Linke | ULANLOG

Am 9. April 2008 wird der österreichische Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifizieren. Und das ist gut so. Eine Allianz von rechts bis (vermeintlich) links, unter kampagnenkräftiger Unterstützung der Neuen Kronen Zeitung, wettert seit geraumer Zeit gegen die demokratisch gewählten Nationalräte und deren Recht und Pflicht in einer repräsentativen Demokratie, Entscheidungen im Namen des Volkes zu treffen, und tritt stattdessen für eine Volksabstimmung über den Reformvertrag ein.

In seinem Blog (Eintrag vom 5. April) hält daher Peter Pilz völlig zu Recht fest:

„Wir Abgeordnete sind gewählt worden, um Gesetze und den Bundeshaushalt zu beschließen, die Regierung zu kontrollieren und ab und zu Verträge zu ratifizieren. Ich habe den Vertrag genau gelesen und jede Kritik ernst genommen. Am Mittwoch werden wir im Nationalrat den Vertrag ratifizieren. Ich werde mit Ja stimmen, nicht im Zweifel, sondern aus Überzeugung.„

Zugegeben, der EU-Reformvertrag von Lissabon ist schwer lesbar; dies deshalb, weil der Vertrag die bestehenden Verträge ergänzt und erweitert. Das Außenministerium hat eine konsolidierte Version des Vertrags erstellt, worin die Änderungen zu einem Dokument zusammengefasst sind, was Lesbar- und Verständlichkeit des Textes erleichtert. Mit dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon tritt auch die Grundrechts-Charta in Kraft. Unbestritten ist auch, dass man wesentlich mehr erreichen hätte können. Johannes Voggenhuber ist zuzustimmen, wenn er an „die Verfassung mit einer klaren Sprache, mit einem klaren Aufbau, lesbar und verständlich“ erinnert, die leider mit dem Nein im französischen Referendum (vorerst) gescheitert ist.

Aber, was ist die Europäische Union? Sie ist ein Projekt, und der jetzige Reformvertrag ein Schritt zu MEHR Demokratie, MEHR Handlungsfähigkeit und MEHR sozialem Zusammenhalt.

Das sollten auch die unter dem Slogan Volkxabstimmung versammelten Kritiker von Links (so sieht etwa Hubert „Hubsi“ Kramar in der EU ein „faschistoides Projekt„, wiewohl er vorgibt, „total für eine EU-Verfassung – aber mit einem sozialen Antlitz“ zu sein) zur Kenntnis nehmen. Vom Bündnis Rettet Österreich und allen anderen rechten Gruppierungen kann das ohnehin nicht erwartet werden.

Der Historiker Eric Hobsbawm schreibt in seiner wunderbaren Autobiographie Gefährliche Zeiten – Ein Leben im 20. Jahrhundert, wie er im Alter von 15 Jahren im Berlin der Jahre 1932/33 zum Kommunisten geworden war und seiner Überzeugung aus „Trotz“ und „Stolz“, wie er betont, und ohne sich Illusionen über die Verhältnisse in den real existierenden Sozialismen nach Weltkrieg II zu machen, zeitlebens treu geblieben ist. Obzwar Hobsbawm gegen den Einmarsch der Roten Armee in Ungarn 1956 öffentlich Stellung bezog, verweigerte er sich der anti-kommunistischen Kalten-Kriegsfront, in der sich viele ehemalige Genossen einfanden. Der Autor unterscheidet zwischen den sich an der Macht befindlichen KPs und den kommunistischen Parteien im Westen, die sich in Opposition befanden und deren Mitglieder, je nach Land verschieden, mit Berufsverboten bzw. erheblichen beruflichen Nachteilen zu rechnen hatten. So blieben dem linken Historiker die universitären Tore auf Grund seiner Mitgliedschaft in der KP Großbritanniens bis spät in die 70-er Jahre verschlossen. Dass er dennoch eine große intellektuelle Karriere machen konnte, verdankte er liberal gesinnten Verlegern, die seine historischen Studien publizierten und seinem Faible für den Jazz. Seine Konzert- und Plattenkritiken erschienen in der Presse, freilich unter diversen Pseudonymen.

Warum blieb er trotz alledem Kommunist? Warum wollte er sich dennoch nicht von der Partei trennen? Zum einen, schreibt Hobsbawm, weil er gewissermaßen noch vor den stalinistischen Prozessen in sehr jungen Jahren kommunistisch sozialisiert worden war, und zum anderen, weil die Oktoberrevolution und die UdSSR – trotz aller unleugbaren Missstände und letztendlich ungeheuerlichen Verbrechen – das in der Geschichte der Menschheit einzige Projekt der Befreiung der Arbeiterklasse war. Vor diesem Hintergrund wird nachvollziehbar, dass Hobsbawm den Bruch Chruschtschows mit dem Stalinismus, den er in der berühmten Geheimrede auf dem XX. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956 vollzogen hat, als den Beginn des Niedergangs erfasst.

Am 22. Jänner ist Eric Hobsbawm auf Einladung der „Wiener Vorlesungen“ im Wiener Rathaus – und ich werde auch dort sein.