Der Ökonom Stefan Schulmeister bringt das gegenwärtige Budget-Drama in einem Standard-Kommentar der Anderen präzise auf den Punkt:

“Wenn das BIP in einem Land trotz Konjunkturpakets um vier Prozent zu schrumpfen droht, so muss das Budgetdefizit um weitere vier Prozent des BIPs ausgeweitet werden, am besten durch solche Ausgaben, die die Wachstumsbedingungen auch langfristig verbessern (Bildung, Infrastruktur, Forschung) oder die Nachfrage besonders effizient stimulieren (Transfers für sozial Schwache). Verzichtet ein Finanzminister darauf, um den Defizitanstieg in Grenzen zu halten, wird er später erst recht ein höheres Defizit “erleiden”. Grund: der unzureichend gebremste Konjunktureinbruch.
In den USA und Japan, aber selbst in China, orientiert sich die Politik an diesem „Sparparadox”, nicht aber in der EU. Hier hat sich die Vorstellung seit 20 Jahren verfestigt, dass es der Staat allein in der Hand hat, seinen Budgetsaldo zu bestimmen (daher die Maastricht-Kriterien). Die Interaktion aller Sektoren einer Wirtschaft wird vernachlässigt, also der systemische Kontext der Budgetdynamik (”Maastricht error”). Folge: Die Konjunkturpakete sind in der EU (viel) kleiner als in den USA, Japan oder China.“

Diese Analyse sollte man mitdenken, wenn man die Budgetrede des Finanzministers zu den Budgetvoranschlägen für die Jahre 2009 und 2010 liest, die er gestern im Nationalrat vorgetragen hat. Die in Zahlen gegossene Regierungspolitik muss sich an den starren europäischen Regeln orientieren. Alle Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Krise gesetzt werden, unterliegen letztendlich den Maastricht-Kriterien – ein kurzfristiges Außer-Kraft-Setzen kann darüber nicht hinwegtäuschen (der Budgetvoranschlag für 2009 sieht ein Defizit von 3,2% vor, jener für 2010 eines von 4,1%). Diese Vorgabe, und darin liegt das Problem, gilt der heimischen Politik als quasi naturhafte, was sich in der Rede von Pröll vor allem in den Seitenhieben auf die USA (Defizit bis zu 13% des BIP) und in den grundsätzlichen Ausführungen zur Sparsamkeit offenbart.

In der Rede finden sich die üblichen ideologischen Verkürzungen (”Von den vergangenen Jahren der Hochkonjunktur haben wir alle profitiert“), hohlen Phrasen (”Allen Betroffenen sage ich hier und jetzt: Auf uns können Sie sich verlassen!“) und gesellschafts- und sozialpolitisch völlig hirnrissige Lobeshymnen: So nimmt Pröll den skandalösen Zustand, wonach im viert reichsten Land der Europäischen Union 2,7 Millionen Menschen über ein viel zu geringes Einkommen verfügen, um überhaupt noch Steuern zu zahlen, nicht zum Anlass, um endlich für eine gerechtere Verteilung von Vermögen und Einkommen zu sorgen, sondern, ganz im Gegenteil, als Beleg dafür, wie supertoll das Land dastehe:

“Nicht zuletzt durch die Steuerreform 2009 zahlen 2,7 Millionen Menschen in Österreich seit diesem Jahr überhaupt keine Steuern mehr! Auf jeden Steuerzahler kommt damit einer, der keine Steuern zahlt. Da brauchen wir uns nicht selbst schlecht zu reden.”

Eine detaillierte inhaltliche Bewertung der Rede erübrigt sich aber ohnehin, weil die Budgetvoranschläge für die Jahre 2009 und 2010 in wenigen Monaten schon Makulatur sein dürften. So geht aus dem ebenfalls gestern vom Internationalen Währungsfonds veröffentlichten Global Financial Stability Report hervor, dass die weltweiten Verluste in Folge der Finanzkrise über 4 Billionen Dollar (rund 3 Billionen Euro) betragen werden (die Schätzung basiert auf Zahlen, die bis Ende Februar 2009 verfügbar waren). Vor einem halben Jahr ging der IWF noch von Verlusten in der Größenordnung von 2 Billionen Dollar aus.

In dem Bericht wird klarerweise auch das Engagement Österreichischer Banken in Ost- und Zentraleuropa (CESE) angesprochen, das im Vergleich zu anderen europäischen Staaten unvergleichlich höher ist – gemessen am jeweiligen BNP (”Austria has the largest exposure to CESE. The claims of its banks amount to over 70 percent of its GDP and 26 percent of its banking system assets.”)

Als der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in einem Vortrag aus diesen Fakten eine – im Vergleich zu allen anderen europäischen Staaten - unvergleichlich höhere Gefährdung für das österreichische Bankensystem und für die Handlungspielräume der Politik abgeleitet hat, versuchten die heimischen Regierungsspitzen Krugmann als Spinner hinzustellen (vgl. dazu den Bericht in der Financial Times Deutschland und Krugmans Blogeintrag in der New York Times).

Nun wissen wir, dass die G-20 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen haben, um auf die Weltwirtschaftskrise zu reagieren, die auch im IGF Report positiv bewertet werden. Zugleich werden aber die Prognosen, beinahe täglich, nach unten revidiert, und diese Krise könnte - gemessen am weltweiten Einbruch der Industrieproduktion, des Welthandels und des Finanzsystems – noch dramatischer Auswirkungen haben als die Weltwirtschaftskrise in den 1930-er Jahren, wie sich aus einer vor kurzem publizierten Kurzstudie zweier amerikanischer Wirtschaftshistoriker folgern lässt. Den einzigen Unterschied zur Great Depression bringt Krugman treffend auf den Punkt:

“It’s only to the extent that we understand these things a bit better than our grandfathers — and that we act on that knowledge — that we have any real reason to think this time will be better.”

Fazit: Man muss ja nicht alle Prognosen glauben, und viele Fachleute haben sich in den letzten Monaten ordentlich blamiert; aber der Trend geht eindeutig abwärts. Die Budgetvoranschläge werden schon bald adaptiert werden müssen.

Eduardo Galeano ist ein angesehener Mann. Der Journalist und Schriftsteller, mit uruguayanischem Pass, wurde zur Ikone der Linken, nachdem im Jahre 1971 sein anti-kolonialistisches Werk, Die offenen Adern Lateinamerikas, veröffentlicht worden war.

Eduardo Galeano ist ein kämpferischer Mann. Von der Militärjunta ins spanische Exil getrieben, hat der mittlerweile wieder in Uruquay lebende Autor immer wieder Bücher publiziert und seine Artikel und Kommentare werden von linken US-amerikanischen und britischen Publikationen, wie The Progressive, The Nation oder New Internationalist, aber auch etwa von der deutschen TAZ, gerne gedruckt.

Über einen TAZ-Blog ist sein jüngster Text, der auf einer uruquayanischen Website veröffentlich wurde, zugänglich (hier die deutsche Übersetzung), ein Kommentar, der sich mit dem Krieg Israels gegen die Hamas beschäftigt, und den Galeano, wie er am Ende anmerkt, seinen “jüdischen Freunden, die von durch Israel beratenen lateinamerikanischen Diktaturen ermordet wurden“, widmet.

Dieser Kommentar, der auf dem TAZ-Blog unkommentiert blieb, ist ein perfides anti-israelisches Pamphlet (Galeano bezeichnet das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Hamas als “Ausrottungskrieg“, als “Operation ethnischer Säuberung“), in dem Israel und die USA (”Obermacher-Weltmacht“) für alle Übel dieser Welt verantwortlich gemacht und, der abstrusen Argumentation folgerichtig, die Palästinenser zu Widerstandskämpfer und Opfer des “israelischen Staatsterrorismus” stilisiert werden.

Über jemanden, der den islamistischen Selbstmord- und Raketenterror als Manifestation der “Verzweiflung” bezeichnet und damit legitimiert, der überall die “Manipulationsmassenmedien” am Werk sieht und der überdies noch die Schamlosigkeit besitzt, dieses Machwerk toten Juden zu widmen, bräuchte man keine Worte mehr verlieren. Wer so argumentiert, nimmt sich selbst aus einer ernsthaften politischen Debatte.

Doch Galeano ist kein namenloser Spinner, sondern ein linker Strahlemann, und, ich fürchte, seine Positionen werden von vielen globalisierungskritischen Linken und Friedensbewegten (hier ein Beispiel) geteilt – wenn nicht gar von einer Mehrheit. Deshalb muss man sich mit den Galeanos dieser Welt und mit ihren grauenhaften Ansichten auseinandersetzen. Ihr dualistisches Weltbild kennt nur abgrundtief böse Täter und absolut unschuldige Opfer, in deren Namen sie ihre Glaubenssätze selbstgerecht absondern. Um diesem Blendwerk, das sie über alle Konflikte und Auseinandersetzungen stülpen, zu entsprechen, müssen die Verbrechen und Unmenschlichkeiten, die von den Unterdrückten dieser Erde begangen werden, ebenso geleugnet werden wie alle fortschrittlichen Forderungen und Handlungen der Unterdrücker.

Im Grunde sind die Galeanos dieser Welt Gläubige, säkularisierte zwar, aber ihren frommen Brüdern und Schwestern wesensgleich, anerkennt doch beider Denken nur eine einzige Wahrheit, die absolute nämlich.

“Wenn ein schreckliches Verbrechen begangen wurde, wollten wir, dass die Polizei den Kerl erwischt, ihn einsperrt, und – wen das Verbrechen schwer war – auf den elektrischen Stuhl schickt. Das hielten wir für besser. Dann waren wir zufrieden.“(George Ryan, Gouverneur des Bundesstaates Illinois von 1999 bis 2003)

Mit diesen Worten beschreibt der Republikaner George Ryan die Denkungsart der Mehrheit der Leute aus seinem Heimatort Kankakee, rund 80 km südwestlich von Chicago gelegen, eine Denkungsart, die auch die seine war, beinahe ein Leben lang. Doch kurz vor Ablauf seiner Amtszeit muss er darüber entscheiden, ob die Todesurteile gegen 171 Häftlinge, die in den Todeszellen der Gefängnisse von Illinois seit vielen Jahren auf ihre Hinrichtung warten, aufgehoben und in “lebenslänglich” umgewandelt werden sollen.

Der jahrzehntelange Befürworter der Todesstrafe wird zum entschiedenen Gegner des staatlich sanktionierten Mordes. Die Nachforschungen junger Journalismusstudenten, die einzelne Fälle untersucht haben, konnten ihn davon überzeugen, dass viele Todesurteile auf Grund von Folter, Beweisfälschung und Ergebnisdruck der Ermittlungsbehörden zustande gekommen waren. (hier Ryans Rede mit der Begründung für die Aussetzung der Todesstrafe).

Der Dokumentarfilm “Deadline” von Kathy Chevigny und Kirsten Johnson, im Jahre 2004 beim Sundance Film Festival für den Grossen Preis nominiert, nimmt diesen Fall zum Anlass, um das US-amerikanische Justizsystem (siehe auch hier) radikal in Frage zu stellen. Die zentrale Message des Filmes manifestiert sich im folgenden Statement des Juristen und Gründers der “Equal Justice Initiative of Alabama“, Bryan Stevenson:

“Den Anstand einer Gesellschaft bewertet man nicht anhand der Art wie sie ihre Reichen behandelt oder ihre allseits Beliebten. Man bekommt keine Punkte, wenn man diese Menschen fair oder verantwortungsvoll behandelt. Man bewertet auch nicht die Verbindlichkeit des Gesetzes anhand seiner Anwendung gegenüber jenen, die man sowieso immer unterstützt. Man bewertet nicht die Integrität einer Gesellschaft anhand der Art wie sie mit ihren Mächtigen umgeht. Die Integrität einer Gesellschaft, ihren Anstand und wie sie zum Gesetz steht, bewertet man anhand der Art wie sie die Leute behandelt, die sie hasst.“

Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA im Jahre 1976 sind bisher 1136 Menschen hingerichtet worden (allein in Texas 423 und in Virginia 103), und über 3300 Menschen warten in den so genannten Todeszellen auf ihre Hinrichtung oder Begnadigung.

Die Doku ist hier auf ARTE+7 noch einige Tage zu sehen, und wird überdies am 18. Jänner um 01.50 auf ARTE nochmals ausgestrahlt.

Und hier noch ein Videovortrag von Stevenson zur Rassen- und Klassenjustiz in den USA.

Wie groß der Politikwandel in den USA durch die Wahl Barack Obamas werden wird, lässt sich auch anhand der Pläne Obamas zur Technologiepolitik ablesen (vgl. hier). Während die Bush-Administration ihre Politik im Bereich der digitalen Ökonomie und Infrastruktur ausschließlich in enger Abstimmung mit den großen Medien- und Telekomunternehmen definiert und sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene dementsprechend gehandelt hat, hegen die Vorstellungen und Pläne der künftigen US-Administration berechtigte Hoffnung, dass es nunmehr nicht ausschließlich nach deren Interessen gehen könnte. So wird die Strategie der Telekom- und Kabelnetzbetreiber, ein Zwei- oder Mehrklassen Internet einzuführen, explizit abgelehnt. Während die Bush-Administration die Pläne der Telekom- und Kabelnetzbetreiber, Websites und Internetdienste großer Unternehmen rascher zum Endkunden zu transportieren (”Next Generation Networks“), wohlwollend aufnahm, proklamiert Obama und Biden in diesem Papier als oberste Priorität die “Bewahrung der Offenheit des Internets“.

“Protect the Openness of the Internet: A key reason the Internet has been such a success is because it is the most open network in history. It needs to stay that way. Barack Obama strongly supports the principle of network neutrality to preserve the benefits of open competition on the Internet.“

Diese Absage an das Mehrgeschwindigkeitsnetz ist ein klares Signal im Interesse der Informations- und Meinungsfreiheit aller. So hat ein kleiner Blog, wie der meinige, zumindest im Hinblick auf die Transportgeschwindigkeit die gleiche Chance wie das Webportal eines großen Medienkonzerns!

“This guy’s just a garbage man. There ought to be limits to freedom. Of course I don’t appreciate it — and you wouldn’t either.”
(George Walker Bush)

Not amused war der Herr Präsident, als er die Bekanntschaft mit “The Yes Men” machte. Wobei, Bekanntschaft, wäre zu viel gesagt: Bush kannte die Kerle ja nicht, die für seine gefakte Website (http://www.gwbush.com) verantwortlich waren, auf der er während seines ersten Wahlkampfes im Jahre 2000 allerlei Bosheiten über sich selbst zu lesen bekam.

Schade, dass es diese Seite nicht mehr gibt; aber auch die jüngste Intervention von “The Yes Men” kann sich sehen lassen: Letzten Mittwoch ließen sie eine täuschend ähnliche Sonderausgabe der New York Times in einer Auflage von 1,2 Millionen Exemplare in New York, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Philadelphia und Washington von tausenden Helfern kostenlos verteilen. Die Ausgabe, datiert mit 4. Juli 2009, “Iraq War ends” als Headline, nahm Barack Obamas Wahlkampfankündigungen ernst und imaginierte eine Welt ohne Guantánamo und mit Krankenversicherung für alle Amerikaner. Die mediale Intervention, die auch als Website existiert, ging rund um den Globus.

“The Yes Men” sind gewissermaßen digitale Situationisten, die den Herren der digitalen Ökonomie so manchen Streich spielen. Bekannt geworden sind sie im Jahre 1999, als sie die Website der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation - WTO) nachbauten und darauf u.a. die Wiedeinführung der Sklaverei anregten - als wirksamste Strategie zur Bekämpfung der Armut in Afrika. Einige Jahre später im Jahre 2004, am 20. Jahrestag der Giftkatastrophe im indischen Bhopal, gab ein Mitglied des Kollektivs ein Interview für BBC World. Als Sprecher von Dow-Chemical kündigte er an, dass sein Unternehmen die Familien der Opfer der Chemiekatastrophe mit mehr als 12 Milliarden Dollar entschädigen werde. Die Aktionäre von Dow-Chemical schmissen die Nerven weg, der Kurs sackte kurzfristig dramatisch ab.

Im Web und auf Youtube sind weiter Aktionen der “Yes”-Männer dokumentiert.

Barack Obama hat die US-Präsidentschaftswahlen souverän gewonnen. Mit 53% der abgegebenen Stimmen hat er die ominöse 50%-Marke glatt genommen - im Unterschied zu fast allen anderen demokratischen Kandidaten seit 1945. Große Ausnahme: Lyndon B. Johnson, der im Jahre 1964 auf 61,1% der Stimmen gekommen ist. (Nach der Ermordung John F. Kennedys war der republikanische Gegenkandidat Barry Goldwater, ein erzreaktionärer Politiker, der auch innerhalb der Republikanischen Partei höchst umstritten war, nicht wirklich ein dem Zeitgeist entsprechendes Angebot an die Wählerinnen und Wähler).

Obama hat also einen Erdrutschsieg gelandet. Er hat seit Urzeiten republikanische Zonen, wie etwa die Südstaaten Virginia und North Carolina, umgedreht und sich in vielen traditionellen republikanischen Hochburgen mit John McCain ein “To Close to Call“-Match geliefert. McCain blieb ohne Chance.

Dass Obama jetzt Präsident der wichtigsten Macht der Welt wird, hat er aber auch einem anderen Republikaner zu verdanken, einem, der nicht mehr zur Wahl gestanden ist: Nämlich George Walker Bush, dem noch bis zum 20. Jänner 2009 amtierenden Präsidenten. Ich meine damit nicht die offensichtliche Tatsache, dass Bush bei der Mehrheit der Amerikaner völlig abgewirtschaftet hat, und dass er, als einer der politisch Verantwortlichen für die Finanz- und Wirtschaftskrise, den Niedergang der Republikaner mit verursacht hat. Das meine ich gar nicht - wiewohl das “It’s the economy, stupid“-Motiv den Wahlsieg Obamas entschieden hat, was alle Wahlanalysen eindeutig belegen.

Bush hat Obama dadurch erst ermöglicht, weil er als Präsident in seiner Amtszeit viele Regierungsstellen mit Nicht-Weißen Amerikanern und eine ganz zentrale Position mit Afroamerikanern besetzt hat: Nämlich das State Department, zunächst mit Colin Powell und dann mit Condoleezza Rice. Dadurch konnte sich das “weiße”, oftmals rassistische Amerika peu à peu mit dem Gedanken anfreunden, dass auch “Schwarze” in den USA für höchste Regierungsämter in Frage kommen. Jedenfalls war nur eine knappe Mehrheit der “Weißen” für McCain und nicht, wie noch vor kurzem befürchtet, die große Mehrheit.

Was dieser Sieg für Afroamerikaner bedeutet, die Obama zu nahezu 100% gewählt haben, kann nicht nur an den Freudentränen Jesse Jacksons nachempfunden werden, sondern auch an den Reaktionen auf Obamas Wahlsieg durch Condoleezza Rice und Colin Powell selbst, die nach dem Sieg Obamas fast geflennt hätten. Übrigens: Powell, der eine Wahlempfehlung für Obama abgegeben hat, könnte auch in Obamas Team eine wichtige Rolle spielen.

Obama verdankt seinen Sieg aber auch einer bislang nicht gekannten Einbindung des Internets in einen Wahlkampf. Via Website konnten unglaubliche Summen an Spenden lukriert werden, zumeist in Form von Kleinspenden, vielfach von Menschen, die noch nie für eine Partei einen Cent gegeben haben. Und dank Facebook, Twitter, MySpace und YouTube hat Obama Millionen von Unterstützern mobilisiert. Mit ein Grund dafür, dass Obama bei den Erstwählern (das waren auch viele “ältere” Wählerinnen und Wähler, die sich erstmals für eine Wahl registrieren ließen) und den unter 30-Jährigen (66%) außergewöhnlich punkten konnte. All das erklärt, warum beinahe 2/3 aller Amerikaner zur Abstimmung gingen - so viele, wie seit mehr als 100 Jahren nicht mehr - und dabei stundenlange Wartezeiten in Kauf nahmen.

Und die Internetkampagne geht weiter: Auf der Website http://change.gov (Adressen mit der Endung “.gov” bekommen nur Regierungseinrichtungen) werden seit letztem Freitag bis zur feierlichen Amtseinführung Obamas, am 20. Jänner 2009, News und Infos aus dem Obama-Lager veröffentlicht werden.

“If there is anyone out there who still doubts that America is a place where all things are possible, who still wonders if the dream of our founders is alive in our time, who still questions the power of our democracy, tonight is your answer.

It’s the answer told by lines that stretched around schools and churches in numbers this nation has never seen, by people who waited three hours and four hours, many for the first time in their lives, because they believed that this time must be different, that their voices could be that difference.

It’s the answer spoken by young and old, rich and poor, Democrat and Republican, black, white, Hispanic, Asian, Native American, gay, straight, disabled and not disabled. Americans who sent a message to the world that we have never been just a collection of individuals or a collection of red states and blue states.
We are, and always will be, the United States of America.

It’s the answer that led those who’ve been told for so long by so many to be cynical and fearful and doubtful about what we can achieve to put their hands on the arc of history and bend it once more toward the hope of a better day.

It’s been a long time coming, but tonight, because of what we did on this date in this election at this defining moment change has come to America.

A little bit earlier this evening, I received an extraordinarily gracious call from Sen. McCain.
Sen. McCain fought long and hard in this campaign. And he’s fought even longer and harder for the country that he loves. He has endured sacrifices for America that most of us cannot begin to imagine. We are better off for the service rendered by this brave and selfless leader.
I congratulate him; I congratulate Gov. Palin for all that they’ve achieved. And I look forward to working with them to renew this nation’s promise in the months ahead.

I want to thank my partner in this journey, a man who campaigned from his heart, and spoke for the men and women he grew up with on the streets of Scranton and rode with on the train home to Delaware, the vice president-elect of the United States, Joe Biden.

And I would not be standing here tonight without the unyielding support of my best friend for the last 16 years the rock of our family, the love of my life, the nation’s next first lady Michelle Obama.

Sasha and Malia I love you both more than you can imagine. And you have earned the new puppy that’s coming with us to the new White House.

And while she’s no longer with us, I know my grandmother’s watching, along with the family that made me who I am. I miss them tonight. I know that my debt to them is beyond measure.
To my sister Maya, my sister Alma, all my other brothers and sisters, thank you so much for all the support that you’ve given me. I am grateful to them.

And to my campaign manager, David Plouffe, the unsung hero of this campaign, who built the best, the best political campaign, I think, in the history of the United States of America.
To my chief strategist David Axelrod who’s been a partner with me every step of the way.
To the best campaign team ever assembled in the history of politics you made this happen, and I am forever grateful for what you’ve sacrificed to get it done.

But above all, I will never forget who this victory truly belongs to. It belongs to you. It belongs to you.

I was never the likeliest candidate for this office. We didn’t start with much money or many endorsements. Our campaign was not hatched in the halls of Washington. It began in the backyards of Des Moines and the living rooms of Concord and the front porches of Charleston. It was built by working men and women who dug into what little savings they had to give $5 and $10 and $20 to the cause.

It grew strength from the young people who rejected the myth of their generation’s apathy who left their homes and their families for jobs that offered little pay and less sleep.

It drew strength from the not-so-young people who braved the bitter cold and scorching heat to knock on doors of perfect strangers, and from the millions of Americans who volunteered and organized and proved that more than two centuries later a government of the people, by the people, and for the people has not perished from the Earth.

This is your victory.

And I know you didn’t do this just to win an election. And I know you didn’t do it for me.
You did it because you understand the enormity of the task that lies ahead. For even as we celebrate tonight, we know the challenges that tomorrow will bring are the greatest of our lifetime — two wars, a planet in peril, the worst financial crisis in a century.

Even as we stand here tonight, we know there are brave Americans waking up in the deserts of Iraq and the mountains of Afghanistan to risk their lives for us.

There are mothers and fathers who will lie awake after the children fall asleep and wonder how they’ll make the mortgage or pay their doctors’ bills or save enough for their child’s college education.

There’s new energy to harness, new jobs to be created, new schools to build, and threats to meet, alliances to repair.

The road ahead will be long. Our climb will be steep. We may not get there in one year or even in one term. But, America, I have never been more hopeful than I am tonight that we will get there.

I promise you, we as a people will get there.

There will be setbacks and false starts. There are many who won’t agree with every decision or policy I make as president. And we know the government can’t solve every problem.
But I will always be honest with you about the challenges we face. I will listen to you, especially when we disagree. And, above all, I will ask you to join in the work of remaking this nation, the only way it’s been done in America for 221 years - block by block, brick by brick, calloused hand by calloused hand.

What began 21 months ago in the depths of winter cannot end on this autumn night.
This victory alone is not the change we seek. It is only the chance for us to make that change. And that cannot happen if we go back to the way things were.

It can’t happen without you, without a new spirit of service, a new spirit of sacrifice.

So let us summon a new spirit of patriotism, of responsibility, where each of us resolves to pitch in and work harder and look after not only ourselves but each other.

Let us remember that, if this financial crisis taught us anything, it’s that we cannot have a thriving Wall Street while Main Street suffers.

In this country, we rise or fall as one nation, as one people. Let’s resist the temptation to fall back on the same partisanship and pettiness and immaturity that has poisoned our politics for so long.

Let’s remember that it was a man from this state who first carried the banner of the Republican Party to the White House, a party founded on the values of self-reliance and individual liberty and national unity.

Those are values that we all share. And while the Democratic Party has won a great victory tonight, we do so with a measure of humility and determination to heal the divides that have held back our progress.

As Lincoln said to a nation far more divided than ours, we are not enemies but friends. Though passion may have strained, it must not break our bonds of affection.

And to those Americans whose support I have yet to earn, I may not have won your vote tonight, but I hear your voices. I need your help. And I will be your president, too.

And to all those watching tonight from beyond our shores, from parliaments and palaces, to those who are huddled around radios in the forgotten corners of the world, our stories are singular, but our destiny is shared, and a new dawn of American leadership is at hand.

To those - to those who would tear the world down: We will defeat you. To those who seek peace and security: We support you. And to all those who have wondered if America’s beacon still burns as bright: Tonight we proved once more that the true strength of our nation comes not from the might of our arms or the scale of our wealth, but from the enduring power of our ideals: democracy, liberty, opportunity and unyielding hope.

That’s the true genius of America: that America can change. Our union can be perfected. What we’ve already achieved gives us hope for what we can and must achieve tomorrow.

This election had many firsts and many stories that will be told for generations. But one that’s on my mind tonight’s about a woman who cast her ballot in Atlanta. She’s a lot like the millions of others who stood in line to make their voice heard in this election except for one thing: Ann Nixon Cooper is 106 years old.

She was born just a generation past slavery; a time when there were no cars on the road or planes in the sky; when someone like her couldn’t vote for two reasons — because she was a woman and because of the color of her skin.

And tonight, I think about all that she’s seen throughout her century in America — the heartache and the hope; the struggle and the progress; the times we were told that we can’t, and the people who pressed on with that American creed: Yes we can.

At a time when women’s voices were silenced and their hopes dismissed, she lived to see them stand up and speak out and reach for the ballot. Yes we can.

When there was despair in the dust bowl and depression across the land, she saw a nation conquer fear itself with a New Deal, new jobs, a new sense of common purpose. Yes we can.
When the bombs fell on our harbor and tyranny threatened the world, she was there to witness a generation rise to greatness and a democracy was saved. Yes we can.

She was there for the buses in Montgomery, the hoses in Birmingham, a bridge in Selma, and a preacher from Atlanta who told a people that “We Shall Overcome.” Yes we can.

A man touched down on the moon, a wall came down in Berlin, a world was connected by our own science and imagination.

And this year, in this election, she touched her finger to a screen, and cast her vote, because after 106 years in America, through the best of times and the darkest of hours, she knows how America can change.

Yes we can.

America, we have come so far. We have seen so much. But there is so much more to do. So tonight, let us ask ourselves — if our children should live to see the next century; if my daughters should be so lucky to live as long as Ann Nixon Cooper, what change will they see? What progress will we have made?

This is our chance to answer that call. This is our moment.

This is our time, to put our people back to work and open doors of opportunity for our kids; to restore prosperity and promote the cause of peace; to reclaim the American dream and reaffirm that fundamental truth, that, out of many, we are one; that while we breathe, we hope. And where we are met with cynicism and doubts and those who tell us that we can’t, we will respond with that timeless creed that sums up the spirit of a people: Yes, we can.

Thank you. God bless you. And may God bless the United States of America.“

Sam Cooke “A change is gonna come“

Wird Barack Obamas Hautfarbe der entscheidende Faktor bei den US-Wahlen am 4. November werden? Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise?
Der Bürgermeister von Los Angeles, Tom Bradley, kandidierte im Jahre 1982 zum Gouverneur von Kalifornien. In allen Umfragen lag der Afroamerikaner voran. Gewählt wurde er dann allerdings nicht. Viele weiße Wähler verbargen ihren Rassismus vor den Meinungsforschern, in der Wahlzelle war dann Schluss mit politischer Korrektheit. Die politische Meinungsforschung spricht seither vom “Bradley-Effekt“, der zu bedenken sei, sobald ein Schwarzer gegen einen Weißen bei Wahlen antrete.
Bei den Vorwahlen konnte aber auch ein umgekehrter Bradley-Effekt festgestellt werden: In zwölf Bundesstaaten stimmten im Schnitt sieben Prozent mehr Wähler für Obama, als sich zuvor für ihn ausgesprochen hatten. Politologen erklären diese Ergebnisse damit, dass sich unentschiedene Wähler, die in einer von Weißen dominierten Region leben, in den Umfragen tendentiell für den weißen Kandidaten aussprachen. In der Wahlzelle lief’s dann umgekehrt.

Will Obama gewinnen, dann muss er vor allem auch bei der weißen Arbeiter- und Mittelklasse punkten. Diese Woche lief im TV ein Beitrag über die Autostadt Detroit, im Bundesstaat Michigan gelegen. Die Afroamerikaner leben im Zentrum der Stadt, die Weißen in den Vororten. Es gibt nahezu keine Gemeinsamkeiten. Die Segregation ist ein Faktum, gesprochen wird darüber nicht. In der Sendung kamen viele Weiße und Schwarze aus der Arbeiter- und Mittelklasse zu Wort. Auffällig war, wie stark die Weißen Obama ablehnten. Ein Schwarzer als Präsident? Nicht mit uns!

Ein weiteres Problem, das Obama doch noch den Sieg kosten könnte, sind die bekannt berüchtigten Wahlmaschinen, die bei den US-Wahlen zum Einsatz kommen. Seit Wochen schon kann in 31 Bundesstaaten gewählt werden. “Early Voting” nennt sich diese Besonderheit, und Millionen, hauptsächlich Afroamerikaner, darunter viele, die sich erstmals für die Wahlen registrieren ließen, haben bereits davon Gebrauch gemacht, um sich das Schlangestehen am Wahltag zu ersparen. Allerdings: Vielerorts fielen die Maschinen aus. Die Menschen mussten stundenlange warten, um wählen zu können. Sollte das am Wahltag passieren, gibt’s keine Stimmabgabe.

Aber hoffen wir einmal das Beste. Entscheidend sind ohnehin nur die 13 Swing States, also jene Bundesstaaten, in denen es auf Grund der unterschiedlichen sozioökonomischen Struktur der Bevölkerung eng wird. Ohio, Pennsylvania, Virgina und Florida sind die wichtigsten, und nur in diesen Staaten wird noch wahlgekämpft. Alle anderen Staaten sind längst entschieden.

Auf Arte lief eine hervorragende Doku über Black Music, “Schwarz und Stolz – Die Geschichte der schwarzen Musik” des französischen Regisseurs Marc-Aurele Vecchione. Darin wird die Geschichte der afroamerikanischen Musik von den Worksongs bis zum HipHop mit den gesellschaftlichen Entwicklungen seit dem 17. Jahrhundert in USA kurzgeschlossen. Große Empfehlung für diese Dokumentation, die gespickt ist mit hochinteressanten Zeitdokumenten und raren Konzertmitschnitten.

Billie Holiday – Strange Fruit

Southern trees bear strange fruit,
Blood on the leaves and blood at the root,
Black bodies swinging in the southern breeze,
Strange fruit hanging from the poplar trees.

Die Doku wird am 2. November um 09.45 Uhr und am 13. November um 03.00 Uhr wiederholt! Möglicherweise gibt es sie aber auch auf ARTE 7+ zu sehen, wo ausgewählte Sendungen sieben Tage lang im Netz hängen (länger ist leider gesetzlich nicht erlaubt). Also hin und wieder auf http://www.arte.de vorbei schauen. Es lohnt sich in jedem Fall!

California State Prison, Solano

“COINTELPRO, the Counter-Intelligence Program, was started by the government. And their whole objective was to neutralize any black movement in America, that they thought a threat. The Panthers being the biggest threat in America at one time (…) They broke down that whole infrastructure very quickly, in two, three years. They turned them against each other, and jailed their leadership. (…) And that’s what made everybody say, wow, see, if you get involved with the politics they’ll kill you. So, I’m just going to look out for me, and my family. It went from community success to individual success. I think that’s where black-on-black crime really just exploded.” (Interview mit Cle Bone Sloan)

Der Filmemacher Cle Bone Sloan dokumentiert in seinem Film Bastards of the Party, den ich im Rahmen der Viennale gesehen habe, die Geschichte der schwarzen Gangs in Los Angeles. Sloan, mittlerweile inaktives Mitglied der “Bloods“, einer Gang, der er seit seinem 12. Lebensjahr angehört, wofür er mit vielen Jahren hinter Gittern zu bezahlen hatte, erzählt darin auch die Geschichte der Black Community am Beispiel Los Angeles von den 1960-er Jahren bis heute. Ende der 1960-er und Anfang der 1970-er Jahre wird die Black Panther Party von Regierung und FBI zur terroristischen Vereinigung erklärt und zerschlagen, ihre zentralen Figuren getötet oder inhaftiert. Mit der Schließung der Fabriken, in denen hauptsächlich Afroamerikaner beschäftigt waren, kommt in den folgenden Jahren der wirtschaftliche Niedergang der Schwarzen Viertel: Die Väter arbeitslos und die Kids ohne Job-Perspektiven. Der politische Kampf gegen rassistische Diskriminierung geht in den täglichen Fights zwischen den einzelnen Gangs und im gemeinsamen Kampf gegen die Polizei verloren. Die Folgen: Mehr Schwarze - und Latino-Kids in den Gefängnissen als in den Colleges! Das kalifornische Gefängnissystem ist das drittgrößte der Welt (hinter China und den Vereinigten Staaten insgesamt) - seit 1980 sind in Kalifornien 23 neue Gefängnisse errichtet worden -, in dem im Jahre 2007 mehr als 160.000 Menschen inhaftiert waren, zwei Drittel davon waren Afroamerikaner oder Latinos.

California State Prison, Los Angeles

Cle Bone Stone hat den Ausstieg geschafft – seine Mitstreiter, deren Fotos am Ende des Films kurz aufgeblendet werden, nicht. Sie sind tot oder hinter Gefängnismauern weggesperrt - lebenslang.