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Seems like Groundhog Day forever

admin

Mir fällt zum Wahlkampf nichts ein. Er kann mein Interesse nicht wecken, weil sein Ausgang schon feststeht. Werner Faymann gewinnt und die SPÖ kommt auf über 30% der abgegebenen Stimmen. Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel verlieren wieder eine Wahl. So wie 2006 wollen sie es auch dieses Mal nicht kapieren, aber da Christian Konrad und Erwin Pröll von den beiden längst die Schnauze voll haben, werden sie nach einer den Schein wahrenden Bedenkzeit von drei Wochen in die Privatwirtschaft entlassen. H. C. Strache freut sich tierisch über Zugewinne für die FPÖ, darf er doch weiterhin die Rolle des Halbstarken im Nationalrat mimen. Die Grünen bestätigen ihre 11% aus dem Jahre 2006, und, da sie wider Erwarten den vierten Platz vor dem erstarkten BZÖ erreichen konnten, applaudieren sie sich selbst im Rahmen einer Wahlparty mit Slow-Food Produkten aus dem Waldviertel und Bio-Wein aus dem kroatischen Teil des Burgenlandes. Heide Schmidt, obzwar mit ihrem Liberalen Forum knapp an der 4% Hürde gescheitert, reklamiert im Interesse der politischen und moralischen Erneuerung des Landes noch am Wahlabend das Amt der Justizministerin für sich. Ihrem nicht mit der STRABAG abgesprochenen Begehren können weder Bundeskanzler in spe Werner Faymann noch Vize-Kanzler in spe Josef Pröll, die den Staatstanker in den kommenden Jahren durch alle Wirrnisse steuern wollen, nachkommen: Faymann nicht, weil er auch in Zukunft mit Hans Dichand in der Konditorei sitzen möchte, und Pröll nicht, weil ihn Faymann nicht nach seiner Meinung gefragt hat.

Alle freuen sich. Hans Dichand, der jetzt mit einem Bundeskanzler in der Konditorei sitzen darf. Erwin Pröll und Michael Häupl – die Zwei sowieso. Jörg Haider ebenso, kann er doch in seinem Kärnten bei den Landtagswahlen 2009 beinahe die absolute Mehrheit einfahren. Und auch Alfred Gusenbauer; er wird Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen.

P.S.:
Wir schreiben das Jahr 2016. Die ÖVP beendet die langjährige Zusammenarbeit mit der SPÖ, zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode, nachdem Werner Faymann zugunsten von Laura Rudas als Parteivorsitzender der SPÖ zurückgetreten ist. Josef Prölls „Mir reicht’s!“ wird von der bürgerlichen Presse mit großer Begeisterung aufgenommen. Ersten Umfragen zufolge liegt die ÖVP mit 23% knapp vor der SPÖ mit 21%. Die FPÖ könnte demnach mit rund 20% der Stimmen rechnen. Die Liste „ER für Euch“ (ehemals als BZÖ bekannt) und ihr Parteiobmann Jörg Haider liefern sich ein Kopf an Kopf-Rennen mit den Grünen, die unter ihrem Langzeitobmann Alexander van der Bellen als erste den Wahlkampf unter dem Motto „Wieder stärker als das BZÖ – ER für Euch werden!“ eröffnet haben. Beide Parteien kommen in den Umfragen auf etwa 11%. Chancen auf einen Einzug ins Parlament darf sich aber auch das Liberale Forum machen, das erstmals seit 2008 wieder kandidieren wird und das mit der Präsentation ihres Spitzenkandidaten, des ehemaligen EU-Kommissars und früheren Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer, einen absoluter Überraschungscoup landen konnte.

I like Willi

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Seitdem ich den exzellenten Auftritt von Mag. Wilhelm Molterer in der gestrigen ORF-Fernsehkonfrontation via Bildschirm miterleben durfte, und staunend zur Kenntnis nehmen musste, wie ein geistreicher und angriffslustiger VP-Obmann den BZÖ-Alt- und Neuchef Jörg Haider über weite Strecken geradezu vorführte, läuft dieser Meilenstein in der jüngsten Fernsehdebattengeschichte dank ORF-IPTV in Endlosschleife auf meinem Computer. Was für eine hinreißende Performance, was für eine fesselnde Show von Molterer! Diese präzise und doch so bezaubernde Körpersprache, dieser wohldurchdachte Einsatz der Hände, dieses so charmante und gewinnende Lächeln, mit dem er wohl nicht nur die Moderatorin im Studio sondern auch die hunderttausenden Menschen vor den Bildschirmen in Entzückung versetzte. Und nach wie vor echt überrascht bin ich von Molterers rhetorischer Brillanz, mit der es ihm sicherlich spielend gelang, die Zuseherinnen und Zuseher von den zukunftsweisenden Konzepten seiner Volkspartei, insbesondere vom Vorhaben, eine Steuerreform erst im Jahre 2010 durchzuführen, zu überzeugen.

Als alten Fernsehjunkie hat mich Molterers wunderbare Performance an die bestechend authentischen Auftritte des Dr. Günther Ziesel, ehemaliger ORF-Chefredakteur und ORF-Landesintendant der Steiermark, erinnert, vor allem an dessen Moderationen des „Alpen-Donau-Adria“-Magazines, dieser Perle der ORF-Fernsehdokumentation.

Danke, lieber Mag. Wilhelm Molterer! Nur so weiter! Die Menschen dieses Landes werden Dir ewig dankbar sein!

Wahlhilfe

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Soll zur Armutsbekämpfung in Österreich Vermögen höher besteuert werden?
Sollen straffällige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer abgeschoben werden?
Soll in Österreich die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen (Gesamtschule) eingeführt werden?
Soll Kunst, die gesellschaftlich polarisiert, mit staatlichen Mitteln gefördert werden?

Vier von insgesamt 26 Fragen, die sich auf der Wahlkabine.at finden und die mit Ja/Nein/Keine Angabe beantworten werden können. Zugleich kann man auch angeben, welchen Stellenwert man dem jeweiligen Thema beimisst. In Form eines automatisierten Verfahrens werden sodann die gegebenen Antworten mit den Standpunkten der Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, BZÖ, LIF, KPÖ) verglichen, wobei auch die Bedeutung des Themas für diese Parteien berücksichtigt wird. Das Ergebnis zeigt somit nicht nur den Grad der Übereinstimmung mit einer Parteilinie, sondern auch die Distanz zu den jeweils anderen.

Ein interessantes Spiel, dessen Detailergebnisse für Überraschung sorgen können. Wer dann noch nicht genug vom politischen Fragespiel hat, kann sich auch den 25 Fragen der Politikkabine.at stellen.

Back to the roots

admin

Am 10. Oktober 2007 hat die britische Band Radiohead ihr Album „In Rainbows“ über die eigene Website im MP3-Format zum Download angeboten – die CD kam erst Ende des Jahres in den Handel. Die Musikfreunde konnten selbst entscheiden, ob sie für das Album zahlen wollten oder nicht, und 62% aller Downloader nahmen das Geschenk dankend an. Einzige Bedingung für den Download war die Bekanntgabe einer Email-Adresse. Trotz dieser „legalen“ Downloadmöglichkeit ist „In Rainbows“ an eben diesem 10. Oktober über 400.000 Mal über die P2P-Software BitTorrent gesaugt worden. Drei Wochen später bereits über 2,3 Millionen Mal.

Dennoch hat sich der ungewöhnliche Schritt für die Band bezahlt gemacht: Radiohead verfügt seither über rund 1,2 Millionen Emailadressen, so oft wurde das Album von der Radiohead-Website heruntergeladen, deren Inhaber mit regelmäßigen Band- und Fan-News gefüttert werden, und dank der weltweiten Aufmerksamkeit für den Werbe-Coup war die folgende Konzerttournee restlos ausverkauft. Auch das kurz vor Weihnachten in den Handel gekommene Radiohead-Box-Set fand beachtlichen Absatz.

Zu diesem Befund kommt eine Studie, die im Auftrag der britischen Verwertungsgesellschaft MCPS-PRS vom Marktforschungsunternehmen Big Champagne durchgeführt wurde, und die als vorweggenommener Nekrolog auf die Musikindustrie gelesen werden kann, weil sie exemplarisch aufzeigt, dass die aus der analogen Welt stammenden Geschäftsmodelle der Musikindustrie im digitalen Kontext verschwinden werden. Daher sind auch alle strategischen Überlegungen der Musikindustrie, deren Fortbestand zu sichern – Wenn wir legale Downloadangebote offerieren und gleichzeitig den Strafverfolgungsdruck auf P2P-User erhöhen, dann können wir sowohl die Nutzung von Tauschbörsen eindämmen als auch die legalen Angebote ankurbeln -, zum Scheitern verurteilt.

„Frequently, music industry professionals suggest that an increase in legitimate sales must necessarily coincide with a commensurate reduction in piracy, as if this were a fact. Yet, the company Big Champagne has made no such consistent observation in nearly a decade of analysing these data. Rather, it finds that piracy rates follow awareness and interest. In other words, if you do a good job cultivating a legitimate sales story, you must also expect a similar up-tick in grey market activity. The biggest selling albums and songs are nearly always the most widely-pirated, regardless of all the ‚anti-piracy‘ tactics employed by music companies.„

Die Digitalisierung kehrt die bisherige Entwicklung im Musikbusiness gewissermaßen um, indem sie die Branche in die Vor-Tonträger-Ära zurück schleudert, in jene Zeit also, in der Musik von den meisten Menschen via Radio gehört werden konnte und die Radiostationen mit Live-Übertragungen von Big Band-Konzerten, für die sie den Musikern Honorare zu bezahlen hatten, ihre Programme bestritten. Das, was heute als Exklusiv-Event von TV- und Radiostationen vermarktet wird, etwa Live-Übertragungen von Opern- und Konzertübertragungen, war damals die Norm. Während des Zweiten Weltkrieges begannen die US-amerikanischen Radiostationen massenhaft Schallplatten zu spielen, sodass die American Federation of Musicans maschinenstürmerisch für einen Boykott der Schallplattenaufnahmen eintrat, befürchtete sie doch, die Musiker würden ihre Jobs verlieren. Die Gewerkschaft verlangte Ausgleichshonorare von den Plattenfirmen und bedrängte Nachtclubs, keine Jukeboxes mehr aufzustellen. Wenngleich die Radiostationen zwei Jahre lang fast nur Schallplatten spielen konnten, die vor dem Boykott gepresst wurden, und die Gewerkschaft mit den Labels eine Abgeltung aushandeln konnte, die Versuche, den ökonomischen und technologischen Fortschritt aufzuhalten, waren nutzlos – wie immer in der Geschichte.

In einer Welt der Tauschbörsen werden Musik-Verkaufsmodelle, egal ob Tonträger oder Download, a la longue obsolet. Wer mit Musik Geld verdienen will, sollte sie einfach verschenken, um Aufmerksamkeit für Live-Konzerte zu generieren.

64 Cent

admin

Wer sich über das Urheberrecht ausführlich informieren möchte, sollte unbedingt das ausgezeichnete Dossier zu diesem Thema auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (vgl. dazu auch hier) besuchen.

Nun ahnte man ja, dass der Urheber bzw. Künstler am Verkauf seiner CD oder am legalen Download seines Albums nicht gerade berauschend verdienen dürfte; dass es aber lediglich 4% vom Kaufpreis sind, also bei einem CD-Kaufpreis von 15,99 Euro gerundete 64 Cent, hätte man dann doch nicht erwartet. Den höchsten Anteil, rund ein Drittel (knappe 5 Euro), streift das Label ein, das dann „im Interesse und zum Wohle der Künstler“ gegen die P2P-Nutzer vorgeht.

Als ich mir die Liste mit jenen Interpreten angesehen habe, die seit 1990 in Österreich die meisten Tonträger verkauft haben, wurde meine Überraschung noch größer, weil ich eigentlich von wesentlich höheren Verkaufszahlen ausgegangen bin. Spitzenreiter ist demnach Herbert Grönemeyer, der für sein Album „Mensch“ 8-fach Platin erhalten hat, das heißt, von der CD sind 160.000 Stück verkauft worden. An zweiter Stelle rangiert die Erste Allgemeine Verunsicherung (EAV) mit ihrer „Geld oder Leben„-CD, die immerhin noch 5-fach Platin (100.000 verkaufte CDs) bekam. Christina Stürmer liegt mit „Freier Fall“ an dritter Stelle. Die Scheibe erhielt 4-fach Platin, folglich sind über 80.000 Stück verkauft worden. Dann folgen einige Interpreten mit knapp 40.000 verkauften CDs. Die meisten Musiker aber, wie etwa Wolfgang Ambros, müssen froh sein, wenn sie von ihren Alben zwischen 10.000 und 20.000 Stück absetzen. Klarerweise haben Super-Acts wie Herbert Grönemeyer eigene Verträge mit den Labels, die ihnen wesentlich mehr Geld garantieren; aber das Gros der Musikschaffenden kann nicht vom CD-Verkaufserlös leben, sondern muss das Geld durch Live-Konzerte und Tourneen verdienen.

Mit dem Urheberecht bzw. mit der Suche nach anderen Vergütungsmöglichkeiten für Künstler und Interpreten im digitalen Kapitalismus wird sich übrigens auch das diesjährige Ars Electronica Festival (4. bis 9. September) in Linz beschäftigen.

Mander – es isch Zeit!

admin

Aller Voraussicht nach werden bei den Nationalratswahlen am 28. September, neben den bereits im Parlament vertretenen politischen Hooligans von FPÖ und BZÖ, noch zwei weitere obskure politische Gruppierungen antreten, sofern sie sich nicht ohnehin auf ein Wahlbündnis verständigen sollten: Nämlich die Unabhängige Bürgerinitiative – Rettet Österreich, die unter offener publizistischer Unterstützung der Kronen-Zeitung in den letzten Monaten gegen die Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon durch das österreichische Parlament massiv agitiert hat, und die Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol des Tiroler Arbeiterkammer Präsidenten und nach wie vor ÖVP-Mitglieds Fritz Dinkhauser, die bei den Tiroler Landtagswahlen für ein „neues, bürgerlich-soziales Tirol“ aus dem Stand 18,3% der Wählerstimmen erhalten hat.

Die „Österreich Retter“ nennen auf ihrer Website als Hauptmotive für ihr Antreten bei der Wahl, „dass die Unfähigkeit und Gleichgültigkeit der Politiker gegenüber dem Volk unsere noch gute Lebensqualität jetzt aktiv bedroht!“ und dass der EU-Vertrag von Lissabon, „weg muss, denn dieser würde unsere Lebensqualität weiter entscheidend verschlechtern!“

Vor allem der EU-Vertrag von Lissabon hat es den „einfach Bürgerinnen und Bürger, Steuerzahler, Familien, usw., die keiner politischen Partei oder einer anderen öffentlich geförderten Institution angehören„, wie sich die Retter des Heimatlandes selbst bezeichnen, angetan. Unter Verweis auf Punkt 17 der Erläuterungen zum Vertrag von Lissabon wird eine paranoide Panikmache betrieben:

„Wir und damit Österreich dürften ohne der EU überhaupt nichts mehr selber entscheiden! In unserem eigenen Land! Nicht einmal über unsere lebensnotwendige Infrastruktur (Energie, Nahrung, Verkehr, etc.) dürfen wir selbst bestimmen. (17. Erklärung zum EU-Vertrage) Dort steht dies schwarz auf weiß! …„

Was dort „schwarz auf weiß“ steht, und selbstverständlich nicht „geheim gehalten“ wird (wie von den Paranoikern behauptet), sondern auf der EU-Rechtsseite abrufbar ist, ist die Binsenweisheit, wonach

„die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben„.

Was hier „schwarz auf weiß“ steht, ist einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts, nämlich der Vorrang des EU-Rechts in jenen Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten eine gemeinsame (=EU) Zuständigkeit anerkannt und vereinbart haben (und nur um diese Bereiche geht es!). Eine ausschließliche Zuständigkeit der EU gibt es in den Bereichen Zollunion, Festlegung der Wettbewerbsregeln, Währungspolitik für die EURO-Zone, gemeinsame Fischereipolitik, gemeinsame Handelspolitik, Abschluss internationaler Abkommen. That’s it! Überall sonst gibt es geteilte Zuständigkeiten zwischen EU und den Mitgliedstaaten. Außerdem ist alles durch den Europäischen Rat, wo jeder Mitgliedstaat vertreten ist, wieder veränderbar.

Wiewohl das Programm der Liste Fritz für die Tiroler Landtagswahlen in Ansätzen durchaus vernünftige Ideen enthält, und Dinkhausers Kampf gegen den reaktionären Tiroler Bauernbund absolut zu begrüßen ist, diskreditiert sich der selbsternannte Volkstribun allein schon auf Grund der Gespräche, die er im Hinblick auf ein bundesweites Antreten gegenwärtig mit diversen Dumpfbacken führt (neben den „Österreich-Rettern“ etwa mit dem rechtsextremen ehemaligen burgenländischen FPÖ-Chef Wolfgang Rauter und mit Hans Peter Martin, der allerdings bereits abgewinkt hat).

Auf der Website der Liste Dinkhauser finden sich unter der Überschrift „Hart in der Sache herzlich im Umgang mit Menschen“ u.a. folgende zur Heiterkeit anregende Passagen über den „Fritz aus Tirol„:

„Ein Mann mit Mut und Dynamik, kein bequemer Politiker, sondern einer, dem kein Eisen zu heiß, kein Problem zu klein und kein Gegner zu mächtig ist, als dass er sich nicht mit vollem persönlichen Einsatz an die Lösung der Aufgaben machen würde. Sein Platz ist immer auf der Seite der Menschen, (…)
Der „Fritz“, wie ihn die meisten, denen er begegnet, auf Anhieb nennen, nutzt jede Gelegenheit, einige persönliche Worte zu wechseln und hat immer ein offenes Ohr für die Sorgen, Ängste und Nöte seiner Mitmenschen. Er ermutigt die Tiroler, aufrecht zu gehen, die eigene Meinung zu vertreten, nicht zu ducken, sondern aufzumucken. (…)
Ob bei den Schützen oder den Schafzüchtern, bei Jungbürgerfeiern oder Vernissagen: Fritz Dinkhauser ist überall ein gern gesehener Gast, ein interessanter Gesprächspartner und ein guter Zuhörer.(…)
Um selbst auf dem Laufenden zu bleiben, liest er viel, informiert sich und sucht ständig den Kontakt zu Experten. Er hinterfragt bei allen persönlichen Begegnungen tagesaktuelle Ereignisse – hört, was die Menschen sagen und will wissen, was sie denken. Seine Ideen und Vorstellungen notiert er ständig, ob auf Schmierzettel oder Servietten. Die rechte Seitentasche seines Sakkos ist voll mit diesen Notizen. Seine größte Schwäche ist seine Ungeduld. Er kann nur schwer akzeptieren, wenn sich seine Vorstellungen und Überlegungen nicht sofort umsetzen lassen. (…)
Trotz seiner knapp bemessenen Freizeit widmet sich der fünffache Vater am liebsten seiner Großfamilie. Besondere Höhepunkte sind die gemeinsamen Familienfeiern, wie Geburtstage, Weihnachtsfeiern im Wald sowie der allsommerliche Ferienaufenthalt im Innviertel. Um auch den eigenen Kindern stressfreien Urlaub zu gönnen, verreist das Ehepaar Heidi und Fritz mit den Enkelkindern. So ein Urlaub hält jung.(…)„

Glaubt man den Meinungsforschern, dann lässt sich der Einzug des Tiroler Menschenfreundes in den Nationalrat kaum verhindern. Woher sollen die Wählerstimmen kommen? Laut einer vom SORA-Institut durchgeführten Wählerstromanalyse zur Tiroler Landtagswahl konnte Dinkhauser vor allem bei ehemaligen SPÖ- und Grün-Wählern punkten und hauptsächlich aus dem Reservoir der ehemaligen Nichtwähler schöpfen. Die Wählerstromanalyse der Universität Wien (Erich Neuwirth) zeigt hingegen, dass Dinkhauser bei den Landtagswahlen – neben bisherigen Nichtwählern – hauptsächlich von ehemaligen VP- und Grün-Wählern Stimmen bekam. Die hohen Verluste der SPÖ resultieren daher, so Neuwirth, dass über 40% ehemaliger SPÖ-Wähler weiß wählten oder gar nicht zur Wahl gingen. (Für die Neuwirth-Analyse spricht, dass auch die Senkung des Wahlalters sowie demographische Veränderungen stärker berücksichtigt wurden, als bei der SORA-Analyse.)

Bella Ciao

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In einem Kommentar im heutigen Standard empört sich Karl Markus Gauß über die beinahe Nullreaktion Europas auf die rassistischen Maßnahmen gegen Roma und Sinti, die der „Hooligan des Wohlstands„, wie er Berlusconi treffend bezeichnet, und seine Regierung planen bzw. bereits exekutieren.

„Dort (in Italien) werden seit letzter Woche allen Roma, deren die Polizei habhaft wird, die Fingerabdrücke abgenommen. Damit verstößt Italien nicht etwa gegen den Gleichheitsgrundsatz, indem bestimmte Gruppen vor dem Gesetz, das für alle gleich zu gelten hat, ungleich behandelt werden; nein, die italienische Regierung geht einen großen Schritt weiter zurück in die Vergangenheit des Landes, indem sie Gesetze beschließt, die überhaupt nur für eine einzige, ethnisch oder rassisch gefasste Gruppe der Bevölkerung gelten. Mit diesem Schritt hat sich Italien aus dem uns bekannten System des Rechtsstaates hinausbefördert, und es ist keine wohlfeile Empörung zu fragen, wann eine bestimmte Gruppe von Menschen im italienischen Pass mit einem R speziell gekennzeichnet wird.

Der unerhörte Vorgang wird von der italienischen Regierung und den Medien, in deren Besitz sich der Ministerpräsident des Landes befindet – auch das ein Menetekel, wie weit Italien auf dem Weg zur gelenkten Demokratie, zur plebiszitär legitimierten Telekratie geraten ist -, als Maßnahme beschrieben, die notwendig sei, um der Kriminalität Herr zu werden; eine Begründung, so unverschämt und komisch, dass man sie sich in Ruhe zu Gemüte führen muss.

Sorgte sich die italienische Regierung wirklich wegen der Kriminalität, statt für sie zu sorgen, dürfte sie ihren Ministerpräsidenten nicht mit immer neuen Sondergesetzen davor bewahren, für seine kriminellen Machenschaften zur Rechenschaft gezogen zu werden; dann müsste sie die Anti-Mafia-Behörden, die davon ausgehen, dass mindestens ein Fünftel der Parlamentarier – jedweder Fraktion – sich auf der Gehaltsliste krimineller Organisationen befindet, in ihrer Arbeit unterstützen, statt sie notorisch zu behindern; dann müssten der Bürgermeister von Rom und der Innenminister ihrer Ämter enthoben werden, weil sie, die so lange gehetzt haben, bis der Mob folgsam mit Pogromen reagierte, die Eskalation nun zur Begründung dafür nehmen, den Staat autoritär aufzurüsten, vorgeblich um dem von ihnen selbst bestellten Volkszorn Einhalt zu gebieten. Genau dies war übrigens die Strategie der Faschisten: die chaotische Situation eines drohenden Bürgerkriegs herzustellen, um sich in ihr als einzige Macht zu präsentieren, die wieder für Ordnung und Ruhe sorgen kann. (…)

Die Armut selbst ist es, die kriminalisiert wird, und die Roma sind da ein zwar willkommenes, weil nahezu wehrloses Objekt der allgemeinen Verachtung und staatlichen Verfolgung, aber gemeint sind keineswegs nur sie; sicher dürfen sich gerade die nicht fühlen, die jetzt als machtlose Schlägerbrigaden der Mächtigen in Neapel und anderswo auf jene losgehen, die noch ärmer sind als sie.“ (…)

Kein europäischer Staats- oder Regierungschef, kein Mitglied der österreichischen Bundesregierung und kein Nationalratsabgeordneter, haben bislang auch nur irgendeine offizielle Stellungnahme zu den Vorfällen in Italien abgegeben. Hingegen das Europäische Parlament: In einer am 10. Juli angenommenen Resolution wird die italienische Regierung zum Stopp der geplanten biometrischen Erfassung der Roma aufgefordert,

„da dies eindeutig einen Akt der Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft darstellen würde, der nach Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention untersagt ist, und außerdem ein Akt der Diskriminierung der Unionsbürger, die von Roma oder Nomaden abstammen, gegenüber denjenigen wäre, die eine solche Abstammung nicht haben und sich solchen Verfahren nicht unterziehen müssen„.

Diese Resolution wurde gemeinsam von ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), den Grünen sowie der GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) eingebracht. 336 Abgeordnete stimmten dafür, 220 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus (!) und 77 enthielten sich ihrer Stimme.

Die Resolution hat mittlerweile dazu geführt, dass die italienische Regierung die Fingerprint-Erfassung von Roma und Sinti nicht durchführen will – sondern nunmehr plant, gleich alle in Italien lebenden Menschen biometrisch zu erfassen.

Niemand soll sich mehr sicher fühlen! Das ist die Botschaft, die notabene nicht so kommuniziert wird, sondern: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“

In Zeiten wachsender ökonomischer und sozialer Krisen in ganz Europa wird diese von der italienischen Regierung ausgegebene Botschaft von den anderen europäischen Regierungen zustimmend aufgegriffen werden. Konkrete Pläne dazu existieren in ganz Europa.

Steuergerechtigkeit

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Zeichnung (c) Thomas Plaßmann

In einem längerem Interview mit der TAZ spricht die US-amerikanische Soziologin Saskia Sassen auch über die extrem ungleiche Einkommensentwicklung in den USA in den letzten Jahren:

„Zum Beispiel ging der gesamte Einkommenszuwachs der Jahre 2001 bis 2005 an die wohlhabendsten 5% der US-Haushalte. Die auf dem ersten Arbeitsmarkt erzielten Einkommen der unteren 90% nahmen dagegen um 4,2% ab. In diesen fünf Jahren eines hohen Wirtschaftswachstums gewannen die obersten 1% der Haushalte 298 Milliarden Dollar des Gesamteinkommens, während die unteren 90% 272 Milliarden Dollar verloren. Demnach schafft das Wirtschaftswachstum zwar Jobs, aber es erzeugt auch Ungleichheit, und das ist der Unterschied zur Periode von 1940 bis 1970.„

Wiewohl sich die Situation in den Vereinigten Staaten nicht 1:1 auf Europa / Österreich übertragen lässt (so kennen die USA de facto keinen Sozialstaat), die Ungleichheiten haben auch hierzulande dramatisch zugenommen. So weist eine Information des Sozialministeriums zur Verteilung der Einkommen in Österreich eine mit der US-Situation tendenziell vergleichbare Einkommensentwicklung für Österreich aus. Von 1980 bis 2006 verringerte sich die Lohnquote (= Verhältnis von Einkommen aus unselbstständiger Arbeit zum Volkseinkommen) um 11%, wobei der Rückgang von 1980 bis 1990 bei 4% und von 1990 bis 2000 bei 2% lag. Im Zeitraum von 2000 bis 2006 betrug der Rückgang 5%, also beinahe so viel wie in den 20 Jahren zuvor. Die Unternehmens- und Vermögenserträge hingegen stiegen während der Schwarz-Blauen-Regierungszeit um 46%.

Die Lohnsteuerdaten der Statistik Austria für die Jahre 2000 bis 2006 zeigen überdies, dass höhere Einkommen prozentuell wesentlich stärkere Zuwächse verzeichnen konnten als niedere Einkommen. Während untere Einkommen (bis rund 15.000 Euro Brutto-Jahresverdienst) um rund 7% anstiegen, sind höhere Einkommen (bis rund 32.600 Euro) bereits um rund 14% und darüber liegende Einkommen um rund 16% gewachsen.

Da nahezu das gesamte Beschäftigungswachstum in den letzten 10 Jahren auf Teilzeitbeschäftigungen und prekäre Beschäftigungsformen zurückzuführen ist, kommt damit auch die bisherige Finanzierung des Sozialstaates unter Druck:

„Immer mehr Lohnbestandteile unterliegen nicht mehr der Sozialversicherungspflicht. Es gibt einerseits eine größer werdende Gruppe, die unter der Geringfügigkeitsgrenze verdient und dadurch kaum Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen leistet, während andererseits ein hoher Anteil der Lohnsumme (laut Lohnsteuerstatistik 2006: 25%) über der Höchstbeitragsgrundlage liegt und diese Gehaltsbestandteile deshalb auch nicht sozialversicherungspflichtig sind.“ (aus der Information des Sozialministeriums)

Diese Entwicklung wird vom österreichischen Steuersystem verstärkt, weil es hohe Steuern und Abgaben für Erwerbseinkommen und nahezu keine für Vermögen vorsieht. Eine Studie zur Vermögensbesteuerung, die von der SPÖ nahen Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung im April veröffentlicht wurde, stellt dazu fest:

„Während in Österreich der Anteil der Steuern und Abgaben auf Erwerbseinkommen gemessen am BIP ebenso wie der Ertrag aus diesen Steuer beständig gestiegen ist (von 25,2% im Jahr 1980 auf 29,0% im Jahr 2005 gemessen am BIP), hat sich der Anteil aus vermögensbezogenen Steuern gemessen am BIP in diesem Zeitraum halbiert von 1,12 auf 0,55%, womit Österreich unter allen OECD-Staaten die geringste Vermögensbesteuerung aufweist und deutlich unter dem OECD-Durchschnitt (1,92%) liegt. Die insgesamt schwache Besteuerung der Gewinn- und Besitzeinkommen hat auch zur Folge, dass der Beitrag des Steuersystems zur Einkommens- und Vermögensumverteilung in Österreich sehr schwach ausgeprägt ist.„

Ein wichtiger Vorschlag für mehr Steuergerechtigkeit, der sich auch in dieser Studie findet, stammt vom Ökonomen Stefan Schulmeister. Ausgehend vom Faktum, dass die reichsten 10% der Österreicher etwa 70% aller Vermögen besitzen, plädiert Schulmeister für eine Vermögenssteuer NEU, die einheitlich 0,5% betragen und sich auf sämtliche Arten von Vermögen erstrecken sollte (im Detail hier beschrieben). Wiewohl diese Steuer nur den Besitz erheblichen Vermögens belasten würde, wäre ihr Ertrag durchaus beachtlich. Schulmeister geht davon aus, dass sich netto rund 2,7 Milliarden Euro pro Jahr lukrieren ließen. Geld, das für die Finanzierung des Sozialstaates, insbesondere für die Pflege alter Menschen und für eine effiziente Armutsbekämpfung, verwendet werden könnte.

People get ready

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Kurzer Nachtrag zum gestrigen Kommentar (Solomon Burke Konzert):
Curtis Mayfields „People get ready“ in einer Live-Version von Reverend Al Green.

Curtis Mayfields Songs sind ohne die „call and response“ Schiene des Gospels undenkbar. Mayfield und die Impressions griffen religiöse Themen und Bilder auf und machten daraus Afro-Amerikanische Kampflieder.

„It was warrior music,“ said civil-rights activist Gordon Sellers. „It was music you listened to while you were preparing to go into battle.“ Mayfield wrote the gospel-driven R&B ballad, he said, „in a deep mood, a spiritual state of mind,“ just before Martin Luther King’s march on the group’s hometown of Chicago. Shortly after „People Get Ready“ was released, Chicago churches began including their own version of it in songbooks. Mayfield had ended the song with „You don’t need no ticket/You just thank the Lord,“ but the church version, ironically, made it less Christian and more universal: „Everybody wants freedom/This I know.“ (Rolling Stone Magazine)

Soul Music holt sich den Hoffnungsaspekt vom Gospel / Spiritual, übersetzt ihn aber in einen weltlichen Kontext, ins Hier und Jetzt – mit dem Impetus die Verhältnisse zu ändern. (Vgl. dazu auch den schönen Kommentar von Karl Fluch im Standard über die Essenz des Soul.)