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Here’s the money

Donnerstag, 12. Juni 2008 23:30

Anfang des Jahres wurde der für rund 100 Millionen Euro völlig neugestaltete ÖBB-Bahnhof Wien-Nord / Praterstern eröffnet. Die riesige Glasfassade soll Offenheit und Transparenz signalisieren und, nach der EURO 2008, soll auch noch der Vorplatz mit einem großen Glasdach überzogen werden
Verantwortlich für den Neubau zeichnet, so wie für alle Bahnhofsneugestaltungen (Schlagwort „Bahnhofsoffensive“), die ÖBB-Immobilienmanagement Gesellschaft mbH., eine 100% Tochter der ÖBB-Infrastruktur Bau AG, die selbst wiederum eine 100% Tochter der ÖBB Holding AG ist. Die ÖBB-Holding fungiert seit der mit 1. Jänner 2005 in Kraft getretenen Reorganisation der ÖBB als Leitgesellschaft von insgesamt sieben wirtschaftlich eigenständigen und selbst verantwortlichen Aktiengesellschaften und GmbHs. Dieses Kernprojekt der abgewählten Schwarz-Blauen-Regierung soll „die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Bahn langfristig sichern„, um die lobenden Worte zu zitieren, die sich zur Umstrukturierung nach wie vor auf der ÖBB-Website finden.

Ein am 15. Mai 2008 veröffentlichter Rechnungshofberichts zur ÖBB-Immobiliengebarung widersprecht dieser Version allerdings aufs Schärfste. Die Prüfer beanstanden mangelnde Transparenz, fehlende öffentliche Ausschreibungen bei Jobvergaben und Liegenschaftsverkäufen sowie bei der Bestellung von Gutachtern und Sachverständigen.
Im Rechnungshofbericht zeigt sich vor allem aber auch, wer die Gewinner der ÖBB-Neu sind: Neben den zig Führungsetagenjobs, die im Zuge dieser Neuorganisation geschaffen und die hauptsächlich mit Ex-Kabinettsmitarbeitern der FPÖ/BZÖ-Infrastrukturminister besetzt wurden, hat, no na, auch die ÖVP wichtige Vorstandsposten mit ihren Leuten besetzt.

Beispielhaft ein Auszug aus dem Rechnungshofbericht, der sich mit der Bestellung und der Bezahlung der Geschäftsführerin der ÖBB-Immobilienmanagment Gesellschaft mbH widmet:

„Die ÖBB–alt schrieben am 24. Juli 2004 die Funktion eines Geschäftsführers der ÖBB–Immobilienmanagement Gesellschaft mbH nach dem Stellenbesetzungsgesetz öffentlich aus. Mit der Evaluierung der Bewerbungsunterlagen wurde ein Personalberatungsunternehmen beauftragt. Über dessen Auswahl und Beauftragung konnten von der für Personalangelegenheiten zuständigen ÖBB–Dienstleistungs Gesellschaft mbH keine Unterlagen vorgelegt werden. Die bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 24. August 2004 eingelangten 49 Bewerbungsunterlagen unterzog das Personalberatungsunternehmen einer Vorselektion anhand der im Ausschreibungstext genannten Kernkompetenzen. Es empfahl für einen weiteren Evaluierungsschritt neun Kandidaten, von denen sich letztlich drei für ein Hearing durch das Präsidium des Aufsichtsrates der Österreichische Bundesbahnen–Holding Aktiengesellschaft qualifizierten. Über die Evaluierung von neun Kandidaten lag eine Honorarnote des Personalberatungsunternehmens vom November 2004 in der Höhe von 45.900 EUR (einschließlich USt) vor.
Nach Auskunft der ÖBB–Dienstleistungs Gesellschaft mbH zog der — nach übereinstimmender Meinung des Präsidiums — einzige den Anforderungen der ausgeschriebenen Funktion entsprechende Kandidat seine Bewerbung noch vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer der ÖBB–Immobilienmanagement Gesellschaft mbH mündlich zurück. (…) In der Folge beauftragte das Präsidium des Aufsichtsrates der Österreichische Bundesbahnen–Holding Aktiengesellschaft mündlich das bereits im Ausschreibungsverfahren befasste Personalberatungsunternehmen mit der Fortsetzung der Suche nach geeigneten Interessenten für die Funktion des Geschäftsführers. Eine schriftliche Unterlage hinsichtlich der vertraglichen Konditionen sowie seiner Vorgaben lag nicht vor. Das Personalberatungsunternehmen präsentierte die kaufmännische Geschäftsführerin der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH als einzige „topqualifizierte Kandidatin für die Position“. Ihre Gehaltsvorstellung umfasste 230.000 EUR Jahresbruttobezug, einen zusätzlichen Bonus bis zu 50% des Jahresbruttobezuges, eine Pensionskassendotierung (10% des Jahresbruttobezuges) und einen Dienstwagen.“

Die mit Wirkung vom 1. Jänner 2005 zur Geschäftsführerin bestellte ehemalige Mitarbeiterin (eine frühere Kabinettsmitarbeiterin der ehemaligen ÖVP-Umweltministerin Marlies Fleming) wurde vom ÖBB-Chef Huber geholt.
Der Rechnungshof führt in seinem Bericht weiter aus:

„Als Entgelt für ihre gesamte Tätigkeit erhielt die Geschäftsführerin einen Jahresbruttobezug, der ungefähr dem Bezug des Ersten Präsidenten des Nationalrates entsprach. Erhöhungen waren im Ausmaß der Gehaltsentwicklung von in der Gesellschaft beschäftigten Angestellten vorgesehen. Weiters überwies der Arbeitgeber für die Dauer des Anstellungsvertrages einen monatlichen Beitrag in Höhe von 10 % des regelmäßig gebührenden Monatsbruttobezuges (und auch von den Sonderzahlungen) in eine Pensionskasse zum Zwecke einer zusätzlichen Altersversorgung. Außerdem kam die Gesellschaft für die Prämien einer privaten Unfallversicherung im dienstlichen und außerdienstlichen Bereich auf. Darüber hinaus waren die Geschäftsführerin und die mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen berechtigt, den für Dienstfahrten zur Verfügung gestellten PKW auch für private Zwecke zu benützen. Zusätzlich erhielt die Geschäftsführerin eine Bonifikation von höchstens 50% des Jahresbruttobezuges des letzten Geschäftsjahres in Abhängigkeit des Grades der Erreichung von Zielsetzungen, die mit dem gemäß Gesellschaftsvertrag zuständigen Organ (Generalversammlung/ Aufsichtsrat) jährlich im Vorhinein schriftlich zu vereinbaren waren. Die Geschäftsführerin erfüllte die für das Jahr 2006 vereinbarten Ziele zu 98,1% und erhielt dafür die entsprechende Bonifikation. Die vereinbarten Ziele umfassten so genannte Businessziele (z.B. Budgeterreichung oder –überschreitung des ÖBB–Konzerns) im Umfang von 45% des Gesamtziels. Weitere Ziele zum Teilausmaß von 10% stellten Themen des Personalmanagements (z.B. Urlaubsabbau und individuell mit Mitarbeitern vereinbarte Ziele) dar. Die restlichen mit 45% bewerteten Teilziele betrafen vor allem konkrete Projekte und unternehmensinterne Vorhaben. Darüber hinaus erhielt die Geschäftsführerin einen zusätzlichen Sonderbonus von 20% des Bruttojahresbezuges des Geschäftsjahres 2006 „aufgrund der über die vereinbarten Ziele hinaus erbrachten Leistungen“. Damit lag das Jahreseinkommen der Geschäftsführerin um 52% über dem Jahresbruttobezug des Bundeskanzlers. Es lag aber auch deutlich über den durchschnittlichen Einkommen der Vorstandsmitglieder der Muttergesellschaft, der ÖBB–Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft, denen die maßgeblichen Entscheidungen der Geschäftsführerin zur Genehmigung vorzulegen waren.“

Mit andern Worten:
Die Geschäftsführerin, die mit 1. Juli 2008 zur Geschäftsführung der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien stoßen wird, kam auf einen jährlichen Bruttoverdienst von 414.000 Euro + 41.400 Euro private Pensionsvorsorge + Auto samt Chauffeur für dienstliche Fahrten und für die private Nutzung. Das vorzeitige Ausscheiden wird mit Sicherheit in Form einer Abfertigung versüßt werden.
Was wird sich ändern? Die Dame wird wohl durch eine der SPÖ nahestehende Person ersetzt werden – die Konditionen werden wohl die gleichen bleiben.

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