der alten Apartheidarmee rekrutierte und bereits in Angola und Sierra Leone von Kriegsparteien mit Kampfaufträgen betraut worden war, bot an, in Ruanda sichere Inseln für Flüchtlinge zu schaffen. Innerhalb von 14 Tagen, so das Firmenangebot, könnte sie Soldaten in Ruanda stationieren und binnen sechs Wochen ein Kontingent von 1.500 Soldaten einsetzen. Kostenpunkt: 600.000 US-Dollar pro Tag und damit deutlich billiger als die meisten UNO-Blauhelmmissionen.“ (hier der ganze Artikel)

Kofi Annan, der zu dieser Zeit für UN-Friedenseinsätze verantwortlich zeichnete, bekam keine Zustimmung für diese Pläne – die Privatisierung des Frieden war nicht durchzusetzen.

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