Beitrags-Archiv für die Kategory 'Allgemein'

SPD schafft sich ab

Mittwoch, 27. April 2011 18:20

ortsgruppe

Offensichtlich darf man als Parteimitglied keine eigene Meinung vertreten. Immer schön im Strom mitschwimmen, unangenehme Themen werden nicht oder nur in beschönigter Form angesprochen. Die harte Wahrheit darf man nicht öffentlich machen. So sieht die Politik aus. Leute wie Sarrazin stören da nur, nicht wahr? Nur merkwürdig, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung da ganz anderer Meinung ist. Aber daran stören sich Politiker ja nicht.“ (Posting in ZEIT, 26. April 2011, 18:31 Uhr)

Dieses Posting findet sich unter einem Zeit-Kommentar, der die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin kritisiert, ein Sachverhalt, der sich diesem Poster mit dem drolligen Nickname „Tierfreund“ offensichtlich nicht erschlossen hat. Er sieht nur „Sarrazin“ und sofort wirft er seine Hausverstandsmaschine an und nimmt die Pose des vermeintlich „Gegen-den-Strom-Schwimmers“ ein, um gegen eine „Politik“ zu wettern, die keine „harte Wahrheit öffentlich macht„, und um klar zu machen, dass er und „ein nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung“ – den einer wie er immer dann anführen muss, sobald er das Maul aufmacht – von diesen „Politikern“ nichts hält. Dieser „Tierfreund“ ist der klassische Wutbürger, der gegen die „da Oben“ brüllt – und immer gegen die „da Unten“ tritt.

Mit dem Nichtausschluss des Ex-Finanzsenators in Berlin und Ex-Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank hat die Parteispitze der SPD ihren Wutbürgermitgliedern zu verstehen gegeben, dass sie den Gedankenmüll, den sie in sich tragen, nicht mehr hinunterwürgen müssen. Fortan dürfen sie getrost behaupten, dass u. a. „belegt ist (…), dass zwischen Schichtzugehörigkeit und Intelligenzleistung ein recht enger Zusammenhang besteht„, dass „die in Schwaben lebenden Menschen durchschnittlich einen höheren Intelligenzquotienten haben als jene in der Uckermark (…)„, dass „auch im besten Bildungssystem die angeborene Ungleichheit der Menschen durch Bildung nicht verringert, sondern eher akzentuiert wird„, dass „für einen großen Teil dieser Kinder der Misserfolg mit ihrer Geburt bereits besiegelt ist: Sie erben (1) gemäß den Mendelschen Gesetzen die intellektuelle Ausstattung ihrer Eltern und werden (2) durch deren Bildungsferne und generelle Grunddisposition benachteiligt“ und dass „Menschen unterschiedlich sind – nämlich intellektuell mehr oder weniger begabt, fauler oder fleißiger, mehr oder weniger moralisch gefestigt – und dass noch so viel Bildung und Chancengleichheit daran nichts ändert„.

Welch ein hoffnungsloses Menschenbild wird hier, mehr als 200 Jahre nach der europäischen Aufklärung, produziert?“ schrieb der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel noch vor einigen Monaten in einem Beitrag in der Zeit, in dem er luzide die hässlichen Blödheiten des Bestseller-Autors auseinandergenommen hat. (Die hier angeführten Zitate aus Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ sind diesem Beitrag entnommen.) Die Umfragedaten der SPD haben den Parteivorsitzenden und die führenden Genossen offenbar bewogen, ihre Auffassung zu ändern. Jetzt kann ein Parteimitglied also „für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst“ (Hamburger Programm – Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, 2007, Einleitung, S. 6) eintreten und sozialdarwinistische, biologistische und rassistische Hässlichkeiten verzapfen. Das geht sich schon alles irgendwie aus.

Mit dem Signal an die Parteimitglieder, „Lasst einfach raus, was ihr ohnehin jeden Tag dank der Blödmedien hineinfrisst!“, hat sich die SPD abgeschafft!

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Globo

Mittwoch, 16. Februar 2011 10:41

Ein bisschen Nachdenken über die Dinge, ich glaub‘, dass schadet nicht. Auch ein kleiner Keulenhieb schadet nicht. Nur wegschauen, dass ist sicher nicht die Lösung. Also: manchmal hinschauen, ist, glaub‘ ich, gar nicht so schlecht.“ (Josef Nussbaumer)

Wissen wir zu wenig über die herrschenden ökonomischen und ökologischen Unrechtsverhältnisse unserer Welt? Mit Sicherheit nicht: Statistiken, Studien usw. sind genügend vorhanden. Eher leiden wir – neben dem gelebten Floriani-Prinzip – an Anschaulichkeit, an dem, was die Wissenschaft als Reduktion von Komplexität zu bezeichnen versucht. Nur als Beispiel: Wenn ich höre, dass die Weltbevölkerung in der Zeitspanne von Christi Geburt bis etwa 1500 das gleiche Wachstum aufgewiesen hat, wie in den Jahren von 2000 bis 2003, nämlich 3 Prozent, dann hat das eine andere Qualität als die Angabe der reinen prozentuellen Steigerung.

Bei der Gewinnung eines einzigen Eherings werden 20 Tonnen Giftmüll produziert. Um das Gold vom Stein zu trennen, kommen in Afrika und Lateinamerika, jedes Jahr 182.000 Tonnen Zyanit zum Einsatz. Die giftigen Chemikalien werden über Grundwasser und Flüsse im Meer entsorgt. Mit der Einbeziehung der Umweltschäden in den Goldpreis würde ein goldenes Schmuckstück so viel wie ein Findling vom Mars kosten.

Das sind die verdichteten Bilder, die zwei Wirtschaftswissenschaftler der Universität Innsbruck, Andreas Exenberger und Josef Nussbaumer, verwenden, um auf die Verteilungsungerechtigkeiten hinzuweisen. Das Besondere dabei: Sie nehmen Statistiken von UNO und OECD zu Bevölkerung, Energieverbrauch, Konsum, Einkommen, Alter usw. und legen sie über die Welt des Jahres 2000 im Maßstab von 6,1 Millionen, um die Welt als Dorf abzubilden, in der exakt 100 Menschen leben – mit allen Konflikten der realen Welt. „Hundert ist noch überschaubar; bei Tausend hätten wir schon Schwierigkeiten„, meint Nussbaumer. In Globo, so der Name für das Weltdorf, verfügen zwei der 100 Bewohner über mehr als die Hälfte des Wohlstands, hingegen müssen 50 Menschen mit 1 Prozent ihr Auslangen finden; 20 der 100 Einwohner haben Zugang zu medizinischer Versorgung – wobei: damit sind zwei Rotkreuzhelfer gemeint, weil in Globo, angesichts der herunter gerechneten Statistiken, keine Ärzte vorhanden sind! – und, noch so ein Beispiel zum Irrewerden: 61 Prozent des gesamten Konsums entfällt auf nur 12 Einwohner, 39 Prozent auf die restlichen 88.

All das wird in dem Buch „Unser kleines Dorf“ beschrieben (Prolog als Leseprobe). In einem grandiosen Radio Feature (Ö1 Hörbilder) sind diese verdichteten Facts zur Weltsituation fürs Radio aufbereitet worden. Allein für diese Sendung lohnt sich das Ö1-Download-Abo, das für 39 Euro im Jahr zu haben ist (das Buch ist für 27,90 Euro erhältlich).

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Europa schweigt zu Ungarn

Mittwoch, 22. Dezember 2010 17:53

magyar-narancs
Das Magazin Magyar Narancs protestiert mit einer fast leeren Titelseite und dem Vermerk „am 1. Jänner 2011 endet in Ungarn die Pressefreiheit“ gegen das neue Mediengesetz.

Wenn am 1. Jänner 2011 die ungarische Regierung unter Viktor Orbán den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernimmt, dann wird die Europäische Union von einer Regierung repräsentiert werden, die im eigenen Land die Pressefreiheit abgeschafft und die Zensur eingeführt hat.

Was das Budapester Parlament gestern beschlossen hat, würde, auf österreichische Verhältnisse umgelegt, ungefähr folgendes bedeuten: Alle Nachrichten und politischen Sendungen des ORF (Fernsehen, Hörfunk und Online) werden in Hinkunft von der APA, die zuvor noch verstaatlicht und der Kontrolle der Regierung unterstellt wird, beigesteuert. Die Regierung begründet diese Maßnahme damit, dass die Vielzahl an Redaktionen ineffizient und überdies viel zu teuer gewesen sei. Außerdem könne man jetzt zentral sicherstellen, dass „Berichte von öffentlichem Interesse“ gebracht werden. Die Medienbehörde KommAustria (ausschließlich mit Regierungsmitgliedern besetzt, der Vorsitzende soeben für neun Jahre bestellt) kontrolliert in Zukunft Budget, Programm und Personal des ORF. Eine eigene „Medienverfassung“ verpflichtet alle österreichischen Medien (TV, Hörfunk, Zeitungen, Zeitschriften, Online-Medien) u. a. zu „sachlicher, zeitnaher und ausgewogener“ und „politisch unparteiischer“ Berichterstattung. Sollte die Behörde Verstöße gegen diese Medienverfassung feststellen, kann sie hohe Strafzahlungen und/oder den Entzug der Sendelizenz für private TV- und Radioanstalten oder Zeitungsverbote verfügen.

Wer das für überzogen hält, vertiefe sich etwa in den Bericht zum ungarischen Medien- und Telekompaket, den der international renommierte Rundfunk- und Medienexperte Karol Jakubowics für die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit erstellt hat oder lese die umfangreiche Berichterstattung in der deutschsprachigen Budapester Tageszeitung Pester Lloyd.

Und was tut Europa? Die anderen Regierungschefs: No comment! Die Mitglieder der Europäischen Kommission: Weihnachtsurlaub! Das Europäische Parlament: Bis auf einzelne Abgeordnete – Schweigen!

In der konservativen deutschen Tageszeitung Die Welt bringt Michael Stürmer die Vorgänge in Ungarn mit dem Titel „Führerstaat Ungarn“ auf den Punkt:

Das neue Mediengesetz, in der Nacht zum Dienstag durch das Parlament gebracht und schon lange zuvor durch zweckmäßige Spitzen- und Spezibesetzung der Apparate vorbereitet, gibt der neuen Nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde weitgreifende antidemokratische Vollmachten. Von Zensur über Beschlagnahme von Dokumenten bis hin zum materiellen Ruin unliebsamer Medien gehört alles dazu, was sich ein autoritäres Regime wünschen mag. Es ist ein Ministerium für Meinungssteuerung und Lobpreis der Macht. Die Spitzenbesetzung besteht aus Parteigängern und Günstlingen des Premiers Viktor Orbán.

Frostige Zeiten …

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Die Erosion des politischen Arkanraums

Freitag, 10. Dezember 2010 17:42

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Heute wird die Zensur von den Produktivkräften der Bewusstseins-Industrie selber bedroht, die sich zum Teil bereits gegen die vorherrschenden Produktionsverhältnisse durchsetzen. Noch ehe diese umgestürzt sind, wird der Widerspruch zwischen dem was möglich und dem was wirklich ist akut (…) Die neuen Medien sind ihrer Struktur nach egalitär. Durch einen einfachen Schaltvorgang kann jeder an ihnen teilnehmen; die Programme selbst sind immateriell und beliebig reproduzierbar.

An diesen Sätzen aus dem Essay „Baukasten zu einer Theorie der Medien“ von Hans Magnus Enzensberger, erschienen im Jahre 1970 im vom Autor herausgegebenen Kursbuch, mag uns Heutige allenfalls der angestaubte Jargon der 1968-er befremden; der Befund hingegen ist aktueller denn je. Zu Recht nimmt Enzensberger 30 Jahre später in einem anderen Essay („Das digitale Evangelium„) auf diesen Text Bezug – freilich spöttisch distanziert, ohne den Urheber des Textes aus längst vergangener Zeit zu erwähnen.

Angesichts der Reaktionen auf die Veröffentlichungen von als „geheim“ klassifizierten Depeschen der US-Amerikanischen Diplomatiebürokratie auf den WikiLeaks-Seiten drängt sich dieser Text geradezu auf, um zunächst einmal ganz nüchtern festzuhalten, dass nach der Musik- und Filmindustrie jetzt eben Teile des politischen Geschäftsmodells in demokratischen Staaten zu erodieren beginnt. Die Empörungsdiskurse der politischen Machteliten sind deshalb in the long run genauso unsinnig, wie das Bestemm der Kreativindustrien auf einem analogen Geschäftsmodell im digitalen Umfeld, weil, um nochmals Enzensbergers Text aus 1970 zu bemühen, „die Produktivkräfte (…) sich zum Teil bereits gegen die vorherrschenden Produktionsverhältnisse durchsetzen„. Mit anderen Worten: Sobald etwas in digitalisierter Form im Netz verfügbar gemacht worden ist, kann es nicht mehr kontrolliert werden – es sei denn, demokratische Staaten nehmen sich autoritäre Systeme wie China oder Nordkorea als Modell, drehen das Internet ab und verhaften die Journalisten der von WikiLeaks eingebundenen Medien. It’s the economy, stupid! Weil klar ist, dass die ökonomische Vernunft über die moralische Entrüstung triumphieren wird, werden demokratische Staaten das Internet nicht abdrehen.

Nun mögen die Motive mancher Whistleblower bedenklich, ja bisweilen verachtenswert sein. Das ändert aber nichts daran, dass Tippgeber eine wichtige Kontrollfunktion in demokratischen Gesellschaften erst ermöglichen, denn ohne sie wäre investigativer Journalismus schlicht und einfach nicht denkbar. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat erst im April dieses Jahres eine Resolution angenommen, in der alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates aufgefordert werden, rechtliche Maßnahmen zum Schutz der Whistleblower zu schaffen. Freilich hatte diese Resolution den klassischen Whistleblower im Auge, also jenen, der sich einem Journalisten anvertraut. Solange diese Tippgeber den Zwischenhändler brauchten, drangen eben nur ab und zu vermeintliche oder tatsächliche Schweinereien an die Öffentlichkeit. Mit der digitalen WikiLeak-Maschine werden die medialen Zwischenhändler und Gatekeeper außer Kraft gesetzt oder sie verstehen es, wie New York Times, Guardian und Spiegel, gleichsam als embedded media weiterhin im Spiel zu bleiben. Die anderen Medien produzieren das, was sie ohnehin die ganze Zeit machen: „Gossip en masse: die ganze Welt ist nur mehr Gossip!“ (Konrad Becker kürzlich im Club 2).

Ansonsten empfiehlt sich für beide Seiten etwas mehr Gelassenheit und weniger hysterisches Gegacker an den Tag zu legen.

P.S
Meine Blog-Pause ist hiermit zu Ende. Die Gründe waren privat – und werden es auch bleiben.

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Wahlfreiheit und Schule

Donnerstag, 8. April 2010 19:19

Wenn schulbezogene Aufgaben nach Hause delegiert werden, dann ist das keine europäische Normalität, sondern ein Spezifikum der österreichischen und der deutschsprachigen Schule. In Frankreich oder in den skandinavischen Ländern (…) sieht die Schule ihren Bildungsauftrag darin, dass die Bildungskompetenzen der Eltern nicht fortgesetzt werden in den Kindern. (…) Die Schule kann auch so strukturiert werden, dass sie wesentliche schulbezogene Aufgaben nicht an die Familie delegiert.

Diese zentralen Aussagen hat die Integrationsexpertin Barbara Herzog-Punzenberger im Rahmen der gestrigen CLUB 2 Diskussion zum Thema „Junge Türken – zwischen Integration und Verweigerung“ eingebracht. Sie bezog sich dabei auf Erkenntnisse des internationalen Forschungsprojekts TIES („The Integration of the European Second Generation“). TIES erforscht die Bildungs- und Arbeitsmarktchancen von Menschen mit gleichem Migrationshintergrund in verschiedenen Ländern. Also: Welche Gründe lassen sich für unterschiedliche Bildungserfolge in verschiedenen Ländern finden? Warum verläuft der Übergang zum Arbeitsmarkt in einem Land reibungsloser als in anderen?

In einem Paper formulieren die Studienautoren u. a. folgende Empfehlungen in Bezug auf die Struktur des Bildungssystems:

  • Je früher Kinder mit Migrationshintergrund in den Kindergarten eintreten, umso rascher können sie allfällige sprachliche Defizite überwinden, und,
  • je mehr Jahre zwischen dem Bildungsbeginn und der Selektion in unterschiedliche Schultypen verstreichen, desto mehr Chancengerechtigkeit gibt’s für die Kids.

Wie weit wir hierzulande von diesen im Grunde No-Na-Empfehlungen entfernt sind, kann folgender Aussage des Bildungssprechers der ÖVP, Werner Amon, entnommen werden (aus einem Standard-Interview zur Ganztagsschule vom Oktober 2009):

Uns ist nur wichtig, dass die Wahlmöglichkeit bei den Eltern bleibt. Wenn ich an einem Standort verschränkten Unterricht in den Nachmittag hinein anbiete, dann soll es gleichzeitig eine Variante geben, bei der die Kinder am Nachmittag zuhause sein können. Wir wollen die freie Wahl ins Zentrum rücken, gleichzeitig aber alle Formen zulassen.

Amon ist ein wiffes Kerlchen, er bezieht sich hier nämlich nicht auf ein und denselben Standort. Er meint zwei unterschiedliche Schulstandorte, an einem soll’s die Ganztagsschule geben, am anderen eben gerade nicht. Amon sagt damit aber nichts anderes als: Wir haben nichts gegen Ganztagsschulen in Österreich, wir tun nur alles, damit sie nie flächendeckend eingeführt werden. Wer von „freier Wahl“ in Bezug auf das Schulsystem spricht, spricht sich zugleich gegen radikale Änderungen im Dienstrecht von Lehrerinnen und Lehrern aus – und damit gegen flächendeckende Ganztagsschulen.

Mein Mathematiklehrer in der AHS-Oberstufe hatte die Angewohnheit, viele seiner Sätze mit der Wortfolge „was zu beweisen war, natürlich nicht wahr, einzusehen!“ zu beenden. Als wir Schüler das zum ersten Mal hörten, konnten wir uns vor Lachen nicht halten. Wochenlang achteten wir nicht auf seinen Unterricht, sondern einzig darauf, wie oft er dieses Satzfinish in einer Stunde unterbringen konnte (der Rekord lag bei gezählten 71 Mal). Nach einigen Wochen verebbte unser Interesse, vor allem nachdem wir die erste Schularbeit zurückbekommen hatten, und irgendwann gewöhnten wir uns an dieses „was zu beweisen war, natürlich nicht wahr, einzusehen!“ ohne in Gelächter auszubrechen.

Was beim Mathematiklehrer ein Tick war, den er nicht mehr zu kontrollieren im Stande war, ist bei Amon und Konsorten eine bewusste Strategie: Wiederhole den bildungspolitischen Schwachsinn so lange, bis sich die anderen daran gewöhnt haben. Irgendwann werden sie aufhören, andere Positionen auch nur anzudenken.

Jüngstes Beispiel:
Die Stadt Wien hat angekündigt, in den nächsten sieben Jahren die ganztägig geführten Standorte im Pflichtschulbereich (derzeit sind das 23 Volks- und vier Hauptschulen, ab Herbst kommen drei AHS hinzu) zu verdoppeln und in jedem Bezirk mindestens eine ganztägige Schulform anzubieten. Konkret heißt das, dass bis zum Jahre 2017 von den über 700 Wiener Schulen rund 50 als „verschränkt“ ganztägig (= Unterricht, Übungszeit und Freizeit erstrecken sich über den ganzen Tag) geführt werden sollen.

Jetzt bin ich einmal total optimistisch und nehme an, dass die Stadt Wien alle sieben Jahre den jeweiligen Ist-Stand an Ganztagsschulen verdoppelt, dann könnte die Ganztagsschule an allen Wiener Schulen in etwa bis 2045 umgesetzt sein.

Fazit: Wahlfreiheit forever!

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Elvis, der Fußball und Flann O’Brien

Dienstag, 28. Juli 2009 18:07

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Peter Osgood war in den 1960-er und frühen 1970-er Jahren Stürmer des FC Chelsea, der von den Fans zum King of Stamford Bridge geadelt wurde. In 279 Spielen für den FC Chelsea schoss er 103 Tore. Am 1. März 2006 ist Osgood gestorben.

Und jetzt kommt’s: Am 1. Oktober 2006 wurde die Urne mit seiner Asche in einer feierlichen Zeremonie am Elfmeterpunkt vor der Shed End (jene Tribüne, wo sich früher die Hardcore Fans des Vereins versammelten) beigesetzt. „So, his spirit is always with us„, wie unser Guide, der den Nickname ELVIS trug und uns durch das Stadium führte, anmerkte.

Dieser wunderbare ELVIS könnte Flann O’Briens Der dritte Polizist entsprungen sein. In diesem phantastischen Roman wird die Atom-Austausch-Theorie, die angeblich auf einen Philosophen namens De Selby zurückgeht, absolut schlüssig erläutert auf Grund der tiefen und symbiotischen Beziehungen, die sich zwischen den im irischen Dorf lebenden Leuten und ihren Fahrrädern über die Jahre entwickelt haben:

Das Brutto- und Nettoresultat davon ist, dass die Persönlichkeit von Menschen, die die meiste Zeit ihres natürlichen Lebens damit verbringen, die steinigen Feldwege dieser Gemeinde mit eisernen Fahrrädern zu befahren, sich mit der Persönlichkeit ihrer Fahrräder vermischt – ein Resultat des wechselseitigen Austauschs von Atomen-, und sie würden sich über die hohe Anzahl von Leuten in dieser Gegend wundern, die halb Mensch und halb Fahrrad sind.

ELVIS ist einer jener beneidenswerten Menschen, dessen Beruf von seiner Leidenschaft gewählt wurde. Er ist nicht bloß ein wandelndes Lexikon, das ganz nebenbei alle Statistiken und sonstigen fußballerischen Wichtigkeiten (die diversen Trainer, Spieler, Spielerwechsel usw.) verinnerlicht und jederzeit abrufbar parat hat, die sich nicht fußball-affinen Menschen sowieso nie erschließen werden. Nein: Dieser ELVIS lebt den Fußball und der Fußball lebt ELVIS. Er hat einen 100% Fußballanteil, wodurch er so ganz nebenbei die Gültigkeit der Atom-Austausch-Theorie belegt und all jene Zweifler, die diese als Folge der Hingabe seines Schöpfers für irischen Whisky zu „erklären“ trachten, eines Besseren belehrt.

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Wüstenenergie

Donnerstag, 18. Juni 2009 18:20

solar-energie-aus-der-sahara

Am 13. Juli werden in München deutsche Manager (Siemens, RWE, E.ON, Deutsche Bank usw.), italienische und spanische Unternehmen, deutsche und europäische Politiker mit Vertretern der Arabischen Liga zusammen kommen, um die Energieversorgung der Zukunft zu planen. Strom aus der Sahara. Für 400 Milliarden Euro könnten riesige Solarkraftwerke in Nordafrika und Hochspannungsleitungen nach Europa errichtet werden, die genügend Strom produzieren, um bis 2050 alle Atomkraftwerke in Europa zu ersetzen (vgl. hier) Anders als bei Photovoltaik-Anlagen, die den Strom sofort produzieren, soll bei den Wüstenspiegeln Spezialöl erhitzt und der dabei entstehende Wasserdampf für den Antrieb von Turbinen verwendet werden. Also ganz so wie bei herkömmlichen Kraftwerken, nur eben ohne Schadstoffausstoß.

Das Desertec-Projekt geistert schon seit einigen Jahren herum. Technisch ist es kein Problem mehr. Um die Finanzierung auf Schiene zu bringen, ist jetzt die Münchner Rück, Deutschlands größte Rückversicherung, eingestiegen. Rückversicherungen haben großes Interesse an nachhaltigen Energieträgern, weil sie immer mehr Geld für Folgeschäden des Klimawandels aufwenden müssen.

Neben den hohen Investitionskosten könnte die Realisierung des Projekts freilich auch an den nordafrikanischen Staaten scheitern. Solange sich in der Wüste mit den vorhanden Öl- und Gasvorkommen Geld verdienen lässt, wird es wohl etlicher Deals bedürfen, um die Staaten von Desertec zu überzeugen (vgl. hier.

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Iran

Mittwoch, 17. Juni 2009 14:51

iran_cartoon

© Cartoon-Caricature-Contors, Pfaffenhofen

Gestern hat Euro-News den faschistischen iranischen Mullahstaat in zweieinhalb Minuten erklärt. Dafür waren keine Live-Berichte von Journalisten notwendig, die in Teheran in abgeriegelten Hotels abhängen, um zu berichten, dass sie eh nichts zu berichten haben. Keine Nahost– und sonstigen Islamexperten, die davon quatschen, dass es für „Obama“ und „Israel“ ohnehin besser sei, wenn der völlig Durchgeknallte weiterhin im Amt bleibe (hier mehr dazu). Kurz: Kein Schwachsinn, sondern Facts and Figures über das „politische Perpetuum Mobile“ des Mullahregimes.
Hier das Kurzvideo (startet von alleine, kurz nach dem Werbespot).

Und hier geht’s zur Website von Stop the Bomb.

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EU-Wahl

Dienstag, 2. Juni 2009 20:03

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Am nächsten Sonntag finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt – und heute im ORF die erste und einzige Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten. Ist vielleicht auch besser so, möchte man beinahe anmerken, angesichts der „Themen“ der vergangenen Tage und Wochen.

Nicht erst seit diesem Wahlkampf präsentieren uns die meisten Parteien und die Billigmedien Europa als feindliches Territorium, von dem gefährliche Bedrohungen (z.B. organisierte Kriminalität, Neoliberalismus, Ausländer usw.) ausgehen, vor dem Volk und Heimat geschützt werden müssten. Politiker der beiden Regierungsparteien sprechen in der Regel ja nur „gegen die Europäische Union“ oder „von einer anderen Europäischen Union„. Manchmal beschleicht mich der Verdacht, sie möchten uns glauben machen, das Land befände sich noch in der Sondierungsphase, so als ob die Entscheidung, Beitritt oder Nicht-Beitritt, noch zur Debatte stünde.

Einzig die Rechten, die mit Kalkül die „Los-von-Brüssel„-Keule schwingen, und die Grünen verweigern sich dieser Chuzpe. Während Letztere allerdings den einzigen EU-Parlamentarier in ihren Reihen, der sich in ganz Europa einen Namen gemacht hatte, in die Politpension geschickt und damit alles andere denn eine Wahlempfehlung für sich abgegeben haben, steuern die Rechten, eine hemmungslose Hetzkampagne fahrend, einem Wahlerfolg entgegen.

Warum das so sein wird, hat – neben der skizzierten EU-Haltung der Regierungsparteien – auch mit der An Schritt vire, zwa Schritt zruck-Politik der SPÖ zu tun: Wenn der Bundeskanzler den rechten Hetzern ein SHUT UP! entgegen knallt, ist das einmal uneingeschränkt zu begrüßen; wenn er dann aber im Sauseschritt ins Burgenland eilt, um sich für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres auszusprechen, befördert er erst recht wieder das „(Verun-)Sicherheitsgeschäft“ der Rechten.

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Empörung ist zu wenig

Donnerstag, 28. Mai 2009 18:54

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Graf hat sich nicht spontan geäußert. Er hat überlegt einen hetzerischen Artikel verfasst. Er hat gewusst, was er tut. In der FPÖ brennen keine Sicherungen durch. Es geschieht etwas ganz anderes. Zum ersten Mal nach langer Zeit wird auf Verkleidungen kein Wert mehr gelegt. Man zeigt sich, wie man ist, und man spricht, wie man denkt. Das Blau ist ab, weil man glaubt, sich wieder braun leisten zu können. Das ist das Besorgniserregende. Weil SPÖ und ÖVP ihre klaren Grenzen zur extremen Rechten aufgegeben haben, weil angebiedert statt ausgegrenzt wird, fühlen sich Burschen wie Graf und Wehrsportler wie Strache sicher.„(Peter Pilz in seinem heutigen Blog-Eintrag)

Die Grünen haben eine Online-Petition gestartet, wo man für den Rücktritt des dritten Nationalratspräsidenten unterschreiben kann. Dass die FPÖ politisch ausgegrenzt gehört, weil sie, wie Michael Völker in einem Standard-Kommentar notiert, „eine zutiefst destruktive Kraft (ist), die hetzt, mit Neid arbeitet, die Vorurteile benützt und verstärkt, die Feindbilder propagiert, die Andersdenkende verfolgt, die Menschen fertigmacht„, sich also selbst aus dem zivilisierten demokratischen Diskurs nimmt, dürfte allmählich auch von den Regierungsparteien (zumindest auf Bundesebene) verstanden worden sein – die Grünen haben in dieser Frage immer klar Position bezogen.

Diese Trennlinie einzuziehen, kann aber nur ein erster, wenn auch unbedingt notwendiger Schritt sein. In einem Gespräch, das ich auf der Website des Gedenkdienstes gefunden habe, skizziert Willi Meryin, Gewerkschafter und Vorsitzender des Mauthausen Komitee Österreich, eine konkrete gesellschaftliche Problemstellung, die nicht nur mit Empörungsdiskursen zu bewältigen sein wird:

Mein Sohn hatte im Kindergarten einen besten Freund. Mein Sohn ist dann in eine Mehrstufenklasse gekommen. Lauter alternative, anti-faschistische Lehrer. Anti-Diskriminierungsprojekte, Workshops, keine Noten, alle ‚per Du‘ – eine Super-Schule. Wie viele Türken waren in dieser Schule? Keine. Es war nämlich eine Ganztagesschule, wo nur Kids hindürfen, von denen beide Elternteile berufstätig sind, was bei vielen türkischen Familien nicht der Fall ist. Das hat aber geheißen, dass in der Nebenschule der Anteil türkischer Kinder 80% war. Dort war auch der beste Kindergartenfreund meines Sohnes. Die haben natürlich keine anti-rassistischen Projekte gehabt. Die waren halt nicht in Mauthausen. Das sind dann aber eher die Leute, die auf den Lehrstellenmarkt kommen. (…) Wir können ja heute auch nicht zu einem Lehrling hingehen und sagen: ‚Du bist nicht sozial benachteiligt.‘ Er ist es und er weiß es. Und wir müssen ihm nicht nur eine Perspektive aufzeigen, wir müssen sie ihm auch ermöglichen.

Ansonsten kann ich nur auf einen älteren Blog-Eintrag verweisen.

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